Stadt Lychen

Stadt LychenHauptausschuss______________________________________________________________________________________Protokollüber die 0001/12 Sitzung des Hauptausschussesvom 23.01.2012______________________________________________________________________________________Lychen, den 24.01.2012Beginn: 18:00 UhrEnde: 19:45 UhrAnwesenheitanwesend entschuldigt unentschuldigtHerr Sven KlemckowHerr Benno Fischer - ab 19:00 UhrHerr Wilfried HerwigHerr Uwe RuhnauOrtsvorsteherin Marlis BadeOrtsvorsteher Detlef de SmetFrau Regina BehrendtOrtsvorsteherin Anne-Kristin Bungevon der Verwaltung:Frau Gundlach, HauptamtsleiterinHerr Kussatz, BauamtsleiterHerr Alexandrin, StadtforstGäste: 3 Bürger______________________________________________________________________________________TagesordnungI. Öffentlicher Teil:TOP öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.01 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit02 Protokollkontrolle/-bestätigung - öffentlicher Teil03 Bestätigung der Tagesordnung04 Anfragen der Bürger05 Kooperationsvertrag 0083/1206 1. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen 0080/12in der Stadt Lychen (Straßenreinigungssatzung)07 1. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der 0079/12Stadt Lychen08 Einleitungsbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für einen Bebauungsplan0081/12„Ferienhausgebiet Ehemaliger Pfarrhof Rutenberg“ nach § 8BauGB09 Mitteilungen

II. Nichtöffentlicher Teil:TOP nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.01 Protokollkontrolle/-bestätigung - nichtöffentlicher Teil02 Grundstücks-/Pacht-/Bauangelegenheiten03 Auftragsvergabe zur Bewirtschaftung der städtischen Friedhöfe 0082/1204 Mitteilungen______________________________________________________________________________________TOP 1 – Eröffnung und Feststellung der BeschlussfähigkeitHerr Klemckow eröffnet die erste Hauptausschusssitzung und begrüßt die Abgeordneten und Bürger.Die Beschlussfähigkeit ist mit 3 Abgeordneten gegeben.Die Tagesordnung ist mit der Einladung rechtzeitig zugegangen.TOP 2 – Protokollkontrolle/-bestätigung – öffentlicher TeilDas Protokoll der letzten Hauptausschusssitzung vom 28.11.2011 wird bestätigt.(3 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)TOP 3 – Bestätigung der TagesordnungFolgende Tischvorlage ist aufzunehmen:den nichtöffentlichen Teil1. in TOP 2 – Grundstücks-/Pacht-/Bauangelegenheiten – Vorlage Nr. 0007/12.Herr Ruhnau möchte, das Konzept für das Ratseck, welches Herr Reichelt (BSG) vorgestellt hier noch einmalbesprechen.Dieses Thema wird in den TOP 9 – Mitteilungen - aufgenommen.TOP 4 – Anfragen der Bürger1. Herr HaladudaRutenberg – WasserDie Stadt muss sich mit dem Wasser/Boden-Verband zusammensetzen. Die Bürger müssen schließlich auchihre Gebühren an den Verband zahlen.- fürVerwaltungDie Straßenentwässerung ist nicht dafür gebaut von den Wiesen und Äckern das Wasser aufzunehmen, sondernnur für Regenwasser auf dem Straßenflurstück. Auch darf kein Oberflächenwasser von den Privatgrundstückungereinigt ohne Genehmigung eingeleitet werden.Herr KlemckowDie Stadt wird sich mit dem Wasser/Boden-Verband zusammensetzen und eine Lösung für dieses Problemfinden.2. Frau BuschWer ist in Lychen für die Baumpflege zuständig? Die Linden wurden beschnitten und dieser Anblick ist fastunerträglich. Die Innenstadt hat allgemein zu wenig Bäume. Das ist wirklich schade.Herr KlemckowDie Linden sind extra so beschnitten worden. Der Stadtförster ist jetzt leider noch nicht in der Versammlung.Dieser könnte ihnen das genau erläutern. Bitte wenden Sie sich morgen an die Verwaltung. Diese wird sie anden Stadtförster vermitteln. Die Mitarbeiter haben aber einen Sachkundigen Lehrgang für Baumschnitt absolviert.Herr HerwigLychen hat ausreichend Bäume. Es muss auch bedacht werden, wenn Bäume in der Innenstadt gepflanztwerden und diese immer größer werden, wachsen auch die Wurzeln und diese richten wiederum Schaden an.

