Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht - Stand 09.09.2004

1 

Entscheidungshilfen 

Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung 

Planen, Bauen, Wohnen, 

Umwelt, Verkehr 

der Berliner Bauaufsicht 

5. Auflage; Stand: 09.09.2004

2 Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht 

Herausgeber: 

Newsletter: 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

Referat Bauaufsicht 

Württembergische Straße 6 

10707 Berlin 

Leitung der Arbeitsgruppe: 

Karl-Heinz Wewetzer; VI F 1-7 

Tel.: +49 30 9012-7007 

Fax: +49 30 9012-3525 

Email: karl-heinz.wewetzer@senstadt.verwalt-berlin.de 

Anmelden und abonnieren im Internet unter: 

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/mailman/listinfo.cgi/ehb-news 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VI F 20040909_ehb.doc

Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht 3 

Vorwort 

20040909_ehb.doc Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VI F




Vorwort 

Herzlich Willkommen bei den Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht (EHB). 

Die Entscheidungshilfen bestehen aus der Zusammenfassung geltender Abstimmungssachverhalte 

aus den Amtsleitersitzungen der Berliner Bauaufsicht (ALS) sowie aus Rundschreiben der für das 

Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung (sofern diese nicht in den ALS behandelt wurden) und 

werden nach den Amtsleitersitzungen aktualisiert. 

Die EHB sind so konzipiert, dass nur Themen mit konkretem Bezug zum bauaufsichtlichen Verfahren 

aufgenommen werden. 

Die Gültigkeit jedes einzelnen Textbeitrages wird 1x jährlich grundsätzlich überprüft und ggf. gelöscht! 

Sollten Sie Textbeiträge aus älteren Fassungen vermissen, so wurden sie gelöscht und sind für die 

bauaufsichtliche Bearbeitung ab Erscheinungsdatum dieser Ausgabe unerheblich. 

Die Erstausgabe der Entscheidungshilfen wurde mit Stand: 06.06.2001 herausgegeben, nachdem auf 

der 36. Sitzung der ALS im Jahre 1999 der Großteil an alten Niederschriften und Rundschreiben für 

ungültig erklärt wurde und eine "Positivliste" als Übersicht mit den weitergeltenden Punkten mit der 37. 

(1.) ALS 2000 bekannt gemacht wurde. 

Die Entscheidungshilfen sind ein auf Dauer aktuelles Nachschlagwerk für die Entscheidungen der 

Berliner Bauaufsicht! 

Unser Angebot richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Bauaufsicht und alle am 

Baugenehmigungsverfahren Beteiligten. Ihnen soll es als Erleichterung bei der täglichen Arbeit dienen. 

Gleichzeitig werden sich für Bauherren und Architekten mit den EHB die Entscheidungen der 

Bauaufsichtsämter transparenter gestalten. 

Die EHB können Online gelesen werden: 

- im Intranet des Landes Berlin für die Bauaufsichtsbehörden unter 

www.senstadt.verwalt-berlin.de/ebene3/abt6bwa/ehb/index.shtml 

- im Internet bis auf weiteres abrufbar unter: 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung >>> Rechtsvorschriften >>> Bereich Bauen > Weiteres 

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/bauen.shtml 

Mit der Umbenennung der Nummerierung der 1. Sitzung der Amtsleiter (22.03.2000) zur 37. ALS, der 

2. ALS (27.09.2001) zur 38. ALS und der 3. ALS (21.03.2001) zur 39. ALS auf der 40. ALS vom 

10.10.2001 wurde die Übersichtlichkeit der TOP in den EHB verbessert, da damit die Chronologie 

wieder nachvollziehbar ist. Die betroffenen Punkte sind in der aktuellen Fassung entsprechend 

angepasst worden. 

Das „Leitsystem“ der EHB besteht aus: 

- "Übersicht Sachbegriffe", 

- "Inhaltsverzeichnis" mit Seitenangaben und dem 

- "Stichwortverzeichnis". 

Mit dem Inhaltsverzeichnis lassen sich die Seiten der einzelnen weitergeltenden Tagesordnungspunkte 

(TOP) finden. 

Sachbegriffe befinden sich rechts unterhalb der Themenüberschrift. Der Sachbegriff ist ein 

umgangssprachliches, aber baurechtliches Schlagwort, das den Inhalt des Beitrags auf den Punkt 

bringt. Beim Blättern bzw. Suchen eines bestimmten Beitrags soll der Sachbegriff der "Anker für das 

Auge" sein. Zur besseren zeitlichen Einordnung der einzelnen Punkte wird der Jahrgang (das 

Erscheinungsjahr) aufgeführt. Hauptaktenplan-Nummern geben das Themengebiet des 

Hauptaktenplans beim Referat Bauaufsicht der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung an 

und dienen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grundsatzbereiches bei Nachfragen zur 

schnellen Orientierung. 

Die einzelnen Punkte der Entscheidungshilfen sind die identischen TOP aus den Berichten der 

jeweiligen Amtsleitersitzungen. In diesem Bereich sind die einzelnen Textbeiträge chronologisch (in 

zeitlicher Reihenfolge) und ggf. anschließend sofort mit Anlagen aufgelistet. 



Allen Beiträgen werden Stichworte zugeordnet, so dass im Stichwortverzeichnis eine "Schnellsuche" 

ermöglicht wird. Das Stichwortverzeichnis dient demjenigen als Wegweiser, der seinen "Sachbegriff" 

nicht in der Sachbegriffs-Übersicht entdecken konnte. Zu jedem Thema können mehrere Stichworte 

abgelegt sein. Damit wird die "Entdeckungschance" erhöht. 

Eine Ausweitung der inhaltlichen Sachverhalte, die in der bauaufsichtlichen Entscheidungspraxis von 

Bedeutung wären, rechtlich aber nicht eindeutig geregelt sind, ist denkbar. Anregungen sind dazu 

jederzeit willkommen. 

Berlin, im März 2003 

Karl-Heinz Wewetzer 

Ergänzung zur 5. Auflage: 

Mit dem Newsletter EHB-NEWS der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhält man alle neuen und 

wichtigen Informationen zu den Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht. 

Anmelden und abonnieren kann man sich im Internet unter: 

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/mailman/listinfo.cgi/ehb-news 

Berlin, im September 2004 

Karl-Heinz Wewetzer 



Änderungsübersicht dieser Auflage 





Änderungsübersicht der 5. Auflage 

Folgende Änderungen wurden in den Entscheidungshilfen seit der 4. Auflage (Stand 28.03.2003) 

vorgenommen: 

TOP / ALS Kurzbezeichnung Bemerkung 

- Vorwort Geändert und Ergänzung zu Newsletter- 

Abo im Internet. 

- Änderungsübersicht Neu aufgenommen - Die 

Änderungsübersicht enthält die 

Änderungen gegenüber der 4. Auflage. 

- Inhaltsverzeichnis Das Inhaltsverzeichnis wurde den 

Änderungen angepasst. 

- Übersicht Sachbegriffe Die Übersicht wurde den Änderungen 

angepasst. 

3.9.5 Bauaufsichtliche Überprüfung von Gebäuden 

und Einrichtungen der Alliierten Streitkräfte 

Entfällt, da gegenstandslos geworden. 

8.5 Bauaufsichtliche Behandlung konsularischer Aktualisiert wegen Änderung zust. 

und diplomatischer Einrichtungen 

Referat der SKzl 

21.3 Bauvorlagen – Standsicherheitsnachweise Aktualisiert wegen Wegfall AV 

WärmeschutzV. 

26.5 Vorlage geänderter Bauvorlagen bei 

Prüfingenieuren 

Ergänzt 

33.5 Schutzbereich für die Verteidigungsanlage 

Berlin-Tempelhof 

Aktualisiert Ansprechpartner beim BMV 

38.11.4 Neue Vordrucke der Bauaufsicht Überarbeitet, u. a. Internet/Intranet- 

Adressen 

39.3 Gentechnische Anlagen Aktualisiert aufgrund Änderung GenTG. 

40.6 Bauvorlagenverordnung Anlage Bürgschaftsurkunde aktualisiert 

Währungseinheit Euro 

41.4 Nutzung des Fachübergreifenden 

InformationsSystems (FIS-Broker) 

einschließlich Bodenbelastungskataster im 

bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren 

Ergänzt Zugang Internetadresse 

43.1 Bedeutung der 6-Wochen-Frist gemäß 

§ 60 Abs. 1 Satz 5 BauO Bln 

Neu aufgenommen 

43.2 Wohnungsaufsichtliche Maßnahmen in 

leerstehenden Wohnungen 


43.3 Archivierung der Baugenehmigungen für 

Botschaftsgebäude 


43.4 Abstandsflächen von „Menschenwänden“ Neu aufgenommen 

43.5 Brandsicherheitsschauen an Schulen Neu aufgenommen 

43.6 Widerspruchszuständigkeit nach § 74a BauO 

Bln und Auswirkung der Abhilfeprüfung im 

Bezirk 


43.7 Anforderung an Oberlichter Neu aufgenommen 

43.9.1 Anwendung des § 51 BauO Bln bei 

Stehimbissen 


43.10.1 Rundschreiben VI F Nr. 10/2003 zu den 

Folgen des Außerkrafttretens der 2. ZwVbVO 


45.2 Hauptgebäude in Verbindung mit 

Grenzgaragen 


45.3 Betreten von Dächern mehrgeschossiger 

Wohnhäuser durch Unbefugte 


45.6.1 Verjährung von Gebührenansprüchen Neu aufgenommen 

45.6.2 Gebühren für planungsrechtliche Befreiungen Neu aufgenommen 

45.6.3 Gebührenberechnung für 

Bauzustandsbesichtigungen bei Vorliegen 

einer Besonderen Baugenehmigung 




TOP / ALS Kurzbezeichnung Bemerkung 

45.6.4 Gebühren für Versagungen Neu aufgenommen 

45.9 Genehmigungsverfahren bei Tankstellen 

(LAGetSi/BWA) 


45.10 Beauftragung von Prüfingenieuren durch die 

Bauaufsichtsbehörde 


45.12 Grundstücksteilung Neu aufgenommen 

- Stichwortverzeichnis Das Stichwortverzeichnis wurde den 

Änderungen angepasst. 



Inhaltsverzeichnis 





Inhaltsverzeichnis 

TOP / ALS Kurzbezeichnung Seite 

Vorwort ................................................................................................................................................. 5 

Änderungsübersicht der 5. Auflage ......................................................................................................... 9 

Inhaltsverzeichnis .................................................................................................................................. 13 

Übersicht Sachbegriffe .......................................................................................................................... 21 

2.3 BauO Bln - Wirkung eines Vorbescheides............................................................................. 33 

2.4 BauO Bln - Abstandflächen (Grenzgarage im Bereich eines Schmalseitenprivilegs)............ 34 

2.6 Werbeanlagen - Zuständigkeit für Video-Werbeanlagen in Schaufenstern mit 

Tonabstrahlung auf die öffentliche Verkehrsfläche................................................................ 34 

2.7 Rettungswege von zusätzlichen Ebenen in Räumen (“Galerien”, “Emporen”) ...................... 34 

2.9 Verwaltungsverfahren - Aktenübersendung an Rechtsanwaltskanzleien .............................. 35 

2.10.1 Verwaltungsverfahren - Zuständigkeit für Fragen im Zusammenhang von Asbest 

in Nachtstromspeicherheizungen........................................................................................... 35 

3.9.2 Schaufenstervorbauten .......................................................................................................... 35 

3.9.4 Auskunftserteilung an Bauverlage ......................................................................................... 36 

4.1.2 Werbung auf Reichsbahngelände.......................................................................................... 36 

4.8 Planungsrechtliche Vorschriften - Mitwirkung an der Aufstellung .......................................... 37 

4.9 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Erfassung der Umwandlungen von Miet- in 

Eigentumswohnungen............................................................................................................ 37 

4.10. Standsicherheitsnachweise - Behandlung von Prüf- und Überwachungsaufträgen .............. 37 

5.4 Mitteilungen der Bau- und Wohnungsaufsichtsämter an die Finanzbehörden ...................... 38 

5.5 Baulasten - Vereinigungsbaulast nach Grundstücksteilung................................................... 38 

6.4 Verwaltungsverfahren - Beseitigung baurechtswidriger Wohnnutzung.................................. 39 

7.6 BImSchG - Baulärmbekämpfung ........................................................................................... 40 

7.7 Bestehende Bauten - Anwendung des § 77 Abs. 1 BauO Bln ............................................... 40 

8.3 Mitwirkung der Bau- und Wohnungsaufsichtsämter am Bebauungsplanverfahren............... 41 

8.5 Bauaufsichtliche Behandlung konsularischer und diplomatischer Einrichtungen .................. 42 

8.6 Garagen - Ableitbedingungen für Abluft................................................................................. 43 

8.8 BauO Bln - Gebäudedefinition, Abstandflächen..................................................................... 43 

8.10 Wohnungseigentumsgesetz - Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten 

Bundesgerichte; Umfrage zum Antragsanfall......................................................................... 43 

8.12.8 Arztpraxen in Dachgeschossen ............................................................................................. 44 

10.4.1 Abstandflächen nach § 6 Abs. 10 BauO Bln .......................................................................... 44 

10.6.2 Abstandflächen bei bestehenden Gebäuden im Ostteil Berlins ............................................. 44 

11.3 BauO Bln - Abstandflächen / Schmalseitenprivileg................................................................ 45 

12.1 BauO Bln - Garagen einschließlich Abstellraum an der Nachbargrenze ............................... 45 

13.4 Baugenehmigungsverfahren - Begriff “schwebend unwirksame Baugenehmigung” ............. 46 

13.6 Stellplatzanlagen in Waldgebieten ......................................................................................... 46 

14.1 Baugenehmigungsverfahren - Funkrechtliche Genehmigungen von 

Antennen/Berücksichtigung elektromagnetischer Felder....................................................... 46 

14.4 Widerspruchsverfahren - Vorlage von Widersprüchen zur Entscheidung ............................. 47 

14.6 BauO Bln - Abstandflächen; § 6 Abs. 10 BauO Bln ............................................................... 53 

14.8 Mitwirkung der Bau- und Wohnungsaufsichtsämter beim Konzessionswechsel 

von Gaststätten ...................................................................................................................... 53 

15.6 Bauordnungsrecht (Verfahren) - Mieter als Verfahrensbeteiligte?......................................... 55 

15.7 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Erfassung der Umwandlung von Miet- in 


16.2 Nutzungsänderung von TGL-Bauten...................................................................................... 56 



16.7 Brandsicherheitsschauen in öffentlichen Einrichtungen - Bestandsschutz -.......................... 57 

18.5 Merkblatt zur Kampfmittelbergung ......................................................................................... 57 

18.6 WEG - Unterrichtung umwandlungsbetroffener Mieter.......................................................... 57 

18.11 Amtshilfe als Meldung von geplanten bzw. begonnenen Großbauvorhaben durch die 

Bauaufsichtsbehörden ........................................................................................................... 60 

18.12 Übernahme und Fortführung von Einrichtungen der ehemaligen vier alliierten Streitkräfte .. 61 

19.4 Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung des Archäologischen Landesamtes Berlin (ALA) 61 

19.5 Baugenehmigungsverfahren - Berücksichtigung von Altlasten.............................................. 61 

19.8 Umfang der Bauzeichnungen für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung gemäß 

§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 bzw. § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 WEG.............................. 62 

19.9.3 Dauerwohnen in Kleingartenkolonien..................................................................................... 62 

19.9.4 Wohnen auf Baustellen.......................................................................................................... 63 

20.1 Öffentliche Verkehrsflächen / Bahnanlagen........................................................................... 63 

20.2.b Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung der Forstämter .................................................... 64 

20.9.2 BauGB - § 144, sanierungsrechtliche Ordnungsmaßnahmen ............................................... 64 

21.2 Wohnen in Kleingartenkolonien ............................................................................................. 64 

21.3 Bauvorlagen - Standsicherheitsnachweise ............................................................................ 71 

21.7 Genehmigungspflicht von Gerüsten....................................................................................... 71 

23.1 Verfahrensfreie Werbeanlagen .............................................................................................. 72 

23.2 Genehmigungspflicht von Gerüsten....................................................................................... 72 

23.3 Abstände von Vorbauten zu Nachbargrenzen ....................................................................... 73 

23.4 Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung der Unteren Denkmalschutzbehörde .................. 74 

23.5 Verfahrensfreie Änderungen von Dächern bestehender Wohngebäude............................... 74 

23.7.b § 77 BauO Bln - Bestehende bauliche Anlagen; Brandsicherheit in Kindertagesstätten, 

Typenbauten der DDR ........................................................................................................... 74 

23.8 Wohnen auf Baustellen.......................................................................................................... 75 

23.9 § 43 BauO Bln - Anlagen für feste Abfallstoffe....................................................................... 75 

23.11.1 Abstandflächen - Änderung bestehender Gebäude............................................................... 76 

24.3 Verwendbarkeitsnachweise für Glaskonstruktionen .............................................................. 76 

24.6 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - Erklärungen: Behörden- und 

Dienststellenbeteiligung gem. § 60 a BauO Bln..................................................................... 77 

24.7 Gebührenerhebungen der BWÄ vor Erteilung eines Bescheides .......................................... 77 

24.8 Merkblatt der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover ............................................................. 78 

25.0 Information Betroffener über die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen .............. 78 

25.1 Amtliche Nachweise nach § 71 Abs. 1 BauO Bln .................................................................. 80 

25.8 Verfahren bei der Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den 

östlichen Bezirken .................................................................................................................. 80 

26.2 Beteiligung bei Landschaftsplänen Biotopflächenfaktor - BFF............................................... 80 

26.3 Information zur Entsorgung von Bauabfällen ......................................................................... 81 

26.5 Vorlage geänderter Bauvorlagen bei Prüfingenieuren ........................................................... 81 

26.6 Berechnung von Baugenehmigungsgebühren - Maßgebliche Herstellungskosten ............... 81 

26.10 Mitteilung an die Bau-Berufsgenossenschaft Hannover ........................................................ 81 

26.12 Standsicherheit von Gerüsten - Anbringung von Planen ....................................................... 82 

27.4 Beteiligung der Berliner Feuerwehr im Baugenehmigungsverfahren..................................... 83 

27.5 Verkehrssicherheit bei Vertikalverglasungen im Wohnungsbau............................................ 83 

27.6 Befreiung für Öffnungen in Brandwänden nach Übernahme einer Baulast ........................... 83 

27.9 Baugenehmigungen in Kleingartenanlagen - Beteiligung des Naturschutz- und 

Grünflächenamtes.................................................................................................................. 84 

30.6 Anwendung der Norm DIN 4109 ............................................................................................ 84 



30.7 Umwehrungen, Fensterbrüstungen........................................................................................ 84 

30.10 Gasbetriebene Heizgeräte ..................................................................................................... 85 

31.1 Zuständigkeit für den ruhenden Verkehr auf öffentlichen Gewässern................................... 85 

31.3 Bauregellisten A und B, Liste C.............................................................................................. 86 

31.4 Zuständigkeit für die Sicherheit auf Baustellen ...................................................................... 88 

31.5 Verwaltungsgebühren für die Befreiung von dem im Bebauungsplan festgesetzten 

Maß der Nutzung bei Grundstücksteilung.............................................................................. 88 

31.7 Sicherstellung der Wasserversorgung nach § 3 i. V. mit § 9 WoAufG Bln ............................ 89 

31.8.1 Richtlinie über automatische Schiebetüren in Rettungswegen; Richtlinie über 

elektrische Verriegelungssysteme von Türen in Rettungswegen .......................................... 91 

31.8.4 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 212 a Abs. 1 BauGB ................................ 91 

32.3 Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren........................................................... 91 

32.4 Genehmigungsfreistellung - Ausnahmen und Befreiungen ................................................... 92 

32.6 Bestehende Verkehrswege und Standflächen aus Holz für Schornsteinfegerarbeiten.......... 92 



32.10 Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung ....................................................... 94 

33.1 Dokumentenechte Bauvorlagen............................................................................................. 94 

33.2 Verhältnis Baugenehmigung / Sanierungsgenehmigung ....................................................... 94 

33.5 Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Berlin-Tempelhof ............................................... 95 

33.7 Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung des LAGetSi zu Apotheken................................. 95 

33.9 Flächennachweis für Bauvorhaben nach § 34 BauGB .......................................................... 95 

33.11 Erlass der 5 Rechtsverordnungen im Bereich Bautechnik und Baukonstruktion 

(HAVO; ÜTVO; PÜZAVO; ÜZVO; SEGVO) ........................................................................... 97 

33.12 Genehmigungspflicht von Gerüsten in Verbindung mit Wetterschutzdächern .................... 108 

33.13 Genehmigungsfreistellungsverfahren § 56 a BauO Bln - Nachbarbeschwerden................. 108 

34.3 Schulbaurichtlinie ................................................................................................................. 108 

34.4 Anforderungen an allgemein zugängliche Flure................................................................... 116 

34.5 Vollzug der Altauto-Verordnung ........................................................................................... 117 

34.6 Rettungsweglänge in geschlossenen Mittel- und Großgaragen .......................................... 117 

34.7 Änderung der BauO Bln durch Gesetz zu Artikel 11 Verfassung von Berlin - Herstellung 

gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung.................. 118 

34.9 Standsicherheitsnachweise im Verfahren nach § 56 a BauO Bln........................................ 121 

34.10 Türanforderungen nach der GaVO und der VkVO............................................................... 121 

34.12 Werbeplanen an Baugerüsten ............................................................................................. 121 

34.14 Beteiligung der Umweltämter im Baugenehmigungsverfahren............................................ 121 

35.2 Änderung der BauO Bln durch das Baustellenkoordinierungsgesetz .................................. 124 

35.3 Zusammenarbeit mit der Wasserbehörde - erforderliche Bauvorlagen............................... 125 

35.4 Kennzeichnung von Baugerüsten gemäß DIN 4420............................................................ 125 

35.5 Aufzüge im Baugenehmigungsverfahren; LAGetSi - Sachverständige................................ 125 

35.8 Beseitigung der durch Bezirksschornsteinfegermeister festgestellten Mängel.................... 126 

35.9.1 Rundschreiben SenWiB III C Nr. 12/1999 zur Änderung der Gaststättenverordnung ......... 126 

35.9.2 Holzbefeuerte Pizzaöfen ...................................................................................................... 128 

35.9.3 Werbeanlagen an Baugerüsten ........................................................................................... 128 

36.2 Beteiligung der Wasserbehörde im Baugenehmigungsverfahren........................................ 128 

36.3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ........................................................................... 128 

36.4/36.5 Änderungen im AGBauGB und in der BauO Bln ....................................................... 129 

36.6 Innenliegende Treppenräume - § 32 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln ............................................. 131 

36.7 Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung (BauPrüfV0) ...................................... 131 



37.3 Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - VI F - 

für Widerspruchsentscheidungen gemäß § 74 a BauO Bln................................................. 132 

37.4 Unterrichtung und besondere Beteiligungen........................................................................ 132 

37.6 Behandlung von überdachten Stellplätzen, ”sogenannten” Carports................................... 134 

37.8 Verwendbarkeitsnachweise mit Prüf- und Wartungsbestimmungen ................................... 135 

37.9.2 Befreiungsgebühren............................................................................................................. 135 

37.10.1 Bauvorlageberechtigung ...................................................................................................... 138 

37.10.2 Ausstattung von Arbeitsplätzen mit Feuerlöschern.............................................................. 138 

38.1 BauO Bln - Bauaufsichtliche Behandlung von Wärmedämmverbundsystemen .................. 139 

38.2 Zusätzliche Forderungen von Berechnungen des Maßes der baulichen Nutzung 

nach BauNVO 90 ................................................................................................................. 139 

38.3 Muster-Industriebau-Richtlinie.............................................................................................. 140 

38.4 Mustervorschriften als Orientierungs- und Entscheidungshilfe zu § 50 BauO Bln............... 140 

38.7 Feuerlöscher in Arbeitsstätten - Verfahren mit LAGetSi - Beteiligung ................................. 141 

38.8 Ergebnis der Analyse der Dauer der Bauaufsichtsverfahren ............................................... 141 

38.9 Abstandflächenprobleme - Einzelfall von grundsätzlicher Bedeutung ................................. 143 

38.10.2 Keine Übermessung von Galerieöffnungen bei GFZ - Berechnung .................................... 144 

38.10.4 Gebühren für Akteneinsicht.................................................................................................. 145 

38.11.1 Rundschreiben VI F Nr. 1/2000 zur bauaufsichtlichen Behandlung von 

Wohngebäuden mit Service-Einrichtungen und vollstationären Pflegeeinrichtungen 

(Alten- und Pflegewohnheime)............................................................................................. 145 

38.11.2 Weitergeltung der AV WoAufG Bln...................................................................................... 148 

38.11.3 Abgeschlossenheitsbescheinigungen .................................................................................. 148 

38.11.4 Neue Vordrucke der Bauaufsicht ......................................................................................... 148 

39.3 Gentechnische Anlagen ....................................................................................................... 149 

39.4 Behindertengerechtes Bauen............................................................................................... 150 

39.5 Behandlung von Aufzugsanlagen im Rahmen der Bauzustandsbesichtigung..................... 165 

39.7 Genehmigungsbedürftigkeit von Mobilfunkanlagen ............................................................. 166 

39.8.1 Gründächer .......................................................................................................................... 170 

39.8.2 Probleme bei baulichen Anlagen und Einrichtungen in Wasserschutzgebieten .................. 172 

40.1 Baugenehmigungsverfahren für bauliche Anlagen, die - an sich gemäß § 56 Abs. 1 

BauO Bln genehmigungsfreie - Anlagen der Haustechnik und Versorgung umfassen ....... 173 

40.2 Ausbau von Dachräumen zu Wohnzwecken ....................................................................... 174 

40.3 Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen ............................................. 175 

40.4 Erhebung von Gebühren für Ausnahmen im Verfahren nach §§ 56 a und 60 a BauO Bln . 176 

40.5.1 Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende 

Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV) .................................. 177 

40.5.2 Änderung der Vordrucke der Bauaufsicht............................................................................ 177 

40.6 Bauvorlagenverordnung ....................................................................................................... 178 

41.1 Energieeinsparverordnung (EnEV) ...................................................................................... 180 

41.2 Baugebührenordnung vom 31. 7. 2001 Gebühren bei Befreiungen von der GRZ und GFZ 183 

41.4 Nutzung des Fachübergreifenden InformationsSystems (FIS-Broker) einschließlich 

Bodenbelastungskataster im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren .......................... 184 

41.5 Texthandbücher der Berliner Bauaufsicht - Textbausteine der Berliner Feuerwehr ............ 185 

41.6 Überwachungsberichte des Prüfingenieurs für Baustatik im 

Genehmigungsfreistellungsverfahren .................................................................................. 186 

41.7 Bauordnungsrechtliche Maßnahmen nach § 7 BauO Bln bei einer 

planungsrechtswidrigen Grundstücksteilung........................................................................ 186 

41.8.1 Mobilfunkanlagen ................................................................................................................. 186 



41.8.2 Barrierefreies Bauen; Verfahren nach § 15 Abs. 2 Landesgleichberechtigungsgesetz 

(LGBG)................................................................................................................................. 189 

41.9.1 Mustervorschriften als Orientierungs- und Entscheidungshilfe............................................ 189 

41.9.2 Erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge in Garagen ..................................................................... 189 

41.9.3 Anlagen für feste Abfallstoffe ............................................................................................... 190 

41.9.4 Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht im Internet.................................................... 190 

42.2 Innenliegende Sicherheitstreppenräume in Hochhäusern ................................................... 190 

42.3 Aufgaben der Beratungsstelle „Barrierefreies Bauen“ ......................................................... 191 

42.4 Abgeschlossenheitsbescheinigung für den Bahnhof Zoo .................................................... 192 

42.6 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ab 01.02.2003........................................... 192 

42.7.1 Beauftragung von Prüfingenieuren durch die Bauaufsichtsämter........................................ 194 

42.7.2 Liste der technischen Baubestimmungen ............................................................................ 194 

42.7.3.1 Mitteilung zur Verwendung von absturzsichernden Verglasungen vom 02.07.2002............ 194 

42.7.3.2 Rundschreiben VI F Nr. 5/2002 zur bauaufsichtlichen Behandlung von Handelsund 

Dienstleistungsgeschäften auf U-Bahnhöfen vom 16.01.2002 ..................................... 196 

42.7.3.3 Rundschreiben VI F Nr. 6/2002 zur Anwendung des § 74a 2. BauO Bln vom 28.08.2002.. 197 

42.7.3.4 Rundschreiben VI F Nr. 7/2002 zur Zuständigkeit zum Erlass eines 

Widerspruchsbescheides bezüglich eines Gebührenbescheides, den 

ein Prüfingenieur erlassen hat, vom 16.09.2002.................................................................. 198 

42.7.4 Abstandsflächenbeispiele der ÖbVI ..................................................................................... 200 

43. 1 Bedeutung der 6-Wochen-Frist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 BauO Bln................................. 200 

43. 2 Wohnungsaufsichtliche Maßnahmen in leerstehenden Wohnungen................................... 202 

43.3 Archivierung der Baugenehmigungen für Botschaftsgebäude............................................. 203 

43.4 Abstandsflächenermittlung von „Menschenwänden“ ........................................................... 203 

43.5 Brandsicherheitsschauen an Schulen.................................................................................. 204 

43.6 Widerspruchszuständigkeit nach § 74a BauO Bln und Auswirkung der 

Abhilfeprüfung im Bezirk ...................................................................................................... 205 

43.7 Anforderungen an Oberlichter.............................................................................................. 210 

43.9.1 Anwendung des § 51 BauO Bln bei Stehimbissen............................................................... 210 

43.10.1 Rundschreiben VI F Nr. 10/2003 zu den Folgen des Außerkrafttretens der 2. ZwVbVO..... 211 

45. 2 Hauptgebäude in Verbindung mit Grenzgaragen................................................................. 212 

45.3 Betreten von Dächern mehrgeschossiger Wohnhäuser durch Unbefugte .......................... 212 

45.6.1 Verjährung von Gebührenansprüchen ................................................................................. 212 

45.6.2 Gebühren für planungsrechtliche Befreiungen..................................................................... 214 

45.6.3 Gebührenberechnung für Bauzustandsbesichtigungen bei Vorliegen einer 

Besonderen Baugenehmigung............................................................................................. 214 

45.6.4 Gebühren für Versagungen.................................................................................................. 215 

45.9 Genehmigungsverfahren bei Tankstellen (LAGetSi/BWA) .................................................. 215 

45.10 Beauftragung von Prüfingenieuren durch die Bauaufsichtsbehörde.................................... 216 

45.12 Grundstücksteilung .............................................................................................................. 216 

Stichwortverzeichnis ............................................................................................................................ 221 

Notizen ............................................................................................................................................. 233 



Übersicht Sachbegriffe 





Übersicht Sachbegriffe 

Sachbegriff 

A -- Z 

Kurzbezeichnung Berichte 

Rundschr. 

Jahr Hauptakte 

A 

Abfall § 43 BauO Bln - Anlagen für feste Abfallstoffe 23.9 1996 6947 

Abfall Information zur Entsorgung von Bauabfällen 26.3 1997 6900 

Abfall Anlagen für feste Abfallstoffe 41.9.3 2002 6912 

Abgeschlossenheitsbescheinigung 

Abgeschlossenheitsbescheinigungen 38.11.3 2000 6900 

Abgeschlossenheits- Abgeschlossenheitsbescheinigung für den 

42.4 2002 6900 

bescheinigung Bahnhof Zoo 

Abstandfläche Abstandsfläche nach § 6 Abs.10 BauO Bln 10.4.1 1993 6920 

Abstandfläche Abstandflächen bei bestehenden Gebäude im 

Ostteil Berlins 

10.6.2 1993 6920 

Abstandfläche BauO Bln Abstandfläche / 

Schmalseitenprivileg 

11.3 1993 6920 

Abstandfläche BauO Bln - Abstandflächen; §6 Abs.10 BauO 

Bln 

14.6 1993 6920 

Abstandfläche Abstandflächen - Änderung bestehender 

Gebäude 

23.11.1 1996 6920 

Abstandfläche Abstandflächenprobleme - Einzelfall von 

grundsätzlicher Bedeutung 

38.9 2000 6920 

Abstandfläche Abstandflächenbeispiele der ÖbVI 42.7.4 2002 6920 

Abstandfläche Abstandflächenermittlung von 

"Menschenwänden" 

43.4 2003 6920 

Akteneinsicht Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 36.3 1999 6900 

Aktenübersendung Verwaltungsverfahren - Aktenübersendung 

an Rechtsanwälte 

2.9 1990 6900 

Alliierte Gebäude Übernahme und Fortführung von 

Einrichtungen der Alliierten Streitkräfte 

18.12 1994 6914 

AltautoV Vollzug der AltautoV 34.5 1999 6925 

Altenwohnheime Rundschreiben VI F Nr. VI F 1/2000 zur 

bauaufsichtlichen Behandlung von 

Wohngebäuden mit Service-Einrichtungen 

und vollstationären Pflegeeinrichtungen 

(Alten- und Pflegewohnheime) 

38.11.1 2000 6949 

Amtshilfe Amtshilfe als Meldung von geplanten bzw. 

begonnenen Großbauvorhaben durch die 

BWÄ 

Änderung BauO Bln Änderung der BauO Bln durch Gesetz zu 

Artikel 11 Verfassung von Berlin - Herstellung 

gleichwertiger Lebensbedingungen von 

Menschen mit und ohne Behinderung 

Änderung BauO Bln Änderungen im AGBauGB und in der BauO 

Bln 

Antennen Baugenehmigungsverfahren - Funkrechtliche 

Genehmigungen von Antennen / 

Berücksichtigung elektromagnetischer Felder 

18.11 1994 6912 

34.7 1999 6900 

36.4u. 36.5 1999 6900 

14.1 1993 6945 

Arztpraxen Arztpraxen in Dachgeschossen 8.12.8 1992 6924 

Asbest Verwaltungsverfahren - Zuständigkeit für 

Fragen im Zusammenhang von Asbest in 

Nachtstromspeicherheizungen 

2.10.1 1990 6930 

Aufzug Aufzüge im Baugenehmigungsverfahren; 

LAGetSi - Sachverständige 

35.5 1999 6912 



Sachbegriff 

A -- Z 


Rundschr. 

Aufzug Behandlung von Aufzugsanlagen im Rahmen 

der Bauzustandsbesichtigung 


39.5 2001 6907 

Auskunftserteilung Auskunftserteilung an Bauverlage 3.9.4 1991 6900 

AV WoAufG Bln 

B 

Weitergeltung der AV WoAufG Bln 38.11.2 2000 6900 

B- Planverfahren Planungsrechtliche Vorschriften - Mitwirkung 

der BWÄ an der Aufstellung 

4.8 1991 6904 

B- Planverfahren Mitwirkung der BWÄ am 

Bebauungsplanverfahren 

8.3 1992 6904 

Bau-Berufsgenossenschaft 

Bau-Berufsgenossenschaft 

Merkblatt der Bau-Berufsgenossenschaft 

Hannover 

Mitteilung an die Bau-Berufsgenossenschaft 

Hannover 

BauGB BauGB - § 144, sanierungsrechtliche 

Ordnungsmaßnahmen 

BauGB Ausschluss der aufschiebenden Wirkung 

nach § 212a Abs. 1 BauGB 

BauGB Flächennachweis für Bauvorhaben nach § 34 

BauGB 

Baugenehmigung Baugenehmigungsverfahren - Begriff 

"Schwebend unwirksame Baugenehmigung" 

Baugenehmigung Baugenehmigungsverfahren - 

Berücksichtigung von Altlasten 

Baugenehmigung Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - 

Erklärungen: Behörden und 

Dienststellenbeteiligung gem. § 60a BauO Bln 

Baugenehmigung Baugenehmigung in Kleingartenanlagen - 

Beteiligung des NGA 

Baugenehmigung Verlängerung der Geltungsdauer der 

Baugenehmigung 

Baugenehmigung Verhältnis Baugenehmigung / 

Sanierungsgenehmigung 

Baugenehmigung Probleme bei baulichen Anlagen und 

Einrichtungen in Wasserschutzgebieten 

Baugenehmigung Genehmigungsbedürftigkeit von 

Mobilfunkanlagen 

Baugenehmigung Baugenehmigungsverfahren für bauliche 

Anlagen, die - an sich gemäß § 56 Abs. 1 

BauOBln genehmigungsfreie - Anlagen der 

Haustechnik und Versorgung umfassen 

24.8 1996 6900 

26.10 1997 6900 

20.9.2 1995 6904 

31.8.4 1998 6904 

33.9 1998 6904 

13.4 1993 6912 

19.5 1995 6956 

24.6 1996 6912 

27.9 1997 6912 

32.10 1998 6912 

33.2 1998 6904 

39.8.2 2001 6947 

39.7 2001 6945 

40.1 2001 6910 

Baulast Vereinigungsbaulast nach Grundstücksteilung 5.5 1991 6900 

Bauliche Anlagen Bestehende Bauten - Anwendung des § 77 

Abs. 1 BauO Bln 

7.7 1992 6917 

Bauliche Anlagen Rundschreiben VI F Nr. 5/2002 zur 

bauaufsichtlichen Behandlung von Handelsund 

Dienstleistungsgeschäften auf U- 

Bahnhöfen vom 16.01.2002 

42.7.3.2 2002 6914 

BauPrüfVO Änderungen der Bautechnischen 

Prüfungsverordnung (BauPrüfVO) 

36.7 1999 6901 

Bauregelliste Bauregellisten A und B, Liste C 31.3 1998 6901 

Barrierefrei Behindertengerechtes Bauen 39.4 2001 6926 



Sachbegriff 

A -- Z 


Rundschr. 

Barrierefreies Bauen Aufgaben der Beratungsstelle "Barrierefreies 

Bauen" 


42.3 2002 6901 

Barrierefrei Anwendung des § 51 BauO Bln bei 

Stehimbissen 

43.9.1 2003 6926 

Baustelle Zuständigkeit für die Sicherheit auf Baustellen 31.4 1998 6912 

Baustelle Änderung der BauO Bln durch das 

Baustellenkoordinierungsgesetz 

35.2 1999 6900 

Bauüberwachung Amtliche Nachweise § 71 Abs.1 BauO Bln 25.1 1996 6904 

Bauvorlagen Bauvorlagen - Standsicherheitsnachweise 21.3 1995 6911 

Bauvorlagen Vorlage geänderter Bauvorlagen bei 

Prüfingenieuren 

26.5 1997 6911 

Bauvorlagen Dokumentenechte Bauvorlagen 33.1 1998 6911 

Bauvorlagen Bauvorlagenberechtigung 37.10.1 2000 6911 

Bauvorlagen Bauvorlagenverordnung 40.6 2001 6911 

Bauzustandsbesichtigung 

Behandlung von Aufzugsanlagen im Rahmen 

der Bauzustandsbesichtigung 

39.5 2001 6907 

Bedachung (harte) Gründächer 39.8.1 2001 6941 

Befreiung Befreiung für Öffnungen in Brandwänden 

nach Übernahme einer Baulast 

27.6 1997 6940 

Befreiung Genehmigungsfreistellung - Ausnahmen und 

Befreiungen 

32.4 1998 6912 

Behinderte Behindertengerechtes Bauen 39.4 2001 6926 

Beseitigung Verwaltungsverfahren - Beseitigung 

baurechtswidriger Wohnnutzung 

6.4 1991 6917 

Beteiligung Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung des 

ALA Berlin 

19.4 1995 6971 

Beteiligung Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung der 20.2 b 1995 6912/0 

Forstämter 

0 

Beteiligung Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung der 

Unteren Denkmalschutzbehörde 

23.4 1996 6912 

Beteiligung Beteiligung bei Landschaftsplänen 

Biotopflächenfaktor - BFF 

26.2 1997 6900 

Beteiligung Beteiligung der Berliner Feuerwehr im 

Baugenehmigungsverfahren 

27.4 1997 6900 

Beteiligung lmmissionsschutzrechtliches 

Genehmigungsverfahren 

32.3 1998 6912 

Beteiligung Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung des 

LAGetSi zu Apotheken 

33.7 1998 6949 

Beteiligung Beteiligung der Umweltämter im 


34.14 1999 6912 

Beteiligung Zusammenarbeit mit der Wasserbehörde - 

erforderliche Bauvorlagen 

35.3 1999 6921 

Beteiligung Beteiligung der Wasserbehörde im 


36.2 1999 6912 

Beteiligung Unterrichtung und besondere Beteiligungen 37.4 2000 6912 

Beteiligung Feuerlöscher in Arbeitsstätten - Verfahren mit 

LAGetSi - Beteiligung 

38.7 2000 6912 

Beteiligung Feuerlöscher in Arbeitsstätten - Verfahren mit 

LAGetSi- Beteiligung 

38.7 2000 6912 

Beteiligung Texthandbücher der Bauaufsicht - 

Textbausteine der Berliner Feuerwehr 

41.5 2002 6912 



Sachbegriff 

A -- Z 


Rundschr. 

Beteiligung Rundschreiben VI F Nr. 10/2003 zu den 

Folgen des Außerkraftretens der 2. ZwVbVO 

Betreutes Wohnen Rundschreiben VI F Nr. VI F 1/2000 zur 

bauaufsichtlichen Behandlung von 





43.10.1 2003 6912 

38.11.1 2000 6949 

BImSchG BImSchG -Baulärmbekämpfung 7.6 1992 6925 

Botschaften Archivierung der Baugenehmigungen für 

Botschaftsgebäude 

43.3 2003 6900 

Brandschutz § 77 BauO Bln - Bestehende bauliche 

Anlagen; Brandsicherheit in 

Kindertagesstätten, Typenbauten der DDR 

23.7b 1996 6917 

BrandsichVO Brandsicherheitsschauen in öffentlichen 

Einrichtungen - Bestandschutz 

16.7 1994 6924 

BrandsichVO Brandsicherheitsschauen an Schulen 43.5 2003 6924 

Brüstung 

C 

Umwehrungen, Fensterbrüstungen 30.7 1998 6925 

Carports 

D 

Behandlung von überdachten Stellplätzen, 

"sogenannten" Carports 

37.6 2000 6948 

Dächer Verfahrensfreie Änderungen von Dächern 

bestehender Wohngebäude 

23.5 1996 6927 

Dachraum Arztpraxen in Dachgeschossen 8.12.8 1992 6924 

Dachraum Ausbau von Dachräumen zu Wohnzwecken 40.2 2001 6924 

Diplomatische 

Einrichtungen 

Bauaufsichtliche Behandlung konsularischer 

und diplomatischer Einrichtungen 

E 

Einfriedung Betreten von Dächern mehrgeschossiger 

Wohnhäuser durch Unbefugte 

EnergieeinsparVO Verordnung über energiesparenden 

Wärmeschutz und energiesparende 

Anlagentechnik bei Gebäuden 

8.5 1992 6914 

45.3 2004 6920 

40.5.1 2001 6925 

EnergieeinsparVO Energieeinsparverordnung 41.1 2002 6925 


F 

Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht 

im Internet 

41.9.4 2002 6912 

Feuerlöscher Ausstattung von Arbeitsplätzen mit 

Feuerlöschern 

37.10.2 2000 6924 

Feuerlöscher Feuerlöscher in Arbeitsstätten - Verfahren 

mit LAGetSi- Beteiligung 

38.7 2000 6912 

Finanzbehörde Mitteilung der BWÄ an die Finanzbehörden 5.4 1991 6900 

Flure Anforderungen an allgemein zugängliche 

Flure 

34.4 1999 6924 

Flure 

G 

Anforderungen an Oberlichter 43.7 2003 6942 

Garagen BauO Bln - Abstandflächen (Grenzgarage im 

Bereich eines Schmalseitenprivileg) 

2.4 1990 6920 

Garagen Garagen - Ableitbedingungen für Abluft 8.6 1992 6948 

Garagen BauO Bln - Garagen einschließlich 

Abstellraum an der Nachbargrenze 

12.1 1993 6920 

Garagen Erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge in Garagen 41.9.2 2002 6948 



Sachbegriff 

A -- Z 


Rundschr. 

Garagen Hauptgebäude in Verbindung mit 

Grenzgaragen 

Gaststätte Mitwirkung der BWÄ beim 

Konzessionswechsel von Gaststätten 

Gaststätte Rundschreiben SenWiB III C Nr. 12/1999 zur 

Änderung der Gaststättenverordnung 

Gebäude BauO Bln - Gebäudedefinition, 

Abstandflächen 

Gebühren Gebührenerhebung der BWÄ vor Erteilung 

eines Bescheides 

Gebühren Berechnung von Baugenehmigungsgebühren 

- Maßgebliche Herstellungskosten 

Gebühren Verwaltungsgebühren für die Befreiung von 

dem im Bebauungsplan festgesetzten Maß 

der Nutzung bei Grundstücksteilung 


45.2 2004 6948 

14.8 1993 6950 

35.9.1 1999 6950 

8.8 1992 6927 

24.7 1996 6906 

26.6 1997 6906 

31.5 1998 6906 

Gebühren Befreiungsgebühren 37.9.2 2000 6906 

Gebühren Gebühren für Akteneinsicht 38.10.4 2000 6906 

Gebühren Verordnung über die Erhebung von Gebühren 

im Bauwesen 

40.3 2001 6906 

Gebühren Erhebung von Gebühren für Ausnahmen im 

Verfahren nach §§ 56 a und 60 a BauO Bln 

40.4 2001 6906 

Gebühren BauGebO vom 31.07.2001 - Gebühren für 

Befreiungen von GRZ und GFZ 

41.2 2002 6906 

Gebühren Verjährung von Gebührenansprüchen 45.6.1 2004 6906 

Gebühren Gebühren für planungsrechtliche Befreiungen 45.6.2 2004 6906 

Gebühren Gebührenberechnung für 

Bauzustandsbesichtigungen bei Vorliegen 

einer Besonderen Baugenehmigung 

45.6.3 2004 6906 

Gebühren Gebühren bei Versagungen 45.6.4 2004 6906 

Genehmigungs- Genehmigungsfreistellungsverfahren §56a 

33.13 1998 6904 

freistellung 

BauO Bln - Nachbarbeschwerden 

Genehmigungsver- Genehmigungsverfahren bei Tankstellen 

45.9 2004 6912 

fahren 

(LAGetSI/BWA) 

Gerüste Genehmigungspflicht von Gerüsten 21.7 1995 6921 

Gerüste Genehmigungspflicht von Gerüsten 23.2 1996 6921 

Gerüste Standsicherheit von Gerüsten - Anbringen 

von Planen 

26.12 1997 6921 

Gerüste Genehmigungspflicht von Gerüsten in 

Verbindung mit Wetterschutzdächern 

33.12 1998 6904 

Gerüste Werbeplanen an Baugerüsten 34.12 1999 6973 

Gerüste Kennzeichnung von Baugerüste gemäß 

DIN 4420 

35.4 1999 6921 

Gewässer Zuständigkeit für den ruhenden Verkehr auf 

öffentlichen Gewässern 

31.1 1998 6949 

Gründächer Gründächer 39.8.1 2001 6941 

Grundstücksteilung Bauordnungsrechtliche Maßnahmen nach § 7 

BauO Bln bei einer planungsrechtswidriger 

Grundstücksteilung 

41.7 2002 6900 

Grundstücksteilung Grundstücksteilung 45.12 2004 6900 

Gentechnik-Labore Gentechnische Anlagen 39.3 2001 6900 

H 

Handelsvertretungen Behandlung von Handelsvertretungen 8.5 1992 6914 



Sachbegriff 

A -- Z 


Rundschr. 


Heizgeräte Gasbetriebene Heizgeräte 30.10 1998 6944 

K 

Kampfmittelbergung Merkblatt zur Kampfmittelbergung 18.5 1994 6956 

Konsularische 

Vertretung 

Behandlung konsularischer Einrichtungen 8.5 1992 6914 

L 

Lärmschutz 

M 

Anwendung der Norm DIN 4109 30.6 1998 6938 

Mikrobiologische 

Laboratorien 

Gentechnische Anlagen 39.3 2001 6900 

Militärische Anlagen Schutzbereich für die Verteidigungsanlage 


33.5 1998 6914 

Mobilfunkanlagen Genehmigungsbedürftigkeit von 

Mobilfunkanlagen 

39.7 2001 6945 

Mobilfunkanlagen Mobilfunkanlagen 41.8.1 2002 6945 

Mustervorschriften 

N 

Mustervorschriften als Orientierungs- und 


41.9.1 2002 6901 

Nutzungsberechnung Zusätzliche Forderungen von Berechnungen 

des Maßes der baulichen Nutzung nach 

38.2 2000 6904 

BauNVO 90 

Nutzungsberechnung Keine Übermessung von Galerieöffnungen 

bei GFZ-Berechnungen 

38.10.2 2000 6904 

Nutzungsänderung 

P 

Gentechnische Anlagen 39.3 2001 6900 

Pflegewohnheime Rundschreiben VI F Nr. 1/2000 zur 

bauaufsichtliche Behandlung von 




38.11.1 2000 6949 

Pizzaöfen Holzbefeuerte Pizzaöfen 35.9.2 1999 6944 

Prüfaufträge Standsicherheitsnachweise - Behandlung von 

Prüf- und Überwachungsaufträgen 

4.10 1991 6963 

Prüfingenieure Beauftragung von Prüfingenieuren durch die 

Bauaufsichtsämter 

42.7.1 2002 6963 

Prüfingenieure Beauftragung von Prüfingenieuren durch die 

Bauaufsichtsämter 

45.10 2004 6963 

R 

Rechtsverordnungen 

Bautechnik / 

Baukonstruktion 

Erlass der 5 Rechtsverordnungen im Bereich 

Bautechnik und Baukonstruktion (HAVO, 

ÜTVO, PÜZAVO, ÜZVO, SEGVO) 

Rettungswege Rettungswege von zusätzlichen Ebenen in 

Räumen ("Galerien", "Emporen") 

Rettungswege Rettungswegelängen in geschlossenen 

Mittel- und Großgaragen 

S 

Schornsteinfeger Beseitigung der durch den 

Bezirksschornsteinfegermeister festgestellten 

Mängel 

Sicherheitstreppenräume 

Innenliegende Sicherheitstreppenräume in 

Hochhäusern 

33.11 1998 6901 

2.7 1990 6942 

34.6 1999 6942 

35.8 1999 6990 

42.2 2002 6942 



Sachbegriff 

A -- Z 


Rundschr. 

Sonderbau Richtlinie über automatische Schiebetüren in 

Rettungswegen; Richtlinie über elektrische 

Verriegelungssysteme von Türen in 

Rettungswegen 


31.8.1 1998 6938 

Sonderbau Schulbaurichtlinie 34.3 1999 6949 

Sonderbau Muster-Industriebau-Richtlinie 38.3 2000 6901 

Sonderbau Mustervorschriften als Orientierungs- und 

Entscheidungshilfe zu § 50 BauO Bln 

38.4 2000 6901 

Standsicherheit Standsicherheitsnachweise im Verfahren 

nach §56a BauO Bln 

34.9 1999 6911 

Statistik Ergebnis der Analyse der Dauer der 

Bauaufsichtsverfahren 

38.8 2000 6912 

Stellplätze Stellplatzanlagen in Waldgebieten 13.6 1993 6948 

Stellplätze Behandlung von überdachten Stellplätzen, 

"sogenannten" Carports 

37.6 2000 6948 

Stufenlos 

T 

Behindertengerechtes Bauen 39.4 2001 6926 

Technische 

Baubestimmungen 

Liste der technischen Baubestimmungen 42.7.2 2002 6938 

TGL-Bauten Nutzungsänderung von TGL-Bauten 16.2 1994 6912 

Treppenräume Innenliegende Treppenräume - § 32 Abs. 1 

Satz 2 BauO Bln 

36.6 1999 6942 

Treppenräume Innenliegende Sicherheitstreppenräume in 

Hochhäusern 

42.2 2002 6942 

Türen 

U 

Türanforderungen nach GaVO und VkVO 34.10 1999 6943 

Umwehrung Umwehrungen, Fensterbrüstungen 30.7 1998 6925 

Überwachungsbericht Überwachungsberichte des Prüfingenieur für 

Baustatik im 

Genehmigungsfreistellungsverfahren 

41.6 2002 6963 

V 

Vereinigungsbaulast Baulasten - Vereinigungsbaulast nach 

Grundstücksteilung 

Verfahrensbeteiligte Bauordnungsrecht (Verfahren) - Mieter als 

Verfahrensbeteiligte? 

Verfahren Nutzung FIS-Broker einschließlich 

Bodenbelastungskataster im 

bauaufsichtlichen Verfahren 

Verfahren Barrierefreies Bauen; Verfahren nach § 15 

Abs. 2 LGBG 

Verfahren Bedeutung der 6-Wochen-Frist gemäß § 60 

Abs. 1 Satz 5 BauO Bln 

Verglasung Verkehrssicherheit bei Vertikalverglasung im 

Wohnungsbau 

Verglasung Mitteilung zur Verwendung von 

absturzsichernden Verglasungen vom 

02.07.2002 

5.5 1991 6900 

15.6 1994 6912 

41.4 2002 6912 

41.8.2 2002 6912 

43.1 2003 6912 

27.5 1997 6930 

42.7.3.1 2002 6930 

Verkehrsflächen Öffentliche Verkehrsflächen / Bahnanlagen 20.1 1995 6914 

Verkehrswege Bestehende Verkehrswege und Standflächen 

aus Holz für Schornsteinfegerarbeiten 

32.6 1998 6941 

Verwaltungsver- Änderung des 

42.6 2002 6900 

fahrensgesetz Verwaltungsverfahrensgesetzes ab 

01.02.2003 



Sachbegriff 

A -- Z 

Verwendbarkeitsnachweise 

Verwendbarkeitsnachweise 

Vollstationäre 

Pflegeeinrichtungen 


Rundschr. 

Verwendbarkeitsnachweis für 

Glaskonstruktionen 

Verwendbarkeitsnachweise mit Prüf- und 

Wartungsbestimmungen 

Rundschreiben VI F Nr. 1/2000 zur 

bauaufsichtliche Behandlung von 





24.3 1996 6930 

37.8 2000 6900 

38.11.1 2000 6949 

Vorbauten Schaufenstervorbauten 3.9.2 1991 6910 

Vorbauten Abständen von Vorbauten zu 

Nachbargrenzen 

23.3 1996 6920 

Vorbescheid BauO Bln - Wirkung eines Vorbescheides 2.3 1990 6912 

Vordrucke Neue Vordrucke der Bauaufsicht 38.11.4 2000 6900 

Vordrucke 

W 

Änderung der Vordrucke der Bauaufsicht 40.5.2 2001 6900 

Wärmedämmver- BauO Bln - Bauordnungsrechtliche 

38.1 2000 6930 

bundsysteme Behandlung von 

Wärmedämmverbundsystemen 

Wasserversorgung Sicherstellung der Wasserversorgung nach 

§3 i.V.m. §9 WoAufG Bln 

31.7 1998 6900 

Wasserschutzgebiet Probleme bei baulichen Anlagen und 

Einrichtungen in Wasserschutzgebieten 

39.8.2 2001 6947 

WEG WEG - Erfassung der Umwandlung von Mietin 

Eigentumswohnungen 

4.9 1991 6900 

WEG WEG - Beschluss des Gemeinsamen 

Senates der Obersten Bundesgerichte; 

Umfrage zum Antragsanfall 

8.10 1992 6900 



WEG WEG - Unterrichtung 

umwandlungsbetroffener Mieter 

WEG Umfang der Bauzeichnungen für eine 

Abgeschlossenheitsbescheinigung 

WEG Information Betroffener über Umwandlung 

von Miet- in Eigentumswohnungen 

WEG Verfahren bei der Erteilung von 

Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den 

östlichen Bezirken 



Werbeanlagen Werbeanlagen - Zuständigkeit für Video- 

Werbeanlagen in Schaufenstern mit 

Tonabstrahlung auf die öffentliche 

Verkehrsfläche 

15.7 1994 6900 

18.6 1994 6900 

19.8 1995 6900 

25.0 1996 6900 

25.8 1996 6900 

32.9 1998 6900 

2.6 1990 6973 

Werbeanlagen Werbung auf Reichsbahngelände 4.1.2 1991 6973 

Werbeanlagen Verfahrensfreie Werbeanlagen 23.1 1996 6973 

Werbeanlagen Werbeanlagen an Baugerüsten 35.9.3 1999 6973 

Widerspruch Widerspruchsverfahren - Vorlage von 

Widersprüchen zur Entscheidung 

14.4 1993 6900 

Widerspruch Zuständigkeiten der SenStadt -VI F- für 

Widerspruchsentscheidung gemäß § 74a 

BauO Bln 

37.3 2000 6900 



Sachbegriff 

A -- Z 


Rundschr. 

Widerspruch Rundschreiben VI F Nr. 6/2002 zur 

Anwendung des § 74a 2. BauO Bln vom 

28.08.2002 

Widerspruch Rundschreiben VI F Nr. 7/2002 zur 

Zuständigkeit zum Erlass eines 

Widerspruchsbescheides bezüglich eines 

Gebührenbescheides, den ein Prüfingenieur 

erlassen hat, vom 16. 09. 2002 

Widerspruch Widerspruchszuständigkeit nach § 74a BauO 

Bln und Auswirkung der Abhilfeprüfung im 

Bezirk 


42.7.3.3 2002 6900 

42.7.3.4 2002 6900 

43.6 2003 6900 

Wohnen Beseitigung baurechtswidriger Wohnnutzung 6.4 1991 6917 

Wohnen Dauerwohnen in Kleingartenkolonien 19.9.3 1995 6926 

Wohnen Wohnen auf Baustellen 19.9.4 1995 6949 

Wohnen Wohnen in Kleingartenkolonien 21.2 1995 6926 

Wohnen Wohnen auf Baustellen 23.8 1996 6921 

Wohnungsaufsicht Wohnungsaufsichtliche Maßnahmen in 

leerstehenden Wohnungen 

43.2 2003 6900 








2.3 BauO Bln - Wirkung eines Vorbescheides 

6912 / 1990 / Vorbescheid 

Die Bauordnung für Berlin sieht zur Klärung von Einzelfragen auf Antrag des Bauherrn die Erteilung 

eines Vorbescheides vor. Durch seine Entscheidung vom 16. Juli 1990 hat das 

Oberverwaltungsgericht Berlin - OVG 2 B 48.87 - seine bisherige Auffassung über die Wirkung eines 

Vorbescheides geändert und sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen. 

Bei dem Vorbescheid handelt es sich um ein Rechtsinstitut des landesrechtlich zu regelnden 

Baugenehmigungsverfahrens. Es liegt daher in der Kompetenz des Landesgesetzgebers, welche 

Rechtswirkung dem Vorbescheid gegeben wird. 

Das OVG vertritt nunmehr die Auffassung, dass Vorbescheide nach § 59 BauO Bln ausnahmslos für 

die Dauer ihrer Geltungskraft das Vorliegen bestimmter rechtlicher Voraussetzungen für die 

baurechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellen. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist 

dann bei der Entscheidung über den rechtzeitig gestellten Bauantrag auszugehen, auch wenn sich die 

Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat. Es handelt sich dabei um einen feststellenden 

Verwaltungsakt mit befristeter Dauerwirkung. Möglich ist auch ein Vorbescheid mit rechtsgestaltender 

Wirkung, soweit beispielsweise bereits eine baurechtliche Befreiung erteilt wird. 

Die Rechtsauffassung des OVG beruht auf der Erwägung, dass mit dem Vorbescheid über einzelne 

zumeist baurechtliche Fragen entschieden werden soll und dem Bauherrn einerseits 

Planungssicherheit gegeben wird, andererseits überflüssige Belastungen erspart werden, die durch 

einen konkreten Bauantrag entstehen würden. Der Sinn des Vorbescheides besteht somit vor allem 

darin, das Investitionsrisiko des Bauherrn dadurch herabzusetzen, dass er zu zweifelhaften 

Rechtsfragen vorab von der Behörde beschieden wird. Der Vorbescheid ist mithin ein Instrument des 

Vertrauensschutzes. 

Das OVG hat im Zusammenhang mit seiner Entscheidung über die Rechtswirkung des Vorbescheides 

auch die Frage der Bindungswirkung im Hinblick auf seinen Umfang beurteilt. es ging dabei von der 

Voraussetzung der Bescheidung einzelner Fragen zu einem Bauvorhaben aus und unterstellte für den 

Regelfall Ergänzungen und Abweichungen gegenüber dem späteren Bauvorhaben. 

Mit dem Vorbescheid erwirkt der Bauherr eine Entscheidung über einzelne Fragen des Bauvorhabens. 

Gegenstand, Zahl und Umfang der Fragen bestimmt er. Dabei ist es anerkannt, dass sich die gestellte 

Frage und der Vorbescheid z. B. auf die Art der zulässigen Nutzung beschränken können. In einem 

derartigen Fall verbleibt dem Bauherrn weitgehender Spielraum bei der Planung des Vorhabens im 

Übrigen. Mit einem Vorbescheid kann aber andererseits ein schon weitgehend konkretisiertes 

Vorhaben geregelt werden, das im Extremfall im Vergleich zum Bauantrag von allen bedeutsamen 

Rechtsfragen nur noch eine offen lässt. In diesem Fall ist der verbleibende Spielraum des Bauherrn 

weitgehend eingeschränkt, wenn er ihn auf einen Vorbescheid stützen will. Ausschlaggebend für das 

erforderliche Maß an Identität des Bauantragsvorhabens mit dem Vorbescheidsvorhaben ist 

demgemäss der Inhalt des Vorbescheides, zu dessen Bestimmung die vom Bauherrn gestellte 

Einzelfrage regelmäßig heranzuziehen ist. 

Abweichungen sind deshalb mit der Folge der Aufhebung des Vorbescheides nur dann wesentlich, 

wenn das Bauvorhaben im Vergleich zum Vorbescheid derart verändert wird, dass wegen dieser 

Änderung die Genehmigungsfrage, z. B. in bodenrechtlicher Hinsicht, erneut aufgeworfen wird. 

Da der Vorbescheidsantrag so bestimmt sein muss, dass der auf dieser Grundlage ergehende 

Bescheid die für einen Verwaltungsakt notwendige Bestimmtheit besitzt, sind die zur Beantwortung 

notwendigen Bauvorlagen zur Prüfung der gestellten Frage einzureichen. Der Vorbescheidsantrag 

muss daher so klar sein, dass der ergehende Vorbescheid mit seiner Bindungswirkung für das 

Baugenehmigungsverfahren die erforderliche Eindeutigkeit aufweist. Der Vorbescheid muss abgelehnt 

werden, wenn der zur Entscheidung gestellte Teil des Vorhabens nicht ohne genaue Kenntnis des 

Gesamtvorhabens abschließend beurteilt werden kann. Unklarheiten gehen zu Lasten des Bauherrn. 

Eine in Einzelfällen möglicherweise unbeabsichtigte Bindung kann dann ausgeschlossen werden, 

wenn der Bescheid auf die konkret gestellte Frage beschränkt wird. Dies ist jedoch nur dann möglich, 

wenn die Prüfung der gestellten Einzelfrage sich derart beschränken lässt und Zusammenhänge mit 

anderen Fragen nicht in die Prüfung mit einzubeziehen sind. 

Im Bescheid ist klarzustellen, welche Unterlagen nicht Gegenstand der Prüfung waren; diese erhalten 

auch keinen bauaufsichtlichen Stempel. 



2.4 BauO Bln - Abstandflächen (Grenzgarage im Bereich eines Schmalseitenprivilegs) 

6920 / 1990 / Garagen 

Die nach § 6 Abs. 6 BauO Bln zulässige Halbierung der Tiefe von Abstandflächen setzt u.a. voraus, 

dass die privilegierte Außenwand das Höchstmaß von 16 m nicht überschreitet. 

Eine andere Situation ergibt sich jedoch, wenn der dieses Höchstmaß überschreitende Gebäudeteil 

eine Grenzgarage nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO Bln ist. In diesem Fall kann das Schmalseitenprivileg 

dennoch zur Anwendung kommen, da für diese Garagen ein eigener Privilegierungstatbestand 

besteht. 

2.6 Werbeanlagen - Zuständigkeit für Video-Werbeanlagen in Schaufenstern mit 

Tonabstrahlung auf die öffentliche Verkehrsfläche 

6973 / 1990 / Werbeanlagen 

Eine Werbefirma beabsichtigt im Land Berlin ein neuartiges Werbesystem einzuführen, bei dem 

Passanten über eine an den Schaufensterscheiben angebrachte Sensor-Tastatur Monitore im 

Auslagenbereich der Schaufenster in Betrieb setzen können. Die einzelnen anwählbaren Werbeblocks 

sind mit Tontexten und Musik untermalt. In Abstimmung mit der Fachkommission “Bauaufsicht” der 

ARGEBAU sind diese Einrichtungen nicht als Werbeanlagen im bauordnungsrechtlichen Sinne zu 

bewerten. 

Sie unterliegen jedoch der Verordnung zur Bekämpfung des Lärms (LärmVO) in der Fassung vom 6. 

Juli 1994 (GVBl. S. 231). Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den Umweltämtern der Bezirke. 

2.7 Rettungswege von zusätzlichen Ebenen in Räumen (“Galerien”, “Emporen”) 

6942 / 1990 / Rettungswege 

In der Vergangenheit waren wiederholt Anfragen zu dem Begriff “Galerie” und wie dieser 

bauordnungsrechtlich einzuordnen ist, d.h., welche Anforderungen insbesondere hinsichtlich der 

Rettungswege zu stellen sind, zu verzeichnen. 

Eine Galerie ist u.a. 

- ein mehrere Räume verbindender Gang oder ein langgestreckter Raum (zum Aufhängen von 

Gemälden), 

- ein Laufgang um das Obergeschoss, 

- d.h., dass das bestimmende Merkmal einer Galerie der Gang bzw. die langgestreckte 

Räumlichkeit ist. 

Nach § 15 Abs. 4 BauO Bln müssen für jede Nutzungsebene grundsätzlich zwei Rettungswege zur 

Verfügung stehen. Bei Wohnungen, die sich über zwei Geschosse erstrecken, genügt zwar als zweiter 

Rettungsweg eine für die Feuerwehr erreichbare Stelle in einer der beiden Ebenen, der erste 

Rettungsweg, d.h. die notwendige Treppe in einem Treppenraum, muss in jeder Ebene erreichbar 

sein. Ein Abweichen von dieser Anforderung kann daher nur bei untergeordneten Räumlichkeiten, die 

keinen dauernden Aufenthalt von Menschen gestatten, möglich sein. 

Sofern “Galerien”, “Emporen” oder Ähnliches den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen 

entsprechen, wird ein Abweichen von der generellen Anforderung für vertretbar und ein Anschluss 

dieser Ebene an einen Treppenraum nicht für erforderlich gehalten. 

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen: 

1. Die Grundfläche der zusätzlichen Ebene muss im Verhältnis zu dem zugehörigen Raum von 

untergeordneter Größe sein. Ihre Tiefe darf 1,5 m nicht überschreiten. 

2. Die zusätzliche Ebene darf gegen den zugehörigen Raum baulich nicht abgeschlossen sein, 

sondern muss - abgesehen von einer Absturzsicherung - über ihre gesamte lichte Höhe zum 

zugehörigen Raum offen sein. 

3. Eine dauernde Aufenthaltsnutzung von Menschen muss ausgeschlossen sein. Von der “Galerie” 

dürfen keine weiteren Aufenthaltsräume erschlossen sein. Das gilt auch nach § 46 Abs. 6 BauO 

Bln für Sport-, Spiel- und Bastelräume sowie für Dachterrassen. 



2.9 Verwaltungsverfahren - Aktenübersendung an Rechtsanwaltskanzleien 

6900 / 1990 / Aktenübersendung 

Mit Bezug auf die Niederschrift über das Ergebnis der 18. Amtsleitersitzung der Bauaufsicht am 16. 

August 1989 wurde festgestellt, dass die dort vertretene Auffassung auch nach einem zwischenzeitlich 

geführten Schriftwechsel mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Berlin weiterhin 

aufrechterhalten wird. (siehe Anlage


Für Vorhaben, die über die in § 29 Abs. 9 BauO Bln festgelegten Abmessungen hinausgehen, ist eine 

besondere Erlaubnis für die Sondernutzung des Straßenraumes von der Tiefbauverwaltung (BA Tief 

bzw. SenStadt einzuholen. Erst bei einer positiven Einschätzung des Tiefbauamtes kann das BWA 

über die Befreiungsvoraussetzungen im Einvernehmen mit dem Stapla entscheiden. 

3.9.4 Auskunftserteilung an Bauverlage 

6900 / 1991 / Auskunftserteilung 

Textbeitrag aufgehoben und durch Anlage ersetzt! (


S-Bahnbögen sind Teile von Eisenbahnanlagen, wenn sie eisenbahnbetrieblich genutzt werden, 

z.B. als Transformatorenhalle, Eingangshallen zu Bahnhöfen. Bei kommerzieller oder anderer 

nicht betriebstechnischer Nutzung fallen sie nicht darunter. 

c) Sind Werbeanlagen und Nutzungsänderungen an und in S-Bahnbögen 

baugenehmigungsbedürftig? 

Ja, soweit sie nicht unter § 56 BauO Bln fallen und, im Falle einer Nutzungsänderung, nicht einer 

eisenbahnbetrieblichen Nutzung zugeführt werden. 

4.8 Planungsrechtliche Vorschriften - Mitwirkung an der Aufstellung 

6904 / 1991 / B-Planverfahren 

Der Vollzug von bauplanungsrechtlichen Vorschriften, wie 

- Bebauungsplänen einschließlich ihrer textlichen Festsetzungen (ehemals PEB) und 

- Rechtsverordnungen nach § 172 BauGB (Erhaltungsverordnung) 

obliegt den Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern (BWÄ). Die oft umfangreichen und detaillierten 

Festlegungen dieser Vorschriften können bei ihrer Umsetzung für die BWÄ einen erheblichen 

Arbeitsanfall verursachen; dies gilt insbesondere dann, wenn sie mit betrieblichen Maßnahmen 

verbunden sind. 

Da in der Regel im Rahmen des Erlasses der o.g. planungsrechtlichen Vorschriften keine 

personalwirtschaftlichen Auswirkungen für den Vollzug geltend gemacht werden, sollten die BWÄ alle 

Einflussmöglichkeiten innerhalb des Bezirksamtes wahrnehmen, damit die Gesichtspunkte des 

Vollzuges berücksichtigt werden. Hierbei kann auf die allgemein geforderte notwendige Zurückhaltung 

bei Planfestlegungen verwiesen werden. 

4.9 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Erfassung der Umwandlungen von Miet- in 


6900 / 1991 / WEG 

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit Beschluss vom 20. Januar 1983 (37. Sitzung TOP 19 - 

Drucksachen 9/461 und 9/922) den Senat aufgefordert, die Bezirke anzuweisen, künftig alle 

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen lückenlos zu erfassen. 

Es sind deshalb Kopien von allen erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen an die dafür 

zuständige Abt. Vermessung der zuständigen Senatsverwaltung zu übersenden. Wenn es ohne 

unvertretbaren Mehraufwand möglich ist, sollte dabei auch das Baujahr der betroffenen Gebäude 

angegeben werden. 

Die Niederschriften über die Amtsleitersitzungen der Bauaufsicht am 9. Mai 1983 (TOP 109.12.1), 16. 

September 1987 (TOP 10.5) und 14. Februar 1990 (TOP 21.3) werden damit gegenstandslos. 

4.10. Standsicherheitsnachweise - Behandlung von Prüf- und Überwachungsaufträgen 

6963 / 1991 / Prüfaufträge 

Die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter werden von der dafür zuständigen Abt. Prüfamt für Baustatik 

der zuständigen Senatsverwaltung über die Übertragung von Prüfungen für statische Berechnungen 

an die Prüfingenieure für Baustatik informiert. Sie müssen die konstruktive Bauüberwachung, sofern 

sie sie nicht selbst übernehmen, dem Prüfingenieur für Baustatik übertragen. Eine Übertragung der 

konstruktiven Bauüberwachung durch die dafür zuständige Senatsverwaltung ist nicht möglich. 

Bei der Übersendung von statischen Berechnungen sind folgende Unterlagen bzw. Angaben, die für 

die Übertragung von Prüfungen an die Prüfingenieure erforderlich sind, von besonderer Wichtigkeit: 

- Grundstücksbezeichnung, 

- Daten des Bauherrn sowie des Bevollmächtigten (Name, Anschrift, Telefon) 

- Lageplan und Entwurfspläne, 

- Angabe der Rohbaukosten, 



- Anforderungen an den Brandschutz, 

- Unterschriften nach § 57 Abs. 4 BauO Bln 

5.4 Mitteilungen der Bau- und Wohnungsaufsichtsämter an die Finanzbehörden 

6900 / 1990 / Finanzbehörde 

Anlässlich des Rundschreibens - SenFin - Fin III A 12 - vom 25. Juni 1990 über Kontrollmitteilungen 

stellte sich die Frage, welche gesetzlichen Vorschriften es erforderlich machen, dass die bezirklichen 

Bau- und Wohnungsaufsichtsämter Mitteilungen über erteilte Baugenehmigungen sowie über 

Bauzustandsbesichtigungen an die Finanzämter senden: 

Rechtsgrundlage für die angesprochenen Mitteilungen ist § 29 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Es 

verpflichtet die zuständigen Behörden, den Finanzbehörden die ihnen im Rahmen ihrer 

Aufgabenerfüllung bekannt gewordenen rechtlichen und tatsächlichen Umstände mitzuteilen, die für 

die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes oder für die Grundsteuer von Bedeutung sind. 

Darüber hinaus verlangen die Grundsteuer-Richtlinien 1978 im Abschnitt 5 Abs. 2, dass die 

Bauaufsichtsbehörden die Finanzämter sowohl über die Erteilung von Baugenehmigungen als auch 

über die Bauzustandsbesichtigungen zur Fertigstellung unterrichten. 

5.5 Baulasten - Vereinigungsbaulast nach Grundstücksteilung 

6900 / 1990 / Vereinigungsbaulast 

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. Februar 1991 (BVerwG 4 C 51.87) die Entscheidung des 

Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVG 2 B 10.86) vom 14. August 1987 zur rechtlichen Beurteilung von 

Vereinigungsbaulasten nach Grundstücksteilung in der Sache bestätigt. Auf der 18. Amtsleitersitzung 

der Bauaufsicht wurde am 16. August 1989 unter TOP 9 hierüber berichtet. 

Das Bundesverwaltungsgericht fasste seine Entscheidung in folgenden Leitsätzen zusammen: 

“Der bauplanungsrechtliche Grundstücksbegriff kann durch (landesrechtliche) Baulasten nicht 

verändert werden. Durch die Bestellung von Baulasten können im Einzelfall die tatsächlichen 

Voraussetzungen für die Genehmigung einer Grundstücksteilung im Wege der Befreiung nach 

§ 31 Abs. 2 BauGB geschaffen werden, wenn grundstücksbezogene Besonderheiten 

vorliegen. 

Ein in diesem Sinne atypischer Sachverhalt wird allerdings nicht schon durch die Bestellung der 

Baulast begründet.” 

Hierzu wurde deutlich gemacht, dass der Begriff des Grundstücks im bauplanungsrechtlichen Sinne 

grundsätzlich mit dem bürgerlich-rechtlichen (grundbuchrechtlichen) Grundstück gleichzusetzen ist. 

Baulasten sind im Bauordnungsrecht, nicht aber im Baugesetzbuch vorgesehen. Insofern kann der 

bundesrechtliche Grundstücksbegriff nicht durch die Eintragung von (landesrechtlichen) Baulasten zur 

Zusammenfassung von Grundstücken verändert werden. 

Eine Baulast kann jedoch geeignet sein, die Voraussetzungen für eine Befreiung zu verbessern. Etwa 

dadurch, dass ein Ausgleich für eine übermäßige bauliche Nutzung des Baugrundstücks auf ein 

anderes Grundstück hergestellt wird. 

Der Sachverhalt sowie die Begründung aus dem Urteil des BVerwG liegen dieser Niederschrift als 

Anlage bei. 

Anlage zu 5.5 

ABSCHRIFT 

Auszug aus NJW 

16.) GG Art. 72, 74 Nr. 18 

BauGB §§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 20 Abs. 1 Nr. 2, 30, 31 Abs. 2, 34 

VwGO § 43 Abs. 2 

BauO Bln § 73 

Der bauplanungsrechtliche Grundstücksbegriff kann durch (landesrechtliche) Baulasten nicht 

verändert werden 



Durch die Bestellung von Baulasten können im Einzelfall die tatsächlichen Voraussetzungen für die 

Genehmigung einer Grundstücksteilung im Wege der Befreiung durch § 31 Abs. 2 BauGB geschaffen 

werden, wenn grundstücksbezogene Besonderheiten vorliegen. Ein in diesem Sinne atypischer 

Sachverhalt wird allerdings nicht schon durch die Bestellung der Baulast begründet. 

BVerwG, Urt. vom 14. Februar 1991 – 4 C 51.87 – (OLG Berlin) 

Zum Sachverhalt: 

Die Kl. begehrt die Genehmigung zur Teilung Ihres 1.657 qm großen Grundstücks in Berlin - S. Das 

Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes VIII-B vom 01.03.1972 (GVBl. Berlin S. 

509). er setzt als Art und Maß der zulässigen baulichen Nutzung allgemeines Wohngebiet, zwei 

Vollgeschosse, eine Grundflächenzahl – GRZ – von 0,2 und eine Geschossflächenzahl – GFZ – von 

0,3, sowie offene Bauweise fest. In der Planergänzungsbestimmung Nr. 4 wird eine Mindestgröße von 

600 qm für Baugrundstücke gefordert, solange sie – wie auch das Grundstück der Kl. – nicht an die 

öffentliche Entwässerung angeschlossen sind. Förmlich festgestellte Fluchtlinien bestehen nicht. 

Die Kl. errichtete auf dem Grundstück auf Grund der Baugenehmigung vom 07.10.1981 eine 

Reihenhauszeile mit drei Wohneinheiten und im rückwärtigen Grundstücksteil ein Doppelhaus. 

Hierdurch wird eine Grundflächenzahl von rund 0,2 und eine Geschossflächenzahl von rund 0,3 

erreicht. Unter dem 25.05.1983 beantragte die Kl. die Genehmigung zur Teilung des Grundstücks in 

fünf bebaute Trennstücke mit einer Größe zwischen 182 qm und 351 qm und in ein 288 qm großes 

den Trennstücken Nr. 1 bis 4 als Gemeinschaftsfläche zugeordnetes weiteres Trennstück. Sie bot an, 

die auf einzelnen Trennflächen eintretende Überschreitung des zulässigen Nutzungsmaßes durch die 

Begründung von Baulasten auszugleichen. 

Das Bauaufsichtsamt S. lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 21.11.1983 ab. Die dagegen 

gerichtete Klage war in allen Instanzen ohne Erfolg.. 

Aus den Gründen: 

Die Revision ist unbegründet. Durch die Versagung der beantragten Teilungsgenehmigung werden 

Rechte der Kl. nicht verletzt. Auch der Hilfsweise gestellte Feststellungsantrag bleibt erfolglos, weil die 

Versagungsgründe durch die angebotenen Baulasten nicht ausgeräumt werden können. 

1. Die beabsichtigte Teilung des Grundstücks der Kl. ist nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 

genehmigungsbedürftig. Nach dieser Vorschrift bedarf die Teilung eines Grundstücks innerhalb der im 

Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung. Das 

Grundstück der Kl. liegt zwar im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, nämlich des 

Bebauungsplanes Nr. VIII-B vom 01.03.1972. Nach den Feststellungen des BerGer erfüllt dieser Plan 

aber mangels Festsetzung der örtlichen Verkehrsflächen nicht die Voraussetzungen eines 

qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB), sodass in seinem Geltungsbereich neben seinen 

Festsetzungen § 34 BauGB anzuwenden ist (§ 30 Abs. 2 BauGB). 

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ist die Genehmigung zu versagen, wenn auf den durch die Teilung 

entstehenden Grundstücken die mit der Teilung bezweckte Nutzung den Festsetzungen des 

Bebauungsplans widersprechen oder sich nicht i.S.d. § 34 Abs. 1 und 2 BauGB in die Umgebung 

einfügen würde. Dasselbe gilt, wenn ein bereits bebautes Grundstück so geteilt werden soll, dass eine 

bestehende und bisher zulässige Bebauung gerade infolge der Teilung rechtswidrig würde 8BverwG, 

Urt. v. 09.10.1981 . 4 C 42.78 – NJW 1982, 1081 – BRS 38 Nr. 113) Das ist hier der Fall. 

6.4 Verwaltungsverfahren - Beseitigung baurechtswidriger Wohnnutzung 

6917 / 1991 / Beseitigung 

Das OVG hat in seiner Entscheidung - OVG 2 B 36.88 - vom 16. Februar 1990 festgestellt, dass 

zivilrechtliche Hindernisse eines Mietvertrages nicht die ordnungsbehördliche Grundverfügung zur 

Beseitigung einer baurechtswidrigen Wohnnutzung berühren, sondern lediglich die Zulässigkeit ihres 

zwangsweisen Vollzugs. 

Grundsätzlich hat die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine 

baurechtswidrige Nutzung auf weniger einschneidende Weise als durch eine Räumungsanordnung zu 

beenden. in diesem Zusammenhang kann auch die Kündigung eines Mietvertrages durch den 

Vermieter in Betracht kommen, wenn dieser hierzu bereit ist und gemäß § 564 Abs. 1 BGB ein 

berechtigtes Interesse an der Kündigung geltend machen kann. Nach Auffassung des Gerichts liegt 

ein solches berechtigtes Interesse auch dann vor, wenn die Bauaufsichtsbehörde vom Vermieter nach 



§ 4 Abs. 8 Satz 1 WoBindG die Kündigung des Mietverhältnisses verlangt. In einem solchen Fall ist 

eine Kündigungsanordnung gegenüber dem Vermieter nicht nur rechtlich möglich, sondern auch 

unerlässlich, um einer auf die Baurechtswidrigkeit einer Wohnnutzung gestützten Kündigung eines 

Mietverhältnisses zum Erfolg zu verhelfen. 

Ferner enthält das Urteil auch allgemeingültige Aussagen zur Frage des Anspruchs auf 

Gleichbehandlung. 

7.6 BImSchG - Baulärmbekämpfung 

6925 / 1992 / BImSchG 

Eine wirksame Baulärmbekämpfung erfordert eine rechtzeitige Unterrichtung der dafür zuständigen 

Abt. Integrativer Umweltschutz der zuständigen Senatsverwaltung über Art der eingesetzten 

Baumaschinen und den Beginn der Vorhaben. 

Diese Verwaltung hat darum gebeten, insbesondere die östlichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter 

auf die seit Jahren geübte Unterrichtungspraxis hinzuweisen. 

Gemäß Schreiben - II A 14-6925/2-5-13/2.88 - vom 19. Januar 1988 (Anlage zur Niederschrift und auf 

der Sitzung verteilt) erfolgt diese Unterrichtung durch Übersendung einer Kopie der Baubeginnanzeige 

- Vordruck Bauaufsicht110 an die Abt. Integrativer Umweltschutz (


Diese Ausführungen wurden durch ein weiteres Urteil des OVG (OVG 2 B 8.89) vom 18. Januar 1991 

nochmals bestätigt und ergänzt: 

“Danach aktualisiert sich die durch § 77 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln statuierte bauordnungsrechtliche 

Erhaltungspflicht nicht erst in den Fällen eines Schadenseintrittes oder des unmittelbaren 

Bevorstehens eines solchen, sondern bereits dann, wenn auf Grund des konkreten baulichen 

Zustandes einer baulichen Anlage eine den seinerzeit geltenden Vorschriften widersprechende 

Veränderung in absehbarer nicht gänzlich fernliegender Zeit eintreten kann. Der Eigentümer als der 

gemäß § 14 ASOG Bln Verantwortliche hat für den sicheren und ordnungsgemäßen Zustand des 

Gebäudes, unabhängig von der Möglichkeit einer Erwirtschaftung der Instandhaltungskosten aus dem 

Grundstück und darüber hinaus grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine ansonsten bestehende 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sorge zu tragen.” 

8.3 Mitwirkung der Bau- und Wohnungsaufsichtsämter am Bebauungsplanverfahren 

6904 / 1992 / B-Planverfahren 

Der Bebauungsplanausschuss ist eingestellt und die Bezirksämter sind davon mit Schreiben II D 1 

vom 22. Juni 1992 unterrichtet worden. 

Auf Grund des Wegfalls der Prüfungen, die im Rahmen des Bebauungsplanausschusses erfolgten, 

wird darauf hingewiesen, dass die BWÄ nunmehr allein tätig werden müssen, da SenStadt nicht mehr 

mitwirkt. 

In diesem Zusammenhang sollten planungsrechtlich begründete Auflagen, die nur in Verbindung mit 

betrieblichen Maßnahmen erfüllbar sind, allgemein mit Zurückhaltung beurteilt werden. 

Zu verweisen ist auf die 

16. Amtsleitersitzung vom 12.04.1989, TOP 16.2 (s. Anlage) 

4. Amtsleitersitzung vom 21.08.1992, TOP 4.8. 

Folgende grundsätzliche Prüfungsaspekte haben sich im Laufe der Zeit als besonders beachtenswert 

für den späteren Vollzug von planungsrechtlichen Vorschriften herausgestellt: 

1. Art und Maß der baulichen Nutzung 

(in Bezug auf Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, Umwelt, Natur, 

Landschaft - § 3 Abs. 3 BauO Bln) 

2. Erschließung 

(Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden - § 4 BauO Bln -) 

3. Abstandflächen der Gebäude 

- § 6 BauO Bln (insbesondere in Fällen des § 6 Abs. 14 BauO Bln) 

- Beachtung sicherheitstechnischer Mindestanforderungen 

4. Anordnung der nicht überbaubaren Flächen der bebauten Grundstücke 

(notwendige Kinderspielplätze, Wohnfolgeeinrichtungen, Wirtschaftsflächen, Arbeits- und 

Lagerflächen 

- § 8 BauO Bln - AV zu § 8 Abs. 3 BauO Bln 

- Kinderspielplätze - vom 22. Mai 1997 (ABl. S. 2482/DBl. VI S. 190) 

5. Anordnung der Stellplätze für Gehbehinderte (


Anlage zu 8.3 

Abschrift: Auszug aus der 16. ALS vom 12.04.1984 

16.2 Baugenehmigung – Zuständigkeiten für den Vollzug von Auflagen aus tangierenden 

Rechtsbereichen (6912) 

In letzter Zeit ist mehrfach festgestellt worden, dass nicht immer nach den Ausführungsvorschriften 

über die Behörden- und Dienststellenbeteiligung im bauaufsichtlichen Verfahren vom 17. Dezember 

1979 (DBl. VI 1980 S. 1), geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 21. Juni 1982 (DBl. VI S. 72) 

verfahren wird. Dies gilt insbesondere für sogenannte ”Fremdauflagen”: 

Nach Nummer 15 der vorgenannten Ausführungsvorschriften sind Auflagen beteiligter Behörden und 

Dienststellen, die auf Grund der in deren Zuständigkeit liegenden Rechtsvorschriften prüfen, in den 

Baugenehmigungsbescheid zu übernehmen und unter Angabe der Rechtsgrundlage als 

”Fremdauflage” zu kennzeichnen. Fremdauflagen müssen hinreichend bestimmt und auf den Einzelfall 

abgestellt sein. Nach Nummer 17 und 18 Ausführungsvorschriften ist das Bau- und 

Wohnungsaufsichtsamt ferner zunächst auch für Widersprüche oder Verwaltungsstreitverfahren gegen 

Auflagen anderer Behörden und Dienststellen zuständig; diese Verwaltungen werden im 

Widerspruchsverfahren oder Verwaltungsstreitverfahren beteiligt. 

