S e i t e 4 Nummer 07 · Dezember 2006dem Wintersemester 2007/2008sollen alle TechnologiezentrenOberösterreichs an dem Projektteilnehmen.Wertvolle Informationen, dasKursprogramm und alle Infos zuihrer Fachhochschule in der Regionfinden Sie auf www.fh-regionooe.atoder www.tzs.atDipl.-Ing. Horst Gaigg, Geschäftsführerdes TZS Gmundenist sicher, dass dieses Angebotein wertvoller Beitrag zur Aus- undWeiterbildung von qualifiziertenMitarbeitern für die Betriebe derWirtschaftsregion Salzkammergutist und dass das Angebot an Kursenauf ein breites Interesse trifft.--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Aus dem <strong>Gemeinde</strong>rat (Sitzung vom 14. Dezember 2006)Voranschlag 2007 – Haushaltsausgleich ist wieder möglichDer Voranschlag für das kommendeFinanzjahr weist im ordentlichenHaushalt Einnahmenund Ausgaben von je6.293.900,00. Erfreulich ist aufjeden Fall, dass nach 2005 und2006 auch für das kommendeJahr ein ausgeglichenes Budgetim ordentlichen Haushalt möglichsein wird. Das Ende 2004 eingeleiteteSpar- und Sanierungskonzepthat damit bereits eine nachhaltigeWirkung erreicht.Im außerordentlichen Haushaltsieht der Voranschlag 2007 Einnahmenvon 994.100,00 und Ausgabenvon 2.089.100,00 vor. Darausresultiert ein Fehlbetrag von1.095.000,00. Gegenüber demRechnungsabschluss 2005 miteinem Fehlbetrag von1.763.000,00 und dem Voranschlag2006 von 1.468.000,00wird die positive Entwicklung auchim außerordentlichen Haushaltfortgesetzt.Steuerhebesätze und Gebühren für das Finanzjahr 2007Abfallgebühren:Grundstücke und Grundstücksteilefür die Berechnung der Bereitstellungsgebührenherangezogenwerden, welche sich innerhalbeines 50-m-Bereiches zur Wasserleitungbzw. zum Kanal (an diebzw. den der Anschluss erfolgte)befinden.Im einzelnen ergeben sich für dasJahr 2007 folgenden Gebührensätze:Die Abfallgebühren für dieRestmülltonnen und –behälterwerden heuer ebenfalls um 2%erhöht, nachdem im Vorjahr keineGebührenerhöhung vorgenommenwurde. Die Pauschalgebührfür die Biotonnen, die bei weitemnoch nicht kostendeckend ist, wird(1) Die Abfallgebühr beträgt:Bei den Steuerhebesätzen(Grundsteuer, Lustbarkeitsabgabe,Hundeabgabe usw.) sind gegenüberdem Finanzjahr 2006keine Änderungen oder Erhöhungengeplant.Bei den Wasser- und Kanalgebühren(ausgenommen Bereitstellungsgebührenund Erhaltungsbeiträge),sowie bei den Abfallgebührenerfolgt eine Gebührenerhöhungvon jeweils 2%, was im wesentlicheneiner Erhöhung desVerbraucherpreisindex entspricht.Bei den Bereitstellungsgebührenfür Wasser und Kanal soll nichtnur in bezug auf die m²-Preiseeine Anpassung an die Erhaltungsbeiträge(Raumordnungsgesetz)erfolgen, auch hinsichtlichder Berechnungsgrundlage solleine Gleichstellung erfolgen. MitVerordnung des <strong>Gemeinde</strong>rateswurde festgelegt, dass nur jenehingegen um 10% angehoben. Abdem kommenden Jahr sollenHaushalte, die sich schriftlich gegenüberder <strong>Gemeinde</strong> zur Eigenkompostierungverpflichten undgleichzeitig auf eine Bio-Tonneverzichten einen jährlichen Bonusvon 12,00 erhalten. Die Details zua) je abgeführter Abfalltonnemit 60 l Inhalt bei 4-wöchentlicher Entleerung inkl. Miete 9,56mit 90 l Inhalt bei 4-wöchentlicher Entleerung inkl. Miete 11,23mit 90 l Inhalt bei 4-wöchentlicher Entleerung ohne Miete 10,60mit 120 l Inhalt bei 4-wöchentlicher Entleerung inkl. Miete 13,20mit 240 l Inhalt bei 4-wöchentlicher Entleerung inkl. Miete 20,36b) je abgeführtem Containermit 800 l Inhalt bei wöchentlicher Entleerung inkl. Miete 52,82mit 800 l Inhalt bei 14-täglicher Entleerung inkl. Miete 55,92mit 800 l Inhalt bei wöchentlicher Entleerung ohne Miete 50,65mit 800 l Inhalt bei 14-täglicher Entleerung ohne Miete 51,84mit 800 l Inhalt bei 4-wöchentlicher Entleerung inkl. Miete 56,73mit 1100 l Inhalt bei wöchentlicher Entleerung inkl. Miete 69,48mit 1100 l Inhalt bei 14-täglicher Entleerung inkl. Miete 72,57Beim Schuldenstand ist ebenfallseine sehr erfreuliche Entwicklungzu verzeichnen. Weil nurunvermeidliche Darlehen (Investitionsdarlehenfür den Kanalbau)aufgenommen werden sollen,reduziert sich der Gesamtschuldenstandim kommenden Jahrvon 12.671.579,00 auf12.074.379,48.dieser Aktion sind in einem eigenenArtikel in dieser Ausgabeenthalten.Mit einer Novellierung der Abfallgebührenwerden für 2007folgende Gebühren (exkl. MWSt.)festgesetzt:Feuerlöscher-ÜberprüfungFreitag, 26. Jänner 2007von 13:00 bis 17:00 Uhrim Feuerwehrzeughaus<strong>Ohlsdorf</strong>, HauptstraßeEs besteht auch die Möglichkeitzum verbilligten Kauf vonFeuerlöschern!
