UNTERRICHTUNG - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 2/2880 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 2. Wahlperiode
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Diese wurden dann im Zeitraum von 1994 bis 1996 vom Landesamt für Denkmalpflege den
Landräten der Landkreise und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte übergeben.
Konnten auf fachlicher Ebene Unstimmigkeiten geklärt werden, so spielten nun auch
wirtschaftliche und politische Argumente eine Rolle. Dies war besonders in den Landkreisen
Uecker-Randow und Rügen sowie in den kreisfreien Städten Schwerin und Stralsund der Fall.
In den genannten Fällen konnten durch Spitzengespräche die örtlichen Bedenken ausgeräumt
werden. In der Zwischenzeit ist die Benachrichtigung der Eigentümer und Verfügungsberechtigten
sowie der Gemeinden seitens der gemäß § 5 DSchG M-V verantwortlichen Landkreise
und kreisfreien Städte im Gange.
Die kreisfreien Städte Wismar und Rostock haben ihre Denkmallisten in Absprache mit dem
Landesamt für Denkmalpflege selbständig aufgestellt. Dort gab es keine Probleme.
Insgesamt gibt es ca. 25000 Denkmale in Mecklenburg-Vorpommern (vgl.: ca. 8000
Denkmale auf dem Gebiet der ehemaligen Bezirke Neubrandenburg, Rostock und Schwerin).
Entsprechend § 5 Abs. 1 DSchG M-V werden die Denkmallisten durch die unteren
Denkmalschutzbehörden geführt.
Unabhängig von der Eintragung in die Denkmallisten unterliegt das Denkmal dem Schutz des
Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Die besonderen Vorschriften der §§ 6 bis
9 DSchG M-V gelten für bewegliche Denkmale allerdings nur, wenn sie in die Denkmallisten
eingetragen sind (§ 5 Abs. 2 Satz 2 DSchG M-V).
Unabhängig von der Eintragung sind die Eigentümer von unbeweglichen Denkmalen
verpflichtet, insbesondere folgende Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-
Vorpommern zu beachten:
§ 6 Erhaltungspflicht
§ 7 Genehmigungspflichtige Maßnahmen,
§ 8 Veräußerungs- und Veränderungsanzeigen und
§ 9 Auskunfts- und Duldungspflichten.
Rechte und Pflichten der Gemeinden ergeben sich aus folgenden Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes
Mecklenburg-Vorpommern:
§ 6 Erhaltungspflicht,
§ 7 Genehmigungspflichtige Maßnahmen
§ 24 Vorkaufsrecht und
§ 27 Finanzielle Zuwendungen.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß allein die Aufnahme von Denkmalen in die
Denkmallisten keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründet ( vgl. § 27 DSchG M-V ). Die
mit der Aufnahme in die Denkmallisten verbundenen Belastungen der Eigentümer sind
vielmehr Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
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