Diese vorübergehenden Zuständigkeiten der das Bau- und Wohnungsaufsichtsämter für diese vom 

Gesetzgeber angeordnete Zusammenlegung aller öffentlich-rechtlichen Anforderungen in einer 

Baugenehmigung enden mit dem Zeitpunkt der Bestands- bzw. Rechtskraft der Baugenehmigung. 

Danach sind die ”Fremdauflagen” von den beteiligten Behörden und Dienststellen in eigener 

Zuständigkeit zu verfolgen. 

Der Vollzug von bauplanungsrechtlichen Vorschriften – z.B. PEB – die auch Belange des Natur- und 

Immissionsschutzes zum Inhalt haben können, wird hiervon nicht berührt. Die Zuständigkeit hierfür 

liegt beim das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt; ggf. müssen die Fachverwaltungen oder – 

Abteilungen um Amtshilfe gebeten werden. 

Allerdings ist Zurückhaltung geboten, wenn planungsrechtlich begründete Auflagen nur in Verbindung 

mit betrieblichen Maßnahmen erfüllbar sind. 

8.5 Bauaufsichtliche Behandlung konsularischer und diplomatischer Einrichtungen 

6914 / 1992 / Diplomatische Einrichtungen 

(aktualisiert August 2004 >>>)Bei der Behandlung ausländischer Vertretungen im bauaufsichtlichen 

Verfahren ist wie folgt zu unterscheiden: 

I. Diplomatische Vertretungen 

(Botschaften, Gesandtschaften) 

Gemäß Artikel 41 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische 

Beziehungen, das entsprechend dem Gesetz zu dem Wiener Abkommen vom 6. August 1964 

(BGBl. II S. 957) Anwendung findet, sind “alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, 

unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des 

Empfangsstaates zu beachten”. 

Sie unterliegen damit dem deutschen Baurecht und dem Baugenehmigungsverfahren. 

Nach Art. 22 des Abkommens sind die Räumlichkeiten diplomatischer Vertretungen unverletzlich 

und dürfen nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten werden. Ordnungsbehördliche 

Vollstreckungs- oder Zwangsmaßnahmen dürfen weder in den Räumlichkeiten diplomatischer 

Vertretungen noch gegen Mitglieder dieser Vertretungen angedroht oder durchgeführt werden. 

Ergeben sich Anlässe, die im Allgemeinen zu derartigen Maßnahmen führen würden, so ist das 

Auswärtige Amt über die Senatskanzlei - IV B - einzuschalten. 

Im Übrigen bittet die Senatskanzlei - IV B - um Unterrichtung über eingehende Vorbescheide und 

Bauanträge zur Neuerrichtung oder zu Um- oder Erweiterungsbauten von diplomatischen 

Vertretungen. 

II. Konsularische Vertretungen 

(Generalkonsulate, Konsulate) 



Gemäß Artikel 55 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische 

Beziehungen, das entsprechend dem Gesetz zu dem Wiener Abkommen vom 26. August 1969 

(BGBl. II S. 1585) Anwendung findet, sind alle Personen, die Vorrechte oder Immunitäten 

genießen, ebenfalls verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des 

Empfangsstaates zu beachten. Sie unterliegen damit ebenfalls dem deutschen Baurecht und dem 

Baugenehmigungsverfahren. 

Nach Artikel 59 des Abkommens hat der Empfangsstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu 

treffen, um die konsularischen Räumlichkeiten vor jeglichem Eindringen und vor Beschädigung zu 

schützen. Nach Artikel 43 des Abkommens unterliegen Bedienstete konsularischer Vertretungen in 

Wahrnehmung konsularischer Aufgaben weder der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates noch 

Eingriffen seiner Verwaltungsbehörden. Das bedeutet, dass bei diplomatischen Vertretungen 

keinerlei ordnungsbehördliche Vollstreckungs- oder Zwangsmaßnahmen angedroht oder 

durchgeführt werden dürfen. 

Sofern sich Anlässe ergeben sollten, die im Allgemeinen zu derartigen Maßnahmen führen 

würden, ist die Senatskanzlei - IV B - einzuschalten. 

III. Handelsvertretungen 

Ausländische Handelsvertretungen unterliegen uneingeschränkt dem deutschen Recht und somit 

auch den Vorschriften des Verwaltungszwanges 

Die Niederschrift zu TOP 7 der 56. Sitzung der Bau- und Wohnungsaufsicht am 9. Juli 1975 wird damit 

gegenstandslos. 

8.6 Garagen - Ableitbedingungen für Abluft 

6948 / 1992 / Garagen 

Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen nach § 18 GaVO grundsätzlich mechanisch entlüftet 

werden. 

Aus gegebenem Anlass werden die Bezirke gebeten, bei der Errichtung von Garagen im 

Baugenehmigungsverfahren darauf zu achten und ggf. darauf hinzuweisen, dass die Fortluftöffnungen 

so angeordnet und ausgeführt werden, dass Dritte durch den Fortluftstrom nicht beeinträchtigt werden. 

Nach Abschnitt 4.3 der VDI 2053 Blatt 1 - Raumlufttechnische Anlagen für Garagen - ist bei den 

Fortluftanlagen die Luft senkrecht über die Gebäude zu führen; die Ausbildung direkt vor Fenstern von 

bewohnten Gebäuden ist unzulässig. 

Sonstige Bedingungen oder technische Regeln, die hier als Entscheidungshilfen noch herangezogen 

werden könnten, existieren nicht. 

Besonderes Augenmerk ist vor allem auf die Benutzung benachbarter Grundstücke (z. B. 

Kinderspielplätze) oder die Höhe benachbarter Gebäude zu richten. Die schadstoffhaltige Fortluft sollte 

tunlichst dem sogenannten “freien Windstrom” zugeführt werden. Im Zweifelsfall ist die Beteiligung der 

Umweltschutzbehörde angezeigt. 

8.8 BauO Bln - Gebäudedefinition, Abstandflächen 

6927 / 1992 / Gebäude 

Das OVG hat in seiner Entscheidung - OVG 2 B 24.89 - vom 7. Mai 1992 zur Auslegung von § 6 Abs. 

10 BauO Bln festgestellt, dass aus abstandflächenrechtlicher Sicht von einer gebäudegleichen 

Wirkung baulicher Anlagen gesprochen werden kann, wenn diese sich einer Höhe von 1,50 m nähern. 

Das auf Grund einer Entscheidung des VG in TOP 10.3 der Niederschrift über die 10. 

Amtsleitersitzung der Bauaufsicht am 16. September 1987 festgelegte Höhenmaß von etwa 1,60 m ist 

insofern nicht mehr maßgeblich. 

8.10 Wohnungseigentumsgesetz - Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten 

Bundesgerichte; Umfrage zum Antragsanfall 

6900 / 1992 / WEG 

Der gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat am 30. Juni 1992 nachstehenden Beschluss 

(GemS-OGB 1/91 -) gefasst und durch Pressemitteilung am selben Tage bekanntgemacht: 



“Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von 

§ 3 Abs. 2 Satz 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die Trennwände und Trenndecken 

nicht den Anforderungen entsprechen, die das Bauordnungsrecht des jeweiligen 

Bundeslandes aufstellt.” 

Über diesen Beschluss wurden die BWÄ durch Rundschreiben II A 15-6900/10-4-2-4-5 vom 1. Juli 

1992 unterrichtet und gleichzeitig wurde das Schreiben - II A 12-6900/10-4-1 vom 3. November 1989 

aufgehoben. 

Die Begründung zu diesem Beschluss liegt noch nicht vor. 

Eine Umfrage zur Auswirkung des Beschlusses auf das Antragsverhalten in der Sitzung brachte 

folgende Ergebnisse: 

1. In den Bezirken im Bereich des ehemaligen Ostteils der Stadt ist keine nennenswerte 

Veränderung der Antragszahl feststellbar, da der Beschluss die dortige Rechts- und 

Verfahrenslage nicht verändert. 

2. In den Bezirken des ehemaligen Westteils der Stadt ist bei bezirklichen Unterschieden insgesamt 

bisher nur ein leichter Anstieg der Antragszahlen zu verzeichnen. 

Von den Amtsleitern kam der Hinweis, dass es sich in vielen Fällen um Wiederholungsanträge zu 

früheren Ablehnungen handelt, andererseits häufig darauf hingewiesen wurde, dass die Antragstellung 

vorsorglich aus Gründen der Rechtswahrung für den Fall einer Rechtsänderung erfolge. 

8.12.8 Arztpraxen in Dachgeschossen 

6924 / 1992 / Arztpraxen 

Arztpraxen in Dachgeschossen von der Größe vergleichbarer Wohnungseinheiten sind hinsichtlich der 

Rettungswegforderungen grundsätzlich wie Wohnungen zu behandeln. 

Lediglich bei Großpraxen, insbesondere Zusammenlegung von Arztpraxen mit entsprechend höherer 

Patientenzahl, kommt die Forderung nach einem gebauten zweiten Rettungsweg wie bei 

vergleichbarer Büronutzung in Betracht. 

10.4.1 Abstandflächen nach § 6 Abs. 10 BauO Bln 

6920 / 1993 / Abstandfläche 

Das Oberverwaltungsgericht traf im OVG-Urteil (OVG 2 B 3.91) vom 31. Juli 1992 über die 

Zulässigkeit eines 1,80 m bis 1,90 m hohen Holzflechtzaunes an der Grundstücksgrenze einige 

Aussagen, die bei der künftigen Rechtsanwendung zu berücksichtigen sind. 

Leitsatz 3 des vorgenannten Urteils lautet: 

“Auch bauliche Anlagen, die niedriger sind als 2 m, können je nach den örtlichen und baulichen 

Gegebenheiten im Einzelfall eine gebäudegleiche Wirkung im Sinne des § 6 Abs. 10 BauO Bln 

und das Erfordernis von Abstandflächen hervorrufen.” 

Das Urteil ist insofern eine Bestätigung des Beschlusses OVG 2 B 24.89 vom 7. Mai 1992 (bekannt 

gegeben unter TOP 8.8 in der AL-Sitzung vom 12.08.1992). Damals hatte das OVG festgestellt, dass 

“gebäudegleiche Wirkungen im Sinne des § 6 Abs. 10 BauO Bln von baulichen Anlagen 

ausgehen können, wenn sie sich einer Höhe von 1,50 m nähern”. 

10.6.2 Abstandflächen bei bestehenden Gebäuden im Ostteil Berlins 


Im Ostteil Berlins werden häufig (Treuhand) neue Grundstückszuschnitte gebildet. Dabei ist für 

bestehende Gebäude ohne ausreichende Abstandflächen auf dem Grundstück grundsätzlich von 

Bestandsschutz auszugehen. Die Altgebäude sind so zu behandeln, als wäre bei Errichtung die 

Befreiung von der Tiefe der Abstandfläche erteilt worden. 



11.3 BauO Bln - Abstandflächen / Schmalseitenprivileg 


Das OVG hat in seiner Entscheidung (OVG 2 S. 4.93) vom 25. März 1993 u.a. folgende Aussagen 

getroffen: 

1. Welche baulichen Abschnitte eines Gebäudes gemäß § 6 Abs. 6 BauO Bln bis zu einer Länge von 

16 m als abstandflächenrechtlich privilegierte Außenwände anzusehen sind, wo eine Außenwand 

endet und eine andere beginnt, ist auf der Grundlage einer - auch den Zweck des 

Schmalseitenprivilegs und die Verkehrsauffassung berücksichtigenden - wertenden Betrachtung 

des Grundrisses und der architektonischen Gliederung des Gebäudes zu beantworten. Dabei steht 

der Qualifikation als einer einzigen Außenwand nicht entgegen, dass sie aus unterschiedlich 

hohen oder gegeneinander versetzten Wandabschnitten besteht. Große Wandrücksprünge 

(gemäß Entscheidung - OVG 2 S 15.89 - vom 25. August 1989 wurde schon ein Rücksprung von 

2,30 m als beachtlich anerkannt) führen zur Entstehung einer neuen Außenwand. Durch 

Wandrücksprünge gebildete Außenwände sind im Anschluss an den privilegierten Wandbereich 

von 16 m zulässig, wenn ihre Abstandflächen den Anforderungen nach § 6 Abs. 5 BauO Bln 

genügen. 

2. Brüstungen von an einer Außenwand seitlich angebrachten offenen Balkonen verlängern die vom 

Schmalseitenprivileg begünstigte Wand regelmäßig nicht. 

3. Bei großen und ausladenden Balkonen, die sich der Gestalt von Terrassen nähern (hier 

viertelkreisförmige Grundfläche mit einem Radius von annähernd 4 m), kann nicht von einem dem 

Erscheinungsbild der Fassade untergeordneten und deshalb abstandflächenrechtlich gemäß § 6 

Abs. 7 BauO Bln irrelevanten Hervortreten vor die Außenwand die Rede sein. Für sie sind 

gesonderte Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 4 BauO Bln zu errechnen. Hinsichtlich eines Maßes 

für ein zulässiges Hervortreten von Vorbauten wurde auf das Schreiben - II A 13-6904/11-2-5 - 

vom 6. Oktober 1988 verwiesen; soweit darin auf die Berechnung des zulässigen Maßes der 

Nutzung hingewiesen wurde, ist bei der Berechnung der GRZ § 19 Abs. 4 BauNVO 90 zu 

beachten, wenn diese Fassung der BauNVO anzuwenden ist. Der Beschluss des OVG Berlin - 

OVG 2 S 4.93 - ist an die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter versandt worden. 

12.1 BauO Bln - Garagen einschließlich Abstellraum an der Nachbargrenze 

6920 / 1993 / Garagen 

Ein Einzelfall gibt Anlass, bei Garagen einschließlich Abstellraum nach § 6 Abs. 11 BauO Bln auf 

Folgendes hinzuweisen: 

Im Rahmen der zulässigen Abmessungen von 8 m Länge und 3 m Wandhöhe kann der Abstellraum 

sowohl hinter oder neben der Stellfläche für das Kraftfahrzeug als auch darunter oder darüber 

angeordnet werden. TOP 3 der Niederschrift über die 9. Amtsleitersitzung der Bauaufsicht vom 

11. März 1987 wird insofern aufgehoben. Die Privilegierung soll nach dem Sinn des Gesetzes nur 

einem der Garage und ihrer vorgesehenen Nutzung zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 

untergeordneten und ihr baulich und funktional zugeordneten Abstellraum als Nebenraum zugute 

kommen (vgl. OVG 2 B 9.87 vom 29. September 1988). Der Nebenraum muss mit der Garage 

konstruktiv verbunden sein und sich ihr in Gestalt eines Bauzusammenhanges unterordnen. Größere 

Abstellräume in Dachräumen oder in Unterkellerungen sind danach unzulässig. 

Bei der maßlichen Festlegung der Länge der Garage von 8 m an der Nachbargrenze wurde von einem 

Anteil der Garage von etwa 6 m und dem des anschließenden Abstellraumes von etwa 2 m 

ausgegangen. Die Anordnung eines Abstellraumes oder unter der Garage setzt demnach voraus, dass 

das daraus ergebende Raumverhältnis in etwa gewahrt bleibt. 

Im Rahmen der Novellierung von § 6 BauO Bln wurde darüber hinaus die Gesamthöhe auf 4 m 

festgelegt. 

Der baulich-funktionalen Zuordnung des Abstellraumes zur Garage steht eine Verwendung als 

Abstellraum für den häuslichen Bedarf (Gartengeräte, Werkzeuge, Hausrat o.ä.) nicht entgegen. 

Unzulässig ist jedoch eine Benutzung z. B. als gewerblicher Lagerraum oder als Kleintierstall. 



13.4 Baugenehmigungsverfahren - Begriff “schwebend unwirksame Baugenehmigung” 

6912 / 1993 / Baugenehmigung 

Baugenehmigungen wurden zum Teil noch immer mit dem Hinweis erteilt, dass bis zum Vorliegen des 

geprüften Standsicherheitsnachweises nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden darf und die 

Baugenehmigung solange schwebend unwirksam ist. Dieser Begriff “schwebend unwirksam” ist 

juristisch umstritten. Um diesen Streit zu vermeiden, wird gebeten, nur noch den in der Nr. 6 Abs. 2 

Buchst. b) der AV Beschleunigung vorgeschlagenen Text zu verwenden. Er lautet: 

“Vor Erteilung der besonderen Baugenehmigung für den Standsicherheitsnachweis darf mit 

der Ausführung des Vorhabens, abgesehen von der Einrichtung der Baustelle, nicht begonnen 

werden.” 

13.6 Stellplatzanlagen in Waldgebieten 

6948 / 1993 / Stellplätze 

Anlässlich einer Petition wurde die generelle Frage geklärt, inwieweit Stellplatzanlagen in 

Waldgebieten einer bauaufsichtlichen Genehmigungspflicht unterliegen. Nach “ 2 Abs. 6 BauO Bln 

sind Stellplätze Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen 

Verkehrsfläche dienen. das Berliner Straßengesetz vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380) bestimmt in § 2, 

dass Parkflächen nur zur öffentlichen Straße gehören, sofern sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet 

sind. 

Das bedeutet, Stellplatzanlagen in Walgebieten, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, 

unterliegen der BauO Bln. Für sie ist eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich. 

Es wird jedoch in diesem Zusammenhang auf § 55 Abs. 3 BauO Bln hingewiesen. 

14.1 Baugenehmigungsverfahren - Funkrechtliche Genehmigungen von 

Antennen/Berücksichtigung elektromagnetischer Felder 

6945 / 1993 / Antennen 

(aktualisiert März 2003 >>>) Für den Vollzug des Gesetzes über Fernmeldeanlagen und auf der 

Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Postgesetzes (PostG) ist durch 

Liberalisierung und Deregulierung die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation (RegTP) 

mit seinen Außenstellen zuständig. 

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) 

Tulpenfeld 4 

53113 Bonn 

Postfach 80 01 

53105 Bonn 

Tel.: +49 228 140 

Fax: +49 228 148872 

E-Mail: poststelle@regtp.de 

Internet: www.regtp.de 

Außenstelle Berlin 

Seidelstraße 49 

13405 Berlin 

Tel: +49 30 43740 

Fax: +49 30 43741180 

E-Mail: berl02.postfach@regtp.de 

In der Verleihung (Genehmigung) der Befugnis zur Errichtung und zum Betrieb einzelner 

Fernmeldeanlagen nach § 2 Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25.07.1996 (BGBl. I S. 1120) 

befindet die Regulierungsbehörde auch über die Vorkehrungen zum Schutz vor den von den Anlagen 

ausgehenden Gefahren, also auch denen von elektromagnetischen Feldern. 

Eines zusätzlichen oder ergänzenden bauaufsichtlichen Verwaltungsaktes zur Berücksichtigung dieser 

spezialgesetzlich geregelten Schutzvorkehrungen bedarf es nicht und ist auch nicht vorgesehen. 

Insbesondere auf Grund von § 56 Abs. 1 Nr. 4 b BauO Bln sind diese Fernmeldeanlagen 

bauordnungsrechtlich weitgehend verfahrensfrei gestellt. 



Soweit einzelne Anlagen dennoch einer Baugenehmigung oder einer Einzelfallentscheidung bedürfen, 

wird die Stellungnahme der zuständigen Außenstelle zur Abstimmung mit dem dortigen 

Verleihungsverfahren eingeholt. Regelungen zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern bleiben der 

Verleihung vorbehalten. 

Eine Unterrichtung über den Eingang solcher Anträge ist nicht erforderlich. 

14.4 Widerspruchsverfahren - Vorlage von Widersprüchen zur Entscheidung 

6900 / 1993 / Widerspruch 

Anlässlich der ab dem 1. Januar 1994 vorgesehenen ADV-Registratur von Widerspruchsvorgängen 

wird die bisherige regionale Zuordnung der Bearbeitung aufgegeben. In diesem Zusammenhang ist 

erneut auf die Notwendigkeit einer inhaltlichen und formalen Aufbereitung der Widerspruchsvorgänge 

bei der Vorlage zur Widerspruchsentscheidung hinzuweisen. Diesem Anliegen dient das 

Rundschreiben vom 07.12.1993, das durch Rundschreiben vom 22.12.1993 ergänzt wurde. Von den 

Eingangsbestätigungen des für Bauaufsicht zuständigen Referates der für Bauwesen zuständigen 

Senatsverwaltung erhalten die BWÄ eine Durchschrift, aus der auch der Bearbeiter erkennbar ist. (


Bei für den Widerspruchsführer vollständig positivem Prüfungsergebnis - und nur dann - ist ein 

Abhilfebescheid zu erteilen. er ist mit einer Kostenlastentscheidung zu versehen (§ 72 VwGO). Ein 

Teilabhilfebescheid ergeht nicht. Eine mögliche Teilabhilfe ist in der Stellungnahme bei 

Überreichung des Widerspruchs an die Widerspruchsbehörde zum Ausdruck zu bringen. 

2. Vorlage des Widerspruchs bei der Widerspruchsbehörde 

2.1. Vorzulegen ist: 

- das Aktenvorblatt zum Widerspruchsvorgang 

- das Widerspruchsschreiben sowie das Begründungsschreiben, falls vorhanden 

- die Vollmacht des Rechtsanwaltes, falls ein solcher den Widerspruch eingelegt hat 

- die Stellungnahme der Baugenehmigungsbehörde 

- die vollständige Bauakte (keine Auszüge oder Ablichtungen; solche bleiben ggf. als 

Aktenduplikat beim BWA) 

2.2. Übergabe des Widerspruchsvorgangs mit einem Aktenvorblatt 

In das als Muster (Anlage 2) beigefügte Aktenvorblatt sind die für die Widerspruchsentscheidung 

maßgeblichen Daten einzutragen. 

- Grundstücksbezeichnung 

- Widerspruchsführer/Antragsteller oder Pflichtiger/Schreiber 

- Bevollmächtigter 

- Bauherr 

Eingang und Zeichnungsvorbehalt wird durch SenStadt ausgefüllt 

- Bezeichnung der Baumaßnahme/des Verfahrensgegenstandes 

genaue Bezeichnung ist erforderlich z.B. 

- Dachraumausbau zu Wohnzwecken 

- zur Büronutzung 

- Errichtung einer Garage (Grenzgarage o.ä.), 

d.h., in vielen Fällen ist gegenüber dem Antrag eine ergänzende Bezeichnung erforderlich. 

Bei einer Anordnung ist in dieses Feld die Art der Anordnung einzutragen, wie 

- Nutzungsuntersagung 

- Mängelbeseitigungsanordnung 

- AO zur Bauvorlagenherreichung o. a. 

Bei selbstständigen Zwangsmittelanordnungen wie auch bei Zwangsmittelfestsetzungen ist die Art 

des Zwangsmittels anzugeben. 

Vom BWA auszufüllende Angaben zum Bescheid/Widerspruch: 

1. Angaben zum Antrag 

2. Angaben zum Bescheid/Widerspruch 

3. Gegenstand des Antrags-/Widerspruchsverfahrens 

4. Angaben zur Bekanntgabe/Zustellung 

5. Angaben zur Einhaltung Rechtsbehelfsfrist 

6. BauGB-MaßnahmenG 

7. Angaben zur sofortigen Vollziehung 

2.3. Stellungnahme der Baugenehmigungsbehörde 

Bei einem Widerspruch gegen 



- versagenden Vorbescheid oder Versagung eines Bauantrages sind sämtliche geprüften 

Versagungsgründe anzugeben und fachlich zu begründen, ggf. durch Beifügung der 

Stellungnahme der beteiligten Behörde oder Dienststelle (z.B. Stapl, Feuerwehr, 

Baudenkmalpflege). Es ist zu begründen, warum Voraussetzungen zur Erteilung von 

Befreiungen oder Ausnahmen nicht vorliegen; 

- belastende Nebenbestimmungen - BWA 

belastende Nebenbestimmungen - anderer Behörden und Dienststellen sind zu begründen, 

soweit diese aufrechterhalten werden. 

- Anordnung zur Gefahren- und Mängelbeseitigung 

ist diese zu begründen, soweit sie aufrechterhalten wird (nur für die Punkte, die mit 

Widerspruch angegriffen werden). 

- Gebührenbescheid 

ist dieser zu begründen, soweit er aufrechterhalten wird. Die Durchschrift des 

Gebührenbescheides ist beizufügen, sofern nicht in der Bauakte enthalten. 

2.3.1. Sachverhalt und Entscheidungsfindung 

2.3.1.1. Die Stellungnahme hat die wesentlichen Angaben zur Sache zu enthalten und den 

zeitlichen Ablauf aufzuzeigen. Dabei ist im Einzelnen anzuführen, gegen welche Vorschrift 

oder Nebenbestimmung verstoßen wird bzw. welche Umstände Grundlage einer 

Nebenbestimmung sind. 

Die Gründe für die ursprüngliche Sachentscheidung (Versagung, Nebenbestimmung, Anordnung) 

sowie für deren Aufrechterhaltung nach beendeter Abhilfeprüfung sind darzulegen, wobei auf die 

Ausführungen bzw. neu vorgebrachten Argumente im Widerspruchsschreiben einzugehen ist. 

Vorlagen ohne Begründung der weiteren Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes, die 

also mitunter nur aus den Sätzen ”Wir können nicht abhelfen” oder ”Unsere Nachprüfung 

ergab, dass die Versagungsgründe, die zur Ablehnung führten, weiterhin bestehen” oder 

”Wir halten den Widerspruch für unbegründet und bitten um weitere Bearbeitung des 

Vorgangs” bestehen, sind, wie auch ein alleiniger Verweis auf die >Stellungnahmen 

anderer Behörden oder Dienststellen sowie die Versagung selbst im Vorgang, nicht 

ausreichend. 

Zur Stellungnahme gehört auch der Bezug auf Schreiben, Vermerke, 

verwaltungsgerichtliche Verfahren und Entscheidungen und weitere Angaben, die für eine 

sachgemäße Prüfung notwendig sind. 

2.3.1.2. Bei Vorgängen, betreffend Werbeanlagen und Warenautomaten ist bei den Bauvorlagen 

auf die Einhaltung des § 7 BauVorlVO zu achten. Um eine anschauliche Darstellung der 

geplanten Werbeanlage in Verbindung mit der baulichen Anlage und der Umgebung zu 

gewährleisten, sollte auf die Vorlage von Fotos Wert gelegt werden. In der Stellungnahme 

sind Aussagen über 

- die Gebietsausweisung, 

- den tatsächlichen Gebietscharakter (Nutzung, Bebauung) 

- die Umgebung (z.B. vorhandene Werbeanlagen, Nähe zu Baudenkmalen u.ä.) und 

sonstige Merkmale 

zu treffen. 

2.3.1.3. Der Stellungnahme beizufügen sind ggf. erläuternde zeichnerische Darstellungen 

(Skizzen) der Gegebenheiten, die beispielsweise die Grundstückssituation, die Lage der 

baulichen Anlage, die Lage bestimmter Räume aufzeigen, die in Bezug zum 

Verwaltungsakt stehen. 

2.3.1.4. Wird die Versagung oder Nebenbestimmung auf die Stellungnahme einer anderen 

Behörde oder Dienststelle gestützt, ist besonders auf die genaue Angabe der hierfür 

maßgeblichen Rechtsgrundlage zu achten. Bei festgesetzten oder im Verfahren 

befindlichen Bebauungsplänen, Erhaltungsverordnungen, Verordnungen für 

Sanierungsgebiete, städtebauliche Entwicklungsbereiche u.ä. ist das Datum der 

Verordnung, des Aufstellungsbeschlusses oder Beschlusses des Beginns vorbereitender 



Untersuchungen und die Fundstelle der Bekanntmachung anzugeben. Bei geschützten 

Baubereichen ist das Datum der RVO und bei Denkmalen ist das Datum der Eintragung 

in das Denkmalbuch und ebenfalls die Fundstelle der Bekanntmachung anzugeben. 

Bei ungenauen und missverständlichen Stellungnahmen anderer Behörden und Dienststellen hat 

die Baugenehmigungsbehörde diese hinreichend begründen bzw. konkretisieren zu lassen; ggf. 

sind Kopien oder zugrunde liegende Rechtsvorschriften dem Vorgang beizufügen. 

2.3.1.5. Bei der Vorlage von Widersprüchen gegen Anordnungen und Androhung des 

Zwangsmittels der Ersatzvornahme ist die Veranschlagung der Kosten der 

Ersatzvornahme (Vermerk, Angebot) beizufügen. 

2.3.1.6. Es ist anzugeben, aus welchen Gründen die Bauaufsichtsbehörde tätig geworden ist, z.B. 

auf Grund einer Besichtigung oder Nachbarbeschwerde. In der Stellungnahme ist auf die 

entsprechenden Blätter des Vorgangs zu verweisen. 

2.3.1.7. Nach § 60 Abs. 5 BauO Bln ist eine Nachbaranhörung nur bei Befreiungen notwendig. Es 

ist ratsam, die Nachbarn auch bei der Gewährung von Ausnahmen zu beteiligen, wenn 

sie nachbarliche Belange berühren können (§ 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). 

Die Anhörung ist von der Baugenehmigungsbehörde durchzuführen und dem Vorgang 

beizufügen, es sei denn, es wird freiwillig und unaufgefordert die Nachbarzustimmung 

gemäß § 60 Abs. 6 BauO Bln vorgelegt. Für eine ausdrückliche Forderung, eine 

Nachbarzustimmung vorzulegen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Vielmehr hat die 

Baugenehmigungsbehörde selber Überlegungen bezüglich möglicher Ausnahme und 

Befreiungsvoraussetzungen anzustellen, dabei die nachbarlichen Rechte oder Interessen 

wertend abzuwägen und das Ergebnis in der Stellungnahme gegenüber der 

Widerspruchsbehörde darzulegen. 

2.3.1.8. Ist unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Sofortvollzug) (§ 15 ASOG/§ 6 Abs. 2 

VwVG) oder sofortige Vollziehung (§ 80/§ 80 a VwGO) für den angegriffenen 

Verwaltungsakt angeordnet worden, ist hierauf in der Stellungnahme hinzuweisen und die 

Entscheidung zu begründen. Bei vorliegendem Antrag auf Aussetzung/bzw. 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist die Entscheidung 

der Bauaufsichtsbehörde in der Stellungnahme mitzuteilen und zu begründen; ggf. sind 

Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. 

2.3.1.9. Dem Widerspruchsführer ist zeitgleich mit der Abgabe des Vorgangs an die 

Widerspruchsbehörde eine Abgabenachricht zu erteilen. 

2.4. Aktenführung, Bauakten 

Der Widerspruchsbehörde sind durchnummerierte und chronologisch abgeheftete Einzelvorgänge 

als Originalakte - Vorgang - zu übersenden. Eine kopierte Neuzusammenstellung der Akte 

entspricht nicht § 81 GGO I. Demzufolge müssen die Originalakten unter anderem sämtliche 

Planzeichnungen, eingeholte Stellungnahmen, Vermerke, Verfügungen, Gebührenbescheide und 

Zustellungsnachweise erhalten. Zur Fristenkontrolle sind nicht nur die Ersteingänge, sondern auch 

nachgereichte Bauvorlagen sämtlich mit Eingangsstempel zu versehen. Der Eingangsstempel 

allein auf dem beigefügten Anschreiben ist nicht ausreichend, insbesondere dann nicht, wenn die 

nachgereichten Unterlagen später in den Vorgang abweichend von der zeitlichen Reihenfolge 

eingeordnet werden. Ungültige oder überholte Bauvorlagen sind als solche zu kennzeichnen. 

Neben der Stellungnahme und dem Vorgang sind die alten Bauakten, soweit sie für eine 

Bearbeitung des Widerspruchs erforderlich sind, beizufügen. 

Im Auftrag 

Gez. Noack 



Anlage 1 zum Schreiben vom 07.12.1993 

1. Zuständigkeit 

Sachentscheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren 

- Wurde der angegriffene Bescheid vom BWA erlassen? 

- Unzuständige Behörde bedeutet nicht unzulässig, sondern Weiterleitung veranlassen 

2. Zulässigkeit 

- Rechtsschutzbedürfnis durch belastenden VA (nicht bei Anhörung) 

3. Statthaftigkeit des Widerspruchs 

- Vorliegen eines VA nach § 35 VwVfG 

Hierbei prüfen, ob die Anforderungen an einen VA erfüllt sind: 

� Hinreichende Bestimmtheit (je Pkt. der AO Art, Ort, Frist) 

� Bei AO ermittelter Sachstand; Feststellung, von welchen Vorschriften abgewichen wurde 

� Bei Zwangsmittelandrohung je Pkt. Art und Höhe der veranschlagten Kosten der 

Ersatzvornahme bzw. Höhe des Zwangsgeldes 

� Bei versagendem Bescheid: Gründe mit Rechtsbezug 

ggf.: 

� Heilen des Fehlers/Umdeutung nach §§ 42, 45, 47 VwVfG - Ergänzungsbescheid 

� Aufhebung des VA wegen Fehlerhaftigkeit � Abhilfebescheid 

� Nichtigkeit des VA nach § 44 VwVfG � Widerspruch - Antrag auf Nichtigkeit � 

Nichtigkeitserklärung durch BWA 

Anmerkung: 

- Anhörung stets ohne Rechtsbehelfsbelehrung, nicht als Bescheid bezeichnen 

- Wird die Mängelliste einer Anhörung zur Grundlage des VA, so ist sie nochmals 

hinzuzufügen und zum Bestandteil des VA zu erklären. 

4. Beteiligungsfähigkeit (§ 11 VwVfG) 

Antragsteller/Pflichtiger: Widerspruchsführer � 

Adressenvergleich 

Rechtsvertreter: Anwalt oder sonstiger Bevollmächtigter � Vollmacht 

Drittwiderspruch: erstmalige Belastung durch VA 

5. Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung 

schriftlich oder zur Niederschrift � Unterschrift 

6. Wahrung der Widerspruchsfrist (§ 70 VwVfG) 

VA mit Rechtsbehelfsbelehrung - ein Monat § 41 VwVfG i.V.m. § 70 VwGO 

VA ohne Rechtsbehelfsbelehrung - ein Jahr § 58 VwGO 

Beachtung: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - § 70 i.V.m. § 60 Abs. 1-4 VwGO 

7. Widerspruchsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) 

Widerspruchsführer muss in denkbarer Weise vorgetragen, in seinen Rechten verletzt sein 

8. Widerspruchs- und Sachentscheidungsinteresse 

bei Erledigung der Hauptsache: Einstellung des Verfahrens 

9. Weiter zu beachten: 

- fehlender Rechtsbehelfsverzicht 

- keine Zurücknahme des Widerspruchs 

Auch dann nicht, wenn Widerspruch allein zur Verlängerung der Erfüllungsfrist erhoben wurde. 



Anlage 2 zum Schreiben vom 07.12.1993 (


Anlage 2 zu 14.4 

ABSCHRIFT 

Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen 

II B 17 Frau Hertzer Zi.: 1534 App.: 3276 22.12.1923 

Bezirksamt (alle) von Berlin 

Abteilung Bau- und Wohnungswesen 

Bau- und Wohnungsaufsichtsamt 

Betr.: Vorlage von Widersprüchen zur Entscheidung 

Anlg.: 10 Aktenvorblätter 

Unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 07.12.1993 und die dazu in der Amtsleitersitzung am 

16.12.1993 gegebenen Hinweise übergeben wir Ihnen das überarbeitete Aktenvorblatt (Anlage 2). Wir 

machen darauf aufmerksam, dass gegenüber dem bereits übergebenen Exemplar der Kasten 

“Eingang SenStadt und Zeichnungsvorbehalt” (


Die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter werden von den Wirtschaftsämtern der Bezirke nur noch in 

konkreten Einzelfällen um eine Mitwirkung beim Konzessionswechsel von Gaststätten gebeten. Dies 

sind die Fälle, in denen die bezirklichen Prüfdienste der Wirtschaftsämter bauliche Veränderungen 

oder erhebliche - auch ohne Fachkenntnisse erkennbare - bauliche Mängel, die eine konkrete 

Gefährdung der Gäste erwarten lassen, feststellen oder die Antragsteller in den Erlaubnisanträgen 

bauliche Veränderungen angeben. 

In diesen Einzelfällen ist, entgegen unserem Rundschreiben, eine bauaufsichtliche Mitwirkung beim 

Konzessionswechsel von Gaststätten erforderlich. 

Die Ergebnisniederschrift über die Arbeitsbesprechung “Gewerberecht” am 26.05.1993 ist dieser 

Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Anlage zu 14.8 

ABSCHRIFT 

Arbeitsbesprechung „Gewerberecht“ am 26.05.1993 

TOP 2: Mitwirkung der Bauaufsicht im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren 

Herr Robinski begrüßt einleitend den Vertreter der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, 

Herrn Lorenz, und erläutert – unter Bezugnahme auf den in dieser Angelegenheiten mit SenBauWohn 

bereits geführten und den Wirtschaftsämtern in Kopie übersandten Schriftwechsel – nochmals die 

Problematik. 

Nach einem Rundschreiben von SenBauWohn an die Baustadträte der Bezirke vom 21.12.1992 sollen 

bauaufsichtlich wahrzunehmende Aufgaben zugunsten zügigerer Durchführung von Vorbescheids- und 

Baugenehmigungsverfahren eingeschränkt werden. 

Unter anderem soll künftig auf die bauaufsichtliche Mitwirkung bei der Übernahme bestehender 

Gaststättenbetriebe verzichtet werden. 

In einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vom 08.02.1993 hat 

SenWiTech grundsätzliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einschränkung der bauaufsichtlichen 

Beteiligung erhoben und hierbei insbesondere darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter des 

Prüfdienstes der Wirtschaftsämter nicht über die in bautechnischer Hinsicht notwendige Fachkenntnis 

zur Erkennung baulich bedingter Gefahrenquellen verfügen. 

In der Antwort vom 05.03.1993 hat SenBauWohn dargelegt, dass der Besitzerwechsel bei einem 

Gaststättenbetrieb den baurechtlichen Bestandsschutz nicht auflöse und gebeten, entsprechend der 

Vorgabe zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren künftig von einer Beteiligung der 

Bauaufsicht beim gaststättenrechtlichen Konzessionswechsel abzusehen, zumal nach den bisherigen 

Erfahrungen der Bauaufsichtsämter in nahezu allen Fällen der Übernahme die Voraussetzungen für 

ein bauordnungsrechtliches Eingreifen nicht vorlagen. 

Mit Schreiben vom 08.02.1993 hat SenWiTech gleichzeitig die Bezirksämter (Wirtschaft) um Mitteilung 

gebeten, inwieweit durch die Mitwirkung der Bauaufsichtsämter beim Betreiberwechsel baurechtlich 

relevante Veränderungen festgestellt werden konnten. 

Insgesamt haben sich 8 Bezirke geäußert, wobei in drei Fällen konkrete Einzelbeispiele, wie z.B.: 

- nicht genehmigte Vollküchen, 

- nicht genehmigte (zusätzliche) Schankräume 

- Fehlen eines zweiten Rettungsweges, 

- fehlender Schallschutz, 

mitgeteilt wurden. 

Gleichzeitig kam in den Stellungnahmen zum Ausdruck, dass einige Bezirke bereits jetzt die 

Beteiligung der Bauaufsichtsämter nur noch dann vornehmen, wenn Erkenntnisse über bauliche 

Veränderungen vorliegen. 

Herr Robinski bittet um Erörterung dieses Punktes und regt an, auf der Grundlage des Vorschlages 

eines Bezirkes, den Antragsteller über beabsichtigte bauliche Veränderungen im Erlaubnisantrag zu 

befragen, einen Kompromiss zu erzielen. 



Hierzu wird zunächst dem Vertreter von SenBauWohn Gelegenheit gegeben, den Standpunkt seiner 

Behörde zu erläutern. 

Herr Lorenz berichtet, dass der Schwerpunkt bauaufsichtlichen Handelns künftig auf der zügigen 

Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren liegen müsse, da geplante Investitionen von ca. 17 Mrd. 

DM nicht getätigt werden könne, solange die, durch erheblichen Personalmangel begründete, lange 

Bearbeitungszeit von Baugenehmigungsanträgen nicht durch verfahrensmäßige Einschränkungen 

erheblich verkürzt werden kann. 

Her Lorenz stellt nochmals ergänzend klar, dass der bloße Besitzwechsel in einer Gaststätte nicht die 

von den Wirtschaftsämtern angenommene Auflösung des bestehenden baurechtlichen 

Bestandsschutzes bedeutet. 

Daraus folgt, dass die Bauämter ohnehin nur dann gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten haben, wenn 

ungenehmigte Umbaumaßnahmen stattgefunden haben bzw. eine nachgewiesene Gefahr für Leib und 

Leben besteht. 

Zudem konnten in der Vergangenheit in 90 % aller Fälle des Konzessionswechsels keine baulichen 

Veränderungen festgestellt werden. 

Zugleich betont Herr Lorenz jedoch die grundsätzliche Bereitschaft der Bauämter, in konkreten 

Einzelfällen weiterhin in fachlicher Hinsicht eine baurechtliche Stellungnahme abzugeben. 

Die Vertreter der Wirtschaftsämter Treptow und Lichtenberg führen hierzu jedoch aus, dass die 

Bauämter in diesen Bezirken jegliche Beteiligung beim reinen Konzessionswechsel – unter Hinweis auf 

das bereits zitierte Rundschreiben von SenBauWohn – ablehnen. 

Des weiteren haben die Vertreter der Bezirke Wilmersdorf, Neukölln und Lichtenberg vorgetragen, 

dass die Qualifikation der bezirklichen Prüfdienste keine vergleichbare Wahrnehmung von baulichen 

Unzulänglichkeiten ermögliche. 

Herr Lorenz erläutert in diesem Zusammenhang nochmals, dass der Gastwirt selbst die Verantwortung 

für ungenehmigte bauliche Änderungen trägt. 

Der Vertreter der IHK erkündigt sich diesbezüglich, wie ein Gastwirt, der eine bereits bestehende 

Gaststätte von einem Dritten übernommen hat, Kenntnis von baulichen Veränderungen, die einer 

Genehmigung bedurft hatten, erlangen kann, wenn der vorherige Konzessionsinhaber diese 

verschweigt. 

Herr Lorenz führt hierzu aus, dass der Betreiber in begründeten Verdachtsfällen Akteneinsicht beim 

zuständigen Bauamt erhalten kann, wenn gleichzeitig eine Vollmacht des Grundstückseigentümers 

vorgelegt wird. 

Im Übrigen seien bauliche Veränderungen anhand der, beim Besitzwechsel zu übergebenden 

Unterlagen, feststellbar. 

Nach weiterer kontrovers geführter Diskussion wird dahingehend Übereinstimmung erzielt, dass die 

Bauaufsichtsämter künftig in konkreten Einzelfällen um Stellungnahmen gebeten werden, in denen 

durch die bezirklichen Prüfdienste der Wirtschaftsämter bauliche Veränderungen oder erhebliche – 

auch ohne Fachkenntnisse erkennbare – bauliche Mängel, die eine konkrete Gefährdung der Gäste 

erwarten lassen, festgestellt werden oder der Antragsteller im Erlaubnisantrag bauliche 

Veränderungen angibt. 

15.6 Bauordnungsrecht (Verfahren) - Mieter als Verfahrensbeteiligte? 

6912 / 1994 / Verfahrensbeteiligte 

Die Entscheidungsformel in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1993 - 1 BvR 

208/93 - in “Wohnungswirtschaft und Mietrecht” 1993, S. 377 mit Besprechung in der Zeitschrift Foyer 

III, September 1993, S. 30, “Das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im 

Sinne von Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG” hat für das bauaufsichtliche Verwaltungsverfahren keine 

unmittelbare Bedeutung; insbesondere sind Mieter nicht etwa über das bisher praktizierte und rechtlich 

vorgesehene Maß hinaus an den Verwaltungsverfahren zu beteiligen. 

Unter Angabe seiner früheren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht lediglich 

entschieden, dass das Besitzrecht “Eigentum” im Sinne des Artikels 14 GG ist und deshalb eine 

Besitzverletzung auch mittels einer Verfassungsbeschwerde (wegen Verletzung eines Grundrechts) 



von einem Bürger gerügt werden kann. Die erhobene Verfassungsbeschwerde war aber in der Sache 

unbegründet, da die rechtlichen Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums jeweils bestimmen, 

den Mieter, der aufgrund einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters weichen musste, nicht in 

seinen Grundrechten verletzten. Gleiches gilt für die im öffentlichen Baurecht von uns anzuwendenden 

Normen. 



6900 / 1994 / WEG 

Unter Hinweis auf TOP 4.9 der Niederschrift über die 4. Amtsleitersitzung der Bauaufsicht am 21. 

August 1991 wurden insbesondere die östlichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter nochmals 

gebeten, Kopien von allen erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen an SenStadt, Abt. III zu 

übersenden. 

16.2 Nutzungsänderung von TGL-Bauten 

6912 / 1994 / TGL-Bauten 

Die Änderung und Nutzungsänderung von TGL-Bauten war Gegenstand einer Besprechung der dafür 

zuständigen Abt. Bauaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung, die insbesondere auch die 

Erforderlichkeit von Zustimmungen im Einzelfall nach § 19 Abs. 2 BauO Bln zum Inhalt hatte. Die Abt. 

II ist der Auffassung, dass für bereits verwendete Baustoffe, Bauteile, Bauarten und Einrichtungen § 19 

Abs. 2 BauO Bln nicht anwendbar ist. Eine Zustimmung im Einzelfall ist nur für wirklich neue Baustoffe, 

Bauteile, Bauarten und Einrichtungen zu erteilen. Hierbei gilt der Grundsatz, dass ein Baustoff, ein 

Bauteil, eine Bauart oder eine Einrichtung dann nicht neu ist, wenn eine Beurteilung nach der 

Gesamtheit der allgemein anerkannten Regeln der Technik gerade noch möglich ist. 

Hierzu wird auszugsweise ein einstimmiger Beschluss des Allgemeinen Ausschusses der ARGEBAU 

zitiert: 

Der Nachweis der Brauchbarkeit von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten ist nur erforderlich, wenn 

bauaufsichtlich relevante Belange berührt sind. Der Nachweis der Brauchbarkeit, insbesondere in der 

Form der Zulassung, ist nach dem Gesetz immer dann, aber auch nur dann erforderlich, wenn es sich 

um neue Baustoffe, Bauteile oder Bauarten handelt. Neu ist ein Baustoff, ein Bauteil und eine Bauart 

nur dann, wenn für ihren Anwendungsbereich es zwar eingeführte Technische Baubestimmungen gibt, 

sie sich aber nicht nach diesen beurteilen lassen oder wenn es für sie überhaupt keine anerkannten 

Regeln der Technik gibt. 

Verfahrensweise in statisch-konstruktiver Hinsicht bei Veränderungen/Umnutzungen von nach TGL- 

Vorschriften errichteten baulichen Anlagen: 

1. Neue Bauteile innerhalb der Veränderung sind nach den eingeführten technischen 

Baubestimmungen (DIN-Vorschriften) nachzuweisen. 

2. Von der Veränderung/Umnutzung unmittelbar oder mittelbar betroffene Bauteile (z.B. Decken mit 

erhöhten Verkehrslasten, lastableitende Bauteile u.a.) sind nach den eingeführten technischen 

Baubestimmungen (DIN-Vorschriften) nachzuweisen. Abweichungen von den geforderten 

Sicherheiten oder von konstruktiven Forderungen sind vom Aufsteller des 

Standsicherheitsnachweises bzw. vom Antragsteller im Hinblick auf ihre Zulässigkeit zu beurteilen 

und zu begründen. Diese Aussagen sind Teil des Bauantrages. 

3. Die Brauchbarkeit von sogen. TGL-Bauteilen bei veränderten Beanspruchungen kann auch auf 

andere Weise, z.B. experimentell, nachgewiesen werden. 

4. Die Billigung der Abweichungen erfolgt in den Prüfberichten mit entsprechenden Begründungen 

zum Abschluss der statischen Prüfung. 

5. Die statische Prüfung geschieht überwiegend durch die beauftragten Prüfingenieure für Baustatik. 

Ein Einbeziehen des Prüfamtes für Baustatik bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Abweichung 

oder dessen besondere Zustimmung ist im Regelfall nicht vorgesehen. 

6. Die Möglichkeiten des § 77 BauO Bln sind hinsichtlich des Schutzes bestehender Gebäude 

weitgehend auszuschöpfen. 



7. Die BWÄ entscheiden auf der Grundlage der Prüfberichte über die Abweichungen zu den zz. 

eingeführten technischen Baubestimmungen. 

Diese Grundsätze gelten auch bei einer Umnutzung von sogenannten TGL-Gebäuden, wenn diese bei 

der Anwendung der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden TGL-Vorschriften nicht 

möglich war. 

Begründung für die Verfahrensweise: 

- Nach Förster, Kommentar zu Bauordnung für Berlin, sind Abweichungen von den allgemein 

anerkannten Regeln der Baukunst, also auch von den eingeführten technischen 

Baubestimmungen, möglich, wenn besondere Gründe (Härte) bestehen und wenn keine 

Gefährdung von Leben und Gesundheit eintritt, sowie Sicherheit und Ordnung gewährleistet sind. 

- Nach § 77 BauO Bln braucht nicht verlangt zu werden, dass Teile rechtmäßig bestehender 

baulicher Anlagen, die nicht unmittelbar von wesentlichen Änderungen betroffen sind, mit den 

neuen Vorschriften in Einklang zu bringen sind. 

- Nach der BauPrüfVO - § 1 Abs. 4 - sind Abweichungen von den eingeführten technischen 

Baubestimmungen im Prüfbericht mit den entsprechenden Begründungen zu rechtfertigen. 

16.7 Brandsicherheitsschauen in öffentlichen Einrichtungen - Bestandsschutz - 

6924 / 1994 / BrandsichVO 

Die Anfrage eines Bezirksamtes, wie die Frage des Bestandsschutzes im Zusammenhang mit 

Mängelfeststellungen bei Brandsicherheitsschauen zu betrachten sei, ist Anlass zu folgender 

Klarstellung: 

Brandsicherheitsschauen dienen dem Vergleich des genehmigten baulichen und Nutzungsmäßigen 

Zustandes mit dem vorgefundenen besichtigten Zustand. Abweichungen können zu Beanstandungen 

führen, die zu begründen sind. 

Sofern der angetroffene Zustand, der grundsätzlich Bestandsschutz genießt, nach heutigen 

Erkenntnissen eine Gefahr darstellt, ist im Einzelfall gem. § 77 Abs. 2 BauO Bln zu prüfen, wie die 

Gefahr abgewehrt werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und unter 

Fristsetzung die Maßnahmen zu nennen, die zur Gefahrenabwehr durchzuführen sind. 

Im Vergleich zu heutigem Recht bestehende Mängel können keinesfalls Anlass für pauschale bauliche 

Nachrüstungsforderungen sein; grundsätzlich besteht Bestandsschutz gemäß § 77 Abs. 1 BauO Bln. 

18.5 Merkblatt zur Kampfmittelbergung 

6956 / 1994 / Kampfmittelbergung 

(geändert März 2003 >>>) .Das von der für Bau- und Wohnungswesen zuständigen Senatsverwaltung 

(z. Z. SenStadt X O A) aus gegebenem Anlass erstellte Merkblatt zur Kampfmittelbergung ist in der 

jeweils aktuellen Fassung im Internet und Intranet abrufbar. 

Durch dieses Merkblatt sollen die Verfügungsberechtigten von Grundstücken über ihre Verpflichtungen 

informiert werden, damit sie als Eigentümer, Bauherren etc. ihrer allgemeinen 

Verkehrssicherungspflicht nach dem BGB gerecht werden können. 

Das Merkblatt-Formular Bauaufsicht124 sollte von den Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern schon 

zusammen mit den Vordrucken für Bauanträge ausgegeben werden. Außerdem sollte jeder 

Eingangsbestätigung zu einem Bauantrag das Merkblatt beigefügt werden, damit sich die Betroffenen 

auch rechtzeitig vor Erhalt einer Baugenehmigung informieren und ggf. schon erforderliche 

Maßnahmen einleiten können. 

18.6 WEG - Unterrichtung umwandlungsbetroffener Mieter 

6900 / 1994 / WEG 

Mit Bezug auf die Amtsleitersitzung der Bauaufsicht am 15.12.1993 (TOP 14.9.1) wird mitgeteilt, dass 

eine rechtliche Grundlage für eine Unterrichtungspflicht umwandlungsbetroffener Mieter durch den 

Eigentümer mittelfristig nicht geschaffen werden kann. Um dennoch den Interessen der Mieter im 

Rahmen der gegenwärtigen Rechtslage entgegenzukommen, hat der Ausschuss für Bauwesen des 

Abgeordnetenhauses auf seiner 59. Sitzung am 22. Juni 1994 (s. Anlage) beschlossen, durch einen 



etwa 1-jährigen Probelauf festzustellen, inwieweit eine ausreichende Mieterinformation auf freiwilliger 

Basis erreicht werden kann. 

Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen wird sich an die für das Bauwesen zuständigen 

Stadträte wenden, das Verfahren erläutern und um Unterstützung bitten. 

Die hierbei für die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter entstehende zusätzliche Belastung wird auf das 

unabweisbare Maß beschränkt. Es ist vorgesehen, dass das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt bei 

Anträgen auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung mit einer Eingangsbestätigung ein 

Merkblatt, einen Vordruck einer Einverständniserklärung des Eigentümers und einen Freiumschlag 

versendet. das bezirkliche Wohnungsamt erhält die entsprechend adressierte Einverständniserklärung 

zur weiteren Veranlassung. 


ABSCHRIFT 

Abgeordnetenhaus von Berlin 

12. Wahlperiode 

Plenar- und Ausschussdienst 

Auszug aus dem Inhalts- und dem Beschluss-Protokoll 

Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen 

59. Sitzung 

22. Juni 1994 

Beginn: 16.07 Uhr 

Schluss: 18.18 Uhr 

Vorsitz: Abg. Müller (CDU) 

pp. 

Punkt 8 der Tagesordnung 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne über 

Gesetz zur Sicherung der Information der 

Mieter bei Umwandlung ihrer Wohnung in 

Wohnungseigentum 

(Informationssicherungsgesetz) 

- Drs 12/3572 – 

1. Die Fraktionen begründen ihre Anträge bzw. ihren Antrag auf Überweisung der jeweiligen 

Mitteilung zur Kenntnisnahme in den Ausschuss, 

2. Aussprache der Fraktionen, 

3. Stellungnahme des Senators für Bau- und Wohnungswesen 

4. im Verlauf der Aussprache erklärt die Fraktion Bündnis 90/Grüne, dass die Fraktion den Antrag 

“über Wegfall steuerlicher Förderung beim Kauf von umgewandelten Wohnungen” – Drs 12/1948zurückziehen 

wird, 

5. nach weiterer Aussprache stellt die Vorsitzende abschließend fest, dass die Drsn 11/1334; 

12/2418 sowie 12/3298 zur Kenntnis genommen sind. Die Drs 12/1948 ist zurückgezogen; die Drs 

12/3572 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne über Gesetz zur Sicherung der Information der 

Mieter bei Umwandlung ihrer Wohnung in Wohnungseigentum ist vertagt. 

Punkt der Tagesordnung (alt 7) 

Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne über 

Gesetz zur Sicherung der Information der 

Mieter bei Umwandlung ihrer Wohnung in 

Wohnungseigentum 

- Drs 12/3572 – 

Frau Abg. Dr. Z i e m e r (Bü 90/Grüne) unterstreicht die enorme Zunahme von Umwandlungen seit 

den technischen Erleichterungen 1992. Abgeschlossenheitsbescheinigungen würden auf Vorrat 

angelegt, und zwar aus Besorgnis, dass die Entwicklung wieder eine andere Richtung nehme. 



Einerseits müsse die steuerliche Förderung beim Kauf umgewandelter Wohnungen wegfallen, zumal 

im Hinblick auf die hohe Zahl fälschlicher Anmeldungen von Eigenbedarf und weil dem so schwer 

begegnet werden könne. Zwar habe sich der steuerliche Anreiz reduziert, er müsse aber ganz 

heruntergefahren werden. Andererseits bedürfe es einer sofortigen Information der Mieter. Um die 

Einwände des Datenschutzes zu umgehen, könne diese Information fließen, indem der Eigentümer bei 

Antragstellung auf Abgeschlossenheitsbescheinigung die Mieter angebe, damit sie angeschrieben 

werden und ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen könnten. Andernfalls müsse der Mieter im Verkaufsfall 

ohne Information Detektivarbeit leisten, um nachzuweisen, dass der Käufer kein Verwandter des 

bisherigen Eigentümers sei. 

Vors. M ü l l e r weist auf inhaltliche Diskrepanzen zwischen Überschrift und Antragstext in der 

Drucksache 12/1948 hin, worin die ersatzlose Streichung von § 10 e Einkommensteuergesetz 

gefordert werde, der sich aber nur auf die Förderung selbstgenutzten – und auch neu errichteten – 

Wohneigentums beziehe. 

Frau Abg. Dr. Z i e m e r weist auf die fälschliche Anmeldung von Eigenbedarf hin; dafür werde die 

steuerliche Förderung mitgenommen und dann die leere Wohnung mit höherem Gewinn als eine 

vermietete weiterverkauft. 

Vors. M ü l l e r wendet ein, dass die steuerliche Vergünstigung am Kriterium des Einzugs des 

Eigentümers festgemacht werde. 

Frau Abg. Dr. Z i e m e r wendet ein, dass ja keine Wohndauer festgeschrieben sei und es nur auf 

die polizeiliche Anmeldung ankomme. 

Vors. M ü l l e r hält fest, dass sich der Antrag auf die Streichung jeglicher steuerlicher 

Vergünstigung für Wohneigentum beziehe. 

Abg. S c h i e l a (FDP) schließt sich den Einwänden von Vors. Müller, der Antrag gehe zu weit und 

müsse abgelehnt werden, an. Den anderen Antrag lehne er ab, weil besser der direkte 

Informationsweg vom Vermieter zum Mieter und nicht der Umweg über die Verwaltung eingeschlagen 

werden müsse. 

Abg. P e w e s t o r f f (PDS) spricht sich zur Wahrung der Chancengleichheit für die Sicherstellung 

der Mieterinformation aus. Der Antrag auf Streichung aller steuerlichen Vergünstigungen für 

Wohneigentum gehen ihm auch zu weit. 

Abg. K l o t z (SPD) macht deutlich, dass der nach Altschuldenhilfegesetz vorzunehmende Verkauf 

bzw. der vorrangige Erwerb von Wohnungen durch die Mieter durch den Antrag der Grünen behindert 

würde. 

Abg. S c h i p p e l (CDU) lehnt den Antrag Drs 12/1948 auch ab; gegen den anderen Antrag hege er 

im Hinblick auf den Datenschutz Bedenken, zumal SenBauWohn wohl schon einen entsprechenden 

Weg suche, weswegen er für Vertagung spreche. 

Sen N a g e l (BauWohn) hält Umwandlung dann für ein politisches Ärgernis, wenn sie sich zur 

Mieterplage auswachse. Der Gesetzgebungsbedarf werde aber schon seit geraumer Zeit gesehen und 

auch abgedeckt. Sosehr die Bildung von Wohneigentum zu begrüßen sei – durch Umwandlung 

entstehe es ja nur im Bestand, sodass es keinen Wohnraumzuwachs gebe. Allerdings dürften solche 

nicht schlechter gestellt werden, die nicht bauen, wohl aber ein gebrauchtes Haus oder eine Wohnung 

erwerben könnten. Der Ansatz der Grünen sei insofern richtig, als er dem gestiegenen 

Verwertungsinteresse gesetzgeberisch Rechnung tragen wolle. Er halte aber die Anpassung der 

steuerlichen Bestimmungen für eine hinreichende Anreizsenkung, zumal die Verlängerung des 

Mieterschutzes auf 10 Jahre zu einer weiteren Verbesserung geführt habe. Insofern sehe er das 

Anliegen des Antrags als abgedeckt an. Übrigens laufe durch die Bundestagsausschüsse immer noch 

eine von Hessen angeführte Bundesratsinitiative, die auf die Änderung des Baugesetzbuches ziele. 

Demnach solle in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf durch planerische Ausweisung die Umwandlung 

unterbunden werden, was aber in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zum Abschluss komme, 

zumal es durch die 10-jährige Schutzfrist nicht mehr so pressiere. Mieter hätten inzwischen genügend 

Möglichkeiten, sich zu informieren. Eine automatische Information stoße an rechtliche Grenzen; das 

Land Berlin habe hier keine Gesetzgebungskompetenz. Testweise solle aber – trotz der damit 

einhergehenden Mehrbelastung der Baugenehmigungsbehörden – über ein Jahr mit Einwilligung der 

Vermieter so verfahren und dann eine Bundesratsinitiative erwogen werden. 

Abg. E d e l (SPD) wünscht dann einen unaufgeforderten Bericht über die Auswertung. Außerdem 



gebe er zu bedenken, dass zwischen Abgeschlossenheitsbescheinigung und Umwandlung erhebliche 

Zeit liegen und die Mieterschaft unnütz beunruhigt werden könne, weil es ggf. ja gar nicht zum Verkauf 

komme und die Abgeschlossenheitsbescheinigung nur auf “Vorrat” beantragt worden sei. Im 

Konfliktfall müssten die Bürger wissen, an wen sie sich um Rat zu wenden hätten. 

Sen N a g e l gibt die Interpretierbarkeit der Berichtsdaten zu bedenken; zwischen 

Abgeschlossenheitsbescheinigung und Umwandlung könne viel Zeit liegen und Umwandlung bedeute 

auch noch nicht gleich Verkauf an Dritte. Er teile die Bedenken des Vorredners, dass in die 

Mieterschaft nicht unnütz Unruhe hineingetragen werden dürfe, zumal bei aller Notwendigkeit des 

Mieterschutzes auch vom mündigen Bürger auszugehen sei, der sich zu helfen wisse. 

Frau Abg. Dr. Z i e m e r zieht den Antrag Drs 12/1948 zurück. Zum anderen Antrag weise sie auf 

die durch die Ämter geübte Praxis der Mieterinformation hin, weil sie es offensichtlich für sinnvoll 

gehalten hätten. Vor allem müsse so dem Versuch von Eigentümern vorgebeugt werden, das 

Vorkaufsrecht der Mieter durch unterlassene Information auszuhebeln. Der Datenschutzbeauftragte 

habe datenschutzrechtliche, nicht politische Bedenken gegen das Vorgehen der Bezirke und 

Gesetzgebungsbedarf im Land Berlin geltend gemacht, und ihr Gesetzgebungsvorschlag habe seine 

Billigung gefunden. Abgeschlossenheitsbescheinigungen mögen ja auf Vorrat beantragt werden, aber 

an – wann auch immer stattfindender – Umwandlung und Verkauf der Wohnung hätten die Mieter 

natürlich ein Interesse, und dem müsse Rechnung getragen werden. Deswegen wolle SenBauWohn ja 

auch o. e. Test durchführen! Sie sehe Durchführungsschwierigkeiten und vor allem 

Verwaltungsaufwand beim Weg auf freiwilliger Basis und der regelrechte Weg der Information über 

das Amt verstopfe wenigstens alle Schlupflöcher für Übelwollende und um die gehe es ja nur. 

Inwiefern Berlin hier keine Gesetzgebungskompetenz habe? Wie sich die Justizverwaltungen der 

Länder zum Vorstoß zur Beweislastumkehr stellten und ob eine entsprechende Bundesratsinitiative 

angeschoben sei? 

Abg. S c h i e l a (FDP) hält die Debatte für abenteuerlich, unrealistisch und viel zu westlich. Im 

Osten müssen nach Altschuldenhilfegesetz umgewandelt werden – immerhin 40.000 WE – und man 

könne wohl von einer direkten Information der Mieter durch den Vermieter ausgehen und so möge 

auch in der Testphase verfahren werden. Die unredliche Anmeldung von Eigenbedarf sei jedenfalls 

nicht der Regelfall und solche Fälle können separat gelöst werden. 

Abg. E d e l schlägt für den Test vor, die Eigentümer auf das geltende Vorkaufsrecht der Mieter und 

dass sie informiert werden müssten, hinzuweisen, da ggf. auch nicht alle Vermieter – gar nicht aus 

bösem Willen – die Vorschriften kennen würden. 

Sen N a g e l verweist zur Stellungnahme des Justizressorts der Länder auf eine entsprechende 

Mitteilung vom Oktober 1993. Demnach würden die Vorstellungen des Senats lediglich von Hessen 

geteilt. Die anderen Länder – bis auf Brandenburg – lehnten das Vorhaben ab. Zwar wollten sie alle die 

Mieter vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen schützen, sähen aber keinen Handlungsbedarf 

für eine gesetzgeberische Beweislastumkehr. Die Beweiserleichterungen reichten ihres Erachtens hin 

und böten den Vorteil, dass Gerichte die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen könnten. Die 

Anregung des Vorredners werde er gerne aufnehmen, er weise aber darauf hin, dass der Notar bei 

Umwandlung auf § 570 BGB hinweisen müsse, was den Vorteil habe, zeitlich näher als die 

Abgeschlossenheitsbescheinigung zu liegen. 

Der Ausschuss schließt die Besprechungen ab und vertagt die Beratung. 

---pp. 

18.11 Amtshilfe als Meldung von geplanten bzw. begonnenen Großbauvorhaben durch die 

Bauaufsichtsbehörden 

6912 / 1994 / Amtshilfe 

Ein Amtshilfeersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin, das eine Unterrichtung über Großbauvorhaben 

durch die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter zum Gegenstand hatte, war Anlass, nochmals auf das 

Schreiben II A 12-6912/2-14-1-3 vom 21. Dezember 1992 hinzuweisen. 

Im Interesse eines einheitlichen Handelns sind derartige Amtshilfeersuchen anderer Behörden und 

Dienststellen (Ermittlung von Büroflächen, Angaben über Brennstoffe, Bauschuttentsorgung, statische 

Angaben u.ä.) als wichtige Wahrnehmung gem. § 10 Abs. 1 ASOG Bln an die AbtL. II heranzutragen. 



Ausgenommen sind lediglich solche Vorgänge, aus denen eindeutig erkennbar ist, dass sie mit der 

Abt. II einvernehmlich abgestimmt wurden. 

18.12 Übernahme und Fortführung von Einrichtungen der ehemaligen vier alliierten 

Streitkräfte 

6914 / 1994 / Alliierte Gebäude 

Die Rechtmäßigkeit einer baulichen Anlage beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit 

ihrer Errichtung galt. Für später geänderte Teile der Anlage ist ferner das jeweils zur Zeit einer 

Änderung geltende Recht maßgebend. Da wir davon ausgehen, dass von uns nicht genehmigte 

bauliche Anlagen der ehemaligen vier Alliierten aufgrund eigener Rechtshoheit errichtet wurden, 

genießen diese gem. § 77 Abs. 1 BauO Bln Bestandsschutz. Auch ein zwischenzeitlich eingetretener 

Eigentumswechsel hebt diesen Bestandschutz nicht auf. 

Im Vergleich zu heutigem Recht bestehende Abweichungen können keinesfalls Anlass für pauschale 

bauliche Nachrüstungsforderungen sein. Sofern Mängel festgestellt werden, die nach heutigen 

Erkenntnissen eine konkrete Gefahr darstellen, ist im Einzelfall gem. § 77 Abs. 2 BauO Bln zu prüfen, 

wie die Gefahr abgewehrt werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren 

und unter Fristsetzung der Maßnahmen zu nennen, die zur Gefahrenabwehr durchzuführen sind. 

Der Bestandsschutz wird erst aufgehoben durch eine Änderung oder Nutzungsänderung der baulichen 

Anlage. Eine Nutzungsänderung liegt vor, sofern die bauliche Anlage anderen als den vorgesehenen 

genehmigten Zwecken zugeführt wird. Sie ist genehmigungspflichtig, wenn das öffentliche Baurecht an 

die bauliche Anlage in der neuen Benutzung andere oder weitergehende Anforderungen stellt. 

19.4 Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung des Archäologischen Landesamtes Berlin 

(ALA) 

6971 / 1995 / Beteiligung 

Zur Ermöglichung einer frühzeitigen Information des ALA über genehmigungsbedürftige Vorhaben 

konnte ein vertretbares Beteiligungsverfahren abgestimmt werden. Es sieht Folgendes vor: 

Das ALA erhält eine Durchschrift der Eingangsbestätigung. Während das Baugenehmigungsverfahren 

weiterläuft, prüft das ALA, ob auf dem Grundstück archäologische Untersuchungen erforderlich 

werden. 

Hierzu setzt sich das ALA direkt mit dem Bauherrn in Verbindung, damit bereits vor Erteilung der 

Baugenehmigung entsprechende Maßnahmen abgesprochen werden können. 

Sollten diese Vereinbarungen nicht ausreichen, ist vom ALA eine schriftliche Stellungnahme für den 

bauaufsichtlichen Bescheid zu fertigen. Diese Stellungnahme muss der Nummer 2 der AV-Beteiligung 

entsprechen. Die Anforderungen müssen hinreichend bestimmt und eindeutig formuliert sein; sie 

müssen sich auf das beantragte Vorhaben/betroffene Grundstück beziehen. Sie sind nach Maßgabe 

des § 39 VwVfG zu begründen. Die erforderliche eigene Rechtsgrundlage wird vorausgesetzt. 

Allgemeiner Hinweise auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften bedarf es nicht. Wir bitten, bei 

Vorbescheids-, Abriss-, Baugenehmigungs- und Zustimmungsverfahren entsprechend zu verfahren. 

19.5 Baugenehmigungsverfahren - Berücksichtigung von Altlasten 


Das Thema Berücksichtigung von Altlasten im Baugenehmigungsverfahren beschäftigt uns seit 

Jahren. Mit der zuständigen Senatsverwaltung konnte nun ein für bei de Seiten befriedigendes 

Beteiligungsverfahren vereinbart werden. es sieht Folgendes vor: 

Das Stadtplanungsamt erhält eine Durchschrift der Eingangsbestätigung. Eine weitere Durchschrift 

erhält ab sofort das bezirkliche Umweltamt. Während das Baugenehmigungsverfahren weiterläuft, 

prüft das Umweltamt, ob für das betreffende Grundstück Altlastenverdachtshinweise bestehen. Es 

entscheidet auch in eigener Zuständigkeit, ob die dafür zuständige Abt. Altlasten der zuständigen 

Senatsverwaltung eingeschaltet werden muss. 

Ergeben sich gefahrenbegründende Merkmale einer Altlast, so fertigt das bezirkliche Umweltamt bzw. 

die dafür zuständige Abt. Altlasten der zuständigen Senatsverwaltung eine schriftliche Stellungnahme 

für den bauaufsichtlichen Bescheid. Diese Stellungnahme muss der Nummer 2 der AV-Beteiligung 




müssen sich auf das beantragte Vorhaben/ betroffene Grundstück beziehen. Sie sind nach Maßgabe 

des § 39 VwVfG zu begründen. Eventualforderungen dürfen nicht gestellt werden. Allgemeiner 

Hinweise auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften bedarf es nicht. 

19.8 Umfang der Bauzeichnungen für eine Abgeschlossenheitsbescheinigung gemäß § 7 

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 bzw. § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 WEG 

6900 / 1995 / WEG 

Im bauaufsichtlichen Verfahren wurde bisher die Vorlage von Grundrisszeichnungen in der Regel als 

ausreichend für die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen angesehen. In letzter Zeit 

fordern Grundbuchämter jedoch vermehrt weitere Bauzeichnungen, wie z.B. Ansichten und Schnitte, 

nach. 

In einem Großteil der Fälle mag eine Grundrisszeichnung durchaus für die Beurteilung der 

Abgeschlossenheit ausreichend sein. Die Verfahrensweise, die vorzulegenden Bauvorlagen auf 

Grundrisszeichnungen zu beschränken, findet im Gesetz keine Stütze. 

Richtig ist, dass die Richtlinien des Landes Berlin vom 21. April 1977, welche die diesbezüglichen 

Ausführungsvorschriften des Bundes vom 23. März 1974 auch in Berlin einführen, über die 

“Bauzeichnungen” keine näheren Angaben machen, außer denen, dass aus ihnen die Abgrenzung der 

einzelnen Einheiten von Wohnungs- und Teileigentum deutlich hervorgehen muss. 

Die o.g. Gesetzesstellen verlangen von den Bauzeichnungen aber auch, dass aus ihnen “die Lage und 

Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile 

ersichtlich ist (Aufteilungsplan) ...”. Offenbar hielten es die Verfasser der o.g. Allgemeinen 

Verwaltungsvorschrift nicht für notwendig, auch hierüber nähere, namenkonkretisierende 

Ausführungen zu machen. Dadurch kann aber selbstverständlich nicht der Inhalt des Gesetzes 

geändert werden. 

Unter dem Begriff “Größe” in der Gesetzesnorm wird nicht nur die Grund- oder Geschossfläche 

verstanden, die aus einem Grundriss ersichtlich ist, sondern auch die Höhe der Räume; ferner die 

Frage, ob es ein Keller- oder/und ein Dachgeschoss gibt. 

Literatur und Rechtsprechung fordern deshalb übereinstimmend, dass die Bauzeichnungen “außer 

Grundrissen auch Schnitte und A n s i c h t e n des Gebäudes enthalten” müssen 

(Bärmann/Pick, WEG, Kommentar, 12. Auflage, 1990, § 7 Rand-Nr. 33 mit Angaben von umfänglicher 

Rechtsprechung). Siehe auch die Beschlüsse des bayerischen Oberlandesgerichts vom 31.07.1980 

und des Landgerichts Lüneburg vom 30.04.1979, in Rechtspfleger 1980/435 bzw. 1979/314. 

Das Verfahren der Bauaufsichtsbehörde stellt eine sogenannte Arbeitshilfe” für das Grundbuchamt 

dar, das über die Bildung von Wohnungseigentum anhand der Abgeschlossenheitsbescheinigung zu 

entscheiden hat. Letztere hat bekanntlich nicht den Charakter eines Verwaltungsaktes, weil sie 

gegenüber dem Grundbuchamt keine Bindungswirkung entfaltet. Der Grundbuchrichter bzw. der 

Rechtspfleger ist nicht an den Inhalt der Abgeschlossenheitsbescheinigung gebunden. 

Wird also die Bauaufsichtsbehörde quasi in gesetzlicher “Amtshilfe” für das Grundbuchamt tätig, so 

bestimmt der Auftraggeber den Umfang der von ihm benötigten Unterlagen. Wenn also die 

Grundbuchämter darauf bestehen, auch Schnitt und Ansichten von dem Gebäude zu erhalten, ist die 

Bauaufsichtsbehörde daran gebunden und kann diesen Auftrag nicht auf das ihr genehme Maß 

reduzieren. 

Freilich würde es die Arbeit der Bauaufsichtsbehörde erleichtern, gäbe es in Berlin eine einheitliche 

Gerichtspraxis. Dem Vernehmen nach begnügen sich viele Grundbuchämter mit den 

Grundrisszeichnungen, während einzelne Schnitte und Ansichten nachfordern, was einen erneuten 

Arbeitsvorgang und damit eine erhöhte Belastung der Bauaufsichtsbehörde zur Folge hat. 

Auf Grund der vorgenannten Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass die Grundbuchrichter zur 

Nachforderung derartiger Bauzeichnungen berechtigt sind. 

19.9.3 Dauerwohnen in Kleingartenkolonien 

6926 / 1995 / Wohnen 

Zur Frage über die Auswirkungen auf das Wohnen in Kolonien wurde Folgendes vorgetragen: 



Mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 01.10.1994 sollen die Rechtsverhältnisse zwischen 

Grundstückseigentümern und Nutzern, denen durch rechtliche Bestimmungen oder behördliches 

Handeln der ehemaligen DDR die Bebauung fremder Grundstücke gestattet wurde, geregelt werden. 

Dieses Gesetz erfasst auch Wohnhäuser, die mit staatlicher Billigung auf solchen Bodenflächen 

errichtet wurden, deren vertraglicher Zweck eine Erholungsnutzung war. Das hat zu Wohnnutzungen in 

Kolonien geführt (sog. unechte Datschenfälle). Den Bewohnern wird die Möglichkeit eingeräumt, die 

Parzellen zur Hälfte des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks zu kaufen. Dadurch entstehen 

kleingarten-, bau- und vermessungsrechtliche Probleme. 

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz gilt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) u.a. dann, wenn 

Eigenheime als Wohnhäuser geeignet sind und hierzu dienen, ferner die Errichtung mit Billigung 

staatlicher Stellen erfolgte. Eigenheime sind nach § 5 Abs. 2 Gebäude, die für den Wohnbedarf 

bestimmt sind und eine oder zwei Wohnungen enthalten; sie umfassen auch Nebengebäude. Der 

Begriff der Billigung staatlicher Stellen ist in § 10 weit gefasst worden. 

Die baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben wird durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht 

verändert. Soweit nach dem oben Gesagten von einer rechtmäßigen Wohnnutzung auszugehen ist, 

genießt sie baurechtlich Bestandsschutz: das Gebäude kann weiter als Wohnung genutzt und erhalten 

werden, auch eine angemessene Modernisierung ist möglich. Nutzungsänderungen sowie qualitativ 

und quantitativ wesentliche Änderungen sind vom Bestandsschutz nicht gedeckt. Mit dem Untergang 

des Gebäudes erlischt der Bestandsschutz. Über den Bestandsschutz hinausgehende Änderungen 

sind nach den üblichen Zulässigkeitsregelungen zu beurteilen. Ist für das Gebiet ein Bebauungsplan 

aufgestellt, richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit allein nach dem Bebauungsplan. Liegt das 

Grundstück in einem Bereich, der ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil ist (“Innenbereich” - § 34 

BauGB, sind die Vorhaben zulässig, die sich in den vorhandenen Bestand der näheren Umgebung 

einfügen. In der Regel sind Kolonien aber kein Innenbereich, sondern Außenbereich, weil die 

Ortsteilqualität fehlt; auch einzelne Wohnhäuser machen den Außenbereich nicht zum Innenbereich. 

im Außenbereich ist Wohnen nur als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB möglich, d.h., eine 

Ausweitung über den Bestandsschutz ist in der Regel unzulässig, weil öffentliche Belange 

beeinträchtigt werden. etwas anderes kann ggf. im Einzelfall bei einem begünstigten Vorhaben nach § 

35 Abs. 4 BauGB gelten. Bauordnungsrechtlich sind Veränderungen nach jetzt geltendem Recht zu 

beurteilen. 

(geändert März 2003 >>>) Auf Grund der Bezirksstadträtesitzung am 2. Februar 1995 ist eine 

Arbeitsgruppe unter Vorsitz von BzStR Hampel (Weißensee) gebildet worden, an der SenFin, 

SenStadtUm und SenBauWohn sich beteiligten. Im Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde als einheitliche 

Handlungsvorgabe für den Umgang mit dem SachenRBerG ein Rundschreiben erarbeitet (siehe 21.2). 

19.9.4 Wohnen auf Baustellen 

6949 / 1995 / Wohnen 

Zur Frage des Wohnens auf Baustellen wurde dargelegt, dass das regelmäßige Schlafen (Wohnen) in 

Baubuden und Unterkünften auf Baustellen (arbeitsrechtlich: “Tagesunterkünfte auf Baustellen”) 

unzulässig ist. 

Wegen der höheren Anforderungen, die an Aufenthaltsräume auf Grund der BauO Bln und des 

WoAufG Bln zu stellen sind, wird auch beim Vorliegen der planungsrechtlichen Voraussetzungen eine 

Genehmigung für solche Nutzungen nur in besonders gelagerten Einzelfällen denkbar sein. 

20.1 Öffentliche Verkehrsflächen / Bahnanlagen 

Anfrage: 

6914 / 1995 / Verkehrsflächen 

Vom BWA Lichtenberg wurde angefragt, ob sich durch die Gründung der Deutschen Bahn AG 

Änderungen beim Status des Bahngeländes als öffentliche Verkehrsfläche ergeben haben. 

Antwort: 

Nein, die Definition der öffentlichen Verkehrsfläche im bauordnungsrechtlichen Sinne bleibt erhalten; 

nach wie vor ist zu unterscheiden zwischen 



- Grundstücken mit Eisenbahnbetriebsanlagen, wie Gleiskörper, Fahrleitungen, Signal- und 

Fernmeldeanlagen, auch entsprechenden Straßen, Wegen und Plätzen. Bei diesen Grundstücken 

ist davon auszugehen, dass sie nicht oder nur in geringem Umfang überbaut werden können und 

- Grundstücken, bei denen neben den o.g. Betriebsanlagen weitere Flächen vorhanden sind, bei 

denen Bebauungen zulässig sind oder mit ihnen gerechnet werden muss. 

- Da diese Zuordnung je nach Lage des Einzelfalls nicht immer eindeutig erfolgen kann, ist in Fällen 

des § 6 Abs. 2 BauO Bln eine Beteiligung des Eisenbahnbundesamtes als 

Planfeststellungsbehörde und der Bahn AG als Eigentümerin geboten. 

20.2.b Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung der Forstämter 

6912/6900 / 1995 / Beteiligung 

§ 18 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes (Landeswaldgesetz - LWaldG - vom 30. Januar 1979 

(GVBl. S. 177), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 234), enthält neben 

Verwaltungsmaßgaben auch Regelungen über Abstände zwischen Feuerstätten und Wald. 

Unter diese Feuerstätten fallen jedoch nur solche Einrichtungen, bei deren Betrieb es zu Funkenflug 

kommen kann. Dies ist z. B. bei Kokszentralheizungen und bei Innen- und Außenkaminen gegeben, 

nicht aber bei Gas- oder Ölzentralheizungen. Danach ist nur bei den erstgenannten Anlagen eine 

Beteiligung der Forstämter geboten, wenn die Abstände zwischen Gebäude und Wald 30 m 

unterschreiten. Dies gilt auch, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften (Baugrenzen, 

Baukörperausweisungen) geringere Abstände zulässig wären. 

20.9.2 BauGB - § 144, sanierungsrechtliche Ordnungsmaßnahmen 

6904 / 1995 / BauGB 

Es wurde angefragt, inwieweit der Vollzug für Maßnahmen gegen ungenehmigte Vorhaben in 

Sanierungsgebieten (§ 144 BauGB) in den Zuständigkeitsbereich der Bau- und 

Wohnungsaufsichtsämter fallen. Hier sind bauliche Maßnahmen gemeint, die gemäß § 56 BauO Bln 

keiner Baugenehmigung bedürfen. 

Der Grundgedanke des Genehmigungsvorbehalts nach § 144 BauGB ist, dass eine Sanierung nur 

reibungslos erfolgen kann, wenn tatsächliche und rechtliche Veränderungen unterbunden werden. 

Grundsätzlich unterliegen gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sowie die 

Beseitigung baulicher Anlagen dieser sanierungsrechtlichen Genehmigungspflicht. 

Die Genehmigung nach § 144 ist Aufgabe der Gemeinde. Die Bezirksämter haben dieses den für die 

Sanierung zuständigen Stadtplanungsämtern übertragen. Diese sind dementsprechend für die Prüfung 

und den Vollzug zuständig. 

Die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter sind außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens 

grundsätzlich nicht für die Überwachung der städtebaulichen Ziele zuständig. Zuständigkeiten ergeben 

sich für die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter auf Grund des ASOG (Sicherheit und Ordnung); hier 

sind insbesondere Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. 

Darüber hinausgehende Amtshilfeleistungen sollten deshalb unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 3 

Nrn. 2 und 3 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen eingeschränkt bzw. zurückgestellt werden, damit 

der zügigen Bearbeitung von Vorbescheids- und Baugenehmigungsanträgen absolute Priorität 

eingeräumt werden kann. Vorrang behält lediglich die Abwehr von akut vorliegenden konkreten 

Gefahren für Leben oder Gesundheit. 

21.2 Wohnen in Kleingartenkolonien 

6926 / 1995 / Wohnen 

1. Das Thema ist zu weit gefasst. Es geht nicht allgemein um Wohnen in Kolonien 

Kleingartenkolonien, weil dies kleingartenrechtlich unzulässig ist. Zur baurechtlichen Seite siehe 

unter Nrn. 3-5 dieser Ausführungen. Auslöser dieses Themas sind Irritationen im Zusammenhang 

mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG). 

2. Der Vollzug des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist vor allem Sache der Grundstücksämter, 

denn es geht um den Kauf von Grundstücken bzw. um Erbbaurechtsverträge. ergänzend sind das 



Stadtplanungs- und Vermessungsamt betroffen wegen der Wertermittlung. zum gesamten 

Themenkomplex hat eine Arbeitsgruppe ein “Gemeinsames Rundschreiben” vom 7. August 1995 

erarbeitet, das der Rat der Bürgermeister am 17.08.1995 zur Kenntnis genommen hat und das 

demnächst im Dienstblatt Teil I veröffentlicht werden wird. 

3. Bauanträge sind - auch im Zusammenhang mit dem SachenRBerG - wie ganz normale 

Bauanträge zu behandeln und zu prüfen. 

3.1 Bauordnungsrechtlich müssen die Vorhaben alle Anforderungen der BauO Bln und der auf 

Grund der BauO Bln erlassenen Vorschriften sowie die sonstigen technischen Vorschriften 

einhalten. 

3.2 Die Frage nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit kann auftreten z. B., wenn der Einbau 

einer Heizung/eines Bades, der Anbau eines Zimmers oder Ähnliches beantragt wird. Solche 

Vorhaben dienen erkennbar der Wohnnutzung, sodass sich die Frage stellt, ob eine 

Wohnnutzung zulässig ist oder ob eine unzulässige Nutzung verfestigt würde und deshalb das 

Vorhaben abgelehnt werden muss. Bei derartigen Bauanträgen ist daher auch hier die 

normale planungsrechtliche Prüfung erforderlich: 

a) Falls ein B-Plan existiert, gelten nur dessen Festsetzungen. Unseres Wissens gibt es noch 

keine diesbezüglichen B-Pläne. 

(Anmerkung: Kleingartenkolonien im Westteil Berlins im größeren Umfang sind 

planungsrechtlich gesichert. Dort ist Wohnen aber unzulässig, weil sie als Grünflächen 

ausgewiesen sind. Im Übrigen gilt das SachenRBerG im Westteil nicht.) 

b) Für Vorhaben im Zusammenhang bebauter Ortsteile gilt § 34 BauGB. Hier erhebt sich die 

Frage, ob sich die Wohnnutzung und ob sich das Vorhaben nach Maß und Stelle auf dem 

Grundstück in den Ortsteil einfügt. 

Falls ja = Genehmigung; falls nein = Ablehnung. 

c) Der Regelfall wird ein Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB sein. Kolonien 

haben in aller Regel keine Ortsqualität. Dann wird zu prüfen sein, ob es sich um ein 

sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt, das öffentliche Belange nicht 

beeinträchtigen darf. Öffentliche Belange sind beispielhaft in § 35 Abs. 3 BauGB 

aufgezählt: 

- Verstoß gegen den Flächennutzungsplan, 

- Verfestigung einer Splittersiedlung, 

- Belange der Landschaftspflege werden beeinträchtigt, 

- Ortsbild wird verunstaltet. 

4. Wenn nach den vorgenannten Regeln ein Vorhaben zu versagen ist, muss eine Anhörung nach § 

28 VwVfG erfolgen. Dabei kann das SachenRBerG in Betracht kommen. So kann z.B. der 

Antragsteller behaupten, dass er berechtigt wohnt, die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit 

sich also nicht stellt. Er beruft sich damit auf Bestandsschutz. das ist eine anspruchsbegründende 

Tatsache, die er nachweisen muss. 

