KAUFVERTRAG - KGV-Herrenhorst1988e.V.

K A U F V E R T R A Gim Zusammenhang mit dem Pächterwechsel eines Kleingartensdes Kleingartenvereins „Herrenhorst 1988“ e.V.Zwischen der / dem abgebenden Pächter(in) - Verkäufer genanntHerrn / Frau /geboren am /wohnhaftund der / dem neue(n) Pächter(in) - Käufer genanntHerrn / Frau /geboren am /wohnhaftwird folgender Kaufvertrag für die Pachtfläche der Parzellegeschlossen.§ 1Der Verkäufer verkauft an den Käufer:Lfd.Nr.Gegenstand des VerkaufsKaufpreis1Anpflanzungen, Baulichkeiten und sonstigeGarteneinrichtungen gem. Bewertungsprotokoll vom(Anlage 1)EUR2Bewegliches Inventar gemäß Anlage 2vomEURGesamtEURDer Verkäufer erklärt, dass die verkauften Sachen sein frei verfügbares Eigentum sind und keineRechte Dritter darauf lasten.Seite 1 von 4

§ 2§ 3§ 4Der Käufer übernimmt mit dem Pächterwechsel den zum Kleingarten gehörendenwertmäßigen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum, der durch Umlagen und Leistungenentstanden ist.Der Käufer zahlt an den Kleingartenverein den wertmäßigen Anteil für Pacht, Umlage undWasser für die Zeit vom bis .Der Verkäufer verzichtet auf den wertmäßigen Anteil für Pacht, Unlage undWasser für die Zeit vom bis .Der Käufer zahlt an den Kleingartenverein den Verbrauch an Wasser, Abwasser undStrom für die Zeit vom bis .Der Verkäufer verzichtet auf die Verrechnung der Stromkosten.Der Verkäufer hat Anspruch auf die Erstattung des wertmäßigen Anteils durch denKleingartenverein.Die Vertragsparteien einigen sich auf folgende Zahlungsweise.Barzahlung bei Übergabe / Übernahme gegen Quittung.als Überweisung bis zumals Überweisung in Ratenals Dauerauftrag in Höhe vonin folgenden Raten bis zum1. Rate in Höhe von 2. Rate in Höhe von3. Rate in Höhe von 4. Rate in Höhe vonKontoverbindung des VerkäufersKontoinhaber:BankverbindungKontonummer:BLZ:EURBis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Anpflanzungen und baulichenAnlagen sowie die sonstige Sachen Eigentum des Verkäufers.Die Verkäufer übertragen dieses Eigentum sowie den gärtnerischen Aufwuchsmit sofortiger Wirkungabauf die Käufer.Der Verkäufer hat dem Käufer über die Beschaffenheit der Baulichkeiten und Anlagenausreichend informiert.Dem Käufer ist bekannt, dass sich die Sachen in gebrauchtem Zustand befinden, von dem ersich überzeugt hat.Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit der verkauften Sachen keineGewährleistung.Die Gewährleistung für die baulichen Anlagen richten sich nach dem Gesetz.Seite 2 von 4

§ 5Folgende Unterlagen / Gegenstände werden übergeben:Baugenehmigung für GartenlaubePrüfbescheid Nr. vomPrüfbescheid Nr. vom für AbwasserbehälterSatzung vomGartenordnung vomSkizze für Strom- und Wasserverlauf auf der ParzelleZertifikate fürTorschlüsselFertigmeldung der elektrischen InstallationKopie des Versicherungsscheines für die Gartenlaubegenehmigte Zusatzeinrichtungen gem. Pkt. 2.7 der GartenordnungFolgende Zählerstände wurden von den Vertragsparteien amWasserZähler-Nr.:StromZähler-Nr.:abgelesen:§ 6§ 7Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Klage aufZahlung der Rückstände oder Herausgabe der Sachen nach Wahl des Verkäufers erheben. Diegleichen Rechte hat der Verkäufer auch dann, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt und /oder wenn über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnetwird.Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag sowie bei einer gerichtlichen Entscheidung aufHerausgabe der Sachen an den Verkäufer hat der Käufer dem Verkäufer für die inzwischenerfolgte Abnutzung der Kaufpreisgegenstände und für evtl. Ersatz für Beschädigungen eineangemessene Vergütung zu zahlen.Als Rücktrittsfrist für den Käufer werden 10 Tage vereinbart.Beginn der Frist:Der Vereinsvorstand stimmt diesem Kaufvertrag mit folgenden Forderungen bzw. Auflagenzu.gegenüber dem abgebenden Pächter:................................................................................................................................................................................................................................................................................gegenüber dem neuen Pächter:................................................................................................................................................................................................................................................................................Der Kleingartenverein ist mit dem vorstehenden Kaufvertrag einverstanden undgestattet den Käufern die kleingärtnerische Nutzung der Parzelle nach Maßgabe desPachtvertrages, der Gartenordnung sowie der Satzung des Vereins.Seite 3 von 4

§ 8§ 9§ 10Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oderwerden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.Der Vertrag ist die Grundlage für den Abschluss des Kleingarten-Unterpachtvertrages mitdem Käufer.Der Käufer erkennt an, dass den Kaufvertrag lediglich das Zutrittsrecht zu den gekauftenAnpflanzungen, baulichen Anlagen und sonstigen Sachen gestattet ist. Zur Begründung desNutzungsrechtes an der Bodenfläche ist der Abschluss eines Kleingarten-Unterpachtvertragesmit dem Verpächter erforderlich.Vorstehender Vertrag ist von den Vertragsparteien eigenhändig unterschrieben und in dreiExemplaren angefertigt.Je ein Exemplar erhält der Verkäufer, Käufer und der Verein., denVerkäuferVerkäuferKäuferKäuferVorsitzender des VereinsSchatzmeisterin des VereinsSeite 4 von 4