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allo<br />
<strong>Hasloh</strong><br />
<strong>CDU</strong> <strong>Hasloh</strong><br />
Wir von der <strong>CDU</strong>-<strong>Hasloh</strong> freuen uns über<br />
den Erfolg der Initiative von Wolfgang Jendretzky!<br />
Horst Rühle, Enka Münch<br />
Straßenbaubeitragssatzung –<br />
ein notwendiges Übel?<br />
Nicht nur auf der Einwohnerversammlung<br />
erregten sich die Gemüter, als die Notwendigkeit<br />
einer scheint’s überfällig zu verabschiedenden<br />
Straußenbaubeitragssatzung<br />
durch die GeKOm vorgestellt wurde. Auch<br />
auf der Gemeinderatssitzung wurden<br />
berechtigte Fragen und Einwände von Bürgern<br />
hervorgebracht. Leider, und da waren<br />
sich alle Fraktionen einig, führt an der Verabschiedung<br />
einer solchen Satzung kein<br />
Weg vorbei. Wolfgang Jendretzky konnte<br />
diesen Sachverhalt mit dem Zitieren des<br />
Erlasses vom 30.10.2009 aus dem Kieler<br />
Innenministerium klar belegen. Ein Verstoß<br />
gegen den Erlass ließe sogar eine strafrechtliche<br />
Verfolgung der ehrenamtlich tätigen<br />
Gemeinderatsmitglieder zu!<br />
Denn: Die Kommunalaufsicht ist angewiesen<br />
zu prüfen, ob die Anwohnerbeiträge<br />
entsprechend der Satzung<br />
erhoben wurden und ob die Satzung<br />
ordnungsgemäß ist.<br />
Die Gemeinde hat aber den ihr zur Verfügung<br />
stehenden Spielraum ausgenutzt und<br />
ist einvernehmlich an die zulässige Untergrenze<br />
der festgelegten Beitragssätze<br />
gegangen, um die <strong>Hasloh</strong>er Bürger so<br />
gering wir möglich zu belasten.<br />
Worum geht es eigentlich in groben<br />
Zügen? Anlieger werden bei Straßenbaumaßnahmen<br />
(Herstellung, Ausbau,<br />
Umbau) gemäß Satzung anteilig kostenseitig<br />
beteiligt. Reine Erhaltungskosten sind<br />
hiervon ausgenommen. Wenn z. B. eine<br />
Straße um 3cm abgekratzt wird und dann<br />
wieder Teer aufgebracht wird, dann ist<br />
das Erhaltung. Muss man den Unterbau<br />
mit ausbessern, handelt es sich um Er<strong>neu</strong>erung<br />
und die Grundstückeigentümer müssen<br />
ihren Anteil bezahlen. Im Allgemeinen<br />
kann man davon ausgehen, dass eine<br />
Er<strong>neu</strong>erung von Straßen, Fußwegen alle<br />
30-40 Jahre erforderlich ist. Die Anteiligkeit<br />
der Anwohner an den Kosten wird<br />
anhand vieler festgelegter Kriterien ermittelt.<br />
Das wird zukünftig viele Nachfragen,<br />
viel Aufwand und viele Kosten nach sich<br />
ziehen…….<br />
Dr. Dagmar Steiner<br />
OLAF SUHR<br />
TISCHLEREI<br />
Planung · Fertigung von Möbeln<br />
Restaurierung · Innenausbau<br />
Schulstraße 10 · 25474 <strong>Hasloh</strong> ·Telefon: 04106-6 69 90 · Handy: 0170-9 68 40 50<br />
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