Ein solcher Nachweis kann erfolgen: 

- Durch Vorlage der Bau- und Nutzungsgenehmigung, 

- durch Nachweis der Billigung staatlicher Stellen, 

- durch Vorlage des Kauf-/Erbbaurechtsvertrages gem. SachenRBerG. 

Hierbei handelt es sich um den Nachweis, dass er der Anspruchsberechtigte im Sinne des 

Gesetzes ist. Dazu gibt es Ausführungen in dem “gemeinsamen Rundschreiben” vom 7. August 

1995. Entsprechende Auszüge dieses Rundschreibens sind als Anlage diesem Protokoll beigefügt. 

5. Ist dieser Nachweis geführt, steht dem Planungsrecht nichts mehr entgegen. Dann muss sich das 

beantragte Vorhaben im Rahmen des Bestandsschutzes halten. Überschreitungen des 

Bestandsschutzes sind unzulässig. Hingewiesen wird auf die Sonderfälle des § 35 Abs. 4 bzw. 5 

BauGB. 




ABSCHRIFT 

Gemeinsames Rundschreiben 

über die Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBergG) 

bei kleingärtnerisch genutzten Grundstücken im Eigentum des Landes Berlin 

vom 7. August 1995 

Fin IV B 3 

Telefon: 2174-3759, intern 91910-3759 

BauWohn II D/V A 

Telefon: 867-4718/5577, intern 95-4718/5577 

StadtUm III B 32 

Telefon 2586-2469, intern 937-2469 

Nach dem am 1.10.1994 in Kraft getretenen Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBergG) 

können sich die in § 1 betroffenen Rechtsverhältnisse grundsätzlich auch auf Kleingartenanlagen 

erstrecken. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Rundschreiben vom 5. Mai 1995 – IV B 3 – 

generelle Verfahrensweisen zur Veräußerung von Grundstücken des Landes Berlin aufgrund des 

SachenRBerG sowie Vertragsmuster für Erbbaurechts- und Verkaufsverträge vorgegeben, die wir 

nachstehend in überarbeiteter Form noch einmal bekannt geben. 

Bei Ansprüchen von Nutzern in Kleingartenanlagen sind diese Verfahrensregelungen entsprechend 

anzuwenden. Im Übrigen wird auf die in den Bezirksämtern bereits vorliegenden Vertragsmuster 

verwiesen. 

Das Anliegen des SachenRBerG, BGB-konforme Sachenrechtsverhältnisse zu schaffen, führt jedoch 

in Kleingartenanlagen, in denen in der Regel eine Wohnnutzung ausgeschlossen ist, zu kleingarten-, 

bau- und vermessungsrechtlichen Problemen, die in Anbetracht der zahlreichen Anträge von den 

Nutzern der Kleingartenparzellen einer einheitlichen Handhabung bedürfen. 

Wir bitten deshalb ergänzend, die hiermit bekannt gemachten besonderen Verfahrensregelungen bei 

der Umsetzung des SachenRBerG in Kleingartenanlagen zu beachten. 

....... 

3.3. Bauliche Investitionen 

3.3.1. Bebauung mit einem Eigenheim mit Billigung staatlicher Stellen ohne Bestellung 

eines Nutzungsrechts 

Für die Billigung staatlicher Stellen errichteten Gebäude ohne Bestellung eines 

Nutzungsrechts, also ohne dringliche Absicherung, soll ein Besitzschutz begründet und die 

Verkehrsfähigkeit der dort getätigten Investitionen hergestellt werden. 

- Begriff ”Eigenheim”: 

Die Begriffsbestimmung des § 5 Abs. 2 SachenRBerG bedarf der Erläuterung. In der DDR 

war auch der Bau von Zweifamilienhäusern Eigenheimbau (§ 1 Abs. 2 der 

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und 

Instandsetzung von Eigenheimen vom 18. August 1987 – GBl. I S. 125). 

Ein ”Eigenheim” ist auch stets von einer ”Wohnlaube” abzugrenzen, denn das 

SachenRBerG knüpft an die vorgefundenen Besitzstände an und hat nur solche 

Berechtigungen zum Gegenstand, denen Investitionen zugrunde liegen, die bei korrektem 

Vorgehen der staatlichen Stellen der DDR zur Begründung eines dringlichen 

Nutzungsrechts und zur Entstehung selbständigen Gebäudeeigentums hätten führen 

können (sog. Prinzip der Nachzeichnung). 

Für Wohnlauben und zu Freizeitzwecken dienende Datschen bestand dazu keine 

Veranlassung. Dort reichte das vertragliche Besitzrecht aus. Zwar gab es im Recht der 

DDR keine Definition des Begriffes ”Eigenheim”, es ist jedoch nach Sinn und Zweck der 

Eigenheimvorschriften der ehem. DDR und dem Prinzip der Nachzeichnung des 

SachenRBerG von folgenden Mindestanforderungen auszugehen: 

das Gebäude muss zum Ablauf des 2.10.1990 von dem Nutzer zu Wohnzwecken 



genutzt worden sein. Anderenfalls hätte es der Nutzer in der Hand, durch spätere 

Nutzungsänderung die Voraussetzungen des Gesetzes nachträglich herbeizuführen. 

Eben so sind die Gebäude dann kein Eigenheime, wenn sie am 3.Oktober 1990 der 

Erholung, Freizeitgestaltung oder kleingärtnerischen Bewirtschaftung dienten. Ein für 

den Wohnbedarf bestimmtes und wie ein Eigenheim ausgestattetes Gebäude kann 

jedoch auch zu den letztgenannten Zwecken genutzt werden. Dies ist dann der Fall, 

wenn der Nutzer in dem Gebäude bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 nicht seinen 

Lebensmittelpunkt hatte. Aus diesem Grunde knüpft das Gesetz auch nicht zwingend 

an das formelle Kriterium der Meldung der Hauptwohnung an. Dies würde dort zu 

ungerechten Ergebnissen führen, wo die Eintragung in das Melderegister nicht den 

tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Die frühere Eintragung in das Melderegister der 

DDR ist insoweit nur ein möglicher Anhaltspunkt, jedoch keine Voraussetzung. 

Maßgeblich für die jeweilige Feststellung des Lebensmittelpunktes ist vielmehr, wo 

sich der Nutzer im Jahresschnitt gesehen überwiegend aufgehalten hat und wo er 

seine sozialen Kontakte unterhielt. Ein dauerndes Wohnen liegt im Zweifel nicht vor, 

wenn das Haus während der Sommermonate als Domizil genutzt wurde. Hatte der 

Nutzer zusätzlich zudem Wohngebäude noch eine Wohnung angemietet, ist davon 

auszugehen, dass das Wohngebäude nicht den Lebensmittelpunkt darstellt. Diese 

Vermutung dient der Vermeidung von Missbrauchsfällen. Hat der Nutzer tatsächlich 

seinen Lebensmittelpunkt im Ergebnis in dem Eigenheim gehabt, so hat er dies zu 

beweisen. Der Nutzer kann also die genannte Vermutung durch eigenen Beweisantritt 

ausräumen. Er hätte dann seinen Lebensmittelpunkt in dem Wohngebäude, also dem 

Eigenheim gehabt und zusätzlich eine Wohnung angemietet. 

Ferner muss das Gebäude zum dauernden Wohnen geeignet sein, es muss mindestens eine 

Wohnung enthalten, d.h., eine zusammenhängende Gruppe von Räumen, die für das Leben auch 

als Familie in einem Haushalt geeignet, in sich abgeschlossen und ganzjährig benutzbar ist. Dazu 

gehören: 

- Anschluss an das allgemeine Elektrizitätsnetz, 

- eigener Frischwasseranschluss (Tiefbrunnen ausreichend), 

- eigene Abwasserentsorgung (Sickergrube ausreichend), 

- winterfeste Heizung, alle Räume müssen erwärmt werden können (nicht notwendig 

durch eigene Heizkörper), 

- Sanitärraum, d.h. im Wohngebäude müssen Toilette und Waschgelegenheit (nicht 

notwendigerweise Dusche) vorhanden sein. Der Sanitärraum muss räumlich von dem 

Wohnraum getrennt sein, 

- Wohnraum, d.h. mindestens ein abgeschlossener Raum, der Hauptfunktionen des 

Wohnens dient, auch Wohnschlafzimmer und Wohnküche ausreichend. Das 

Tageslicht muss durch mindestens ein Fenster unmittelbaren Zugang haben, 

- Küche (auch als Wohnküche) mit Kochgelegenheit und Möglichkeiten zur 

Aufbewahrung von Lebensmitteln, Geschirr und Haushaltsgeräten, 

- Mindestraumhöhe: die lichte Höhe der Wohnräume oder des Wohnraumes muss 

mindestens 2.200 mm betragen, 

- die bauliche Gesamtbeschaffenheit des Gebäudes muss für eine Nutzung des 

Gebäudes durch eine Familie geeignet sein, 

- Massivbau des Gebäudes. Diese Voraussetzung bedeutet nicht notwendigerweise 

eine klassische Bauweise in Form einer ”Stein – auf – Stein – Konstruktion”, jedoch 

muss die Bauweise eine solche sein, die der Dauerhaftigkeit und Massivität eines 

Eigenheims entspricht. Dabei ist die Bausituation in der früheren DDR allerdings zu 

berücksichtigen, z.B. der Mangel an geeignetem Baumaterial und Bauweisen im Wege 

der Selbst- oder Nachbarschaftshilfe. Danach ist zu beurteilen, ob das Gebäude in der 

DDR für einen objektiven Betrachter die ”Stufe zum Eigenheim” überschritten hat. Da 

das SachenRBerG an die Verhältnisse zum Ablauf des 2.10.1990 anknüpft, sind die 

Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt maßgeblich. Es dürfen also keine Maßstäbe aus den 

alten Bundesländern hinsichtlich der Errichtung von Eigenheimen unbesehen auf die 



Verhältnisse im Beitrittsgebiet übertragen werden. 

3.3.2. Billigung staatlicher Stellen (§ 10 SachenRBerG) 

Der Nutzer hat die Billigung staatlicher Stellen i.S. des § 10 SachenRBerG für die Errichtung 

eines Eigenheims auf dem Grundstück nachzuweisen. Danach ist für die Billigung 

grundsätzlich eine ausdrückliche Anordnung oder Gestattung der dort genannten Stellen 

notwendig. § 10 Abs. 1 S. 2 SachenRBerG stellt klar, dass eine Billigung auch dann vorliegen 

kann, wenn die nach DDR-Recht zu beachtenden Vorschriften für die bauliche Nutzung 

fremder Grundstücke nicht eingehalten worden sind. Eine Ausnahme hiervon stellt § 10 Abs. 2 

SachenRBergG dar: eine erteilte Baugenehmigung oder Bauzustimmung stellt eine 

Billigungszumutung auch für die bauliche Nutzung des Grundstücks überhaupt dar. Ebenso 

soll in den Fällen, in denen fünf Jahre nach Fertigstellung des Bauwerks vor Ablauf des 

2.10.1990 eine behördliche Abrissverfügung nicht ergangen ist, von einer ”Billigung” der 

baulichen Nutzung des Grundstücks überhaupt auszugehen sein. 

- Gebilligte Bebauung aufgrund eines Überlassungsvertrages 

Hat der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen aufgrund eines Überlassungsvertrages zu 

Wohnzwecken auf dem Grundstück ein Eigenheim errichtet, so stehen ihm die Ansprüche 

aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu (Vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. B 

SachenRBergG). Hat der Nutzer ein bebautes Grundstück mit einem solchen Vertrag zur 

Nutzung erhalten und wohnt er in dem überlassenem Gebäude, so gilt folgendes: 

Hat der Nutzer die Wohn- oder Nutzfläche des Gebäudes um mehr als die Hälfte der bisherigen 

Fläche vergrößert, hat er ebenfalls die Ansprüche aus dem SachenRBerG. Dies gilt auch, wenn 

die Aufwendungen über die Hälfte des Gebäudesachwerts liegen. Zugunsten des Nutzers werden 

zu den belegbaren Aufwendungen Pauschalbeträge in Ansatz gebracht, deren Höhe von der 

Laufzeit des Vertrages abhängt. Maßgeblich ist, ob der Wert der baulichen Investitionen des 

Nutzers einschließlich pauschaler nicht nachweisbedürftiger Aufwendungen und/ oder notwendiger 

Verwendungen im Laufe des Vertrages einmal der Hälfte des Sachwertes des Gebäudes im 

Wertermittlungszeitpunkt ohne Berücksichtigung der baulichen Investitionen des Nutzers 

überschritten hat (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG, vgl. Bundesrats-Drucks. 515/93, S. 111). 

- Gebilligte Bebauung von als Wohnhäuser geeigneten und hierzu dienenden Gebäuden 

Hierzu weisen wir insbesondere auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) SachenRBerG hin, nach 

dem das Gesetz auf den Erwerb oder den Bau von Eigenheimen anzuwenden ist, wenn 

”als Wohnhäuser geeignete und hierzu dienende Gebäude aufgrund eines Vertrages zur 

Nutzung von Bodenflächen zur Erholung (§§ 312 bis 315 des Zivilgesetzbuches der DDR) 

errichtet wurden, es sei denn, dass der Überlassende dieser Nutzung widersprochen 

hatte”. Dieser Tatbestand wird häufig in Kleingartenanlagen erfüllt sein. Die ”Errichtung” 

eines solchen Gebäudes umfasst auch den Umbau von der Laube zum Eigenheim sowie 

Maßnahmen, die einer Neuerrichtung entsprechen 

(§ 12 Abs. 1 SachenRBerG). 

Der ”Überlassene” i.S. des Gesetzes ist der Grundstückseigentümer oder der ihn 

vertretende Verwalter. Der Anspruch ist auch dann begründet, wenn die Zustimmung des 

Überlassenden fehlte oder nicht nachweisbar ist. 

– ”Im Umfang vergleichbare bauliche Investition” 

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) SachenRBerG stellt eine allgemeinere Ausnahme vom 

Ausschluss der vertraglichen Nutzungen dar. Damit soll der Nutzer auch im Falle einer 

vertraglichen Bodennutzung die Ansprüche aus dem SachenRBerG erhalten, wenn er das 

Grundstück mit Billigung staatlicher Stellen bebaut oder eine im Umfang vergleichbare 

bauliche Investition vorgenommen hat und ihm hierfür das Grundstück als Bauland hätte 

bereitgestellt und ein Nutzungsrecht verliehen bzw. Gebäudeeigentum oder eine 

Rechtsträgerschaft übertragen werden müssen. Durch die Generalklausel des § 3 Abs. 2 

Satz 2 SachenRBerG sollen atypische Sachverhalte aufgefangen werden, die sich wegen 

der häufigen und vielgestaltigen Missachtung gesetzlicher Regelungen durch die 

Behörden der DDR nicht lückenlos in gesetzlichen Regelbeispielen erfassen lassen. Mit 

dieser weiten Definition soll letztlich die Rechtsprechung die Möglichkeit der 

Streitentscheidung erhalten. Deshalb sollte bei Vorliegen sog. ”Vergleichbarer 

Investitionen” zunächst Zurückhaltung hinsichtlich eines Vertragsabschlusses geübt 



werden, sofern nicht eindeutig vom Gesetz erfasste Sachverhalte gegeben sind. 

..... 

Ergänzende Hinweise für das Verfahren bei Grundstücken in Kleingartenanlagen 

..... 

V. Öffentlich-rechtliche Auswirkungen 

17. Teilungsgenehmigung 

§ 120 SachenRBerG enthält eine Modifikation des § 20 BauGB. § 19 BauGB wird nicht 

berührt, so dass gemäß § 19 Abs. 4 Nr. BauGB eine Teilungsgenehmigung nicht erforderlich 

ist, wenn der Bund, ein Land oder eine Gemeinde als Eigentümer, Verwalter oder Erwerber 

beteiligt ist. 

Soweit eine Teilungsgenehmigung erforderlich ist, ist auszuführen, dass nach dem 

wesentlichen Prinzip beider Gesetze den Nutzern Rechte an bestimmten Grundstücksflächen 

zustehen. 

§§ 21 – 27 SachenRBerG enthalten hierfür Regeln, die wesentlich auf die zu DDR-Zeiten 

vorgenommene Vermessung oder auf die tatsächliche Inanspruchnahme – möglichst dem 

DDR-Recht entsprechend – abstellen. Zusätzlich sind die Vorgaben der 

Vermögenszuordnung, insbesondere die Festsetzung in einem Zuordnungsplan bindend (vgl. 

§ 23, 24 SachenRBerG). 

Das Recht der Teilungsgenehmigung nach den § 19 ff BauGB findet daher nur sehr 

eingeschränkt Anwendung; nach § 120, Abs. 1 SachenRBerG sind die 

Genehmigungsvoraussetzungen des § 20 BauGB nur mit Maßgaben anzuwenden: Die 

Vorgaben der ehemaligen Liegenschaftsdokumentation, die Inhalte einer Nutzungsurkunde mit 

Grenzeintragungen oder Vermögenszuordnungsbescheide mit Angaben über Grenzen sind 

entscheidend, im übrigen wird die Teilungsgenehmigung nach dem Bestand und nicht etwa 

nach § 30 oder § 34 BauGB erteilt. Innerhalb von förmlich festgelegten Sanierungsgebieten 

sowie Entwicklungsbereichen gilt dies entsprechend; in diesen Gebieten unterliegt weiter der 

Ankauf von Grundstücken sowie die Bestellung eines Erbbaurechts nach dem SachenRBerG 

nicht der Genehmigung (§ 120 Abs. 4 SachenRBerG). 

Grundstücksteilungen sind weiter nicht notwendig in den Fällen, in denen die 

Sachenrechtsbereinigung im Rahmen einer Bodenneuordnung nach dem 

Bodensonderungsgesetz vorgenommen wird. Soweit Teilungsgenehmigungen erforderlich 

sind, läuft die Anwendung des § 120 SachenRBerG praktisch auf einen Vorrang der im 

SachenRBerG bezeichneten Kriterien vor denen des § 20 BauGB hinaus. 

18. Erschließung 

Der Abschluss von Kauf- bzw. Erbbaurechtsverträgen begründet keinen Anspruch auf 

öffentliche Erschließung. Die Frage, ob im Rahmen der Teilungsgenehmigung die 

bauordnungsrechtliche Erschließung im Sinne von § 4 Abs. 1 BauO Bln zu prüfen ist, ist im 

Grundsatz zu verneinen. Maßgeblich kann nur die Erschließung im Sinne der 

Zulässigkeitsvorschriften der §§ 30 ff BauGB sein, d.h. es muss ein gesicherter Zugang zu 

einer öffentlichen Straße bestehen, ferner muss Wasserversorgung, Entwässerung und 

Elektrizitätsversorgung vorhanden sein. Die drei letztgenannten Elemente dürften kein 

Problem sein, denn diese Anlagen waren bisher schon vorhanden – in welcher Form auch 

immer – und werden durch die Teilung nicht berührt. Auch eine wegmäßige Erschließung war 

vorhanden; es reicht aus, dass diese weiterhin benutzbar ist. Es ist also davon auszugehen, 

dass es sich beim Eigenheim auf Kleingartenland um ein dem Wohnen dienendes und dafür 

auch geeignetes Gebäude handelt, das aufgrund bisheriger Rechtsverhältnisse in der 

Kleingartenanlage bereits erschlossen wird. 

Die für die Veräußerung bzw. die Bestellung von Erbbaurechten an Grundstücken des Landes 

Berlin vorgegebenen Vertragsmuster sehen für Grundstücke in Kleingartenanlagen bei 

Abschluss des Kauf- bzw. Erbbaurechtsvertrages folgende Erklärung des Nutzers vor: 

”Der Nutzer erklärt, dass ihm die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund bisheriger 

Rechtsverhältnisse bekannt ist und dass ihm ferner bekannt ist, das ggf. eine Neuanpassung 



seiner Nutzungsrechte an den Gemeinschaftsanlagen erforderlich ist”. 

Für die Neuregelung der Nutzungsrechte an diesen Anlagen wird der Nutzer selbst 

privatrechtlich Sorge tragen müssen. Er wird hierüber nur mit dem jeweiligen Zwischenpächter 

bzw. der Kleingartengemeinschaft, in deren Eigentum sich die Gemeinschaftsanlagen 

befinden auseinandersetzen können. 

19. Baurechtliche Beurteilung 

19.1 Bestandsschutz 

Die baurechtliche Zulässigkeit wird durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht 

verändert. Soweit eine Wohnnutzung rechtmäßig oder gebilligt ist (vgl. oben Nr. 3.3.), 

genießt sie baurechtlich Bestandsschutz. Das Gebäude kann weiter als Wohnung 

genutzt werden, auch eine angemessene Modernisierung ist möglich. 

Nutzungsänderungen sowie qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen sind 

vom Bestandsschutz nicht gedeckt. Mit dem Untergang des Gebäudes erlischt der 

Bestandsschutz. 

19.2 Planungsrechtliche Einordnung 

Für die Ermittlung des Bodenwertes wird das Liquidationsverfahren zugrunde gelegt 

(vgl. Nr. 24.1.). Dieses Verfahren ist nicht anwendbar, wenn die betroffene 

Fläche/Parzelle nach planungsrechtlichen Regeln bebaubar ist. Daher muss eine 

planungsrechtliche Einordnung vorgenommen werden. 

Ist ein Bebauungsplan festgesetzt, ist für die planungsrechtliche Einordnung allein der 

Bebauungsplan maßgebend. Besteht kein Bebauungsplan, liegt die Fläche/Parzelle 

entweder in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (”Innenbereich” - § 34 

BauGB) oder im Außenbereich (§ 35 BauGB). Ein ”Innenbereich” liegt erst vor, wenn 

eine tatsächliche aufeinanderfolgende, also zusammenhängende Bebauung 

vorhanden ist, die trotz Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Die zu 

beurteilende Fläche/Parzelle muss Bestandteil dieses Bebauungszusammenhangs 

sein. Mehrere einzelne oder verstreute Wohnhäuser bilden noch keinen 

Bebauungszusammenhang. Weiterhin muss der Bebauungszusammenhang 

Ortsteilqualität haben, d.h. er muss ein gewisses Gewicht besitzen und Ausdruck 

organischer Siedlungsstruktur sein. Im übrigen wird auf die Arbeitshilfe der 

Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen – II D 2 – von 1991 zur Anwendung 

der §§ 34, 35 BauGB verwiesen. 

Liegt die Fläche/Parzelle nicht in einem ”Innenbereich”, so liegt sie zwangsläufig im 

Außenbereich. Kleingartenkolonien sind in aller Regel Außenbereich, weil die 

Ortsteilqualität fehlt. 

Abgrenzungsprobleme können sich ergeben, wenn z.B. die betroffenen 

Flächen/Parzellen am Rande einer Kleingartenanlage liegen, ggf. sogar mit direkter 

Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz und/oder mit eigenem Hausanschluss an das 

öffentliche Versorgungsnetz, oder wenn sich Übernahmeanträge in einem engeren 

Bereich häufen. In diesen Fällen empfiehlt es sich, zusammen mit dem 

Stadtplanungsamt den Bereich und seine Abgrenzung einmal insgesamt zu beurteilen. 

19.3 Planerische Maßnahmen 

Anlass zu planerischen Maßnahmen kann bestehen, wenn betroffene 

Flächen/Parzellen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind oder wenn 

aufgrund der vorhandenen Struktur und Bausubstanz nach planerischen 

Gesichtspunkten die Festlegung als Baugebiet nahe liegt. Bei einer Häufung von 

anspruchsberechtigten Nutzern in einem selbständig nutzbaren Bereich der Anlage ist 

zu prüfen, ob das Ziel Grünfläche – Dauerkleingärten – an dieser Stelle weiterhin 

verfolgt werden soll oder ob diese entsprechenden Teilflächen/Parzellen für eine 

andere Nutzung, z.B. als WA, vorgesehen werden sollen. 

Ist bei vorhandenen Gebäuden im Außenbereich wegen ihres Zustandes oder wegen 

ihrer geringen Größe mit einem Ersatzbau oder mit Erweiterungen zu rechnen, so ist 

zu beachten, dass solche Maßnahmen nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 bzw. 5 BauGB in der 

Fassung des § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG als sog. begünstigte Vorhaben 



erleichtert zulässig sein können. Wird in solchen Fällen daran festgehalten, dass die 

Flächen auf Dauer in den Status des Kleingartens zurückfallen sollen, kann auch 

insoweit die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Festsetzung Dauerkleingarten 

angezeigt sein. Mit der Festsetzung des Bebauungsplans wird die Anwendung des § 

35 BauGB ausgeschlossen; bis dahin kann von den Sicherungsinstrumenten 

Gebrauch gemacht werden. 

Sind Planänderungen beabsichtigt, sowohl vom Flächennutzungsplan (FNP) wie durch 

Bebauungsplan, sollten die Verfahren so rechtzeitig eingeleitet werden, dass 

veränderte Planungsabsichten im Rahmen des Grundstücksgeschäfts bei der 

Bodenwertermittlung berücksichtigt werden können. 

...... 

21.3 Bauvorlagen - Standsicherheitsnachweise 

6911 / 1995 / Bauvorlagen 

(aktualisiert August 2004 >>>)Es werden dem Prüfamt für Baustatik bzw. dem Prüfingenieur immer 

wieder unvollständige Bauvorlagen zur bautechnischen Prüfung vorgelegt, was zu vermeidbaren 

Verzögerungen der Bearbeitung führt. Deshalb sollen die benötigten unterlagen nochmals genannt 

werden: 

1. Die zu prüfenden Bauvorlagen selbst, und zwar zweifach. 

Dazu zählen: 

a) der Standsicherheitsnachweis und 

b) soweit erforderlich, die bautechnischen Nachweise des Schall- und Wärmeschutzes sowie der 

Feuerwiderstandsdauer tragender, aussteifender und raumbegrenzender Bauteile. 

Obwohl Schal- und Bewehrungspläne sowie andere Konstruktionszeichnungen keine Bauvorlagen 

im Sinne des § 57 Abs. 2 BauO Bln sind, sind sie für die Ausführung unentbehrlich und müssen 

deshalb geprüft werden. Sämtliche Bauvorlagen sind nach § 57 Abs. 4 BauO Bln vom Aufsteller 

und Entwurfsverfasser zu unterschreiben. 

2. Neben den zu prüfenden Bauvorlagen ist die Vorlage folgender Unterlagen erforderlich, und zwar 

einfach: 

a) Lageplan gemäß § 2 BauVorlVO 

b) Bauzeichnungen gemäß § 3 BauVorlVO 

Eine direkte Zusendung der Entwurfszeichnungen durch den Architekten ist nicht ausreichend, 

da diese Zeichnungen bereits Änderungen enthalten können und daher die Übereinstimmung 

mit dem Bauantrag nicht sichergestellt ist. Sofern der Brandschutz zu prüfen ist, sind in diesen 

Zeichnungen auch die Bauteilanforderungen einzutragen. 

c) Baubeschreibung gemäß § 4 BauVorlVO. 

Wir weisen erneut darauf hin, dass nach Prüfung der Vollständigkeit der Bauvorlagen durch das BWA 

unverzüglich die bautechnische Prüfung einzuleiten ist. Je nach dem statischen Schwierigkeitsgrad 

sind die zu prüfenden Bauvorlagen umgehend dem Prüfamt für Baustatik bzw. einem Prüfingenieur für 

Baustatik, dem die Prüfung übertragen wird, zuzuleiten. Es bedarf hierfür keiner besonderen 

Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens. 

21.7 Genehmigungspflicht von Gerüsten 

6921 / 1995 / Gerüste 

Nach einer Information der Senatsverwaltung für Soziales haben in den letzten Jahren die Unfälle auf 

Baustellen zugenommen. Insbesondere die schweren und tödlichen Unfälle und die damit 

einhergehende Zunahme der festgestellten Mängel bei der Aufstellung von Gerüsten machen ein 

konsequentes ordnungsrechtliches Handeln der zuständigen Behörden gegenüber den 

Verantwortlichen am Bau erforderlich. Dies betrifft neben dem LAGetSi auch die Bauaufsicht. 

Zu der Genehmigungspflicht von Gerüsten wird Folgendes ausgeführt: 



Nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 BauO Bln sind Gerüste genehmigungsfrei, wenn sie allgemein gebräuchlich 

und bewährt sind oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung haben. Diese 

Genehmigungsfreiheit gilt für alle Gerüste, die zu den Normen der Reihe DIN 4420 Ausgabe 

Dezember 1990 oder von der jeweiligen Zulassung erfasst werden. Sowohl die Normen der Reihe DIN 

4420 als auch die Zulassungen unterscheiden Gerüste in der Regelausführung und Gerüste, für die 

ein statischer Nachweis im Einzelfall erforderlich ist. Die Gerüste der Regelausführung sind auf 

bestimmte Höhen begrenzt. Für diese Gerüste gilt die Standsicherheit als nachgewiesen. Für die 

übrigen Gerüste im Rahmen der Regelungen ist die Standsicherheit vom Aufsteller im Einzelfall 

nachzuweisen. Der Standsicherheitsnachweis muss auf der Baustelle vorliegen. Wegen der 

Genehmigungsfreiheit dieser Gerüste ist eine präventive Prüfung, auch des 

Standsicherheitsnachweises, nicht erforderlich. Da aber auch genehmigungsfreie Vorhaben den 

öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügen müssen, ist ein Einschreiten durch die Bauaufsicht bei 

Vorliegen konkreter Anlässe erforderlich. 

Zuvor beschriebene Regelung gilt auch für Gerüste, die aufgestellt werden, um genehmigungsfreie 

Arbeiten an einem vorhandenen Gebäude durchzuführen (z. B. Instandhaltungsarbeiten). 

Da in letzter Zeit zunehmend ausländische Gerüste aufgestellt werden, die die Voraussetzungen des § 

56 Abs. 1 Nr. 3 BauO Bln nicht erfüllen und für die eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist, 

bitten wir, folgende Hinweise in die Baugenehmigung aufzunehmen: 

“Sind für die Durchführung der Bauarbeiten Gerüste erforderlich, ist Folgendes zu beachten: 

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 BauO Bln sind Gerüste genehmigungsfrei, wenn sie allgemein 

gebräuchlich und bewährt sind oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung haben. Alle 

Gerüste, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen vor der Errichtung bauaufsichtlich 

genehmigt werden.” 

Um Unstimmigkeiten im Vorfeld bei den Verantwortlichen auszuräumen, hat die dafür zuständige Abt. 

Bauaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung die Architekten- und die Baukammer, die 

Fachgemeinschaft Bau und die Gerüstbau-Innung angeschrieben und auf die Rechtslage hingewiesen. 

Die Niederschrift TOP 3.5 vom 27. November 1985 wird hiermit aufgehoben. 

23.1 Verfahrensfreie Werbeanlagen 


Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin wurde der Kreis der verfahrensfrei 

gestellten Werbeanlagen ausgeweitet. Neu aufgenommen wurden u.a. nach § 56 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. 

c) Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die ständig angebracht oder aufgestellt und fest mit dem 

Boden oder baulichen Anlagen verbunden sein dürfen. Insofern geht diese Regelung über die des § 56 

Abs. 1 Nr. 8 buchst. b) hinaus. Die Werbeanlagen selbst dürfen jedoch keine baulichen Anlagen sind 

und sich nicht in Höhe von Obergeschossen befinden. 

Nicht als bauliche Anlagen im Sinne dieser Vorschrift sind Schriftzüge, Zahlen und einfache 

Werbeflächen, wie Schilder, Tafeln, Bänder u.ä. zu werten, wenn sie sich im Rahmen üblicher 

Abmessungen bewegen und auf Grund ihrer Größe oder Ausführungsart keine besonderen Trageoder 

Haltekonstruktionen haben. Sie können auch beleuchtet sein. Nicht verfahrensfrei gestellt sind 

danach Werbeanlagen mit z. B. kastenförmigen Werbeträgern, wie Leucht- oder Schaukästen, oder 

besonderen Tragekonstruktionen, soweit diese nicht unter die übrigen verfahrensfrei gestellten 

Werbeanlagen fallen. 

23.2 Genehmigungspflicht von Gerüsten 

6921 / 1996 / Gerüste 

Ergänzend zur Amtsleiterniederschrift vom 23. August 1995 - TOP 21.7 - wird Folgendes ausgeführt: 

Die alte BauO Bln stellte Gerüste, wenn sie allgemein gebräuchlich und bewährt waren oder eine 

allgemeine bauaufsichtliche Zulassung hatten, von der bauaufsichtlichen Genehmigungspflicht frei. in 

der neuen BauO Bln sind in § 56 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a) Gerüste der Regelausführung freigestellt. Ziel 

des Siebenten Änderungsgesetzes war es unter anderem, die Bauaufsicht zu entlasten, um damit das 

Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und eine Anpassung an die Brandenburger 

Bauordnung zu erreichen. Eine Verschärfung der bauaufsichtlichen Genehmigungspflicht für Gerüste 

war mit der Umformulierung nicht beabsichtigt. Insofern gilt unsere generelle Aussage zur 



Genehmigungspflicht von Gerüsten vom 23. August 1995 vollinhaltlich auch für den Text der neuen 

BauO Bln. 

Mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 haben wir die Architektenkammer Berlin, die Baukammer 

Berlin, die Fachgemeinschaft Bau Berlin e.V., den Landesfachverband Berlin-Brandenburg 

Gerüstbauinnung e.V., die Bau- und Berufsgenossenschaft Hannover und die Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales - V A - dementsprechend unterrichtet. 

23.3 Abstände von Vorbauten zu Nachbargrenzen 

6920 / 1996 / Vorbauten 

Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin wurde in § 6 Abs. 7 Satz 2 BauO 

Bln die Formulierung “der gegenüberliegenden Nachbargrenze” in “den Nachbargrenzen” geändert. 

Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht beabsichtigt. 

Der geänderten Formulierung liegt die Überlegung zugrunde, dass sich die Privilegierung der 

vortretenden Bauteile und Vorbauten nach Absatz 7 Satz 1 in erster Linie auf die Ermittlung der Tiefe 

der Abstandfläche vor der dahinterliegenden Außenwand bezieht. Die in Satz 2 angeführten 

Mindestmaße sind deshalb - wie bisher - nur in Richtung dieser Abstandfläche einzuhalten, wenn 

Nachbargrenzen gegenüberliegen. Für seitliche Abstände von Vorbauten aneinandergereihter 

Gebäude zu Nachbargrenzen gilt weiterhin die Spezialregelung von § 29 Abs. 2 BauO Bln (hierzu 

Skizze in der Anlage). 


Abstände priviligierter Vorbauten zu Nachbargrenzen 

min. 3 m 

(§ 6 Abs. 7 

Satz 2 

BauOBln) 

min. 3 m 

(§ 6 Abs. 7 

Satz 2 

BauOBln) 

min. 1 m 

(§ 29 Abs. 2 BauOBln) 



23.4 Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung der Unteren Denkmalschutzbehörde 


Wie in vorhergehenden Sitzungen angekündigt, hat sich SenBauWohnV bemüht, mit der Obersten 

Denkmalschutzbehörde und dem Landesdenkmalamt ein für alle Beteiligten vereinfachtes 

Beteiligungsverfahren zu vereinbaren. Diese Bemühungen sind trotz zahlreicher Besprechungen 

fehlgeschlagen. Wir bedauern dies. 

Die künftige Beteiligung der Denkmalschutzbehörden erfolgt daher auf der Grundlage der 

Ausführungsvorschriften über die Behörden- und Dienststellenbeteiligung im bauaufsichtlichen 

Verfahren (AV Beteiligung) vom 9. September 1998 (ABl. S. 3762/DBl. VI S. 170). Dies bedeutet, die 

Bauaufsichtsbehörde leitet den Bauantrag mit den Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung mit einem 

Stellungnahmeersuchen der Unteren Denkmalschutzbehörde zu. Hiervon betroffen sind alle 

Bauanträge, sofern es sich um in die Denkmalliste eingetragene Denkmale handelt, oder der Antrag 

die unmittelbare Umgebung eines Denkmals betrifft. 

Ausgenommen von dieser Regelung sind die Bodendenkmale. Das Archäologische Landesamt Berlin 

wird weiterhin entsprechend den Niederschriften TOP 19.4 und TOP 21.4 beteiligt. 

23.5 Verfahrensfreie Änderungen von Dächern bestehender Wohngebäude 

6927 / 1996 / Dächer 

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e) BauO Bln sind Änderungen von Dächern bestehender 

Wohngebäude einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen äußeren 

Abmessungen genehmigungsfrei. Danach bedarf es keiner Baugenehmigung, das Dach und die 

Dachkonstruktion zu ändern oder auch ein vorhandenes Dach einschließlich der Dachkonstruktion 

abzutragen und in abgeänderter Ausführung zu erneuern, wenn die bisherigen äußeren Abmessungen 

eingehalten werden. Das materielle Recht bleibt von der Verfahrensregelung unberührt. § 56 Abs. 1 

Nr. 10 Buchst. e) BauO Bln gilt jedoch nicht für Nutzungsänderungen. Für sie gelten die 

Spezialregelungen von § 56 Abs. 2 BauO Bln. 

Der nachträgliche Einbau oder die Änderung von Dachgauben ist genehmigungsbedürftig, weil damit 

Änderungen der äußeren Abmessungen von Dächern verbunden sind. Ungeachtet dessen können 

sich Dachgauben nach § 6 Abs. 4 BauO Bln auf die Tiefe von Abstandflächen auswirken. Der 

nachträgliche Einbau oder die Änderung von der Dachform angepassten Fenstern (geneigte Fenster) 

ist dagegen genehmigungsfrei, weil die äußeren Abmessungen der Dächer nicht oder nur 

unwesentlich verändert werden. Soweit möglich, sollte jedoch bei genehmigungsbedürftigen 

Änderungen besonders in problemlosen Fällen von der Ermächtigung des § 55 Abs. 3 BauO Bln 

Gebrauch gemacht und auf die Erteilung einer Baugenehmigung verzichtet werden. 

23.7.b § 77 BauO Bln - Bestehende bauliche Anlagen; Brandsicherheit in Kindertagesstätten, 

Typenbauten der DDR 

6917 / 1996 / Brandschutz 

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln 

rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen, soweit sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes oder den 

Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes genügen, mindestens in dem Zustand zu erhalten sind, der 

den bei ihrer Errichtung geltenden Vorschriften entspricht. 

Dieser Bestandsschutz wird durch Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten ohne bauliche 

Änderungen nicht berührt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die ursprüngliche Nutzung 

beibehalten wird. Interpretationen anderer Fachverwaltungen zum Bestandsschutz sind ohne Belang. 

Sollen im Rahmen von Umbaumaßnahmen z. B. Verbesserungen am Rettungssystem vorgenommen 

werden, bedürfen diese Maßnahmen gemäß § 55 BauO Bln einer Baugenehmigung oder nach § 67 

BauO Bln einer Zustimmung. 

Bezüglich der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 BrandsichVO durchzuführenden Brandsicherheitsschauen wird 

darauf hingewiesen, dass sie dem Vergleich des genehmigten baulichen und Nutzungsmäßigen 

Zustandes mit dem vorgefundenen besichtigten Zustand dienen. Abweichungen können zu 

Forderungen führen, die zu begründen sind. Sofern der angetroffene Zustand, der grundsätzlich 

Bestandsschutz genießt, nach heutigen Erkenntnissen eine Gefahr darstellt, ist im Einzelfall gemäß § 

77 Abs. 2 BauO Bln zu prüfen, wie die Gefahr abgewehrt werden kann. Dabei ist der Grundsatz der 



Verhältnismäßigkeit zu wahren und unter Fristsetzung sind zur Gefahrenabwehr durchzuführende 

Maßnahmen vorzuschreiben. 

Im Vergleich zu heutigem Recht bestehende Mängel können wegen des grundsätzlich bestehenden 

Bestandsschutzes gemäß § 77 Abs. 1 BauO Bln keinesfalls Anlass für bauliche 

Nachrüstungsforderungen sein. Allerdings bleibt es dem Bauherrn/ Betreiber überlassen, über die 

bauaufsichtlichen Mindestanforderungen hinausgehende Maßnahmen bzw. Vorkehrungen zu treffen. 

23.8 Wohnen auf Baustellen 

6921 / 1996 / Wohnen 

Baustelleneinrichtungen sind zwar nach § 56 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. b) BauO Bln verfahrensfrei, 

unterliegen dennoch den materiellen Anforderungen des Bauordnungsrechts. § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO 

Bln bestimmt, dass der Brandschutz auf der Baustelle, also auch für die Baustelleneinrichtung, 

sichergestellt sein muss. Die am Bau Beteiligten sind im Rahmen ihres Wirkungskreises dafür 

verantwortlich, dass die Baustelleneinrichtung den materiellen Anforderungen des Bauordnungsrechts 

genügt. 

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Wohnunterkünfte auf Baustellen grundsätzlich unzulässig 

sind (vgl. TOP 19.9.4 der Amtsleitersitzung vom 15. März 1995) und nicht als Teil der 

Baustelleneinrichtung angesehen werden können. Die Unzulässigkeit ergibt sich im Wesentlichen aus 

§ 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 BauO Bln. Es ist nicht zwingend erforderlich, auf Baustellen wohnende 

Personen Gefahren oder Belästigungen auszusetzen, wie sie arbeitstechnisch bedingt von dort 

beruflich Tätigen hingenommen werden müssen. Insofern ist davon auszugehen, dass 

Wohnunterkünfte auf Baustellen nicht ohne Missstände für Wohnzwecke nutzbar sind. 

Denkbar ist allerdings, dass Wohnunterkünfte auf von der Baustelle weit entlegenen Teilen von 

Grundstücken oder vom Baustellenbetrieb unberührten Grundstücken errichtet werden sollen. Sofern 

die planungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden, bestehen in der Regel keine 

Bedenken, in solchen Fällen eine Baugenehmigung zu erteilen. 

23.9 § 43 BauO Bln - Anlagen für feste Abfallstoffe 

6947 / 1996 / Abfall 

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung von Abfallbehältern in 

Treppenräumen (§ 32 BauO Bln) und in allgemein zugänglichen Fluren (§ 33 BauO Bln) nicht zulässig 

ist, weil hierdurch und durch die damit gegebene Brandlast die Benutzbarkeit der Treppen und der 

allgemein zugänglichen Flure als Rettungswege erheblich beeinträchtigt, wenn nicht sogar unmöglich 

gemacht werden kann. Anlagen für feste Abfallstoffe sind in großem Maße brandgefährdet. 

Gemäß § 43 Satz 1 BauO Bln sind für die vorübergehende Aufbewahrung fester Abfallstoffe dichte 

Abfallbehälter außerhalb der Gebäude herzustellen oder aufzustellen. Nach § 43 Satz 4 BauO Bln 

kann ihre Aufstellung innerhalb von Gebäuden in besonderen Räumen gestattet werden. Diese 

Ausnahme kann im Einzelfall nur gewährt werden, wenn gemäß § 61 Abs. 1 BauO Bln die Ausnahme 

mit den öffentlichen belangen vereinbar ist und die festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Ist nach § 

61 Abs. 3 BauO Bln für bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen (in allen Fällen, auch 

wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen) eine Ausnahme erforderlich, so ist die Ausnahme 

schriftlich beim zuständigen Bezirksamt, Abt. Bau- und Wohnungswesen, Bau- und 

Wohnungsaufsichtsamt, vor Ausführung des Vorhabens (Aufstellung von Abfallbehältern) zu 

beantragen. Dieses Verfahren gilt insbesondere für die Aufstellung von Abfallbehältern in bestehenden 

Gebäuden. 

Gemäß § 61 Abs. 1 BauO Bln können insbesondere in folgenden Fällen und unter den nachfolgend 

genannten Voraussetzungen Ausnahmen gestattet werden: 

1. Abfallbehälter können in besonderen Räumen, deren Grundfläche nicht mehr als 3 m 2 beträgt und 

deren Türen mindestens dichtschließend und vollwandig sind, aufgestellt werden. 

2. Abfallbehälter können in besonderen Räumen, deren Grundfläche mehr als 3 m 2 beträgt, 

aufgestellt werden, sofern die Türen mindestens feuerhemmend und selbstschließend sind und 

eine ständig wirkende Lüftung sichergestellt ist. 

3. Abfallbehälter können in Waschräumen, Toilettenräumen, Vorräumen und Abfallschächten (§ 42 

BauO Bln) und sonstigen Nebenräumen aufgestellt werden, sofern die bestimmungsgemäße 



Nutzung dieser Räume nicht eingeschränkt wird und die sich aus Nummer 1 ergebenden 

Abfallmengen nicht überschritten werden. 

4. Abfallbehälter können auf Balkonen oder offenen Loggien, die nicht im Zuge von Rettungswegen 

liegen, aufgestellt werden, sofern die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Anlagen nicht 

wesentlich eingeschränkt wird. 

Bei Gebäuden mit gewerblicher Nutzung ist wegen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von 

Beschäftigten i.d.R. das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit 

Berlin (LAGetSi) vor Gewährung einer Ausnahme zu hören. Die Aufsichtsbehörde des LAfA, die 

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, haben wir hierüber bereits vor einiger Zeit unterrichtet. 

23.11.1 Abstandflächen - Änderung bestehender Gebäude 


Es wurde die Frage gestellt, ob die Errichtung eines bis zu 40 Grad geneigten Daches anstelle eines 

bestehenden Flachdaches die Ermittlung der Abstandflächen vor den Außenwänden nach heutigem 

Recht erfordert. 

Die Bauordnung nimmt bestimmte Gebäudeteile bei der Ermittlung von Abstandflächen aus, d.h., dass 

sie keine Auswirkungen auf die Tiefe von Abstandflächen haben sollen. Das sind z. B. bis zu 45 Grad 

geneigte Dachflächen, vortretende Bauteile oder bestimmte Vorbauten. Diese Erleichterungen sind 

nicht auf Neubauten beschränkt, sondern müssen auch für Änderungen an bestehenden Gebäuden 

maßgeblich sein. Daraus ist zu schließen, dass die nachträgliche Herstellung oder Änderung nicht zu 

berücksichtigender Gebäudeteile bei bestehenden Gebäuden keine Neuermittlung der Abstandflächen 

nach geltendem Recht erfordert, solange sich die Gebäudeteile innerhalb des begünstigenden 

Rahmens bewegen. 

Weil bestehende Gebäude häufig nicht den geltenden Abstandflächenvorschriften entsprechen, würde 

eine andere Betrachtungsweise sonst dazu führen, dass diese Gebäudeteile entweder nicht 

zugelassen werden können oder Befreiungen für die nicht ausreichenden Abstandflächen des 

bestehenden Gebäudes zu erteilen wären. Dies wäre kaum nachvollziehbar, weil die Gebäudeteile 

selbst keine Abstandflächen haben, sich diesbezüglich also auch nicht auswirken sollen. 

Eine Neuermittlung der Abstandfläche nach geltendem Recht wird allerdings bei der nachträglichen 

Herstellung eines bis zu 45 Grad geneigten Daches erforderlich, wenn die anrechenbare Wandhöhe 

z.B. durch hinzukommende Giebelflächen oder durch eine veränderte Höhenlage der Schnittlinie der 

Außenwand mit der Dachhaut verändert wird oder das Dach Dachaufbauten erhält, die eigene 

Abstandflächen haben. 

Wirken sich spätere Änderungen z. B. durch Anbauten auf die Tiefe von Abstandflächen aus, so ist 

das Gebäude hinsichtlich der Abstandflächen grundsätzlich einer Gesamtbetrachtung nach dem 

geltenden Recht zu unterziehen. 

24.3 Verwendbarkeitsnachweise für Glaskonstruktionen 

6930 / 1996 / Verwendbarkeitsnachweise 

Für die Bemessung und Ausführung von Konstruktionen aus Glas fehlen weitestgehend technische 

Regeln, sodass für diese Konstruktionen als Verwendbarkeitsnachweise Zustimmungen im Einzelfall 

vorzulegen sind, in der Regel für das Bauprodukt Glas und die Bauart. Insbesondere gilt das für die 

folgenden Konstruktionen: 

- Glaskonstruktionen als großflächige Ausfachung in Brüstungen und Umwehrungen; 

- Glaskonstruktionen als statisch tragende Bauteile in Brüstungen und Umwehrungen; 

- begehbare Glaskonstruktionen, wie Treppenstufen und Podeste aus Glas, Stege mit Glasbelägen; 

- Glaswände mit absturzsichernder Funktion, die nicht durch zusätzliche Maßnahmen (z.B. Holme, 

vorgesetzte Geländer) gesichert sind; 

- großflächige Wand- und Fassadenverglasungen, wenn die Scheiben z.B. mit versenkten 

Punkthaltern befestigt werden; 



- Überkopfverglasungen, wenn sie abweichend von den AV-Überkopfverglasungen ausgeführt 

werden und auch wenn Verbundsicherheitsglas aus Einscheibensicherheitsglas (ESG) verwendet 

wird; 

- begehbare Überkopfverglasungen. 

Derzeit existiert nur die technische Regel DIN 18 516 Teil 4 für die Verwendung von 

Einscheibensicherheitsglas (ESG) als Außenwandkonstruktion. Allgemein bauaufsichtliche 

Zulassungen wurden erteilt für einige Einsatzelemente (geklebter) Glasfassaden. 

Die AV-Überkopfverglasung (6932) vom 02.05.1994 (ABl. S. 1546/DBl. VI S. 141) einschließlich 

Berichtigung vom 10.06.1994 (ABl. S. 1674) können bis zur Einführung einer ländereinheitlichen 

technischen Regel inhaltlich weiterhin angewendet werden (s. auch TOP 4 der 20. ALS), allerdings mit 

einer Einschränkung: Die Verwendung von Verbundsicherheitsglasscheiben aus 

Einscheibensicherheitsglas (ESG) ist im Vorgriff auf diese Regel nicht mehr zulässig. Hierüber erfolgt 

auch eine schriftliche Information aller Prüfingenieure für Baustatik. 

24.6 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - Erklärungen: Behörden- und 

Dienststellenbeteiligung gem. § 60 a BauO Bln 


Nach § 60 a Abs. 6 BauO Bln haben der Entwurfsverfasser und die für einzelne Fachgebiete 

hinzugezogenen Sachverständigen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, soweit eine Prüfung 

entfällt, jeweils für ihre Fachgebiete Erklärungen abzugeben, dass das Bauvorhaben den öffentlichrechtlichen 

Vorschriften entspricht. 

Diese Regelung zielt auf Sachverständige ab, die der Entwurfsverfasser zu seiner fachlichen 

Unterstützung heranzieht. Die auf Grund von § 60 a Abs. 4 BauO Bln mit der Erstellung des Lageplans 

beauftragte Vermessungsstelle (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur) braucht diese Erklärung 

dagegen nicht abzugeben. Eine solche Erklärung einer Vermessungsstelle wäre schon deshalb nicht 

vertretbar, weil die Eintragungen im Lageplan keine Auskunft über die rechtliche Zulässigkeit 

bestimmter Auswirkungen, wie z. B. das Überschreiten von Grundstücksgrenzen durch 

Abstandflächen, geben. 

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren lässt den Aufgabenbereich anderer Behörden und 

Dienststellen unberührt, sodass für deren Beteiligung § 60 Abs. 1 BauO Bln uneingeschränkt 

anzuwenden ist. 

24.7 Gebührenerhebungen der BWÄ vor Erteilung eines Bescheides 

6906 / 1996 / Gebühren 

Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22.05.1957 (GVBl. S. 516), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 30.10.1969 (GVBl. S. 2252), entsteht die Pflicht zur Zahlung von 

Verwaltungsgebühren mit Vollendung der Amtshandlung, bei Vorliegen des Antrags mit dessen 

Eingang. 

§ 9 Abs. 1 GebG ist jedoch im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da diese Vorschrift nur die Fälligkeit 

regelt. 

In analoger Anwendung kann aus § 17 GebG geschlossen werden, dass das Verfahren Zug um Zug 

(bauaufsichtliche Bescheide nur gegen vorherige Zahlung der entstandenen Verwaltungsgebühr) 

rechtmäßig ist, da nach dieser Vorschrift grundsätzlich auch eine Vorauszahlung möglich ist. 

In einigen BWÄ ist es bereits Verwaltungspraxis, bauaufsichtliche Bescheide nur gegen vorherige 

Zahlung der entstandenen Verwaltungsgebühr zu versenden. Gegen diese Handhabung bestehen auf 

Grund des oben Ausgeführten keine Bedenken. 

Allerdings ist diese Regelung nicht generell anzuwenden. Über eine Vorauszahlung sollte immer nach 

den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. 



24.8 Merkblatt der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover 

6900 / 1996 / Bau-Berufsgenossenschaft 

Mit Schreiben vom 09.05.1996 hat die Bau-Berufsgenossenschaft Hannover verschiedene Ämter 

aufgefordert, ihr Merkblatt “Informationen für Bauherren” den Baugenehmigungen beizufügen. Die 

haben wir aus grundsätzlichen Erwägungen mit Schreiben vom 14.06.1996 an die Bau- 

Berufsgenossenschaft abgelehnt. 

Mit der Baugenehmigung wird dem Bauherrn verbindlich bestätigt, dass sein Vorhaben mit dem 

öffentlichen Recht im Einklang steht. Merkblätter oder andere Unterlagen, die mit der 

Baugenehmigung nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen, sollten der Genehmigungsurkunde 

nicht beigefügt werden. 

Neben diesen grundsätzlichen Bedenken bestehen auch sachliche Gründe, die gegen dieses 

Verfahren sprechen. Auf Grund des § 661 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung sind die 

Bauaufsichtsbehörden verpflichtet, die Bau-Berufsgenossenschaft über erteilte Baugenehmigungen zu 

informieren. Dies gibt ihr die Möglichkeit, die Bauherren direkt anzusprechen, soweit dies erforderlich 

ist. Eine darüber hinausgehende Amtshilfe der Bauaufsicht ist nicht möglich. 

Wir weisen in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Bau-Berufsgenossenschaft von 

jeder Baugenehmigung zu unterrichten ist. In der Mitteilung sind der Name und die Adresse des 

Bauherrn, das Baugrundstück und die Art der Bauarbeiten anzugeben. Sie ist an die Bau- 

Berufsgenossenschaft Hannover, Bezirksverband Berlin, Hildegardstr. 29/30, 10715 Berlin, zu senden. 

Von dieser Informationspflicht ausgenommen sind lediglich Vorhaben, die keine Bauarbeiten im 

eigentlichen Sinne nach sich ziehen, wie z. B. Werbeanlagen oder Nutzungsänderungen. 

25.0 Information Betroffener über die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen 

6900 / 1996 / WEG 

Gemäß den Ausführungen zu TOP 6 der 18. Amtsleitersitzung vom 14. Dezember 1994 in Verbindung 

mit den Schreiben II A 41 an die Bezirksstadträte für Bau- und Wohnungswesen und die Amtsleiter der 

Bau- und Wohnungsaufsichtsämter, jeweils vom 13. Januar 1995, wurde ein Probelauf festgelegt, ob 

eine Mieterinformation auf freiwilliger Basis durch eine Einwilligung des Antragstellers erreicht werden 

kann. 

Um weiterhin verlässliche Angaben zu erhalten, wird gebeten, den Probelauf fortzuführen und mit der 

notwendigen Sorgfalt vierteljährlich die entsprechenden Angaben nach Vordruck an IV D 6 zu melden. 

Ein Vordruck für die Meldung ist als Anlage beigefügt. 

Es wird darauf hingewiesen, dass Neubauten, die von Beginn an als Wohnungseigentumsanlage 

errichtet werden sollen, nicht zu melden sind. 




(


25.1 Amtliche Nachweise nach § 71 Abs. 1 BauO Bln 

6904 / 1996 / Bauüberwachung 

Wie uns bekannt wurde, werden fast in jeder Baugenehmigung vom Bauherrn amtliche Nachweise 

darüber verlangt, dass die Grundrissfläche und die festgelegte Höhenlage des Gebäudes eingehalten 

sind. Dies ist nicht erforderlich. 

Abgesehen davon, dass dies den Bauherren zusätzliche Kosten verursacht, fordert § 71 Abs. 1 BauO 

Bln auch nicht diese generelle Überprüfung. Ein solches Verlangen sollte nur gestellt werden, wenn 

berechtigte Zweifel an der Einhaltung der Flächen- und Höhenmaße bestehen. 

Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, das Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen 

und zu erleichtern. Ziel des Siebenten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin ist es, die 

Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten, d.h. der Bauherren, der Entwurfsverfasser, der 

Unternehmer und der Bauleiter zu stärken. Übertragen auf den konkreten Fall bedeutet dies, es ist 

davon auszugehen, dass die Verantwortlichen am Bau entsprechend den Bauvorlagen bauen. 

Wir bitten um Beachtung. 

25.8 Verfahren bei der Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den östlichen 

Bezirken 

6900 / 1996 / WEG 

Durch Artikel 11 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von 

Unternehmen und zur Förderung von Investitionen, in Kraft getreten am 28. März 1991, wurde an § 3 

des Wohnungseigentumsgesetzes - WEG - Abs. 3 mit folgendem Inhalt angefügt: 

“(3) unbeschadet der im übrigen Bundesgebiet bestehenden Rechtslage wird die 

Abgeschlossenheit von Wohnungen oder sonstigen Räumen, die vor dem 3. Oktober 1990 

bauordnungsrechtlich genehmigt worden sind, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages 

bezeichneten Gebiet nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wohnungstrenndecken oder die 

entsprechenden Wände oder Decken bei sonstigen Räumen nicht den 

bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, die im Zeitpunkt der Erteilung der 

Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 gelten. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1996.” 

Das Außerkrafttreten dieser Vorschrift ändert jedoch nichts an der bisherigen Entscheidungspraxis, die 

die Vorschriften des WEG durch den Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe 

des Bundes - GmS-OGB 1/91 - vom 30. Juni 1992 für das gesamte Bundesgebiet dahingehend 

auszulegen ist, dass bei der Beurteilung der Abgeschlossenheit von Wohnungen in bereits 

bestehenden Gebäuden nicht auf die Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an 

Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken zum Zeitpunkt der Erteilung der 

Abgeschlossenheitsbescheinigung abzustellen sind. 

Auf TOP 10 der 8. Amtsleitersitzung vom 12.08.1992 wird dazu hingewiesen. 

Auf Grund des Wortlauts des Beschlusses ist davon auszugehen, dass bei der Bildung von 

Teileigentum entsprechend zu verfahren ist. 

26.2 Beteiligung bei Landschaftsplänen Biotopflächenfaktor - BFF 


Der Biotopflächenfaktor (BFF) ist ein Regelungsinstrument zur Festlegung quantitativer Anforderungen 

an Maßnahmen zum Naturhaushalt. es wird ermittelt aus dem Verhältnis von Biotopfläche zur 

Grundstücksfläche. Die Biotopfläche ihrerseits errechnet sich aus der Summe der Teilflächen eines 

Grundstücks, die Bepflanzungen oder andere naturwirksame Flächen enthalten. Dabei wird einzelnen 

Flächen eine unterschiedliche Wertigkeit unterstellt. Der Biotopflächenfaktor hat eine ähnliche Funktion 

wie z. B. die Grundflächenzahl nach der Baunutzungsverordnung. Rechtsgrundlage ist einzig und allein 

das Berliner Naturschutzgesetz. 

Da die Bauaufsicht im Genehmigungsverfahren auch die Einhaltung des Biotopflächenfaktors zu 

beachten hat, kommt es darauf an, dass sie bei der Festlegung dieses Faktors im Landschaftsplan 

oder ggf. auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 Satz 4 Berliner Naturschutzgesetz im Bebauungsplan 

beteiligt ist. 



26.3 Information zur Entsorgung von Bauabfällen 

6900 / 1997 / Abfall 

Die zuständige Abt. Integrativer Umweltschutz der zuständigen Senatsverwaltung hatte die Absicht, 

allen Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern Merkblätter (9 Seiten) zur Entsorgung von Bauabfällen in 

Berlin zu übersenden. Sie sollten vorsorglich jeder Genehmigung beigefügt werden. Diesem Verfahren 

haben wir aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt. 

Mit der Baugenehmigung wird dem Bauherrn verbindlich bestätigt, dass sein Vorhaben mit dem 

öffentlichen Recht in Einklang steht. Diese Genehmigungsurkunden sollten nicht durch Merkblätter, 

allgemeine Hinweise oder andere Unterlagen, die mit diesen nicht im unmittelbaren Zusammenhang 

stehen, belastet werden. 

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut dringend darauf hinweisen, dass von allen Bau- und 

Abbruchanträgen eine Durchschrift der Eingangsbestätigung an die dafür zuständige Abt. Integrativer 

Umweltschutz der zuständigen Senatsverwaltung zu senden ist. Auf die Eingangsbestätigung Nr. 1.1 

aus dem Texthandbuch wird verwiesen. 

Dies gilt auch für Vorhaben, die im Zustimmungsverfahren genehmigt wurden. 

26.5 Vorlage geänderter Bauvorlagen bei Prüfingenieuren 


(ergänzt August 2004 >>>)Es wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, auch unter Hinweis auf 

TOP 21.3 der 21. Amtsleitersitzung vom 23.08.1995 (Bauvorlagen – Standsicherheitsnachweise), dass 

dem Prüfingenieur nur von der Bauaufsicht vorgeprüfte Unterlagen zugeleitet werden sollen. 

Bauzeichnungen sind durch Stempel oder Sichtvermerke zu kennzeichnen. 

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsfähigkeit der durch den Architekten 

veranlassten Änderungen kontrollierbar bleibt. 

Die Prüfingenieure sind gehalten, vor Durchführung der ersten konstruktiven Bauüberwachung durch 

Rückfrage beim zuständigen BWA sicherzustellen, dass die erforderliche Baugenehmigung erteilt 

wurde. 

26.6 Berechnung von Baugenehmigungsgebühren - Maßgebliche Herstellungskosten 

6906 / 1997 / Gebühren 

Seit langem fordert der Rechnungshof von Berlin von uns einheitliche Berechnungsgrundlagen bei der 

Ermittlung der Herstellungskosten. Um dies sicherzustellen, wird ab sofort wie folgt verfahren: 

Die Herstellungskosten sind auf der Grundlage der Nummer 2.3.1 - Kostenberechnung nach DIN 276 - 

Ausgabe 6/93 -, Kostengruppen 300, 400, 500 und 730, zu ermitteln und jedem Bauantrag beizufügen. 

Nummer 9 des Merkblattes zum Antrag auf Vorbescheid und Baugenehmigung - Bauaufsicht100 - 

wurde entsprechend geändert. 

Der bisher verwendete Vordruck zum Nachweis der Herstellungskosten ist nicht mehr zeitgemäß und 

deshalb ab sofort nicht mehr zu verwenden. 

Ab sofort ist der Vordruck Bauaufsicht116 zu verwenden. 

26.10 Mitteilung an die Bau-Berufsgenossenschaft Hannover 

6900 / 1997 / Bau-Berufsgenossenschaft 

Mit Schreiben vom 28. Januar 1997, GZ: II A 12-6900/02-31, haben wir auf die veränderte 

Auskunftspflicht der Bauaufsichtsbehörden gegenüber der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover 

hingewiesen. Schreiben und Muster für die Mitteilung sind dieser Sitzungsniederschrift als Anlage 

beigefügt. 

Die Niederschriften 94.7.2 und 98.2, das Schreiben vom 26.01.1991 an die östlichen Bezirke sowie der 

letzte Absatz in der Niederschrift 24.8 werden hiermit aufgehoben. 

Wir bitten um Beachtung. 




ABSCHRIFT 

Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr 

II A 12-6900/02-31 Herr Lorenz Zi.: 1503 App.: 5126 28.01.1997 

An II B 

und alle Bau- und Wohnungsaufsichtsämter 

lt. Verteiler 

Betr.: Mitteilung an die Bauberufsgenossenschaft 

Anlg.: (


Wenn für die Anbringung von Gerüstschutzplanen zugelassene genehmigungsfreie Gerüste mit 

Werbeplanen großflächig bekleidet werden, ergeben sich keine zusätzlichen Forderungen. 

Voraussetzung ist dabei aber, dass die Werbeplanen nicht nur an den Rändern, sondern in allen 

Gerüstknotenpunkten verankert werden. 

27.4 Beteiligung der Berliner Feuerwehr im Baugenehmigungsverfahren 


Im Mitzeichnungsverfahren zum Achten Gesetz zur Änderung der BauO Bln wurden wir darauf 

hingewiesen, dass die Bauvorlagen, die die Berliner Feuerwehr von den Bauaufsichtsbehörden erhält, 

oft unvollständig sind. Dies verzögert die Stellungnahmen der Berliner Feuerwehr und verlängert damit 

die Baugenehmigungsverfahren. Obwohl dieses Thema in zahlreichen Amtsleitersitzungen erörtert 

wurde, ist eine Wiederholung offensichtlich notwendig. 

Die Beteiligung der Berliner Feuerwehr durch die Bauaufsicht erfolgt auf der Grundlage der 

Ausführungsvorschriften über die Behörden- und Dienststellenbeteiligung im bauaufsichtlichen 

Verfahren (AV-Beteiligung) vom 9. September 1998 (ABl. S. 3762 / DBl VI S. 170). Hiernach sind der 

Bauantrag und die Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde mindestens vorzuprüfen (Nummer 3 

Abs. 2). Auf Abweichungen vom materiellen Baurecht, für die Ausnahmen gewährt oder Befreiungen 

erteilt werden sollen, ist in den Stellungnahmeersuchen besonders hinzuweisen, sofern dies für die 

Prüfung der Berliner Feuerwehr von Bedeutung ist (Nummer 3 Abs. 4). Dem Stellungnahmeersuchen 

ist neben dem Bauantrag ein kompletter Satz Bauvorlagen, mit Ausnahme der bautechnischen 

Nachweise, beizubringen (Nummer 3 Abs. 3). 

27.5 Verkehrssicherheit bei Vertikalverglasungen im Wohnungsbau 

6930 / 1997 / Verglasung 

Anlässlich eines Einzelfalles war zu prüfen, welche bauordnungsrechtlichen Anforderungen an 

Verglasungen bei vertikaler Anordnung (Einbaulage > 80° bis 90°) im Bereich von Wohnungen zu 

stellen sind. 

Vertikalverglasungen innerhalb von Wohnungen, die nicht gleichzeitig der Absturzsicherung dienen, 

sind in handwerksgerechter Ausführung ausreichend, wenn die Bauprodukte aus Glas entsprechend 

der Bauregelliste A Teil 1 verwendet werden. 

Ein Nachweis über die handwerksgerechte Ausführung ist nur in begründeten Zweifelsfällen zu 

verlangen. 

Als Ergebnis ist festzustellen, dass eine grundsätzliche Forderung nach Sicherheitsverglasungen (ESG 

oder VSG) innerhalb von Wohnungen nicht begründbar ist. 

27.6 Befreiung für Öffnungen in Brandwänden nach Übernahme einer Baulast 

6940 / 1997 / Befreiung 

Auf der 21. Amtsleitersitzung wurde unter TOP 12.2 die Frage gestellt, ob nach Übernahme einer 

Baulast für Öffnungen in Brandwänden auch noch die Erteilung einer Befreiung erforderlich ist. Die 

Frage wird wie folgt beantwortet: 

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BauO Bln sind Brandwände zum Abschluss von Gebäuden herzustellen, bei 

denen die Abschlusswand bis zu 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet wird; es sei denn, dass ein 

Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen 

künftigen Gebäuden öffentlich-rechtlich gesichert ist. Nach § 26 Abs. 7 BauO Bln sind Öffnungen in 

den die Gebäude abschließenden Brandwänden unzulässig. Ihre Gestattung im Einzelfall bedarf 

deshalb der Befreiung von § 26 Abs. 7 BauO Bln. Die Übernahme einer nicht auf Dauer und nicht auf 

Sicherung eines Abstandes von mindestens 5 m angelegten Baulast reicht hierfür nicht aus. Denn 

durch eine solche Baulast können lediglich tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse geschaffen 

werden, die bei der Entscheidung über eine Befreiung zu berücksichtigen sind. Die Befreiung bildet 

insofern die rechtliche Handhabe für die an die Gestattung zu knüpfenden Bedingungen 

(Widerrufsvorbehalt, Befristung). Bei alledem bleibt der Charakter der Gebäudeabschlusswand als 

Brandwand erhalten. 



Anders verhält es sich, wenn ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den 

baurechtlichen Vorschriften zulässigen Gebäuden auf Dauer öffentlich-rechtlich gesichert ist. Dies 

kann durch ausdrückliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, Vorhaben- oder Erschließungsplan 

oder durch eine Baulast erfolgen. in diesem Fall sind nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BauO Bln keine 

Brandwände und somit auch keine Befreiungen für Öffnungen in Brandwänden erforderlich. 

27.9 Baugenehmigungen in Kleingartenanlagen - Beteiligung des Naturschutz- und 

Grünflächenamtes 


Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Prüfung der 

Genehmigungsfähigkeit von Umbau-, Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen in 

Kleingartenanlagen neben der Prüfung bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Vorschriften auch 

berücksichtigt werden muss, ob das Vorhaben verwirklicht werden kann. Damit dieses weitgehend 

sichergestellt werden kann, ist bei Vorhaben, die nicht unter die Regelungen der Laubenverordnung 

fallen, unter Beachtung der AV-Beschleunigung eine Beteiligung des zuständigen Naturschutz- und 

Grünflächenamtes geboten. Hierdurch kann schon frühzeitig festgestellt werden, ob das Vorhaben 

auch Erfolg auf Ausführung haben wird. 

Wird das Vorhaben von der zuständigen Stelle nicht gebilligt, kann hier eine Ablehnung wegen 

fehlenden Sachbescheinigungsinteresses erfolgen. 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. Stadt- und Freiraumplanung, hat dieses Problem 

erkannt und wird zur Vermeidung von Unstimmigkeiten und damit Reibungsverluste vermieden werden 

können, die bezirklichen Naturschutz- und Grünflächenämter entsprechend informieren und auf die 

Problematik aufmerksam machen. 

Auf die Ausführungen der Niederschrift TOP 21.2 zum Vollzug des SachenRBerG weisen wir in 

diesem Zusammenhang ergänzend hin. 

30.6 Anwendung der Norm DIN 4109 

6938 / 1998 / Lärmschutz 

In der als Technische Baubestimmung eingeführten Norm DIN 4109 “Schallschutz im Hochbau; 

Anforderungen und Nachweise”, Ausgabe November 1989 (siehe lfd. Nr. 4.2.1 der AV “Liste der 

Technischen Baubestimmungen” vom 30.09.1997) werden im Abschnitt 4 die Anforderungen zum 

Schutz gegen Geräusche aus haustechnischen Anlagen und Betrieben geregelt; die Tabelle 4 

beinhaltet die Werte für die zulässigen Schalldruckpegel in schutzbedürftigen Räumen von 

Geräuschen aus haustechnischen Anlagen und Gewerbebetrieben. Schutzbedürftige Räume sind 

dabei Aufenthaltsräume, soweit sie gegen Geräusche zu schützen sind, wie z.B. Wohn- und 

Schlafräume. Darüber hinaus werden in der Tabelle 5 des Abschnittes 4.2 die schallschutztechnischen 

Anforderungen an die Luft- und Trittschalldämmung der Bauteile zwischen “besonders lauten” und den 

schutzbedürftigen Räumen genannt, und zwar das erforderliche bewertete Schalldämm-Maß und das 

erforderliche Trittschallmaß. Für diese Werte erfolgt dann die Bemessung, d.h. die Auswahl der 

schalldämmenden Bauteile, z. B. durch Wahl der Ausführungsbeispiele im Beiblatt 1 zu DIN 4109 

(ebenfalls als Technische Baubestimmung unter der lfd. Nr. 4.2.1 der AV “Liste der Technischen 

Baubestimmungen” vom 30.09.1997 eingeführt). 

Der Abschnitt 6 der DIN 4109 regelt den Nachweis der Eignung der Bauteile, an die 

Schallschutzanforderungen gestellt werden und die zu bemessen sind. Im Abschnitt 6.1 werden die 

Bedingungen formuliert, wann Bauteile ohne bauakustische Messungen als geeignet gelten. Dies ist 

u.a. immer dann der Fall, wenn die Ausführung der Bauteile dem Beiblatt 1 zu DIN 4109 entsprechen. 

hingegen sind Güteprüfungen nach Abschnitt 8 der DIN 4109 nur dann auszuführen, wenn berechtigte 

Zweifel an dem erreichten Schallschutz im ausgeführten Gebäude bestehen, d.h. in diesem Fall 

können Schalldruckmessungen zum Nachweis der Güte der Ausführung durchgeführt werden. 

30.7 Umwehrungen, Fensterbrüstungen 

6925 / 1998 / Brüstungen, Umwehrungen 

Sich häufende Einzelfälle bezüglich der Beurteilung von Fensterbrüstungen und Umwehrungen 

machen folgende Klarstellungen notwendig: 



§ 36 Abs. 4 BauO Bln beschreibt die Anforderungen an Fensterbrüstungen. Bei diesen Regelungen ist 

der Gesetzgeber von massiven Konstruktionen ausgegangen, deren oberer Anschluss durch eine 

Fenster- bzw. Sohlbank gebildet wird. Die Tiefe dieser Brüstungen vermittelt genügend Sicherheit, um 

eine gegenüber den anderen notwendigen Umwehrungen des Abs. 5 geringere Höhe zuzulassen. In 

Anlehnung an § 11 VStättVO kann eine Brüstungstiefe von ca. 20 cm als Voraussetzung für die 

Einstufung einer Umwehrung als Fensterbrüstung herangezogen werden. Feststehende Glaselemente 

unterhalb eines Fensters werden so in der Regel nicht als Fensterbrüstungen einzustufen sein; für sie 

gilt die notwendige Umwehrungshöhe von 90 cm. 

Der untere Teile eines Fensterrahmens gehört nicht zur Fensterbrüstung, kann jedoch die Funktion 

einer Umwehrung gemäß Abs. 5 übernehmen. 

Absatz 5 schreibt die Höhen anderer notwendiger Umwehrungen vor, die die Anforderungen an 

Fensterbrüstungen gemäß Abs. 4 nicht erfüllen. 

30.10 Gasbetriebene Heizgeräte 

6944 / 1998 / Heizgeräte 

Ein Vertreter eines BWA teilte mit, dass Wohnungen mit Wärmeerzeugern beheizt werden, die 

Gasflaschen als Energieträger haben. 

Nach Prüfung der Zulässigkeit derartiger Heizungen wird dazu Folgendes ausgeführt: 

Sicherheitstechnisch sind hier zwei Hauptaspekte zu berücksichtigen: 

1. Anforderungen an die Aufstellung von Flaschen in Wohnungen und die zulässigen Lagermengen, 

2. Zulässigkeit von Geräten zur Raumheizung ohne Abgasanlage. 

Zu 1.: 

Die Grundanforderungen in Bezug auf die Flüssiggaslagerung ergeben sich aus § 38 Abs. 8 BauO Bln 

i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 2 FeuVO. Danach dürfen Flüssiggasflaschen bis 14 kg unter bestimmten 

Voraussetzungen in Wohnungen verwendet werden. Eine weitere Konkretisierung der Anforderungen, 

insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Flaschen selbst und deren Aufstellung in Räumen 

(Sicherheitsbereiche, Sicherheitskennzeichnung, Betriebsanweisung, unzulässige Aufstellräume, 

Abstandsbestimmungen etc.) erfolgt in den Technischen Regeln Flüssiggas - TRF 1996 -; soweit es 

um die Aufstellung von Flaschen bis 14 kg geht, insbesondere unter dem Abschnitt 4.2.2. 

Zu 2.: 

Die Zulässigkeit der Abgaseinleitung in den Aufstellraum (Feuerstätten bzw. Geräte ohne 

Abgasanlage, Gasgeräteart A) bestimmt sich für nicht leistungsgebundene Raumheizer nach § 38 

Abs. 6 Nr. 3 BauO Bln. Das Gerät muss Sicherheitseinrichtungen haben, durch die die CO- 

Konzentration im Aufstellraum so begrenzt wird, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht 

entstehen. Die Sicherheitseinrichtung muss das Gerät bei einer Konzentration von mehr als 30 ppm 

CO abschalten (sog. CO-Stop-Sicherung). Gemäß EG-Gasgeräterichtlinie muss durch CE- 

Kennzeichnung ein entsprechender Verwendbarkeitsnachweis geführt werden. 

Es ist nicht bekannt, ob derartig gekennzeichnete Geräte, die auch in Bezug auf die CO- 

Sicherheitseinrichtung geprüft wurden, bereits auf dem Markt sind. Sofern nicht, muss von der 

Unzulässigkeit dieser Geräte ausgegangen werden. 

Im Hinblick auf die Verfahrensfreiheit dieser Heizeinrichtungen (einschl. Flüssiggaslagerung) entziehen 

sich diese aber weitestgehend der bauaufsichtlichen Kontrolle. Die Verantwortlichkeit für die 

ordnungsgemäße Beschaffenheit der Einrichtungen und den sicheren Betrieb verbleiben beim 

Betreiber. 

31.1 Zuständigkeit für den ruhenden Verkehr auf öffentlichen Gewässern 

6949 / 1998 / Gewässer 

Anfragen aus einigen Ämtern und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. Umweltschutz 

und Technologie, haben uns veranlasst, erneut die Zuständigkeit für den ruhenden Verkehr auf 

öffentlichen Gewässern zu prüfen. 



Wie auch schon in den zurückliegenden Jahren sind wir zu dem Ergebnis gekommen, Schiffe sind - 

unabhängig von der Art ihrer Benutzung - keine baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO Bln 

und unterliegen damit nicht dem ordnungsbehördlichen Zuständigkeitsbereich der Bauaufsicht. Eine 

entsprechende Auffassung würde paradoxerweise zu dem Ergebnis führen, dass diese Schiffe auch 

Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 BauO Bln wären, mit der Konsequenz, dass sie gemäß § 55 Abs. 1 

in Verbindung mit § 68 Nr. 2 BauO Bln der Baugenehmigungspflicht unterlägen, aber nicht 

genehmigungsfähig wären. 

Nach Auskunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin - Schiffsuntersuchungskommission - sind 

beim Bau von Schiffen die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in Verbindung mit der Rheinschiffs- 

Untersuchungsordnung zu beachten. Diese Vorschriften enthalten detaillierte Anforderungen an den 

Bau, die Ausrüstung, die Einrichtung und die Besatzungen von Wasserfahrzeugen. Bestätigt wird die 

Einhaltung dieser Vorschriften durch ein Schiffszeugnis bzw. durch ein Schiffsattest der 

Schiffsuntersuchungskommission. Schiffszeugnis bzw. Schiffsattest sind zeitlich befristet. Ist die Zeit 

abgelaufen, erfolgt eine erneute Untersuchung. Nutzungsänderungen von Schiffen, z.B. Lastschiff zur 

Restaurationsschiff, müssen genehmigt werden. Die Anforderungen beim Bau oder Umbau von 

Schiffen werden der Nutzungsart angepasst. So werden z.B. die höchsten Brandschutzanforderungen 

an Hotelschiffe gestellt. 

Diese Anforderungen an den Schiffsbau weichen erheblich von den materiellen Forderungen, die die 

Bauordnung für Berlin an Gebäude stellt, ab. Hier sind insbesondere zu nennen die lichte Raumhöhe, 

der Wärme- und Schallschutz, der Treppenbau, die Rettungswegbreiten, die 

Brandschutzanforderungen insgesamt usw. Dies gilt auch für Schiffe, die an einem Liegeplatz fest 

verankert werden sollen. Für die Bauaufsicht bliebe nur die Möglichkeit der Versagung der 

Genehmigung. Dies kann nicht im Interesse der Betreiber sein. 

Unter Berücksichtigung dieser Sachlage und der bisher von uns getroffenen generellen Aussagen zu 

diesem Thema bitten wir Sie, wie folgt zu verfahren: 

Solange die dafür zuständigen Behörden (Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin und SenStadt) die 

Schiffe als solche behandeln, unterliegen sie der dortigen ordnungsbehördlichen Aufsicht und den 

einschlägigen schifffahrtsrechtlichen Regelungen. Für die Bauaufsichtsbehörden besteht in diesen 

Fällen keine Veranlassung, auf Grund baurechtlicher Vorschriften tätig zu werden. 

Ein entsprechendes Schreiben hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und 

Technologie - Referat IV B - (jetzt SenStadt, Abt. Stadt- und Freiraumplanung) mit Datum vom 

26. März 1998 erhalten. 

31.3 Bauregellisten A und B, Liste C 

6901 / 1998 / Bauregelliste 

Die Bauregellisten A und B und die Liste C werden jährlich neu als Sonderheft der DIBT – Mitteilungen 

herausgegeben. Maßgebend ist jeweils die aktuelle Ausgabe. (>) Alle in den Ausführungsvorschriften Liste der Technischen 

Baubestimmungen und den Bauregellisten A und B aufgeführten technischen Regeln sind in der vom 

Deutschen Institut für Bautechnik herausgegebenen STB – Sammlung Bauaufsichtlich eingeführter 

Technischen Baubestimmungen des Beuth-Verlags im Volltext enthalten. Diese Sammlung kann auf 

CD-Rom, als Loseblattsammlung oder als Online-Dienst bezogen werden. 

Weitergehende Informationen im Internet unter 

http://www2.beuth.de 

http://www.stb-baunormen.de 

Bauregelliste A 

Die Bauregelliste A - Ausgabe 98-1 - gliedert sich in drei Teile: Die Teile 1 und 2 umfassen 

Bauprodukte, Teil 3 beinhaltet die Bauarten. 

In Bauregelliste A Teil 1 sind alle Bauprodukte aufgeführt, an die auf Grund der BauO Bln 

Anforderungen im Sinne der 6 wesentlichen Grundanforderungen (1. Mechanische Festigkeit und 

Standsicherheit, 2. Brandschutz, 3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz, 4. Nutzungssicherheit, 



5. Schallschutz, 6. Energieeinsparung und Wärmeschutz) gestellt werden und für die es technische 

Regeln gibt. Die für die Bauprodukte aufgeführten technischen Regeln gelten auf Grund des mit dem 

Achten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin ergänzten § 18 Abs. 2 als Technische 

Baubestimmungen. Die Bauregelliste A Teil 1 enthält Bauprodukte folgender Gruppen: 

- Bauprodukte für den Beton- und Stahlbetonbau 

- Bauprodukte für den Mauerwerksbau 

- Bauprodukte für den Holzbau 

- Bauprodukte für den Metallbau 

- Dämmstoffe für den Wärme- und Schallschutz 

- Türen und Tore 

- Lager 

- Sonderkonstruktionen 

- Bauprodukte für Wand- und Deckenbekleidungen und nichttragende innere Trennwände 

- Bauprodukte für die Bauwerks- und Dachabdichtung 

- Bauprodukte aus Glas 

- Bauprodukte der Grundstücksentwässerung 

- Abwasserbehandlungsanlagen 

- Feuerungsanlagen 

- Bauprodukte für Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe 

- Gerüstbauteile 

Die Bauregelliste A Teil 2 besteht aus zwei Teilen: Im Abschnitt 1 werden einige Bauprodukte 

aufgeführt, für die es zwar keine Technischen Baubestimmungen oder allgemein anerkannten Regeln 

der Technik gibt und deren Verwendung auch nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die 

Sicherheit baulicher Anlagen dient (z. B. Abdichtungsstoffe), deren Leistungsvermögen aber geprüft 

werden muss. Im Abschnitt 2 werden Bauprodukte genannt, für die es Technische Baubestimmungen 

oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht oder nicht für alle Anforderungen gibt. Für alle 

genannten Bauprodukte sind aber allgemein anerkannte Prüfverfahren zur Beurteilung von 

Anforderungen (z.B. zur Beurteilung des Brandverhaltens) vorhanden, sie können aber durch 

technische Regeln nicht oder nicht vollständig charakterisiert werden. Als Bauprodukte werden auch 

vorgefertigte Bauteile verstanden. Alle in der Bauregelliste A Teil 2 genannten Bauprodukte benötigen 

für ihre Verwendung ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis. 

Die Bauregelliste A Teil 3 enthält alle die Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen 

wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht oder nicht für alle 

Anforderungen gibt. Für alle genannten Bauarten sind aber allgemein anerkannte Prüfverfahren zur 

Beurteilung von Anforderungen (z.B. Beurteilung des Brandverhaltens) vorhanden, sie können aber 

durch technische Regeln nicht oder nicht vollständig charakterisiert werden. Alle in der Bauregelliste A 

Teil 2 genannten Bauarten benötigen für ihre Anwendung ein allgemeines bauaufsichtliches 

Prüfzeugnis. 

Bauregelliste B 

In die Bauregelliste B Teil 1 werden Bauprodukte aufgenommen, die auf Grund harmonisierter 

europäischer technischer Regeln, d.h. nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes bzw. der 

Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) in den Verkehr gebracht und gehandelt werden (siehe § 18 Abs. 

1 Nr. 2 BauO Bln). Auch in der Ausgabe 98/1 bleibt der Teil 1 leer, da bisher noch keine 

harmonisierten technischen Spezifikationen nach der Bauproduktenrichtlinie aufgenommen worden 

sind. 

In der Bauregelliste B Teil 2 werden die Bauprodukte genannt, die zwar auf Grund von anderen 

Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften (d.h. neben der Bauproduktenrichtlinie) in den Verkehr 

gebracht und gehandelt werden, deren wesentliche Anforderungen jedoch nicht oder nicht vollständig 

von diesen Richtlinien berücksichtigt werden (siehe § 18 Abs. 7 Nr. 2 BauO Bln). 



Bauregelliste C 

Bauprodukte, für die es technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik 

nicht gibt und die für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Anforderungen nur untergeordnete 

Bedeutung haben, werden in einer Liste C genannt. Bauprodukte der Liste C dürfen ohne 

bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweis verwendet werden. 

Hinweis 

Die Ausführungen der Niederschrift zu TOP 3 der 27. Amtsleitersitzung und des Rundschreibens 

BauWohnV II Nr. 15/1997 (ABl. S. 3639, DBl. VI S. 202) zu den Ausgaben 1997 der Bauregellisten und 

der Liste C gelten sinngemäß auch für die ergänzte und aktualisierte Ausgabe 1998. 

31.4 Zuständigkeit für die Sicherheit auf Baustellen 

6912 / 1998 / Baustelle 

§ 12 BauO Bln ergänzt die auch für die Errichtung und den Betrieb der Baustelle maßgebende 

Generalklausel des § 1 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln durch weitere Anforderungen. Mit der Bauausführung 

selbst, d.h. mit den Bauarbeiten, sind aus der Natur der Sache heraus Gefahren verbunden, denen 

durch entsprechende Schutzmaßnahmen begegnet werden muss. Die Vorschriften des § 12 BauO Bln 

dienen vorrangig die Abwehr dieser Gefahren. Geschützt werden sollen 

a) die bauliche Anlage selbst, 

b) die Allgemeinheit, insbesondere die Bewohner und Benutzer der in der Nähe der Baustelle 

liegenden Grundstücke, die Verkehrsteilnehmer und die umliegenden Grundstücke selbst und 

c) die auf der Baustelle Beschäftigten. 

Verantwortlich für die Einhaltung dieser Schutzziele sind im Rahmen ihres Wirkungskreises und in 

ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die am Bau Beteiligten. Der Unternehmer (§ 52 b BauO Bln) 

ist für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich. Der 

Bauleiter (§ 53 BauO Bln) ist verpflichtet, auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, 

insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer, zu achten. 