TOP 5 - KooperationsvertragDie Verwaltung informiert.Die gemeinsam mit den Mittelbereichspartner – der Stadt Templin, dem Amt Gerswalde und der GemeindeBoitzenburger Land – erarbeitete Entwicklungskonzeption für den Mittelbereich Templin ist bereits durchdie SVV bestätigt worden und fristgemäß dem Landesamt für Bauen und Verkehr übergeben worden. ZurVorbereitung und weiteren Entwicklung von Einzelmaßnahmen ist es erforderlich, eine gemeinsame Kooperationsformzu finden, die sich im beiliegenden Vertrag darstellt.BeschlussvorschlagDer Stadtverordnetenversammlung wird der Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Bildung einerVerantwortungsgemeinschaft zur Sicherung mittelzentraler Funktionen im Mittelbereich des MittelzentrumsTemplin empfohlen.(3 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)TOP 6 – 1. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Lychen(Straßenreinigungssatzung)Der Sachverhalt wird durch die Verwaltung erläutert.Im Straßenverzeichnis der Stadt Lychen, welches Bestandteil der Straßenreinigungssatzung ist, wird festgelegtwer in den einzelnen Straßen welche Pflichten zur Reinigung besitzt.Dieses Straßenverzeichnis wurde überarbeitet. Es enthält jetzt bei den Fahrbahnen den alten Stand vor dem31.12.2011 und regelt die Gehwegreinigung neu.BeschlussvorschlagDie 1. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Lychen(Straßenreinigungssatzung) wird beschlossen.(3 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)TOP 7 – 1. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt LychenNäheres zum Sachverhalt durch die Verwaltung. Die kalkulierende Gebühr gilt für das Jahr 2012.Für 2009/2010 war eine Nachkalkulation erforderlich und wurde erarbeitet. Die Fehlbedarfssumme aus denVorjahren 0,89 €/m ist in die neue Gebühr einberechnet.BeschlussvorschlagDie Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Lychen wird beschlossen.Die Kalkulation und die Nachkalkulation haben vorgelegen und werden zustimmend zur Kenntnisgenommen.(3 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)TOP 8 – Einleitungsbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für einen Bebauungsplan „FerienhausgebietEhemaliger Pfarrhof Rutenberg“ nach § 8 BauGBDer Sachverhalt wird erläutert.Die evangelische Kirchengemeinde Rutenberg beabsichtigt, den ehemaligen Pfarrhof mit den als Rüstzeitenheimgenutzten Gebäuden zu verkaufen und so auch langfristig den Erhalt des Gebäudekomplexes zu ermöglichen.Ein Investor möchte neben der Nutzung der vorhandenen Gebäude als Ferienappartements zur Erhöhungder Wirtschaftlichkeit auch im ehemaligen Pfarrgarten 6 Ferienhäuser und ein Saunagebäude errichten.Da dieser Pfarrgarten die westliche Linie der geschlossenen Bebauung geringfügig überschreitet, ist die Aufstellungeines Bebauungsplanes sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes der StadtLychen notwendig. Zur Ausführung der Planungsunterlagen soll ein Städtebaulicher Vertrag nach§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit dem Investor abgeschlossen werden.In der Diskussion wurde angeraten, den Hauptausschussbeschluss unter dem Vorbehalt zu fassen, dass biszur Stadtverordnetenversammlung der Verkauf geklärt ist.BeschlussvorschlagDie Stadtverordnetenversammlung fasst einen Einleitungsbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für einen Bebauungsplanmit dem Inhalt eines Sondergebietes nach § 10 BauNVO „Ferienhausgebiet Ehemaliger PfarrhofRutenberg“ in 17279 Lychen, Ortsteil Rutenberg, dort gelegen, westlich der evangelischen Kirche auf

dem Gelände des ehemaligen Rüstzeitenheimes der Kirche, nach § 8 BauGB wie in der Anlage 1 formuliert,und mit dem v. g. Vorbehalt des Verkaufes.(3 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)TOP 9 – Mitteilungen1. Herr RuhnauHerr Reichardt hat im Bauausschuss einen Vorschlag für das Ratseck vorgetragen. Seine Idee ist es, dort eine„Backpack“-Unterkunft einzurichten - als ein Hotel oder eine Jugendherberge für wenig Geld. Diese Ideensollten auch an die SVV weitergereicht werden. Für betreutes Wohnen an dieser Stelle ist Herr Reichardtnicht, da diese die Innenstadt nicht beleben würde.Herr KlemckowHerr Reichert hat für die Stadt schon mehrere solcher Konzepte erarbeitet und leider ist aus keinem etwasgeworden. Es wurde immer viel Geld in diese Konzepte investiert. Dies bringt der Stadt aber nichts, wennsich kein Käufer oder Investor dafür findet. Für das Konzept für das Ratseck müsste die Stadt 10 T€ bezahlen.Aber solange kein Interessent da ist, sollte auch kein Geld mehr für solche Dinge ausgegeben werden.VerwaltungInteresse für das Gebäude zeigt die Volkssolidarität. Diese haben auch die Idee ein Betreutes Wohnen dorthineinzubringen. Das erst einmal zur Information.---- Ende der öffentlichen Sitzung