Nummer 07 · Dezember 2006 S e i t e 5mit 1100 l Inhalt bei wöchentlicher Entleerung ohne Miete 67,30mit 1100 l Inhalt bei 14-täglicher Entleerung ohne Miete 68,49c) je abgeführtem Abfallsackmit 60 l Inhalt 4,00(2) Die Pauschalgebühr (Grundgebühr) für die Biotonne beträgt jährlicha) für Biotonnen mit 120 l Inhalt 30,00 + MWSt.b) für Biotonnen mit 240 l Inhalt 55,00 + MWSt.(3) Die Abfallgebühren nach Abs. 1 lit. a) und b) ermäßigen sich für alle Haushalte, bei denen sich derHaushaltsvorstand gegenüber der <strong>Gemeinde</strong> schriftlich verpflichtet, biogene Abfälle selbst auf dem eigenenGrundstück zu kompostieren um 12,00. Diese Ermäßigung gilt pro Haushalt und Kalenderjahr – sie ist nichtvom Volumen der zur Verfügung stehenden Restabfallbehälter abhängig. Verwenden jedoch mehrere Haushaltegemeinsam einen Abfallbehälter, dann wird der Nachlass von 12,00 nur beim Grundstückseigentümer, dersich schriftlich zur Eigenkompostierung verpflichtet hat, in Abzug gebracht. Ausgenommen von dieser Bonus-Regelung sind Gewerbe- und Industriebetriebe sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe.Bonus für Eigenkompostierung!Im kommenden Jahr soll es für Haushalte, die ihre biogenen Abfälle am eigenen Grundstück kompostierenund verwerten und damit auf die Abfuhr mit Biotonne verzichten, eine Ermäßigung auf die Abfallgebührgeben. Dieser jährliche Bonus beträgt 12,00 exkl. MWSt. und wird am Ende des Jahres (4. Quartal)bei der Vorschreibung der Abfallgebühren in Abzug gebracht. Ausgenommen von dieser Bonus-Regelungsind Gewerbe- und Industriebetriebe sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe.Als Voraussetzung für die Ermäßigung gilt, dass sich der jeweilige Haushaltsvorstand bzw. der Liegenschaftseigentümergegenüber der <strong>Gemeinde</strong> schriftlich zur Eigenkompostierung verpflichtet. Formulare fürdiese Verpflichtungserklärung liegen am <strong>Gemeinde</strong>amt auf.Um in den Genuss der Ermäßigung für 2007 zu kommen, muss die Verpflichtungserklärung bis 15.März 2007 am <strong>Gemeinde</strong>amt unterschrieben werden. Ist die Verpflichtung zur Eigenkompostierung mitder Abmeldung einer Bio-Tonne verbunden, muss auch diese Abmeldung bis längstens 15. März 2007 erfolgen.Wassergebühren:• Mindestanschlussgebühr1.755,00 + MWSt.• Anschlussgebühr m²-Preis11,70 + MWSt.• Wassergebühr je m³ Wasserverbrauch1,20 + MWSt.• Wassergrundgebühr monatlich 2,10 + MWSt. bei 3-5m³ Wasserzählern• Wassergrundgebühr monatlich 8,80 + MWSt. bei 7-20 m³ Wasserzählern• Wasserpauschale monatlich 4,40 + MWSt. bis 1.000 m²0,44 + MWSt. je weitere 100 m²• Wasserzählergebühr monatlich1,20 + MWSt.• Bereitstellungsgebühr jährlich je m²0,064 + MWSt.• Erhaltungsbeitrag jährlich je m²0,07 + MWSt.Kanalgebühren:• Mindestanschlussgebühr2.932,50 + MWSt.• Anschlussgebühr m²-Preis19,55 + MWSt.• Kanalgebühr je m³ Wasserverbrauch2,75 + MWSt.• Wassergrundgebühr monatlich 3,30 + MWSt. bei 3-5m³ Wasserzählern• Wassergrundgebühr monatlich 10,20 + MWSt. bei 7-20 m³ Wasserzählern• Bereitstellungsgebühr jährlich je m²0,137 + MWSt.• Erhaltungsbeitrag jährlich je m²0,15 + MWSt.• Senkgrubenentsorgung je m³ Entsorgung7,00 + MWSt.Sonstige Entgelte und Tarife:Schülerausspeisung 2,20 pro Essen für Kinder3,10 pro Essen für Erwachsene3,80 pro Essen für BetriesfremdeEssen auf Rädern (inkl. MWSt.) 7,30 pro zugestellter Portion6,30 (Mindestrentner/ Ausgleichszulagenempfänger)Elternbeitrag Schülerhort (ab 1.9.2006) 60,00 monatlich (bis 1-3 Tage)80,00 monatlich (bis 4-5 Tage)Aufbahrungsgebühr 130,00