Diese bauordnungsrechtlichen Regelungen, für deren Einhaltung die Bauaufsichtsbehörden zuständig 

sind, werden u.a. durch das Arbeitsschutzrecht ergänzt, wobei im Arbeitsschutzrecht der Schutz der 

Arbeitnehmer im Vordergrund steht. Zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Arbeitsschutz, 

Gesundheitsschutz und Technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) gehören u.a. der Arbeitsschutz der 

Arbeitnehmer auf den Baustellen einschließlich der Unfallverhütung, soweit nicht die 

Bauaufsichtsbehörden zuständig sind. 

Darüber hinaus sind auf der Baustelle die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften 

zu beachten. Sie schreiben im Einzelnen vor, wie die Bauarbeiten gefahrlos durchzuführen sind. Die 

Unfallverhütungsvorschriften stehen selbstständig neben den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen 

und werden von den Mitarbeitern der Berufsgenossenschaften als auch des LAGetSi überwacht. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, die Bauaufsichtsbehörden sind für die umfassende 

Sicherheit auf Baustellen, das LAGetSi und die Berufsgenossenschaften insbesondere für den 

Arbeitsschutz zuständig. Hieraus ergeben sich zwangsläufig Überschneidungen der Zuständigkeiten, 

die nur durch enge kooperative Zusammenarbeit der beteiligten Behörden abgebaut werden können. 

Bei diesen Überschneidungen übernehmen die Bauaufsichtsbehörden die Federführung, sofern die 

Anordnungen auf das Bauordnungsrecht gestützt werden können und es eindeutig erkennbar ist, dass 

es sich nicht um originäre Belange des Arbeitsschutzes handelt. 

31.5 Verwaltungsgebühren für die Befreiung von dem im Bebauungsplan festgesetzten 

Maß der Nutzung bei Grundstücksteilung 

6906 / 1998 / Gebühren 

Das BWA Wilmersdorf hat angefragt, ob bei Vorliegen der Befreiung vom zulässigen Maß der 

baulichen Nutzung eines Grundstücks bei dessen Teilung mit der Folge der weiteren 

Nutzungsüberschreitung die Verwaltungsgebühren nach Tarifstelle 6343 VGebO (Tarifstelle neu: 2034 

BauGebO


früher erteilten Befreiungen des ungeteilten Grundstücks auf die neue entstandenen Grundstücksteile 

angerechnet werden. 

Dazu wurde von SenBauWohnV ausgeführt: 

Die im Bebauungsplan festgesetzten Maße der Nutzung - sofern als Verhältniszahl GRZ/GFZ/BMZ 

festgesetzt - beziehen sich auf das Baugrundstück, vgl. § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 2 BauNVO. 

Baugrundstück ist grundsätzlich das Buchgrundstück. Wird das Grundstück geteilt, entstehen neue 

selbstständige Grundstücke; vgl. § 19 Abs. 2 BauGB alter und neuer Fassung. 

Bei der Erteilung der ersten Baugenehmigung war Bau- und Buchgrundstück das ungeteilte 

Ausgangsgrundstück. Da durch die Teilung neue Grundstücke entstehen, müssen alle Trenn-(neuen 

Grund-)stücke das geltende Baurecht einhalten. Ist das nicht der Fall, z. B. weil auf dem bebauten 

Trennstück das Nutzungsmaß überschritten ist, ist die Teilung rechtswidrig. Soweit eine 

Teilungsgenehmigung erforderlich war oder ist, musste bzw. muss die Genehmigung versagt werden 

(§ 20 Abs. 1 BauGB alter und neuer Fassung), wenn keine Befreiung erteilt werden kann. Ist keine 

Teilungsgenehmigung erforderlich, kann ggf. auf Grund von § 7 BauO Bln eingeschritten werden. 

Diese Regelungen des Städtebaurechts sind auf das Gebührenrecht entsprechend anzuwenden. da 

durch die Teilung neue Grundstücke entstehen, die städtebaulich neu beurteilt werden, ist auch eine 

neue gebührenrechtliche Beurteilung nötig. Eine Anrechnung von Verwaltungsgebühren für die 

ehemalige Befreiungsentscheidung kommt nicht in Betracht. 

Im Ergebnis stützt SenStadt die Festsetzung der Verwaltungsgebühren durch das BWA Wilmersdorf 

für Befreiungen bei zwar baulich vorhandenen, aber erneut zu entscheidenden Überschreitungen vom 

zulässigen Maß der baulichen Nutzung bei Grundstücksteilungen. Es bleibt abzuwarten, wie das 

Verwaltungsgericht Berlin in den einschlägigen anhängigen Verwaltungsstreitsachen entscheidet. 

31.7 Sicherstellung der Wasserversorgung nach § 3 i. V. mit § 9 WoAufG Bln 

6900 / 1998 / Wasserversorgung 

Wegen der ständig steigenden Zahl säumiger Schuldner bei den Berliner Wasser-Betrieben (BWB) ist 

eine Häufung von Meldungen über bevorstehende Wasserliefersperren bei den bezirklichen 

Gesundheitsämtern und auch Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern zu beobachten. 

Aus diesem Grunde fand am 5. Juni 1998 eine Besprechung im Haus der Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales zu diesem Thema unter Teilnahme von Vertretern der BWB, SenGesSoz, 

SenBauWohnV, des LAGetSi und des BA Kreuzberg statt. 

Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer einig, dass auf der Grundlage des WoAufG Bln analog zu 

bereits durchgeführten Verfahren bei bevorstehenden Gasliefersperren innerhalb der Heizperiode bei 

gasbeheizten Häusern eine Anordnung gegen den Verfügungsberechtigten auf der Grundlage des § 3 

i. V. mit § 9 WoAufG Bln zur Sicherstellung der Wasserversorgung zu erlassen ist. 

Da in diesen Fällen der Eintritt der Wasserliefersperre voraussehbar ist, ist der präventive Erlass einer 

Anordnung zulässig. 

Die BWB haben sich auf Anregung von SenBauWohn - II A 4 - verpflichtet, die Liefersperre sechs 

Wochen vorher dem zuständigen Bau- und Wohnungsaufsichtsamt anzukündigen, damit genügend 

Zeit verbleibt, ggf. die Fortführung der Wasserlieferung behördlich durch Ersatzvornahme 

sicherzustellen. 

Das Protokoll der Besprechung liegt als Anlage bei. 

Es wird auf das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. Juli 1988 - 6 S 53/88 - (veröffentlicht in NJW- 

RR 1988, S. 1522), welches sich mit dieser Problematik befasst, verwiesen. 

Dieses Urteil stellt darauf ab, dass das Versorgungsunternehmen verpflichtet ist, sich vor 

Durchführung einer Liefersperre intensiv zu bemühen, die Mieter zu veranlassen, einen bestimmten 

Teil der Miete, nämlich der auf die betroffene Lieferung entfallenden Nebenkostenvorschüsse, an das 

Versorgungsunternehmen direkt zu entrichten. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass ein einmaliges 

Schreiben des Versorgungsunternehmens an die Mieter, in dem über die bevorstehende Liefersperre 

informiert wird und die Möglichkeit der direkten Zahlung an das Versorgungsunternehmen aufgezeigt 

wird, den Anforderungen an ein “intensives Bemühen” nicht genügt. 



Dieses Urteil kann Anhaltspunkte für die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens hinsichtlich der 

Frage des Tätigwerdens der Wohnungsaufsichtsbehörde liefern. 

Bei auftretenden Fragen in Verfahren des Erlasses eines Verwaltungsaktes zur Sicherstellung der 

Versorgung leisten wir bei Bedarf die notwendige Amtshilfe. 


ABSCHRIFT 

LAGetSi Berlin, den 15.06.1998 

5.3/339 9021-5587 

Ergebnisprotokoll 

Betr.: Vorgehensweise bei einer Sperrandrohung der Wasserzufuhr in Mietshäusern 

Gesprächsteilnehmer: Siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) 

Zeit: 05. Juni 1998 

Ort: Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Abt. IV 

Die Berliner Wasser-Betriebe (BWB) liefern Wasser aufgrund eines privatrechtlichen 

Versorgungsvertrages, welcher im allgemeinen mit dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten des 

anzuschließenden Grundstücks abgeschlossen wird. In jüngster Zeit ist zu beobachten, daß die 

Zahlungsmoral einiger Vermieter sinkt und somit sich Sperrandrohungen häufen. Zur Abwendung 

eines Notstandes der betroffenen Mieter in Mehrfamilienhäusern wird seitens der Anwesenden eine 

landeseinheitliche Vorgehensweise vereinbart: 

Vom Grundsatz der BWB her setzt die Ankündigung einer Versorgungseinstellung das Auflaufen eines 

bestimmten Rechnungsbetrages voraus. Außerdem bedarf eine Lieferungssperre der Zustimmung des 

Vorstandes der BWB. Im Falle der beabsichtigten Durchsetzung einer Versorgungseinstellung werden 

die betroffenen Mieter durch die BWB 14 Tage vorher darüber informiert. Gleichzeitig erhalten die 

Mieter die Möglichkeit, den Notstand bei Eintritt einer Wassersperre abzuwenden, indem sie einen 

entsprechenden Anteil der Miete für die laufenden Kosten direkt an die BWB abführen. 

Wird durch den Mieter von diesem Angebot der BWB nicht Gebrauch gemacht, erfolgt durch die 

bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter (BWA) mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung, 

die sich gegen den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) richtet, eine Ersatzvornahme. Gesetzliche 

Grundlage hierfür ist das Wohnungsaufsichtsgesetz - WoAufG BIn - in der Fassung vom 3. April 1990 

(GVBI. S. 1081). Um die nötigen Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung (Anhörung, 

Anordnung, Mahnung, Festsetzung) zu schaffen, benötigen die örtlich zuständigen BWA einen Vorlauf 

von ca. 6 Wochen. Vereinbarungsgemäß setzen deshalb die BWB 4 Wochen, bevor sie die 

Informationen an die Mieter herausgeben, die BWÄ über eine Sperrandrohung in Kenntnis. 

Parallel dazu erhalten die örtlich zuständigen Gesundheitsämter eine Kopie des Schreibens durch die 

BWB, um aus hygienischer Sicht zur Unterstützung der BWÄ eine Stellungnahme abgeben zu können. 

Die Mitteilung der BWB an die BWÄ sollte ebenfalls Angaben über die Höhe der monatlich anfallenden 

Kosten enthalten. Der Auftrag auf Kostenübernahme, den die BWB von den BWÄ erhalten, bezieht 

sich auf die laufende und zukünftige Lieferung ab dem Zeitpunkt der angedrohten 

Versorgungseinstellung und berücksichtigt nicht die bis dahin aufgetretenen Zahlungsrückstände. 

Auf die zivilrechtlichen Pflichten des Versorgungsunternehmens und die daraus resultierenden 

Möglichkeiten der Mieter gem. Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.7.1988 - 6 S 53/88 - wird 

hingewiesen. Die BWÄ werden die Erfüllung dieser Pflichten bzw. die Ausschöpfung der Möglichkeiten 

durch die Mieter als Kriterien für die Ermessensausübung heranziehen. 

Die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr wird in ihrer Zuständigkeit die BWÄ in den 

Bezirken über die Verfahrensweise entsprechend informieren. 

Zur Information der BWB an die Gesundheitsämter ist als Anlage 2 eine Liste der Anschriften der 

Gesundheitsämter angefügt. 



31.8.1 Richtlinie über automatische Schiebetüren in Rettungswegen; Richtlinie über 

elektrische Verriegelungssysteme von Türen in Rettungswegen 

6938 / 1998 / Sonderbau 

Die Richtlinie über automatische Schiebetüren in Rettungswegen (AutSchR) - Fassung Dezember 

1997 - und die Richtlinie über elektrische Verriegelungssysteme von Türen in Rettungswegen (EltVTR) 

- Fassung Dezember 1997 - werden in der Bauregelliste A Teil 1 - Ausgabe 98/1 - (siehe TOP 3) unter 

den lfd. Nrn. 6.18 und 6.19 geführt. Diese technischen Regeln gelten nach § 18 Abs. 2 BauO Bln als 

Technische Baubestimmungen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 BauO Bln und sind demnach zu 

beachten. 

Im Rahmen des Übereinstimmungsnachweisverfahrens hat jeder Hersteller von automatischen 

Schiebetüren und elektrischen Verriegelungssystemen für die Verwendung in Rettungswegen die in 

den Richtlinien beschriebenen Prüfungen durch eine anerkannte Prüfstelle durchführen zu lassen. Erst 

wenn diese Prüfungen (“Erstprüfungen”) bestanden sind, darf der Hersteller die 

Übereinstimmungserklärung für seine Bauprodukte abgeben. 

Nach den Richtlinien hat der Hersteller seinen Bauprodukten jeweils eine Betriebsanleitung 

beizufügen, in der neben Festlegungen zur Wartung und den Wartungsfristen auch Angaben zu 

wiederkehrenden Prüfungen, mit denen die einwandfreie Funktionstüchtigkeit zu überprüfen ist, 

enthalten sein müssen. 

Zum Thema wiederkehrende Prüfungen zur Sicherung der Funktionstüchtigkeit von Bauprodukten 

(Anlagen, technische Einrichtungen) wurde der Textbaustein F03055 erstellt, der als Hinweis in die 

Baugenehmigungen aufgenommen werden kann. (


Die Beteiligung der Bauaufsichtsbehörde durch andere Behörden bei Entscheidungen, die auch die 

Baugenehmigung einschließen, ist in der AV-Beteiligung vom 8. Mai 1990 (DBl. VI S. 220) 

abschließend geregelt. In der Nummer 4 Abs. 4 heißt es: 

“Die Bauaufsichtsbehörde prüft das Vorhaben für ihren Aufgabenbereich. Sie beteiligt dabei 

Behörden oder Dienststellen gemäß Nummer 2 und 3. Eine Beteiligung einzelner Behörden 

oder Dienststellen entfällt, wenn diese durch die Genehmigungs- oder Erlaubnisbehörde 

beteiligt werden und dies aus dem Stellungnahmeersuchen erkennbar ist.” 

Hierbei wird im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung von der Bauaufsichtsbehörde erwartet, die 

Beteiligungen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Dies schließt eine grundsätzliche 

Beteiligung aus. Aus diesen Gründen bitten wir - wie bisher - die Untere Denkmalschutzbehörde nur zu 

beteiligen, sofern das Vorhaben den Denkmalschutz berührt. 

Das Landesdenkmalamt Berlin hat von der Abteilung II mit Datum vom 06.08.1998 ein diesbezügliches 

Schreiben erhalten. 

32.4 Genehmigungsfreistellung - Ausnahmen und Befreiungen 

6912 / 1998 / Befreiung 

Ausnahmen und Befreiungen für Vorhaben, die nach § 56 a BauO Bln der Genehmigungsfreistellung 

unterliegen, sind nach § 56 a Abs. 3 Satz 4 und § 61 Abs. 3 BauO Bln schriftlich besonders zu 

beantragen. Der Gesetzeswortlaut bestimmt nicht ausdrücklich, wann die notwendigen Ausnahmen 

oder Befreiungen zu beantragen sind und zu welchem Zeitpunkt die Bauaufsichtsbehörde darüber zu 

entscheiden hat. Jedoch ist davon auszugehen, dass entsprechende Anträge für die Zulassung der im 

Einzelfall benötigten Abweichungen mit den nach § 56 a Abs. 3 Satz 1 und 2 einzureichenden 

Bauvorlagen und Erklärungen zu stellen sind. 

Dies bedingt schon die einzureichende Erklärung des Entwurfsverfassers oder der für einzelne 

Fachgebiete hinzugezogenen Sachverständigen, wonach das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften entspricht. Die Erklärung wäre andernfalls fehlerhaft und unvollständig. Daraus ist 

allerdings nicht abzuleiten, dass die Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der Prüfung auf Vollständigkeit 

der einzureichenden Bauvorlagen regelmäßig auch das Vorliegen von materiell-rechtlichen Verstößen 

und der notwendigen Ausnahme- oder Befreiungsanträge zu prüfen haben. 

Nach § 56 a Abs. 4 Satz 1, 3 und 4 BauO Bln darf sechs Wochen nach Eingang der Bauvorlagen bei 

der Bauaufsichtsbehörde mit der Ausführung des Vorhabens begonnen werden, soweit sie nicht die 

Ergänzung der Bauvorlagen oder die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verlangt hat. Nach 

dem Sinn der Vorschrift muss die Frist von sechs Wochen nach § 56 a Abs. 4 Satz 1 BauO Bln auch 

für die Erteilung der mit den Bauvorlagen und Erklärungen eingereichten Anträgen auf Ausnahme oder 

Befreiung gelten. Eine andere Auslegung würde der gesetzgeberischen Absicht nicht gerecht, mit der 

Fristenregelung einen möglichst frühzeitigen Ausführungsbeginn zu ermöglichen. Dies führt allerdings 

auch dazu, dass mit dem Bauvorhaben sechs Wochen nach Einreichen der vollständigen 

Bauvorlagen, den Erklärungen und Anträgen auf Ausnahme oder Befreiung begonnen werden kann, 

die Bauaufsichtsbehörde also innerhalb dieser Frist über die beantragten Ausnahmen oder 

Befreiungen zu befinden hat. 

Nach Ablauf der Frist kann der Bauherr darauf vertrauen, dass die begehrten Ausnahmen oder 

Befreiungen demnächst erteilt werden, soweit bis dahin noch kein Bescheid ergangen ist. 

Anders verhält es sich, wenn die Ausnahmen oder Befreiungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor 

Ablauf der Frist beantragt werden. In diesem Fall gilt § 56 a Abs. 4 Satz 3 BauO Bln sinngemäß, 

sodass die Frist von sechs Wochen erst mit Eingang des Antrages bei der Bauaufsichtsbehörde 

beginnt. Damit ist sichergestellt, dass die Bauaufsichtsbehörde und das von ihr ggf. hinzuzuziehende 

Stadtplanungsamt ausreichende Zeit zur Prüfung hat. 

32.6 Bestehende Verkehrswege und Standflächen aus Holz für Schornsteinfegerarbeiten 

6941 / 1998 / Verkehrswege 

Auf Grund der Baudurchführungsverordnung waren in Berlin bis zum Jahre 1985 auf Dachflächen 

Lauf-, Auftritts- und Austrittsbohlen aus Holz zulässig. Dies änderte sich durch die neue Bauordnung 

für Berlin im Jahre 1985, die die BauDVO außer Kraft setzte. Von diesem Zeitpunkt an wird die in § 28 

Abs. 9 BauO Bln allgemein gehaltene Vorschrift über die Anbringung von sicher benutzbaren 



Vorrichtungen für die vom Dach aus vorzunehmenden Arbeiten durch die DIN 18 160 Teil 5, Ausgabe 

1981, bzw. neu vom Mai 1998 ausgefüllt. Diese Norm - Einrichtungen für Schornsteinfegerarbeiten - 

schließt in der Nummer 5.4 Bauteile aus Holz über Dach aus. Dies bedeutet, dass alle baulichen 

Anlagen, die ab dem 1. Juli 1985 genehmigt wurden, Verkehrswege und Standflächen für 

Schornsteinfegerarbeiten aus Metall haben müssen. 

Für die vor dem 1. Juli 1985 genehmigten Lauf-, Auftritts- und Austrittsbohlen bestand bisher nach 

unserer Ansicht Bestandsschutz aufgrund § 77 Abs. 1 BauO Bln. Schadhafte Holzbohlen konnten 

durch neue Holzbohlen ersetzt werden. Gegen diese Rechtsauffassung wenden sich seit längerem die 

Bauberufsgenossenschaft Hannover und einzelne Bezirksschornsteinfegermeister. Sie gehen davon 

aus, dass die Benutzung von Holzbohlen die Sicherheit und Gesundheit der Schornsteinfeger 

gefährdet und im Versicherungsfall zu Problemen führen kann. 

Diese unterschiedliche Rechtsauffassung hat zu einer gemeinsamen Besprechung zwischen der 

Bauberufsgenossenschaft, der Schornsteinfeger-Innung und unserem Hause geführt. In diesem 

Gespräch wurde einvernehmlich für die Zukunft Folgendes Verfahren festgelegt: 

1. Die Norm DIN 18 160 Teil 5 vom Mai 1998 wie auch die Unfallverhütungsvorschriften der 

Bauberufsgenossenschaften schließen Bauteile aus Holz im Freien für Verkehrswege und 

Standflächen für Schornsteinfegerarbeiten aus. 

2. Sofern bestehende Verkehrswege und Standflächen für Schornsteinfegerarbeiten aus Holz 

schadhaft sind und erneuert werden müssen, sind sie durch Bauteile aus Metall zu ersetzen. Dies 

kann die gesamte Anlage betreffen, sofern sie nicht mehr sicher benutzbar ist, aber auch Teile der 

Anlage. 

3. Rechtsgrundlage für diese Umrüstung ist § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Ausführung von 

Schornsteinfegerarbeiten in Berlin (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 20. Januar 1992 

(GVBl. S. 46, 60), wo es heißt: 

“Die Eigentümer, Besitzer, Hausverwalter und Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass 

alle kehr-, überprüfungs- und messpflichtigen Anlagen einschließlich der 

Reinigungsverschlüsse und Messöffnungen am Tage der Kehrung, Überprüfung oder 

Messung ungehindert und unfallsicher zugänglich sind.” 

Vom 1. Januar 1999 an ist § 8 Abs. 2 der neuen KÜO vom 17. August 1998 (GVBl. S. 233) 

maßgeblich. 

4. Unfallsicher im Sinne dieser Vorschrift sind Verkehrswege und Standflächen für 

Schornsteinfegerarbeiten, sofern sie der DIN 18 160-5: 1998-05 und den 

Unfallverhütungsvorschriften der Bauberufsgenossenschaften entsprechen. 

Wir bitten, entsprechend zu verfahren. Anders lautende Veröffentlichungen aus unserem Hause 

werden hiermit aufgehoben. 



6900 / 1998 / WEG 

In der 4. Amtsleitersitzung am 21. August 1991 wurden unter TOP 4.9 Festlegungen zur lückenlosen 

Erfassung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Beschluss des 

Abgeordnetenhauses von Berlin vom 20. Januar 1983 durch Übersendung von Kopien aller 

Abgeschlossenheitsbescheinigungen an unsere Abteilung III getroffen. 

Die Abteilung III hat uns nunmehr mitgeteilt, dass von einigen Bezirksämtern die Kopien nur noch 

schleppend bzw. überhaupt nicht mehr übersandt werden. 

Grund dafür ist u.a. die unrichtige Information, die Erfassung sei eingestellt worden. In unserem Hause 

ist der Ursprung dieser Information nicht bekannt. 

Wir bitten daher, weiterhin eine Kopie der Abgeschlossenheitsbescheinigung zeitnah nach Ausstellung 

an die Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Abteilung III, zu senden. 

Zur Erstellung der Jahresstatistik ist es notwendig, dass die Kopien des Vorjahres komplett bis Ende 

Januar des Folgejahres vorliegen. 



Ferner geben wir die Bitte der Abteilung III weiter, handschriftlich das Baujahr des betroffenen 

Gebäudes auf der Kopie zu vermerken, sofern es ohne unvertretbaren Mehraufwand möglich ist. 

32.10 Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung 


Einzelfälle geben Veranlassung darauf hinzuweisen, dass Verlängerungen von Baugenehmigungen 

gemäß § 64 Abs. 2 BauO Bln in analoger Anwendung des § 60 BauO Bln innerhalb von sechs Wochen 

nach rechtzeitigem Antragseingang zu bescheiden sind. 

33.1 Dokumentenechte Bauvorlagen 


Ein Einzelfall gibt Veranlassung, auf Folgendes hinzuweisen: 

Nach § 1 Abs. 3 der Bauvorlagenverordnung müssen Bauvorlagen aus dauerhaftem Papier 

lichtbeständig hergestellt sein. Darüber hinaus müssen sie für die Bauaufsichtsbehörde prüffähig sein. 

Diese selbstverständliche Grundvoraussetzung ist neben den in der Bauvorlagenverordnung 

aufgeführten Anforderungen zu beachten. Prüffähig heißt, die Bauaufsicht muss die Möglichkeit 

haben, auf den Bauvorlagen Grüneintragungen und Prüfvermerke (Stempelaufdrucke) dauerhaft 

anzubringen. Dies ist erforderlich, um Bauvorlagen einer bestimmten Baugenehmigung zweifelsfrei 

zuordnen zu können. Da die Bauvorlagen nach Abschluss der Bauarbeiten Teil der bei der Bauaufsicht 

geführten Grundstücksakten werden, muss auch noch nach Jahrzehnten erkennbar sein, welche 

Grüneintragungen die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen hat. 

Dies bedeutet, alle Bauvorlagen müssen in der Papiergüte so beschaffen sein, dass die erforderlichen 

Grünvermerke ohne besondere Hilfsmittel vorgenommen werden können. Folien oder ähnliche 

Materialien, auf denen die Grünvermerke nicht wischfest angebracht werden können, sind als 

Bauvorlagen im Sinne der Bauvorlagenverordnung nicht geeignet. 

33.2 Verhältnis Baugenehmigung / Sanierungsgenehmigung 


Das Problem der Berücksichtigung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144 BauGB im 

Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde auf der 24. Amtsleitersitzung angesprochen. Hier 

wurde auf die Bündelungswirkung des § 62 Abs. 1 BauO Bln hingewiesen, wonach die 

Baugenehmigung erteilt wird, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. 

Die Genehmigung nach § 144 BauGB wird als eigenständige Entscheidung in der Form berücksichtigt, 

dass die Baugenehmigung erst dann erteilt wird, wenn über diese Genehmigung entschieden ist (sog. 

Schlusspunkttheorie). 

Da ab 1. Januar 1998 das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des 

Rechts der Raumordnung (BauROG) zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und 

Genehmigungsverfahren Ergänzungen erfahren hat, wonach u.a. über sanierungsrechtliche 

Genehmigungen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zu entscheiden ist 

(Verlängerungsmöglichkeit um höchstens 3 Monate), können die uns in der Vergangenheit 

vorgetragenen Zeitverzögerungen, die durch die Beteiligung der Sanierungsverwaltungsstellen 

entstanden sind, ausgeschlossen werden. 

Im Rahmen der praktischen Anwendung bedeutet die Fristbindung auf Grund des § 145 Abs. 1 

BauGB, dass es nunmehr nicht mehr zu Zeitverzögerungen im Beteiligungsverfahren nach § 60 Abs. 1 

BauO Bln kommen kann. 

Die Möglichkeit von der Verlängerung der Frist um bis zu 3 Monate (§ 19 Abs. 3 Satz 3 bis 5 BauGB) 

muss vor dem Ablauf der Monatsfrist von der Sanierungsverwaltungsstelle dem Antragsteller mitgeteilt 

werden. Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass auch das Baugenehmigungsverfahren nicht vollständig 

abgeschlossen werden kann. 

Wir haben deshalb unsere Abteilung IV gebeten, den Sanierungsverwaltungsstellen zu verdeutlichen, 

dass auch bei der Verlängerungsnotwendigkeit es nicht zu unnötigen Zeitverzögerungen kommen 

sollte. 



33.5 Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Berlin-Tempelhof 

6914 / 1998 / Militärische Anlagen 

Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Datum vom 1. August 1998 eine 

Schutzbereichsanordnung (ABl. Nr. 51 vom 2. Oktober 1998 S. 3774) erlassen. Sie legt den 

Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Berlin-Tempelhof fest und betrifft die Bezirke Tempelhof, 

Neukölln, Schöneberg und Kreuzberg. 

Die von dem Schutzbereich erfassten Grundstücke sind in der Anordnung aufgeführt und in 

entsprechenden Flurkarten dargestellt. Nach Ziffer II. in Verbindung mit Ziffer IV.2. der Anordnung ist 

die Genehmigung der Wehrbereichsverwaltung VII - Schutzbereichsbehörde - bei der Errichtung, 

Änderung oder Beseitigung baulicher oder anderer Anlagen oder Vorrichtungen innerhalb des 

Schutzbereichs einzuholen, sofern die baulichen Anlagen eine Höhe von 86 m üNN überschreiten. Die 

Beteiligung der Schutzbereichsbehörde durch die Bauaufsicht erfolgt auf der Grundlage der Nummer 5 

Abs. 2 Buchstabe a) der AV Beteiligung vom 9. September 1998 (ABl. S. 3762). 

(aktualisiert August 2004 >>>) Das Stellungnahmeersuchen ist an das 

Bundesministerium der Verteidigung 

Wehrbereichsverwaltung VII 

- Schutzbereichsbehörde - 

Prötzeler Chaussee 

15344 Strausberg 

zu richten. Ansprechpartner ist dort Herr Rhode - GZ: III 5 - Tel.: 03341/583474. 

Die in § 60 Abs. 1 BauO Bln festgelegten Fristen gelten auch für dieses Beteiligungsverfahren. 

33.7 Baugenehmigungsverfahren - Beteiligung des LAGetSi zu Apotheken 


Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsschutzverwaltung vom 

12. November 1997 sind das ehemalige LAfA und der für das Pharmaziewesen zuständige Teil 

SenGesSoz - IV - mit dem 01.01.1998 im LAGetSi zusammengefasst worden. 

Im Rahmen der Behörden- und Dienststellenbeteiligung sind im Baugenehmigungsverfahren für die 

Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von öffentlichen Apotheken nunmehr die 

Fachgruppen III A (


Für Bauvorhaben in Gebieten nach § 34 BauGB ist eine detaillierte Nutzungsmaßberechnung nach § 2 

Abs. 5 Nr. 3 BauVorlVO nicht zu fordern. 

Tritt der Fall ein, dass die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter von den Stadtplanungsämtern 

aufgefordert werden, zur Ergänzung der Bauvorlagen o.g. Nachweise zu den Nutzungsmaßen 

nachzufordern, ist das unter Hinweis auf die Entbehrlichkeit zur Beurteilung des Einfügens nach § 34 

BauGB abzulehnen. 

Abweichungen von der BauVorlVO ergeben sich insoweit nicht, da in Gebieten, welche nach § 34 

BauGB beurteilt werden, eine zulässige GRZ, GFZ oder BMZ nicht angegeben werden kann. 

Das Schreiben vom 19.06.1991 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 


ABSCHRIFT 

Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen 

II D 1-6150/7 Herr Illing Zi.: 1618 App.: 5200 19.06.1991 


Abt. Bau- und Wohnungswesen 

- Stadtplanungsamt - 

Betr.: Anwendung des § 34 BauGB 

hier: Handhabung des Kriteriums 

„Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung“ 

Mehrere Einzelfälle veranlassen uns, auf folgendes hinzuweisen: 

Im Rahmen des § 34 BauGB sind die Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung nicht 

anzuwenden. 

§ 34 Abs. 2 BauGB stellt allein auf die nach der BauNVO zulässige Art der Nutzung ab. Der 

Gesetzgeber hat bewusst auf eine Bindung an die Höchstwerte des § 17 BauNVO verzichtet. 

Unterstrichen wird dies noch einmal, indem die Neufassung des § 17 BauNVO 90 im Einleitungssatz 

klarstellt, dass sich die Vorschriften über die Obergrenzen allein an die Träger der Bauleitplanung 

richten, das heißt, dass sie nur bei Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen gelten 

und nicht unabhängig davon, z.B. bei der Beurteilung nach § 34 BauGB im 

Baugenehmigungsverfahren. Da § 19 Abs. 4 BauNVO an den Bebauungsplan anknüpft, finden die 

Maßregeln des § 19 BauNVO ebenfalls keine Anwendung im Rahmen der Beurteilung nach § 34 

BauGB. 

Nach eindeutiger Rechtslage hat hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung eine jeweils auf den 

Einzelfall bezogene Prüfung stattzufinden, ob sich das Bauvorhaben insoweit in die Eigenart der 

näheren Umgebung einfügt (so BT-Drs. 10/4630 S. 87). 

Für das Einfügen nach dem Maß der Nutzung kommt es auf den Rahmen an, der sich aus der 

vorhandenen Bebauung ergibt. Hierbei sind die Verhältniszahlen GRZ/GFZ/BMZ zumeist nicht 

maßgebend. Der Rahmen kann gebildet werden durch die konkrete Größe der Grundfläche des 

Gebäudes im Sinne einer absoluten Zahl oder durch eine bestimmte Lage innerhalb des 

Baugrundstückes. Ebenso kann die Breite des Gebäudes oder die Höhe (z.B. bei unterschiedlichen 

Geschosshöhen Alt/Neubau) das maßgebliche Element sein. Bei geschlossener Bauweise sind es die 

Bebauung von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze sowie die Gebäudetiefe und -höhe. Auf die 

Verhältniszahlen kann es eigentlich nur ankommen, wenn ungefähr gleichgroße Grundstücke mit 

gleichgroßer Bebauung den Rahmen bilden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1978 (4 C 9.77) folgendes 

ausgeführt: 

„Sind in der als Maßstab beachtlichen Umgebung die Grundstücke mindestens zu einem Viertel, 

höchstens aber zur Hälfte bebaut, so reicht im Maß der Bebauung der Rahmen von der 

Grundflächenzahl 0,25 bis zur Grundflächenzahl 0,5.“ 

Die entscheidende Bedeutung des städtebaulichen Rahmens hat zur Folge: 

- Eine Überschreitung der Obergrenzen des § 17 BauNVO durch ein Vorhaben ist kein 

Versagungsgrund. 



- Es ist nicht statthaft, aus den vorhandenen Nutzungsmaßen der Nachbargrundstücke einen 

Mittelwert zu bilden und diesen für die Beurteilung eines Vorhabens zum Höchstwert zu 

erheben. 

- Bei der Beurteilung des konkreten Vorhabens ist auf den Gebäudekubus (ggf. einschließlich 

Garage) abzustellen; Kellerlichtschächte, Dachüberstände, Pfeilervorlagen und ähnliche 

untergeordnete Bauteile bleiben außer Betracht. 

- Die Anforderungen an die Maßberechnungen, die - in der Regel - der ÖbVI im Zusammenhang 

mit der Fertigung des Lageplans zum Bauvorhaben erstellt, sind an den genannten Kriterien zu 

orientieren. Eine detaillierte Nutzungsmaßberechnung mit allen untergeordneten Bauteilen und 

anrechnungspflichtigen Anlagen im Sinne von § 19 Abs. 4 BauNVO 90 ist dabei zumeist nicht 

erforderlich. 

Um unnötige Widerspruchsverfahren zu vermeiden, bitten wir, die vorstehenden Erläuterungen bei der 

Beurteilung von Vorhaben nach § 34 BauGB zu beachten. 

Ihr Bau- und Wohnungsaufsichtsamt hat eine Abschrift dieses Schreibens erhalten. 

Im Auftrag 

Gez. Bühring 

33.11 Erlass der 5 Rechtsverordnungen im Bereich Bautechnik und Baukonstruktion 

(HAVO; ÜTVO; PÜZAVO; ÜZVO; SEGVO) 

6901 / 1998 / Rechtsverordnungen Bautechnik / Baukonstruktion 

Die folgenden Verordnungen, mit denen die in letzter Zeit beschlossenen Muster-Rechtsverordnungen 

der ARGEBAU im Land Berlin umgesetzt werden, sind vor kurzem in Kraft getreten: 

Verordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten 

(Hersteller- und Anwenderverordnung - HAVO) vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 319) 

Für Bauprodukte, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung 

der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, 

muss vorgeschrieben werden, dass der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt. 

Nach § 18 Abs. 5 BauO Bln kann dies durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden. Von dieser 

Ermächtigung wird mit der HAVO Gebrauch gemacht. Ebenso müssen Mindestanforderungen an die 

Ausbildung der Fachkräfte eingehalten werden; diese können aber durch Bezugnahme auf allgemein 

anerkannte Regeln der Technik festgeschrieben werden. 

Ein Regelungsbedarf ergibt sich für die nachfolgenden Bereiche: 

- Ausführung von Schweißarbeiten bei tragenden Stahl- und Aluminiumarbeiten 

- Ausführung von Leimarbeiten tragender Holzbauteile und Brettschichtholz 

- Herstellung von Beton mit höherer Festigkeit und besonderen Eigenschaften 

- Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen 

Die Verordnung greift zur Verfahrenserleichterung auf einschlägige allgemein anerkannte Regeln der 

Technik zurück, die sowohl die erforderliche berufliche Erfahrung und Ausbildung der Fachkräfte als 

auch Art und Umfang der notwendigen Vorrichtungen angeben. Sie sind den Aufgabenbeschreibungen 

zugeordnet. Die Verordnung stellt insoweit lediglich die Forderung auf, dass der Hersteller für die 

genannten Aufgaben über die in den allgemein anerkannten Regeln der Technik angegebenen 

Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen muss. Im Übrigen werden mit der Verordnung keine neuen 

Verfahren eingeführt, sondern lediglich die in der Praxis seit langem üblichen Verfahren einer 

rechtlichen Grundlage zugeführt. 

Vor der erstmaligen Durchführung der in der Verordnung beschriebenen Anforderungen hat der 

Hersteller gegenüber einer anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass er die gestellten 

Anforderungen erfüllt hat. Die Wiederholungszyklen entsprechen der derzeitigen Praxis. Die Prüfstelle 

muss entsprechend § 22 c Abs. 1 Nr. 6 BauO Bln anerkannt sein. 

Verordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten (ÜTVO) 

vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 338) 



Die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten, die wegen ihrer besonderen 

Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszweckes einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei 

Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann ebenfalls nicht mehr in der 

Ausführungsvorschrift über die Einführung der einschlägigen Technischen Baubestimmungen 

gefordert werden, sondern nur in einer Rechtsverordnung. Von der Ermächtigung nach § 18 Abs. 6 

BauO Bln wird daher Gebrauch gemacht, mit Ausnahme der Tätigkeiten "Transport und Reinigung", 

die nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse und Überwachungsmöglichkeiten kein unmittelbares 

Sicherheitsrisiko darstellen. 

Eine Überwachung der folgenden sicherheitsrelevanten Tätigkeiten durch eine anerkannte 

Überwachungsstelle nach § 22 c Abs. 1 Nr. 3 BauO Bln ist erforderlich: 

- Außenwandverkleidungen aus Einscheibensicherheitsglas 

- Beton mit höherer Festigkeit und besonderen Eigenschaften 


- Einbau von Verpressankern 

- Einpressen von Zementmörtel in Spannkanäle 

- Einbringen von Ortschäumen 

Die zielsichere Ausführung der genannten Tätigkeiten kann nur nach begleitender Stichprobenkontrolle 

mit hinreichender Zuverlässigkeit festgestellt werden. Der Überwachungsumfang regelt sich nach den 

entsprechenden Technischen Baubestimmungen für die Ausführung dieser Tätigkeiten. Für die 

Überwachung der Tätigkeiten kann auf die Stellen zurückgegriffen werden, die bisher als 

Überwachungsstellen die Herstellung der entsprechenden Bauprodukte überwachen. Die 

Anerkennung erfolgt nach der PÜZ - Anerkennungsverordnung; im Anerkennungsverfahren werden 

alle notwendigen Festlegungen getroffen, die die Stellen bei ihrer Überwachungstätigkeit beachten 

müssen. 

Durch die Überwachung der Bauausführenden durch Prüfstellen kann somit sichergestellt werden, 

dass die Ausführung der entsprechenden sicherheitsrelevanten Tätigkeiten nach Vorgaben der 

Technischen Baubestimmungen erfolgt. 

Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ- 

Anerkennungsverordnung - PÜZAVO) vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 322) 

Zu den Aufgaben der Prüfstellen gehören die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse 

(als hoheitliche Tätigkeit), die Prüfung von Bauprodukten und die Überprüfung der Eignung von 

Herstellerbetrieben; Überwachungs- und Zertifizierungsstellen werden im Rahmen der 

Übereinstimmungsnachweisverfahren für Bauprodukte und Bauarten tätig und stellen sicher, dass die 

Herstellung und ggf. die Verwendung sicherheitsrelevanter Bauprodukte und Bauarten den 

technischen Vorschriften entspricht. PÜZ-Stellen müssen bauaufsichtlich anerkannt werden, um 

sicherzustellen, dass diese (privaten) Stellen die ihnen übertragenen Aufgaben den Vorschriften 

gemäß wahrnehmen können. 

Für die fachliche Vorbereitung der Anerkennung einer PÜZ-Stelle bedienen sich die Länder des 

Deutschen Instituts für Bautechnik, Berlin (DIBt). Dem Beispiel einiger anderer Länder folgend hat das 

Land Berlin mit der Verordnung über die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf das 

Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Übertragungs-Verordnung) vom 24.8.1995 die Anerkennung der 

PÜZ-Stellen dem DIBt übertragen. Das DIBt bietet die Gewähr für eine sachgerechte Anerkennung 

unter Berücksichtigung der bauaufsichtlichen Belange. Die Veröffentlichung der anerkannten PÜZ- 

Stellen erfolgt in Verzeichnissen des DIBt, die in regelmäßigen Abständen als Sonderheft der 

Mitteilungen des DIBt erscheinen. 

Verordnung über das Übereinstimmungszeichen (Übereinstimmungszeichen -Verordnung - 

ÜZVO) vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 321) 

Form und Inhalt des Übereinstimmungszeichens (Ü-Zeichen) nach § 22 BauO Bln wurden bisher mit 

der Verordnung über das Übereinstimmungszeichen (ÜZVO) vom 18. September 1995 (GVBl. S. 665) 

geregelt, die am 1. März 1996 in Kraft getreten war. Ihre Anwendung in der Praxis hat gezeigt, dass 

Korrekturen und Anpassungen erforderlich sind, um eine bessere Handhabung zu erreichen. Von den 

Gremien wurde daher eine geänderte Muster-Übereinstimmungszeichen-Verordnung erarbeitet, die 

nun im Land Berlin umgesetzt wird. 



Mit den Regelungen der geänderten Verordnung über das Übereinstimmungszeichen werden für die 

Hersteller von Bauprodukten die Voraussetzungen geschaffen, die Kennzeichnung ihrer Produkte mit 

dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) sach- und praxisgerecht vorzunehmen. Durch die 

Kennzeichnung mit dem Ü-Zeichen können sich alle am Bau Beteiligten vergewissern, dass für den 

Verwendungszweck geeignete Bauprodukte verwendet werden, die den bauaufsichtlichen 

Anforderungen genügen. 

Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen für Erd- und Grundbau 

(Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau - SEGVO) vom 26. Oktober 1998 (GVBl. 

S. 320) 

Bisher wurde beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) das “Verzeichnis von Instituten für Erdund 

Grundbau (für die Mitwirkung bei der Prüfung von Bauvorlagen im Sinne von § 59 (3) MBO)” 

geführt. Die aufgeführten Institute haben den Nachweis ihrer fachlichen Qualifikation erbracht, 

Bauaufsichtsbehörden, die Prüfämter für Baustatik und die Prüfingenieure für Baustatik auf dem 

Gebiet der Bodenmechanik und des Grundbaus beraten zu können. Die Dienste dieser Institute 

werden regelmäßig bei der Prüfung der Bauvorlagen, die eine anspruchsvollere Gründung der 

baulichen Anlagen oder besondere Maßnahmen bei Vorhandensein schwieriger Bodenverhältnisse 

beinhalten, in Anspruch genommen, insbesondere dann, wenn im Baugenehmigungsverfahren 

Gutachten zur geplanten Gründungssituation eingereicht werden. 

Auf Antrag bei der Obersten Bauaufsichtsbehörde des Sitzlandes konnten die Institute nur dann in das 

Verzeichnis aufgenommen werden, wenn die für die Beurteilung der Erd- und Grundbaufragen 

vorgesehenen Fachleute bestimmte fachliche Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Anzahl 

von Baugrundgutachten erarbeitet haben, die für die fachliche Beurteilung des Instituts geeignet sind. 

Diese Beurteilung erfolgte bisher in einem Sachverständigenausschuss des DIBt (sog. Beirat), dem 

eine Reihe von auf diesem Gebiet tätigen Fachleuten und Hochschulprofessoren angehören. Nach 

erfolgter Beurteilung übermittelte das DIBt das Ergebnis an die zuständige Oberste 

Bauaufsichtbehörde, die dann ihrerseits dem antragstellenden Institut mitgeteilt hat, ob die Aufnahme 

in das Verzeichnis der Institute für Erd- und Grundbau erfolgen kann. Dieses Verfahren entspricht 

formal einer Anerkennung; in Berlin erfolgte diese Anerkennung bislang wie in allen anderen 

Bundesländern jedoch ohne Rechtsgrundlage. 

Da einerseits den Sachverständigen für Erd- und Grundbau bauaufsichtlich eine hohe Bedeutung 

zukommt, sie sicherheitstechnische Probleme erheblicher Tragweite im Bereich des Erd- und 

Grundbaus aus fachtechnischer Sicht beurteilen, für die Prüfingenieure und die Bauaufsichtsbehörden 

selbst nicht ausreichend fachkundig sind, andererseits die bisherige “Anerkennung” ohne 

Rechtsgrundlage geschah, haben die Gremien der ARGEBAU eine Musterverordnung beschlossen. 

Die Verordnung regelt die Anforderungen an die anzuerkennenden Fachleute, ihre Aufgaben und 

Pflichten und das Anerkennungsverfahren. 

Mit den Sachverständigen für Erd- und Grundbau stehen den Bauaufsichtsbehörden, den Prüfämtern 

für Baustatik und den Prüfingenieuren für Baustatik somit qualifizierte Fachleute für Erd- und 

Grundbaufragen zur Verfügung, deren Sachverstand sie bei der Beurteilung von Bauvorlagen nutzen 

können. 

Ausführliche Erläuterungen zu den Rechtsverordnungen werden in der Anlage gegeben. 


ABSCHRIFT 

Verordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten 

(Hersteller- und Anwenderverordnung - HAVO) vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 319) 

Verordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei 

Bauarten (ÜTVO) vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 338) 

Nach § 3 Abs. 3 MBO sind nicht mehr alle allgemein anerkannten Regeln der Technik verbindlich, 

sondern es sind nur die durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen 

eingeführten technischen Regeln zu beachten. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass im 

bauaufsichtlichen Verfahren eine fast unüberschaubare Zahl von technischen Regeln herangezogen 

werden muss, die u.U. weit über die erforderlichen Mindeststandards in Hinblick auf die 

Gefahrenabwehr hinausgehende Regelungen enthalten und/oder in denen bauaufsichtliche Belange 

nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt sind. Insbesondere bei europäischen Normen, die aufgrund 



der vertraglichen Verpflichtungen vom DIN als DIN EN - Normen übernommen werden müssen und 

die geltende DIN - Normen ersetzen, besteht die Gefahr, dass eine Beeinflussung im Sinne rechtlicher 

Vorgaben durch die ARGEBAU nicht gelingt und so eine Beschränkung auf Mindeststandards (auch in 

ökonomischer Hinsicht) nicht erfolgt. Aus der Vielzahl der allgemein anerkannten technischen Regeln 

der Bautechnik werden daher nur diejenigen als Technische Baubestimmungen eingeführt, die zur 

Erfüllung der Grundanforderungen des Bauordnungsrechts unerlässlich sind. Auch unter dem Aspekt 

der politisch gewollten Deregulierung und der Senkung von Standards im Bauwesen mit dem Ziel einer 

Kostenreduzierung haben sich die Länder in den Gremien der ARGEBAU auf die Einführung eines 

Kernbestandes von ca. 140 Normen bzw. Normteilen und Richtlinien geeinigt, die im Hinblick auf die 

Sicherheitsbelange der Öffentlichkeit relevant sind und die auch von der Bauaufsichtsbehörde im 

Baugenehmigungsverfahren geprüft werden (können). Das Ergebnis ist die „Muster-Liste der 

Technischen Baubestimmungen“. 

Die von der ARGEBAU bewusst gewollte Beschränkung in der „Muster-Liste der Technischen 

Baubestimmungen“ allein auf technische Regelungen, macht es erforderlich, dass Festlegungen 

- zur Überprüfung von Herstellerfirmen durch geeignete (Prüf-) Stellen, 

- die Überwachung bestimmter Tätigkeiten im Rahmen der Bauausführung, 

- die Führung von Verzeichnissen geeigneter Stellen 

nicht mehr im Einführungserlass zur Liste der Technische Baubestimmung, sondern an anderer Stelle 

getroffen werden müssen. Dafür sind in § 20 Abs. 5 und 6 MBO bereits Ermächtigungen zum Erlass 

entsprechender Rechtsverordnungen aufgenommen worden. Die ARGEBAU hat entschieden, die 

Anwendungsbereiche dieser Verordnungen nicht um neue weitere Bereiche zu ergänzen und dort nur 

das aufzunehmen, was durch Wegfall von separaten Einführungserlassen zu den einzelnen 

technischen Regeln (z.B. das Schweißen von Stahlkonstruktionen betreffend) nicht mehr geregelt ist. 

Die Regelungen der MBO sind in die BauO Bln übernommen worden; nach Inkrafttreten des Achten 

Gesetzes zur Änderung der BauO Bln am 1.11.1997 sind nach § 3 Abs. 3 BauO Bln im 

bauaufsichtlichen Verfahren nicht mehr die Gesamtheit der allgemein anerkannten Regeln der 

Technik, sondern nur noch die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln zu 

beachten. Mit dem gleichzeitigen Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften über die Einführung 

Technischer Baubestimmungen - Liste der Technischen Baubestimmungen - (AV vom 3.9.1997, ABl. 

S. 4073 / DBl. VI S.141), mit der das zu beachtende bauaufsichtliche Vorschriftenwerk auf wenige 

sicherheitsrelevante technische Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen begrenzt 

worden ist. 

Die Beratungen der Muster der beiden nachfolgend beschriebenen Verordnungen beanspruchten in 

den Gremien der ARGEBAU erheblichen Beratungs- und Abstimmungsbedarf, so dass ihre 

Fertigstellung nicht zum Zeitpunkt des Beschlusses über die „Muster-Liste der Technischen 

Baubestimmungen“ möglich war; gleichwohl stehen sie mit den Regelungsinhalten der Muster-Liste im 

direkten sachlichen Zusammenhang. Nach Verabschiedung der Muster-Verordnungen ergab sich 

auch für das Land Berlin Handlungsbedarf. 

� Hersteller- und Anwenderverordnung - HAVO 

Für Bauprodukte, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung 

der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, 

muss vorgeschrieben werden, dass der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt. 

Nach § 18 Abs. 5 BauO Bln kann dies durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden. Von dieser 

Ermächtigung wird mit der HAVO Gebrauch gemacht. Ebenso müssen Mindestanforderungen an die 

Ausbildung der Fachkräfte eingehalten werden; diese können aber durch Bezugnahme auf allgemein 

anerkannte Regeln der Technik festgeschrieben werden. Das gleiche gilt auch für die Anforderungen 

an die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung sowie an die Ausbildungsstätten einschließlich 

deren Anerkennungsvoraussetzungen, so dass auf entsprechende Regelungen in der Verordnung - 

wie ursprünglich als notwendig erachtet - verzichtet und der Umfang der Verordnung wesentlich 

gestrafft werden konnte. 

Ein Regelungsbedarf ergibt sich für die nachfolgenden Bereiche: 

- Ausführung von Schweißarbeiten bei tragenden Stahl- und Aluminiumarbeiten 

Die Ausführung von Schweißarbeiten bei tragenden Stahl- und Aluminiumarbeiten ist 

technologisch anspruchsvoll, weil von der Art der Legierung und der in die Schweißnaht 



einzubringenden Wärmemenge die Eigenschaften der zu verbindenden Teile nach Festigkeit, 

Dauerfestigkeit und Sprödbruchverhalten entscheidend beeinflusst werden. Gleiches gilt für 

Betonstahlbewehrungen. 

- Ausführung von Leimarbeiten tragender Holzbauteile und Brettschichtholz 

Die Ausführung von Leimarbeiten tragender Holzbauteile und Brettschichtholz kann nur von 

besonders geschulten Fachkräften zielsicher ausgeführt werden, weil die kraftschlüssige 

Verbindung der Holzbauteile von hoher sicherheitstechnischer Bedeutung ist. 

- Herstellung von Beton mit höherer Festigkeit und besonderen Eigenschaften 

Die Herstellung von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften auf 

Baustellen (Beton B II), Transportbeton und vorgefertigter tragender Bauteile aus Beton B II kann 

nur mit Fachkräften, die besondere betontechnologische Kenntnisse nachgewiesen haben, 

ordnungsgemäß ausgeführt werden. Die hierzu benötigten Vorrichtungen müssen vorgehalten 

werden. 


Die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist, kann 

ebenfalls nur mit Fachkräften, die besondere betontechnologische Kenntnisse nachgewiesen 

haben, ordnungsgemäß ausgeführt werden. Die hierzu benötigten Vorrichtungen müssen 

vorgehalten werden. 

Die Verordnung greift zur Verfahrenserleichterung auf einschlägige allgemein anerkannte Regeln der 

Technik zurück, die sowohl die erforderliche berufliche Erfahrung und Ausbildung der Fachkräfte als 

auch Art und Umfang der notwendigen Vorrichtungen angeben. Sie sind den Aufgabenbeschreibungen 

zugeordnet. Die Verordnung stellt insoweit lediglich die Forderung auf, dass der Hersteller für die 

genannten Aufgaben über die in den allgemein anerkannten Regeln der Technik angegebenen 

Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen muss. 

Im übrigen werden mit der Verordnung keine neuen Verfahren eingeführt, sondern lediglich die in der 

Praxis seit langem üblichen Verfahren einer rechtlichen Grundlage zugeführt. 

Vor der erstmaligen Durchführung der in der Verordnung beschriebenen Anforderungen hat der 

Hersteller gegenüber einer anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass er die gestellten 

Anforderungen erfüllt hat. Die Wiederholungszyklen entsprechen der derzeitigen Praxis. Die Prüfstelle 

muss entsprechend § 22 c Abs. 1 Nr. 6 BauO Bln anerkannt sein; die Anerkennung erfolgt nach der 

Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ - 

Anerkennungsverordnung - PÜZAVO). 

SenStadt Abt. VI (


anderen PÜZ - Stellen in Verzeichnissen des DIBt, die in regelmäßigen Abständen als Sonderheft der 

Mitteilungen erscheinen. 

Durch die Überprüfung der Herstellerfirmen durch private Prüfstellen kann sichergestellt werden, dass 

die entsprechenden sicherheitsrelevanten Bauprodukte und Bauarten von qualifiziertem Personal nach 

allgemein anerkannten technischen Regeln hergestellt und ausgeführt werden. 

� Verordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten 

und bei Bauarten (ÜTVO) 

Die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten, die wegen ihrer besonderen 

Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszweckes einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei 

Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann ebenfalls nicht mehr in der 

Ausführungsvorschrift über die Einführung der einschlägigen Technischen Baubestimmungen 

gefordert werden, sondern nur in einer Rechtsverordnung. Von der Ermächtigung nach § 18 Abs. 6 

BauO Bln wird daher Gebrauch gemacht, mit Ausnahme der Tätigkeiten "Transport und Reinigung", 

die nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse und Überwachungsmöglichkeiten kein unmittelbares 

Sicherheitsrisiko darstellen. 

Eine Überwachung der folgenden sicherheitsrelevanten Tätigkeiten, durch eine anerkannte 

Überwachungsstelle nach § 22 c Abs. 1 Nr. 3 BauO Bln ist erforderlich: 

- Außenwandverkleidungen aus Einscheibensicherheitsglas 

Außenwandverkleidungen aus Einscheibensicherheitsglas dürfen keine Kantenverletzungen, die 

während der Montage entstehen können, aufweisen und müssen nach differenzierten 

Einbaumodalitäten überwacht werden. Die Überwachung ab einer Einbauhöhe von 8 m entspricht 

der bisherigen Praxis und ist damit gerechtfertigt, dass man bis zu dieser Höhe mit bloßem Auge 

Schäden oder Einbaumängel noch erkennen kann. 

- Beton mit höherer Festigkeit und besonderen Eigenschaften 

Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton B II) kann nur unter 

differenzierten Überwachungsschritten zielsicher hergestellt werden. Hierbei muss auch auf die 

Übergabe von Transportbeton auf der Baustelle besonderer Wert gelegt werden. Das im Werk 

hergestellte Bauprodukt "Transportbeton" verändert auf dem Transport möglicherweise bis zur 

Ankunft auf der Baustelle seine wichtigen Anfangseigenschaften. Diesem Faktum muss durch eine 

Überwachung vorgebeugt werden. Die Regelung entspricht dem bisherigen Verfahren. 


Bei der Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist, handelt 

es sich um Tätigkeiten mit hohem technologischen und chemischen Schwierigkeitsgrad. Der 

Vorgang entspricht ansonsten dem zuvor beschriebenen Sachverhalt. 

- Einbau von Verpressankern 

Der Einbau von Verpressankern ist insofern schwierig, weil der sichere Ankersitz im Erdreich a 

priori nicht genau genug vorhergesagt werden kann. Die Verpressanker haben in Baugruben und 

sonstigen Bauzuständen hohe Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Ihre Funktion kann nur durch 

eine Fremdüberwachung zielsicher festgestellt werden. Die normgemäße Überwachungspraxis 

sah bisher vor, dass ein Fachinstitut die entsprechenden Überprüfungen vorzunehmen hat und die 

Protokolle seiner Überprüfung der Bauaufsichtsbehörde vorlegt. Diese Regelung wird nunmehr in 

die Verordnung aufgenommen; sie stellt somit keine neue Verfahrensregelung dar. 

- Einpressen von Zementmörtel in Spannkanäle 

Spannbeton mit seiner erhöhten Tragfähigkeit gegenüber Normalbeton erhält seine Eigenschaft 

durch einwandfrei verpresste Spannkanäle. Unsachgemäßes Einpressen von Zementmörtel führt 

zu frühen Korrosionsvorgängen am Spannglied selbst und damit zum vorzeitigen Verlust der 

Tragfähigkeit der Konstruktion. Diese Gefahr muss ausgeschlossen werden. Das Einpressen 

bedarf daher vorbeugend einer intensiven Überwachung. 

- Einbringen von Ortschäumen 

Ortschäume dienen der Wärmedämmung großer Dach- und Wandflächen und der Verhinderung 

von Tauwasserbildung an wärmetauschenden Flächen. Eine sorgfältige Ausführung verhindert 

somit auch tauwasserbedingte Korrosion. Ortschäume werden mit zwei Komponenten vor Ort 



unter normalen Witterungsbedingungen hergestellt. Die Fehleranfälligkeit ist sehr hoch; das 

Schäumen bedarf deshalb der Fremdüberwachung. Dies entspricht der bisherigen Praxis. Die 

untere Begrenzung auf 50 m² soll eine Überwachung bei Einfamilienhäusern ausschließen. 

Die zielsichere Ausführung der genannten Tätigkeiten kann nur nach begleitender Stichprobenkontrolle 

mit hinreichender Zuverlässigkeit festgestellt werden. Der Überwachungsumfang regelt sich nach den 

entsprechenden Technischen Baubestimmungen für die Ausführung dieser Tätigkeiten. 

Für die Überwachung der Tätigkeiten kann auf die Stellen zurückgegriffen werden, die bisher als 

Überwachungsstellen die Herstellung der entsprechenden Bauprodukte überwachen. Die 

Anerkennung erfolgt nach der Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder 

Zertifizierungsstelle (PÜZ - Anerkennungsverordnung - PÜZAVO); im Anerkennungsverfahren werden 

alle notwendigen Festlegungen getroffen, die die Stellen bei ihrer Überwachungstätigkeit beachten 

müssen. 

Durch die Überwachung der Bauausführenden durch Prüfstellen kann sichergestellt werden, dass die 

Ausführung der entsprechenden sicherheitsrelevanten Tätigkeiten nach Vorgaben der Technischen 

Baubestimmungen erfolgt. 

Hinweis 

Aufgrund der früher geltenden Überwachungsverordnung werden in der Bauregelliste A bisher als 

„Platzhalter“ auch Bauprodukte und Bauarten wie Baustellenbeton aufgeführt. Künftig werden solche 

Bauprodukte und Bauarten von der HAVO und der ÜTVO erfasst. Mit Inkrafttreten der HAVO und der 

ÜTVO wird für Baustellenbeton und für Einpressmörtel für Spannglieder der 

Übereinstimmungsnachweis ÜZ (festgelegt in der Bauregelliste A) für die Hersteller des Bauprodukts 

und die Anwender dieser Bauarten, bei der das Bauprodukt verwendet wird, durch die Prüfung des 

Herstellers und die Überwachung des Einbaus durch hierfür anerkannte Stellen nach Maßgabe der 

HAVO und der ÜTVO ersetzt. Diese Regelung wird mit der Bauregelliste A - Ausgabe 99/1 - 

umgesetzt. 

Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder 

Zertifizierungsstelle (PÜZ - Anerkennungsverordnung - PÜZAVO) 

vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 322) 

Die Zuständigkeit für die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (PÜZ - 

Stellen) nach § 22 c BauO Bln liegt, wie in den anderen Bundesländern, bei SenBauWohnV, Abt. II. 

Zu den Aufgaben der Prüfstellen gehören die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse 

(als hoheitliche Tätigkeit), die Prüfung von Bauprodukten und die Überprüfung der Eignung von 

Herstellerbetrieben; Überwachungs- und Zertifizierungsstellen werden im Rahmen der 

Übereinstimmungsnachweisverfahren für Bauprodukte und Bauarten tätig und stellen sicher, dass die 

Herstellung und ggf. die Verwendung sicherheitsrelevanter Bauprodukte und Bauarten den 

technischen Vorschriften entspricht. PÜZ - Stellen müssen bauaufsichtlich anerkannt werden, um 

sicherzustellen, dass diese Stellen die ihnen übertragenen Aufgaben den Vorschriften gemäß 

wahrnehmen können. Bei der Anerkennung muss die fachliche Eignung der PÜZ - Stelle und der bei 

ihr Beschäftigten und die Unparteilichkeit überprüft sowie die Leistungsfähigkeit in Bezug auf die 

wahrzunehmenden Aufgaben festgestellt werden. 

Für die fachliche Vorbereitung der Anerkennung einer PÜZ - Stelle bedienen sich die Länder des 

Deutschen Instituts für Bautechnik, Berlin (DIBt), das - neben der Erteilung allgemeiner 

bauaufsichtlicher Zulassungen - u.a. die Aufgabe hat, die Anerkennung von PÜZ - Stellen 

vorzubereiten. Somit stellt das DIBt sicher, dass die fachliche Eignung von PÜZ - Stellen nach 

einheitlichen Kriterien überprüft wird und eine Anerkennung in den Ländern unter gleichen 

Voraussetzungen erfolgt. Dem Beispiel einiger anderer Länder folgend hat das Land Berlin mit der 

Verordnung über die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf das Deutsche Institut für 

Bautechnik (DIBt – Übertragungs - Verordnung) vom 24.8.1995 die Anerkennung der PÜZ - Stellen 

dem DIBt übertragen. Das DIBt bietet die Gewähr für eine sachgerechte Anerkennung unter 

Berücksichtigung der bauaufsichtlichen Belange. Die Veröffentlichung der anerkannten PÜZ –S tellen 

erfolgt in Verzeichnissen des DIBt, die in regelmäßigen Abständen als Sonderheft der Mitteilungen des 

DIBt erscheinen. 

Die Anerkennung von PÜZ - Stellen schafft die Voraussetzungen dafür, dass vielfältige Aufgaben von 

Privaten wahrgenommen werden können, einem Aufgabenbereich, in dem bislang nur staatliche 

Stellen (wie Materialprüfanstalten, in Berlin z.B. die BAM) tätig waren. So wird dem Ansinnen der 



Verwaltungsreform Aufgaben auszulagern Rechnung getragen. Durch ihre Tätigkeit als PÜZ - Stellen 

tragen nunmehr Private dafür Sorge, dass Bauprodukte den an sie gestellten Anforderungen genügen; 

Private werden als Prüfstellen für die Erteilung allgemein bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse als beliehene 

Unternehmer tätig und erarbeiten abschließend die bauaufsichtlich geforderten 

Verwendbarkeitsnachweise für nicht geregelte Bauprodukte und Bauarten. Wesentliche 

Voraussetzung für die Reduzierung der Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden bei der Bauausführung 

ist, dass Bauprodukte und Bauarten verwendet werden, die den an sie gestellten Anforderungen 

genügen. Die Gewähr dafür bieten die PÜZ - Stellen, die bezogen auf die Herstellung der Bauprodukte 

und Bauarten und deren Ausführung die erforderlichen Überprüfungen durchführen. Auch kann nur bei 

Verwendung ordnungsgemäß hergestellter und eingebauter Bauprodukte das zu beachtende 

bauaufsichtliche Vorschriftenwerk auf wenige sicherheitsrelevante technische Planungs-, 

Bemessungs- und Ausführungsregelungen auf den Inhalt der „Liste der Technischen 

Baubestimmungen“ begrenzt werden. 

Verordnung über das Übereinstimmungszeichen (Übereinstimmungszeichen - 

Verordnung - ÜZVO) vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 321) 

Form und Inhalt des Übereinstimmungszeichens (Ü-Zeichen) nach § 22 BauO Bln wurden bisher mit 

der Verordnung über das Übereinstimmungszeichen (ÜZVO) geregelt, die der Muster- 

Übereinstimmungsverordnung der ARGEBAU entsprach und die am 1. März 1996 in Kraft getreten 

war. Ihre Anwendung in der Praxis hat gezeigt, dass Korrekturen und Anpassungen erforderlich sind, 

um eine bessere Handhabung zu erreichen. Insbesondere aus dem Kreis der Hersteller von 

Bauprodukten wurden eine Vielzahl von Anfragen zum Ü-Zeichen an die Obersten 

Bauaufsichtsbehörden und an das Deutsche Institut für Bautechnik gerichtet. 

Mit den Fragen, der Kritik und den Wünschen der Hersteller von Bauprodukten und anderen am Bau 

Beteiligten hat sich ein Arbeitskreis der Fachkommission Baunormung beschäftigt, mit dem Ziel, die 

Anwendung des Ü-Zeichens durch verbesserte Regelungen zu vereinfachen und die Akzeptanz des 

Erfordernisses der Kennzeichnung von Bauprodukten mit dem Ü-Zeichen zu erhöhen. Als Ergebnis 

haben die Gremien der ARGEBAU am 23./24.10.1997 eine überarbeitete Muster- 

Übereinstimmungszeichen-Verordnung - M-ÜZVO verabschiedet. 

Da die Einarbeitung der notwendigen Änderungen in die bisher geltende Verordnung über das 

Übereinstimmungszeichen vom 18. September 1995 (GVBl. S. 665) einen größeren Arbeitsaufwand 

zur Folge gehabt hätte, wird die Verordnung im Ganzen neu erlassen. 

Die Notwendigkeit für die Existenz einer derartigen Verordnung wird im folgenden kurz dargestellt. 

Geregelte und nicht geregelte Bauprodukte dürfen nur dann in baulichen Anlagen eingebaut, d.h. 

verwendet werden, wenn die Übereinstimmung nachgewiesen wird und zwar 

- für geregelte Bauprodukte die Übereinstimmung mit den technischen Regeln, 

- für nicht geregelte Bauprodukte die Übereinstimmung mit den Festlegungen in 

- der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, 

- dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder 

- der Zustimmung im Einzelfall. 

Für alle Bauprodukte, an die bauaufsichtliche Anforderungen gestellt werden, müssen von den 

Herstellern Übereinstimmungsnachweise geführt und eine Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem 

Ü-Zeichen vorgenommen werden. Die Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen 

dokumentiert somit, dass der in den bauaufsichtlichen Vorschriften geforderte 

Übereinstimmungsnachweis vom Hersteller geführt worden ist. Der zu erbringende 

Übereinstimmungsnachweis wird für die geregelten Bauprodukte in der Bauregelliste A festgelegt, für 

die nicht geregelten Bauprodukte erfolgt dies im jeweiligen Verwendbarkeitsnachweis (allgemeine 

bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, Zustimmung im Einzelfall). Je 

nach Bauprodukt sind unterschiedliche Übereinstimmungsnachweise zu führen, diese sind: 

- ÜH Übereinstimmungsnachweis des Herstellers 

- ÜHP Übereinstimmungsnachweis des Herstellers nach vorheriger Prüfung des Bauprodukts 

durch eine anerkannte Prüfstelle 

- ÜZ Übereinstimmungszertifikat durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle 



Im Rahmen der Übereinstimmungsverfahren hat der Hersteller Prüf-, Überwachungs- und 

Zertifizierungsstellen (PÜZ - Stellen) einzuschalten. Der Hersteller erklärt nun die Übereinstimmung mit 

den technischen Regeln oder dem Verwendbarkeitsnachweis bzw. erklärt, dass ein 

Übereinstimmungszertifikat erteilt wurde, indem er sein Bauprodukt mit dem 

Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) kennzeichnet, d.h. die Übereinstimmungserklärung des 

Herstellers geschieht durch Anbringen des Ü-Zeichens. 

Mit den Regelungen der geänderten Verordnung über das Übereinstimmungszeichen werden für die 

Hersteller von Bauprodukten die Voraussetzungen geschaffen, die Kennzeichnung ihrer Produkte mit 

dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) sach - und praxisgerecht vorzunehmen. Durch die 

Kennzeichnung mit dem Ü-Zeichen können sich alle am Bau Beteiligten vergewissern, dass für den 

Verwendungszweck geeignete Bauprodukte verwendet werden, die den bauaufsichtlichen 

Anforderungen genügen. Nur bei Verwendung ordnungsgemäß hergestellter und eingebauter 

Bauprodukte kann das zu beachtende bauaufsichtliche Vorschriftenwerk auf wenige 

sicherheitsrelevante technische Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen begrenzt 

werden. 

Die ÜZVO richtet sich in erster Linie an die Hersteller von Bauprodukten, die ihre Bauprodukte 

entsprechend den Festlegungen der Verordnung zu kennzeichnen haben. Als Hilfestellung für eine 

richtige Kennzeichnung sind in den Mitteilungen des DIBt die „Hinweise zur Durchführung der 

Übereinstimmungszeichen-Verordnungen (ÜZVO) der Länder, die auf der Grundlage der Muster - 

ÜZVO - Fassung April 1994 - erlassen wurden“ veröffentlicht worden. Diese Hinweise kommentierten 

die Regelungen der bisherigen ÜZVO; die Regelungen der vorliegenden, geänderten ÜZVO sind 

anwendungsfreundlicher gefasst und berücksichtigen weitestgehend diese Hinweise. Trotzdem 

werden nachfolgend noch einige Anmerkungen zur Ü-Kennzeichnung gegeben: 

- Zum Ü-Zeichen sind die im § 1 Abs. 1 der Verordnung unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Angaben zu 

machen. Weitere Einzelheiten sind nicht anzugeben. 

- (Abs. 1 Nr. 1): Die Regelung zur Angabe des Herstellernamens wird um die Möglichkeit erweitert, 

anstelle des Herstellers den Namen des Vertreibers mit der Angabe des Herstellwerks in 

verschlüsselter Form anzugeben. Damit wurde den Wünschen von Vertreibern Rechnung 

getragen und Ihnen die Möglichkeit gegeben, die Produkte verschiedener Herstellfirmen unter dem 

eigenen Namen anzubieten. 

Hat ein Hersteller mehrere Werke, ist stets das Werk anzugeben, in dem das zu kennzeichnende 

Bauprodukt hergestellt wurde. 

- (Abs. 1 Nr. 2): Die Angabe zu a) wurde auf die Kurzbezeichnung der für das Bauprodukt 

maßgebenden technischen Regel beschränkt. Sind in der Bauregelliste A Teil 1 Spalte 3 für ein 

Bauprodukt mehrere technische Regeln (Normen, Richtlinien oder Merkblätter) aufgeführt, so soll 

nur die dort an erster Stelle stehende technische Regel im Ü-Zeichen angegeben werden. Die 

"Kurzbezeichnung" ist die in der Bauregelliste A Teil 1 Spalte 3 verwendete Bezeichnung ohne das 

Ausgabedatum. 

- (Abs. 1 Nr. 3): Die Forderung der Angabe der für den Verwendungszweck wesentlichen Merkmale 

des Bauprodukts wurde aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 a) ausgegliedert. Als Angabe der "für den 

Verwendungszweck wesentlichen Merkmale des Bauprodukts" genügt die Kurzbezeichnung der 

technischen Regel, wenn die wesentlichen Merkmale dadurch abschließend bestimmt sind. 

Wird in den in der Spalte 3 der Bauregelliste A Teil 1 aufgeführten technischen Regeln bei den "für 

den Verwendungszweck wesentlichen Merkmalen" zwischen verschiedenen Klassen des 

Bauprodukts unterschieden, so sind diese im Ü-Zeichen anzugeben, sofern sie nicht schon in der 

Normbezeichnung oder Bezeichnung nach der technischen Regel enthalten sind. 

Bei Bauprodukten, die aufgrund von technischen Baubestimmungen für eine bestimmte Baustelle 

oder nach Typenprüfungen zu bemessen sind, z.B. bei vorgefertigten Bauteilen, kann die Angabe 

der "für den Verwendungszweck wesentlichen Merkmale" durch die Angabe der in den 

Bauunterlagen oder anderen technischen Nachweisen enthaltenen Bezeichnung des Bauprodukts 

(z.B. Positionsnummer oder Typ-Bezeichnung) im Ü-Zeichen erfolgen. 

Wenn die Angabe der "für den Verwendungszweck wesentlichen Merkmale des Bauproduktes" in 

unmittelbarer Nähe zur Kurzbezeichnung der technischen Regeln nicht möglich ist, so ist diese 

Angabe so anzubringen, dass die Zugehörigkeit zum Ü-Zeichen ersichtlich ist, z.B. auch durch 

einen Verweis auf eine Tabelle in einer Anlage zum Lieferschein. 



Bei Bauprodukten, deren Verwendung die Erfüllung von Anforderungen an die 

Feuerwiderstandsdauer voraussetzt, ist die Kurzbezeichnung der Feuerwiderstandsklasse 

entsprechend der Tabelle der Anlage 0.1 der Bauregelliste A Teil 1 als wesentliches Merkmal im 

Ü-Zeichen anzugeben, falls sich die Feuerwiderstandsklasse nicht aus der Normbezeichnung oder 

Bezeichnung nach der technischen Regel ergibt; ausgenommen sind Bauprodukte entsprechend 

Nr. 11.2, deren Feuerwiderstandsklasse aus den zugrundeliegenden Bauunterlagen oder der 

Typenprüfung ersichtlich ist. 

Bei Bauprodukten, deren Verwendung die Erfüllung von Anforderungen an das Brandverhalten 

voraussetzt, ist als wesentliches Merkmal im Ü-Zeichen die Kurzbezeichnung der Baustoffklasse 

nach DIN 4102-1:1981-05 entsprechend der Tabelle der Anlage 0.2 der Bauregelliste A Teil 1 

anzugeben, falls die Baustoffklasse sich nicht aus der Normbezeichnung oder der Bezeichnung 

nach der technischen Regel ergibt. Nicht erforderlich ist die Angabe der Baustoffklasse bei allen 

Baustoffen der Klasse A 1, die in DIN 4102 - 4: 1994-03 aufgeführt sind, und bei Holz- und 

Holzwerkstoffplatten der Baustoffklasse DIN 4102 - B2 mit über 400 kg/m³ Rohdichte und über 2 

mm Dicke. 

Bei Bauprodukten, deren Verwendung die Erfüllung von Anforderungen an den Wärmeschutz 

voraussetzt, sind als wesentliche Merkmale im Ü-Zeichen die für den Verwendungszweck 

wesentlichen wärmeschutztechnischen Kennwerte anzugeben, falls sie sich nicht aus der 

Normbezeichnung oder der Bezeichnung nach der technischen Regel ergeben. 

Bei Bauprodukten, deren Verwendung die Erfüllung von Anforderungen an den Schallschutz 

voraussetzt (z.B. Fenster, Türen und Tore), sind als wesentliche Merkmale die für den 

Verwendungszweck wesentlichen schallschutztechnischen Kennwerte im Ü-Zeichen anzugeben, 

falls sie sich nicht aus der Normbezeichnung oder der Bezeichnung nach der technischen Regel 

ergeben. 

- (Abs. 1 Nr. 4): Das Bildzeichen, wie beim DIBt hinterlegt, muss die Zertifizierungsstelle, die nach 

der PÜZAVO bauaufsichtlich anerkannt sein muss, als solche eindeutig identifizieren. Eine 

Zertifizierungsstelle darf nur dann genannt werden, wenn der für das Bauprodukt geforderte 

Übereinstimmungsnachweis die Einschaltung einer Zertifizierungsstelle erfordert 

(Übereinstimmungsnachweis ÜZ nach Bauregelliste A). 

- (Abs. 2): Die Regelungen zu der Form des Ü-Zeichens wurden vereinfacht. Die Größe ist nicht 

mehr vorgeschrieben. Damit wird den Wünschen von Herstellern Rechnung getragen, das Ü- 

Zeichen in kleinerer Form auf Bauprodukten anbringen zu können. 

Die Festlegung, die Angaben nach Abs. 1 in unmittelbarer Nähe zum Ü-Zeichen anzubringen, 

umfasst die Möglichkeit des Anbringens seitlich sowie auch oberhalb oder unterhalb des 

Buchstabens „Ü“. 

- (Abs. 3): Die Möglichkeiten des Anbringens des Ü-Zeichens auf einem Beipackzettel oder auf 

einer Anlage zum Lieferschein mussten ergänzt werden, da bereits § 22 Abs. 6 BauO Bln 

entsprechende Regelungen enthält. 

Wird das Ü-Zeichen mit allen erforderlichen Angaben auf einem Beipackzettel, der Verpackung, 

dem Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein angebracht, so darf es zusätzlich auf 

dem Bauprodukt, auch mit Teilangaben, angebracht werden. Die Teilangaben dürfen jedoch nicht 

im Widerspruch zu den Festlegungen in Abs. 1 und Abs. 2 stehen. 

Wird auf dem Lieferschein oder einer Anlage zum Lieferschein nur ein Ü-Zeichen angebracht und 

sollen mit diesem mehrere Bauprodukte erfasst werden, so müssen die jeweiligen Bauprodukte 

mit den erforderlichen Angaben dem Ü-Zeichen eindeutig zugeordnet sein. 

Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen für Erd- und Grundbau 

(Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau - SEGVO) vom 26. Oktober 1998 (GVBl. 

S. 320) 

Bisher wurde beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) das „Verzeichnis von Instituten für Erdund 

Grundbau (für die Mitwirkung bei der Prüfung von Bauvorlagen im Sinne von § 59 (3) MBO)“ 

geführt. Die aufgeführten Institute haben den Nachweis ihrer fachlichen Qualifikation erbracht, 

Bauaufsichtsbehörden, die Prüfämter für Baustatik und die Prüfingenieure für Baustatik auf dem 

Gebiet der Bodenmechanik und des Grundbaus beraten zu können. Die Dienste dieser Institute 

werden regelmäßig bei der Prüfung der Bauvorlagen, die eine anspruchsvollere Gründung der 



baulichen Anlagen oder besondere Maßnahmen bei Vorhandensein schwieriger Bodenverhältnisse 

beinhalten, in Anspruch genommen, insbesondere dann, wenn im Baugenehmigungsverfahren 

Gutachten zur geplanten Gründungssituation eingereicht werden. 

Auf Antrag bei der Obersten Bauaufsichtsbehörde des Sitzlandes konnten die Institute nur dann in das 

Verzeichnis aufgenommen werden, wenn die für die Beurteilung der Erd- und Grundbaufragen 

vorgesehenen Fachleute bestimmte fachliche Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Anzahl 

von Baugrundgutachten erarbeitet haben, die für die fachliche Beurteilung des Instituts geeignet sind. 

Diese Beurteilung erfolgte bisher in einem Sachverständigenausschuss des DIBt (sog. Beirat), dem 

eine Reihe von auf diesem Gebiet tätigen Fachleuten und Hochschulprofessoren angehören. Nach 

erfolgter Beurteilung übermittelte das DIBt das Ergebnis an die zuständige Oberste 

Bauaufsichtbehörde, die dann ihrerseits dem antragstellenden Institut mitgeteilt hat, ob die Aufnahme 

in das Verzeichnis der Institute für Erd- und Grundbau erfolgen kann. Dieses Verfahren entspricht 

formal einer Anerkennung; in Berlin erfolgte diese Anerkennung bislang wie in allen anderen 

Bundesländern jedoch ohne Rechtsgrundlage. 

In dem Verzeichnis sind zu den jeweiligen Instituten, nach Bundesländern geordnet, auch die dort 

tätigen, für die Prüfung von Bauvorlagen verantwortlichen Fachleute namentlich genannt. Die Form 

des Verzeichnisses wird damit begründet, dass nach § 59 Abs. 3 der Musterbauordnung (MBO) den 

Bauaufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Möglichkeit gegeben wird, Sachverständige 

oder sachverständige Stellen heranzuziehen (in Berlin nach § 60 Abs. 4, oder § 71 Abs. 4 BauO Bln). 

Außerdem ist im seinerzeitigen Muster - Einführungserlass der für den Grundbau maßgeblichen 

Grundnorm DIN 1054 festgelegt worden, dass für bestimmte Bereiche für die Prüfung der 

Standsicherheitsnachweise Sachverständige heranzuziehen sind. Diese Aussagen haben dazu 

geführt, dass man die im Verzeichnis genannten Fachleute als „Sachverständige“ für das Gebiet Erdund 

Grundbau bezeichnet, die von den Obersten Bauaufsichtsbehörden „anerkannt“ sind. 

Da einerseits den Sachverständigen für Erd- und Grundbau bauaufsichtlich eine hohe Bedeutung 

zukommt, sie sicherheitstechnische Probleme erheblicher Tragweite im Bereich des Erd- und 

Grundbaus aus fachtechnischer Sicht beurteilen, für die Prüfingenieure und die Bauaufsichtsbehörden 

selbst nicht ausreichend fachkundig sind, andererseits die bisherige „Anerkennung“ ohne 

Rechtsgrundlage geschah, haben die Gremien der ARGEBAU den Beschluss gefasst, ein öffentlichrechtliches 

Anerkennungsverfahren einzuführen. Der Allgemeine Ausschuss hat in seiner Sitzung am 

23./24. Oktober 1997 eine Musterverordnung beschlossen und die Länder gebeten, diese zügig 

umzusetzen. Die Verordnung regelt die Anforderungen an die anzuerkennenden Fachleute, ihre 

Aufgaben und Pflichten und das Anerkennungsverfahren. 

Mit den Sachverständigen für Erd- und Grundbau stehen den Bauaufsichtsbehörden, den Prüfämtern 

für Baustatik und den Prüfingenieuren für Baustatik somit qualifizierte Fachleute für Erd- und 

Grundbaufragen zur Verfügung, deren Sachverstand sie bei der Beurteilung von Bauvorlagen nutzen 

können. Die Prüfingenieure und die Bauaufsichtsbehörden müssen nicht selbst die Kompetenz der 

Sachverständigen beurteilen; andernfalls würden u.U. unvertretbare Verzögerungen im 

Baugenehmigungsverfahren entstehen, wenn Bauaufsichtsbehörden oder Prüfingenieure, bei denen 

die Gesamtverantwortung für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise verbleibt, die erforderliche 

fachliche Qualifikation der sachverständigen Person im jeweiligen Einzelfall des anstehenden 

Baugenehmigungsverfahrens feststellen müssten. Die mit der vorliegenden Verordnung vorgesehene 

öffentlich-rechtliche Anerkennung trägt neben dem Beschleunigungseffekt für das 

Baugenehmigungsverfahren auch dem Aspekt der Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private 

Rechnung. 

Die fachliche Beurteilung der Antragsteller auf Anerkennung als Sachverständiger für Erd- und 

Grundbau erfolgt für alle Bundesländer einheitlich in einem mit der Bundesingenieurkammer 

geregelten Verfahren durch einen dort eingerichteten Gutachterausschuss (Beirat), der in seiner 

Zusammensetzung dem bisher beim DIBt geführten Sachverständigenausschuss entspricht. Damit 

wird die Kontinuität in der fachlichen Beurteilung gewährleistet. Durch die Aufgabenerfüllung durch den 

Beirat bzw. die Bundesingenieurkammer werden im Sinne der Verwaltungsreform Aufgaben von 

staatlichen Stellen auf Private abgeschichtet. Lediglich die anerkennende Stelle ist in den Ländern 

unterschiedlich. In der Musterverordnung ist vorgesehen, dass die Anerkennung entweder durch die 

Oberste Bauaufsichtsbehörde oder durch die von ihr bestimmte Behörde oder Stelle erfolgt. Als 

derartige Stellen kommen die Ingenieurkammern in Betracht. In Berlin wird die Anerkennung durch die 

Baukammer Berlin erfolgen. 

Nach der Übergangsregelung in § 11 der Verordnung gelten die bisher beim DIBt im „Verzeichnis der 



Institute für Erd- und Grundbau 1997“ geführten Personen und Stellen (Mitteilungen des DIBt, Heft Nr. 

1 vom 27. Februar 1998, S. 20) für den Bereich des Landes Berlin als anerkannte Sachverständige für 

Erd- und Grundbau nach Bauordnungsrecht. 

33.12 Genehmigungspflicht von Gerüsten in Verbindung mit Wetterschutzdächern 

6904 / 1998 / Gerüste 

Ein Schadensfall sowie mehrere Anfragen an das Prüfamt für Baustatik geben Veranlassung, auf 

Folgendes hinzuweisen: 

Gerüste der Regelausführung gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 9 f) BauO Bln und Schutzhallen, die zur 

Baustelleneinrichtungen gehören, nach § 56 Abs. 1 Nr. 9 g) BauO Bln, sind genehmigungsfrei. 

Im Zuge von Baumaßnahmen, welche insbesondere den Umbau von Dächern oder die Aufstockung 

von Gebäuden betreffen, werden in einigen Fällen Wetterschutzdächer errichtet und in der Regel auf 

Gerüste aufgelagert. 

Diese Wetterschutzdächer und Gerüste, auf denen Wetterschutzdächer aufgelagert sind, entsprechen 

nicht dem § 56 Abs. 1 Nr. 9 f) und Nr. 9 g) BauO Bln und sind somit genehmigungsbedürftig. 

33.13 Genehmigungsfreistellungsverfahren § 56 a BauO Bln - Nachbarbeschwerden 

6904 / 1998 / Genehmigungsfreistellung 

Einzelfälle geben Veranlassung darauf hinzuweisen, dass Nachbarbeschwerden zu Vorhaben, die dem 

Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegen, im Rahmen des Opportunitätsgrundsatzes 

nachgegangen werden muss. 

Stellt die Baugenehmigungsbehörde fest, dass nicht gegen materielles Recht verstoßen wurde, teilt sie 

das dem Beschwerdeführer mit, wobei es sich bei diesem Schreiben nicht um einen 

rechtsmittelfähigen Bescheid handelt. 

Werden Verstöße gegen materielles Recht festgestellt, ist die Genehmigungsbehörde angehalten, 

wieder im Rahmen des Opportunitätsprinzips, ordnungsbehördlich einzuschreiten. 

34.3 Schulbaurichtlinie 


Seit Dezember letzten Jahres ist das Notifizierungsverfahren zur “Muster-Richtlinie über 

bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR), Stand 10. Juli 

1998” (s. Anlage), abgeschlossen. Die Schulbaurichtlinie ist von der Fachkommission Bauaufsicht der 

ARGEBAU zur Anwendung empfohlen worden. 

Wesentliche Unterschiede zum jetzigen Konzept des Rundschreibens vom 15. November 1989 sind 

die Anforderungen an die Rettungswege (Pkt. 3 MSchulbauR) und Brandwandabstände, Hallen (Pkt. 2 

MSchulbauR). Die Rettungsweglänge des ersten Rettungsweges darf nun 35 m betragen und kann 

über eine Halle führen, wenn diese eine Rauchabzugsanlage hat. Brandwände sind in Abständen von 

höchstens 60 m anzuordnen, eine flächenmäßige Begrenzung des Brandabschnittes ist nicht mehr 

vorgesehen, ergibt sich jedoch aus den Abständen der Brandwände. Eine Vergrößerung des 

Brandabschnittes bei Vorhandensein einer selbsttätigen Feuerlöschanlage ist nicht mehr möglich. 

Über mehrere Geschosse reichende Hallen sind zulässig. 

Der Muster-Schulbau-Richtlinie liegt eine Begründung bei, die die Regelungsabsichten erläutert. Diese 

wurde mit Fußnoten ergänzt. 

Die MSchulbauR ersetzt das Rundschreiben “Bauaufsichtliche Behandlung von Schulen” vom 15. 

November 1989, welches u.a. Gegenstand des TOP 6.5 der 6. Amtsleitersitzung der Bauaufsicht am 

11. Dezember 1991 war. Da erst mit der neuen Berliner Bauordnung die Einführung von 

Gebäudeklassen und die Umstellung der bisher auf die Zahl der Geschosse abgestellten 

Anforderungen auf diese Gebäudeklassen umgesetzt wird, sind die in der MSchulbauR genannten 

Paragraphen teilweise in Verbindung zur Musterbauordnung - MBO - Fassung Dezember 1997 zu 

setzen. 

Der Inhalt des Schreibens II A 17 - 6949/12-2-6 vom 14. Dezember 1994 ist mit der Niederschrift zur 

ALS vom 12. März 1997, TOP 26.4, Anlage 3, gegenstandslos geworden. 




ABSCHRIFT 

Fachkommission Bauaufsicht 

Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen 

(Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR) * 

Stand 10. Juli 1998 

1 Anwendungsbereich 

Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 51 Abs. 1 MBO 1) an allgemeinbildende und 

berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen. 

2 Anforderungen an Bauteile 

2.1 Brandwände 

1 Brandwände gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 MBO 2) sind in Abständen von höchstens 60 m 

anzuordnen. 2 In Öffnungen in diesen Brandwänden im Zuge notwendiger Flure sind 

feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Türen zulässig, wenn die angrenzenden 

Flurwände in einem Bereich von 2,5 m beiderseits der Tür keine Öffnungen haben. 

2.2 Hallen 

1 2 

Über mehrere Geschosse reichende Hallen sind zulässig. Türen zwischen Hallen und 

notwendigen Treppenräumen, notwendigen Fluren und Aufenthaltsräumen müssen 

feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein. 

3 Rettungswege 

3.1 Allgemeine Anforderungen 

1 

Für jeden Unterrichtsraum müssen in demselben Geschoss mindestens zwei voneinander 

unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu notwendigen Treppenräumen 

vorhanden sein. 2 Anstelle eines dieser Rettungswege darf ein Rettungsweg über 

Außentreppen ohne Treppenräume, Rettungsbalkone, Terrassen und begehbare Dächer auf 

das Grundstück führen, wenn dieser Rettungsweg im Brandfall nicht gefährdet ist; dieser 

Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie. 

3.2 Rettungswege durch Hallen 

Einer der beiden Rettungswege nach Nummer 3.1 darf durch eine Halle führen, wenn die Halle 

eine Rauchabzugsanlage hat. 

3.3 Notwendige Flure 

Notwendige Flure mit nur einer Fluchtrichtung (Stichflure) dürfen nicht länger als 10 m sein. 

3.4 Breite der Rettungswege, Sicherheitszeichen 

1 

Die nutzbare Breite der Ausgänge von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen 

sowie der notwendigen Flure und notwendigen Treppen muss mindestens 1 m je 150 darauf 

angewiesener Benutzer betragen. 2 Es muss jedoch mindestens folgende nutzbare Breite 

vorhanden sein bei 

a) Ausgängen von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen 0,9 m 

b) notwendigen Fluren, auf die mehr als 180 Benutzer angewiesen sind 2,0 m 

c) sonstigen notwendigen Fluren 1,25 m 

d) notwendigen Treppen 1,25 m 

3 

Die erforderliche nutzbare Breite der notwendigen Flure und notwendigen Treppen darf durch 

offenstehende Türen, Einbauten oder Einrichtungen nicht eingeengt werden. 4 Ausgänge zu 

* Hinweis: 

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein 

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37) sind beachtet 

worden. 

1) + 2) Erläuterung der Fußnoten siehe Verweis Rechtsgrundlagen 



notwendigen Fluren dürfen nicht breiter sein als der notwendige Flur. 5 Ausgänge zu 

notwendigen Treppenräumen dürfen nicht breiter sein als die notwendige Treppe. 6 Ausgänge 

aus notwendigen Treppenräumen müssen mindestens so breit sein wie die notwendige 

Treppe. 7 An den Ausgängen zu notwendigen Treppenräumen oder ins Freie müssen 

Sicherheitszeichen angebracht sein. 

4 Treppen, Geländer und Umwehrungen 

1 2 

Die nutzbare Breite notwendiger Treppen darf 2,5 m nicht überschreiten. Treppen müssen 

Tritt- und Setzstufen haben. 3 Notwendige Treppen dürfen keine gewendelten Läufe haben. 

4 

Geländer und Umwehrungen müssen mindestens 1,1 m hoch sein. 

5 Türen 

1 

Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen nur offengehalten werden, wenn sie 

Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen 

bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können. 2 Türen im Zuge von 

Rettungswegen müssen in Fluchtrichtung des ersten Rettungsweges aufschlagen. 3 Sie 

müssen von innen leicht in voller Breite zu öffnen sein. 

6 Blitzschutzanlagen 

Schulen müssen Blitzschutzanlagen haben. 

7 Sicherheitsbeleuchtung 

Eine Sicherheitsbeleuchtung muss in notwendigen Fluren, notwendigen Treppenräumen und 

fensterlosen Aufenthaltsräumen vorhanden sein. 

8 Alarmierungsanlagen 

1 

Schulen müssen Alarmierungsanlagen haben, durch die im Gefahrenfall die Räumung der 

Schule oder einzelner Schulgebäude eingeleitet werden kann (Hausalarmierung). 2 Das 

Alarmsignal muss sich vom Pausensignal unterscheiden und in jedem Raum der Schule 

gehört werden können. 3 Das Alarmsignal muss mindestens an einer während der Betriebszeit 

der Schule ständig besetzten oder an einer jederzeit zugänglichen Stelle innerhalb der Schule 

(Alarmierungsstelle) ausgelöst werden können. 4 An den Alarmierungsstellen müssen sich 

Telefone befinden, mit denen jederzeit Feuerwehr und Rettungsdienst unmittelbar alarmiert 

werden können. 

9 Sicherheitsstromversorgung 

Sicherheitsbeleuchtung, Alarmierungsanlagen und Rauchabzugsanlagen müssen an eine 

Sicherheitsstromversorgungsanlage angeschlossen sein. 

10 Feuerwehrplan, Brandschutzordnung 

Der Betreiber der Schule muss im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen 

Dienststelle Feuerwehrpläne und eine Brandschutzordnung anfertigen und der örtlichen 

Feuerwehr zur Verfügung stellen. 

Begründung: 

Die Muster-Schulbau-Richtlinie (MSchulbauR) ist gegenüber der bisherigen “Bauaufsichtlichen 

Richtlinie für Schulen” - Fassung Juni 1976 - (BASchulR 1976) erheblich gestrafft und gekürzt. Die 

vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf die besonderen bauaufsichtlichen Anforderungen oder auch 

Erleichterungen, die unter Anwendung des § 51 MBO aufgrund der schultypischen Nutzung an 

Schulen gestellt werden müssen oder zugelassen werden können. 

Alle in der bisherigen BASchulR 1976 enthaltenen Verweise auf DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, 

Unfallverhütungsvorschriften, andere bauaufsichtliche Richtlinien, eingeführte Technische 

3) - 5) Erläuterung der Fußnoten siehe Verweis Rechtsgrundlagen 






Baubestimmungen und die als autonomes Recht erlassenen Unfallverhütungsvorschriften der 

Unfallversicherungsträger sind weggefallen. Aus diesem Grunde enthält die MSchulbauR keine 

speziellen sicherheitstechnischen und ergonomischen Aussagen zu Bauteilen, Einrichtungen und 

Arbeitsplätzen von Schulen. Die MSchulbauR enthält ferner keine Verweise auf andere 

bauaufsichtliche Vorschriften, da diese Vorschriften aus sich heraus gelten; so ist z.B. die Muster- 

Versammlungsstättenverordnung 3) auf Aulen oder Hallen anzuwenden, die mehr als 200 Besucher 

fassen und damit Versammlungsräume sind. Desgleichen enthält die MSchulbauR keine 

Bestimmungen ausschließlich schulbetrieblicher Art. Regelungen über die Größe der Unterrichtsräume 

oder Betriebsvorschriften sind daher weggefallen. 

Soweit die MSchulbauR keine besonderen Regelungen trifft, gelten die Vorschriften der MBO. Soweit 

Unfallverhütungsvorschriften z.B. der Berufsgenossenschaften und der 

Gemeindeversicherungsverbände Vorschriften für Schulen enthalten, Regelungen der 

Arbeitsstättenverordnung greifen oder sich für Schulen Regelungen aus landesrechtlichen 

Vorschriften, insbesondere aus den Schulgesetzen oder aus Vorschriften aufgrund der Schulgesetze 

ergeben, gelten diese ebenfalls aus sich heraus. 

Derartige auf Schulen anzuwendende Regelungen finden sich insbesondere in 

- Richtlinien für Schulen - Bau und Ausrüstung -, GUV 16.3, Ausgabe Januar 1987, 

- Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Gefahrstoffen im Unterricht, GUV 

19.16, Ausgabe Januar 1998. 

Für die Errichtung und den Betrieb von Schulen bedeutende allgemein anerkannte Regeln der Technik 

sind zum Beispiel 

- DIN 58 125 Schulbau - Bautechnische Anforderungen zur Verhütung von Unfällen, Ausgabe 

Dezember 1984, 

- die DIN-Reihe: DIN 18032 Sporthallen, Teile 1 bis 6, 

- die DIN-Reihe: DIN 4844 Sicherheitskennzeichnung, Teile 1 bis 3, 

- DIN 66 079 Grafische Symbole zur Information der Öffentlichkeit, Symbole für Behinderte, Entwurf 

Stand 1992. 

Die MSchulbauR enthält ferner keine über die MBO hinausgehende Regelungen über die 

Barrierefreiheit von Schulen. Ob und in welchem Umfang Schulen barrierefrei sein müssen, bestimmt 

sich nach § 52 MBO 4) bzw. nach der entsprechenden landesrechtlichen Regelung über bauliche 

Maßnahmen für besondere Personengruppen oder nach den jeweiligen schulrechtlichen 

Bestimmungen des Landes. Soweit Schulen nach landesrechtlichen Vorschriften barrierefrei errichtet 

werden müssen, kann dafür DIN 18024 Teil 2, Ausgabe November 1996, als Anhalt dienen, soweit sie 

nicht als Technische Baubestimmung 5) 3) - 5) 

gemäß § 3 Abs. 3 MBO eingeführt ist. 

Zu den einzelnen Vorschriften: 

Zu Nummer 1 Anwendungsbereich: 

Der Anwendungsbereich entspricht der bisherigen Regelung der Nummer 1.1 BASchulR 1976. Der 

Anwendungsbereich umfasst nur allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, an denen Kinder und 

Jugendliche unterrichtet werden. Bildungseinrichtungen für Erwachsene fallen wie bisher nicht unter 

den Anwendungsbereich der MSchulbauR. 

Die Richtlinie erfasst daher Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, 

Sonderschulen, Berufsschulen und vergleichbare Schultypen. Die Richtlinie erfasst nicht 

Fachhochschulen und Hochschulen, Akademien, Volkshochschulen, Musik-, Tanz- oder Fahrschulen 

oder vergleichbare Bildungseinrichtungen. 

Zu Nummer 2 Anforderungen an Bauteile: 

Für Schulen gelten grundsätzlich die sich aus der MBO ergebenden Anforderungen an Bauteile. 

Schulen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, erfordern ein besonderes 

Rettungskonzept. Erwachsenen ist es zuzumuten, sich im Gefahrenfall selbst über einen ersten 

Rettungsweg in Sicherheit zu bringen oder einen zweiten Rettungsweg zu suchen und zu benutzen. 

Kindern und Jugendlichen kann dies nicht zugemutet werden. In Schulen müssen im Gefahrenfall eine 



größere Anzahl von Kindern und Jugendlichen gleichzeitig in Sicherheit gebracht und insbesondere 

auch Paniksituationen vermieden werden. Die Evakuierung ganzer Schulklassen über eine 

anleiterbare Stelle scheidet schon deswegen aus, weil die Rettung allein einer Person durch die 

Feuerwehr über eine Leiter je nach der Höhe der anleiterbaren Stelle zwischen einer und drei Minuten 

in Anspruch nimmt. 

Der zweite Rettungsweg nach § 17 Abs. 4 Satz 1 MBO 6) muss bei diesen Schulen immer ein zweiter 

baulicher Rettungsweg sein, da eine Rettung ganzer Schulklassen über eine Anleiterung (z.B. gemäß 

§ 17 Abs. 4 Satz 4 MBO) in der im Gefahrenfall erforderlichen kurzen Zeit unrealistisch ist. 

Da allgemein- und berufsbildende Schulen nur tagsüber als Schulen genutzt werden und die 

Schulklassen, von den Pausen abgesehen, von Lehrkräften beaufsichtigt werden, ist im Gefahrenfall 

eine geordnete Evakuierung in kürzester Zeit unter Aufsicht der Lehrkräfte möglich. Dieses 

Rettungskonzept mit einem zwingenden zweiten baulichen Rettungsweg ermöglicht es, gegenüber der 

bisherigen BASchulR 1976 erhebliche Erleichterungen im baulichen Bereich zuzulassen; so werden an 

die tragenden Bauteile von Schulen künftig keine höheren Anforderungen an die 

Feuerwiderstandsdauer gestellt als nach den Vorschriften der MBO. 

Abweichend von § 28 Abs. 1 Nr. 2 MBO 7) , der einen Abstand für innere Brandwände im Gebäude von 

maximal 40 m vorschreibt, lässt Nummer 2.1 Satz 1 einen Abstand der Brandwände von 60 m zu. Die 

bisherige Ausnahme der BASchulR 1976 ist damit regelmäßig zulässig. Bei einer Grundfläche der 

Klassenräume von durchschnittlich 60 bis 70 m² können sich somit in einem Brandabschnitt bei einer 

einhüftigen Anlage maximal 5 bis 6, bei einer zweihüftigen Anlage maximal 10 bis 12 Klassenräume 

befinden. Abweichend von § 28 Abs. 8 Satz 2 MBO 8) , der für Öffnungen in Brandwänden 

feuerbeständige Abschlüsse fordert, lässt Nummer 2.1 Satz 2 im Zuge notwendiger Flure in diesen 

Brandwänden feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Türen unter der Voraussetzung zu, 

dass die Flurwände beiderseits der Brandwand auf einer Länge von 2,50 m keine Öffnung haben. 

Durch diese Anforderung wird verhindert, dass im Falle eines Brandes in einem direkt an die 

6) - 8) 

Brandwand angrenzenden Unterrichtsraum, die Flurtür direkt durch Feuer beaufschlagt wird. 

Abweichend von § 29 Abs. 9 MBO 9) gestattet Nummer 2.2 Satz 1 über mehrere Geschosse reichende 

Hallen. Für die tragenden Bauteile, die Decken und die Trennwände dieser Halle gelten die 

Anforderungen der MBO 10) ; soweit es sich bei der Halle um eine Versammlungsstätte handelt, gelten 

ergänzend die Vorschriften der MVStättV 10) . Abweichend von den Regelungen der MBO, die für 

Öffnungen in Brandwänden und in feuerbeständigen Wänden feuerbeständige und selbstschließende 

Türen vorschreibt, genügen nach Nummer 2.2 Satz 2 zwischen Hallen und diesen Räumen 

feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Türen. 

Zu Nummer 3 Rettungswege: 

Zu Nummer 3.1 Allgemeine Anforderungen: 

Die MSchulbauR geht von der bisherigen Konzeption der BASchulR 1976 ab, die den vorbeugenden 

Brandschutz von nach der Geschossigkeit und der Geschossfläche bemessenen Brandabschnitten 

abhängig gemacht hat und übernimmt die Grundregel des § 28 Abs. 1 Nr. 2 MBO 11) über Brandwände, 

lässt jedoch auf 60 m vergrößerte innere Brandwandabstände zu. Während nach der bisherigen 

Nummer 3.7.2 BASchulR 1976 ein zweiter baulicher Rettungsweg erst bei Schulen mit mehr als zwei 

Voll-geschossen und mehr als 1.600 m² Gesamtgeschossfläche zwingend war, schreibt Nummer 3.1 

Satz 1 den zweiten baulichen Rettungsweg nun für alle Schulen unabhängig von der Zahl der 

Geschosse oder der Geschossfläche vor. Dies ist Folge des mit baulichen Erleichterungen 

verbundenen neuen Rettungskonzeptes. Es handelt sich bei dem zweiten Rettungsweg immer um 

einen baulichen Rettungsweg, da die Regelung auf die Erreichbarkeit der Ausgänge ins Freie oder in 

notwendige Treppenhäuser abstellt. Satz 2 beinhaltet eine Erleichterung, die bei kleineren Schulen in 

Betracht kommt. 

Zu Nummer 3.2 Rettungswege durch Hallen: 

Unter der Voraussetzung, dass die Halle eine Rauchabzugsanlage hat, darf einer der beiden 

Rettungswege durch eine Halle führen. Eine Rauchabzugsanlage wird damit für Hallen jedoch nicht 

vorgeschrieben. 

Zu Nummer 3.3 Notwendige Flure: 

Die Begrenzung der Rettungsweglänge auf maximal 35 m ergibt sich bereits aus § 32 Abs. 2 MBO 12) . 



Die Rettungsweglänge ist in Lauflinie zu messen. 

In Verbindung mit der Bemessungsregel der Nummer 3.4 und der Begrenzung der Breite notwendiger 

Treppen gemäß Nummer 4 auf maximal 2,5 m ergibt sich zwingend eine gleichmäßige Verteilung der 

notwendigen Treppen über das Gebäude, ohne dass es einer über § 32 Abs. 2 MBO hinausgehenden 

Reglementierung der Rettungsweglänge in notwendigen Fluren bedürfte. Die Anzahl der erforderlichen 

notwendigen Treppenräume ergibt sich faktisch aus der Grundregel der Nummer 3.1 sowie der 

Bemessungsvorschrift der Nummer 3.4 in Verbindung mit Nummer 4. 

Zu Nummer 3.4 Breite der Rettungswege, Sicherheitszeichen: 

Die Bemessung der nutzbaren Breite der Rettungswege entspricht im wesentlichen der bisherigen 

Nummer 3.7.8 BASchulR 1976. Die Mindestbreite der Türen von 0,9 m entspricht DIN 18024 - Teil 2, 

Ausgabe November 1996. 

Eine mehrgeschossige Schule mit nicht mehr als 60 m Länge und daher nur einem Brandabschnitt 

muss schon wegen Nummer 3.1 regelmäßig zwei notwendige Treppenräume haben. Da die nutzbare 

Breite einer notwendigen Treppe 2,5 m nicht überschreiten darf, dürfen auf eine notwendige Treppe 

mit 2,5 m nutzbare Breite maximal 375 Personen angewiesen sein. Sind einem Brandabschnitt zwei 

notwendige Treppen zugeordnet und wird die nutzbare Breite der notwendigen Treppen voll 

ausgeschöpft, so können sich in diesem Brandabschnitt maximal 750 Personen aufhalten, bei einer 

Klassenstärke von ca. 30 Schülern, sind dies 24 Schulklassen. Bei einer dreigeschossigen Bauweise 

9) - 12) 

ergibt dies maximal 8 Klassen je Geschoss in diesem Brandabschnitt. 

Zu Nummer 4 Treppen, Geländer und Umwehrungen: 

Nummer 4 Satz 1 begrenzt die Breite der notwendigen Treppen, da breitere Treppen wegen der 

höheren Sturzgefahr als Rettungsweg nicht geeignet sind. Die Regelungen der Sätze 2 und 3 dienen 

der Verkehrssicherheit. Satz 4 betrifft nur die Höhe der Geländer gemäß § 31 Abs. 8 MBO 13) und 

Umwehrungen gemäß § 36 Abs. 5 MBO 14) ; hinsichtlich der Höhe der Fensterbrüstungen gilt 

unverändert die Regelung des § 36 Abs. 4 MBO 15) (jeweils i.V.m. § 51 MBO). 

Zu Nummer 5 Türen: 

Die Regelung entspricht der bisherigen Nummer 3.8.9 BASchulR 1976. Die Regelung kommt 

schulbetrieblichen Belangen entgegen, wenn Türen im laufenden Schulbetrieb offen gehalten werden 

sollen. 

Zu Nummer 6 Blitzschutzanlagen: 

Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung der Nummer 3.20 BASchulR 1976. 

Zu Nummer 7 Sicherheitsbeleuchtung: 

Eine Sicherheitsbeleuchtung wird abweichend von der bisherigen Regelung der Nummer 3.13.2 

BASchulR 1976 nur noch für notwendige Flure, notwendige Treppenräume und fensterlose 

Aufenthaltsräume vorgeschrieben. Da der Schulbetrieb an allgemeinbildenden und berufsbildenden 

Schulen für Kinder und Jugendliche regelmäßig in der Zeit von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr stattfindet, ist 

eine allgemeine Sicherheitsbeleuchtung nicht erforderlich. Es ist entbehrlich, die Einzelheiten der 

Sicherheitsbeleuchtung vorzuschreiben, da dafür DIN VDE 0108 Teil 1 - Starkstromanlagen und 

Sicherheitsstromversorgung in baulichen Anlagen für Menschenansammlungen - Allgemeines -, 

Ausgabe Oktober 1989, herangezogen werden kann. 

Zu Nummer 8 Alarmierungsanlagen: 

Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung der Nummer 3.19.3 BASchulR 1976. Auf die 

Möglichkeit der Nummer 3.19.4 BASchulR 1976, automatische oder nichtautomatische 

Brandmeldeanlagen bei größeren Schulanlagen verlangen zu können, wurde verzichtet. Das gleiche 

gilt für selbsttätige Feuerlöschanlagen nach Nummer 3.19.5 BASchulR 1976. 

Zu Nummer 9 Sicherheitsstromversorgung: 

Wie eine Sicherheitsbeleuchtung im einzelnen beschaffen sein muss, ist nicht regelungsbedürftig, da 

insoweit DIN VDE 0108 Teil 1 - Starkstromanlagen und Sicherheitsstromversorgung in baulichen 

Anlagen für Menschenansammlungen - Allgemeines -; Ausgabe Oktober 1989, herangezogen werden 

kann. 



Zu Nummer 10 Feuerwehrplan, Brandschutzordnung: 

Die Vorschrift entspricht der Regelung des § 27 Abs. 3 MVkVO 16) über Feuerwehrpläne. 

Feuerwehrpläne können sich an DIN 14095 Teil 1, Ausgabe Januar 1992, (der neue Entwurf der DIN 

14095 Teil 1, Stand Januar 1997, ist noch nicht eingeführt) orientieren. Die Brandschutzordnung 

enthält Regelungen über das Verhalten bei Brand und Panik, insbesondere über die Alarmierung und 

die Evakuierung der Schule. Die Brandschutzordnung bestimmt auch, wie oft das Lehr- und 

Schulpersonal über die Brandschutzordnung zu belehren ist; eine solche Belehrung sollte jeweils nach 

13) - 16) 

längeren Schulferien, mindestens jedoch zu Beginn des Schuljahres, durchgeführt werden. 

Auf folgende Rechtsgrundlagen wird verwiesen: 

1) § 50 Abs. 1 Bauordnung für Berlin (BauO Bln) in der Fassung vom 3. September 1997 (GVBl. S. 

421, 512), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 2. Juni 1999 (GVBl. S. 192) 

2) § 26 Abs. 1 Nr. 2 BauO Bln 

3) Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) vom 15. September 1970 (GVBl. S. 1664), zuletzt 

geändert durch Verordnung vom 4. Juni 1998 (GVBl. S. 149) 

4) § 51 BauO Bln 

5) Nr. 7.2 Liste der Technischen Baubestimmungen - Fassung Februar 1999 - vom 16. März 1999 

(ABl. S. 1494, 1962 / DBl. VI S. 42, 70) 

6) § 15 Abs. 4 BauO Bln 

7) § 26 Abs. 1 Nr. 2 BauO Bln 



10) § 50 Abs. 1 BauO Bln - die Forderungen der §§ 27, 29 der Musterbauordnung - MBO - Fassung 

Dezember 1997, bzw. der VStättVO sind umzusetzen 

11) § 26 Abs. 1 Nr. 2 BauO Bln 





16) § 27 Abs. 3 Verkaufsstättenverordnung (VkVO) vom 26. Juni 1998 (GVBl. S. 198) 

Hinweis: 

Zu 3.1 und 3.2 MSchulbauR: Es ist nun möglich, eine mehrgeschossige Schule ohne Treppenräume 

zu errichten, siehe Beispielskizze. 

Zu 3.2 MSchulbauR: Der Rettungsweg darf durch die Halle führen, wenn diese nicht Verkleidungen, 

Unterdecken und Dämmstoffe aus brennbaren Baustoffen aufweist. Dieses gilt sinngemäß auch für 

Einrichtungsgegenstände (z.B. Tische, Stühle). Dekorationsgegenstände (z.B. Plakate) aus 

brennbarem Material sind nur in der Halle in geringem Umfang zulässig. 





34.4 Anforderungen an allgemein zugängliche Flure 

6924 / 1999 / Flure 

Die Anforderungen an Flure sind in § 33 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) in der Fassung vom 3. 

September 1997 (GVBl. S. 421, 512), erneut geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 02. Juni 1999 

(GVBl. S. 192) “Allgemein zugängliche Flure” geregelt. 

Diese Anforderungen weichen von § 33 “Notwendige Flure und Gänge” der Musterbauordnung (MBO) 

Fassung Dezember 1997, aus dem sich teilweise Erleichterungen ergeben, ab. 

§ 33 MBO lautet: 

“Notwendige Flure und Gänge 



(1) Notwendige Flure sind Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen zu 

Treppenräumen notwendiger Treppen oder zu Ausgängen ins Freie führen. Als notwendige 

Flure gelten nicht 

1. Flure innerhalb von Wohnungen oder Nutzungseinheiten vergleichbarer Größe, 

2. Flure innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung 

dienen und deren Nutzfläche in einem Geschoss nicht mehr als 400 m² beträgt. 

(2) Notwendige Flure müssen so breit sein, dass sie für den größten zu erwartenden Verkehr 

ausreichen. Notwendige Flure von mehr als 30 m Länge sollen durch nichtabschließbare, 

rauchdichte und selbstschließende Türen unterteilt werden. In den Fluren ist eine Folge von 

weniger als 3 Stufen unzulässig. 

(3) Wände notwendiger Flure sind mindestens feuerhemmend und in den wesentlichen Teilen 

aus nichtbrennbaren Baustoffen, in Gebäuden geringer Höhe mindestens feuerhemmend 

herzustellen. Türen müssen dicht schließen. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 können 

gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. 

(4) Wände, Decken und Brüstungen von offenen Gängen vor den Außenwänden, die die 

einzige Verbindung zwischen Aufenthaltsräumen und Treppenräumen herstellen, sind 

mindestens feuerhemmend und in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen, in 

Gebäuden geringer Höhe mindestens feuerhemmend herzustellen. 

(5) In notwendigen Fluren und offenen Gängen sind 

1. Verkleidungen, Unterdecken und Dämmstoffe aus brennbaren Baustoffen unzulässig; 

dies gilt nicht in Gebäuden geringer Höhe, 

2. Leitungsanlagen nur zulässig, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht 

bestehen.” 

Es bestehen keine Bedenken, die Regelungen des § 33 MBO Fassung Dezember 1997 für 

“Notwendige Flure und Gänge” in Einzelfällen bei der Beurteilung heranzuziehen; gegebenenfalls kann 

eine Ausnahme gemäß § 33 Abs. 2 BauO Bln erteilt werden, soweit es sich nicht um einen sonstigen 

Flur handelt, an dessen Umfassungswände Anforderungen nicht zu stellen sind. 

34.5 Vollzug der Altauto-Verordnung 

6925 / 1999 / AltautoV 

Mit Schreiben vom 17.02.1999, GZ: III C 35, hat sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 

Umweltschutz und Technologie ohne vorherige Abstimmung direkt an die bezirklichen 

Bauaufsichtsbehörden mit der Bitte um die Mitarbeit beim Vollzug der Verordnung über die 

Überlassung und umweltverträgliche Entsorgung von Altautos (Altauto-Verordnung - AltautoV) 

gewandt. 

Der Umweltverwaltung wurde daraufhin mitgeteilt, dass das Schreiben für die Bauaufsichtsämter 

unbeachtlich ist, weil für den Vollzug der AltautoV für den Bereich - Verwertung und Entsorgung - nach 

den §§ 11 Abs. 1, Buchst. d und 19 Abs. 3 OrdZG ausschließlich die Umweltverwaltungen zuständig 

sind. Die Bauaufsichtsämter sind weder fachlich versiert noch befugt, rechtswirksame Prüfungen oder 

Entscheidungen in Angelegenheiten der AltautoV vorzunehmen. 

Bei bestehenden Betrieben können die Umweltämter in Zweifelsfällen verwaltungsintern durch Einsicht 

in die bei der Bauaufsicht geführten Grundstücksakten den Sachstand ermitteln. Für neue Vorhaben 

gelten die abgestimmten Regelungen über die Beteiligung der Umweltämter im 

Baugenehmigungsverfahren. 

Anträge bzw. Antragsteller bei Verfahren nach der AltautoV sind zuständigkeitshalber an die 

Umweltämter zu verweisen. 

34.6 Rettungsweglänge in geschlossenen Mittel- und Großgaragen 

6942 / 1999 / Rettungswege 

Die beiden Punkte der Strecke des Rettungsweges in geschlossenen Mittel- und Großgaragen sind in 

§ 16 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GaVO) vom 2. 



September 1998 (GVBl. S. 250) definiert mit: “von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage und dem 

Treppenraum”. Eine dem Treppenraum vorgelegene Sicherheitsschleuse ist demnach ein Teil der 

Rettungsweglänge von 30 m. 

Der Bezug zu einer Sicherheitsschleuse fehlt. Dieses wurde ausdrücklich so gewünscht, da die 

Überbrückung der Rettungsweglänge von 30 m in diesen Garagen das maximal Zumutbare für die 

Selbstrettung ist. Die Garagenverordnung sieht auch keine Kompensationsmaßnahmen vor, wie diese 

z.B. in der Verkaufsstättenverordnung (VkVO) in Bezug zu den Rettungsweglängen vorhanden sind. 

Da in der GaVO auch nicht eine nach der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) mögliche 

Addierung von einzelnen Rettungsweglängen, z.B. der Länge bis zum Ausgang und vom Flur bis zum 

Treppenraum, vorgesehen ist, muss festgestellt werden, dass der Verordnungsgeber mit voller Absicht 

diese Formulierung gewählt hat. 

34.7 Änderung der BauO Bln durch Gesetz zu Artikel 11 Verfassung von Berlin - 

Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne 

Behinderung 

6900 / 1999 / Änderung BauO Bln 

Das Schreiben II A 14 - 6900/01-28 vom 25.06.1999 (siehe Anlage 1 zu TOP 34.7) an alle BWÄ mit 

Erläuterungen zur Änderung der Bauordnung für Berlin durch Gesetz zu Artikel 11 VvB vom 17. Mai 

1999 (GVBl. S. 178) wurde vorab zur Kenntnis gegeben. Ergänzend wurde auf Folgendes 

hingewiesen: 

1. Die formlosen Mitteilungen über Entscheidungen von Ausnahmen oder Befreiungen gemäß § 15 

(Außerordentliches Klagerecht) des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) sind 

(einschließlich Begründungen) zu adressieren an (aktualisiert März 2003 >>>): 

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz 

- Geschäftsstelle des Landesbeirats bei der 

Landesbeauftragten für Behinderte - 

Oranienstraße 106 

10969 Berlin 

Hinweis: 

Wenn die vom BWA an vorgenannte Adresse übersandte formlose Mitteilung an den Absender 

zurückgeschickt wird, ist dieser Vorgang damit abgeschlossen und zu den Akten zu legen. 

2. Beim Vollzug des § 51 BauO Bln sind weitere Änderungen in Rechtsvorschriften anderer 

Rechtsbereiche zu beachten. Das betrifft insbesondere: 

- Änderung des Sportförderungsgesetzes (Artikel VI des Gesetzes zu Art. 11 VvB) 

- Änderung der Gaststättenverordnung (Artikel XI des Gesetzes zu Art. 11 VvB) 

- Änderung der Krankenhausbetriebs - VO (Artikel XII des Gesetzes zu Art. 11 VvB) 

3. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Rettungswege bei Nutzungsänderungen rechtmäßig 

bestehender baulicher Anlagen ist das Schreiben II A 2/6942-2-1-4/135.95 vom 04.12.1995 

(Errichtung von Behinderten-Schrägaufzügen auf Treppenanlagen) zu beachten (Auszug siehe 

Anlage 2 zu TOP 34.7). 

4. Folgende Festlegungen werden hiermit gegenstandslos: 

TOP 24.11 (ALS vom 22.08.1996) 

TOP 30.5.1 (ALS vom 11.03.1998) 


ABSCHRIFT 

SenBauWohnV 

II A 14 - 6900/01-28 Hr. Berg Zi.: 1501 App.: 5967 25.06.1999 





Betr.: Änderung der Bauordnung für Berlin durch Gesetz zu Artikel 11 VvB 

Mit dem Artikel III des Gesetzes zu Artikel 11 der Verfassung für Berlin (Herstellung gleichwertiger 

Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 178) wird 

die Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 03.09.1997 (GVBl. S. 421, 512) bezüglich des 

behindertenfreundlichen Bauens geändert. 

Folgende Erläuterungen sollen dem bauaufsichtlichen Verfahren zugrunde gelegt werden. 

Zu 1. § 29 Abs. 5 (Rampen im öffentlichen Straßenland) 

Die Anordnung der stufenlosen Zugänglichkeit (z.B. einer Rampe oder einer geneigten Ebene) für 

Rollstuhlbenutzer im öffentlichen Straßenland soll als Ausnahme gestattet werden, wenn andere 

funktionelle Lösungen zur Ausführung eines stufenlosen Hauptzugangs nicht realisierbar sind und die 

Straßenbreite die Voraussetzung bietet. Die Zustimmung des zuständigen Trägers der Straßenbaulast 

ist erforderlich. Soweit die Straße planungsrechtlich als Verkehrsfläche festgesetzt ist, auch durch f. f. 

Fluchtlinien, bedarf es auch einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. 

Zu 2. § 34 Abs. 6 (Aufzüge) 

Die Vorschrift, in ausreichender Zahl Aufzüge einzubauen, besteht ab jetzt für Gebäude ab dem 

fünften Vollgeschoss, statt - wie bisher - in Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen. Die Sätze 1 

und 6 des § 34 Abs. 6 wurden entsprechend geändert. 

Zu 3. § 45 Abs. 2 (Wohnungen) 

Zu Satz 1 (barrierefreier Zugang) 

Die bisher in § 31 Abs. 1 enthaltene Vorschrift des stufenlosen Zugangs im untersten Vollgeschoss 

wurde verschärft durch die Anforderung, den Hauptzugang stufenlos zu gestalten. Der Begriff 

„barrierefrei“ hat hier keine andere inhaltliche Bedeutung als der Begriff „stufenlos“. Die Ergänzung, 

den Hauptzugang stufenlose oder „barrierefrei“ auszuführen, bedeutet jedoch, dass ein stufenloser 

Zugang, der an einer anderen Stelle des Hauses (z.B. an der Rückseite des Wohnhauses) problemlos 

realisierbar wäre, nur dann in besonders schwierigen Einzelfällen begründet werden kann, wenn die 

Befreiungsvoraussetzungen des § 61 Abs. 2 BauO Bln vorliegen und gleichzeitig an dieser Stelle die 

für den Rollstuhlbenutzer vorteilhaftere Eingangssituation geschaffen wird. 

Zu Satz 2 (Räume innerhalb der Wohnung) 

Die Vorschrift, dass die Räume in den Wohnungen im untersten Vollgeschoss mit dem Rollstuhl 

zugänglich sein müssen, bedeutet nicht, die umfassenden Empfehlungen der Norm DIN 18025 Teil 2 - 

barrierefreie Wohnungen - zu erfüllen. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Mindestforderung, für alle 

Türen innerhalb der Wohnungen im untersten Vollgeschoss das lichte Öffnungsmaß 80 cm Türbreite 

nicht zu unterschreiten. 

Hinweis: 

Das Maß 80 cm entspricht den in Berlin geltenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 und 

wird in den Planungsvorgaben zum barrierefreien Bauen in Berlin und unter Berücksichtigung der in 

Serienproduktion und Vertrieb üblichen Rollstühle als funktionsgerecht bewertet. 

Zu 4. § 51 (behindertengerechtes Bauen) 

Zu Absatz 1 Satz 2 (Hauptzugang) 

Die Formulierung „barrierefrei und stufenlos“ hat hier praktisch keine Bedeutung gegenüber dem 

eindeutigen Begriff „stufenlos“. Neu ist die Vorschrift, den Hauptzugang stufenlos auszuführen. Vgl. 

hierzu Erläuterung zu § 45 Abs. 2 Satz 1. 

Zu Absatz 4 (Ausnahmen) 

Ausnahmen bei Nutzungsänderungen rechtmäßig bestehender baulicher Anlagen hinsichtlich des 

stufenlosen Zugangs sind an Voraussetzungen gebunden, nach denen die Bauaufsichtsbehörden im 

Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden müssen. Diese Ausnahmen sind möglich, 

wenn der stufenlose Zugang nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand geschaffen werden 

kann, soweit dieser Mehraufwand durch 

- das Vorliegen schwieriger Geländeverhältnisse oder 



- ungünstige vorhandene Bebauung 

verursacht wird. Hier sind Anforderungen an die Sicherheit (z.B. Rettungswegbreite) ebenfalls zu 

berücksichtigen, bevor z.B. für eine Praxis im 1. OG eines mehrgeschossigen Wohnhauses ein 

Treppenschrägaufzug in Betracht kommt. 

Die Feststellung des unverhältnismäßigen Mehraufwandes kann nur im Einzelfall unter Abwägung der 

zusätzlichen Kosten für die Schaffung des stufenlosen Zugangs mit der Zielsetzung, nämlich der 

Gewährleistung eines stufenlosen Zugangs ohne fremde Hilfe, insbesondere für Rollstuhlbenutzer, 

vorgenommen werden. 

Ein Mehraufwand von bis zu 20 v.H. der ohne stufenlosen Zugang im Bauantrag angegebenen Kosten 

der baulichen Änderung erscheint unter Beachtung von Regelungen anderer Länder noch zumutbar 

(vgl. Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz BauO NW 9. Auflage § 55 Rdn. 33). 

Die Erteilung einer Ausnahme nach § 51 Abs. 4 BauO Bln erfordert jedoch, dass die Möglichkeit einer 

anderen Variante der Zugänglichkeit für Rollstuhlbenutzer (z.B. mittels fremder Hilfe über eine mobile 

Rampe bzw. über eine Treppenraupe oder durch andere Maßnahmen, die die Inanspruchnahme der 

geplanten Einrichtung durch Rollstuhlbenutzer gewährleisten, wie z.B. Herauftragen/Heraufziehen des 

Rollstuhls) geprüft wird. 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 1 Abschnitt III § 15 des Gesetzes zu Artikel 11 der 

Verfassung von Berlin ein außerordentliches Klagerecht besteht, das gegen eine Ausnahme oder 

Befreiung von (neben anderen Vorschriften) § 51 BauO Bln geltend gemacht werden kann. Dazu wird 

in § 15 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zu Art. 11 VvB geregelt, dass im Fall der Erteilung einer Ausnahme 

oder Befreiung vom BWA an den Landesbeirat für Behinderte eine formlose Mitteilung über eine 

Ausnahme nach § 51 BauO Bln zu übersenden ist. 

Für die Erhebung eines Rechtsbehelfs stehen zwei Monate nach dieser formlosen Mitteilung zur 

Verfügung. 

Im Auftrag 

Gez. Fenselau 


ABSCHRIFT 

SenBauWohn 

II A 2/6942-2-1-4/135.95 


Abt. Bau- und Wohnungswesen 

Hr. Bittrich Zi.: 1516 App.: 4997 04.12.1995 


Betr.: Errichtung von Behinderten-Schrägaufzügen auf Treppenanlagen 

hier: Nutzbare Breite von Treppen und Treppenabsätzen notwendiger Treppen 

(§ 31 Abs. 5 BauO Bln) 

In Einzelfällen sollen Behinderten-Schrägaufzüge auf notwendigen Treppenanlagen nachträglich 

eingebaut werden. Sofern die geforderten Treppenlaufbreiten dadurch eingeschränkt werden, kann 

dieser Einbau nur in Einfamilienhäusern zugelassen werden, weil diese Treppen i.d.R. nur von 

ortskundigen Familienmitgliedern und ggf. auch nur wenig benutzt werden. Befreiungs- bzw. 

Ausnahme-Voraussetzungen gemäß § 61 BauO Bln sind i.d.R. gegeben, sofern folgende 

Anforderungen erfüllt werden: 

- Die nutzbare Treppenlaufbreite bei hochgeklapptem Sitzzustand muss im Bereich der Einengung 

durch den Fahrsitz mindestens 30 cm betragen. Diese Einengung darf in der Laufrichtung keine 

größere Ausdehnung als die Sitzbreite von ca. 63 cm haben. 

- Die Endhaltepunkte des Sitzes dürfen nicht im Bereich gewendelter Stufen angeordnet werden. 

- Gegenüber der Aufzugsanlage muss ein fester griffsicherer Handlauf vorhanden sein. 

In Mehrfamilienhäusern können Behinderten-Schrägaufzüge auf Treppenanlagen nur eingebaut 

werden, wenn die erforderliche nutzbare Breite der Treppen und Treppenabsätze notwendiger Treppen 

(§ 31 Abs. 5 BauO Bln) nicht eingeschränkt wird und somit bei einem Brand wirksame Löscharbeiten 



und die Rettung von Menschen und Tieren (§ 15 Abs. 1 BauO Bln) möglich sowie die baulichen 

Anlagen verkehrssicher (§ 17 Abs. 1 BauO Bln) sind. 

. . . 

34.9 Standsicherheitsnachweise im Verfahren nach § 56 a BauO Bln 

6911 / 1999 / Standsicherheit 

Auf Grund einer Anfrage zur Anzahl der Exemplare des im BWA einzureichenden 

Standsicherheitsnachweises im Verfahren nach § 56 a BauO Bln ist das Folgende mitzuteilen: 

Gemäß § 7 Abs. 3 der BauPrüfVO ist im Genehmigungsfreistellungsverfahren die Prüfung des 

Standsicherheitsnachweises vom Bauherrn beim Prüfingenieur zu beauftragen. Der geprüfte 

Standsicherheitsnachweis wird zum Bestandteil der beim BWA einzureichenden Bauvorlagen. 

Im Verfahren nach § 56 a BauO Bln bekommt der Bauherr keine von der Bauaufsicht geprüften 

Bauvorlagen zurück. Insofern sind die Bauvorlagen, abweichend von der derzeit geltenden BauVorlVO, 

nur in einfacher Ausführung erforderlich. Der geprüfte Standsicherheitsnachweis ist demzufolge 

ebenfalls nur einmal bei der Bauaufsicht einzureichen. 

Die BauVorlVO wird entsprechend geändert. 

34.10 Türanforderungen nach der GaVO und der VkVO 

6943 / 1999 / Türen 

Im jeweiligen § 15 der Verkaufsstätten-Verordnung (VkVO) vom 26. Juni 1998 und der 

Garagenverordnung (GaVO) vom 2. September 1998 wird der Begriff “rauchdichte und 

selbstschließende Türen” verwendet. Hier sind Rauchschutztüren nach der DIN 18 095 Teil 1 gemeint. 

Diese Norm wird in der Bauregelliste A Teil 1 unter Nr. 6.7 aufgeführt. 

34.12 Werbeplanen an Baugerüsten 

6973 / 1999 / Gerüste 

Ein Schreiben der Firma Menke Gerüstbau GmbH an alle BWÄ wurde beantwortet. 

Bereits im Rahmen der 26. Amtsleitersitzung am 12.03.1997 - TOP 12 - wurde darauf aufmerksam 

gemacht, dass bei der Bekleidung von Gerüsten mit Werbeplanen diese Planen nicht nur an den 

Rändern, sondern auch in allen Gerüstknoten zu verankern sind. 

Zur Frage der Benutzung von Gerüstschutznetzen und -planen für Werbezwecke muss darauf 

hingewiesen werden, dass trotz der Freistellung von Baugenehmigungsverfahren die materiellrechtlichen 

Anforderungen des Baurechts zu beachten sind. 

Das bedeutet, bei Werbeanlagen, die auch nur vorübergehend angebracht oder aufgestellt werden, 

dass die Anforderungen der Vorschriften der §§ 10 und 11 BauO Bln zum Tragen kommen. 

Bei der Beurteilung des Anbringungsortes ist zu beachten, dass in Kleinsiedlungsgebieten, 

Dorfgebieten und allgemeinen Wohngebieten nur Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zulässig 

sind. Werbeanlagen für Fremdwerbung sind in den zuvor genannten Gebieten rechtlich 

ausgeschlossen. Das Gleiche gilt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes über Naturschutz und 

Landschaftspflege von Berlin - NatSchG - auch im Außenbereich. Auch Gestaltungsregelungen in 

Bebauungsplänen und in entsprechenden Verordnungen, z.B. Verordnung über Ankündigungsmittel im 

Hansaviertel, nehmen Einfluss auf die Werbeanlagen. Darüber hinaus müssen auch Belange des 

Denkmalschutzes Berücksichtigung finden. 

34.14 Beteiligung der Umweltämter im Baugenehmigungsverfahren 


Das Umweltamt Zehlendorf hat sich an die dortige Bauaufsichtsbehörde gewandt und darum gebeten, 

zukünftig bei allen Baugenehmigungsverfahren beteiligt zu werden. Begründet wurde diese 

Verfahrensänderung damit, dass EU-Richtlinien, die nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, 

direkt anzuwenden sind. Diese Problematik ist bekannt und wird in den zuständigen Gremien 

behandelt. 



Es besteht jedoch zur Zeit keine Veranlassung, das mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 

Umweltschutz und Technologie abgestimmte Beteiligungsverfahren zu verändern. Sofern Änderungen 

immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen auch Änderungen des Beteiligungsverfahrens erfordern, 

erfolgt eine rechtzeitige Information. 

Hinsichtlich der bestehenden Beteiligungsregelungen wird auf die als Anlage 1, 2, 3 zu diesem TOP 

beigefügten Unterlagen verwiesen: 

- Abschrift des Schreibens von SenStadtUmTech vom 18.06.1998, 

- Liste der 20 Anlagenarten sowie 

- TOP 19.5 der Amtsleitersitzung am 15. März 1995. 


ABSCHRIFT 

SenStadtUmTech 

IV E 123-6793/08.1.34 Herr Engelmann App.: 9025 - 1524 18.06.1998 

Bezirksamt Kreuzberg von Berlin 

- Umweltamt - 

Um 1 

Beteiligung der Umweltämter im Baugenehmigungsverfahren 

Ihr Schreiben vom 25.03.98 an BWA II 

1 Anlage 

Mit dem o.g. Schreiben haben Sie sich an Ihr Bau- und Wohnungsaufsichtsamt gewandt und darum 

gebeten, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für die in der Anlage des o.g. Schreibens 

näher bestimmten Einrichtungen beteiligt zu werden. Ihre Bauaufsichtsbehörde hat den Vorgang 

zwecks Klärung und Koordinierung zur Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr gesandt. 

Nach deren und unserer Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass im Interesse eines beschleunigten 

und vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens Ihr Vorschlag nicht akzeptiert werden kann. Er 

widerspricht auch dem mit uns bisher vereinbarten Beteiligungsverfahren. So wurde von uns bereits 

1989 mit SenBauWohn unsere Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren vereinbart. Diese 

automatische Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren ist unter Berücksichtigung der dargestellten 

Gesichtspunkte seinerzeit bewusst auf 20 Anlagenarten - siehe beigefügte Liste - begrenzt worden. 

Nach Übertragung der Zuständigkeiten für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Bezirke, 

sind die Umweltämter von den Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern entsprechend zu beteiligen. 1995 

wurde zusätzlich vereinbart, dass alle bezirklichen Umweltämter eine Durchschrift der 

Eingangsbestätigung von allen Vorbescheids-, Abriss-, Baugenehmigungs- und Zustimmungsanträgen 

erhalten. Nach diesen Verfahren sollten die bezirklichen Umweltämter die Möglichkeit erhalten, sich in 

das Baugenehmigungsverfahren einzuschalten, sofern gefahrenbegründete Merkmale (z. B. Altlasten) 

vorliegen. Dieses Verfahren erachten sowohl die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr 

als auch wir nach wie vor für sachgerecht und ersuchen Sie, auch im Interesse der einheitlichen 

Bearbeitung aller Bezirksämter weiterhin in diesem Sinne zu verfahren. 

Im Auftrag 

Gez. Engelmann 


Zusammenstellung der baulichen Anlagen, bei denen SenStadt, Abt. VIII (Umweltschutz) (


3) Tankstellen und Kfz-Waschanlagen 

Lagertanks im gewerblichen Bereich für 

organische Flüssigkeiten, die der 

Gefahrenklasse A 1, A 2 oder B der VbF 

zuzurechnen sind oder für flüssige 

Halogenkohlenwasserstoffe 

4) Lackier- und Druckereibetriebe (auch als 

Nebenanlagen im Bereich anderer Branchen) 

Emission organischer Stoffe, Altöl und 

spezifischer Abfälle, Kfz-Abgase, Lärm durch 

Verkehr und Nebenanlagen 

Emission organ. Stoffe, z.B. Lösungsmittel, 

Schwermetalle; Lackschlämme o.ä. Filtermatten 

usw., Lösungsmittelreste, Lärm durch 

Machinenbereich 

5) Lack- und Farbenherstellung Emission organ. Lösungsmittel, Staubemissionen 

6) Anlagen, die der 2. BImSchV unterliegen 

(Betriebe und Anlagen, die Lösemittel 

einsetzen, die leichtflüchtige 

Halogenkohlenwasserstoffe enthalten) 

a) Chemischreinigungs- und 

Textilausrüstungsanlagen 

b) Metallverarbeitende oder sonstige 

Betriebe, die Entfettungsbäder auf 

Lösungsmittelbasis einsetzen. 

7) Recycling-Betriebe für Glas, Papier, Baustoffe 

usw. Klassieranlagen für Sand, Kies usw. 

8) Chemische und pharmazeutische Fabriken, 

Chemikaliengroßhandel einschl. -läger 

Emission von Lösungsmitteln 

Lösungsmittelemissionen (CKW und FCW), 

lösemittelhaltige Abfälle, Maschinen- und 

Arbeitslärm 

Emission von Staub und Gerüchen, Abfälle 

unterschiedlichster Art, Lärm und Maschinen 

Emission verschiedener anorganischer und 

organischer Stoffe, Lärm durch Verkehr und 

Ladetätigkeit 

9) Chemische Labore über 200 m² Emission verschiedener anorganischer und 

organischer Stoffe 

10) Kosmetik- und Reinigungsmittelherstellung Emission von Staub, Lösungsmitteln, Treibgasen 

11) Galvaniken und Leiterplattenherstellung Emission v. Schwermetallen, Säuren, 

Lösungsmitteln 

12) Vulkanisieranlagen (Walzanlagen) Emission von organischen Stoffen und Staub 

13) Textilveredelungsbetriebe (mit Spannrahmen, 

Färbereien) 

14) Prüfstände für oder mit Verbrennungsmotoren 

und Blockheizkraftwerke mit Motorenanlage 

15) Holzbe- und -verarbeitungsbetriebe *) 

(Sägewerke, Tischlereien) 

Emission verschiedener organischer Stoffe, Lärm 

Abgase, Lärm 

Emissionen von Holzstaub und Lärm 

16) Räucheranlagen Emissionen verschiedener organischer Stoffe 

17) Bäckereien (Backbetriebe) Nachtlärm 

18) Lebensmittelgeschäfte (über 1.000 m² 

Verkaufsfläche) 

Lieferlärm (z.T. über Nacht) 

19) Schnee- und Eisbeseitigung (Betriebshöfe) Nachtlärm durch Fahrzeugverkehr, Ladelärm zur 

Nachtzeit 

20) Sportplätze in oder an Wohngebieten (keine 

Spielplätze) 

*) Anlagen, die der 7. BImSchV unterliegen 

Lärm 




ABSCHRIFT 

Auszug aus der 19. ALS vom 15.03.1995 

19.5 Baugenehmigungsverfahren - Berücksichtigung von Altlasten (6956) 

Das Thema Berücksichtigung von Altlasten im Baugenehmigungsverfahren beschäftigt uns seit 

Jahren. Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz - Referat IV E - konnte nun 

ein für beide Seiten befriedigendes Beteiligungsverfahren vereinbart werden. Es sieht folgendes vor: 

Nach Nummer 3 Abs. 2 der AV-Beschleunigung vom 17.10.1988 (ABl. S. 1708) erhält das 

Stadtplanungsamt eine Durchschrift der Eingangsbestätigung. Eine weitere Durchschrift erhält ab 

sofort das bezirkliche Umweltamt. Während das Baugenehmigungsverfahren weiterläuft, prüft das 

Umweltamt, ob für das betreffende Grundstück Altlastenverdachtshinweise bestehen. Es entscheidet 

auch in eigener Zuständigkeit, ob SenStadtUm - Referat IV E - eingeschaltet werden muss. 

Ergeben sich gefahrenbegründete Merkmale einer Altlast, so fertigt das bezirkliche Umweltamt bzw. 

SenStadtUm - Referat IV E - eine schriftliche Stellungnahme für den bauaufsichtlichen Bescheid. 

Diese Stellungnahme muss der Nummer 2 der AV-Beteiligung vom 8. Mai 1990 (DBl. VI S. 220) 


müssen sich auf das beantragte Vorhaben/betroffene Grundstück beziehen. Sie sind nach Maßgabe 

des § 39 VwVfG zu begründen. Eventualforderungen dürfen nicht gestellt werden. Allgemeiner 

Hinweise auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften bedarf es nicht. 

Wir bitten, bei Vorbescheids-, Abriss-, Baugenehmigungs- und Zustimmungsanträgen entsprechend 

zu verfahren. Die TOP 17.10.1, 20.2 und 4.6 der AL-Sitzungsniederschriften werden hiermit 

aufgehoben. 

35.2 Änderung der BauO Bln durch das Baustellenkoordinierungsgesetz 

6900 / 1999 / Baustelle 

Nach Artikel II des Gesetzes zur Koordinierung der Baustellen im übergeordneten Straßennetz 

(Baustellenkoordinierungsgesetz - BaukoG) vom 2. Juni 1999 (GVBl. S. 192) ist § 12 Abs. 1 der 

Bauordnung für Berlin geändert worden. Ziel des Gesetzes ist, die Inanspruchnahme von Straßenland 

für die Durchführung von Bauvorhaben auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, um Staubildungen, 

erhöhten Schadstoffimmissionen und Belastungen von schutzwürdigen Wohngebieten zu begegnen. 

Deshalb wurde § 12 Abs. 1 ein zweiter Satz mit einem entsprechenden Hinweis eingefügt. Dabei wird 

im zweiten Halbsatz dieses Satzes auf das Berliner Straßengesetz als die hierfür maßgebliche 

Rechtsgrundlage verwiesen. Der Vollzug des Berliner Straßengesetzes obliegt den Tiefbauämtern. 

Außerdem wurde § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln dahingehend ergänzt, dass eine Vermüllung von 

Baustellen und ihrer Umgebung zu verhindern ist. Aus der Begründung der Gesetzesvorlage ist hierzu 

lediglich zu entnehmen, dass das Erscheinungsbild der Stadt nicht durch Vermüllung von Baustellen 

und deren Umgebung verunstaltet werden darf. Weitere Anhaltspunkte, wann eine Baustelle oder 

deren Umgebung als vermüllt anzusehen ist, sind daraus nicht ersichtlich. Nach den Ausführungen im 

Brockhaus handelt es sich bei Müll um feste Abfallstoffe von Haushalten und Unternehmen, die in 

bestimmten Behältern gesammelt und von der Müllabfuhr abgeholt werden. In Haushalten wird 

unterschieden zwischen Hausmüll und Sperrmüll, bei Gewerbe- und Industriemüll zwischen 

hausmüllartigen Abfällen und Sondermüll. Demnach dürfte eine Vermüllung von Baustellen und deren 

Umgebung anzunehmen sein, wenn das Erscheinungsbild der Stadt durch eine augenfällige 

Ansammlung solcher Abfallstoffe auf Baustellen und deren Umgebung verunstaltet wird. 

In erster Linie sind die für den Baustellenbetrieb Verantwortlichen nach dem Willen des Gesetzgebers 

aufgefordert, einer Vermüllung von Baustellen und deren Umgebung entgegenzuwirken. Deshalb kann 

davon ausgegangen werden, dass die Bauaufsichtsbehörden nur in besonderen Einzelfällen 

einschreiten müssen, wenn die Verantwortlichen ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nicht im 

erforderlichen Umfang nachkommen. 

Die Gesetzesänderung trat drei Monate nach dem Tage der Verkündung, also am 13. September 

1999, in Kraft. 



35.3 Zusammenarbeit mit der Wasserbehörde - erforderliche Bauvorlagen 


Bauvorhaben in Wasserschutzgebieten haben Schutzbestimmungen zu beachten. Bedürfen Vorhaben 

einer Baugenehmigung, wird die Wasserbehörde im Baugenehmigungsverfahren beteiligt; die 

Bauaufsichtsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der Wasserbehörde. Das wasserbehördliche 

Verfahren im Baugenehmigungsverfahren ist ein zwischen der SenStadtUmTech und SenBauWohnV 

abgestimmtes Verfahren. 

Die Bauvorlagen zum wasserbehördlichen Verfahren sind bei der Bauaufsicht einzureichen, welche die 

Vollständigkeit der umfangreichen Angaben prüft und die Bauvorlagen an die Wasserbehörde 

weiterreicht. Dieses Verfahren wurde den betroffenen Bauaufsichtsämtern durch die Wasserbehörde 

am 7. Mai 1999 vorgestellt und die Ergebnisse dieses Termins in einem Protokoll festgehalten. Bis auf 

zwei Punkte wird unsererseits dem Protokoll zugestimmt. 

1. Wir halten die Adressierung der geprüften Bauvorlagen durch die Bauaufsicht an “Sen Stadt, Abt. 

Stadt- und Freiraumplanung” für ausreichend. Die genaue Angabe der Gruppe oder des 

Sachbearbeiters ist nicht erforderlich (wurde mit der Wasserbehörde abgestimmt). 

2. Die Anlage 1 zu den AV über Bauvorlagen im wasserbehördlichen Verfahren trägt die Überschrift 

“Antrag auf Erteilung der wasserbehördlichen Genehmigung für Bauvorhaben in 

Wasserschutzgebieten”. Das ist für Vorhaben, die keiner Baugenehmigung bedürfen, zutreffend. 

Für Vorhaben im Baugenehmigungsverfahren wird keine wasserbehördliche Genehmigung 

beantragt, sondern im Stellungnahmeverfahren mit der Wasserbehörde das Einvernehmen zum 

Bauvorhaben hergestellt. Eine Änderung der AV ist erforderlich. Wir haben der SenStadtUmTech 

vorgeschlagen, eine zweite Überschrift hinzuzufügen, so, dass die jeweils Zutreffende angekreuzt 

werden kann. Zum Beispiel könnte eingefügt werden: “Angaben zu Bauvorhaben in 

Wasserschutzgebieten im Baugenehmigungsverfahren”. Zur Änderung der AV wird sich die 

Wasserbehörde mit uns in Verbindung setzen; die vorhandenen Vordrucke sind in der 

Zwischenzeit zu verwenden. 

35.4 Kennzeichnung von Baugerüsten gemäß DIN 4420 

6921 / 1999 / Gerüste 

Die Berliner Feuerwehr wies darauf hin, dass Gerüste auf Baustellen häufig ohne die nach Abschnitt 

10 der DIN 4420 Teil 1, Ausgabe Dezember 1990, erforderliche Kennzeichnung aufgestellt werden. 

Auf Grund der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 4420 *) ist am Gerüst an sichtbarer 

Stelle ein Schild mit folgenden Angaben anzubringen: 

DIN 4420 

Gerüstgruppe 

Gerüstersteller (Name, Anschrift, Telefon- u. ggf. Fax-Nummer) 

Mit Bezug auf den TOP 31.4 der 31. Amtsleitersitzung vom 10.06.1998 wird darauf hingewiesen, dass 

die Bauaufsichtsbehörden für die umfassende Sicherheit auf Baustellen zuständig sind und somit auch 

darauf achten müssen, dass die Kennzeichnung vorhanden ist. Im Gefahrenfall wird dadurch der 

Feuerwehr das kurzfristige Einleiten notwendiger Maßnahmen erleichtert. 

35.5 Aufzüge im Baugenehmigungsverfahren; LAGetSi - Sachverständige 

6912 / 1999 / Aufzug 

Mit diesem Tagesordnungspunkt möchten wir auf unser Rundschreiben II A - Aufzüge im 

Baugenehmigungsverfahren - vom 03.08.1999 hinweisen, da uns ein Vorgang vom LAGetSi 

zugesandt wurde, mit dem ein Bauaufsichtsamt um Stellungnahme zu einem Aufzug im 

Baugenehmigungsverfahren, trotz geänderter Rechtslage bat. 

Ab dem 1. Juli 1999 ist das LAGetSi im Baugenehmigungsverfahren, sofern sich dessen Beteiligung 

auf Grund des Aufzuges ergibt, nicht mehr zu beteiligen. 

Mit der Umsetzung der europäischen Aufzugsrichtlinie Nr. 95/16/EG in deutsches Recht durch die 

Zwölfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von 

Aufzügen - 12. GSGV) vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1393), darf ein Aufzug durch den Montagebetrieb 

*) Nr. 2.7.13 d. AV Liste der T. B. - Fassung Febr. 1999 - vom 16. März 1999 (ABl. S. 1494, 1962/DBl. VI S. 42, 70) 



an den Benutzer nur dann übergeben werden, wenn durch CE-Konformitäts-Kennzeichnung die 

europäischen Sicherheitsanforderungen sichergestellt werden. Die Verantwortung trägt der 

Montagebetrieb. 

Das LAGetSi geht davon aus, dass keine Sicherheitsdefizite zu erwarten sind, da § 9 der 

Aufzugsverordnung eine Abnahmeprüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige vorschreibt. Das 

LAGetSi bleibt aber weiterhin zuständige Ordnungsbehörde. 

Die Anforderungen an Aufzüge auf Grund von § 34 BauO Bln sind weiterhin durch die Bauaufsicht 

sicherzustellen. 

35.8 Beseitigung der durch Bezirksschornsteinfegermeister festgestellten Mängel 

6900 / 1999 / Schornsteinfeger 

Anlässlich eines Gesprächstermins mit Mitgliedern des Vorstands der Schornsteinfeger-Innung in 

Berlin führten diese Beschwerde darüber, dass die von den Bezirksschornsteinfegermeistern 

festgestellten und innerhalb der von ihnen gesetzten Frist nicht beseitigten Mängel an 

Feuerungsanlagen (z. B. Erneuerung schadhafter Laufbohlen und Schornsteinköpfe, Wartung bzw. 

Justierung schadhafter bzw. nicht betriebssicherer Gas- und Ölfeuerstätten, Sicherstellung des 

Verbrennungsluftverbunds) von den dann dafür zuständigen Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern nur 

sehr schleppend bearbeitet würden. In manchen Fällen seien auch nach mehreren Jahren noch keine 

Beseitigungsanordnungen erlassen bzw. Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Mängelbeseitigung im 

Wege der Ersatzvornahme) eingeleitet worden. 

Zur Vermeidung von Disziplinarmaßnahmen, Schadenersatzforderungen und ggf. strafrechtlicher 

Verfolgung sähen sich die Bezirksschornsteinfegermeister gezwungen, ihre Mängelanzeigen 

persönlich bei den Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern abzugeben und sich die Abgabe schriftlich 

bestätigen zu lassen. 

Bei Eingang einer Mängelmeldung von einem Bezirksschornsteinfegermeister nach Fristablauf ist von 

dem zuständigen Bau- und Wohnungsaufsichtsamt in ermessensfehlerfreier Weise je nach Lage des 

Einzelfalls über die Einleitung eines Mängelbeseitigungsverfahrens entweder nach § 3 Abs. 1 in 

Verbindung mit § 77 BauO Bln oder aber nach § 14 ASOG zu entscheiden. Der zeitliche Ablauf des 

Verfahrens richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls, d. h. dass die Beseitigung von 

Gefahrenstellen (z. B. hohe CO-Emissionen oder nicht sicher begehbare Laufbohlen) nur kurze Fristen 

erlauben, wobei in der Mängelbeseitigungsanordnung auch die Anordnung einer sofortigen Vollziehung 

nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sorgfältig abzuwägen ist. In den übrigen Fällen (z. B. Mängeln an 

Ausstiegsluken) ist ein Mängelbeseitigungsverfahren mit normalem zeitlichen Ablauf durchzuführen. 

Die Durchsetzung der Forderungen richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensbzw. 

-vollstreckungsrechts. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksschornsteinfegermeister zwar Mängelfeststellungen 

treffen können, jedoch nicht über rechtliche Mittel zur Durchsetzung von 

Mängelbeseitigungsforderungen verfügen. Dieses Recht ist den Aufsichtsbehörden, also den Bau- und 

Wohnungsaufsichtsämtern, vorbehalten. 

Zum Verfahren wird dringend empfohlen, bereits vor Fertigung des Anhörungsschreibens nach § 28 

Abs. 1 VwVfG eine Ortsbesichtigung durchzuführen, damit bei eventuell notwendig werdendem Erlass 

eines Verwaltungsakts die hinreichende Bestimmtheit desselben gesichert ist, da bei einem 

Bezirksschornsteinfegermeister als beliehenen Unternehmer nicht die Rechtskenntnisse von 

Behördenmitarbeitern vorausgesetzt werden können und damit nicht verlangt werden kann, dass 

Mängelbeschreibungen den rechtlichen Anforderungen genügen. 

Wie in der Sitzung zugesagt, werden wir uns exemplarisch 4 Einzelfälle, die u. a. zu der Beschwerde 

geführt haben, von der Schornsteinfeger-Innung in Berlin benennen lassen und uns direkt mit den 

betroffenen Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern in Verbindung setzen. 

35.9.1 Rundschreiben SenWiB III C Nr. 12/1999 zur Änderung der Gaststättenverordnung 

6950 / 1999 / Gaststätte 

Auf Grund von schriftlichen und telefonischen Anfragen mehrerer Bau- und Wohnungsaufsichtsämter 

werden zum o. a. Rundschreiben folgende Hinweise gegeben: 



1. Das Rundschreiben richtet sich an die Gewerbe- bzw. Wirtschaftsämter der Bezirke und fordert 

von diesen auf der Grundlage der Gaststättenverordnung (GastV) Amtshandlungen im Interesse 

von Behinderten, und zwar auch solche, die nach den Bestimmungen der BauO Bln nicht 

gefordert werden dürften, weil der bauliche Bestandsschutz entgegensteht. 

Den Meinungen der Amtsleiter ist zuzustimmen, dass der Betreiberwechsel in einem unter die 

GastV fallenden Betrieb kein Thema der BauO Bln ist und somit die Zuständigkeit der Bauaufsicht 

nicht berührt. Erst wenn aus Anlass eines Betreiberwechsels vom Wirtschaftsamt Auflagen erteilt 

werden, die die genehmigungsbedürftige Änderung baulicher Anlagen zum Gegenstand haben, ist 

das BWA betroffen. Dieses hat nichts mit Amtshilfe zu tun. 

2. In dem Rundschreiben wird auf Kompromisse und Zuständigkeiten verwiesen, die den 

Gewerbeämtern als Orientierung dienen sollen: 

- Eine leichte und damit rollstuhlgerechte Zugänglichkeit ist dann gegeben, wenn der Zugang 

weitestgehend stufenlos über eine Höhendifferenz bis 3 cm möglich ist. 

- Eine bedingte und im Sinne von § 3 GastV noch zu akzeptierende Zugänglichkeit ist gegeben, 

wenn der Zugang über eine Stufe nicht höher als 18 cm möglich ist. 

- Über die Zulässigkeit einer festen Rampe auf öffentlichem Straßenland entscheidet das 

Tiefbauamt. 

- Zur Alternativlösung mobile Rampe muss in jedem Einzelfall entschieden werden (


gefordert werden kann, obliegt nicht der Bauaufsicht. Die Einschätzung, ob der Umbau vorhandener 

Räumlichkeiten unverhältnismäßig ist, obliegt den Wirtschaftsämtern. Über die Möglichkeit einer 

Hilfeleistung gegenüber den Wirtschaftsämtern bei der Beurteilung notwendiger Baumaßnahmen ist 

von den Bezirksämtern selbst zu entscheiden. 

Erst wenn aus Anlass eines Betreiberwechsels von dem Wirtschaftsamt Auflagen erteilt werden, die 

die genehmigungsbedürftige Änderung baulicher Anlagen zum Gegenstand haben, ist das BWA 

betroffen und hat auf Antrag ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. 

In diesem Sinne werden die Amtsleiter der BWÄ am 08.09.1999 unterrichtet. 

Wir bitten Sie, Ihr Rundschreiben um diesen Sachverhalt zu ergänzen. 

Im Auftrag 

Gez. Fenselau 

35.9.2 Holzbefeuerte Pizzaöfen 

6944 / 1999 / Pizzaöfen 

Zur Frage der bauaufsichtlichen Behandlung von holzbefeuerten Pizzaöfen wurde Folgendes 

ausgeführt: 

Pizzaöfen sind Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von weniger als 300 kW und fallen 

damit unter die genehmigungsfreien Vorhaben gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) BauO Bln, sind 

Bestandteile der Bauregelliste A Teil 2 (lfd. Nr. 2.19) und bedürfen vor ihrer Inbetriebnahme einer 

Kontrolle durch den Bezirksschornsteinfegermeister. Wiederkehrende Kontrollen und Reinigungen 

bzw. Kehrungen ergeben sich aus der Kehr- und Überprüfungsordnung. 

35.9.3 Werbeanlagen an Baugerüsten 


Eine Umfrage bei den Amtsleitern ergab, dass über das Erfordernis einer bauordnungsrechtlichen 

Einflussnahme auf Werbungen an Baugerüsten keine einheitliche oder mehrheitliche Auffassung 

bestand. Ein Bedarf an einer generellen Regelung wurde nicht festgestellt. Da der Tatbestand einer 

Verunstaltung nach § 10 BauO Bln in der Praxis kaum Bedeutung erlangen wird, müsste ggf. auf 

planungsrechtliche oder denkmalschutzrechtliche Vorschriften zurückgegriffen werden. 

Einzelfallentscheidungen sind jedoch unabhängig von der Rechtsform des Antragstellers, des 

Verwendungszweckes der Werbeeinnahmen und des Inhalts der Werbung zu treffen. 

36.2 Beteiligung der Wasserbehörde im Baugenehmigungsverfahren 


Die Richtlinie über Grundwasserförderungen bei Baumaßnahmen und 

Eigenwasserversorgungsanlagen im Land Berlin vom 4. Oktober 1999 (ABl. S. 4268), die mit 

Schreiben vom 1. November 1999 von SenStadtUmTech (alt), Geschäftszeichen: III D 1, auch 

nachrichtlich den Bauaufsichtsämtern übersandt wurde, richtet sich an Antragsteller und regeln 

ausschließlich das wasserbehördliche Verfahren. 

Hieraus ergibt sich keine Änderung des abgestimmten Beteiligungsverfahrens. 

36.3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 

6900 / 1999 / Akteneinsicht 

Durch das am 15. Oktober 1999 erlassene Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land 

Berlin sollte ein umfassendes Akteneinsichtsrecht geschaffen werden, so dass jeder Bürger ohne 

Angabe von Gründen Akteneinsicht in beliebige Verwaltungsakten nehmen kann. Bei näherem 

Hinsehen ergibt sich jedoch, dass das Gesetz so zahlreiche Ausnahmen vorsieht, dass kaum 

praktische Anwendungsfälle denkbar sind, in denen über die bislang bestehenden Regelungen hinaus 

Akteneinsicht zu gewähren ist. 

Im Wesentlichen kann ein Antrag auf Akteneinsicht aus folgenden Gründen abgelehnt werden: 



- bei Offenbarung personenbezogener Daten, wenn schutzwürdige Belange der Betroffenen 

entgegenstehen 

- bei Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder wenn ein nicht nur 

unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann 

- wenn der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme vereitelt würde 

- bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens für Entwürfe zu Entscheidungen und Arbeiten zu 

ihrer unmittelbaren Vorbereitung 

- wenn sich der Inhalt der Akten auf die Beratungen des Senats oder der Bezirksämter oder deren 

Vorbereitung bezieht 

- wenn sich der Akteninhalt auf den Prozess der Willensbildung innerhalb oder zwischen Behörden 

bezieht 

Der Antragsteller muss zudem die Akte, in die er Einsicht nehmen will, hinreichend genau bezeichnen. 

Allgemeine Anfragen können wie bisher durch mündliche Auskünfte oder Übersendung von 

Informationsmaterial beantwortet werden. 

Soll Akteneinsicht in Akten gewährt werden, die schutzwürdige personenbezogene Daten oder 

Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, muss zuvor dem Betroffenen, dessen 

personenbezogene Daten Gegenstand der Akteneinsicht sein sollen, innerhalb einer Frist von zwei 

Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (vgl. § 14 Abs. 2 IFG). Beschließt die 

Behörde daraufhin gleichwohl, Akteneinsicht zu gewähren, ist dies auch dem Betroffenen mitzuteilen. 

Er hat nunmehr die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. 

Eine Anhörung des Betroffenen ist jedoch nur erforderlich, wenn sich das Akteneinsichtsrecht des 

Antragstellers ausschließlich aus dem IFG ergibt. Kann jemand aufgrund anderer Rechtsvorschriften 

Akteneinsicht verlangen, etwa als Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren, so ist wie bisher ohne 

weiteres Akteneinsicht zu gewähren. Das IFG hat nicht zum Ziel, bereits bestehende 

Akteneinsichtsrechte einzuschränken. 

Falls Akteneinsicht verweigert wird, kann auch der Antragsteller gegen die Entscheidung Widerspruch 

einlegen. Es ist daher erforderlich, eine zentrale Stelle zur Bearbeitung von Widersprüchen zu 

bestimmen. 

Für die Gewährung von Akteneinsicht soll baldestmöglich ein Gebührentatbestand geschaffen werden. 

Bereits jetzt sieht die Verwaltungsgebührenordnung für die Anfertigung von Fotokopien eine Gebühr 

von 1 DM pro Kopie vor. 

Im Übrigen kann die Akteneinsicht nur im Rahmen der bestehenden räumlichen und personellen 

Möglichkeiten gewährt werden. Es besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht rund um die Uhr oder in 

eigens dafür zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten. 

Die Senatsverwaltung für Inneres hat mit Datum vom 16.11.1999 unter dem Aktenzeichen I A 1 - 

9201/48 ein Rundschreiben mit näheren Hinweisen zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes 

gefertigt. 

Vorerst bleibt abzuwarten, in wieweit überhaupt vermehrt Anträge auf Akteneinsicht gestellt bzw. 

bewilligt werden. Ein Austausch über erste praktische Erfahrungen bei der Anwendung des IFG soll 

auf den nächsten Sitzungen erfolgen. 

36.4/36.5 Änderungen im AGBauGB und in der BauO Bln 

6900/6901 / 1999 / Änderung BauO Bln 

Das AGBauGB ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des AGBauGB vom 10. Oktober 1999 in 

erheblichem Umfange geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen und insgesamt sieben 

vorhergehenden Änderungen war das Gesetz unübersichtlich geworden. Es ist deshalb mit 

fortlaufender Paragraphenfolge neu bekanntgemacht worden und lautet jetzt: Gesetz zur Ausführung 

des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578). Mit der 

Bekanntmachung der Neufassung ist die Änderung des Gesetzes abgeschlossen. 

Das Zweite Gesetz zur Änderung des AGBauGB verfolgte drei Ziele: 

1. Anpassung an das geänderte Bundesrecht, 



2. Erfüllung von Aufträgen des Abgeordnetenhauses, 

3. Bereinigung von Mängeln. 

Zu 1.: 

Durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG - vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) 

ist das Baugesetzbuch geändert worden. Dabei sind die Regelungen des am 31. Dezember 1997 

ausgelaufenen Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch zum Teil in das Dauerrecht übernommen 

worden, es sind strukturelle Verfahrensvereinfachungen sowie Klarstellungen vorgenommen worden. 

Diesen Änderungen musste das AGBauGB angepasst werden. Die Anpassung ist weitgehend 

redaktioneller Art: Bezugnahmen auf das BauGB-MaßnahmenG wurden umgestellt bzw. gestrichen, 

Formulierungen auf veränderte Wortwahl und Inhalte des BauGB abgestellt. Bei den inhaltlichen 

Änderungen ging es vor allem um die Satzung über die Teilungsgenehmigung und die Zustimmung zur 

Herstellung von Erschließungsanlagen. 

Zu 2.: 

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat beauftragt, sicherzustellen, dass durch bezirkliche 

Entscheidungen, insbesondere bei der Genehmigung von Einzelhandels- und Fachmärkten, 

gesamtstädtische Planungen des Flächennutzungsplans (FNP) und des Landesentwicklungsplans 

engerer Verflechtungsbereich nicht konterkariert werden können. Des Weiteren hatte das 

Abgeordnetenhaus den Senat beauftragt, das AGBauGB an die geänderte Verfassung und die 

Regularien des 2. Verwaltungsreformgesetzes anzupassen. Zu diesem Zweck sind 

Informationspflichten eingeführt worden, damit der Senat ggf. das Eingriffsrecht ausüben kann, wenn 

dringende Gesamtinteressen Berlins dies notwendig machen. Zustimmungsvorbehalte und 

Mischzuständigkeiten wurden gestrichen. 

Zu 3.: 

Als Gesetzesmangel bereinigt wurde die bisher fehlende, aber notwendige Befreiung von 

Gestaltungsfestsetzungen; Begriffe und Behördenbezeichnungen wurden berichtigt. Die Einbindung 

von SenStadtUmTech (alt) bei Abweichungen von den Zielen des FNP wurde gestärkt. 

Zu einzelnen §§ der neuen Nummerierung im AGBauGB und zur Änderung der BauO Bln: 

- § 3 ist neu. Es handelt sich um eine landesplanerische Vorschrift, die ggf. Pflichten zur Beachtung 

von Vorgaben für die Stadtplanung auslöst. 

- §§ 6 - 9 sind die ehemaligen §§ 4, 4a - 4c. In § 7 (bisher: § 4a) ist der Katalog der dringenden 

Gesamtinteressen Berlins bei Bebauungsplänen neu gefasst worden. Die Regelung zum 

vorhabenbezogenen Bebauungsplan (bisher: § 11b) ist ersatzlos weggefallen, d.h., er ist in 

Zuständigkeit und Verfahren dem “normalen Angebots-Bebauungsplan” gleichgestellt. 

- § 10 (bisher: § 5): Absatz 4 ist neu und ermöglicht die rechtzeitige Untersagung eines B-Plan- 

Verfahrens auf der Grundlage des geltenden FNP, wenn eine Änderung des FNP im Verfahren ist 

(Stopp nicht erst in der Rechtskontrolle). 

Abs. 6 ist neu und war ausdrückliches Anliegen der SenStadtUmTech (alt). Ziel ist es, die 

SenStadtUmTech (alt) über solche Vorhaben zu informieren, die dem FNP zuwiderlaufen können, 

damit ggf. eine abwehrende Planung eingeleitet werden kann. Das Gesetz spricht nur eine 

Informationspflicht des Bezirks aus ohne Angabe der bearbeitenden Stelle (Stapl oder BWA). 

Wenn das Bezirksamt die Information an die SenStadtUmTech (alt), Abt. SUT I, gegeben hat, hat 

es seine Pflicht erfüllt; ob und welche Reaktion ausgelöst wird, ist allein Sache von 

SenStadtUmTech (alt). Aus der Äußerungsfrist von 6 Wochen ist zu folgern, dass vor der Erteilung 

der Genehmigung SenStadtUmTech (alt) Zeit zur Prüfung bleiben muss. Die Frist entspricht der 

von § 56 a BauO Bln (Genehmigungsfreistellung). 

- § 12 (bisher: § 7): Neu aufgenommen ist die Ermächtigung zur eigenständigen 

Gestaltungsverordnung. Damit ist der Streit, ob § 76 Abs. 8 BauO Bln solche Ermächtigungen 

deckt, beendet. Folgerichtig ist durch Artikel II des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 

zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 10. Oktober 1999 (GVBl. S. 554) § 76 Abs. 8 der 

Bauordnung für Berlin aufgehoben worden. Das Zitat der BauO Bln ist durch diese erneute 

Änderung entsprechend zu aktualisieren. 

Neu ist außerdem die Einführung einer Ausnahme- / Befreiungsmöglichkeit von 

Gestaltungsfestsetzungen, die bisher fehlte. 



- § 14 (bisher: § 8a): An die Stelle einer Teilungssatzung treten in Berlin Rechtsverordnungen der 

Bezirke. Jeweils für bestimmte Teilbereiche wurden bisher in folgenden Bezirken entsprechende 

RVOen erlassen: Zehlendorf, Wilmersdorf, Neukölln und Reinickendorf. Die Bindungswirkung der 

erteilten Teilungsgenehmigung besteht nicht mehr auf Grund der ersatzlosen Streichung des § 21 

BauGB. 

- § 17 (bisher: § 11 Abs. 1): Diese Vorschrift wurde völlig neu gefasst. Hintergrund ist zum einen das 

2. Verwaltungsreformgesetz (kein Zustimmungsvorbehalt mehr) und zum anderen ein Auftrag des 

Abgeordnetenhauses. Hierbei handelt es sich um die Informationspflicht über bestimmte 

Vorhaben. Die in Nr. 1 - 3 genannten sind aus sich heraus verständlich, zu Nr. 4 wird es ggf. eine 

Ausführungsvorschrift geben müssen. 

Die Bezirke müssen informieren: 

a) Über das Vorhaben. 

b) Zeitlich einen Monat vor der Erteilung der Genehmigung bzw. unmittelbar nach Eingang der 

Bauvorlagen im Freistellungsverfahren nach § 56 a BauO Bln. (Zweck: Zeit für die Beurteilung 

zu lassen ohne das Genehmigungsverfahren zu verzögern) 

c) Empfänger der Information ist die SenStadt (ehem. SenBauWohnV), s. auch unser 

Rundschreiben II F 2 an alle Bezirke vom 22. November 1999. 

Mit der Information haben die Bezirke ihre Pflicht erfüllt und können abwarten, ob und welche 

Reaktion erfolgt. 

- § 34: Diese Vorschrift macht von der Ermächtigung des BauGB Gebrauch, dass großflächiger 

Einzelhandel im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 

BauGB unzulässig ist. Diese Regelung gilt bundesrechtlich (§ 246 Abs. 7 BauGB) bis zum 

31.12.2004. Die Befreiung ist landesrechtlich in Artikel V des Änderungsgesetzes vom 10. Oktober 

1999 enthalten; sie wurde in die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes aufgenommen. 

36.6 Innenliegende Treppenräume - § 32 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln 

6942 / 1999 / Treppenräume 

Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln können innenliegende Treppenräume gestattet werden, wenn ihre 

Benutzung durch Raucheintritt nicht gefährdet werden kann und wegen des Brandschutzes Bedenken 

nicht bestehen. 

Bei Standardbauten (Regelbauten) ist eine Gefährdung durch Raucheintritt nicht zu befürchten, wenn 

für die Türöffnungen zu den Nutzungseinheiten und zu allgemein zugänglichen Fluren 

Rauchschutztüren nach DIN 18 095 vorgesehen werden. 

Soll der Raucheintritt auf andere Weise verhindert werden, so ist dies durch Gutachten nachzuweisen. 

Bei Sonderbauten ist im Falle der Anordnung innenliegender Treppenräume, soweit in 

Rechtsverordnungen (wie z.B. in § 12 Abs. 1 i.V. mit § 16 Abs. 4 VkVO) hierzu keine Regelungen 

bestehen, jeweils durch Gutachten nachzuweisen, dass deren Benutzung durch Raucheintritt nicht 

gefährdet wird. 

36.7 Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung (BauPrüfV0) 

6901 / 1999 / BauPrüfVO 

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung (BauPrüfVO) vom 25. 

Oktober 1999 enthält im Wesentlichen zwei Änderungen. 

Zum einen wird die Anerkennung als Prüfingenieur nicht mehr davon abhängig gemacht, dass der 

Betreffende Beratender Ingenieur im Sinne des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes ist. 

Vielmehr kann nun jeder Bauingenieur unabhängig von einer Kammermitgliedschaft als Prüfingenieur 

anerkannt werden, sofern er die übrigen in § 3 BauPrüfVO genannten Voraussetzungen erfüllt. 

Außerdem wurde § 7 BauPrüfVO dahingehend geändert, dass den Prüfingenieuren die Prüfung der 

Schallschutznachweise nicht mehr übertragen wird. Hintergrund dieser Regelung ist, dass in der 

Vergangenheit vielfach auch in Bagatellfällen auf Kosten des Bauherrn Prüfingenieure beauftragt 

wurden, die überdies für Schallschutzprüfungen fachlich nicht hinreichend geeignet sind. Hinzu kommt, 



dass eine Überprüfung des Schallschutzes anhand der Bauvorlagen nur eingeschränkt möglich ist, da 

dieser im Wesentlichen von der Bauausführung im konkreten Einzelfall abhängt. 

Derzeit wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüft, wie nach der neuen Rechtslage 

hinsichtlich der Überprüfung des Schallschutzes zu verfahren ist. Vorerst soll wie beim Wärmeschutz 

ein Erklärungsverfahren durchgeführt werden, bei dem der Bauvorlageberechtigte eine Erklärung 

dahingehend unterzeichnet, dass das Vorhaben den Anforderungen des Schallschutzes genügt. 

37.3 Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - VI F - für 

Widerspruchsentscheidungen gemäß § 74 a BauO Bln 


Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weist nochmals ausdrücklich auf Folgendes hin: 

Mit der Aufhebung der Widerspruchszuständigkeitsverordnung BauWohn vom 20. Februar 1995 durch 

das Zweite Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung vom 25. Juni 1998 wurde gleichzeitig der 

§ 74 a - Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides - in die BauO Bln eingefügt. 

Danach entscheidet die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung weiterhin in den dort 

benannten Fällen über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Bezirksverwaltungen. 

37.4 Unterrichtung und besondere Beteiligungen 


Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) hält im 

Interesse der Verkürzung der Baugenehmigungsverfahren die Beteiligung bei folgenden Bauvorhaben 

für verzichtbar: 

- Einzelbüros (Versicherungsagenturen, Architekturbüros, Steuerberater) 

- Einzelläden bzw. Verkaufseinrichtungen (außer Apotheken, Drogerien, 

Selbstbedienungsmärkte, Baumärkte, Shops in Verkaufscentern ) 

- Freizeiteinrichtungen (Bowling- und Kegelbahnen, Spielhallen, Jugend- und Seniorenclubs) 

Die Erfahrungen des LAGetSi haben gezeigt, dass bei diesen Vorhaben im Regelfall nur in geringem 

Umfang Anforderungen zu stellen waren. 

Zukünftig wird das LAGetSi nur noch durch Übersendung der Kopie der Eingangsbestätigung durch 

die Bauaufsicht über die o.g. Bauvorhaben informiert und sendet dann dem Bauherrn ein 

entsprechendes Merkblatt mit den wesentlichen Anforderungen aus der Sicht des Arbeits- und 

Gesundheitsschutzes zu. Die Kopie der Eingangsbestätigung ist an die Fachgruppe III A (


Ersten Seiten der Bauanträge (Kopie) (2) 

Vor- und Rückseiten der Bauanträge (Kopie) (3) 

Vor- und Rückseiten der Anträge auf Vorbescheid (Kopie) (4) 

Bauvorlagen (5) 

Baugenehmigungen (Kopie) (6) 

Baubeginnanzeigen (Kopie oder Zweitschrift) (7) 

Baubeendigungsanzeigen (Kopie) (8) 

Abgeschlossenheitsbescheinigungen (Kopie) (9) 

formlosen Mitteilungen über Ausnahmen oder Befreiungen (10) 

formgebundenen Mitteilungen (11) 

Stelle Art Grund Fundstelle 

Unterrichtung 

Sen Fin (6) 

(8) 

Gesundheitsämter (2) Dachraumausbau – 

Taubenzeckenbefall 

Sen Stadt, Abteilung III, 

Referat III A GSt 1 

Sen Stadt, Abteilung VI, 


Sen Stadt, Abteilung VI, 


Sen Stadt ,Abteilung 

VIII, Referat VIII B 

Landesdenkmalamt 

Berlin – ALA - 

Grundsteuer § 29 Abs. 3 Bewertungsgesetz und 

Rundschreiben über Mitteilungen an die 

Finanzbehörden durch andere Behörden des 

Landes Berlin (Kontrollmitteilungen) vom 11. 

April 1995 

(9) Umwandlung von 

Miet- in 


(3) 

(4) 

(3) 

(4) 

Bauvorhaben von 

übergeordneter 

Bedeutung 

Informationspflicht, 

Eingriffsrecht 

Umweltämter (1) Altlastenverdachtsflächen 

Landesbeirat für 

Behinderte 

SenStadt, Abteilung VIII, 

Referat VIII B 

Bau- 

Berufsgenossenschaft 

Hannover 

LAGetSi, Fachgruppe 

IV A 


III A 

Schreiben -IIA11-6923/4-2/40.92- vom 16. 

Oktober 1992 

Beschluss des Abgeordnetenhauses von 

Berlin vom 20. Januar 1983 - Drs. Nr. 9/461 

und Nr. 9/ 922 und letzter Hinweis gemäß 

TOP 32.9 der Amtsleitersitzung vom 

9. September 1998 i. V. m. TOP 38.11.3 

Richtlinien über die Unterrichtung von 

Bauvorhaben (Unterrichtungsanweisung) 

vom 21. Dezember 1993 

§ 17 AG BauGB i. d. F. vom 7. November 

1999 

(7) Baulärmbekämpfung Schreiben - IIA11-6925/2-5-13/2.88 - vom 19. 

Januar 1988 

(1) Bodendenkmalschutz TOP 19.4 der Amtsleitersitzung vom 

15. März 1995 

(10) Ausnahmen oder 

Befreiungen von 

§ 48 Abs.1 Satz 1 

oder § 51 BauO Bln 

(1) Entsorgung von 

Bauabfällen 

(11) Mitteilungspflicht nach 

§ 195 Abs. 3 

Sozialgesetzbuch - 

Siebtes Buch - 

(1) 

(7) 


15. März 1995 

§ 15 Abs. 2 

Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) 

vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 178) 


12. März 1997 


12. März 1997 

Baustellenverordnung Schreiben LAGetSi Z1/16 vom 7.12.99 

(1) Verzicht auf 

Beteiligung bei 

Einzelläden, 

Einzelbüros, 

Freizeiteinrichtungen 


22. März 2000 




Statistisches Landesamt 

Berlin 

Deutscher Baustelleninformationsdienst 

Besondere Beteiligung 

(11) Statistik der 

Bautätigkeit 

(2) Auskunftserteilung an 

Bauverlage 

§ 3 2.BauStatG und Rundschreiben -IIA12- 

6900/11-1 vom 20. September 1984 

TOP 3.9.4 der Amtsleitersitzung vom 

10. April 1991 


Stadtplanungsamt (5) Genehmigungsfreistellung 

Umweltämter (5) Abgrenzung der 

Behörden- und 

Dienststellenbeteiligung 

Für die bezirkliche 

Spielplatzplanung 

zuständige 

Verwaltungsstelle 


III A 

form 

-lose 

Beteiligung 

Ausstattung von 

Kinderspielplätzen 

(5) Apotheken, 

Vereinfachung von 

Stellungnahmeersuchen 

Wohnungsamt (5) Zweckentfremdung 

von Wohnraum 

RegTP 

Außenstelle Berlin 

Bundesministerium der 

Verteidigung, 

Wehrbereichsverwaltung 

VII, 

Schutzbereichsbehörde 

(5) Genehmigung von 

Antennen 

(5) Schutzbereich für die 

Verteidigungsanlage 


§ 56a Abs. 2 Satz 2 BauO Bln und Nummer 4 

Abs. 2 AV Beteiligung 

Schreiben - IIA14-6912-2-13-9/53.88 - vom 7. 

Februar 1989, Nummer 18 

Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben 

Nummer 4 Abs. 8 AV Kinderspielplätze 


16. Dezember 1998 

Diverse Ausführungen, z. B. Schreiben -IaA2- 

6912-2-3/6900-10-5-2-2- vom 

11 November 1976, Schreiben -IIA17- 

6900/10-5-2-4- (an die östlichen Bezirke) 

vom 17. März 1992 



Schutzbereichanordnung vom 1. August 1998 

und TOP 33.5 Amtsleitersitzung vom 


37.6 Behandlung von überdachten Stellplätzen, ”sogenannten” Carports 

6948 / 2000 / Carports 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Auffassung Wilkes in Wilke / Dageförde / Knuth / Meyer, 

Bauordnung für Berlin, Kommentar mit Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften, 5. Auflage 

1999, in RNr. 86 zu § 6 BauO Bln nicht von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geteilt wird; 

dazu werden folgende Feststellungen getroffen: 

1. Überdachte Stellplätze sind gem. BauO Bln und GaVO gleichermaßen sowohl Gebäude als auch 

Garagen und weiter spezifiziert Kleingaragen bzw. offene Kleingaragen. 

2. Nach der Definition in § 1 Abs. 2 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen 

(Garagenverordnung - GaVO) vom 2. September 1998 (GVBl. S. 250) sind offene Kleingaragen, 

die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt 

mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben. Das heißt, auch wenn 

keine Umfassungswände vorhanden sind, ist ein ”sogenannter” Carport eine Garage. Er ist 

demzufolge auch wie eine Garage zu behandeln und kann daher z. B. auch die 

Abstandflächenprivilegierung in Anspruch nehmen. 

3. Auch unabhängig vom Vorhandensein einer Wand genießt der überdachte Stellplatz das Privileg, 

auf der Grundstücksgrenze errichtet werden zu dürfen. 



37.8 Verwendbarkeitsnachweise mit Prüf- und Wartungsbestimmungen 

6900 / 2000 / Verwendbarkeitsnachweise 

Verwendbarkeitsnachweise sind oftmals mit Prüf- und Wartungsbestimmungen versehen. Durch 

Standardauflage im Genehmigungsbescheid (Textbaustein F03055) ist die Verpflichtung zur 

Aufbewahrung der Nachweise über Prüfungen und/oder Wartungen festzuschreiben. 

37.9.2 Befreiungsgebühren 

6906 / 2000 / Gebühren 

Das allen Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern übersandte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin - VG 

13 A 130.97 - vom 13. Januar 2000 (s. Anlage)bezüglich Befreiungsgebühren nach Tarifstelle 6342 

(Tarifstelle neu: 2033 BauGebO


und der Inanspruchnahme der Verwaltung entstehen dürfe. Dies sei hier der Fall. 

Schließlich erziele der Beklagte durch die Auslegung einen Gewinn. Hierfür bestehe kein sachlicher 

Grund. Vielmehr bedeute die zu hohe Gebühr eine Sonderbelastung des Gebührenschuldners 

gegenüber der Allgemeinheit. Die völlig unverhältnismäßige Gebühr verletzte schließlich auch die 

Baufreiheit. 

Der Kläger beantragt, den Gebührenbescheid aufzuheben und die zuviel gezahlten Gebühren verzinst 

vom Beklagten zurückzubekommen. 

Der Beklagte beantragt , die Klage abzuweisen. 

Er trägt vor: Die Tarifsstelle 6342 werde nach Amtsleiterbesprechungen aus den Jahren 1976 und 

1995 so angewandt, wie im Falle der Klägerinnen. Bei Erteilung der Befreiung sei für jedes einzelne 

Fenster die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen für Bürogebäude, die Absturzhöhe, die 

Fensterbrüstungshöhe, der Fensteröffnungsmechanismus und die Tiefe der Leibungen geprüft 

worden. Diese Einzelfallprüfung zwinge die Behörde nicht dazu, für jeweils ein Fenster formal einen 

Befreiungsbescheid zu erteilen. Die 475 Einzelfälle könnten in einer Befreiung zusammengefasst 

werden. Dennoch falle die Gebühr 475 mal an. Das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip 

seien eingehalten. Die Befreiungen stelle für die Kläger einen bezifferbaren wirtschaftlichen Wert dar. 

Denn die Kläger hätten die Fensterbrüstungen bereits realisiert gehabt mit der Folge, dass ohne die 

notwendige Befreiung ein Umbau erforderlich geworden wäre. Der wirtschaftliche Vorteil der Kläger 

liege damit in der Erteilung der Befreiung und den ersparten Umbaukosten. Der Gleichheitsgrundsatz 

sei gewahrt. Im Land Berlin werde bei Gebührenberechnungen einheitlich vorgegangen. Der Vergleich 

mit den Theateraufführungen hinke. So werde etwa beim Rauchen im Theater die sicherheitsrelevante 

Prüfung auf ein bestimmtes Szenenbild begrenzt; der szenische Ablauf wiederhole sich dann jeden 

Tag entsprechend dem Regiebuch. Im Falle der Kläger fehle es an einer solchen Gleichartigkeit, da 

die Gefahr für Leib und Leben von Etage zu . Etage steige, so dass alle Fenster jeweils nach den 

genannten Gesichtspunkten zu prüfen seien. 

Die Klage wurde abgewiesen. 

Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren 

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); aus diesem Grunde könne sie auch nicht die Erstattung der 

bereits erbrachten Leistung verlangen (§ 113 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 VwGO). 

Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung sind die Vorschriften der §§ 1. Abs.1, 2 Abs. 1. 6 Abs. 2 

des Gesetzes über Gebühren und Beiträge - GebBeitrG - i.V.m. § 1 Abs. 1 der 

Verwaltungsgebührenordnung - VGebO - in der Fassung der 19. Verordnung zur Änderung der 

Verwaltungsgebührenordnung vom 12. Oktober 1993 (GVBl. S. 420) und der Tarifstelle 6342 des 

Gebührenverzeichnisses, das der Verwaltungsgebührenordnung als Anlage beigefügt ist. 

1.) Die angefochtene Gebührenfestsetzung erweist sich dem Grunde nach als rechtmäßig. Bedenken 

hiergegen wurden von den Klägern nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. 

Die Kläger sind Gebührenschuldner. Die gebührenpflichtige Amtshandlung ist die Erteilung der 

Befreiungen für 475 Fensterbrüstungen von der Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschrift 

des § 36 Abs. 4 BauO Bln. 

2.) Die Gebührenfestsatzung ist auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden. Nach der 

Tarifstelle 6342 des Gebührenverzeichnisses wird für die Erteilung von Befreiungen von 

bauordnungsrechtlichen Vorschriften je Befreiung eine Gebühr von 266,00 DM erhoben. Der 

Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem Bescheid insgesamt 475 Befreiungen 

erteilt worden sind und für jede der 475 Befreiungen die volle Gebühr zu erheben ist. 

a) Bei der Festsetzung der Gebühr nach Tarifstelle 6342 ist maßgeblich, wie viele Befreiungen im 

materiell-rechtlichen Sinne erteilt worden sind. Dies ergibt sich aus dem klaren und 

eindeutigen Wortlaut der Tarifstelle 6342 (..."wird je Befreiung eine Gebühr' ...). Unerheblich 

ist, ob die Behörde die Befreiungen in einem Bescheid zusammengefasst oder mehrere 

Bescheide erlassen hat. Es kommt auch nicht darauf an, wie der Bescheid von der Behörde 

formuliert wurde. Denn die Frage, wie oft die in Tst. 6342 genannte Gebühr anfällt, beurteilt 

sich ausschließlich nach der Zahl der erteilten Befreiungen und nicht nach den von der 

Behörde gewählten Formulierungen (Plural oder Singular) oder der (ebenfalls in Belieben 

stehenden) Anzahl der Bescheide. 

Entgegen der Auffassung der Kläger hängt die Zahl der erteilten Befreiungen auch nicht davon 

ab, ob von einer Vorschrift in mehreren Fällen oder von mehreren Vorschriften jeweils nur 



einmal befreit wurde. Der Wortlaut der Tst. 6342 („... von bauordnungsrechtlichen Vorschriften 

...“) enthält insoweit keine Differenzierung, so dass sich die Zahl der erteilten Befreiungen 

ausschließlich danach richtet, in wie vielen Fällen überhaupt von bauordnungsrechtlichen 

Vorschriften befreit wurde. 

Für die Zahl der erteilten Befreiungen ist es schließlich ohne Bedeutung, ob die den 

Befreiungsentscheidungen zugrundeliegenden Tatbestände gleich, ähnlich oder völlig 

unterschiedlich sind. Der Verordnungsgeber hat in der Tarifstelle 6342 typisierend eine 

bestimmte Gebührenhöhe festgelegt und gerade nicht auf den konkreten Prüfungsaufwand 

der Behörde abgestellt (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 10. Juni 1986 - 2 B 49.84 - ). Soweit die 

Kläger in diesem Zusammenhang auf die Tarifstelle 6345 (Gebühr für eine Ausnahme vom 

Rauchverbot bei Theateraufführungen je Inszenierung) verweisen, verkennen sie, dass der 

Verordnungsgeber bei dieser Tarifstelle in jedem Fall von einer Gleichartigkeit des zu 

prüfenden Sachverhalts ausgeht und daher ausdrücklich auf die Inszenierung und gerade nicht 

auf die jeweilige Theateraufführung abstellt. 

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Beklagte für insgesamt 475 Fensterbrüstungen 

Befreiungen von der Einhaltung der Vorschrift des § 36 Abs. 4 BauO Bln mithin 475 

Befreiungen erteilt. 

b) Die Gebührenfestsetzung verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Nach dem 

Äquivalenzprinzip dürfen die Gebühren in keinem Missverhältnis zu der von der Verwaltung 

gebotenen Leistung stehen (vgl. BVerwGE 26, 305, 308). Ein solches Missverhältnis liegt hier 

nicht vor. Die Leistung der Behörde besteht in der Erteilung von Befreiungen für 475 

Fensterbrüstungen. Dieser Leistung der Behörde entspricht der Nutzen auf Seiten der Kläger 

an der begehrten Befreiungen. Ob das Interesse der Kläger – wie diese vortragen – 

ausschließlich ein architekturästhetisches ist, kann offen bleiben. Denn der Vorteil für die 

Kläger besteht jedenfalls darin, dass diese durch die Erteilung der Befreiungen nach ihren 

Vorstellungen, abweichend von der BauO Bln, bauen konnten. Dass sich dieser Vorteil im 

Einzelnen nicht bemessen oder beziffern lässt, ist unerheblich. 

c) Die Gebührenfestsetzung verstößt auch nicht gegen das Kostendeckungsprinzip. Das in § 8 

Abs. 2 GebBeitrG verankerte Kostendeckungsprinzip verlangt, dass die Verwaltungsgebühren 

unter Berücksichtigung der Kosten des Verwaltungszweiges festzusetzen sind. Dieser 

Grundsatz, der sich zunächst an den Verordnungsgeber richtet, ist durch die Festlegung einer 

Gebühr von 266,00 DM je Befreiung eingehalten Etwas anderes behaupten auch die Kläger 

nicht. 

Ein Verstoß liegt auch nicht darin, dass der Beklagte für jede der 475 Befreiungen die volle 

Gebühr erhoben hat. Zwar mag dieses Vorgehen dazu führen, dass die Einnahmen aus dem 

Gebührenaufkommen des Verwaltungszweiges „Baurecht" die Kosten dieses 

Verwaltungszweiges übersteigen und der Mehrbetrag somit den allgemeinen Haushaltsmitteln 

zugeführt werden kann. Dies führt jedoch nicht zu einem Verstoß gegen das 

Kostendeckungsprinzip. Denn umgekehrt gibt es auch Fälle, in denen die Kosten der Leistung 

der Verwaltung um ein Vielfaches höher sind, als der von den Gebührenpflichtigen zu 

entrichtende Geldbetrag für die einzelne Amtshandlung. Darüber hinaus ist das 

Kostendeckungsprinzip keine Gebührenschranke in dem Sinne, dass die Behörde das 

Gebührenaufkommen, das ihre Verwaltungskosten übersteigt, nicht als Gewinn dem Haushalt 

zuführen dürfte (vgl. Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz. 1973, S. 263 und 265). 

Anhaltspunkte dafür, dass die Gebühren für bauordnungsrechtliche Befreiungen - unzulässiger 

Weise - gezielt dafür eingesetzt werden, Gewinne zur Finanzierung der allgemeinen 

Staatsaufgaben zu erbringen, lassen sich dem Gebührenverzeichnis bzw. dem Verhalten der 

Behörde nicht entnehmen. 

d) Die Gebührenfestsetzung verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der 

Gleichheitssatz verbietet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 

wesentlich Gleiches willkürlich, also ohne zureichende sachliche Gründe, ungleich oder 

wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Auf eine ungleiche Rechtsanwendung 

durch den Beklagten können die Kläger sich nicht berufen. Der Gebührentatbestand der Tst. 

6342 eröffnet kein Ermessen, das unterschiedliche gehandhabt werden könnte. Entgegen der 

Auffassung der Kläger verstößt die Gebührenfestsetzung auch unter dem Gesichtspunkt der 

Finanzierung von Staatsaufgaben nicht gegen Art. 3 GG. Wie bereits ausgeführt, bestehen 

keine Anhaltspunkte für eine Gewinnerzielung durch den Beklagten. 

Schließlich ist es unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes auch nicht zu beanstanden. 

dass die Tarifstelle 6342 keine Möglichkeit vorsieht, bei Gleichartigkeit der den 



Befreiungserteilungen zu Grunde liegenden Tatbestände eine Reduzierung der Gebühr 

insgesamt vorzunehmen. In der Rechtsprechung ist wiederholt ausgesprochen worden, dass 

eine Schematisierung beider Gebührenbelastung nach festen Tatbestanden und 

Gebührensätzen unter Ausschaltung behördlichen Ermessens durchaus rechtsstaatlich ist und 

der gebührenrechtlichen Gleichheit vielfach besser dient als die Verwendung bloßer 

Ermessenstatbestände (vgl. BVerwGE 26, 305, 312 f.). Im Übrigen hat auch das 

Oberverwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 10. Juni 1986 - 2 B 49.84 - ) für den Fall der 

Erteilung von 174 Ausnahmen entschieden, dass der klare Wortlaut der Regelung, die in 

typisierender Weise eine bestimmte Gebührenhöhe festlegt, einer Herabsetzung der Gebühr 

wegen der Ähnlichkeit der den Ausnahmeerteilungen zu Grunde liegenden Tatbestände 

entgegensteht. 

e) Eine Verletzung der Eigentumsgarantie in Gestalt der Baufreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) ist nicht 

gegeben. Die Höhe der Gebühr führt nicht zu einer Einschränkung der Baufreiheit. Weder die 

Gebühr für eine einzelne Befreiung in Höhe von 266,00 DM noch die festgesetzte Gebühr für 

475 Befreiungen in Höhe von 126.350,00 DM ist so hoch bemessen, dass sie mittelbar die 

Ausübung des Grundrechts auf Baufreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG erschweren oder 

einschränken könnte. Auch eine abschreckende Wirkung in dem Sinne, dass sich der Einzelne 

wegen der Höhe der Befreiungsgebühr vom Bauen abhalten lassen könnte, ist nicht 

erkennbar. Vielmehr steht es jedem, so auch den Klägern frei, in Übereinstimmung mit der 

BauO Bln zu bauen, so dass eine Befreiungsgebühr nicht anfällt. 

37.10.1 Bauvorlageberechtigung 


Die Bau- und Wohnungsämter haben von der Baukammer Berlin gleichlautende Schreiben erhalten, in 

dem im Rahmen der Amtshilfe um eine regelmäßige Prüfung der Bauvorlageberechtigung gebeten 

wurde. 

Hierzu wurde angemerkt, dass die Prüfung der Bauvorlageberechtigung auf die Einzelfälle zu 

beschränken ist, bei denen die Qualität der Bauvorlagen Zweifel aufkommen lassen. 

37.10.2 Ausstattung von Arbeitsplätzen mit Feuerlöschern 

6924 / 2000 / Feuerlöscher 

Die Berliner Feuerwehr hat mit Schreiben vom 01.02. 2000 darauf hingewiesen, dass sie für die 

Durchsetzung der Ausstattung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern nicht zuständig ist. 

Das Schreiben der Berliner Feuerwehr ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Anlage zu 37.10.2 

ABSCHRIFT 

Berliner Feuerwehr 

Dienstgebäude Hauptwache Voltairerstr. 2, 10179 Berlin 

Abteilung Vorbeugender Brand- und Umweltschutz 

Bearbeiter Zimmer Telefon Telefax Datum Geschäftszeichen 

Herr Köhler 213 387-10-211 387-10-299 01.02.2000 II B 1 

An 


BVW - Herrn Meyer 

Betr.: Zuständigkeiten bei der Ausstattung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern 

Sehr geehrter Herr Meyer, 

bisher wurden im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren von der Feuerwehr für die zu 

beurteilenden baulichen Anlagen die erforderlichen Löschmitteleinheiten und die notwendigen 

Brandklassen nach den "Regeln für die Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern" (ZH 1/201) 

festgelegt. Die Überwachung der vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaft 

aufgestellten Vorschriften fällt in die Zuständigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, 

Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. Dies wird bei gewerblichen Bauten im 



Genehmigungsverfahren beteiligt und muss auch die Ausrüstung der Arbeitsstätte mit Feuerlöschern 

überwachen. Die Berliner Feuerwehr ist daher für die Durchsetzung der Ausstattung der Arbeitsstätten 

mit Feuerlöschern nicht zuständig. 

Um nun keine Unsicherheit bei den Bauherrn entstehen zu lassen, werden wir die Ausstattung von 

baulichen Anlagen mit Feuerlöschern mit dem Satz: "die bauliche Anlage/Das Gebäude ist gemäß den 

'Regeln für die Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern' (ZH 1/201) mit Feuerlöschern 

auszustatten." hinweisen. 

Wir bitten Sie, dies im Rahmen Ihrer Besprechungen mit den Amtsleitern zur Kenntnis zu geben. 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag 

Gez. Köhler 

38.1 BauO Bln - Bauaufsichtliche Behandlung von Wärmedämmverbundsystemen 

6930 / 2000 / Wärmedämmverbundsysteme 

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 10 d BauO Bln bedürfen Anstriche, Verputze und Dämmputze keiner 

Baugenehmigung. 

Dämmputze sind Putze, die aus einem mineralischen Oberputz und einem Dämmunterputz mit 

expandiertem Polystyrol (EPS) als Leichtzuschlag bestehen. Ein Wärmedämmverbundsystem (WDVS) 

ist eine Außenwandverkleidung und fällt somit nicht unter den Begriff Dämmputz nach § 56 Abs. 1 Nr. 

10 d BauO Bln. 

Beim Vorhaben ”Anbringen von WDSV als Außenwandverkleidungen” handelt es sich nach § 55 Abs. 

1 BauO Bln um ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben und bedarf daher nach § 62 BauO Bln einer 

Baugenehmigung. 

Sofern öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegenstehen (z. B.. Bauprodukt ohne 

Verwendbarkeitsnachweis), bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken, bei Gebäudehöhen 

unterhalb der Hochhausgrenze im Einzelfall wegen Geringfügigkeit nach § 55 Abs. 3 BauO Bln von der 

Erteilung einer Baugenehmigung abzusehen. 

Im Rahmen dieser Erörterung möchten wir darauf hinweisen, dass das nachträgliche Anbringen von 

Außenwandverkleidungen zur Verbesserung der Wärmedämmung an bestehenden Gebäuden unter 

Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes die Eintragung einer Baulast nicht erfordert. Die 

Einverständniserklärung des Nachbarn reicht aus. 

38.2 Zusätzliche Forderungen von Berechnungen des Maßes der baulichen Nutzung nach 

BauNVO 90 

6904 / 2000 / Nutzungsberechnung 

Ein aktueller Fall gibt uns Veranlassung darauf hinzuweisen, dass für die Berechnung des 

Nutzungsmaßes die Fassung der BauNVO anzuwenden ist, mit der der Bebauungsplan ausgelegen 

hat und festgesetzt wurde. Beim Baunutzungsplan gilt in Verbindung mit den Bebauungsplänen A die 

BauNVO 68. 

Im Verfahren befindliche Bebauungspläne sind für die Beurteilung eines Vorhabens irrelevant. 

Wenn aus Gründen der Übereinstimmungsprüfung z.B. für den Erlass einer Veränderungssperre eine 

zusätzliche Berechnung gebraucht wird, so fällt dies nicht in den Rahmen der einzureichenden 

Bauvorlagen, die nach § 2 Abs. 5 Bauvorlageverordnung vorzulegen sind. 

Die zusätzlichen Berechnungen nach neueren BauNVO’s (z. B. BauNVO 90), die für eine 

weitergehende Prüfung - weil z. B. eine Veränderungssperre in Betracht kommt - erforderlich sind, 

müssen vom Bezirksamt selber vorgenommen werden, sie gehören zur behördlichen Beurteilung 

außerhalb der Nutzungsberechnung, die aufgrund der Bauvorlageverordnung gefordert werden kann. 

Von den Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern können diese zusätzlichen Berechnungen nicht 

gefordert werden. Sie sind deshalb auch nicht von dem Bauherrn zu verlangen. 

Der Bauherr kann dieses nur auf freiwilliger Basis tun, um eventuell zu einer zeitlichen Verkürzung der 

Prüfung zu kommen. Die Berechnungen sind allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden. 



38.3 Muster-Industriebau-Richtlinie 


Die MIndBauRL – Fassung März 2000 – wurde vom Ausschuss für Bauwesen und Städtebau (ABS) 

beschlossen. Sie wurde auch in die Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen aufgenommen. 

Die aktuelle Liste der Technischen Baubestimmungen beinhaltet die MIndBauRL als technische Regel 

zum Brandschutz 3.3 und ist gem. Ausführungsvorschrift entsprechend anzuwenden. (


38.7 Feuerlöscher in Arbeitsstätten - Verfahren mit LAGetSi - Beteiligung 


Die Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern erfolgt gemäß den Regeln für die Ausrüstung von 

Arbeitsstätten mit Feuerlöschern - Berufsgenossenschaftliche Grundsätzliche Regelung 133 (BGR 

133). Im bauaufsichtlichen Verfahren für gewerbliche Bauten ist generell das Landesamt für 

Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) zu beteiligen und allein 

zuständig, Forderungen nach Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern zu erheben und 

gegebenenfalls auch ordnungsrechtlich durchzusetzen. 

Wie bekannt, hat das LAGetSi mit Schreiben vom 07. 12. 1999 (Geschäftsz. Z1/16), im Interesse der 

Verkürzung der Bearbeitungszeit auf eine Beteiligung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren bei 

den unter Ziffer 1 - 3 genannten Vorhaben verzichtet, da auf Grund langjähriger Erfahrungen im 

Regelfall nur in einem geringen Umfang Anforderungen zu stellen waren. 

Nach Auffassung des LAGetSi würde es deshalb bei den unter Ziffer 1 - 3 aufgezählten Bauvorhaben 

ausreichen, dem Bauherrn direkt ein entsprechendes Merkblatt zuzusenden, um ihn über die 

wesentlichen Anforderungen aus der Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu informieren. 

Wir halten deshalb im Rahmen der Stellungnahme der Berliner Feuerwehr bei diesen Vorhaben den 

allgemeinen Hinweis ”die baulichen Anlagen/das Gebäude ist gemäß den Regeln für die Ausrüstung 

von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern (BGR 133) auszustatten” für unzulässig, da Hinweise 

diesbezüglicher Art dem LAGetSi obliegen. Die Feuerwehr wurde mit Schreiben vom 14.08.2000 

gebeten, bei zukünftigen Stellungnahmen auf derartige Hinweise zu verzichten, zumal die Bau- und 

Wohnungsaufsichtsämter mangels eigener Zuständigkeit derartige Hinweise weder ordnungsrechtlich 

begründen noch durchsetzen können. 

Auf Grund der obigen Ausführungen sollten die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter derartige Hinweise 

in die Baugenehmigung nicht aufnehmen. 

38.8 Ergebnis der Analyse der Dauer der Bauaufsichtsverfahren 

6912 / 2000 / Statistik 

Die vom 1. Juni 1999 bis 30. November 1999 durchgeführte Analyse zur Dauer der 

Baugenehmigungsverfahren in den Berliner Bezirken sollte nicht nur eine statistische Erhebung 

sondern auch die Möglichkeit des Vergleichs mit der 1997 zum gleichen Zeitpunkt durchgeführte 

Erhebung sein. 

Die Gegenüberstellung der wichtigsten Daten ist den Anlagen 1, 2, 3 zu entnehmen. 

Gegenüber den 1997 mit 1.713 zugesendeten Erhebungsbögen wurden 1999 1.515 Erhebungsbögen 

erfasst. Zwei Bau- und Wohnungsaufsichtsämter haben keine Daten übermittelt. 

Die unter ”Sonstiges” aufgeführten Vorhaben sind z. B. Mischnutzungen wie Wohnen und Gewerbe. 

Beim Vergleich des prozentualen Anteils des reinen Wohnneubaus zu den genehmigten Sonderbauten 

ergibt sich ein Verhältnis von 72% zu 28%. Im Vergleich mit 1997 liegt die Mehrzahl der Vorhaben 

weiterhin bei den Wohngebäuden, die Anzahl der Sonderbauten hat aber lt. Statistik um 11% 

zugenommen. 

Die überwiegende Anzahl der erfassten Vorhaben wurde mit 56 % im vereinfachten 

Baugenehmigungsverfahren nach § 60 a BauO Bln genehmigt. Der Anteil der 

Genehmigungsfreistellung am Berliner Baugeschehen beträgt 8%. 

Die Bearbeitungszeiten der beantragten Vorhaben haben sich gegenüber 1997 verkürzt. Innerhalb von 

drei Monaten wurden 56%, 1997 waren es 29%, und innerhalb von 6 Monaten wurden 92%, 

gegenüber 1997 75%, der Vorhaben genehmigt. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass hier der 

Zeitpunkt des Eingang der Bauvorlagen als Ausgangspunkt gewählt wurde. Die Dauer der 

Vervollständigung der Bauvorlagen durch die Antragsteller ist in der Bearbeitungszeit enthalten. 

Zu 20% der erfassten Vorhaben wurden komplette Bauvorlagen eingereicht, nach vier Wochen waren 

1999 52% der Bauvorlagen komplett. Am Trend, dass die Antragsteller überwiegend unvollständige 

Unterlagen einreichen, hat sich im Wesentlichen nur geändert, dass die Dauer der Vervollständigung, 

die über 16 Wochen beträgt, nicht mehr 23 % sondern 9% beträgt. 

Ein Anstieg der Beteiligung ”Sonstiger Behörden- und Dienststellen” im Baugenehmigungsverfahren ist 

zu verzeichnen. Die Ursache kann hier in der weiteren Ausweitung des Baunebenrechts gesehen 



werden. An den Bearbeitungszeiten der beteiligten Behörden und Dienststellen hat sich gegenüber 

1997 im Wesentlichen nichts geändert. Die Einführung der Präklusivfrist nach § 60 Abs. 1 BauO Bln 

hat zu keiner Verkürzung beigetragen. 

Die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter haben die Möglichkeit, alle ihren Bezirk betreffenden Daten 

und alle für Berlin insgesamt zusammengestellten Daten bei der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung zu erfragen. 


Analysen zur Dauer der Baugenehmigungsverfahren 

vom 1. Juni 1997 bis 30. November 1997 und vom 1. Juni 1999 bis 30. November 1999 

Gegenüberstellung der Anzahl der erfassten Vorhaben 

Analyse 

'97 

Analyse 

'99 

Anzahl der 

Vorhaben 

Einfamilien 

häuser 

Zweifamilie 

nhäuser 

Mehr- 

Familien- 

Häuser 

Dachraum- 

Ausbau 

Gewerbe Sonstige 

1713 732 152 187 352 208 82 

100 % 44 % 10 % 6 % 12 % 10 % 18 % 

1515 674 145 88 181 149 269 

100 % 44 % 10 % 6 % 12 % 10 % 18 % 

Gegenüberstellung der Bearbeitungszeiten 

Analyse 

'97 

Analyse 

'99 


Vorhaben 


Zeit/Anzahl/prozentualer Anteil 

bis 3 Monate 3-6 Monate 6-12 Monate 12-18 Monate über 18 

Monate 

1713 501 780 322 68 42 

100 % 29 % 46 % 19 % 4 % 2 % 

1515 846 539 119 9 2 

100 % 56 % 36 % 8 % 1 % 0,1 % 

Analysen zur Dauer des Baugenehmigungsverfahrens 


Gegenüberstellung der Dauer der Vervollständigung 

Analyse 

'97 


Vorhaben 

Komplette 

Bauvorlage 

n 

Dauer der Vervollständigung der Bauvorlagen 

bis 4 

Wochen 

4 - 8 

Wochen 

8-12 

Wochen 

12-16 

Wochen 

1713 191 352 366 236 174 394 

über 16 

Wochen 

100 % 11 % 21 % 21 % 14 % 10 % 23 % 

Analyse 1515 304 490 300 180 100 141 

'99 100 % 20 % 32 % 20 % 12 % 7 % 9 % 




Analysen zur Dauer der Baugenehmigungsverfahren 


Gegenüberstellung der Behörden- und Dienststellenbeteiligung 

Analyse 

'97 

Analyse 

'99 

Analyse 

'97 

Analyse 

'99 

Anzahl 

der 

Vorhaben 

Vermessungsamt 

Stadtplanungsamt 

Tiefbauamt 

NaturundGrünflächenamt 

LAGetSi Feuerwehr 

Denkmalschutz 

1713 552 1627 1129 1228 300 413 171 649 

Sonstige 

100 % 32 % 95 % 66 % 72 % 17 % 24 % 10 % 38 % 

1515 448 1408 872 928 234 285 176 1084 

100 % 30 % 93 % 58 % 61 % 15 % 19 % 12 % 72 % 

Anzahl 

der 

Vorhaben Vermessungsamt 

Bearbeitungszeit in Kalendertagen 

Stadtplanungsamt 

Tiefbauamt 

NaturundGrünflächenamt 

LAGetSi Feuerwehr 

Denkmalschutz 

1713 11 44 26 37 36 38 65 - 

1515 17 30 28 31 39 38 41 37 

Sonstige 

38.9 Abstandflächenprobleme - Einzelfall von grundsätzlicher Bedeutung 


Die nachträgliche Teilung eines mit einem Doppelhaus - unter Ausnutzung des Schmalseitenprivilegs 

für zwei Gebäudeseiten - bebauten Grundstücks erlaubt nur noch für jeweils eine Gebäudeseite jeder 

Haushälfte die Anwendung des Schmalseitenprivilegs. 

Das Schmalseitenprivileg für die jeweilige zweite Gebäudeseite jeder Haushälfte ist gem. 

§ 6 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 BauO Bln verbraucht. 

Da sich an der Wirkung des Doppelhauses auf die Nachbargrundstücke durch die Teilung nichts 

ändert, kann gem. § 61 Abs. 2 Nr. 2 BauO Bln eine Befreiung von der Tiefe der Abstandfläche vor der 

betreffenden Gebäudeseite erteilt werden. 

Da den Abstandflächen nach § 6 Abs. 5 lediglich zur Hälfte ihres Maßes, mindestens jedoch zu 3 m, 

nachbarschützende Wirkung zukommt, ist eine Beteiligung des Nachbarn für die Erteilung der 

Befreiung nicht erforderlich 



Teilungsgrenze 

S t r a ß e 

S t r a ß e 

38.10.2 Keine Übermessung von Galerieöffnungen bei GFZ - Berechnung 

6904 / 2000 / Nutzungsberechnung 

GFZ- und Vollgeschossanrechnung im Bereich von Galerien: 

Galerien haben nur dann Auswirkungen auf die Zahl von Vollgeschossen, wenn die Zwischenebenen 

von danebenliegenden Räumen aus zugänglich sind und darüber hinaus auch über mindestens 2,3 m 

lichte Höhe verfügen. 

Galerien in der Art vom Emporen, die keine eigenständige Nutzungsqualität haben, werden nicht auf 

die Zahl der Vollgeschosse angerechnet. 

Überhohe Geschosse (über 3,50 m) unterliegen grundsätzlich der Regelung des § 21 Abs. 4 BauNVO 

und müssen dementsprechend gesondert berechnet werden. 

Wird bei keinem Vollgeschoss die Höhe von 3,50 m überschritten, bedarf es keines besonderen 

Nachweises. 

Wird diese Höhe überschritten, muss für die Überprüfung der zulässigen GFZ (Vorgabe aus einem 

Bebauungsplan) eine Berechnung über die tatsächlich erreichte BMZ erfolgen. Eine Teilung des BMZ- 

Wertes durch 3,5 ergibt dann den GFZ - Wert. 



38.10.4 Gebühren für Akteneinsicht 

6906 / 2000 / Gebühren 

Der Vertreter des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes Marzahn/Hellersdorf spricht die Erhebung von 

Verwaltungsgebühren für Akteneinsicht nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im 

Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) an. 

Mit der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung vom 30. 

Mai 2000 ist eine Tarifstelle für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz in das 

Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührenordnung aufgenommen worden. Erfahrungen mit der 

Anwendung dieser Tarifstelle liegen uns bisher nicht vor. 

38.11.1 Rundschreiben VI F Nr. 1/2000 zur bauaufsichtlichen Behandlung von Wohngebäuden 

mit Service-Einrichtungen und vollstationären Pflegeeinrichtungen (Alten- und 

Pflegewohnheime) 

6949 / 2000 / Pflegewohnheime 

Auf das als Anlage beigefügte Rundschreiben VI F Nr. 1/2000 vom 17. August 2000 wird hingewiesen. 

Hinweis: Für die vollstationäre Pflegeeinrichtungen (Pkt. 2.2 und 2.3) wurden in Abstimmung mit der 

Berliner Feuerwehr die Forderungen zu Brandmeldeanlagen Pkt. 2.2.5 konkretisiert. (


Kategorien von Seniorenwohnen 

Die bisher zum Teil Hilfsweise zur Begründung bauaufsichtlicher Anforderungen 

herangezogenen Eingruppierungen von Bewohnern nach Pflegestufen sind bauaufsichtlich 

irrelevant: 

Anhand der Pflegestufen lässt sich keine Aussage zur Mobilität der Bewohner treffen. 

Überdies können sich im Laufe des Aufenthalts der Bewohner im Heim ihre jeweiligen 

Pflegestufen ändern, sodass sie als Beurteilungsgrundlage der Bauaufsicht nicht sinnvoll sind. 

Zudem fordert die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen, dass der Betreiber eine 

Belegung jedes Heimplatzes gewährleisten muss, die die Pflege der Stufe III nicht ausschließt, 

damit die Bewohner nicht nochmals innerhalb des Heimes umziehen müssen. Vorrangig sind 

diese Menschen dement und leiden unter Bewegungseinschränkungen. 

Die Pflegestufen nach HeimG und HeimMindBauV haben also für die bauordnungsrechtliche 

Beurteilung dieser Nutzung keine Relevanz. 

Auch das Orientierungspapier - Fassung 1985 - Grundsätze bauaufsichtlicher Anforderungen an 

Krankenhäuser *) findet hier keine Anwendung, denn es findet kein Bettentransport statt. Und es 

handelt sich hier nicht um Kranke bzw. Patienten, denn diese befinden sich in Krankenhäusern. 

Es sind drei Kategorien von Einrichtungen zu unterscheiden: 

1.1. Wohngebäude mit Service-Einrichtungen 

Die älteren Menschen verfügen über eine eigene Wohnung und wohnen auch selbständig. Die 

einzelnen Wohnungen sind abschließbar. Mehrere altersgerechte Wohnungen werden in einem 

Wohngebäude zusammengefasst. 

Die Betreuungsleistungen reichen von einfachen handwerklich-technischen bis pflegerischhauswirtschaftlichen 

und medizinischen Hilfen. Gemeinschaftseinrichtungen stehen zur Gestaltung 

des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens zur Verfügung. 

1.2. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen 

(Alten- oder Pflegewohnheime) 

Bei vollstationären Pflegeeinrichtungen, zu denen auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen gehören, wird 

neben der Unterkunft auch die Gewährung oder Vorhaltung von Verpflegung und Betreuung 

sichergestellt. 

Bei diesen Einrichtungen müssen Wohn-, Schlaf- und Sanitärräume von außen zugänglich sein. 

1.3. Wohngebäude mit Service-Einrichtungen in Verbindung mit 

vollstationären Pflegeeinrichtungen (Alten- oder Pflegewohnheime) 

Häufig werden Wohngebäude mit Service-Einrichtungen (1.1) mit vollstationären 

Pflegeeinrichtungen (1.2) kombiniert, sodass bei eventuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

die alten Menschen innerhalb der Einrichtung in den vollstationären Pflegebereich umziehen 

können. 

2. Bauaufsichtliche Anforderungen 

2.1. Wohngebäude mit Service-Einrichtungen 

Es gelten die Regelvorschriften der BauO Bln; über Ausnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 3 BauO Bln 

ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Anzahl der Wohnungen im Gebäude und eine ggf. damit 

verbundene heimrechtliche Erlaubnis nach § 6 des Heimgesetzes ist bauordnungsrechtlich ohne 

Belang. 

2.2. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen 

(Alten- oder Pflegewohnheime) 

Angesichts der Einschränkungen der Bewohner dieser Einrichtungen ist es sinnvoll, das 

ansonsten geltende Prinzip, dass Sicherheit mit Erreichen ebener Erde außerhalb von Gebäuden 

*) Siehe hierzu TOP 6.5 der 6. Amtsleitersitzung am 11. Dezember 1991, aufgehoben mit der Anlage zu TOP 1 

der 36. Amtsleitersitzung am 8. Dezember 1999. Das Krankenhausorientierungspapier ist somit auch für Krankenhäuser 

nicht mehr anzuwenden. 



gegeben ist, hier mit Erreichen eines ”sicheren Bereichs” im Gebäude zu erfüllen. 

Es ist vorauszusetzen, dass der Antragsteller die heimrechtlich begründeten baulichen 

Anforderungen bereits in den Bauvorlagen berücksichtigt hat. 

Über die Regelvorschriften der BauO Bln hinaus sind auf der Grundlage des § 50 BauO Bln 

folgende Anforderungen zu stellen: 

2.2.1. Brandabschnitte 

Die Rettung in den ”sicheren Bereich” erfordert mindestens zwei Brandabschnitte. 

Die Evakuierung der Bewohner erfolgt somit horizontal in den anderen, sicheren Brandabschnitt, 

wobei dessen Größe einschließlich der Pflegezimmer für die Aufnahme der Personen auch 

ausreichend sein muss. 

In Gebäuden unter 40 m horizontaler Ausdehnung sind die Brandabschnitte durch mindestens 

feuerbeständige (F 90 AB) Wände zu bilden; bei nicht durchgehenden Wänden gilt § 26 Abs. 2 

BauO Bln sinngemäß. Türen in diesen Wänden sind feuerbeständig auszuführen. 

2.2.2. Decken 

Decken sind feuerbeständig (F 90 AB) herzustellen. 

2.2.3. Treppenräume 

In jedem Brandabschnitt ist mindestens ein Treppenraum mit direktem Ausgang ins Freie 

vorzuhalten. 

Im Falle eines Brandwandversprunges ist durch Einbau von feuerbeständigen Türen in 

Treppenräumen sicherzustellen, dass die Brandabschnitte voneinander abgeschottet sind. 

2.2.4. Aufzüge 

Es gilt § 34 BauO Bln; § 51 BauO Bln bleibt unberührt bezüglich der öffentlich zugänglichen 

Bereiche der Anlagen. 

Weitergehende heimrechtliche Forderungen bleiben ebenfalls unberührt. 

2.2.5. Brandmeldeanlage (


beantragen und diese dann erteilt wird, hat dies nicht zur Folge, dass die gesamte Anlage oder 

Teile davon bauordnungsrechtlich zu einem Heim wird. 

3.2. Auch die Eingruppierungen von Bewohnern nach Pflegestufen sind bauaufsichtlich irrelevant. 

Alleiniger Maßstab zur Beurteilung dieser Vorhaben ist neben den Plänen und der 

Baubeschreibung insbesondere die Betriebsbeschreibung. Hiernach ist zu entscheiden, ob es sich 

um eine Einrichtung nach 1.1 oder 1.2 handelt. 

Die Heimbewohner können sich überwiegend nicht mehr selbst retten, sie sind dann auf fremde 

Hilfe angewiesen. 

Die Evakuierung in den anliegenden ”sicheren Bereich” (Brandabschnitt) ist angesichts dieser 

vorgefundenen Randbedingungen ein realitätsnahes und angemessenes Rettungskonzept. Die 

Forderung von Bettenaufzügen ist derzeit nicht angemessen, da die Heime nicht mit Rollbetten 

ausgestattet werden. 

3.3. Bei gemischten Einrichtungen ist eine Trennung zwischen der Wohnnutzung und der stationären 

Nutzung sowie vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen vorzunehmen. Besteht eine klare 

(funktionale) Abtrennung zwischen dem eigentlichen Wohnen (Wohnungen) und den 

Gemeinschaftseinrichtungen sowie ggf. dem stationär genutzten Pflegebereich, gibt es keine 

rechtliche Grundlage, für die Wohnungen Forderungen zu stellen, die von der Bauordnung 

abweichen, z.B. Forderung nach einem zweiten baulichen Rettungsweg. 

3.4. Entsprechend ist auch über die Notwendigkeit von Brandsicherheitsschauen zu entscheiden: In 

Einrichtungen nach 1.1 ist ungeachtet einer Erlaubnis nach § 6 des Heimgesetzes keine 

Brandsicherheitsschau erforderlich, da es sich hierbei nicht um Anlagen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 

5 BrandsichVO handelt. 

Im Auftrag 

Gez. Zander 

38.11.2 Weitergeltung der AV WoAufG Bln 

6900 / 2000 / AVWoAufgBln 

Die Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz (AV WoAufG Bln) vom 19. Juni 1990 

(ABl. S. 1371) sind mit Ablauf des 31. Juli 2000 außer Kraft getreten. Die Ausführungsvorschriften sind 

jedoch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung sinngemäß weiter anzuwenden. 

38.11.3 Abgeschlossenheitsbescheinigungen 

6900 / 2000 / Abgeschlossenheitsbescheinigung 

Aufgrund der Umorganisation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind die bisher an V F 34 

übersandten Kopien von erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen nunmehr an III A GSt 1 zu 

senden. 

38.11.4 Neue Vordrucke der Bauaufsicht 

6900 / 2000 / Vordrucke 

(überarbeitet August 2004 >>>) Nach der Auflösung des zentralen Vordrucklagers beim 

Landesverwaltungsamt Berlin stehen die Fachvordrucke für die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter im 

behördeninternen Intranet sowie die im Internet zur Verfügung. Die Vordrucke können bedarfsgerecht 

in den einzelnen Ämtern bzw. von den Antragstellern selbst ausgedruckt werden. 

Alle Vordrucke der Berliner Bauaufsicht (sowohl intern als auch extern) sind im Intranet der Berliner 

Verwaltung unter folgender Adresse zu finden: 

http://www.senstadt.verwalt-berlin.de/ebene3/abt6bwa/formulare/index.shtml bzw. 

http://www2.senstadt.verwalt-berlin.de/service/formulare/de/bauen.shtml . 

Im Internet sind alle externen/öffentlichen Vordrucke unter folgender Adresse zu finden: 

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/formulare/de/bauen.shtml 

Hier finden potentielle Bauherren eine Auswahl der wichtigsten Vordrucke der Berliner Bauaufsicht. 

Damit erhalten Bauherren fast alle Vordrucke aus einer Hand, da wir fremde Vordrucke anderer 



Behörden und Dienststellen, die von Bauherren im Baugenehmigungsverfahren regelmäßig vorgelegt 

werden müssen, nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden in die Liste der Vordrucke 

aufgenommen haben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit ist jedoch nicht gegeben. 

Unterschieden wird nach Ausübung der Bauherrenfunktion unterschieden. „Private Bauherren“ 

bedeutet, dass ein Bauvorhaben nicht durch Bauherren des Bundes bzw. der Länder errichtet wird und 

nicht ein Botschaftsbau ist. Die Bearbeitung erfolgt im zuständigen Bezirksamt. „Öffentlicher Bauherr“ 

bedeutet, dass die Bauherrenfunktion durch Vertreter des Bundes bzw. der Bundesländer 

wahrgenommen werden. „Verfassungsorgane und Botschaften“ sind Vorhaben, die für die 

Verfassungsorgane sowie im Zusammenhang mit Botschaften in Berlin errichtet werden. Hier ist 

jeweils die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung Genehmigungsbehörde. 

Sollte kein Zugang zum Intranet/Internet vorhanden sein, kann bei VI F 1-8 (Telefon intern: 030 - 9012- 

5968) eine CD mit den Dateien angefordert werden. 

Diese Vordrucke sind im bauaufsichtlichen Verfahren anzuwenden. Alte Vordrucke können aus 

ökonomischen Gründen aufgebraucht werden, jedoch kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass 

neue Erklärungen einzeln nachgereicht werden müssen. 

Die Weitergabe der unveränderten Vordrucke ist zulässig und grundsätzlich kostenlos. Dies gilt auch 

für Verlage, die die öffentlichen Bauherren–Vordrucke in eigene Anwendungen einbinden wollen. Die 

Veröffentlichung zum Zwecke des gewerblichen Vertriebes ist der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung, VI F 1-8, mit Benennung der Anwendung anzuzeigen. 

Die Vordruckdateien liegen alle im PDF–Format vor. Dieses Format stellt sicher, dass die Vordrucke 

einheitlich und unverändert reproduziert werden können. Erforderlich zur Benutzung ist der Adobe 

Reader in der jeweils aktuellsten Version (min. v4.0), der kostenlos im Intranet/Internet bzw. bei den 

IT–Stellen erhältlich ist. Ein Abspeichern der ausgefüllten Vordrucke ist systembedingt gegenwärtig 

nicht möglich. 

Für Fragen oder Anregungen stehen VI F 1-2 Herr Klaffer (Telefon intern: 030 - 9012-4632) und VI F 

1-8 Herr D. Meyer-Claassen (Telefon intern: 030 - 9012-5968) zur Verfügung. 

Die Vordrucke der Berliner Bauaufsicht haben alle die eindeutige Bezeichnung ”Bauaufsicht” und eine 

dreistellige Nummer. Soweit es möglich war, stimmen die Nummern zum überwiegenden Teil mit den 

früheren Formular-Nummerierungen überein. 

Im Vordruck ”Bauaufsicht100 – Antrag” wurde aufgrund einer Forderung des Rechnungshofes zur 

Vermeidung von Einnahmeverlusten durch zu geringe Gebühren eine Erklärung des Bauherren und 

des Entwurfsverfassers zur Richtigkeit der Kostenberechnung nach DIN 276 eingefügt. 

Zur Aufschlüsselung der Herstellungskosten wurde der Vordruck ”Bauaufsicht116 – Ermittlung der 

Herstellungskosten nach DIN 276” erarbeitet, der ab jedem Bauantrag beigefügt werden muss. 

Die Herstellungskosten je m³ umbauten Raum sind durch die Bauaufsicht mit den regelmäßigen 

Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes hinsichtlich der Plausibilität zu vergleichen. 

Der Vordruck ”Bauaufsicht117 – Bestätigung Standort Abfall BSR” ist bei Antragstellung durch den 

Bauherren bereits mit einzurechen. Die Bestätigung durch die BSR ist für alle Neubauvorhaben und 

Nutzungsänderungen zwingend erforderlich, bei deren Nutzung Abfall anfällt oder sich die Abfallmenge 

ändert. 

Die BSR ist hier ausschließlich als Gutachter tätig und nicht als der spätere Entsorgungsbetrieb, 

welcher bei gewerblicher Nutzung frei gewählt werden kann. 

39.3 Gentechnische Anlagen 

6900 / 2001 / Gentechnik-Labore, mikrobiologische Laboratorien, Nutzungsänderung 

Zur Umnutzung mikrobiologischer Laboratorien in Gentechnik-Labore: 

Da genehmigte mikrobiologische Laborräume die gleichen baulichen und betrieblichen Anforderungen 

erfüllen müssen wie für gentechnische Arbeiten genutzte Laborräume und auch vergleichbare 

Sicherheitsklassen aufweisen, bedarf es bei Umnutzung der Ersteren in Letztere keiner 

bauaufsichtlichen Stellungnahme im Rahmen des diesbezüglichen und vom LAGetSi 

durchzuführenden Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung gemäß § 22 GenTG. 

Überhaupt ist die bei den Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 GenTG vom 

LAGetSi zu prüfende Frage, ob ”andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem 



Betrieb der gentechnischen Anlage nicht entgegenstehen”, von diesem in eigener Verantwortung zu 

entscheiden. Mit anderen Worten: LAGetSi entscheidet, ob die Bauaufsichtsbehörde zu beteiligen ist. 

(


Zugänge über nichtöffentliche Höfe sind in der Regel nicht als Hauptzugang zu betrachten und 

würden auch dem Diskriminierungsverbot widersprechen. 

Weitere Zugänge, die nicht an den öffentlichen Verkehrsflächen liegen, können auch als 

gleichwertige Hauptzugänge eingeordnet werden, wenn sie die aufgelisteten Kriterien, wie 

Klingelanlage, Briefkasten, beleuchtete Hausnummer und Vordächer haben sowie durch eine 

übersichtliche Wegeführung erreichbar sind. 

Stufenlos: 

Stufenlos bedeutet, dass keine konstruktiv notwendigen Stufen zur Überwindung eines 

Höhenunterschiedes vorgesehen sind oder dass bei Vorhandensein von Stufen durch eine 

allgemein gebräuchliche und allgemein nutzbare technische Hebe- und Aufzugseinrichtung der 

Höhenunterschied durch jeden Nutzer überwunden werden kann. Diese Einrichtung muss vom 

TÜV für die allgemeine Nutzung zugelassen sein. 

Barrierefrei: 

Barrierefrei im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit schließt neben der Stufenlosigkeit auch 

ein, dass keine Hindernisse vorhanden sind, die Diskriminierungen für Behinderte darstellen 

würden. 

Anforderungen zur barrierefreien Ausgestaltung von Gebäuden sind in den DIN-Normen 18024 

und 18025 niedergelegt. 

Um die genannten Forderungen (stufenlos, barrierefrei) zu erfüllen, sind im Rahmen der 

Prüfungen für die Nutzung der Gebäude insbesondere folgende Kriterien zu beachten: 

- Einhaltung des maximalen Steigungsverhältnisses von Rampen max. 6 %, 

- Verzicht auf unüberwindbare Stufen, 

- Zugänglichkeit über den Hauptzugang 

- Herstellung ausreichend großer Bewegungsflächen, 

- Mindestgröße von Aufzügen, 

- Mindestbreite von Türen, 

- Öffnungsmöglichkeit von Türen, 

- Klingeltableaus in geeigneter Höhe 

II. Barrierefreie Schlaf- und Nebenräume bei Hotelneubauten 

Das Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger 

Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) fordert, dass bei Hotelneubauten 

10 v. H. barrierefreie Schlaf- und Nebenräume geschaffen werden müssen. Dies erfolgte durch 

Änderung der Gaststättenverordnung. 

Hier wurde durch Artikel XI die Gaststättenverordnung geändert und in § 5 der Absatz 4 GastV 

angefügt: 

”Die Anzahl der barrierefrei zugänglichen Schlaf- und Nebenräume muss bei Neubauten von 

Beherbergungsbetrieben mindestens 10 vom Hundert betragen. § 9 gilt entsprechend.” 

Um Verunsicherungen der Architektenschaft und der Mitarbeiter aus den BWÄ ausräumen zu 

helfen, wird auf Folgendes hingewiesen: 

Der Nachweis des erforderlichen Vom-Hundert-Satzes ist nur erforderlich, wenn ein 

Beherbergungsbetrieb neu gebaut werden soll. 

Soweit es sich um Projekte handelt, bei denen nur neue oder weitere Hotelzimmer zu den bereits 

bestehenden Räumen geschaffen werden sollen - ohne dass dabei extreme Eingriffe in die 

vorhandene Gebäudesubstanz vorgenommen werden - kann die Forderung zur Realisierung von 

10 % v. H. barrierefreier Gästezimmer nicht gestellt werden. 

Wohl ist aber gemäß den Vorgaben des § 51 Abs. 2 BauO Bln sicherzustellen, dass auch in 

diesen Umbaufällen den betreffenden Bevölkerungsgruppen ein zweckentsprechendes Nutzen zu 

ermöglichen ist. Das heißt, in Abwägung der jeweiligen Situationen sollte, bezogen auf die 

stufenlose Gebäudeerschließung, der stufenlosen Erreichbarkeit der jeweiligen Geschossebenen 



sowie eines Angebotes nutzungs- und funktionsgerechter Gästezimmer für insbesondere 

mobilitätsbehinderte Personen geprüft werden, ob in einem vertretbaren Rahmen diese Kriterien 

sich entsprechend realisieren lassen. 

In derart gelagerten Fällen wird eine Kontaktaufnahme mit der Beratungsstelle empfohlen, um die 

mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe und dem Landesbehindertenbeauftragten 

getroffenen bzw. noch zu abzusprechenden Regularien in Einvernehmlichkeit regeln zu können. 

III. Außerordentliches Klagerecht 

Das Verbandsklagerecht wurde im Rahmen des Gesetzes zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin 

(Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) vom 

17. Mai 1999 als außerordentliches Klagerecht eingeführt. 

Hierdurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, neben dem allgemeinen Klagerecht für 

Betroffene, auch den für Behindertenfragen zuständigen Verbänden oder Vereinen Rechtsschutz 

gegen in rechtswidriger Weise erteilte Ausnahmen und Befreiungen der öffentlichen Verwaltung 

beantragen zu können. Hierbei handelt es sich um Klagemöglichkeiten zu Entscheidungen der 

öffentlichen Verwaltung zu § 48 (Stellplätze) und § 51 (Zugänglichkeit öffentlich zugänglicher 

Gebäude) der BauO Bln sowie zu § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 der Gaststättenverordnung. Dies sind 

Entscheidungen zu der Anzahl barrierefreier Räume sowie Abortanlagen in Beherbergungsstätten. 

Sollten im Rahmen dieser angesprochenen gesetzesmäßigen Forderungen Entscheidungen oder 

Maßnahmen erforderlich werden, ist für die Bauaufsicht folgender Verfahrensablauf zu beachten: 

Das BWA hat eine formlose Mitteilung nach 15 Abs. 2 Landesgleichberechtigungsgesetz- LGBG 

über eine Entscheidung oder Maßnahme nach den §§ 48 Abs.1 S.1 und 51 BauO Bln dem 

Landesbeirat für Behinderte bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen zur Kenntnis 

zu übersenden. 

Unbeschadet kürzerer Fristen nach der VwGO, kann der Landesbeirat danach innerhalb einer Frist 

von 2 Monaten entscheiden, ob dagegen ein Rechtsbehelf zu erheben ist. 

Eine fehlerhafte Entscheidung kann zu einer Klage führen. 




OKT 0,00 m 

Hauptzugang 

© 2001 - SenStadt - Dirk Meyer 

Idealfall 

Keine Aufzugspflicht bis 4 Vollgeschosse 

Wohnungen im untersten Vollgeschoss 

stufenlos und barrierefrei erreichbar 

OKFF 0,00 m 

4. Vollgeschoss 






OKT 0,00 m 

Hauptzugang 


Idealfall 

Aufzugspflicht ab 5 Vollgeschosse 



OKFF 0,00 m 

Aufzugsschacht 








OKT -0,70 m 


Problemfall 

Hauptzugang 



stufenlos und barrierefrei erreichbar ??? 

OKFF 0,00 m 

??? 





Kellergeschoss 



OKT -0,70 m 

Hauptzugang 


Problemfall 



stufenlos und barrierefrei erreichbar ??? 

OKFF 0,00 m 

??? 










Fall 1 

bis 4 Vollgeschosse 


OKFF 0,00 m 

OKFF -0,70 m 

OKT -0,70 m 

Hauptzugang 

Öffentliche Straße 

20040909_ehb.doc Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VI F 

Hof


OKT -0,70 m 

Fall 1 

Hauptzugang 





OKFF 0,00 m 

Schrägaufzug 








Fall 2 

ab 5 Vollgeschosse 


OKFF 0,00 m 

Hauptzugang 

OKFF -0,70 m 

OKT -0,70 m 

Hof 




OKT -0,70 m 

Hauptzugang 

Fall 2 





OKFF 0,00 m 

Aufzug 


Aufzug als "Durchsteiger" hält in allen Höhenebenen! 









Fall 3 



OKFF 0,00 m 

OKT -0,70 m 

OKFF -0,70 m 

Hauptzugang 



Hof


OKT -0,70 m 

Hauptzugang 

Fall 3 





OKFF 0,00 m 

Hebebühne 

Wegen der allgemeinen Aufzugspflicht 

dient Hebebühne auch der 

Allgemeinheit! 











Fall 4 



OKT 0,00 m 

OKFF 0,00 m 

OKFF -0,70 m 

Hauptzugang 1 

Hauptzugang 2 

OKT -0,70 m 



Hof


Fall 4 


Hauptzugang 1 

OKT -0,70 m 




OKFF 0,00 m 








Zwei für die Allgemeinheit nutzbare und gleichwertige Hauptzugänge! 

Hauptzugang 2 

OKT -0,70 m 



39.5 Behandlung von Aufzugsanlagen im Rahmen der Bauzustandsbesichtigung 

6907 / 2001 / Aufzug, Bauzustandsbesichtigung 

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf unser Schreiben vom 3. August 1999 (s. Anlage) sowie auf 

den Tagesordnungspunkt 5 der 35. Amtsleitersitzung vom 8. September 1999 (siehe oben 35.5) hin. 

Im Schreiben vom 3. August 1999 (Anlage) wurde auf die geänderte Aufzugsanlagenverordnung in der 

Fassung vom 19. Januar 1998 hingewiesen und die sich daraus ergebenen Veränderungen wie folgt 

dargelegt: 

In der neuen AufzV vom 19. Juni 1998 ist folgendes Verfahren vorgesehen: 

Gem. § 7 AufzV ist die Errichtung und die wesentliche Änderung einer Aufzugsanlage dem 

Sachverständigen schriftlich anzuzeigen. Der Aufzug darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die 

Abnahmeprüfung durch den Sachverständigen erfolgt ist (§ 9 AufzV). Über das Ergebnis seiner 

Prüfung hat der Sachverständige eine Prüfbescheinigung zu erteilen (§ 15 Abs.1 AufzV); einen 

Abdruck dieser Bescheinigung hat er der Aufsichtsbehörde, dem LAGetSi, zu übersenden (§ 15 Abs.2 

Satz3 AufzV). 

Die Bauaufsichtsämter sind nach wie vor zuständig für die Frage, ob und wie Aufzüge einzubauen 

sind. 

Die Bauaufsichtsämter prüfen im Rahmen der Bauzustandsbesichtigung die baulichen Anforderungen 

an Aufzüge nach dem geltenden Ordnungsrecht gegebenenfalls aufgrund besonderer Anforderungen, 

die als Auflagen verfügt worden sind. 

Aufgrund dieser geänderten Rechtslage wurde auf der 35. Amtsleitersitzung vom 8. September 1999 

nochmals daraufhingewiesen, dass eine Beteiligung des LAGetSi im Baugenehmigungsverfahren nur 

für eine Aufzugsanlage entfallen kann. 

Zur Information fügen wir die oben angeführten Schreiben bei. 


ABSCHRIFT 

An alle 

Bau- und Wohnungsaufsichtsämter 

in Berlin 

- lt. Verteiler - 

Hr. Lübke II A Zi.: 1514 App.: 9012-5704 Fax.: 9012-3535 03.08.1999 

Betr.: Aufzüge im Baugenehmigungsverfahren 

hier: Keine Beteiligung des LAGetSi (Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und 

technische Sicherheit) 

Die bisherige Beteiligung des LAGetSi am Baugenehmigungsverfahren in den Fällen, in denen ein 

Aufzug vorgesehen ist, fällt ab 1. Juli 1999 ersatzlos fort. 

Durch § 9 ff. der Verordnung über Aufzugsanlagen (Aufzugsverordnung – AufzV) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1410) wird der frühere Erlaubnisvorbehalt (gem. § 8 

AufzV alte Fassung) für bestimmte Aufzugsanlagen abgeschafft und nunmehr als Abnahmeprüfung (§ 

9), Hauptprüfung (§ 10), Zwischenprüfung (§ 11) und der Prüfung nach Schadensfällen (§ 12) für 

sämtliche Aufzugsanlagen auf Sachverständige übertragen. 

In der neuen AufzV vom 19. Juni 1998 ist folgendes Verfahren vorgesehen: 

Gem. § 7 AufzV ist die Errichtung und die wesentliche Änderung einer Aufzugsanlage dem 

Sachverständigen schriftlich anzuzeigen. Der Aufzug darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die 

Abnahmeprüfung durch den Sachverständigen erfolgt ist (§ 9). Über das Ergebnis seiner Prüfung hat 

der Sachverständige eine Prüfbescheinigung zu erteilen (§ 15 Abs. 1); einen Abdruck dieser 

Bescheinigung hat er der Aufsichtsbehörde, dem LAGetSi, zu übersenden (§ 15 Abs. 2 Satz 3). 

Im Anschluss an dieses neue Anzeige- und Prüfungsverfahren, das regelmäßig neben dem 

Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist, wird künftig das LAGetSi nur noch durch den 

Sachverständigen über den neuen oder den wesentlich geänderten Aufzug und dessen 

Abnahmeprüfung unterrichtet. 



Bei dieser Unterrichtung hat der Sachverständige auch zu bescheinigen, dass der Aufzug den 

Anforderungen der Aufzugsrichtlinie (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 29 Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Aufzüge (ABl. EG 

Nr. L 213 S. 1) entspricht. Diese Aufzugsrichtlinie wurde durch die Zwölfte Verordnung zum 

Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Aufzügen – 12. GSGV) vom 17. 

Juni 1998 (BGBl. I S. 1393) in deutsches Recht umgesetzt. 

Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 dieser 12. GSGV dürfen Aufzüge nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie 

durch den Montagebetrieb zusätzlich zu der Kennzeichnung gem. Anhang I Nr. 5.1 und 5.2 der 

Richtlinie 95/16/EG (z. B. Bezeichnung des Herstellers, der Nennlast usw.) mit der CE- 

Konformitätskennzeichnung (CE-Kennzeichen und Kennnummer) versehen sind. 

Sowohl die vorgenannten Kennzeichnungen als auch insbesondere die oben erwähnten 

Prüfbescheinigungen der Sachverständigen ersetzen die früheren Zulassungs- und 

Überwachungsaufgaben des LAGetSi, sie entbinden das LAGetSi aber nicht von ihrer grundsätzlichen 

ordnungsbehördlichen Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde für Aufzüge in Berlin. 

So kann das LAGetSi beispielsweise jederzeit mit eigenen Mitarbeitern prüfen, ob die technischen 

Bestimmungen für Aufzüge eingehalten werden. Das LAGetSi kann insbesondere aber auch an 

Bauzustandsbesichtigungen teilnehmen, wenn es die Bauaufsicht ausdrücklich darum bittet. Eine 

besondere Information des LAGetSi über den Termin der Bauzustandsbesichtigung ist aber nicht 

vorgesehen. 

In der Praxis wird die weiterhin bestehende ordnungsbehördliche Zuständigkeit des LAGetSi 

vermutlich nur dann von Bedeutung sein, wenn es beim Einbau eines Aufzuges zu technischen oder 

Sicherheitsfragen kommt, oder beim späteren Betrieb zu Ausfällen oder Unglücksfällen und der 

Sachverständige nicht in Anspruch genommen werden kann oder soll oder wenn ordnungsbehördliche 

Entscheidungen oder Maßnahmen (z.B. Stilllegung des Aufzugs und andere Ordnungsverfügungen) 

erforderlich sind. 

Die Bauaufsichtsämter sind nach wie vor lediglich für die Frage, ob und wie Aufzüge einzubauen sind, 

sowie für die baulichen Anforderungen an Aufzüge gem. § 34 BauO Bln zuständig. Diese baulichen 

Anforderungen sind im Baugenehmigungsverfahren abzuarbeiten. Problematisch können die Fälle 

sein, in denen Aufzugsschächte und/oder die Aufzugstüren aus Glas vorgesehen sind. Hier ist ggfs. 

eine Zustimmung im Einzelfall gem. §§ 20, 21 BauO Bln unserer Verwaltung (SenBauWohnV - II A 3 -) 

erforderlich. 

Im Auftrag 

Gez. Lübke 

39.7 Genehmigungsbedürftigkeit von Mobilfunkanlagen 

6945 / 2001 / Baugenehmigung, Mobilfunkanlagen 

In der Bauordnung für Berlin sind seit 1985 Antennenanlagen (bis zu einer Höhe von 10 m) und 

Parabolantennen (bis 1,20 m Durchmesser) nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 b genehmigungsfrei. 

Unter einer Antennenanlage wird auch eine Mobilfunkanlage eingeordnet, die typischerweise aus der 

Antenne, dem Mast und der Versorgungseinheit besteht. 

Sollte die Versorgungseinheit nicht unter die Antennenanlage eingeordnet werden können, wäre sie als 

unbedeutende bauliche Anlage oder Einrichtung, soweit sie sich hierunter einordnen würde, auch 

gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 11 j genehmigungsfrei. 

Da bereits in der Verleihung der Befugnis zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen 

(Standortgenehmigung) durch das damals zuständige Bundesamt für Post und Telekommunikation 

auch über die Vorkehrungen zum Schutz vor den von den Anlagen ausgehenden Gefahren, als auch 

denen von elektromagnetischen Feldern, befunden wurde, hatte sich Berlin frühzeitig entschieden, 

Anlagen für das Fernmeldewesen bauordnungsrechtlich weitgehend verfahrensfrei zu stellen 

(§ 68 Nr. 3). 

Das vor der Privatisierung unter obligatorischer Bundesverwaltung stehende Post- und 

Fernmeldewesen bedurfte keiner formellen Überwachung, somit konnte auf ein 

bauordnungsrechtliches Verfahren verzichtet werden. Inwieweit dieses auch für die jetzt privatrechtlich 

orientierten Telekommunikationsanlagen weiterhin Bestand behalten sollte, wurde im Speziellen noch 

nicht abschließend überprüft. 



Wir werden die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post entsprechend befragen. 

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Regelung des § 68 Nr. 3 weiterhin anwendbar 

ist. Dies wird auch vom Kommentar Prof. Dr. Dieter Wilke, Hans-Jürgen Dageförde, Andreas Knuth, 

Dipl.-Ing. Thomas Meyer zur Bauordnung für Berlin entsprechend gestützt. 

Die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist auch für 

Antennenanlagen unter 10 m Höhe als Voraussetzung einer Inbetriebnahme erforderlich, sodass die 

Immissionsschutzproblematik bereits im Rahmen dieser Genehmigung geklärt wird. Durch die 

Standortbescheinigung wird bestätigt, dass der in der 16. BImSchV vorgeschriebene Schutz bei 

Beachtung der Sicherheitsabstände gegeben ist. 

Grundlage hierfür ist die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes 

(Verordnung über elektromagnetische Felder). Auf dieser Grundlage wird durch die 

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine Bescheinigung für die jeweils zu 

errichtenden Anlagen ausgestellt, aus der die erforderlichen immissionsbedingten Abstände 

hervorgehen. Dabei werden auch bereits bestehende Anlagen berücksichtigt. Dies macht deutlich, 

dass es keines Baugenehmigungsverfahrens bedarf, weil bis auf wenige Ausnahmen, wo eventuell 

bauordnungsrechtliche Abstandvorschriften zu beurteilen oder planungsrechtliche Ausnahmen zu 

erteilen wären, es nur um die immissionsschutzrechtliche Prüfung geht. Dieses ist jedoch bereits ohne 

Baugenehmigungsverfahren sichergestellt. 

Da bereits die Betreiber der Mobilfunknetze aufgefordert wurden, bei ihren Ausbauplanungen verstärkt 

zusammenzuarbeiten und wenn möglich, Standorte gemeinsam zu nutzen, ist das gewünschte Ziel die 

Vermeidung von Antennenwäldern und damit auch der weitgehende Schutz des Orts- und 

Landschaftsbildes bereits ohne Einflussnahme der Baugenehmigungsbehörden umsetzbar. 

Die gemeinsame Nutzung der Standorte durch verschiedene Betreiber zur Reduzierung der Anlagen 

wurde vom Bundesminister für Wirtschaft den Betreibern vorgeschrieben, sodass Antennenwälder 

vermieden werden können. 

Die Diskussion über Mobilfunkanlagen ist im Rahmen der Fachkommission Bauaufsicht der 

Bauministerkonferenz noch nicht abschließend behandelt worden. Bis zu einer abschließenden 

Entscheidung kann die Berliner Rechtslage weiterhin Verwendung finden. 

Da auch die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen in der Praxis und 

Rechtsprechung teilweise umstritten ist und um hier für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit und 

Klarheit zu schaffen, hat die Fachkommission ”Städtebau” der Bauministerkonferenz ein Arbeitspapier 

entwickelt. 

Dem Papier liegt die Auffassung zugrunde, dass Mobilfunkanlagen sowohl im unbeplanten Innen- und 

Außenbereich als auch in fast allen Baugebieten im Sinne der BauNVO allgemein oder 

ausnahmsweise zulässig sind. Nur im Einzelfall dürften diese Anlagen auf Grund ihres konkreten 

Standortes oder ihrer Größe unzulässig sein (siehe hierzu die Anlage planungsrechtliche Behandlung 

von Mobilfunkanlagen der FK Städtebau). 


ABSCHRIFT 

Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen 

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung vorn Mobilfunkanlagen (D-, E- und UMTS - Netze) ist in Praxis 

und Rechtsprechung umstritten. Die Fachkommission ”Städtebau" der ARGEBAU vertritt hierzu 

folgende Auffassung: 

1. Mobilfunkanlage - ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs.1BauGB? 

Sofern ein Bebauungsplan nicht spezifische Festsetzungen für Mobilfunkanlagen enthält, ist eine 

bauplanungsrechtliche Beurteilung dieser Anlagen immer nur dann erforderlich; wenn es sich um 

ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB handelt. Auch die Anwendung des § 14Abs. 2 Satz 

2 BauNVO 1990 setzt voraus, dass es sich bei der Nebenanlage um ein Vorhaben im Sinne des § 

29 Abs. 1 BauGB handelt. Immer nur dann. wenn ein Vorhaben im Sinn des § 29 Abs. 1 BauGB 

vorliegt, kommt es zudem - unbeschadet der bauordnungsrechtlichen Frage der 

Genehmigungspflicht der Anlage - in Betracht, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen 

muss. (§§ 29 Abs. 1, 36 BauGB) 



Voraussetzung für die Annahme eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB - ist es, dass 

die Anlage städtebauliche Relevanz hat, d. h. die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange in einer 

Weise berührt, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit verbindlich regelnden 

Bauleitplanung hervorzurufen (BVerwGE 44, 59, 61). Da die Erscheinungsformen der 

Sendeanlagen des Mobilfunks nach Größe und konkreter Ausgestaltung vielfältig sind und zudem 

der jeweilige Standort in die Beurteilung einzubeziehen ist, muss die Frage der städtebaulichen 

Relevanz in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. So ist zu berücksichtigen, ob der Standort 

exponiert oder weniger exponiert ist (BayVGH, B. v. 21.06.99, CE 98.3374) oder ob die Anlage die 

städtebauliche Ordnung durch Störung des Ortsbildes beeinträchtigt (BVerwG Urt. v. 03.12.92, 

BauR 1993, 315): Da die Sendeantenne einer Mobilfunkbasisstation regelmäßig von sehr geringer 

Größe ist liegen diese Voraussetzungen bei ihr nicht vor. Bodenrechtliche Relevanz kann nur die 

gesamte Antennenanlage einschließlich des erforderlichen Unterbaus (Masten etc.) erlangen. 

Solange die Antennen also im innerstädtischen Bereich unter Verzicht auf hohe oder sonst 

auffällige Unterbauten beispielsweise auf höher gelegenen Dächern angebracht bzw. integriert 

werden, sind die materiellen Vorschriften des BauGB für sie nicht anwendbar, da sie kein 

Vorhaben i: s. d. § 29 Abs. 1 BauGB darstellen. Dasselbe gilt auch für die jeweils dazugehörige 

Versorgungseinheit (Stromversorgungs- und Steuerungsteil), die nach dem Stand. der Technik 

ebenfalls klein dimensioniert und zudem im Inneren eines Gebäudes untergebracht werden kann. 

Da hinsichtlich des genauen Standorts der Basisstationen in der Regel ein Toleranzbereich 

besteht, können die Betreiber somit Lösungen wählen, bei denen die Errichtung der Anlage keinen 

bauplanungsrechtlichen Vorgaben unterworfen ist und auch nicht des Einvernehmens der 

Gemeinde bedarf. 

Die landesrechtlich geregelte Genehmigungspflicht für solche Anlagen kann im übrigen ein Indiz 

für die planungsrechtliche Relevanz einer Anlage und damit die Annahme eines Vorhabens im 

Sinn des § 29 Abs. 1 BauGB sein. 

Zusammenfassend bedeutet das, dass nur in den so umrissenen Ausnahmefällen die 

nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu beachten sind. 

2. Mobilfunkanlage im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 

BauGB) 

Das Vorhaben wird im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) 

errichtet. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen gerade in diesen Fällen ist 

in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach Auffassung der Fachkommission ”Städtebau” 

handelt es sich beim Betrieb eines Mobilfunknetzes um eine nicht wesentlich störende gewerbliche 

Nutzung. Seit der Privatisierung der Post sind die Telekommunikationsdienste dem gewerblichen 

Tätigkeitsbereich zuzuordnen (Art. 87 f Abs. 2 GG). Für den Betrieb eines Mobilfunkunternehmens 

sind im wesentlichen zentrale Vermittlungsstellen sowie eine Vielzahl von Basisstationen und 

gegebenenfalls Richtfunkantennen erforderlich, die wabenförmig über das gesamte Bundesgebiet 

verteilt sind. Zwischen den einzelnen Anlagen bestehen vielfältige Verbindungen; das gesamte aus 

Basisstationen und. zentralen Vermittlungsstellen bestehenden Mobilfunknetz gewährleistet den 

Mobilfunkverkehr in seinem Versorgungsbereich. 

Es handelt sicht auch um eine nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzung. Die Vorgaben der 

26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über 

elektromagnetische Felder - 26. BImSchV) vom 26.12.1996 müssen eingehalten werden. Dies 

geschieht durch Vorlage einer sog. Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für 

Telekommunikation und Post, die Aussagen darüber enthält, ob die Schutzabstände, die speziell 

zum Schutz von Personen gelten, eingehalten werden. Gesundheitliche und immissionsfachliche 

Aspekte sind mit Vorlage dieser Standortbescheinigung abgeklärt(BVerwG, B. v. 09.02.96, NUR 

19961 513). 

Zentrale Vermittlungsstellen, Basisstation sowie ggf. Richtfunkantennen sind Bestandteile eines 

gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes und bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzung zu 

beurteilen. Sie sind damit im besonderen Wohngebiet, im Dorfgebiet, im Mischgebiet, im 

Kerngebiet, im Gewerbegebiet und im Industriegebiet allgemein zulässig. Das Einvernehmen der 

Gemeinde ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und 

Nebenanlage ist in diesen Fällen bauplanungsrechtlich letztlich ohne Bedeutung. Indem in den 

genannten Gebieten gewerbliche Hauptanlagen allgemein zulässig sind, sind hier Nebenanlagen 

des Mobilfunks erst recht zulässig. 

Im allgemeinen Wohngebiet sind Mobilfunkanlagen ausnahmsweise zulässig. Hier ist das 



gemeindliche Einvernehmen erforderlich (§ 31 Abs. 1 BauGB). 

Bei kleineren Mobilfunkanlagen könnte diese Beurteilung dadurch in Frage gestellt werden, dass 

diese Anlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 

1990 zu werten sind .und demnach nur ausnahmsweise - und nur mit gemeindlichem 

Einvernehmen - zugelassen werden können. Eine solche Interpretation der BauNVO ist jedoch 

nicht statthaft. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ist vielmehr ein lediglich zusätzlicher 

Zulässigkeitstatbestand für Anlagen, die nicht bereits aufgrund sonstiger Festsetzungen eines 

Bebauungsplans zulässig sind. § 14 Abs. 2 Satz.1, letzter Halbsatz BauNVO 1990 bestimmt dies 

ausdrücklich. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber die Zulassung auch solcher 

fernmeldetechnischer Nebenanlagen ermöglichen, deren Standort im Bebauungsplanverfahren 

noch nicht bekannt war und demnach im Bebauungsplan auch noch nicht berücksichtigt werden 

konnte, die aber gleichwohl zur Versorgung der Baugebiete erforderlich sind. 

§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 kommt jedoch in reinen Wohngebieten eine eigenständige 

Bedeutung zu. Als gewerbliches Vorhaben wäre eine Mobilfunkanlage hier nur aufgrund einer 

Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB möglich. In diesen Fällen begründet jedoch die 

Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 eine Zulassungserleichterung für 

fernmeldetechnische Nebenanlagen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine 

Nebenanlage handelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Nebenanlage im § 14Abs. 

2 BauNVO insoweit einer anderen Systematik als in Abs. 1 unterliegt, da § 14 Abs. 2. BauNVO 

Infrastruktursysteme betrifft, die sich dadurch auszeichnen, dass ihre einzelnen Bestandteile für 

das Funktionieren des Gesamtsystems unverzichtbar sind. Das Kriterium der funktionalen Überund 

Unterordnung zur Hauptnutzung "Gebäude" (Stichwort ”Hilfsfunktion") in Abs. 1 ist daher auf 

die Nebenanlagen des § 14 Abs. 2 BauNVO nicht ohne weiteres übertragbar. Die Abgrenzung von 

Neben- und Hauptanlagen im Bereich des Mobilfunks sollte daher anhand des zweiten in Abs. 1 zu 

berücksichtigenden Kriteriums, der Größe der Anlage, erfolgen. 

Die Mobilfunkanlage dient auch der Versorgung der Baugebiete. Dass sie – was bei 

Telephongesprächen die Regel ist - die Verbindung zu Fernsprechteilnehmen auch außerhalb der 

Baugebiete ermöglicht, stellt ihre Funktion als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 

BauNVO 1990 nicht in Frage. 

3. Mobilfunkanlage im unbeplanten Innenbereich, § 34 Abs. 1 BauGB 

Unter der auch hier wiederum maßgeblichen Prämisse, dass es sich um ein planungsrechtlich 

relevantes Vorhaben handelt (siehe Ziffer 1) muss sich die Mobilfunkanlage insbesondere nach 

der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Für die Frage, ob 

sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung. einfügt, gelten die für § 34 Abs. 1 

BauGB maßgeblichen allgemeinen Grundsätze. Das Gebot der Rücksichtnahme ist zu beachten. 

Insoweit müssen auch hier die Vorgaben der 26. BImSchV eingehalten werden, was durch Vorlage 

der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 

gewährleistet wird. 

Allerdings ist hier - anders als im Fall des § 30 Abs. 1 BauGB sowie unter der Voraussetzung, dass 

ein bauaufsichtliches Verfahren durchzuführen ist (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) - jeweils das. 

Einvernehmen der Gemeinde erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde darf ihr 

Einvernehmen jedoch nur aus den maßgeblichen planungsrechtlichen Gründen verweigern (§ 36 

Abs. 2 Satz 1 BauGB). Ein Ermessensspielraum der Gemeinde besteht daher bei diesen 

gebundenen Zulässigkeitstatbeständen nicht. 

4. Mobilfunkanlage im Fall des § 34 Abs. 2 BauGB . 

Das Vorhaben wird im Innenbereich errichtet; die Eigenart der näheren Umgebung entspricht 

einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung (§ 34 Abs. 2 BauGB). Die Zulässigkeit des 

Vorhabens nach seiner Art richtet sich in diesem Falle nach den Vorschriften der 

Baunutzungsverordnung 1990. Die Ausführungen unter Ziffer 2 finden insoweit entsprechende 

Anwendung. Zum Einvernehmen der Gemeinde finden die Ausführungen unter Ziffer 3 

entsprechende Anwendung. 

5. Planungsrechtliche Beurteilung von Mobilfunkantennen im Außenbereich (§ 35 BauGB) 

Die Errichtung von Mobilfunkantennen im Außenbereich ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 

BauGB bauplanungsrechtlich privilegiert. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die Anlage als 

Vorhaben der Telekommunikation (1. Alternative) oder aber als Bestandteil eines ortsgebundenen 



gewerblichen Betriebes (2. Alternative) beurteilt wird. Die planungsrechtlichen 

Zulässigkeitsvoraussetzungen bei beiden Alternativen sind identisch; insbesondere muss für beide 

Arten von Anlagen Ortsgebundenheit vorliegen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1977, DVB11977, S. 

526 f). Auch hier ist des Einvernehmen der Gemeinde - soweit ein bauaufsichtliches Verfahren 

durchzuführen ist (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) erforderlich, darf allerdings nur aus den in § 35 

BauGB genannten planungsrechtlichen Gründen versagt werden 

6. Mobilfunkanlagen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 

Vorhaben und Rechtsvorgange, welche die Errichtung von Mobilfunkanlagen im förmlich 

festgelegten Sanierungsgebiet zum Gegenstand haben, unterliegen in der Regel dem 

Genehmigungsvorbehalt des § 144 BauGB, soweit dessen Anwendung nicht durch die 

Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 4 BauGB ausgeschlossen ist. 

39.8.1 Gründächer 

6941 / 2001 / Bedachung (harte), Gründächer 

In den Festlegungen eines Bebauungsplans kann als Ausgleichsmaßnahme die Forderung zur 

Herstellung von begrünten Dächern erhoben werden. § 28 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln fordert, dass die 

Dachhaut gegen Flugfeuer und strahlende Wärme widerstandsfähig sein muss (harte Bedachung). 

Dächer mit Intensivbegrünungen und Dächer mit Extensivbegrünungen soweit sie Nr. 2. 1. bis 2. 4. der 

Anlage - Brandschutztechnische Anforderungen an begrünte Dächer - entsprechen, erfüllen die 

Forderungen des § 28 Abs. 1 BauO Bln und gelten als harte Bedachung 

Die DIN 4102 Teil 7 Ausgabe 1998 ist ungeeignet zur Beurteilung begrünter Dächer, mit dem Resultat, 

dass vom Antragsteller kein(e) bauaufsichtliches Prüfzeugnis/Übereinstimmungserklärung vorgelegt 

werden kann (Bauregelliste A Teil 3 lfd. Nr. 8). Da diese Bauart jedoch den sonstigen Anforderungen 

des § 3 Abs. 2 BauO Bln entspricht, keine neueren Erkenntnisse existieren, ist weiterhin gegen die 

bisherige Verfahrensweise nichts einzuwenden. Somit sind für diese Dächer derzeit keine weiteren 

Nachweise über das Brandverhalten erforderlich. 


ABSCHRIFT 

Brandschutztechnische Anforderungen an begrünte Dächer 

Nach § 28 Abs. 1 BauO Bln muss die Dachhaut gegen Flugfeuer und strahlende Wärme 

widerstandsfähig sein (harte Bedachung). Das Brandverhalten von Bedachungen ist in der Regel nach 

DIN 4102 Teil 7 �) nachzuweisen. Diese Prüfnorm ist für die Beurteilung begrünter Dächer - 

Extensivbegrünungen, Intensivbegrünungen, Dachgärten - ungeeignet. Für die Beurteilung einer 

ausreichenden Widerstandsfähigkeit gegen Flugfeuer und strahlende Wärme können jedoch die 

nachstehenden Ausführungen zugrunde gelegt werden: 

1. Dächer mit Intensivbegrünung und Dachgärten - das ,sind solche, die bewässert und gepflegt 

werden und die in der Regel eine dicke Substratschicht aufweisen - sind ohne weiteres als 

widerstandsfähig gegen Flugfeuer und strahlende Wärme (harte Bedachung) zu bewerten. 

2. Bei Dächern mit Extensivbegrünungen durch überwiegend niedrig wachsende Pflanzen (z. B. 

Gras, Sedum, Eriken) ist ein ausreichender Widerstand gegen Flugfeuer und strahlende Wärme 

gegeben, wenn 

2.1. eine mindestens 3 cm dicke Schicht Substrat (Dachgärtnererde, Erdsubstrat) mit höchstens 

20 Gew. % organische Bestandteile vorhanden ist. Bei Begrünungsaufbauten, die dem nicht 

entsprechen (z. B. Substrat mit höherem Anteil organischer Bestandteile, Vegetationsmatten 

aus Schaumstoff) ist ein Nachweis nach DIN 4102 Teil 7 �) bei einer Neigung von 15° und im 

trockenen Zustand (Ausgleichsfeuchte bei Klima 23/50 ohne Begrünung zu führen; 

2.2. Gebäudeabschlusswände, Brandwände oder Wände, die an Stelle von Brandwänden, 

zulässig sind, in Abständen von höchstens 40 m mind. 30 cm über das begrünte Dach, 

bezogen auf Oberkante Substrat bzw. Erde geführt sind (siehe Zeichnung 1). 

Sofern diese Wände aufgrund bauordnungsrechtlicher Bestimmungen nicht über Dach geführt 

�) Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Bedachungen, Begriffe, Anforderungen und Prüfungen 



werden müssen, genügt auch eine 30 cm hohe Aufkantung aus nichtbrennbaren Baustoffen 

oder ein 1 m breiter Streifen aus massiven Platten oder Grobkies(siehe Zeichnung 1 und 2). 

2.3. Vor Öffnungen in der Dachfläche (Dachfenster, Lichtkuppeln) und vor Wänden mit Öffnungen 

ein mind. 0,5 m breiter Streifen aus massiven Platten oder Grobkies angeordnet wird, es sei 

denn, dass die Brüstung der Wandöffnung mehr als 0,8 m über Oberkante Substrat hoch ist. 

Vor Dachausstiegen ist eine Fläche von mind. 1 m x 1 m mit massiven Platten oder Grobkies 

zu belegen (siehe Zeichnung 3 und 4). 

2.4. Bei aneinandergereihten giebelständigen Gebäuden im Bereich der Traufe ein in der 

Horizontalen gemessener mindestens 1 m breiter Streifen nachhaltig unbegrünt bleibt und mit 

einer Dachhaut aus nichtbrennbaren Baustoffen versehen ist. 

mi 

0,3 

Mindestens alle 40 m über das Dach 

reichende aufgehende Wände mindestens 

aus Baustoff DIN 4102-A 

min. 1 m 

Brandwand 

max. 40 m 

max. 40 m 

Kies Betonplatte 

oder mindestens alle 40 m ein 

Streifen aus Kies oder Betonplatten . 

min. 1 m 

DIN 4102-A 

Zeichnung 1 

Zeichnung 2 

min. 

0,3 m 



mi 

0,8 

Fensterlose Wand bzw. 

Brüstungshöhe min. 0,8 m 

Kiesstreifen vor aufgehenden Wänden 

mit Brüstungshöhe der Fenster < 0,8 m 

min. 0,5 m min. 0,5 m 

Kies 

min. 0,5 m 

< 0,8 m 

39.8.2 Probleme bei baulichen Anlagen und Einrichtungen in Wasserschutzgebieten 

6947 / 2001 / Baugenehmigung, Wasserschutzgebiet 

Aus gegebenem Anlass hat die für den Gewässerschutz zuständige Abteilung der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung, Abteilung VIII - VIII D - gebeten, auf die in dem als Anlage beigefügtem 

Schreiben erläuterte Problematik hinzuweisen. 


ABSCHRIFT 

SenStadt 19.09.2000 

VIII D 1 2081 

VI AbtL 

über 

VIII AbtL 

über 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VI F 20040909_ehb.doc 

Kies 

Kiesstreifen um Dachöffnungen (z. B. um Lichtkuppeln) 

Kies 

Zeichnung 3 

Zeichnung 4


VIII D 

Rechtzeitige Information in Baugenehmigungsverfahren über Verbote in Wasserschutzgebieten 

Von mehreren Bauherren wurden wir in letzter Zeit auf folgernde Problematik hingewiesen, die 

unseres Erachtens dringend einer Lösung bedarf. 

Die Bauherren hatten für ihr Einfamilienhaus beim BWA eine Baugenehmigung beantragt und haben 

diese auch erhalten. Nach den neuen Schutzgebietsverordnungen sind solche Bauvorhaben aus 

unserer Genehmigungspflicht freigestellt. Allerdings gelten unabhängig von der Genehmigungspflicht 

die Verbote der Schutzgebietsverordnungen. Von den BWA wurden die Bauherren jedoch, obwohl im 

Antrag dargestellt, nicht darauf hingewiesen, dass zum Beispiel in den Schutzgebieten 

Erdwärmesonden verboten sind. Die Bauvorhaben wurden dann antragsgemäß verwirklicht, das heißt, 

es wurde begonnen die Erdsonden einzubauen und das Haus wurde ohne Schornstein errichtet. 

Meist im Rahmen von Fördermaßnahmen wird den Bauherren dann mitgeteilt, dass für Erdsonden der 

Nachweis einer wasserbehördlichen Erlaubnis erforderlich ist. Unsere ordnungsgemäße Auskunft, 

dass diese Wärmesonden in den Schutzgebieten nicht errichtet werden dürfen und in der Regel auch 

keine Befreiungstatbestände vorliegen, führt zu völligen Verzweiflung der Bauherren, da die 

zusätzlichen Aufwendungen für den Umbau des Hauses meist den Finanzierungsrahmen 

überschreiten. 

Wir möchten Sie deshalb dringend bitten, Sorge zu tragen, dass die BWA in ihren 

Baugenehmigungen, bei denen ein Einvernehmen mit uns nicht hergestellt werden muss, auf mögliche 

Verbote der Schutzgebietsverordnungen hinweisen, sobald erkenntlich ist, dass sie zutreffen. Dies gilt 

insbesondere für das Verbot der Wärmepumpe. Wünschenswert wäre es auch, wenn die Bauherren 

rechtzeitig auf die Erforderlichkeit einer eigenständigen Beantragung von Grundwasserabsenkungen 

während der Baumaßnahme hingewiesen werden. 

Wir möchten anmerken, dass von den Bauherrn auch schon die Frage der Amtshaftung angesprochen 

worden ist. 

Gez. Böhme 

40.1 Baugenehmigungsverfahren für bauliche Anlagen, die - an sich gemäß § 56 Abs. 1 

BauO Bln genehmigungsfreie - Anlagen der Haustechnik und Versorgung umfassen 

6910 / 2001/ Baugenehmigung 

Die Frage, ob an sich genehmigungsfreie ”Bagatellanlagen” (§ 56 Abs. 1 BauO Bln) von der 

Baugenehmigungsbehörde geprüft werden müssen, wenn das Vorhaben insgesamt der 

Genehmigungspflicht unterliegt, ist zu verneinen: 

1. § 56 BauO Bln, der die ”Errichtung, Herstellung oder Änderung ... (dort näher bezeichneter) 

baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen” zu genehmigungsfreien Vorhaben erklärt, 

dient offenkundig der Vereinfachung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren (vgl. 

Wilke u.a., Bauordnung für Berlin, 5. Auflage, 1999, § 56 Randnr. 1). Voraussetzung ist jedoch 

u.a., dass die in den einzelnen Vorschriften genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. 

2. Die Verwendung des Begriffes ”Vorhaben” in der Überschrift von § 56 BauO Bln ist deshalb 

unglücklich, weil der Eindruck entstehen könnte, die Genehmigungsfreiheit bestehe nur, wenn der 

betreffende Verfahrensgegenstand ein selbständiges ”Vorhaben” im Sinne eines 

bauordnungsrechtlichen Verfahrens darstellt, und dass die Genehmigungsfreiheit dann entfiele, 

wenn der Verfahrensgegenstand (nur) Bestandteil eines genehmigungspflichtigen 

Gesamtvorhabens ist. § 62 MBO, Stand 10.11.2000, weist in seiner Überschrift den gleichen 

Mangel auf wie die Berliner Bauordnung, während Artikel 63 der Bayerischen Bauordnung die 

Überschrift geschickter wie folgt formuliert: ”Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für die 

Errichtung und Änderung”. Im Übrigen wird der Begriff ”Vorhaben” in § 56 BauO Bln nur in der 

Überschrift verwendet und sonst nicht. 

3. Man würde die gesetzgeberischen Zwecke der Vereinfachung und Beschleunigung des 

Genehmigungsverfahrens konterkarieren, wollte man bei einem genehmigungsbedürftigen 

Gesamtvorhaben all die im § 56 BauO Bln für genehmigungsfrei erklärten Bagatellanlagen und - 

einrichtungen wieder der behördlichen Prüfung unterwerfen. Wenig hilfreich ist auch der Beschluss 

des VG Berlin vom 26.01.2001 – VG 19 A 295.00 -, wo in einer Gebührenstreitigkeit darauf 

hingewiesen wurde, dass die Herstellungskosten, die Maßstab für die Bemessung der 



Baugenehmigungsgebühr sind, auch solche Teile des Vorhabens umfassen, die für sich 

genommen gemäß § 56 BauO Bln nicht der Genehmigungspflicht unterliegen, sofern sie in den 

Bauvorlagen enthalten sind. Die Herstellungskosten, die hier gemäß dem Äquivalenzprinzip zur 

Ermittlung des wirtschaftlichen Interesses des Bauherrn an dem Vorhaben dienen, haben nicht 

zwangsläufig etwas zu tun mit dem behördlichen Prüfungsumfang; d.h. mit der Frage: 

genehmigungspflichtig oder nicht. Es bleibt also bei der bisherigen Praxis in der überwiegenden 

Anzahl der Bezirke. Sie stimmt überein mit den diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften in 

Nordrhein-Westfalen zu § 65 der dortigen Landesbauordnung, wo es heißt: ”Genehmigungsfreie 

Teile eines genehmigungspflichtigen Vorhabens sind nicht Gegenstand des 

Baugenehmigungsverfahrens” (zitiert von Gädtke u.a., LBO NRW, Kommentar, 9. Auflage, 1998, § 

65). 

4. Ungeachtet des Vorstehenden muss geprüft werden, ob Bauherren die Regeln über die 

Genehmigungsfreiheit zu missbrauchen versuchen oder darin enthaltene Obergrenzen unterlaufen 

wollen. So hat das OVG Berlin in einem viel beachteten Beschluss vom 23.08.1988 (OVGE 

18/119, 120 = BRS 48 Nr. 125) betreffend die Errichtung von Gewächshäusern als 

unselbständigen Teilen eines Gartenbaubetriebs, für den ein Vorbescheid beantragt, aber 

abgelehnt worden war, entschieden, dass ”auch genehmigungsfreie Anlagen ... von der 

Genehmigungspflicht erfasst werden (können), wenn sie nach der Konzeption des Bauherrn und 

nach ihrer Funktion in einem engen baulichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem 

genehmigungspflichtigen Gesamtvorhaben stehen und nicht isoliert betrachtet werden können” 

(Wilke, a.a.O., § 56 Randnr. 3). Ferner kann als so genanntes Umgehungsgeschäft nach Treu und 

Glauben die Genehmigungsfreiheit wegen Überschreitens der Obergrenze nicht eintreten, wenn 

z.B. ein Bauherr in einem Kellerraum eines mehrstöckigen Wohngebäudes nebeneinander zwei 

Feuerungsanlagen von zusammen mehr als 300 kW Nennwärmeleistung aufstellt, weil die in § 56 

Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BauO Bln vorgesehene Obergrenze von 300 kW überschritten wird. Der 

Umfang der Prüfungspflicht bei Nebenanlagen muss also im Hinblick auf Missbrauch und 

Umgehung in jedem Einzelfall entschieden werden. Das gilt insbesondere bei Vorhaben, bei denen 

haustechnische Anlagen Bestandteil des Sicherheitssystems der baulichen Anlage sind. 

Der Vollständigkeit halber soll auch noch der umgekehrte Fall kurz erörtert werden, dass nämlich das 

Gesamtvorhaben keiner bzw. nur einer eingeschränkten Baugenehmigung bedarf, wohl aber die 

haustechnische Anlage, weil sie die Obergrenzen überschreitet: Bei Vorhaben, die nach § 56 a BauO 

Bln von der Genehmigungspflicht freigestellt sind, gilt diese Freistellung auch für die ”Bagatellanlagen” 

des § 56 Abs. 1 BauO Bln; und zwar ungeachtet der dort genannten Obergrenzen. Hinter dieser vom 

Gesetzgeber so gewollten großzügigen Regelung steht die Erwägung, dass ”Bagatellanlagen”, von 

denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen könnte, regelmäßig 

Gegenstand anderer Regelungswerke sind, so dass sich die Bauaufsicht damit nicht befassen muss. 

Entsprechendes gilt für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 60 a BauO Bln. 

Ohnehin müssen auch genehmigungsfreie Anlagen und Vorhaben den materiell-rechtlichen 

Vorschriften entsprechen (vgl. § 56 Abs. 5 BauO Bln). 

40.2 Ausbau von Dachräumen zu Wohnzwecken 

6924 / 2001 / Dachraum 

Die Bekanntmachung ”Ausbau von Dachräumen zu Wohnzwecken” vom 02.11.1990 (ABl. S. 2220) ist 

nach 10-jähriger Geltungsdauer außer Kraft getreten. 

Eine erneute Folgeregelung kommt derzeit nicht in Betracht. Zum einen hat sich der Wohnungsmarkt 

entspannt und die damaligen politischen Zielsetzungen haben sich gewandelt, zum anderen ist 

SenStadt nicht mehr Widerspruchsbehörde für Versagungen von Dachraumausbauten und 

Fachaufsicht. 

Die mit der Bekanntmachung in inhaltlich engem Zusammenhang stehende frühere Regelung zur 

Erweiterung bestehender bestandsgeschützter nicht anleiterbarer Wohnungen in den Dachraum hinein 

(siehe hierzu die “40 m²-Regel”, TOP 17.2 der 17. Amtsleitersitzung vom 30.08.1994) ist nicht mehr 

anzuwenden. 

Bei der Erweiterung solcher Wohnungen in den Dachraum hinein zu Maisonette-Wohnungen ist neben 

dem für jede Ebene geforderten ersten Rettungsweg jetzt auch ein zweiter Rettungsweg vorzusehen. 



Gegen die Herstellung einer Spindel- bzw. Schiffstreppe als Teil eines Zweiten Rettungsweges 

bestehen unter den in TOP 17.2 der 17. Amtsleitersitzung vom 30.08.1994 (Punkt 2.1 bis 2.10 - siehe 

Anlage


Da eine ausführliche Besprechung der BauGebO den Rahmen eines Tagesordnungspunktes der 

Amtsleitersitzung sprengen würde, werden nachstehend nur die wesentlichen Änderungen und bereits 

bekannt gewordenen Probleme kurz behandelt. 

� Eine eigene Tarifstelle für die Zurückweisung unvollständiger Bauanträge ist nicht mehr 

vorgesehen, da dieser Sachverhalt durch § 6 Abs. 1 BauGebO geregelt ist. 

� In der Anmerkung zu Tarifstelle 2000 BauGebO ist geregelt, dass sich der Vomhundertsatz im 

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren oder bei Vorliegen einer Typengenehmigung nur noch 

um 25 v. H. und nicht mehr, wie bisher um 50 v. H. ermäßigt. 

� Tarifstelle 2001 BauGebO unterscheidet nunmehr die Gebührenhöhe zwischen Eigenwerbung und 

Fremdwerbung. 

� Die neu eingeführte Tarifstelle 2005 BauGebO macht die summarische Prüfung von eingereichten 

Unterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß § 56 a BauO Bln mit 0,15 v.H. der 

Herstellungskosten gebührenpflichtig. 

� Wesentliche Änderungen ergaben sich auch bei der gebührenmäßigen Bewertung von 

Brandsicherheitsschauen und Betriebsüberwachungen (Tarifstelle 2090 BauGebO), da die 

Gebühren für diese Handlungen, soweit sie überhaupt erhoben worden sind, bisher bei weitem 

nicht kostendeckend waren. 

� Neu eingeführt wurde auch die Tarifstelle 2091 BauGebO, die eine Gebührenpflicht für die 

überwiegende Anzahl der ordnungsbehördlichen Verfügungen der Bau- und 

Wohnungsaufsichtsbehörden vorsieht, da diese Amtshandlungen in der Regel mit einem 

erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sind, der durch diese Neuregelung abgegolten 

werden soll. 

Probleme sind bereits zu den Tarifstellen 2032 und 2052 BauGebO bekannt geworden. 

Die Anwendung der Tarifstelle 2032 BauGebO kann in Einzelfällen zu ungerechten 

Gebührenforderungen führen. Nähere Ausführungen dazu unter TOP 40.4. 

Anlässlich der Bauzustandsbesichtigungen einzelner Bauabschnitte zur vorzeitigen Nutzung bei einem 

großen Berliner Bauvorhaben wurde offensichtlich, dass die dafür künftig anzuwendende Tarifstelle 

2052 d) zu völlig unangemessenen Gebührenforderungen führt. 

Zur Vorbereitung der Entwürfe der Änderungsverordnung zu den vorgenannten Tarifstellen tagt 

weiterhin die Arbeitsgruppe „Baugebührenordnung“. Änderungswünsche sind willkommen. 

40.4 Erhebung von Gebühren für Ausnahmen im Verfahren nach §§ 56 a und 60 a BauO Bln 

6906 / 2001 / Gebühren 

Sowohl im Genehmigungsfreistellungsverfahren als auch im vereinfachten 

Baugenehmigungsverfahren entscheidet die Bauaufsichtsbehörde u.a. ”über Ausnahmen ... auf 

besonderen Antrag” (§ 56 a Abs. 3 Satz 4 bzw. § 60 a Abs. 4 Satz 2 BauO Bln), während im 

gewöhnlichen Verfahren ”mit der Baugenehmigung ... alle Ausnahmen als erteilt gelten” (§ 62 Abs. 1 

Satz 2 BauO Bln). Für diese fingierten Ausnahmen werden bekanntlich keine Gebühren erhoben. 

Dies kann in einigen Fällen dazu führen, dass die Gebühren für die Gewährung von Ausnahmen 

gemäß Tarifstelle 2032 insgesamt höher sind, als wenn ein gewöhnliches Baugenehmigungsverfahren 

mit Gebühren nach Tarifstelle 2000 durchgeführt werden müsste. Dies ist offenbar ungerecht, weil bei 

einem Weniger an Verwaltungsarbeit ein Mehr an Gebühren erhoben wird. 

Die zuständige Senatsverwaltung beabsichtigt daher, sobald wie möglich die Baugebührenordnung 

diesbezüglich dahingehend zu ändern, dass die Ausnahmegebühren in den Verfahren nach §§ 56 a 

und 60 a BauO Bln nicht höher ausfallen dürfen als die Baugenehmigungsgebühr gemäß Tarifstelle 

2000 in einem gewöhnlichen Baugenehmigungsverfahren; im Verfahren nach § 60 a BauO Bln wird 

dabei den Ausnahmegebühren noch die geminderte Baugenehmigungsgebühr nach der Anmerkung 

zu Tarifstelle 2000 hinzugerechnet. 

Für die Übergangszeit wird empfohlen, hinsichtlich des überschießenden Teils der 

Ausnahmegebühren einen Teilerlass wegen besonderer Härte gemäß § 59 Nr. 3 AV LHO zu 

gewähren. 



40.5.1 Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende 

Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV) 

6925 / 2001 / Energieeinsparverordnung 

Am 26. September 2001 stimmte die Bundesregierung den vom Bundesrat geforderten Änderungen 

der Energieeinsparverordnung zu. Sie wird nun in den nächsten Tagen im Bundesgesetzblatt bekannt 

gemacht werden und voraussichtlich am 1.1.2002 in Kraft treten. Gleichzeitig werden die 

Wärmeschutzverordnung und die Heizungsanlagen-Verordnung außer Kraft treten. 

Inhalt der Energieeinsparverordnung 

Sie hat 20 Paragraphen und 5 Anhänge. Sie enthält Regelungen über Anforderungen an zu 

errichtenden Gebäude und an bestehende Gebäude. 

Bei zu errichtenden Gebäuden werden die bisherigen Anforderungen der Wärmeschutzverordnung 

verschärft. Jedes Gebäude muss ein energetisch günstiges Gesamtkonzept haben. Dazu werden die 

Gebäudehülle, die Heizungstechnik, die Warmwasserbereitung, die Lüftung und erneuerbare Energien 

berücksichtigt. 

Für bestehende Gebäude sieht die Energieeinsparverordnung Nachrüstpflichten für veraltete 

Heizkessel sowie die nachträgliche Dämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen und 

die Dämmung der obersten Geschossdecke vor (§ 9 Abs. 1). 

Nach § 13 ist die Einführung eines Energiebedarfsausweises vorgesehen, der noch durch die 

Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erarbeitet werden muss. 

§§ 16 und 17 enthalten Bestimmungen über die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen. 

Umsetzung der Energieeinsparverordnung im Land Berlin 

Sachlich zuständig sind die Bauaufsichtsämter der Bezirke gem. Nr. 15 Abs. 1 Buchstabe j) 

ZustKat Ord. 

Die Senatsverwaltung wird die AV Wärmeschutzverordnung aufheben. Damit entfällt das 

Erklärungsverfahren. Die Erfüllung der baulichen Anforderungen soll durch Sachverständige für 

Wärmeschutz geprüft und bescheinigt werden. Ggf. erteilen die Sachverständigen auch die 

beantragten Ausnahmen und Befreiungen. Die insofern bestehenden rechtlichen Möglichkeiten werden 

derzeit geprüft. 

Mit Einführung des Sachverständigenwesens wird die zuständige Senatsverwaltung durch 

Ausführungsvorschriften und andere Arbeitshilfen auch die Art und den Umfang der in diesem 

Zusammenhang weiterhin notwendigen Aufgaben der Bauaufsichtsämter erläutern. 

40.5.2 Änderung der Vordrucke der Bauaufsicht 

6900 / 2001 / Vordrucke 

Aufgrund der EURO – Umstellung werden alle Vordrucke der Berliner Bauaufsicht zum Jahreswechsel 

2001 / 2002 überarbeitet und im Internet und Intranet bereitgestellt. Gleichzeitig werden Änderungen, 

welche sich ggf. aus den neuen GGO I und II ergeben sollten, eingearbeitet. 

Alle Kostenangaben müssen ab dem 01.01.2002 ausschließlich in € angegeben werden. 

Bis zum Vorliegen der geänderten Vordrucke, dürfen die bisherigen Vordrucke wie folgt verwendet 

werden: 

Wenn bisher gleichzeitig Angabe in DEM und EURO (€), dann ist nur noch der Betrag in € anzugeben 

(z. B. Bauaufsicht100 – Antrag). 

Wenn bisher nicht gleichzeitig die Angabe in DEM und EURO (€) erforderlich war, dann dürfen ab 

Jahresbeginn 2002 die Beträge von „Hand“ in € ausgewiesen werden (z. B. Bauaufsicht116 – 

Ermittlung der Herstellungskosten nach DIN 276) 

Ist eine eindeutige Ausweisung der Beträge in € nicht erkennbar, sind die entsprechenden Vordrucke 

zwecks Nachbesserung an die Antragsteller zurückzugeben. 

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung werden allen Vordruck - Dateien mit Feldfunktionen 

ausgestatten, die es erlauben, diese am PC auszufüllen. 



40.6 Bauvorlagenverordnung 


Hinsichtlich der Behandlung von Bauanträgen für Lagerplätze, auf denen Abfälle gelagert werden 

sollen, wird auf das Rundschreiben SenStadt VI F Nr. 4/2001 (siehe Anlagen 1 und 2 - Bitte im 

Zusammenhang Betrachten!


baurechtlichen Vorschriften wegen des Bestandsschutzes keine nachträgliche Sicherheitsleistung 

gefordert werden. 

Bei der Bearbeitung entsprechender Bauanträge müssen neben den übrigen zu beteiligenden 

Dienststellen insbesondere auch die Umweltämter beteiligt werden, damit die umweltrelevanten 

Anforderungen berücksichtigt werden können. 

Im Auftrag 

Gez. Meyer 

Bürgschaftsurkunde (



ABSCHRIFT 


Herr Drobbe 9012-4552 9012-3525 04.02.2002 VI F 1-6/5-3-13-3 

Bezirksämter von Berlin 

SenStadt: 

VI F 1; VI F 3; VI F 4 

Abt. VIII; Abt. IX 

Dritte Verordnung zur Änderung der Bauvorlagenverordnung vom 31. August 2001 

Bauvorlagen für die Abfallbehörde 

Die der Regierungsarbeit zugrunde liegende Koalitionsvereinbarung beinhaltet deutliche 

Einsparungsmaßnahmen bei den Personalmitteln. Deshalb ist die Bearbeitung durch die Abfallbehörde 

unseres Hauses zz. aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht möglich. 

Die für die Abfallbehörde gemäß § 9 BauVorlVO eingereichten Bauvorlagen sollten bis zur Klärung der 

Angelegenheit in den Bezirksämtern gesammelt werden und dort vorerst bleiben. Der Vollzug der 

Verordnung wird insoweit ausgesetzt. 

Die Abbruchanträge sind unabhängig davon zu bescheiden. 

Im Auftrag 


41.1 Energieeinsparverordnung (EnEV) 

6925 / 2002 / Energieeinsparverordnung 

Seit dem 1.Februar 2002 ist bei Bauvorhaben, die ab diesem Zeitpunkt beantragt oder angezeigt 

werden, die Verordnung der Bundesregierung über energiesparenden Wärmeschutz und 

energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) vom 16. 

November 2001 anzuwenden. 

Im Baugenehmigungsverfahren im Land Berlin gilt die mit Rundschreiben der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung VI E vom 24. Januar 2002 (siehe Anlage 1


veröffentlicht, 

� weitere Informationen zur EnEV unter: 

www.deutsche-energie-agentur.de/ 

www.bmvbw.de 

www.gre-online.de 

www.enev-online.de 


ABSCHRIFT 


Fr. Krüger 9012-4791 9012-3535 24. Jan. 2002 VI E 28 

An alle Bauaufsichtsämter der Bezirke 

EnEV im bauaufsichtlichen Verfahren ab 1. Februar 2002 

Anlagen: 1) Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik 

bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) vom 16. November 2001 (BGBI. I S. 

3085) 

2) (Entwurf) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 13 der Energieeinsparverordnung (AVV 

Energiebedarfsausweis) 

Die EnEV tritt am 1. Februar 2002 in Kraft (§ 20 Abs. 1 EnEV), gleichzeitig treten die 

Wärmeschutzverordnung und die AV-WärmeschutzV (unserer Senatsverwaltung) vom 25. Juli 1995 

(ABI. S. 2738) sowie die Heizungsanlagen-Verordnung außer Kraft (§ 20 Abs. 2 EnEV). 

Die AVV Energiebedarfsausweis ist in der vorliegenden Form von der Bundesregierung beschlossen 

worden. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die voraussichtlich in Kürze erfolgen und 

keine wesentlichen Änderungen mehr bringen wird. Die Regelungen sind also vorerst anzuwenden. 

Die ab 1. Februar 2002 geltende EnEV stellt neue bauliche und anlagentechnische Anforderungen an 

zu errichtende Gebäude (§ 3 ff. EnEV) und an bestehende Gebäude und Anlagen (§§ 8 ff EnEV). Zur 

Erfüllung der Anforderungen sind die Bauherren und die Grundeigentümer verpflichtet. Zuständige 

Ordnungsbehörde ist das Bauaufsichtsamt gem. Nr. 15 Abs. 1 Buchstabe j) ZustKatOrd. 

Bereits in der Amtsleitersitzung vom 10.10.2001 wurde angekündigt, dass beabsichtigt ist, die 

Erfüllung der baulichen Anforderungen durch anerkannte Sachverständige prüfen und bescheinigen zu 

lassen. Ggf. entscheiden die Sachverständigen auch über die beantragten Ausnahmen und 

Befreiungen (vgl. §§ 16, 17 EnEV). 

Allerdings konnte über die Einführung des Sachverständigenwesens, insbesondere über die Art und 

den Umfang der Aufgaben der Sachverständigen, bis heute nicht entschieden werden. Die Diskussion 

darüber, wie viel Aufsicht und Kontrolle der Erfüllung der baulichen Anforderungen erforderlich und 

vertretbar ist und durch wen sie durchgeführt werden soll, ist nicht nur in Berlin, sondern auch in 

anderen Bundesländern im vollem Gange. 

Als Zwischenlösung, die unbefristet bis zur Schaffung einer neuen Verfahrensregelung Gültigkeit hat, 

ist ab 1. Februar 2002 durch die Bauaufsichtsbehörden wie folgt zu verfahren: 

1. Zusätzliche Bauvorlagen 

1.1. Den Bauvorlagen für ein zu errichtendes Gebäude mit normalen Innentemperaturen sind die 

Angaben und Berechnungen beizufügen, die dem Energiebedarfsausweis zu Grunde zu legen 

sind. 

1.2. Den Bauvorlagen für ein zu errichtendes Gebäude mit niedrigen Innentemperaturen sind die 

Angaben und Berechnungen beizufügen, die dem Wärmebedarfsausweis zu Grunde zu legen 

sind . 

1.3. Den Bauvorlagen für die bauliche Änderung oder Erweiterung eines bestehenden Gebäudes sind 

beizufügen 

- bei wesentlichen Änderungen gemäß § 13 Abs. 2 EnEV die Angaben und Berechnungen gemäß 

1.1 

- im Übrigen der Nachweis über die Begrenzung des Wärmedurchgangs nach Anhang 3 EnEV 



oder Angaben und Berechnungen gemäß 1.1 oder 1.2 unter Berücksichtigung der zulässigen 

1,4fachen Höchstwerte nach § 8 Abs.2 EnEV. 

2. Bauaufsichtliche Prüfung der Bauvorlagen 

Die Bauaufsichtsbehörde hat die vorbezeichneten Bauvorlagen zu fordern und sie auf ihre 

Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. 

Von der Richtigkeit der Angaben darf ausgegangen werden, wenn die Bauvorlagen die 

notwendigen Angaben, das Ausstellungsdatum, den Namen, die Anschrift, die Funktion oder 

Firma und die eigenhändige Unterschrift des für die Angaben verantwortlichen Ausstellers 

enthalten (gem. § 2 Nr. 9 AVV Energiebedarfsausweis). 

Rechtsgrundlage für die Vorlagepflicht ist § 57 Abs. 2 BauO Bln i. V. m. § 5 Abs. 2 BauVorlVO. 

Die Vorlagepflicht besteht im herkömmlichen Baugenehmigungsverfahren (§ 55 BauO Bln), im 

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 60 a BauO Bln) und im 

Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 56 a BauO Bln). 

3. Ausnahmen und Befreiungen 

Über Anträge auf Ausnahmen oder Befreiungen von den Anforderungen der EnEV entscheidet 

die Bauaufsichtsbehörde. 

3.1. Ausnahmen gem. § 16 Abs. 1 EnEV können nur bei Baudenkmälern oder bei sonstiger 

erhaltenswerter Bausubstanz zugelassen werden. 

Für die Fälle von Ausnahmen bei andersartigen aber gleichwertigen Baumaßnahmen gem. § 16 

Abs. 2 EnEV ist der Erlass einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung 

vorgesehen. 

3.2. Anträgen auf Befreiung gem. § 17 EnEV kann nur stattgegeben werden, wenn das Vorliegen einer 

unbilligen Härte, insbesondere die Unwirtschaftlichkeit der Anforderungen der EnEV, für das 

Bauvorhaben konkret nachgewiesen ist. 

4. Vorlage des Energie- oder Wärmebedarfsausweises bei Fertigstellung 

Es wird empfohlen, dass die Bauaufsichtsbehörde sich zusammen mit der Anzeige über die 

Fertigstellung des Bauvorhabens gem. § 72 Abs. 1 Satz 1, § 60 a Abs. 5 und § 56 a Abs. 5 Satz 2 

BauO Bln den Energie- oder Wärmebedarfsausweis vorlegen lässt und ihn in die Bauakte nimmt. 

Die Vorlagepflicht der Bauherren beruht auf § 13 Abs. 4 EnEV. 

Zusätzlich zu den Angaben des Energie- und des Wärmebedarfsausweises kann die 

Bauaufsichtsbehörde jederzeit die Vorlage der diesen Angaben zugrunde liegenden 

Berechnungen verlangen. 

Ich bitte wie vorstehend zu verfahren. Zur Beantwortung einzelner auftretender Verfahrens- und 

Fachfragen bin ich gern bereit. 

Im Auftrag 



ABSCHRIFT 


Fr. Krüger 9012-4791 9012-3535 2. April 2002 VI E 28 

An alle Bauaufsichtsämter der Bezirke 

EnEV im bauaufsichtlichen Verfahren ab 1. Februar 2002 

Vorgang: Mein Schreiben vom 24. Jan. 2002 

Im Anschluss an mein vorbezeichnetes Schreiben vom 24. Januar 2002 zur vorläufigen Regelung des 

Verwaltungsverfahrens zur Umsetzung der EnEV durch die Bauaufsichtsämter in Berlin gebe ich 

folgende weiteren Hinweise: 

1. Der Ihnen bereits übersandte Entwurf der AVV Energiebedarfsausweis ist inzwischen unverändert 

von der Bundesregierung erlassen und im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. 

Das richtige Zitat dieser Verwaltungsvorschrift lautet: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 13 



der Energieeinsparverordnung (AVV Energiebedarfsausweis) vom 7.3.2002 (BAnz. S. 4865). 

2. Dem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung kann nur zugestimmt 

werden, wenn die Erfüllung der Anforderungen der EnEV durch die Vorlage der erforderlichen 

Angaben und Berechnungen plausibel und verantwortlich (durch Unterschrift) dargelegt worden 

ist. 

Bei sämtlichen Verlängerungsanträgen, die nach dem 1.2.2002 gestellt werden, müssen die 

Bauvorlagen nach der EnEV verlangt werden. 

3. Bei Erweiterungen (z. B. Anbauten, Dachausbauten, Aufstockungen) des beheizten 

Gebäudevolumens bestehender Gebäude um zusammenhängend mehr als 100 m³ sind gemäß § 

8 Abs. 3 i. V. m. § 7 EnEV den Bauvorlagen für den neuen Gebäudeteil - ebenso wie bei 

Neubauten - die Angaben und Berechnungen beizufügen, die dem Energiebedarfsausweis bzw. 

dem Wärmebedarfsausweis zu Grunde zu legen sind (vgl. mein Schreiben vom 24. Jan. 2002). 

Die Vorlage eines Energiebedarfsausweises kann nur verlangt werden, wenn das beheizte 

Gebäudevolumen um mehr als 50% erweitert wird. 

4. Bei Erweiterungen und Neubauten, deren beheiztes Gebäudevolumen 100 m³ nicht übersteigt, ist 

der Nachweis über die Begrenzung des Wärmedurchgangs nach Anhang 3 EnEV zu führen. 

Im Auftrag 

Gez. Krüger 

41.2 Baugebührenordnung vom 31. 7. 2001 

Gebühren bei Befreiungen von der GRZ und GFZ 

6906 / 2002 / Gebühren 

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen 

(Baugebührenordnung - BauGebO) am 16. August 2001 werden in Einzelfällen erhöhte 

Befreiungsgebühren bei Erteilung von Befreiungen von planungsrechtlichen Festsetzungen oder 

Vorschriften (Tarifstelle 2034 c) berechnet. 

Der Grund dafür liegt in dem Wegfall der Anmerkung (Kappungsgrenze) zu Tarifstelle 6343 c) der bis 

dahin für die Baugebühren anwendbar gewesenen Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). 

Diese Anmerkung regelte, dass Gebühren nach den Nummern 1 und 2 (Überschreitung der zulässigen 

Geschossflächenzahl bzw. Baumassenzahl) von mehr als 1.000 DEM nicht höher festzusetzen waren 

als die Gebühren für die Genehmigung des Bauvorhabens nach Tarifstelle 6301 VGebO. Bei 

bestehenden Bauten war vom fiktiven Neubauwert des Bauvorhabens auszugehen. Bei der 

Berechnung des Neubauwertes waren die Kosten je m³ umbauten Raumes zum Zeitpunkt der 

Entstehung der Gebührenpflicht zugrunde zu legen. 

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vermochte in der Entscheidung vom 26. August 1999 

- VG 13 A 99.99 - nicht der hiesigen Ansicht zur Bestimmung des Begriffs „fiktiver Neubauwert“ zu 

folgen und die Ermittlung des fiktiven Neubauwertes bei bestehenden Bauten auf Bestand und 

Neubaumaßnahme zu beziehen. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Kappungsgrenze immer nur 

nach dem Wert des Neubauvorhabens zu ermitteln ist. Dieses jedoch führt zu einer Befreiungsgebühr, 

die in keiner Weise dem Wert der Amtshandlung und dem wirtschaftlichen Vorteil für den Antragsteller 

gerecht wird. Eine solche Gebührenermittlung ist nach dem Äquivalenzprinzip auf Dauer nicht 

hinnehmbar. Weiter führt die Kammer aber in der vg. Entscheidung aus, dass bei Überschreitung der 

zulässigen Geschossflächenzahl eine Gebühr von 64 DEM je m² zusätzlicher Geschossfläche unter 

dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden ist. Denn die vom Bebauungsplan an 

sich nicht vorgesehene Nutzungsmaßüberschreitung bringt dem Bauherrn einen Vorteil, der bei einem 

eher unterdurchschnittlichen Nutzwert von 6 DEM/m² (etwa Miete, Pacht) einem Jahresnutzwert von 

72 DEM/m² entspricht. 

Angesichts dessen sind für das Gericht keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Maßstab von 

64 DEM/m² Befreiungsgebühr - unabhängig von der Nutzungsart und der Nutzungsdauer - das 

Äquivalent des Vorteils für den Bauherrn übersteigt, geschweige denn unverhältnismäßig ist. Das 

Gericht stellte ausdrücklich fest, dass eine Befreiungsgebühr, die ausschließlich nach diesem Maßstab 

zu berechnen wäre, gebührenrechtlich unbedenklich wäre. 

Mit dieser Aussage stellt das Gericht fest, dass es einer, wie auch immer formulierten, Beschränkung 

der Gebührenhöhe nicht bedarf. 



Konsequenterweise hat sich der Verordnungsgeber auf Grund dieser Ausführungen entschlossen, in 

der Tarifstelle 2034 c) BauGebO auf derartige Einschränkungen zu verzichten und eine Gebühr von 

70 DEM (35 €) je m² Überschreitung der zulässigen Geschossfläche festzusetzen, was sich weiterhin 

in dem von dem Gericht als mit dem Äquivalenzprinzip konformen Rahmen bewegt. 

Für die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl war gem. Tarifstelle 6343 c) Nr. 3 VGebO 

eine Gebühr von 1.000 DEM unabhängig von der Größe der Überschreitung festzusetzen. Die oben 

zitierte Anmerkung bezog sich auf diese Nummer nicht. Da die Ausführungen zum Wert der 

Amtshandlung und dem wirtschaftlichen Vorteil für den Antragsteller auch für diesen Sachverhalt 

gelten, war eine Neuformulierung notwendig. 

Die Tarifstelle 2034 c) Nr. 3 BauGebO wurde daher durch den Verordnungsgeber dahingehend 

gefasst, dass je m² zusätzlicher Grundfläche eine Gebühr von 200 DEM (102 €) zu entrichten ist. 

Bedenkt man, dass je nach Festlegung der Grundflächenzahl im Bebauungsplan zur Realisierung 

eines geplanten Bauvorhabens auf einem zu kleinen Grundstück die Mehrkosten für den Erwerb eines 

zum Bauvorhaben passenden Grundstücks ein Vielfaches der Befreiungsgebühr betragen würden, so 

bestehen auch hinsichtlich dieser Regelung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips keine 

rechtlichen Bedenken. Auch hier besteht kein Bedarf, eine Kappungsgrenze einzuführen. 

41.4 Nutzung des Fachübergreifenden InformationsSystems (FIS-Broker) einschließlich 

Bodenbelastungskataster im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren 

6912 / 2002 / Verfahren 

Die für die Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung hat mit dem Fachübergreifenden 

InformationsSystems (FIS) eine umfangreiche Informationsquelle zu detaillierten Grundstücksdaten 

geschaffen. Man kann nunmehr neben solchen raumbezogenen Informationen, die bereits als 

Publikationen aufbereitet und im Internet veröffentlicht wurden, auch auf die umfangreichen 

Informationen und Daten der Senatsverwaltung zugreifen, die bisher nur schwer zugänglich waren. 

Einige Stadtplanungsämter stellen ebenfalls Daten in dieses System direkt ein. 

Der FIS-Broker ist Teil des Informationssystems Stadt und Umwelt und ist ein Integrationsprojekt im 

Rahmen des berlinweiten Projektes VEZUDA (= Vereinheitlichung und Zusammenführung der 

verschiedenen Datenstrukturen der Berliner Verwaltung). 

Mit dem FIS-Broker werden diese Informationen unter einer einheitlichen (Browser)-Oberfläche 

recherchier- und nutzbar gemacht. 

Im Intranet des Landes Berlin kann der FIS-Broker von der Startseite der Senatsverwaltung unter 

www.senstadt.verwalt-berlin.de 

oder von der Seite des für die Bauaufsicht zuständigen Referates unter 

www.senstadt.verwalt-berlin.de/ebene3/abt6/f/index.shtml 

aufgerufen werden. 

Mit dem FIS-Broker ist es im bauaufsichtlichen Verfahren schnell und einfach möglich, sich bei der 

Prüfung eingegangener Bauvorlagen anhand der Karten einen Überblick über die rechtliche Situation 

des Baugrundstückes in Bezug auf andere öffentlich - rechtliche Belange zu verschaffen. Dies gilt 

insbesondere im vereinfachten und genehmigungsfreigestellten Verfahren. Die Beteiligung von 

Behörden und Dienststellen kann anhand der gewonnenen Informationen konkretisiert und 

zielgerichteter durchgeführt werden. Der weitere Verfahrensablauf kann durch die erlangten 

Informationen frühzeitiger bestimmt werden (z. B. § 56a Abs. 2 Satz 2 und 3 BauO Bln - Erklärung der 

Bauaufsichtsbehörde, dass das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird). Eine 

Rechtsverbindlichkeit der erlangten Informationen ist aber (noch) nicht gegeben. 

Als Informationen stehen u. a. zur Verfügung: Automatisierte Liegenschaftskarte, 

Bebauungsplanübersichten, Denkmalkartierungen, Rasterkarten, Sanierungsgebiete usw. . 

Diese Karten können unter Verwendung einer "Gast"-Kennung kostenlos abgerufen werden. 

Lediglich für die Karte zum Bodenbelastungskataster ist aus rechtlichen Gründen ein Benutzername 

und ein Kennwort erforderlich. 

Aufgrund einer Anfrage aus dem Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf wurde geprüft, ob zum Zwecke der 

Bauantragsprüfung ein Zugriff zur Bodenbelastungskatasterkarte möglich ist. Das dafür zuständige 



Referat hat daraufhin mitgeteilt, dass aufgrund § 24 Abs. 2 Berliner Bodenschutzgesetz ein Zugriff im 

Baugenehmigungsverfahren durch die Berliner Bauaufsichtsbehörden auch im automatisierten 

Abrufverfahren zulässig ist. 

Die Bauaufsichtbehörden erhalten auf Anfrage einen Benutzernamen und ein Kennwort, mit dem sich 

die Nutzer im FIS-Broker anmelden können. Somit kann der gesamte Datenbestand einschließlich 

Bodenbelastungskatasterkarte im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens genutzt werden. 

Anfragen hinsichtlich Nutzerkennungen sind zu richten an (Stand 19.06.2002): 


Referat IX B - Grundsatz- und Planungsangelegenheiten des Klimaschutzes; 

Informationssystem Stadt und Umwelt 

Frau Renate Zweer; IX B 223; Tel.: +49 9025 (intern: 925) 2143 

Email: renate.zweer@senstadt.verwalt-berlin.de 

Bei Bedarf kann aus diesem Fachbereich auch eine kurze Einweisung in die Nutzung des FIS-Broker 

durchgeführt werden. 

(ergänzt März 2003 >>>) Bei den Informationen (insbesondere aus dem Bodenbelastungskataster) 

handelt es sich teilweise um personenbezogene Daten. 

Informationen zu Inhalten, die unter Zuhilfenahme des FIS-Broker erlangt werden, dürfen nur zum 

amtsinternen Gebrauch in den Bauaufsichtsbehörden verwendet werden. 

Auskünfte an Dritte, vor allem an Antragsteller und Bauherren, sind aufgrund der 

Zuständigkeitsregelungen nicht zulässig, da damit u. U. gebührenpflichtige Amtshandlungen 

verbunden sind, die nicht in den Kompetenzbereich der Bauaufsicht fallen. 

(ergänzt August 2004 >>>)Eine Auswahl des Angebotes ist auch Online-Zugriff auf Karten, Pläne und 

andere Daten im Internetauftritt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugänglich. Die dortigen 

Datenbestände sind datenschutzrechtlich unbedenklich bzw. haben eine entsprechende Freigabe 

erhalten: 

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/fis-broker/ 

41.5 Texthandbücher der Berliner Bauaufsicht - Textbausteine der Berliner Feuerwehr 


Von einigen Ämtern wurde der Wunsch an die für die Bauaufsicht zuständige Senatsverwaltung 

herangetragen, die Textbausteine der Berliner Feuerwehr in die Texthandbücher der Berliner 

Bauaufsicht zu integrieren. So sollte die Übernahme der brandschutztechnischen Stellungnahmen im 

bauaufsichtlichen Verfahren erleichtert werden. 

Nach Abstimmung mit dem Bereich Vorbeugender Brandschutz der Berliner Feuerwehr wird dieses 

Ansinnen jedoch grundsätzlich abgelehnt. 

Aufgrund der häufigen Aktualisierung der Textbeiträge der Feuerwehr kann die zeitnahe Übernahme 

nicht sichergestellt werden. 

Aus diesem Grunde wird auf die vielfältigen Möglichkeiten der Email verwiesen, um alle 

Stellungnahmen anderer Behörden und Dienstellen in die elektronische Bearbeitung von Vorhaben 

einzubeziehen, ohne diese nochmals abschreiben zu müssen. 

Die Berliner Feuerwehr ist in der Lage, ihre Stellungnahmen an jede Emailadresse im Berliner 

Landesnetz zu übermitteln. Eine Übersendung auf einer Diskette ist wegen des Fehlens der dafür 

notwendigen technischen Ausstattung nicht mehr möglich. 

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Bauaufsicht sind daher zur effektiveren Erfüllung der 

dienstlichen Aufgaben flächendeckend mit Emailadressen auszustatten. Mit der Email ist auch die 

Berechtigung zum Empfang der Anlagen einer Email einzurichten, denn Stellungnahmen werden als 

Anlage einer Email versandt. Ist dies nicht kurzfristig möglich, muss mindestens eine zentrale 

Emailadresse im BWA zum Empfang von Stellungnahmen eingerichtet werden, um dann die 

Textbeiträge amtsintern weiterzuleiten. Organisatorische Maßnahmen zum Leeren der elektronischen 

Postfächer sind für den Vertretungsfall unbedingt zu berücksichtigen. 



41.6 Überwachungsberichte des Prüfingenieurs für Baustatik im 

Genehmigungsfreistellungsverfahren 

6963 / 2002 / Überwachungsbericht 

(


Anlage 1 zu 41.8.1 

ABSCHRIFT 

SenStadt II C 

Genehmigungspraxis für Mobilfunkantennen 

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Mobilfunkantennen lässt sich wie folgt zusammenfassen: 

Ob die Anlagen überhaupt einer planungsrechtliche Prüfung zu unterwerfen sind, richtet sich nach 

ihrer städtebaulichen Relevanz. Ist die gegeben, finden die §§ 30 ff. BauGB Anwendung. 

Hinsichtlich der Art der Nutzung sind Mobilfunk-Basisstationen wie nicht störende gewerbliche 

Anlagen zu beurteilen. 

Im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und § 34 Abs. 2 BauGB sind diese Anlagen in allen 

Baugebieten mit Ausnahme von reinen Wohngebieten (im Kleinsiedlungsgebiet ausnahmsweise) 

zulässig. 

In reinen Wohngebieten ist eine Genehmigung als Nebenanlage i. S. von § 14 Abs. 2 BauNVO 

möglich. 

Sonderfälle können im Geltungsbereich der BO 58 auftreten (Baunutzungsplan, A-Bebauungspläne). 

Die Entscheidung dürfte im Ergebnis hier wie im Geltungsbereich der BauNVO ausfallen: zulässig. Im 

reinen Wohngebiet ist allerdings eine Befreiung erforderlich, weil die BO 58 keine 

Nebenanlagenregelung enthält. Die Befreiungsvoraussetzungen sind i.d.R. gegeben. 

Bei der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB sind nur städtebauliche Prüfungskriterien anzuwenden, 

was von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu einer Zulässigkeit der Anlagen führt. Ausnahmen können 

z.B. ein besonders geschütztes Orts- und Straßenbild sein. Dieses Problem lässt sich in aller Regel 

technisch, gestalterisch lösen. 

Das Gebot der Rücksichtnahme und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse eröffnen nicht die 

Möglichkeit, nach eigenem Dafürhalten Vorsorge zu betreiben und höhere Grenzwerte zu verlangen 

als nach der 26. BImSchV. Mit Vorlage der Standortbescheinigung der RegTP ist das Thema 

Gesundheitsschutz im Planungsrecht abschließend entschieden. 

Prüfungsmaßstab für Antennenanlagen im Außenbereich ist § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Die auch für 

privilegierte Anlagen geforderte Standortgebundenheit ist grundsätzlich gegeben. 

Das Maß der Nutzung kann eine Rolle spielen, wenn ein Bebauungsplan sehr detaillierte Regelungen 

in Bezug auf Dachaufbauten enthält oder die über die eigentliche Antenne hinausgehenden Anlagen 

einen Umfang erreichen, der z.B. abstandsflächenrelevant oder bauordnungsrechtlich 

genehmigungsbedürftig ist. (Dann handelt es sich aber höchstwahrscheinlich nicht mehr um eine 

Basisstation.) 

Ein Ausschluss von Mobilfunkantennen in bestimmten Gebieten durch Bauleitplanung ist so gut wie 

nicht möglich. Wenn es in besonders gelagerten Fällen zur Wahrung bzw. Herstellung der 

städtebaulichen Ordnung eine planerische Ansatzmöglichkeit geben sollte, muss sich deren 

Wirksamkeit an der Nichtbeeinträchtigung des gesetzlichen Auftrags der flächendeckenden 

Versorgung mit Telekommunikationsdiensten messen lassen. 

Gez. Finkmann 



Anlage 2 zu 41.8.1 

SenStadt II C 

Mobilfunk-Basisstationen – Planungsrechtliches Prüfungsschema 

Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB? 

Städtebauliche/planungsrechtliche/bodenrechtliche Relevanz? 

Nein Ja 

zulässig, 

keine planungsrechtliche 

Prüfung 

Art der Nutzung: nicht störende gewerbliche Anlage 

Bebauungsplan, 

§ 34 Abs. 2 BauGB: 

Zulässig in allen Baugebieten bis auf WR 

WR: als Nebenanlage gemäß § 14 Abs. 2 

BauNVO ausnahmsweise zulässig 

Sonderfall: WR nach Baunutzungsplan oder 

Einzelbebauungspläne i.V.m. BO 58 (Liste 

s. bezirklichen A-Bebauungsplan). In 

diesen Fällen ist eine Befreiung 

erforderlich. Befreiungsalternative Wohl 

der Allgemeinheit und nicht beabsichtigte 

Härte i.d.R. gegeben. 

§ 34 Abs. 1 BauGB: Zulässig 

Einfügen: nur städtebauliche 

Prüfungskriterien 

Rücksichtnahmegebot: Keine gegenüber 

26. BImSchV und Standortbescheinigung 

verschärften Anforderungen zulässig 

Ortsbild: kann in besonderen (!) Fällen 

Bedeutung haben 

§ 35 BauGB: Privilegiert 

Standortgebundenheit, i.d.R. gegeben 

Maß der Nutzung: kann Bedeutung haben, wenn die 

Aufbauten über den bauordnungsrechtlich 

genehmigungsfreien Rahmen hinausgehen 

Planerische 

Gegenmaßnahmen: 

(so gut wie) keine 



41.8.2 Barrierefreies Bauen; Verfahren nach § 15 Abs. 2 Landesgleichberechtigungsgesetz 

(LGBG) 

6912 / 2002 / Verfahren 

(aktualisiert März 2003 >>>) Zu einer Anfrage eines bezirklichen Bauaufsichtsamtes bezüglich einer 

einheitlichen und praktikablen Verfahrensweise bei Entscheidungen nach § 15 Abs. 1 LGBG wird 

Folgendes mitgeteilt: 

Das Verfahren, über die Beratungsstelle für Behinderte bei SenStadt die anstehenden Entscheidungen 

vorab an den Landesbeirat für Behinderte heranzutragen und somit eine gewisse Rechtssicherheit zu 

erlangen, kann den Bezirken sowohl aus formellrechtlichen als auch aus Kapazitätsgründen nicht 

empfohlen werden. 

Zum einen gewinnt die Einbeziehung des Landesbeirats auf diese Weise die Qualität einer formellen 

Beteiligung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, die vom Gesetzgeber nicht gewollt war, 

zum anderen stehen dem die vorhandenen Personalkapazitäten entgegen. 

Intention des Gesetzgebers war, eine nachträgliche Information an den Landesbeirat für Behinderte 

über Entscheidungen gemäß § 15 Abs. 1 LGBG sicherzustellen. Dies kommt in der gewählten 

Formulierung des § 15 Abs. 2 LGBG eindeutig zum Ausdruck. Die Bezirke sollen die aus ihrer Sicht 

gebotenen Ermessensentscheidungen eigenständig treffen und dies bei der Information an den 

Landesbeirat entsprechend begründen. 

41.9.1 Mustervorschriften als Orientierungs- und Entscheidungshilfe 

6901 / 2002 / Mustervorschriften 

Die Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU hat zwei neue Muster-Vorschriften, die Muster- 

Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO) und die Muster-Versammlungsstättenverordnung 

(MVStättVO), erarbeitet. 

Es ist vorgesehen, auf der Basis der Muster-Vorschriften entsprechende Rechtsverordnungen für 

Berlin zu erlassen. 

Bis dahin werden beide Mustervorschriften den Bezirken als Ermessenshilfen per E-Mail bzw. im 

Intranet zur Verfügung gestellt. 

Darüber hinaus werden auch alle anderen relevanten Muster-Vorschriften der ARGEBAU kurzfristig im 

Intranet zur Verfügung stehen unter: 

www.senstadt.verwalt-berlin.de/ebene3/abt6bwa/muster/index.shtml . 

Generell ist hierzu anzumerken, dass Muster-Vorschriften grundsätzlich im Vorgriff auf entsprechende 

Rechtsetzung durch Rechtsverordnung für Ermessensentscheidungen i. R. des § 50 BauO Bln 

heranzuziehen sind. 

So können z. B. die Regelungen der neuen Muster-Versammlungsstättenverordnung als Grundlage für 

Befreiungsentscheidungen und ggf. entsprechende Nebenbestimmungen bei Versammlungsstätten 

dienen, die noch nach der jetzt geltenden VStättVO zu treffen sind. 

41.9.2 Erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge in Garagen 

6948 / 2002 / Garagen 

Die ”Informationsdrehscheibe Erdgasfahrzeuge Berlin” betreibt eine Informationskampagne über 

Erdgasfahrzeuge. Diese richtet sich auch an Tiefgaragenbetreiber. In diesem Zusammenhang wird 

den Betreibern mitgeteilt, dass Erdgasfahrzeuge in Tiefgaragen abgestellt werden dürfen. 

Diese Information ist zutreffend: Die geltende Garagenverordnung enthält im Gegensatz zur alten 

Garagenverordnung von 1973 keine Einschränkungen mehr bezüglich Druckgasfahrzeugen. Daher 

sind die Verbotsschilder, die Druckgasfahrzeuge betroffen haben, an den Einfahrten von Tiefgaragen 

überholt. 



41.9.3 Anlagen für feste Abfallstoffe 

6947 / 2002 / Abfall 

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass Abfallbehälter von Öffnungen, von 

Aufenthaltsräumen und von brennbaren Bauteilen mindestens 5 m entfernt sein sollen (§ 43 Satz 3 

BauO Bln). 

41.9.4 Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht im Internet 

6912 / 2002 / Entscheidungshilfen 

Seit Juni 2001 werden von der für die Bauaufsicht zuständigen Senatsverwaltung Entscheidungshilfen 

herausgegeben. Die Entscheidungshilfen bestehen aus den aktuellen Abstimmungssachverhalten der 

Amtsleitersitzungen der Berliner Bauaufsicht sowie aus bauaufsichtlichen Rundschreiben der 

zuständigen Senatsverwaltung. Jährlich erfolgt eine umfassende Überprüfung und die Bereinigung von 

ungültig gewordenen Bestandteilen. 

Die „Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht“ (EHB) sollen den Berliner Bauaufsichtsbehörden 

als Leitfaden für eine einheitliche Entscheidungspraxis in Berlin dienen. Daneben gestalten sich für 

Bauherren und Architekten mit der Veröffentlichung der EHB die Entscheidungen der 

Bauaufsichtsämter transparenter. Aus den Entscheidungshilfen kann keine rechtliche Bindungswirkung 

hergeleitet werden. 

Neben der bisherigen Veröffentlichung im Intranet des Landes Berlin für die Bauaufsichtsbehörden 

unter 

www.senstadt.verwalt-berlin.de/ebene3/abt6bwa/ehb/index.shtml 

sind nunmehr die EHB im Internet bis auf weiteres abrufbar unter: 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung >>> Rechtsvorschriften >>> Bereich Bauen > Weiteres 

(> Aktuell >>> Mitteilungen 

www.ak-berlin.de/aktuell_mitteilungen/entscheidungshilfen.html 

Baukammer Berlin >>> Öffentlichkeit >>> Dokumente (


Vorschrift der ARGEBAU eine Regelung, die zeitnah und einheitlich entsprechende 

Einzelfallentscheidungen für die Bauaufsichtsbehörden in Berlin ermöglicht. 

Für die Genehmigungsfähigkeit derartiger Hochhäuser sind folgende Voraussetzungen zu nennen: 

- Der höchstgelegene Aufenthaltsraum (OKFF) darf nicht mehr als 40 m über der festgelegten 

Geländeoberfläche liegen. 

- Ein Gutachten über die Rauchfreihaltung muss als Bestandteil der Bauvorlagen vorliegen. 

Weitere Randbedingungen sind: 

- Redundanz der Technik (Lüftung und Energieversorgung); 

- Rauchfreie Frischluftansaugung; 

- Größenbegrenzung der am Treppenraum anschließenden Büroflächen: ca. 400 m²; 

- Sprinklerung der gesamten Geschossflächen (auch Wohnnutzung); 

- der Treppenraumschleuse ist ein Flur vorzuschalten; 

- keine offenen Verbindungen von Geschossen; 

- objektgebundene Brandmelde- und Hausalarmanlage; 

- der Nachweis der Rauchfreihaltung ist von einem unabhängigen Sachverständigen zu überprüfen 

(§ 60 Abs. 4, Satz 1 BauO Bln). 

- Nachweis der Funktionstüchtigkeit durch Erstprüfung und regelmäßig wiederkehrende Prüfungen. 

42.3 Aufgaben der Beratungsstelle „Barrierefreies Bauen“ 

6901 / 2002 / Barrierefreies Bauen 

Die Wahrnehmung der Aufgaben der Beratungsstelle für barrierefreies Bauen hat sich verändert. Das 

hat auch Auswirkungen auf die Bauaufsicht der Bezirke. 

Die Arbeit der zentralen Beratungsstelle wird zukünftig überwiegend durch die AG "Bauen und Verkehr 

- barrierefrei -" wahrgenommen. 

Durch die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS für die Legislaturperiode 2001 - 2006 wird 

jede Senatsverwaltung aufgefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Arbeitsgruppe zu den 

Belangen Behinderter einzusetzen. Seit Juni 2002 gibt es diese AG zu dem Problem der 

Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen und Verkehr in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. 

Teilnehmer sind Vertreter von Behindertenverbänden und -organisationen, der 

Landesbehinderbeauftragte, Mitarbeiter der Abteilung VI und VII der SenStadt sowie je nach Thema, 

Architekten, Bauherren, Vertreter der S-Bahn und BVG etc.. 

Als Resümee aus einem halben Jahr Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Bauen und Verkehr - barrierefrei -" 

ist festzustellen, dass die Beratungstätigkeit überwiegend in die AG übergegangen ist. 

Der Service, Beratungsstelle für jedes Einzelprojekt des privaten Bauherrn und ihrer Architekten in 

Berlin sowie der für Bauaufsicht zuständigen Stellen der Bezirke zu sein, kann, wie bisher angeboten, 

nicht mehr aufrecht erhalten werden. 

Es ist erforderlich, dass die Architekten ihrer Rolle als Planer für die Projekte eigenständiger gerecht 

werden und sich dazu stärker auch mit Fragen des barrierefreien Bauens auseinandersetzen. Der 

Ausschuss ”Behindertengerechte Stadt” der Architektenkammer Berlin soll hierzu als Ansprechpartner 

wahrgenommen werden und zur Weiterbildung der Architekten beitragen. 

Die Bezirke sind gefordert, im Rahmen ihres Ermessens die Einhaltung der Vorschriften zum 

behindertengerechten Bauen vom Bauherrn zu fordern. Für viele Bezirke wurde das durch die 

Beratungsstelle übernommen. Im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren erreichten die 

Beratungsstelle Stellungnahmeersuchen, Baugenehmigungen wurden nicht erteilt und 

Bauzustandsbesichtigungen nicht durchgeführt, bis die Beratungsstelle nicht eine Aussage getroffen 

hatte. In Hinblick auf die Eigenständigkeit der Bezirke und die Einrichtung von Stellen der 

Bezirksbehindertenbeauftragten ist die Entscheidung zur Barrierefreiheit von baulichen Anlagen durch 

die für Bauaufsicht zuständige Stelle im Bezirksamt selbst zu treffen. Die Beratungsstelle ist keine 



Behörde oder Dienststelle die aufgrund der AV Beteiligung vom 9. September 1998 (ABl. S. 3762) am 

Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen wäre. 

Die Beratungsstelle steht den Bezirken ausschließlich beratend zur Verfügung 

- für grundsätzliche Fragen, 

- zu Bauvorhaben, die im großen öffentlichen Interesse stehen, für Gespräche mit Investoren, 

Bauherren und Architekten in der Planungs- , Genehmigungs- und Ausführungsphase. 

Zusätzlich zu Einzelprojekten ist die Beratungsstelle beratend und prüfend nur noch tätig, 

- wenn es Bauvorhaben in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 

- Bauvorhaben die der Projektprüfung durch SenStadt unterliegen oder 

- durch das Land geförderte Baumaßnahmen sind. 

Die ministerielle Tätigkeit wie Grundlagenarbeit, Erstellen eines Leitfadens für das barrierefreie Bauen 

in Berlin als Anleitung für Bauherren und Verwaltung, die zeitnahe Umsetzung aktueller Probleme und 

die Mitarbeit in Gremien soll konstruktiver und stärker als bisher ausgeführt werden. 

Die Anschrift der AG "Bauen und Verkehr - barrierefrei -": 


Referat - VI A - 

Behrenstraße 42 

10117 Berlin 

Telefon: 9020 (920)5160 

Fax: 9020 (920)5664 

42.4 Abgeschlossenheitsbescheinigung für den Bahnhof Zoo 

6900 / 2002 / Abgeschlossenheitsbescheinigungen 

Es wurde der Deutschen Bahn AG vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine 

Abgeschlossenheitsbescheinigung für den Bahnhof Zoo erteilt. 

Auf zwei Besonderheiten wird hingewiesen: 

1. Die Eintragung von Teileigentum für den Bahnhof Zoo war bereits bei Antragstellung mit dem 

Grundbuchamt in der beantragten Form abgesprochen. 

2. Es wurden nur zwei Teileigentumseinheiten gebildet, die zum einen die bahnbetriebstechnisch 

notwendigen Räumlichkeiten und zum anderen die Verkaufsräume beinhalten. 

Nach summarischer Durchsicht bestehen keine ernsthaften Bedenken, da die Abgeschlossenheit 

sowie die Erschließung über das Gemeinschaftseigentum gegeben ist. 

Zur Frage der Zuständigkeit bei planfestgestellten Bahnanlagen geben das Rundschreiben VI F 

Nr. 5/2002 (VI F 1-3) vom 16.01.2002 und das Schreiben II F 21 vom 15.11.1994 Aufschluss. 

Die im Rundschreiben VI F Nr. 5/2002 (siehe 42.7.3.2) aufgelisteten Handels- und 

Dienstleistungsgeschäfte sind zwar nur im Rahmen der Beurteilung von U-Bahnhof-Nutzungen 

abgestimmt worden; sie stellen allerdings auch einen Beurteilungsrahmen für die Bahnanlagen der 

Bahn AG dar. Der Rahmen ist jedoch nicht ausschließlich. Zur Beurteilung der Bahnanlagen der Bahn 

AG ist das Schreiben II F 21 vom 15.11.1994 weiterhin beachtlich. 

42.6 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ab 01.02.2003 

6900 / 2002 / Verwaltungsverfahrensgesetz 

Am 1. Februar 2003 treten umfangreiche Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes durch das 

Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG - BGBl. I S. 

3322) in Kraft. 

Damit wird nach der bereits erfolgten weitgehenden Anpassung des Privatrechts nunmehr auch die 

rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung geregelt. 



Mittels Generalklausel wird die Schriftform einem elektronischem Dokument mit qualifizierter 

elektronischer Signatur im Verwaltungsverfahren gleichgesetzt. Diese Regelung greift auch auf die 

Landesvorschriften des Fachrechts durch, und hat somit u. a. Auswirkungen auf die 

Schriftformerfordernisse nach § 57 Abs. 1 BauO Bln (Bauantrag und Bauvorlagen), § 59 BauO Bln 

(Vorbescheid), § 62 Abs. 3 BauO Bln (Baugenehmigung) usw. 

Nach der zentralen Bestimmung des neuen § 3a VwVfG kann jede durch Rechtsvorschrift 

angeordnete Schriftform, soweit nicht anders bestimmt ist, durch elektronische Form (elektronisches 

Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz) ersetzt werden. Ein 

Bauantrag mit entsprechenden Unterlagen gem. Bauvorlagenverordnung ist dann einem 

elektronischen Antrag einschl. elektronischer Zeichnungen in Verbindung mit einer qualifizierten 

elektronischen Signatur automatisch gleichgesetzt! Auch Verwaltungsakte, für die durch Gesetz die 

Schriftlichkeit angeordnet ist, können künftig elektronisch erlassen werden. Die Übermittlung 

elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. 

Ein Zugang ist u. a. eröffnet, wenn ein elektronisches Postfach verfügbar ist. Die Bereitschaft einer 

Behörde zur elektronischen Kommunikation wird zum Beispiel (anders als beim Bürger) durch 

Bekanntgabe einer Email-Adresse im Briefkopf oder durch Angabe von Kontaktadressen auf 

Internetseiten zum Ausdruck gebracht. 

Der elektronische Zugang zur Behörde kann durch entsprechenden Hinweis - beispielweise auf dem 

Briefkopf oder auf der Internetseite (auch bereichsweise) beschränkt werden. Eine solche generelle 

Vorgehensweise könnte jedoch dem Sinn der gesetzlichen Änderung zuwider laufen, so dass nur dann 

davon Gebrauch gemacht werden soll, wenn z. B. die Software zur Bearbeitung der Dokumente (u. a. 

der Signaturen oder der elektronischen Zeichnungen) nicht zur Verfügung steht. 

Es ist nicht vorgesehen, die bestehenden bauaufsichtlichen Regelungen im Land Berlin trotz der 

absehbaren technischen Probleme, die z. B. bei elektronsicher Beantragung einer Baugenehmigung 

auftreten werden, anzupassen, denn durch die neue generelle Regelung wird lediglich eine zusätzliche 

Möglichkeit eröffnet und kein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang auf Bürger oder 

Bauaufsichtsbehörde zur Nutzung elektronischer Kommunikationswege ausgeübt. 

Im Land Berlin ist kurzfristig nicht mit einer einheitlichen Regelung für die Bearbeitung von 

elektronischen Dokumenten mit elektronischen Signaturen zu rechnen. 

Ein genereller Ausschluss der elektronischen Kommunikation für die Bauaufsichtsämter wäre nicht mit 

den neuen gesetzlichen Regelungen in Einklang zu bringen. Folgende Verfahrensweisen für die 

elektronische Kommunikation der Bauaufsichtsbehörden sind daher bis zu einer speziellen Regelung 

im Bauordnungsrecht anzuwenden: 

- Die Bauaufsichtsämter müssen auf den bezirklichen Internetseiten kenntlich machen, in welchem 

Umfang mit welchen offiziellen Zugängen elektronisch kommuniziert werden kann (z. B. zentrale 

Email-Adresse bauaufsicht@bezirk.verwalt-berlin.de). 

- Anträge und Schreiben mit und ohne elektronsicher Signatur, die bei einer Email-Adresse eines 

Bauaufsichtsamtes eingehen, gelten als eingegangen, wenn die Ämter im Text den Absender, die 

vollständige Anschrift und das Ansinnen erkennen können. Elektronische Anträge können nicht als 

unzulässig zurückgewiesen werden. Fristen beginnen mit dem Datum des elektronischen 

Eingangs. 

- Mit einer schriftlichen Eingangsbestätigung sind die Bauvorlagen für Bauanträge in bisher üblicher 

Papierform entsprechend der Bauvorlagenverordnung nachzufordern. 

- Kann eine Bauaufsichtsbehörde elektronische Unterlagen ohne elektronischer Signatur aufgrund 

der organisatorischen und technischen Ausstattung innerhalb eines laufenden Verfahrens 

weiterbearbeiten (i. d. R. derzeit nur Schriftstücke), so kann auf eine Nachforderung der 

Papierform mit Unterschrift des Entwurfsverfassers (§ 57 Abs. 1 BauO Bln) verzichtet werden, 

wenn dies plausibel ist. Beide Seiten sollten sich vorab über den elektronischen 

Kommunikationsweg verständigen. Dies gilt insbesondere für Unterlage in Textform, z. B. für 

nachgereichte Baubeschreibungen, Berechnungen etc. 

- Elektronische Anträge einschl. Zeichnungen mit qualifizierter elektronischer Signatur sind durch 

die Bauaufsichtsämter erst dann zu bearbeiten, wenn die entsprechenden technischen 

Voraussetzungen vorhanden sind. 



- Verwaltungsrechtliche Vorgänge, wie z. B. Nachbaranhörungen und Widersprüche können ab dem 

01.02.2003 gem. VwVfG vollständig elektronisch abgewickelt werden, wenn die entsprechenden 

Vorraussetzungen in den Ämtern vorhanden sind. 

- Für Verfahren, die keine Schriftform erfordern (z. B. Auskünfte), ist die elektronische 

Kommunikation gleichberechtigt neben bisherigen Verfahrensweisen einsetzbar. Dies gilt auch für 

die Anzeige des Abschluss der Rohbauarbeiten und der Fertigstellung genehmigungsbedürftiger 

Anlagen und Einrichtungen sowie für weitere bauaufsichtlich geforderte Anzeigen zu Beginn und 

Ende bestimmter Bauarbeiten (§ 72 Abs. 1 und 3 BauO Bln). 

42.7.1 Beauftragung von Prüfingenieuren durch die Bauaufsichtsämter 

6963 / 2002 / Prüfingenieure 

Bisher erhielt das Prüfamt für Baustatik von jeder Beauftragung eines Prüfingenieurs durch die 

Bauaufsichtsämter eine Kopie des Auftragsschreibens. Dadurch hatte das Prüfamt einen Überblick 

über die Auftragslage insgesamt und über die Auslastung der Prüfingenieure im Einzelnen, was bei der 

eigenen Übertragung von Prüfungen berücksichtigt werden konnte. Nunmehr wird ab sofort auf die 

Zusendung dieser Kopien verzichtet. 

Für die Änderung der bisherigen Praxis sprechen vor allem folgende Gründe: Durch den Wegfall der 

Fachaufsicht können wir auch bei einseitiger Beauftragung der Prüfingenieure durch die 

Bauaufsichtsämter nicht mehr regulierend eingreifen. Stattdessen belasten uns nun die 

Bauaufsichtsämter im Rahmen der internen Verrechnung mit den Kosten für die Zusendung der 

Kopien. Somit steht dem Verwaltungsaufwand sowohl der Bezirke als auch des Prüfamtes kein 

relevanter Nutzen mehr gegenüber. 

42.7.2 Liste der technischen Baubestimmungen 

6938 / 2002 / Technische Baubestimmungen 

Die Neufassung der Ausführungsvorschriften der Liste der Technischen Baubestimmungen vom 26. 

August 2002 (ABl. Nr. 49 vom 10. Oktober 2003) ist am 15. Oktober 2002 in Kraft getreten. 

(ergänzt März 2003 >>>) Alle in den Ausführungsvorschriften Liste der Technischen 

Baubestimmungen und den Bauregellisten A und B aufgeführten technischen Regeln sind in der vom 

Deutschen Institut für Bautechnik herausgegebenen STB – Sammlung Bauaufsichtlich eingeführter 

Technischen Baubestimmungen des Beuth-Verlags im Volltext enthalten. Diese Sammlung kann auf 

CD-Rom, als Loseblattsammlung oder als Online-Dienst bezogen werden. 

Weitergehende Informationen im Internet unter 

http://www2.beuth.de 

http://www.stb-baunormen.de 

42.7.3.1 Mitteilung zur Verwendung von absturzsichernden Verglasungen vom 02.07.2002 

6930 / 2002 / Verglasung 

Bei der Verwendung von absturzsichernden Verglasungen ist das Schreiben der für das Bauwesen 

zuständigen Senatsverwaltung vom 02. Juli 2001 (siehe Anlage) zu beachten. 

Anlage zu 42.7.3.1 

ABSCHRIFT 

SenStadt 

Herr Wathling Zi.: 1616 Tel.: 90125412 Fax: 90123535 16.01.2002 VI E 2 

Bezirksämter (alle) von Berlin 

- Bau- und Wohnungsaufsichtsamt - 

Verwendung von absturzsichernden Verglasungen 

hier: Verzicht auf Zustimmungen im Einzelfall nach § 21 Satz 4 BauO Bln für Bauarten zur Erfüllung 

der Anforderungen an die Absturzsicherung – 



3 Anlagen (


Einwirkungen nach den Technischen Regeln für die Verwendung von absturzsichernden 

Verglasungen – Entwurfsfassung März 2001 – Abschnitt 6.2 (


Definition Reisebedarf: 

Dies sind die klassischen Verkaufsstellenkioske. In analoger Anwendung der Regelungen des 

Ladenschlussgesetzes (Gesetz über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), 

zuletzt geändert durch Art. 211 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), können 

Handels- und Dienstleistungsgeschäfte, die entsprechende Artikel anbieten, hierunter eingeordnet 

werden. 

Nach § 2 wird hier definiert: 

Reisebedarf im Sinne des Gesetzes sind: 

- Zeitungen, Zeitschriften (sowie Lotto und Toto, nicht im Gesetz erwähnt); 

- Stadtkarten, Stadtpläne, Reiselektüre; 

- Schreibmaterialien; 

- Tabakwaren; 

- Schnittblumen; 

- Reisetoilettenartikel; 

- Filme, Tonträger; 

- Bedarf für Reiseapotheken; 

- Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes; 

- Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen ; 

- Ausländische Geldsorten. 

Drüber hinaus sind auch 

- Säuglingspflege- und Säuglingsnahrungsmittel; 

- Hygienische Artikel; 

- Desinfektionsmittel 

hierunter einzuordnen. 

Überschreitet jedoch die Größe des Dienstleistungsbetriebes eine angemessene 

Verkaufsflächengröße, so ist davon auszugehen, dass hier mehr als nur der Reisebedarf 

abgedeckt wird. 

B) Handels- und Dienstleistungsgeschäfte, die nicht Reisebedarf sind. 

4. Genehmigungsverfahren zu A 

In diesen Fällen (Reisebedarf) erfolgt die Genehmigung ausschließlich durch die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung – Abt. VII/Technische Aufsichtsbehörde (TAB). Von hier aus werden 

betriebliche und sicherheitsrelevante Maßnahmen festgelegt. Eine Genehmigung durch die 

Bauaufsicht ist nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen. 

5. Genehmigungsverfahren zu B 

In den übrigen Fällen ist eine Genehmigung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens 

erforderlich. Da die BOStrab keine Konzentrationswirkung hat, muss die BVG somit eine 

Baugenehmigung beantragen. In diesem Verfahren müssen die materiellen Anforderungen geprüft 

werden, wobei nur die jeweilige Nutzungseinheit für sich gesehen zu beurteilen ist. Im Rahmen der 

AV-Beteiligung vom 9. September 1998 (ABl. S. 3762, DBl. VI S. 170) sind die betroffenen 

Behörden und Dienststellen zu beteiligen. Hierbei ist auch Sen Stadt Abt. VII, Technische 

Aufsichtsbehörde -TAB - mit einzubeziehen. 

Im Auftrag 

Zander 

42.7.3.3 Rundschreiben VI F Nr. 6/2002 zur Anwendung des § 74a 2. BauO Bln vom 28.08.2002 


Hinsichtlich der Widerspruchszuständigkeit wird zur Anwendung des § 74 a 2. BauO Bln auf das 

Rundschreiben VI F Nr. 6/2002 der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung vom 23. August 

2002 (siehe Anlage) verwiesen. 




ABSCHRIFT 

SenStadt 

Herr Wewetzer Zi.: 1719 Tel.: 90127007 Fax: 90123525 23.08.2002 VI F 1-7 



Rundschreiben VI F Nr. 6/2002 

Anwendung des § 74a 2. BauO Bln 

Wiederkehrende Fragen bei der Widerspruchszuständigkeit für Vorhaben im Zusammenhang mit 

bestehenden baulichen Anlagen gaben Anlass für die nachfolgende Klarstellung zu Nummer 2 des 

§ 74 a BauO Bln. 

”§ 74a Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides 

Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung entscheidet über den Widerspruch gegen einen 

Verwaltungsakt einer Bezirksverwaltung und damit verbundene Maßnahmen der 

Verwaltungsvollstreckung, wenn der Verwaltungsakt im bauaufsichtlichen Verfahren oder bei 

Teilungen nach § 19 des Baugesetzbuchs ergangen ist 

1. im Geltungsbereich von Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung, von 

Bebauungsplänen der Hauptstadtplanung sowie von entsprechenden vorhabenbezogenen 

Bebauungsplänen, 

2. zu Vorhaben oder bei Teilungen mit Vorhaben mit einer Geschossfläche von mehr als 1.500 m², 

3. zu Vorhaben oder Teilungen im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuchs, 

4. zur Festsetzung von besonderen Anforderungen zur Gefahrenabwehr, die auf § 50 der 

Bauordnung oder auf zu diesem Zweck erlassene Rechtsverordnungen gestützt sind.” 

Gem. § 74 a Nr. 2 BauO Bln entscheidet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über den 

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einer Bezirksverwaltung, wenn der Verwaltungsakt im 

bauaufsichtlichen Verfahren zu Vorhaben mit einer Geschossfläche von mehr als 1.500 m² ergangen 

ist. 

Die Zuständigkeitsregelung ist durch die Flächenbezogenheit für Widerspruchsentscheidungen über 

Neubauvorhaben eindeutig, bedarf jedoch bezüglich der anzurechnenden Geschossflächen bei 

Bauvorhaben im Gebäudebestand weiterer Erläuterungen: 

Die für die Widerspruchszuständigkeit relevante Geschossfläche von 1.500 m² ergibt sich im 

Gebäudebestand aus der Summe der Teilflächen, die genehmigungsbedürftige bauliche Änderungen 

oder genehmigungsbedürftige Nutzungsänderungen beinhalten. 

Grundlage für die Bündelung verschiedener Maßnahmen, die zu Flächenadditionen führen können, ist 

der Inhalt des Antrags. 

Im Rahmen der Addition bleiben nicht genehmigungsbedürftige Teile des Antrags außer Betracht. 

Im Auftrag 

Gez. Th. Meyer 

42.7.3.4 Rundschreiben VI F Nr. 7/2002 zur Zuständigkeit zum Erlass eines 

Widerspruchsbescheides bezüglich eines Gebührenbescheides, den ein Prüfingenieur 

erlassen hat, vom 16.09.2002 


Hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass eines Widerspruchsbescheides bezüglich eines 

Gebührenbescheides, den ein Prüfingenieur erlassen hat, wird auf das Rundschreiben VI F Nr. 7/2002 

der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung vom 16. September 2002 (siehe Anlage) 

verwiesen. 




ABSCHRIFT 

SenStadt 

Frau Messer Zi.: 1717 Tel.: 90124801 Fax: 90123525 16.09.2002 VI F 1-13 

Prüfamt für Baustatik 

Prüfingenieure für Baustatik in Berlin 

Bezirksämter von Berlin - Bau- und Wohnungsaufsichtsämter 


Zuständigkeit zum Erlass eines Widerspruchsbescheides bezüglich eines 

Gebührenbescheides, den ein Prüfingenieur erlassen hat 

Anlässlich eines Rechtsstreits vor dem Berliner Verwaltungsgericht weisen wir darauf hin, dass 

folgende Zuständigkeiten beim Erlass von Widerspruchsbescheiden bezüglich Ihrer 

Gebührenbescheide zu berücksichtigen sind: 

Der Prüfingenieur ist als beliehener Unternehmer Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG. Er erlässt 

folglich eigene Gebührenbescheide. 

Widerspruchsbehörde ist grds. die beleihende Behörde bzw. die Aufsichtsbehörde. Da die Beleihung 

durch die Beauftragung des Prüfingenieurs erfolgt, kommen als Auftraggeber die 

Bauaufsichtsbehörden (Bezirke und SenStadt, Nr. 15 Abs.1, Nr. 1 Abs. 1 c, ZustKat Ord), das 

Prüfamt/SenStadt sowie im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 56 a Abs. 3 S. 3 BauO Bln 

der Bauherr hierfür in Frage, § 7 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 BauPrüfVO. Die Abgrenzung richtet sich 

danach, ob es sich um einfache oder schwierige Tragwerke handelt, § 7 Abs. 1 S. 1 und 3 BauprüfVO. 

Allerdings kann SenStadt nicht Widerspruchsbehörde sein, da sie oberste Landesbehörde ist, § 73 

Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO. An die Stelle von SenStadt tritt der Prüfingenieur als Ausgangsbehörde, d.h., 

dass der Prüfingenieur in diesen Fällen selbst den Widerspruchsbescheid erteilt. 

Hieraus ergeben sich folgende Zuständigkeiten: 

1. Bei Beauftragung des Prüfingenieurs durch SenStadt ist der Prüfingenieur 

Widerspruchsbehörde. Auf das Abhilfeverfahren kann – da Ausgangsbehörde und 

Widerspruchsbehörde identisch sind – nach meiner Auffassung verzichtet werden. 

2. Bei Beauftragung des Prüfingenieurs durch den Bezirk ist der Bezirk Widerspruchsbehörde. 

3. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren erfolgt nach § 56 a Abs. 3 S. 3 BauO Bln die 

Beauftragung durch den Bauherren selbst, § 7 Abs. 3 S. 1 BauPrüfVO. Diese Regelung dient 

der Verfahrensbeschleunigung und führt nicht dazu, dass der Prüfingenieur nicht mehr hoheitlich 

tätig ist. Er bleibt eine Behörde, sodass auch sein Gebührenbescheid ein Verwaltungsakt ist. In 

diesen Verfahren ist darauf abzustellen, wer ohne diese Verfahrensvereinfachung den Auftrag 

erteilt hätte. Dies ist für statisch einfache Tragwerke die bezirkliche Bauaufsichtsbehörde, § 7 Abs. 

1 S. 1 BauPrüfVO, für statisch schwierige Tragwerke das Prüfamt, § 7 Abs. 1 S. 3 BauPrüfVO. 

Bei Beauftragung des Prüfingenieurs durch den Bauherrn ist entsprechend der Regelung in § 7 

Abs. 1 BauPrüfVO darauf abzustellen, wer ohne die Verfahrensvereinfachung den Prüfauftrag 

erteilt hätte. Es gelten dann die unter 1. und 2. genannten Regeln: 

3.1. Bei (unterstellter) Beauftragung durch SenStadt ist der Prüfingenieur Widerspruchsbehörde, 

3.2. bei (unterstellter) Beauftragung durch den Bezirk ist der Bezirk Widerspruchsbehörde. 

Hieraus ergibt sich, dass in Zukunft auch Prüfingenieure Widerspruchsbescheide einschließlich der 

entsprechenden Gebührenbescheide verfassen müssen. Bei der Erfüllung dieser neuen Aufgabe 

bietet SenStadt folgende Hilfestellung an: In der Übergangszeit bereitet SenStadt 

Widerspruchsbescheide vor, die die Prüfingenieure übernehmen können und berät diese. 

Ansprechpartnerin ist die bisher für Widerspruchsbescheide zuständige Mitarbeiterin: 

SenStadt IV F 1-11, Frau Prokisch 

Württembergische Straße 6, Zr. 1719a 

10707 Berlin 

Tel.: 9012-4965 



Fax: 9012-3525. 

Wir weisen darauf hin, dass die Prüfingenieure auch bezüglich ihrer neuen Aufgabe der Fachaufsicht 

der SenStadt (Prüfamt) unterstehen, § 1 Abs. 2 BauPrüfVO. 

Im Auftrag 


42.7.4 Abstandsflächenbeispiele der ÖbVI 

6920 / 2002 / Abstandsflächen 

Die Abstandsflächenbeispiele in den vom Bund der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. - 

Landesgruppe Berlin - veröffentlichten "Erläuterungen zum Bauordnungs- und Bauplanungsrecht für 

Berlin unter Berücksichtigung der Belange des Vermessungswesen" sind mit der für die Bauaufsicht 

zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt und sind eine Zusammenstellung von Beispielen für die 

abstandflächenrechtlichen Entscheidungen von Einzelfällen. Die BDVI - Erläuterungen werden den 

"Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht" in Abstimmung mit dem BDVI Berlin als gesonderter 

Anhang beigefügt. (>) Die Erläuterungen des BDVI Berlin sind im Internet unter folgender Adresse 

zu finden über Infobox >>> Bauordnungs- und Planungsrecht: 

http://www.bdvi-berlin.de 

43. 1 Bedeutung der 6-Wochen-Frist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 BauO Bln 

6912 / 2003 / Verfahren 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 11.März 2002 in einer Kostenlastentscheidung festgestellt: 

Der Antragsteller kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 BauO Bln mit einem unverzüglichen Bescheid 

innerhalb der Frist von sechs Wochen rechnen, wenn ihm gegenüber keine Verzögerungsgründe 

mitgeteilt werden (VG 19 A 459.01 siehe Anlage 1). 

Ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung kann daraus zwar nicht abgeleitet werden, es wird 

aber darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Antragsteller eine Informationspflicht besteht, wenn 

aus verschiedenen Gründen die Frist zur Bescheidung nicht eingehalten werden kann. Auf das 

entsprechende Schreiben an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vom 12. Mai 2003 mit 

Erläuterungen zu § 60 Abs. 1 BauO Bln wird verwiesen (siehe Anlage 2). 


ABSCHRIFT 

Verwaltungsgericht Berlin 

VG 19 A 459.01 

Beschluss 

In der Verwaltungsstreitsache 

der Firma L. 

... 

Klägerin, 

gegen 

das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 

... 

Beklagten, 

hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin durch 

den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Discher als Berichterstatter 



am 11. März 2002 beschlossen: 

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 53.400,-- DM festgesetzt. 

Gründe 

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt 

haben, ist über die Kosten des Verfahrens nach § 161 Abs. 3 VwGO zu entscheiden. Danach fallen in 

den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner 

Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. 

Das Antwortschreiben der Klägerin auf das Anhörungsschreiben ging am 24. September 2001 bei der 

Beklagten ein. Am 28. September 2001 wurde dem Architekten der Klägerin die Versagungsgründe in 

einem Anhörungstermin unter Beteiligung des Stadtplanungsamtes erläutert. Die Klägerin konnte 

nunmehr mit unverzüglicher Bescheidung, also binnen der Frist des § 60 Abs. 1 Satz 5 BauO Bln 

rechnen. Die von dem Beklagten nunmehr jedenfalls geltend gemachten Versagungsgründe waren der 

Klägerin nicht bekannt und mussten ihr auch nicht bekannt sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 

23. Juli 1991 – 3 C 56.90 – NvWZ 91, 1180). 

Die Streitfestsetzung beruht auf §§ 13 ff des Gerichtskostengesetzes (267 m² Verkaufsfläche x 

200,00 DM; siehe Streitwertkatalog). 

Rechtsmittelbelehrung 

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung unanfechtbar (§ 158 Abs. 2 der 

Verwaltungsgerichtsordnung). 

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des 

Beschwerdegegenstandes fünfzig Euro übersteigt. 

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, schriftlich oder zur 

Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist für die Einlegung der 

Beschwerde endet sechs Monate, nachdem sich das verfahren durch die übereinstimmenden 

Erklärungen erledigt hat. 

Gez. Dr. Discher 


ABSCHRIFT 


Frau Messer Zi. 1717 Tel.: 90124801 Fax: 90123525 12. Mai 2003 VI F 1 – 13 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 

Abt. Ökologische Stadtentwicklung 

Amt für Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz 

Herrn Beckmann - AL - 

Gerichtsbeschluss vom 11.03.2002 zu § 60 Abs. 1 BauO Bln, Az. VG 19 A 459.01 

Ihr Schreiben vom 20.06.2002, Ihr Zeichen BWA DU L 

Sehr geehrter Herr Beckmann, 

für die Zusendung einer Kopie des o.g. Gerichtsbeschlusses bedanke ich mich. Gleichzeitig bitte ich 

um Entschuldigung für die reichlich verspätete Stellungnahme. 

Aus den Ausführungen des Richters zur Begründung der Kostenlastentscheidung ist zu entnehmen, 

dass eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO auch vor Ablauf der grundsätzlich vorgesehenen 3- 

Monats-Frist eingereicht werden kann, "wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere 

Frist geboten ist". Besondere Umstände sind nach Kopp, VwGO, § 75, 12 u.a. dann gegeben, wenn 

spezialgesetzliche Fristen für die Behördenentscheidung existieren, wie z.B. § 54 Abs. 4 der badenwürttembergischen 

BauO, der lautet: 

"Die Baurechtsbehörde hat über den Bauantrag zu entscheiden 



1. Bei Wohngebäuden, zugehörigen Stellplätzen, Garagen und Nebenanlagen (...) innerhalb 

von einem Monat, 

2. bei sonstigen Vorhaben innerhalb von zwei Monaten. 

Die Frist nach Satz 1 beginnt, sobald die vollständigen Bauvorlagen und alle für die 

Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, spätestens 

jedoch nach Ablauf der Fristen nach Absatz 3. Auf die Einhaltung der Frist nach Satz 1 

kann der Bauherr nicht wirksam verzichten." 

Zur Kostenlast im Falle einer Untätigkeitsklage ergibt sich aus § 161 Abs. 3 VwGO, dass jedenfalls 

wenn der Kläger die Bescheidung durch die Behörde zum Anlass nimmt, die Hauptsache mit 

Zustimmung des Beklagten übereinstimmend für erledigt zu erklären, ihm keine Kosten auferlegt 

werden dürfen. Hintergrund dieser Regelung ist das sog. Veranlassungsprinzip, das dem Beklagten 

die Verfahrenskosten auferlegt, weil er dem Kläger durch seine verzögerte Bescheidung Anlass zur 

Klage gegeben hat, Kopp, aaO, § 161, 34. Diese Folge kann nur abgewendet werden, wenn es 

objektive Gründe für eine verzögerte Bearbeitung gibt und diese dem Kläger bekannt waren oder 

hätten bekannt sein müssen (eine Kopie mit entsprechend anerkannten Gründen füge ich bei), Kopp, 

aaO, § 161, 36. 

Für die Praxis bedeutet dies: Der Bauherr sollte nicht länger als sechs Wochen darüber im Unklaren 

gelassen werden, ob alle Bauvorlagen sowie Stellungnahmen und Nachweise vorliegen. Jeder 

unbegründete Stillstand im Verfahren (aus Sicht des Bauherrn!) sollte vor Ablauf der sechswöchigen 

Frist erläutert werden. Es ist auch möglich, auf bereits bekannte, länger als sechs Wochen 

andauernde, Verzögerungen im Verfahren hinzuweisen. Allerdings werden u.a. Urlaub, Krankheit oder 

Arbeitsüberlastung einzelner Sachbearbeiter nicht anerkannt, während die Überlastung der gesamten 

Behörde etwa infolge einer Gesetzesänderung als Verzögerungsgrund angesehen wird, vgl. o.g. 

Kopie. 

Wichtig ist: Der Bauherr hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung innerhalb der in 

§ 60 Abs. 1 S. 5 BauO Bln genannten Frist, sondern lediglich einen Anspruch auf Mitteilung der 

Gründe für eine länger andauernde Verzögerung im Verfahren. 

Ihre Bitte um Bekanntgabe des o.g. Beschlusses in der nächsten Amtsleitersitzung werde ich 

berücksichtigen. 


Im Auftrag 

Gez. T. Meyer 

43. 2 Wohnungsaufsichtliche Maßnahmen in leerstehenden Wohnungen 

6900 / 2003 / Wohnungsaufsicht 

Im Jahre 1990 wurde das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin 

(Wohnungsaufsichtsgesetz- WoAufG Bln) durch § 1 Abs. 3 dahingehend verschärft, dass es auch 

Anwendung auf ungenehmigt leerstehende, zu Wohnzwecken genehmigte Wohnungen findet. 

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat mit seinen inzwischen rechtskräftigen Urteilen 

vom 13. Juni 2002 entschieden, dass eine Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht mehr 

vorhanden ist und damit die Zweite Zweckentfremdungsverbotsverordnung (2. ZwVbVO) am 

1. September 2000 automatisch außer Kraft getreten ist. 

Daraus folgt, dass es keine ungenehmigt leerstehenden, zu Wohnzwecken genehmigten Wohnungen 

auf Grund dieser Vorschrift mehr gibt und ein Tätigwerden der Wohnungsaufsichtsbehörden in leerstehenden 

Wohnungen mit dieser Begründung nicht mehr möglich ist. 

Für leerstehende Sozialwohnungen gelten die Zweckentfremdungsvorschriften des § 7 Abs. 3 des 

Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG) in Verbindung mit 

§ 27 Abs. 7 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – 

WoFG) weiter. Unter Berücksichtigung der Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt und vor 

dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel wird man aber auch bei ungenehmigt leerstehenden, 

mit Mängeln behafteten Sozialwohnungen in der Regel zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht mehr 

opportun ist, diese mit den Mitteln des Wohnungsaufsichtsgesetzes dem Wohnungsmarkt wieder 

zuzuführen. 



Davon unberührt bleiben Maßnahmen in leerstehenden Wohnungen, die zur Aufrechterhaltung der 

ordnungsgemäßen Benutzbarkeit bewohnter Wohnungen notwendig sind. 

43.3 Archivierung der Baugenehmigungen für Botschaftsgebäude 

6900 / 2003 / Botschaften 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist seit dem 01.01.2001 zuständig für Bauten im 

Zusammenhang mit Botschaften und Konsulaten (vgl. Nr. 1 Abs. 1 Buchst. h des 

Zuständigkeitskataloges Ordnungsaufgaben – ZustKatOrd). Nach Abschluss der 

Genehmigungsverfahren werden künftig die Akten nicht bei SenStadt archiviert sondern an die 

Bezirksämter für deren Aktenarchiv zurückgesandt. 

Punkt 3 des Schreibens SenStadt VI F 3 vom 06.02.2001 an alle Bezirksämter betreffend Bauten im 

Zusammenhang mit Botschaften und Konusalten ist damit aufgehoben. 

43.4 Abstandsflächenermittlung von „Menschenwänden“ 


Terrassen erzeugen nach allgemein vertretener und kommentierter Auffassung wegen deren sozialer 

Nutzung keine zusätzlichen Abstandsflächen nach den Kriterien des § 6 Abs. 10 BauO Bln, indem 

angenommen wird, dass von der „Menschenwand“ gebäudegleiche Wirkungen ausgehen. Dies 

widerspricht zwar der Rechtsmeinung des Vorsitzenden Richters der Verwaltungsgerichts Berlin, Prof. 

Dr. Ortloff, ist jedoch durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren bisher nicht widerlegt worden. Dies 

bezüglich wird auf entsprechende Äußerungen in dem Schreiben an das Bezirksamt Steglitz- 

Zehlendorf vom 3. Juni 2003 verwiesen (siehe Auszug in der Anlage). 


ABSCHRIFT - AUSZUG 


Herr Recklies/... Zi. 1726/... Tel.: 90127005/... Fax: 90123525 VI F 1-3-6924-3/... 3. Juni 2003 

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin 

Abt. Bauen, Stadtplanung und Naturschutz 

Bauaufsicht 

Ihr Schreiben Baufs 1 vom 8. Mai 2003 

1. Abstandsflächenermittlung 

2. ... 

... 

Zu 1. 

Die vom Vorsitzenden Richter des Verwaltungsgerichts Berlin, Prof. Dr. Ortloff, ausgeführte 

Auffassung der 13. Kammer, dass eine „Terrasse“ wegen ihrer sozialen Nutzung 

abstandsflächenrechtlich nach den Kriterien der baulichen Anlage mit gebäudeähnlicher Wirkung (§ 6 

Abs. 10 BauO Bln) behandelt und für die sogenannte „Menschenwand“ eine zusätzliche 

Abstandsfläche über dem Fußboden der Terrasse mit einer Höhe von etwa 2 m angesetzt werden 

müsse, entspricht nicht der allgemein vertretenen und kommentierten Rechtsauffassung. Weder die 

Kommentierungen der BauO Bln noch die Kommentierungen der Bauordnungen anderer 

Bundesländer gehen so weit, dass neben baulichen Anlagen auch die Körpergröße von Menschen 

eine Berücksichtigung bei der Bemessung von Abstandsflächen finden muss. Die „Menschenwand“ 

entspricht nicht der vom Gesetzgeber gewünschten Systematik, wonach nur Abstandsflächen vor 

Außenwänden von Gebäuden oder vor baulichen Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung einzuhalten 

sind. Grundlage für die Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche ist die Höhe der Außenwand. Bei 

Anlagen und Einrichtungen mit gebäudegleicher Wirkung gelten die Abstandsflächenregelungen 

entsprechend. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Einhaltung der Mindestabstände. 



Da es erforderlich erscheint, diese Rechtsauffassung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts einer 

Überprüfung des OVG’s zuzuführen, um hierdurch eine für das Land Berlin insgesamt verbindliche 

Rechtsprechung erhalten zu können, sollte bei künftigen gleichgelagerten Fällen eine 

Urteilsentscheidung erreicht werden. 

In dem vorliegenden Fall wurde ein Vergleich akzeptiert, wonach sich das Bezirksamt bereit erklärt hat, 

die Baugenehmigung entsprechend zu ändern (Absturzsicherung wurde 70 cm zurückversetzt), was 

dann auch vom Bauherrn akzeptiert wurde. Das Verfahren konnte auf Grund dieses Vergleichs 

eingestellt werden. 

Bei der indirekt gestellten Anfrage, ob es Möglichkeiten gibt, mit denen sich der Bezirk gegen diese 

„Rechtsprechung“ zur Wehr setzen könnte, weise ich auf folgenden Sachverhalt hin: 

Der Vergleich konnte nicht gegen den Willen des Bezirks abgeschlossen werden, da sein 

Einverständnis eine Bedingung hierfür war. Hätte er also o.g. Erklärung nicht abgegeben (geänderte 

Baugenehmigung), wäre ein Urteil ergangen. Hätte das Gericht dort entsprechende Ausführungen zur 

„Menschenwand“ gemacht, so wäre eine Berufung möglich gewesen. Dann hätte das OVG diese 

Auffassung geprüft. Dessen Entscheidung wäre dann die für den Bezirk und das Land Berlin 

insgesamt verbindliche Rechtsprechung. 

Zu 2. 

... 

Im Auftrag 

Gez. T. Meyer 

43.5 Brandsicherheitsschauen an Schulen 

6924 / 2003 / BrandsichVO 

Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Schulen“ in § 2 Abs. 1 Nr. 4 BrandsichVO wird auf 

entsprechende Äußerungen in dem Schreiben an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vom 3. Juni 2003 

verwiesen (siehe Auszug in der Anlage). 


ABSCHRIFT - AUSZUG 


.../Herr Ewald Zi. .../17005 Tel.: 9012.../7371 Fax: 90123525 .../VI F 1-5-6924-3 3. Juni 2003 

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin 

Abt. Bauen, Stadtplanung und Naturschutz 

Bauaufsicht 

Ihr Schreiben Baufs 1 vom 8. Mai 2003 

1. ... 

2. Brandsicherheitsschauen 

Zu 1. 

... 

Zu 2. 

Der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 BrandsichVO aufgeführte Begriff "Schulen" steht für allgemeinbildende und 

berufsbildende Schulen aller Art, in denen gleichzeitig eine größere Zahl von Personen regelmäßig 

unterrichtet wird. 

Hierzu gehören insbesondere: 

Grundschulen, 

Hauptschulen, 

Realschulen, 



Gymnasien, 

Gesamtschulen, 

Sonderschulen und 

Berufs- und Fachschulen. 

Im Anwendungsbereich von Nummer 4 der BrandsichVO liegen nicht Gebäude, die 

- der wissenschaftlichen Ausbildung dienen, wie wissenschaftliche Hochschulen, 

Gesamthochschulen, Fachhochschulen; 

- der theologischen Ausbildung dienen, wie Priesterseminare, Ordenskollegien, Missionsschulen; 

- der höheren technischen, betriebswirtschaftlichen oder sozialpädagogischen Ausbildung dienen, 

wie höhere Fachschulen; 

- der fachtechnischen Ausbildung dienen, wie Polizeischulen und Feuerwehrschulen; 

- dem körperlichen oder musischen Unterricht dienen, wie Sportschulen, Gymnastik- und 

Ballettschulen, Schauspielschulen, Musikschulen, Kunstschulen; 

- nur vorübergehend dem Unterricht einer geringeren Zahl von Personen in einzelnen Fächern 

dienen, wie Fahrschulen, Sprachschulen, Gesangschulen, Tanzschulen. 

Im Auftrag 

Gez. T. Meyer 

43.6 Widerspruchszuständigkeit nach § 74a BauO Bln und Auswirkung der Abhilfeprüfung 

im Bezirk 


Anlässlich eines rechtskräftigen Urteils der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 

21.05.2003 (VG 19 A 442.02) wurde auf das Rundschreiben VI F Nr. 6/2002 vom 23.08.2002 zur 

Anwendung des § 74 a Satz 1 Nr. 2 BauO Bln hingewiesen (siehe ALS 42.7.3.3). 

In dem hier strittigen Fall handelte es sich um ein Vorhaben in einem bestehenden Gebäude, für das 

eine teilweise Umnutzung, bauliche Änderungen und ein Dachraumausbau zu Wohnzwecken 

beantragt worden war. Insgesamt umfasste das Vorhaben eine anrechnungsrelevante Geschossfläche 

von ca. 1.700 m². 

Der nach Teilabhilfe vom Bezirksamt unzuständigerweise erlassene Widerspruchsbescheid, mit dem 

der Widerspruch gegen die Versagung des Dachraumausbaus, welcher eine Fläche von rund 770 m² 

umfasste, zurückgewiesen wurde, wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Begründet wurde dies 

damit, dass die Entscheidung durch eine unzuständige Widerspruchsbehörde eine zusätzliche 

Beschwer i.S. von § 79 Abs. 2 VwGO bedeute. Durch die Abhilfeentscheidung des Bezirksamtes 

werde das vom Bauherrn insgesamt zur Entscheidung gestellte Bauvorhaben in seinem Umfang nicht 

verändert. Durch die Teilabhilfe werde der Widerspruch auch nicht verbraucht. Auch in diesem Fall 

werde der gesamte Verfahrensgegenstand bei der Widerspruchsbehörde anhängig. 

Das Urteil VG 19 A 442.02 ist als Anlage beigefügt. 


ABSCHRIFT 

Verwaltungsgericht Berlin 

VG 19 A 442.02 

Urteil 

Im Namen des Volkes 

In der Verwaltungsstreitsache 

der Grundstücksgesellschaft W. 

... 

Klägerin, 



gegen 

das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 

... 

Beklagten, 

hat das Verwaltungsgericht Berlin, 19. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 

2003 durch 

für Recht erkannt: 

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. v. Hase, 

den Richter am Verwaltungsgericht Fischer, 

den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Discher, 

den ehrenamtlichen Richter Dr. Richter, 

die ehrenamtliche Richterin Albrecht 

Der Widerspruchsbescheid des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 

11. Oktober 2002 wird isoliert aufgehoben, soweit er die Klägerin beschwert. 

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. 

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 

beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in 

gleicher Höhe leistet. 

Tatbestand 

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides. 

Sie beantragte mit Antrag vom 2. Oktober 2001, beim Bauaufsichtsamt eingegangen am 25. Oktober 

2001, die Baugenehmigung zur Instandsetzung und Modernisierung mit Grundrissveränderung im 

Altbaubereich, Nutzungsänderung mit zwei Gewerben im Souterrain, Dachausbau sowie Errichtung 

von Aufzügen und Balkonen bezüglich des Grundstücks W. in Berlin - Tempelhof-Schöneberg mit 

einem voraussichtlichen Kostenaufwand in Höhe von 8.220.000,00 DM. Die vorhandene und 

projektierte Geschossflächenzahl wurde von dem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur F. in 

einer Nutzungsberechnung vom 9. November 2001 mit 7.831,21 qm angegeben. das Gebäude ist 

weitgehend entmietet. Von 54 Einheiten sind nur noch 13 vermietet. 

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. Februar 2002 mit der Begründung ab, dem 

Bauvorhaben stehe die Veränderungssperre IX-199/32 vom 15. November 2000 (GVBl. S. 490) mit 

Verlängerung bis 20. Dezember 2002 (GVBl. S. 45) entgegen. In dem Bebauungsplanentwurf sei eine 

maximal zulässige Geschossfläche von 7.058 qm vorgesehen. Durch das Vorhaben würde eine 

Geschossfläche von 7.831 qm erzielt werden. Befreiungsgründe seien nicht ersichtlich. 

Die Klägerin legte Widerspruch vom 25. März 2002 ein, der am 3. April 2002 bei der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und am 8. April 2002 bei dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einging. Mit 

Schreiben vom 9. April 2002 teilte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin der Klägerin mit, 

dass noch Ermittlungen durchzuführen seien; sofern dem Widerspruch nicht abgeholfen werden 

könne, werde er zur Entscheidung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgegeben. 

Nunmehr entstand ein Streit um die Rechtsfrage, ob das Bezirksamt oder die Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist. In einem Vermerk vom 

13. Mai 2002 stellte sich das Stadtplanungsamt auf den Standpunkt, das Vorhaben würde allein wegen 

des Dachgeschossausbaus eine Geschossflächenerhöhung von 776,79 qm gegenüber dem Bestand 

ergeben. Ein Vorhaben von mehr als 1.500 qm im Sinne von § 74a BauO Bln liege damit nicht vor, so 

dass keine Gründe erkennbar seien, die eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

erforderten. 

Mit Anschreiben vom 10. Juni 2002 teilte nunmehr die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf 

Anregung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem Bezirksamt mit, sie werde im vorliegenden 

Fall über den Widerspruch entscheiden. Die Baumaßnahmen seien als Ganzes zu sehen und somit 

sei die Gesamtfläche des Gebäudes ausschlaggebend, nicht nur die Grundfläche des 

Dachgeschosses. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bat, nach Abhilfeprüfung den Vorgang 



unverzüglich an sie abzugeben. daraufhin fand am 27. Juni 2002 eine Besprechung bei dem 

Rechtsamtsleiter statt, an der die Stadträtin für Bauen, die Leiterin des Bauaufsichtsamtes und weitere 

Mitarbeiter teilnahmen. Ergebnis der Besprechung war, dass dem Bauantrag teilweise - mit Ausnahme 

des Dachgeschosses und der Aufzugsanlagen - abgeholfen werden solle, wobei das Bezirksamt 

davon ausging, es sei zu unterstellen, dass dies auch im Interesse des Bauherrn liege. Hinsichtlich der 

auch weiterhin zu versagenden Teile des Vorhabens sei, je nachdem, ob diese eine Geschossfläche 

von mehr oder weniger als 1.500 qm erreichten, die Bearbeitung an die Zentrale Widerspruchsstelle 

oder aber an die Senatsverwaltung abzugeben. Ein weiteres Schreiben der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung vom 8. Juli 2002 mit der Bitte, die Unterlagen nun schnellstmöglich an sie 

abzugeben, wurde vom Bezirksamt ignoriert. In einem weiteren Vermerk vom 16. Juli 2002 wurde mit 

positiven Ergebnis geprüft, ob eine Teilabhilfe durch das Bezirksamt möglich sei. Mit Abhilfebescheid 

vom 11. Juli 2002 wurde dem Widerspruch teilweise abgeholfen. Im Übrigen (betreffend 

Dachraumausbau und Errichtung von Aufzügen) wurde der Vorgang zuständigkeitshalber der 

Zentralen Widerspruchsstelle des Bezirksamts zugeleitet. 

Mit Schreiben vom 2. September 2002 bat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Hinblick auf 

ein durch Schreiben vom 21. August 2002 erweitertes Vorhaben der Klägerin (Nutzungsänderung für 

drei Wohnungen zu Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss des Vorderhauses und des 2. Quergebäudes) 

erneut um Abgabe der Unterlagen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Begründung, 

die anrechnungsrelevante Fläche betrage laut Berechnung des Bauherr 1.662,06 qm. Gleichwohl wies 

das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg nunmehr mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 den 

Widerspruch im Übrigen zurück. 

In einem weiteren Schreiben, beim Bezirksamt eingegangen am 28. November 2002, hielt die 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an ihrem Rechtsstandpunkt fest. Auch bei einer Teilabhilfe 

habe die Ausgangsbehörde den gesamten Vorgang an die Widerspruchsbehörde zu senden. 

Jedenfalls sei das zur Rede stehende Vorhaben ohnehin nicht teilbar, so dass sich eine Teilabhilfe 

verbiete und stattdessen der gesamte Vorgang von der Widerspruchsbehörde zu entscheiden sei. 

Was unter einem Vorhaben als zu beurteilendem Verfahrensgegenstand zu verstehen sei, obliege 

grundsätzlich der Entscheidung und Darlegung des Bauherrn. Dass in der Vergangenheit lediglich die 

Genehmigung zum Dachraumausbau begehrt worden sei, sei nicht relevant. Der Wortlaut des § 74 a 

Nr. 2 BauO Bln sei klar und lasse für eine enge Auslegung keinen Spielraum. Das Bezirksamt wurde 

aufgefordert, den Widerspruchsbescheid zurückzunehmen, um den Weg für einen rechtmäßigen 

Widerspruchsbescheid zu öffnen. Dies wurde vom Bezirksamt mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 

abgelehnt. 

Die Klägerin hat am 7. November 2002 Klage erhoben und zunächst einen Verpflichtungsantrag 

gestellt. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2003 hat sie den Verpflichtungsantrag umgestellt und begehrt 

nunmehr in erster Linie die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2002. 

Sie macht geltend, der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig, weil das Bezirksamt Tempelhof- 

Schöneberg von Berlin für die Entscheidung über den Widerspruch nach § 74a Nr. 2 BauO Bln nicht 

zuständig gewesen sei. Das Bauvorhaben beziehe sich auf eine Geschossfläche von mehr als 1.500 

qm im Sinne dieser Vorschrift. Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO könne der Widerspruchsbescheid 

alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem 

ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthalte. Die Entscheidung 

über den Widerspruch durch eine sachlich unzuständige Behörde sei nach ständiger Rechtsprechung 

eine zusätzliche Beschwer im Sinne von § 79 Abs. 2 VwGO. Die Klägerin sei in ihren eigenen Rechten 

verletzt. Die isolierte Klage gegen den Widerspruchsbescheid sei auch deshalb zugelassen worden, 

damit dem Kläger dir durch den Verfahrensfehler wertlos gewordene Instanz nicht verloren gehe. 

Die Klägerin beantragt, 

1. den Widerspruchsbescheid des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 

11. Oktober 2002 isoliert aufzuheben, soweit er die Klägerin beschwert, 

2. hilfsweise über den Antrag zu 1. im Hauptsacheverfahren innerhalb von zwei Monaten zu 

entscheiden, damit die zuständige Widerspruchsbehörde zügig über die Zulässigkeit des 

Investitionsvorhabens entscheiden kann, 



3. hilfsweise, sofern die Anträge zu 1. und 2. zurückgewiesen werden, den Beklagten zu 

verpflichten, unter Aufhebung seines Bescheids Nr. 204/2002 vom 7. März 2002 zum 

Geschäftszeichen Gen 17-1736/01 und seines Widerspruchsbescheids vom 11. Oktober 2002 

zum Geschäftszeichen RAWi 1-389/02 über den am 2. Oktober 2001 gestellten Bauantrag in 

der Fassung des Nachtrags vom 21. August 2002, sowie der Klägerin die Genehmigung noch 

nicht durch Teilhilfebescheid vom 17. Juli 2002 zum Geschäftszeichen Gen 17-1736/01 erteilt 

worden ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. 

Der Beklagte beantragt, 

die Klage abzuweisen. 

Er ist der Auffassung, die Versagung des Bauantrages durch den Bescheid vom 7. März 2002 in der 

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2002 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin 

nicht in ihren Rechten. Nachdem inzwischen der Bebauungsplan XI-199 am 12. Dezember 2002 in 

Kraft getreten sei, gelte für das Grundstück der Klägerin eine Geschossfläche von 7.058 qm. Der 

Dachraumausbau und die Errichtung der Aufzüge - ausgenommen den Innenaufzug im Vorderhaus - 

seien also rechtlich wegen Überschreitung der Geschossflächenzahl nicht genehmigungsfähig. Die 

Ausnahmeregelung in § 74a Nr. 2 BauO Bln widerspreche höherrangigem Recht aus Artikel 67 Abs. 1, 

2 VvB und sei daher unwirksam. Dies gelte zumindest insoweit, als nicht nur die Neuschaffung von 

Geschossfläche von mehr als 1.500 qm erfasst werde, sondern auch sonstige Vorhaben an bereits 

verwirklichten Geschossflächen oberhalb dieser Grenze. Es sei überhaupt nicht erkennbar, warum 

ausnahmslos alle Vorhaben mit einer Geschossfläche von mehr als 1.500 qm und damit insbesondere 

auch schlichte und massenhaft vorkommende In-standhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 

vorhandener Mietwohnhäuser von „gesamtstädtischer Bedeutung“ sein sollten oder „dringende 

Gesamtinteressen von Berlin“ beeinträchtigen könnten. 

Da eine Befreiung von dem Bebauungsplan die Grundzüge der Planung beeinträchtigen würde, 

komme eine solche Befreiung ohnehin nicht in Frage. Ein schützenswertes Interesse im Rahmen eines 

Verpflichtungsbegehrens lediglich den ablehnenden Widerspruchsbescheid isoliert aufheben zu 

lassen, sei nur dann anzuerkennen, wenn die Widerspruchsbehörde über ein ermessen oder einen 

eigenen Beurteilungsspielraum verfüge. 

Dem Gericht haben die Gerichtsakte, die Akten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens VG 19 A 

25.03 und der Verwaltungsvorgang (1 Leitzordner) sowie die Akten des Normenkontrollverfahrens 

betreffend die Veränderungssperre OVG 6 A 13.03 nebst Beiakten vorgelegen. Die Akten sind, soweit 

wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. 

Entscheidungsgründe 

Die zulässige Klage hat Erfolg. Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage zulässig (§§ 42 Abs. 2, 79 

Abs. 2 VwGO). Die Entscheidung durch eine unzuständige Widerspruchsbehörde ist eine zusätzliche 

Beschwer im Sinne von § 79 Abs. 2 VwGO (OVG Berlin, Urteil vom 6. Februar 1976 - OVG II B 66.75 - 

, OVG E 14,53, 54). Ein darüber hinausgehendes besonderes Rechtsschutzinteresse ist nicht 

erforderlich. Die selbständige Klage gegen den Widerspruchsbescheid ist in § 79 Abs. 2 VwGO auch 

deshalb zugelassen worden, damit dem Kläger die durch den Verfahrensfehler wertlos gewordene 

Instanz nicht verloren geht, wenn er auf sie Wert legt (OVG Berlin a.a.O.). Der Bürger hat einen 

Anspruch darauf, dass, bevor er sich dazu entschließt, sein Klagebegehren im Klagewege zu 

verfolgen, dieses von der zuständigen, das heißt der örtlich kundigen und sachlich qualifizierten 

Behörde erschöpfend überprüft wird. Ziel des auf Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit 

der Angelegenheit gerichteten förmlichen Widerspruchsverfahrens ist die Bereinigung der zwischen 

Bürger und Behörde aufgetretenen Unstimmigkeiten; erst wenn dies nicht gelingt, soll das 

Verwaltungsgericht über die Sache entscheiden (vgl. OVG Berlin a.a.O.). 

Die Auffassung des Vertreters des Bezirksamts, die Klägerin habe kein schützenswertes Interesse an 

der isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides, weil eine Befreiung von den Vorschriften des 

Bebauungsplanes über die zulässige Geschossfläche die Grundzüge der Planung beeinträchtigen 

würde, greift nicht durch. Zwar ist eine isolierte Anfechtung eines verfahrensfehlerhaft ergangenen 

Widerspruchsbescheides regelmäßig nicht anzuerkennen, wenn der Kläger eine gebundene 

Entscheidung ohne Beurteilungsspielraum der Behörde begehrt (Bundesverwaltungsgericht, 

Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 266.98 -, Buchholz, Verfahrensrecht 310 § 79 VwGO 



Nr. 33). Ein schützenswertes Interesse des Betroffenen, im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens 

lediglich den ablehnenden Widerspruchsbescheid isoliert aufheben zu lassen, ist nur dann 

anzuerkennen, wenn die Widerspruchsbehörde über einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum 

verfügt (BVerwG a.a.O.). Das ist hier der Fall. Bei baurechtlichen Genehmigungsverfahren besteht 

allgemein die Möglichkeit, Ausnahmen und Befreiungen bauplanungsrechtlicher und 

bauordnungsrechtlicher Art zu erteilen. Bezüglich des Dachgeschossausbaus auf dem Grundstück W. 

hat die damalige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr mit Schreiben vom 16. November 

1999 ausgeführt, dass Befreiungsvoraussetzungen auch im Hinblick auf dem Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes XI-199 in der damaligen Fassung vorliegen. Unter diesen Umständen bedarf es 

keiner Prüfung, ob der Bebauungsplan XI-199 in der beschlossenen Fassung nichtig ist, wie die 

Klägerin in dem Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin geltend macht. Eine 

Prüfung bedarf es auch nicht, ob die Widerspruchsbehörde eine Verwerfungskompetenz bezüglich des 

Bebauungsplanes hat (bejahend u.a. Rabe, ZfBR 2003, 329, 331; Discher, Die 

Landesverfassungsgerichte in der bundesstaatlichen Rechtsprechungskompetenzordnung des 

Grundsatzes, 1997, 86 f). 

Die Klage ist auch begründet. Der Widerspruchsbescheid ist wegen fehlender Zuständigkeit des 

Bezirksamtes für die Widerspruchsentscheidung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren 

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 

Zuständig ist nach § 74 a Nr. 2 BauO Bln die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Nach dieser 

Bestimmung entscheidet die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung über den Widerspruch 

gegen einen Verwaltungsakt einer Bezirksverwaltung „zu Vorhaben oder bei Teilungen mit Vorhaben 

mit einer Geschossfläche von mehr als 1.500 qm“. Maßgeblich dafür, ob ein Vorhaben eine 

Geschossfläche von mehr als 1.500 qm überschreitet, ist der Umfang des Vorhabens, wie er sich aus 

dem Bauantrag und den eingereichten Bauunterlagen ergibt. Nach den Erklärungen der Beteiligten in 

der mündlichen Verhandlung besteht kein Streit, dass das ursprünglich beantragte Gesamtvorhaben 

der Klägerin mehr als 1.500 qm Geschossfläche umfasst. Diese Wertung stimmt mit dem 

Rundschreiben XI F 6/2002 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Anwendung des 

§ 74a Nr. 2 BauO Bln überein, in dem es heißt: 

„Die für die Widerspruchszuständigkeit relevante Geschossfläche von 1.500 qm ergibt sich im 

Gebäudebestand aus der Summe der Teilflächen die genehmigungsbedürftige bauliche 

Änderungen oder genehmigungsbedürftige Nutzungsänderungen beinhalten. Grundlage für die 

Bündelung verschiedner Maßnahmen, die zu Flächenadditionen führen können, ist der Inhalt 

des Antrags.“ 

Die Auffassung des Bezirksamts, nach dem Teilabhilfebescheid im Widerspruchsverfahren sei nur 

noch die Geschossfläche des Dachgeschosses (777 qm) für die Berechnung der Zuständigkeit der 

Widerspruchsbehörde maßgebend, überzeugt nicht. Zuständigkeitsvorschriften sind einfach und 

zweckmäßig zu interpretieren (vgl. § 10 Satz 2 VwVfG). Rechtsvorschriften für die Form des 

Verfahrens sind aber zu beachten (§ 10 Satz 1 VwVfG). § 74 a Nr. 2 BauO Bln sieht nicht vor, dass 

eine Änderung der Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde eintritt, wenn das Bezirksamt dem 

Widerspruch des Bauherrn teilweise stattgibt (vgl. anders § 506 ZPO). Ungeachtet derartiger 

Abhilfemaßnahmen wird das vom Bauherrn insgesamt zur Entscheidung gestellte Bauvorhaben 

dadurch in seinem Umfang nicht verändert. Durch die Teilabhilfe wird der Widerspruch auch nicht 

verbraucht. Auch in diesem Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand bei der 

Widerspruchsbehörde anhängig (Pietzner/Ronellemitsch, Das Assessorenexamen im Öffentlichen 

Recht, 10. Aufl. § 26 RdNr. 8, S. 319). Der Umstand, dass das Bauvorhaben auch in Teilen verwirklicht 

werden könnte, ändert daran nichts. Es liegt allein im Entscheidungsbereich des Bauherrn, zu 

bestimmen, ob ein Dachgeschossausbau isoliert beantragt wird oder nur im Zusammenhang mit einer 

Gesamtinstandsetzung und Modernisierung des Gebäudes realisiert werden soll. 

Die Regelung in § 74 a Nr. 2 BauO Bln stützt sich auf die bundesrechtliche Ermächtigung in der 

Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 73, 185 Abs. 2 VwGO) und verstößt entgegen der Auffassung des 

Beklagten nicht gegen die Berliner Verfassung. Artikel 67 Abs. 1 VvB steht nicht entgegen. Danach 

nimmt der Senat durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr. 

Entscheidungen im Widerspruchsverfahren sind jedoch keine originäre Wahrnehmung von Aufgaben, 

stellen vielmehr der Sache nach Entscheidungen im Wege der Aufsicht über die Bezirke dar, die nach 

Artikel 67 Abs. 1 Satz 3 und 4 VvB durch Gesetz geregelt werden kann (vgl. auch Art. 67 Abs. 2 Satz 3 



VvB). Im Übrigen handelt es sich bei dem Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung um einen unbestimmten 

Verfassungsbegriff, der nach Rechtsprechung und Literatur einen Beurteilungsspielraum 

des Gesetzgebers eröffnet (VerfGH Berlin. LKV 1995, 365; Pfennig/Neumann, VvB, 3. Aufl. 2000 

RdNr. 13 zu Art. 67; Michaelis-Merzbach in Driehaus VvB, 1. Aufl. 2000, Art. 67 RdNr. 3). Dieser ist 

nicht überschritten, wenn der Landesgesetzgeber bereits Bauvorhaben mittlerer Größe wegen ihrer 

Bedeutung für das Investitions- und Baugeschehen in Berlin gesamtstädtische Bedeutung zumißt. 

Der Widerspruchsbescheid war nur insoweit aufzuheben, als dem Widerspruch nicht abgeholfen 

wurde (§ 88 VwGO). 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige 

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 173 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht 

zugelassen wird. 

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der 

Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin zu stellen. Er muss das 

angefochtene Urteil bezeichnen. 

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die 

Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin einzureichen. 

Für Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für den 

Antrag auf Zulassung der Berufung. Danach muss sich jeder Beteiligte, sowie er einen Antrag stellt, 

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des 

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder 

Angestellt mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, 

Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der 

zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem 

sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. 

Gez. Dr. von Hase Gez. Fischer Gez. Dr. Discher 

43.7 Anforderungen an Oberlichter 

6942 / 2003 / Flure 

Anlässlich eines Einzelfalles ist die Frage nach Anforderungen an Oberlichter oder seitliche 

Glasflächen von Türen in Wänden allgemein zugänglicher Flure aufgeworfen worden. Folgende 

Betrachtung stellt einen Lösungsansatz dar: 

Flurwände nach § 33 Abs. 2 BauO Bln sind raumabschließende Bauteile. Der Raumabschluss muss 

über 30 Minute gewährleistet sein. Lediglich die Türen in diesen Wänden brauchen nur 

dichtschließend zu sein. Die Tür stellt somit eine Schwächung in diesem Bauteil dar. Damit das 

Schutzziel nicht unterlaufen werden kann, ist die Anzahl und Größe der Türen in Bezug zu den für die 

Nutzung erforderlichen Bedürfnissen zu setzen und ggf. zu beschränken. 

Die Türöffnung (üblicherweise 1,00 m x 2,20 m) kann größer werden, wenn Bedenken des 

Brandschutzes nicht bestehen. Bedenken bestehen bei hohen Brandlasten im Raum (z. B. 

Archivnutzung). Dieses gilt auch sinngemäß für das Bauteil „Wand“. In diesem Fall könnte dann auch 

eine zweiflügelige Tür oder ein Türelement mit Oberlicht und/oder verglastem Seitenteil verwendet 

werden. Folgende Glasarten sind u. a. verwendbar: Drahtgläser > 7 mm, ESG/VSG-Gläser > 6 mm. 

Auch eine getrennte Konstruktion von Tür und Türoberlicht ist denkbar. 

43.9.1 Anwendung des § 51 BauO Bln bei Stehimbissen 

6926 / 2003 / Barrierefrei 

Zur Anwendung des § 51 BauO Bln bei Stehimbissen, wenn gewerberechtlich keine Toilettenanlagen 

gefordert werden, ist festzustellen: 



Das Bauordnungsrecht verlangt keine Toilettenanlagen für Gaststätten, weil bereits einschlägige 

Regelungen im Gewerberecht vorhanden sind. 

Die von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen mit Rundschreiben II E Nr. 7/2003 

verdeutlichte Abweichungsmöglichkeit von § 6 Abs. 2 GastV stellt fest, dass eine geschlechtsneutrale 

Toilette ausreicht. Diese muss allerdings von mobilitätsbehinderten Menschen zweckentsprechend 

genutzt werden können. 

Darüber hinaus gibt das Rundschreiben II E Nr. 11/2003 als Ausführungsvorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 2 

GastG vor, neben erlaubnisfreien Gaststätten auch bei erlaubnispflichtigen Gaststätten keine Toiletten 

zu fordern, wenn in der Gaststätte während der Ladenöffnungszeiten nur alkoholfreie Getränke und 

zubereitete Speisen verabreicht werden und diese Gaststätte über nicht mehr als 10 Sitzplätze und 

40 m² Fläche verfügt. 

In diesen Fällen werden gewerberechtlich keine Toiletten mehr gefordert. Der gewerberechtliche 

Verzicht auf Toiletten hat zur Folge, dass im Rahmen des § 51 BauO Bln nur die stufenlose 

Erschließung der Gaststätte bauordnungsrechtlich zu fordern ist (barrierefrei über den Hauptzugang). 

Die Forderung des § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln, wonach grundsätzlich die zweckentsprechende 

Nutzung für Behinderte, insbesondere für Schwergehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl zu fordern 

ist, bezieht sich in dem zuvor genannten Fall nicht auf den Nachweis einer Toilettenanlage. 

Entsprechend eigenständige Forderungen durch die Bauaufsicht sind nicht erforderlich. Durch den 

Hinweis im Eingangsbereich, der nach dem Gaststättenrecht gefordert wird, dass keine Toilette 

vorhanden ist, wird jedem Besucher verdeutlicht, dass hier eine besondere Form einer Gaststätte 

vorliegt, die nur eingeschränkt benutzt werden kann. 

Die Forderungen nach Toilettenanlagen können somit bauordnungsrechtlich nicht begründet werden. 

43.10.1 Rundschreiben VI F Nr. 10/2003 zu den Folgen des Außerkrafttretens der 2. ZwVbVO 


Bei der bauaufsichtlichen Beteiligung der Wohnungsämter im Baugenehmigungsverfahren sind nach 

dem Außerkrafttreten der Zweiten Zweckentfremdungsverbots-Verordnung (2. ZwVbVO) die 

Ausführungen des Rundschreiben VI F Nr. 10/2003 der für das Bau- und Wohnungswesen 

zuständigen Senatsverwaltung vom 3 Juni 2003 (siehe Anlage) zu beachten. 


ABSCHRIFT 


Frau Messer Zi.: 1717 Tel.: 90124801 Fax: 90123525 03.06.2003 VI F 1-13 




Folgen des Außerkrafttretens der Zweiten Zweckentfremdungsverbots-Verordnung 

(2. ZwVbVO) 

Mit seinem Urteil vom 13.06.2002 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin (u.a. unter dem 

Aktenzeichen OVG 5 B 20.01) entschieden, dass die 2. ZwVbVO am 01.09.2000 automatisch außer 

Kraft getreten ist, da spätestens im August 2000 dem Land Berlin alle marktrelevanten Daten vorlagen, 

die ein Ende der Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt evident machten (S. 43 des Urteils). 

Gegen diese Urteile wurden von SenStadt Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt, die jedoch keinen 

Erfolg hatten, vgl. u.a. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2003, Az.: BVerwG 5 B 

255.02. Damit sind die Urteile des Berliner Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig geworden. 

Wohnungen, die dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) bzw. dem Belegungsbindungsgesetz 

(BelBindG) unterliegen, sind vom Außerkrafttreten der 2. ZwVbVO nicht betroffen. Die genannten 

Gesetze sehen besondere Kriterien vor, nach denen eine Zweckentfremdung genehmigt werden kann. 

Für die dem WoBindG und BelBindG unterliegenden Wohnungen sind deshalb grundsätzlich auch 

weiterhin Genehmigungen für den Leerstand, die zweckfremde Nutzung, die bauliche Veränderung 

oder für den Abriss durch die Wohnungsämter erforderlich. 

Für die Beteiligung der Wohnungsämter im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies: 



- Für die dem WoBindG und dem BelBindG unterliegenden Wohnungen ist eine Beteiligung 

weiterhin erforderlich. 

- Für die übrigen Wohnungen kann eine Beteiligung nunmehr entfallen. 

Im Auftrag 


45. 2 Hauptgebäude in Verbindung mit Grenzgaragen 

6948 / 2004 / Garagen 

Es wurde um Klärung der Frage gebeten, in welchen Situationen die Grenzgarage ihr 

abstandsflächenrechtliches Privileg verliert. Dazu wird folgendes ausgeführt: 

Die Unterkellerung einer Garage ist nur zulässig, wenn es sich um einen Abstellraum handelt. Dieser 

Abstellraum muss als ein untergeordneter Nebenraum mit der Garage baulich und funktional 

verbunden sein. Eine solche baulich funktionale Zuordnung würde einem Abstellraum dann fehlen, 

wenn er nicht von der Garage aus betreten werden kann, sondern z. B. nur über Kellerräume des 

Hauses zugänglich ist. 

Die Verwendung der Garage und des Abstellraums darf der Zweckbestimmung der Garage nicht 

zuwiderlaufen. Eine Nutzung der Garage als gewerblicher Lagerraum, Werkstatt oder Büro lässt die 

Privilegierung der Garage entfallen. 

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die an der Grundstücksgrenze privilegierte Garage in Funktion und 

baulicher Ausführung eine eigenständige unabhängige Nutzung vom Hauptgebäude darstellt. 

Unzulässig sind: 

- Abweichende Nutzungen 

- Verzicht auf Trennwände zwischen Hauptgebäude und Garage 

- Durchgänge vom Abstellraumbereich zum Hauptgebäude 

- Dachraumnutzung der Garage in Verbindung mit dem Hauptgebäude. 

Möglich sind: 

- Direkter Anbau an das Hauptgebäude 

- Gemeinsame einheitliche Baugestaltung 

- Verbindungstür von der Garage zum Hauptgebäude 

- Abstellraum im Bereich der Garage (für Kfz-Stellplatz muss allerdings ein Mindestmaß erhalten 

bleiben) 

- Unterkellerung der Garage als Abstellraum oder weitere Kfz- Abstellebene. 

45.3 Betreten von Dächern mehrgeschossiger Wohnhäuser durch Unbefugte 

6920 / 2004 / Einfriedung 

In den Innenstadtbezirken Berlins werden auf äußeren Brandwänden durch die Eigentümer vermehrt 

„Dachzäune“ zum Schutz des Eigentums errichtet. Damit sollen Unbefugte am Betreten der 

Dachflächen über ein Nachbargrundstück gehindert werden. 

Diese von den Grundstückseigentümern veranlassten Schutzmaßnahmen sind grundsätzlich zu 

begrüßen. Nicht geschlossene Einfriedungen auf der Brandwand werden in der Regel nicht 

verunstaltend wirken. Abstandsflächen entstehen nicht. Auch Gründe des Brandschutzes sprechen 

nicht gegen diese Einfriedungen, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt, die einen Löschangriff vom 

Nachbargrundstück vorsieht. 

45.6.1 Verjährung von Gebührenansprüchen 

6906 / 2004 / Gebühren 

Hinsichtlich der Zahlungsverjährung von Gebührenansprüchen und der Abgrenzung zur 

Festsetzungsverjährung wird auf das Schreiben der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung 

vom 03.06.2004 verwiesen (siehe Anlage). 




ABSCHRIFT 


Frau Messer Zi. 1717 Tel.: 90124801 Fax: 90123525 03.06.2004 VI F 1-13 

An alle Bezirksämter von Berlin 


- Amtsleiter – 

Verjährung von Gebührenansprüchen 

Mein Schreiben vom 16.03.2004 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

auf mein o.g. Schreiben hin, hat mir das BA Mitte am 19.03.2004 mitgeteilt, dass es meine Auffassung 

nicht teile. Maßgeblich für die Verjährung von Gebühren sei die Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss VG 19 A 26.98 vom 28.04.1999), nach der § 21 Abs. 1 Gesetz 

über Gebühren und Beiträge (GebG) die Festsetzungsverjährung, und nicht die Zahlungsverjährung 

regele. Daraus ergebe sich die Konsequenz, dass Behörden für die Festsetzung ihrer Bescheide nur 3 

Jahre ab Antragstellung Zeit hätten. 

Um Streitigkeiten über Begriffe zu vermeiden, will ich meine bereits zugesandte Übersicht ergänzen: 

Ab Antragstellung muss innerhalb von 3 Jahren eine die Verjährung unterbrechende Handlung durch 

die Behörde erfolgen, also z. B. eine schriftliche Zahlungsaufforderung oder eine andere Handlung, die 

die Behörde zur Feststellung des Anspruchs oder des Verpflichteten vornimmt, vgl. § 147 Abs. 1 

Reichsabgabenordnung (RAO). Ist eine Zahlungsaufforderung in Form eines Gebührenbescheides 

ergangen, beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung ihr Ende gefunden hat, eine neue 

Verjährung. 

Beispiel: 

Antragstellung 

Festsetzungsverjährung/ 

Verwirkung 

3 Jahre 

Gebühr entsteht dem 

Grunde nach 

Gebührenbescheid 

Zahlungsverjährung 

§ 21 Abs. 1GebG 

3 Jahre 

Gebührenhöhe steht fest 

bzw. ist festgesetzt 

02.02.03 Antrag, d.h. Anspruch entsteht dem Grunde nach 

(02.02.06 Verjährung, wenn nicht vorher eine Unterbrechung eintritt) 

01.02.06 Unterbrechung durch Bescheid oder durch eine Handlung zur Feststellung des Anspruchs 

oder des Verpflichteten 

31.12.06 Beginn der neuen 3-jährigen Verjährungsfrist 

31.12.09 Verjährung 


Im Auftrag 

Gez. Messer 



Anlage 

Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) zuletzt geändert durch § 28 Nr. 33 des 

Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 961): 

§ 146 

Die Verjährung ist gehemmt, solange die Ansprüche innerhalb der letzten sechs Monate der 

Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden können. 

§ 147 

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch jede 

Anerkennung des Zahlungspflichtigen, durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung und durch jede 

Handlung, die das zuständige Finanzamt zur Feststellung des Anspruchs oder des Verpflichteten 

vornimmt. 

(2) Die Verjährung der Grundsteuer wird nur durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung, durch eine 

Stundung oder durch ein Anerkenntnis des Zahlungspflichtigen unterbrochen. 

(3) Mit Ablauf des Jahrs, in dem die Unterbrechung ihr Ende erreicht hat, beginnt eine neue 

Verjährung. 

§ 148 

Durch Verjährung erlischt de Anspruch mit seinen Nebenansprüchen. Was zur Befriedigung oder 

Sicherung eines verjährten Anspruchs geleistet ist, kann jedoch nicht zurückgefordert werden. 

§ 149 

Ist der Anspruch gegen den Steuerpflichtigen verjährt, so ist , wer neben ihm haftet, von der Haftung 

befreit, es sei denn, dass ihm selbst eine Hinterziehung zur Last fällt. 

45.6.2 Gebühren für planungsrechtliche Befreiungen 

6906 / 2004 / Gebühren 

Mit Schriftsatz vom 18. März 2004 wurde in der Verwaltungsstreitsache OVG 2 S 18.04 Beschwerde 

beim Oberverwaltungsgericht Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 

13. Februar 2004 - VG 19 A 204.03 - zur Gebührenhöhe bei planungsrechtlichen Befreiungen vom 

Maß der baulichen Nutzung erhoben, da die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung die 

Begründung des Beschlusses nicht teilen konnten. 

Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin – OVG 2 S 18.04 - vom 3. Juni 2004 wurde die 

Rechtsansicht der Senatsverwaltung bestätigt und der Beschluss des Verwaltungsgerichts in vollem 

Umfang aufgehoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Von einer Verfassungswidrigkeit der 

Regelungen in Tarifstelle 2034 c) der Baugebührenordnung kann also keine Rede mehr sein. 

Aus diesem Grunde kommt ein Verzicht auf die Festsetzung von Befreiungsgebühren nach Tarifstelle 

2034 c) der Baugebührenordnung sowie die Aussetzung der Vollziehung der Gebührenbescheide 

hinsichtlich dieser Tarifstelle gem. § 80 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht in Betracht. 

Im Rahmen der Novellierung der Baugebührenordnung werden auch die Regelungen der Tarifstelle 

2034 c) einer kritischen Überprüfung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung 

unterzogen. Ob und inwieweit diese Prüfung zu einer Veränderung der Tarifstelle führen wird, kann 

zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden. 

45.6.3 Gebührenberechnung für Bauzustandsbesichtigungen bei Vorliegen einer 

Besonderen Baugenehmigung 

6906 / 2004 / Gebühren 

In der letzten Zeit sind vermehrt Probleme mit der Berechnung der Gebühren nach der 

Baugebührenordnung für die Durchführung von Bauzustandsbesichtigungen bei Vorliegen einer 

Besonderen Baugenehmigung bekannt geworden. Diese Probleme bestehen überwiegend in den 

Bezirken, die nach der Bezirksreform aus mehreren bisherigen Bezirken neu zusammengesetzt 

worden sind. 

Nach § 62 Abs. 1 BauO Bln sind Besondere Baugenehmigungen auf Antrag für Lüftungsanlagen, 

Klimaanlagen, Feuerungsanlagen und ähnlichen Einrichtungen zu erteilen. Gebühren für die 



Durchführung einer Bauzustandsbesichtigung sind nach Tarifstelle 2052 Buchstaben a) – g) der 

Baugebührenordnung zu erheben. 

Es stellt sich dabei die Frage, nach welchem Buchstaben der Tarifstelle 2052 die Gebühren für 

durchgeführte Bauzustandsbesichtigungen bei Vorliegen einer Besonderen Baugenehmigung zu 

berechnen sind. 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Gebühren nach Buchstabe f) der Tarifstelle 2052 zu 

berechnen sind. Die Gebühren für die Durchführung von Bauzustandsbesichtigungen nach den 

Buchstaben a) – e) der Tarifstelle 2052 werden anteilig von der nach den Herstellungskosten 

ermittelten Baugenehmigungsgebühr nach Tarifstelle 2000 berechnet; für die Erteilung einer 

Besonderen Baugenehmigungen werden jedoch keine Genehmigungsgebühren nach Tarifstelle 2000 

erhoben. 

Zu beachten ist jedoch, dass bei Baumaßnahmen nach einer Besonderen Baugenehmigung jeweils 

nur für die Bauzustandsbesichtigungen der abgeschlossenen Rohbauarbeiten und des fertiggestellten 

Bauvorhabens Gebühren erhoben werden dürfen, eventuelle weitere Besichtigungen stellen 

begleitende Kontrollen dar und sind deshalb gebührenfrei. 

Bei Bauzustandsbesichtigungen, die aufgrund einer normalen und einer Besonderen Baugenehmigung 

von den Mitarbeitern des Hochbaus und der Fachtechnik gemeinsam durchgeführt werden, sind zwei 

Gebühren zu berechnen. Die Gebühren für die Bauzustandsbesichtigung des Hochbaumitarbeiters 

werden anteilig von den Gebühren für die Erteilung der Baugenehmigung nach Tarifstelle 2000 

berechnet, die Gebühren für die Erteilung einer Besonderen Baugenehmigung sind jedoch durch die 

Tarifstelle 2000 nicht erfasst. Deshalb ist in diesen Fällen für die Durchführung der 

Bauzustandsbesichtigung durch den Mitarbeiter der Haustechnik eine gesonderte Gebühr zu 

berechnen. 

45.6.4 Gebühren für Versagungen 

6906 / 2004 / Gebühren 

Stellt ein Bauherr einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung und wird die Erteilung einer 

Baugenehmigung versagt, so wird nach § 6 Abs. 1 BauGebO eine Gebühr in Höhe von 1/10 bis 5/10 

der vollen Gebühr erhoben. Hat der Bauherr zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer 

Baugenehmigung einen Befreiungsantrag gestellt, der zusammen mit dem Baugenehmigungsantrag 

versagt wird, so ist für diesen keine Gebühr nach § 6 Abs. 1 BauGebO zu erheben (vgl. Nr. 4 der 

Vorbemerkungen zu den Tarifstellen 2000 bis 2091 BauGebO). 

45.9 Genehmigungsverfahren bei Tankstellen (LAGetSi/BWA) 

6912 / 2004 / Genehmigungsverfahren 

Tankanlagen (Tankstellen) werden nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) im Rahmen 

eines Erlaubnisverfahrens vom LAGetSi genehmigt. 

Die Erlaubnis schließt gemäß § 62 Abs. 10 BauO Bln die Baugenehmigung ein. Durch In-Kraft-Treten 

der BetrSichV ist das LAGetSi für Tankanlagen zuständig. 

Die Erlaubnis für VbF-Anlagen, die bisher von den BWÄ (ZustKatOrd Nr. 5) erteilt wurde, gibt es nicht 

mehr. 

Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 BetrSichV (entzündliche, leichtentzündliche, hochentzündliche 

Flüssigkeiten) fallen gemäß ZustKatOrd Nr. 24 Abs. 2 in die Zuständigkeit des LAGetSi. 

Die Erlaubnis erteilt das LAGetSi; die Baugenehmigung fließt als Anlage 1 in die Erlaubnis ein. 

Die Bauaufsicht wird vom LAGetSi beteiligt und erhält ein Exemplar des Antrags der 

Tankstellenanlage. Hiernach wird von der Bauaufsicht unter Prüfung des Bauordnungs- und 

Bauplanungsrechts für den Hochbauteil (Halle, Werkstatt, Verkauf, Laden, Werbung usw.) eine 

Baugenehmigung gefertigt, die als Stellungnahme dem LAGetSi übermittelt wird. Enthalten ist hierbei 

auch eine Aussage über die Baugenehmigungsgebühren (BWÄ teilen die Gebühren mit aber das 

LAGetSi erhebt diese). Das LAGetSi beteiligt zur Frage der Lagermenge und der Umweltauswirkungen 

Feuerwehr und Wasserbehörde etc. Aus diesem Konglomerat wird die Erlaubnis gefertigt. Sie geht an 

den Betreiber mit dem Gebührenbescheid des LAGetSi; die Baugenehmigungsgebühren sind 

enthalten. Sie werden nicht von der Bauaufsicht erhoben. 



45.10 Beauftragung von Prüfingenieuren durch die Bauaufsichtsbehörde 

6963 / 2004 / Prüfingenieure 

Mit Rundschreiben vom 12. März 2004 (siehe Anlage) hat das Prüfamt für Baustatik die 

Bauaufsichtsämter darauf hingewiesen, dass Prüfingenieure der Fachrichtung Massivbau nach § 2 

Abs. 2 BauPrüfVO auch einzelne Bauteile mit geringem Schwierigkeitsgrad aus Holz oder Stahl prüfen 

dürfen. Nicht zulässig ist es dagegen, dass Prüfingenieure der Fachrichtung Massivbau - unabhängig 

vom Schwierigkeitsgrad - selbständige bauliche Anlagen aus Holz oder Stahl prüfen. Dies ist bei der 

Beauftragung von Prüfingenieuren zu beachten. 

Bei dem häufig vorkommenden Fall des Dachstuhles auf einem Wohnhaus in Massivbauweise handelt 

es sich um einzelne Bauteile, die in der Regel als Pfetten- oder Sparrendach ausgebildet einen 

geringen Schwierigkeitsgrad aufweisen. Von daher darf dieser Dachstuhl in völliger Übereinstimmung 

mit den Regelungen der BauPrüfVO von einem Prüfingenieur der Fachrichtung Massivbau geprüft 

werden. Das gleiche gilt für ein Einfamilien-Fertighaus in Massivbauweise, wenn hierbei für die 

Dachkonstruktion Holzbinder verwendet werden. 

Anders verhält es sich dagegen bei Hallen und Verbrauchermärkten in Massivbauweise, bei denen die 

Dachkonstruktion aus weitgespannten Holz- oder Stahlbindern besteht. Diese Dachbinder sind in der 

Regel nicht als Bauteile mit geringem Schwierigkeitsgrad einzustufen. Sofern wegen der Schwierigkeit 

der Dachkonstruktion nicht die gesamte bauliche Anlage in die Schwierigkeitsklasse II einzustufen ist 

und damit die zu prüfenden Unterlagen dem Prüfamt für Baustatik zuzuleiten sind, ist für die Prüfung in 

jedem Fall ein Prüfingenieur der Fachrichtungskombination Massivbau/Holzbau oder 

Massivbau/Metallbau zu beauftragen. 


ABSCHRIFT 


Prüfamt für Baustatik 

Frau Nitschke Zi. Be 304 Tel.: 90205014 Fax: 90205661 VI E 15 12.03.2004 

An alle Bau- und Wohnungsaufsichtsämter 

nachrichtlich an alle Prüfingenieure 

Prüfung der Standsicherheitsnachweise einfacher Tragwerke des Holzbaues 

Gemäß § 2 Abs. 2 BauPrüfVO dürfen Prüfingenieure der Fachrichtung Massivbau auch einzelne 

Bauteile mit geringem Schwierigkeitsgrad aus Holz oder Stahl prüfen (Schwierigkeitsklasse 1 der 

KOPI). Aus gegebenem Anlass bitte ich Sie daher, mit der Prüfung reiner Holztragwerke, insbesondere 

Holzhäuser, die in die Schwierigkeitsklasse 1 einzustufen sind, nur Prüfingenieure zu beauftragen, die 

auch die Anerkennung für die Fachrichtung Holzbau besitzen. Das gleiche gilt natürlich auch für 

einfache Stahlbauten. 


Im Auftrag 

Gez. Dr. Wagner 

45.12 Grundstücksteilung 

6900 / 2004 / Grundstücksteilung 

Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG-Bau - vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359) ist die 

Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB gänzlich gestrichen worden. Auf der Grundlage des 

bisherigen Rechts erlassene Teilungsverordnungen sind nach § 244 Abs. 5 Satz 3 BauGB nicht mehr 

anzuwenden. 

Indessen dürfen Teilungen wie bisher nicht gegen Planungsrecht verstoßen. Gemäß § 7 BauO Bln 

kann die Bauaufsichtsbehörde bei in Folge von Grundstücksteilungen entstandenen baurechtswidrigen 

Zuständen eingreifen. Hierzu wird auf TOP 41.7 hingewiesen. 





Stichwortverzeichnis 





Stichwortverzeichnis 

A 

Abfall .................................................................... 75 

Bauabfall.......................................................... 81 

Lagerplatz...................................................... 178 

Sicherheitsleistung bei Lagerplätzen............. 178 

Vordruck Standort.......................................... 149 

Abfallbehälter 

In Rettungswegen............................................ 75 

Standort vor ... ............................................... 190 

Abfallbehörde ..................................................... 180 

Abfallstoffe.......................................................... 124 

Abgeschlossenheitsbescheinigung .......... 37, 80, 93 

Bauvorlagen .................................................... 62 

In Bahnhöfen ................................................. 192 

Übersendung Kopien..................................... 148 

Abhilfeprüfung 

Widerspruchszuständigkeit SenStadt............ 205 

Abstandfläche................................................. 41, 43 

Beispiele ÖbVI............................................... 200 

Bestandschutz ................................................. 44 

Dachzaun....................................................... 212 

Flachdach ........................................................ 76 

Garage..................................................... 34, 212 

Gebäudegleiche Wirkung .............................. 203 

Grundstücksteilung........................................ 143 

Holzflechtzaun ................................................. 44 

Menschenwand.............................................. 203 

Mobilfunkanlagen .......................................... 167 

Nicht überdachte Terrassen .......................... 203 

Nicht überdachten Terrassen .......................... 53 

Privilegierung Carport.................................... 134 

Schmalseitenprivileg.......................... 34, 45, 143 

Vorbauten ........................................................ 73 

Abstellraum 

Garage............................................................. 45 

AGBauGB........................................................... 129 

Akteneinsicht 

Informationsfreiheitsgesetz............................ 128 

Aktenübersendung ............................................... 35 

Alarmierungsanlagen 

Schulen.......................................................... 109 

Alliierte Gebäude.................................................. 61 

Altauto-Verordnung ............................................ 117 

Altenheim ........................................................... 145 

Altgebäude ........................................................... 44 

Altlasten................................................................ 61 

Baugenehmigungsverfahren ........................... 61 

Amtshilfe............................................................... 60 

Analyse 

Dauer Baugenehmigungsverfahren............... 141 

Änderungsübersicht 

Dieser Auflage ................................................... 9 

Anforderungen 

Allgemein zugängliche Flure.................. 116, 210 

Anlagen 

Für feste Abfallstoffe................................ 75, 190 

Anordnungen 

Bei planungsrechtswidrigen 

Grundstücksteilungen ............................... 186 

Gebühren....................................................... 176 

Anstriche ............................................................ 139 

Antennen 

Baugenehmigungsverfahren ........................... 46 

Antennenanlage ................................................. 166 

Apotheken ............................................................ 95 

Arbeitsgruppe 

Bauen und Verkehr - barrierefrei................... 191 

Arbeitsstätten ..................................................... 141 

Feuerlöscher ................................................. 138 

Archäologisches Landesamt 

Beteiligung................................................. 61, 74 

Architekt 

Barrierefreies Bauen...................................... 191 

Archivierung 

Bauunterlagen Botschaften ........................... 203 

Arztpraxen 

Im Dachgeschoss............................................ 44 

Asbest .................................................................. 35 

Aufenthaltsraum 

Abstand Abfallbehälter .................................. 190 

Aufschiebende Wirkung 

BauGB............................................................. 91 

Auftrittsbohlen ...................................................... 92 

Aufzug ................................................................ 125 

Bauzustandsbesichtigung.............................. 165 

Behinderte ..................................................... 118 

Kontrolle der baulichen Anforderungen......... 165 

Aufzugsrichtlinie ................................................. 165 

Ausführungsvorschriften 

LTB und STB........................................... 86, 194 

Neufassung zur LTB 2002............................. 194 

Wohnungsaufsichtsgesetz............................. 148 

Auskunfterteilung 

Bauverlage ...................................................... 36 

Ausnahme 

Bei Genehmigungsfreistellung......................... 92 

Energieeinsparverordnung ............................ 180 

Gebühren bei Genehmigungsfreistellung...... 176 

Gebühren im vereinfachten Verfahren .......... 176 

Außenbereich....................................................... 65 


Außenwandverkleidung 

Wärmedämmverbundsystem......................... 139 

Austrittsbohlen ..................................................... 92 


B 

Bagatellanlagen 

Genehmigungsfrei ......................................... 173 

Bahnanlagen ........................................................ 63 

Abgeschlossenheitsbescheinigung ............... 192 

Bahnhof 

Abgeschlossenheitsbescheinigung ............... 192 

Handelseinrichtungen im .............................. 196 

Barrierefrei ......................................................... 150 

barrierefreier Zugang für Behinderte ............. 151 


Im Rahmen von Hotelneubauten................... 151 

Stehimbiss..................................................... 210 

Barrierefreies Bauen 

AG Bauen und Verkehr ................................. 191 

Beratungsstelle.............................................. 191 

Bezirksbehindertenbeauftragter .................... 191 

Landesbeirat für Behinderte .......................... 118 

Bau- und Raumordnungsgesetz......................... 130 

Bauantrag


Elektronischer Antrag .................................... 193 

Gebühren bei Unvollständigkeit..................... 176 

Sechs Wochenfrist für Bescheid.................... 200 

Bauarten 

Anforderungen an Anwender........................... 97 

Überwachung von Tätigkeiten bei ... ............... 97 

Baubeginnanzeige................................................ 40 

Bau-Berufsgenossenschaft ............................ 78, 81 

Baugebührenordnung......................................... 175 

Befreiung GRZ und GFZ................................ 183 

Befreiung Nutzungsmaß ................................ 214 

Befreiung Nutzungsmaß bei Grundstücksteilung 

.................................................................... 88 

Befreiungsgebühr pro Tatbestand ................. 135 

Baugenehmigung ................................................. 47 

Abfalllagerplätze ............................................ 178 

Gebühren für Besondere ... ........................... 214 


schwebend unwirksame Baugenehmigung ..... 46 

Vereinfachtes Verfahren.................................. 77 

Verhältnis Sanierungsrecht ............................. 94 

Verlängerung ................................................... 94 

Vorhaben in Kleingartenanlagen ..................... 84 


Anspruchsfrist Bescheid ................................ 200 

Apotheken ....................................................... 95 

Bei genehmigungsfreien Anlagen.................. 173 

Bei Handel- + Dienstleitungsgeschäften in U- 

Bahnhöfen ................................................ 196 

Beratungsstellen für Behinderte .................... 189 

Berücksichtigung Altlasten ...................... 61, 124 

Beschleunigung ............................................. 173 


Entscheidungshilfen ...................................... 190 

Feuerwehr ....................................................... 83 

Gebühren nach Herstellungskosten ................ 81 

Genehmigungsfreistellung............................... 92 

Handel + Dienstleitung im Bahnhof ............... 196 

LAGetSi zu Aufzug......................................... 125 

Nutzung FIS-Broker ....................................... 184 

Stellungnahmen per Email............................. 185 

Tankstellen .................................................... 215 

Umweltamt..................................................... 122 

Vorhaben auf/im Wasser ................................. 86 

Vorhaben in Kleingartenanlagen ..................... 84 

Wasserschutzgebiet ...................................... 172 

Baugesetzbuch 

Aufschiebende Wirkung................................... 91 


Innenbereich.................................................... 95 

Sanierungsgebiet............................................. 64 

Baugrundstück ..................................................... 89 

Bauherr 

Öffentlicher ... ................................................ 149 

Privater ... ...................................................... 149 

Baulärm 

Bekämpfung .................................................... 40 

Baulast ................................................................. 38 

Öffnungen in Brandwand................................. 83 

Bauleiter ............................................................... 88 

Bauliche Anlagen ................................................. 40 

Bauordnung 

Änderung aufgrund 2. Gesetz zur Ändr. 

AGBauGB ................................................. 129 

Änderung aufgrund Behindertenregelung ..... 118 

Änderung durch Baustellenkoordinierungsgesetz 

.................................................................. 124 

Bauprodukte 

Anforderungen an Hersteller ........................... 97 

Überwachung von Tätigkeiten mit ... ............... 97 

Baurechtswidrigkeit 

Wohnnutzung .................................................. 39 

Bauregelliste ........................................................ 86 

Baustatik .............................................................. 37 

Übersendung Auftragsschreiben................... 194 

Baustelle ...................................................... 88, 124 

Wohnen ........................................................... 75 

Baustelleneinrichtungen....................................... 75 

Baustellenkoordinierungsgesetz ........................ 124 

Bautechnischen Prüfungsverordnung ................ 131 

Bauüberwachung ................................................. 80 

Bauverlage ........................................................... 36 

Bauvorlageberechtigung .................................... 138 

Bauvorlagen 

Abfallbehörde ................................................ 178 

Abgeschlossenheitsbescheinigung ................. 62 

Bauvorlageberechtigung ............................... 138 

Bei elektronischer Kommunikation ................ 193 


Flächennachweis............................................. 96 

Merkblatt Kampfmittelbergung......................... 57 

Prüfung mit FIS-Broker.................................. 184 

Qualität, Dokumentenecht............................... 94 

Standsicherheitsnachweis................. 71, 81, 121 

Bauvorlagenverordnung....................................... 94 

Änderung....................................................... 178 

Bauzustandsbesichtigung 

Aufzug ........................................................... 165 

Gebühren............................................... 176, 214 

Bebauungsplanverfahren ..................................... 37 

Mitwirkung BWA .............................................. 41 

Bedachung 

Hart, Gründächer........................................... 170 

Befreiung 

Baulast ............................................................ 83 

Bei Genehmigungsfreistellung......................... 92 


Gebühr pro Tatbestand ................................. 135 

Gebühren................................................. 88, 214 

Gebühren bei Versagung .............................. 215 

Behandlung 

Von Handels- + Dienstleistungsgeschäften in U- 

Bahnhöfen ................................................ 196 

Beherbergungsbetrieb 

Ausführung für Behinderte............................. 151 

Behinderte.................................................. 118, 150 

Behindertengerechtes Bauen........................ 150 

Beratungsstelle...................................... 189, 191 

Bezirksbehindertenbeauftragter .................... 191 

Landesbeirat für ... ........................................ 118 

Rampe........................................................... 127 

Schrägaufzug ................................................ 120 

Stehimbiss..................................................... 210 

Toilettenanlage.............................................. 127 

Beliehener Unternehmer 

Prüfingenieur für Baustatik ............................ 199 

Beratungsstelle 

Für Behinderte............................................... 189 


Entscheidungshilfen der Bauaufsicht Seite 223 

Berufsgenossenschaft.......................................... 88 

Berufsschulen..................................................... 205 

Bestandsschutz.................................................... 57 

Abstandfläche.................................................. 44 

Alliierte Gebäude ............................................. 61 

Bestehende Bauten.............................................. 40 

Beteiligung............................................................ 61 

Abfallbehörde ................................................ 180 

Abfalllagerplätze ............................................ 178 

Altlasten........................................................... 61 

Archäologische Landesamt ............................. 74 

Archäologisches Landesamt ........................... 61 

Bei Handels- + Dienstleistungsgeschäften in U- 

Bahnhöfen ................................................ 196 

Bei Konzessionswechsel Gaststätte................ 53 

Bei Verteidigungsanlagen................................ 95 

Biotopflächenfaktor.......................................... 80 

Denkmalschutzbehörde ............................. 74, 91 

Dienststellenbeteiligung................................... 42 

Email.............................................................. 185 

Feuerwehr ....................................... 83, 175, 185 

Forstämter ....................................................... 64 

Für Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung 

.................................................................. 122 

Im Verfahren nach BImSchG........................... 91 

LAGetSi ......................................................... 132 

LAGetSi zu Apotheken .................................... 95 

LAGetSi zu Aufzug......................................... 125 

LAGetSi zu Feuerlöscher in Arbeitsstätten.... 141 

LAGetSi zu Tankstellen ................................. 215 

Landesbeirat für Behinderte .......................... 118 

NGA........................................................... 80, 84 

Sanierungsverwaltungsstelle........................... 94 

Umweltamt..................................................... 121 

Wasser- und Schifffahrtsamt ........................... 86 

Wasserbehörde ..................................... 125, 128 

Wohnungsamt ............................................... 211 

Betreiberwechsel................................................ 127 

Betriebssicherheitsverordnung 

Tankstellen .................................................... 215 

Betriebsüberwachung 

Gebühren....................................................... 176 

BEWAG................................................................ 35 

Bewegungsflächen 


Bewertungsgesetz................................................ 38 

Billigung 

Staatlicher Stellen (DDR)................................. 65 

BImSchG 

Baulärm ........................................................... 40 

Bindungswirkung 

Vorbescheid..................................................... 33 

Biotopflächenfaktor............................................... 80 

Blitzschutzanlagen 

Schulen.......................................................... 109 

Bodenbelastungskataster................................... 184 

Bodenschutzgesetz ............................................ 185 

Botschaften .......................................................... 42 

Archivierung Bauunterlagen .......................... 203 

Formulare ...................................................... 149 

B-Planverfahren ............................................. 37, 41 

Brandabschnitte 

Sicherer Bereich ............................................ 145 

Brandmeldeanlage 

Alten- und Pflegeheim ................................... 145 

Brandschutz 

Kindertagesstätten .......................................... 74 

Brandschutzordnung 

Schulen ......................................................... 109 

Brandsicherheitsschau 

Bestandschutz................................................. 57 

Gebühren....................................................... 176 

Kindertagesstätten .......................................... 74 

Schulen ......................................................... 204 

Brandwand 

Mit Dachzaun................................................. 212 

Öffnungen in.................................................... 83 

Schulen ......................................................... 109 

Brüstung............................................................... 84 

Buchgrundstück ................................................... 89 

Bundesimmissionsschutzgesetz 


Bürgschaft 

Sicherheitsleistung bei Abfalllagerplätzen..... 179 

BVerwG ................................................................ 38 


C 

Carport ............................................................... 134 

D 

Dach 

Gründach....................................................... 170 

Nutzung durch Unbefugte.............................. 212 

Verfahrensfreie Änderung ............................... 74 

Dachgaube........................................................... 74 

Dachgeschoss 

Artzpraxis......................................................... 44 

Dachläufer.......................................................... 212 

Dachraum............................................................. 44 

Ausbau zu Wohnzwecken ............................. 174 

Dachzaun ........................................................... 212 

Dämmputze........................................................ 139 

Dauerwohnen 

In Kleingärten .................................................. 62 

Denkmalschutzbehörde ....................................... 74 

Diplomatische Vertretungen................................. 42 

Diskriminierungsverbot 


E 

Eigentumswohnung........................................ 37, 78 

Mieterinformation bei Umwandlung ................. 58 

Einfriedung 

Auf Dächern................................................... 212 

Eingangsbestätigung 

Bei elektronischem Antrag............................. 193 

Einheitswert.......................................................... 38 

Einscheibensicherheitsglas.................................. 77 

Einzelbüro 

Beteiligung LAGetSi ...................................... 132 

Elektromagnetische Felder ................................ 166 

Elektronische Signatur 

Verwaltungsverfahren.................................... 192 

Elektronischen Kommunikation.......................... 193 

Emporen............................................................... 34 

Energieeinsparverordnung................................. 180 

Übergangsregelung....................................... 180


Energiesparverordnung...................................... 177 

Entscheidungshilfen ........................................... 190 

Entsorgung 

Bauabfälle........................................................ 81 

BSR Vordruck Abfallstandort......................... 149 

Entwurfsverfasser 

Barrierefreies Bauen...................................... 191 

Erdbau.................................................................. 99 

Erdgasfahrzeuge ................................................ 189 

Erdwärmesonden ............................................... 172 

Erhaltungspflicht................................................... 41 

Erklärung 

Richtigkeit Kostenberechnung....................... 149 

Erlaubnis 

Tankstellen .................................................... 215 

Erschließung ........................................................ 41 

EURO 

Übergangsregelung Vordrucke...................... 177 

Europaanpassungsgesetz Bau 


Evakuierung 


Extensivbegrünungen......................................... 170 

Gründächer.................................................... 170 

F 

Fachhochschulen ............................................... 205 

Fachschulen....................................................... 205 

Fachtechnik 

Gebühren Bauzstandsbesichtigung............... 214 

Fachübergreifenden InformationsSystems 

FIS-Broker ..................................................... 184 

Fahrschulen........................................................ 205 

Fernmeldeanlagen ....................................... 46, 166 

Fertighaus 

Beauftragung Prüfingenieur........................... 216 

Fertigstellung........................................................ 38 

Festsetzungsverjährung 

Gebühren....................................................... 212 

Feuerlöscher ...................................................... 138 


Feuerungsanlage 

Holzbefeuerte Pizzaöfen................................ 128 

Feuerwehr 

Beteiligung............................................... 83, 185 

Stellungnahme per Email............................... 185 

Zuständigkeit Feuerlöscher in Arbeitsstätten 138 

Feuerwehrplan 

Schulen.......................................................... 109 

Finanzbehörde ..................................................... 38 

FIS-Broker 

Baugenehmigungsverfahren ......................... 184 

Internet / Intranet ........................................... 184 

Flächennachweis 

Bauen im Innenbereich.................................... 95 

Flur 

Abfallbehälter in Rettungswegen..................... 75 

Anforderungen an allgemein zugängliche ... . 116 

Notwendige Flure in Schulen......................... 109 

Notwendiger Flur (MBO)................................ 116 

Flure 

Anforderungen Oberlicht ............................... 210 

Formulare 

Der Berliner Bauaufsicht................................ 148 

Internet / Intranet ........................................... 148 

Forstämter 

Beteiligung....................................................... 64 

Freizeiteinrichtungen 


Frist 

Sechs Wochen für Bescheid ......................... 200 


G 

Galerien................................................................ 34 

Gänge ................................................................ 116 


Garage 

Unabhängige Nutzung vom Hauptgebäude... 212 

Garagen ......................................................... 34, 45 

Abluft ............................................................... 43 

An der Nachbargrenze .................................. 212 

Anderweitige Nutzung ................................... 212 

Erdgasfahrzeuge ........................................... 189 

Kleingaragen Carports................................... 134 

Mit Abstellraum.............................................. 212 

Unterkellerung ............................................... 212 

Verbindung zum Hauptgebäude.................... 212 

Garagenabluft ...................................................... 43 

Garagenverordnung ............................. 43, 117, 189 

Gasliefersperre..................................................... 89 

Gaststätte............................................................. 53 

Stehimbiss..................................................... 211 

Gaststättenverordnung....................................... 127 

Gebäude ........................................................ 43, 44 

Änderung......................................................... 76 

Gebäudeabschlusswände 

Gründächer.................................................... 170 

Gebäudedefinition ................................................ 43 

Gebäudegleiche Wirkung 

Holzflechtzaun ................................................. 44 

Menschenwand ............................................. 203 

Gebühren ............................................................. 81 

Anordnungen................................................. 176 

Baugebührenordnung.................................... 183 

Baugebürenordnung...................................... 175 

Baugenehmigung .......................................... 215 

Bauzustandsbesichtigung...................... 176, 214 

Befreiung ................................. 88, 135, 183, 215 

Besondere Baugenehmigung........................ 214 

Fachtechnik ................................................... 214 

Für Akteneinsicht........................................... 145 

Genehmigungsfreistellung............................. 176 

Haustechnik................................................... 214 

Planungsrechtliche Befreiungen.................... 214 

Tankstellenerlaubnis ..................................... 215 

Vereinfachtes Verfahren................................ 176 

Verjährung..................................................... 212 

Vorauszahlung................................................. 77 

Werbung........................................................ 176 

Zurückrückweisung wegen Unvollständigkeit 176 

Gefahren 

Durch Betreten der Dächer............................ 212 

Geltungsdauer 

Baugenehmigung ............................................ 94 

Genehmigungen 

Funkrechtlich ................................................... 46 

Genehmigungsfähigkeit 

Randbedingungen Sicherheitstreppenraum.. 191


Voraussetzungen Sicherheitstreppenraum.... 191 

Genehmigungsfrei 

Bagatellanlagen im BG-Verfahren................. 173 

Dachzaun....................................................... 212 

Genehmigungsfreistellung 

Ausnahmen und Befreiungen .......................... 92 

Gebühren....................................................... 176 

Nachbarbeschwerden.................................... 108 

Standsicherheitsnachweis ............................. 121 

Überwachung Baustatik................................. 186 

Genehmigungspflicht 

Bei Abfalllagerplätzen.................................... 178 

Bei genehmigungsfreien Anlagen.................. 173 

Gerüste...................................................... 71, 72 

Genehmigungsverfahren...................................... 91 

BImSchG ......................................................... 91 

Konzentrationswirkung .................................. 215 

Tankstellen .................................................... 215 

Gentechnische Anlagen ..................................... 149 

Gerbühren 

Versagung ..................................................... 215 

Gerüste................................................................. 72 

Kennzeichnung.............................................. 125 

Mit Werbeplanen ........................................... 121 

Plane ............................................................. 121 

Schutznetze ................................................... 121 

Schutzplane............................................. 83, 121 

Standsicherheit................................................ 82 

Werbeanlagen ............................................... 128 

Wetterschutzdach.......................................... 108 

Gesamthochschulen........................................... 205 

Gesamtschulen .................................................. 205 

Gesandtschaften .................................................. 42 

Gesetz über Gebühren und Beiträge.......... 212, 214 

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs .... 129 

Gestaltung 

Dachzaun....................................................... 212 

Gewässer ............................................................. 85 

Gewerberecht....................................................... 54 

Stehimbiss ..................................................... 211 

Glas 

Absturzsichernde Verglasung........................ 194 

Vertikalverglasung ........................................... 83 

Verwendbarkeitsnachweis............................... 76 

Glaskonstruktion................................................... 76 

Grenzgarage ........................................................ 34 

Grenzgaragen .................................................... 212 

Großbauvorhaben ................................................ 60 

Großgaragen ........................................................ 43 

Großpraxen .......................................................... 44 

Gründächer ........................................................ 170 

Grundbau ............................................................. 99 

Grundbesitz .......................................................... 38 

Grundschulen ..................................................... 204 

Grundsteuer ......................................................... 38 

Grundstücksbegriff ............................................... 38 

Grundstückseinfriedung 

Dachzaun....................................................... 212 

Grundstücksteilung......................... 38, 88, 143, 216 

Nutzungsmaßüberschreitung......................... 216 

Ordnungsrechtliche Maßnahmen .................. 186 

Teilungsgenehmigung ................................... 216 

Grundwasser 

Absenkung..................................................... 172 

Grundwasserförderung.................................. 128 

Grüneintragung .................................................... 94 

Gymnasien ......................................................... 205 


H 

Hallen 

Schulen ......................................................... 109 

Handelsvertretungen............................................ 43 

Hauptschulen ..................................................... 204 

Hauptzugang 


Hausalarmanlage 


Haustechnik 

Gebühren Bauzustandsbesichtigung............. 214 

Heizgeräte 

Mit Gas betrieben ............................................ 85 

HeizungsanlagenVO 

Energiesparverordnung................................. 177 

Herstellungskosten............................................... 81 

Formular / Vordruck....................................... 149 

Hochhaus 

Innenliegender Sicherheitstreppenraum 

Voraussetzungen...................................... 190 

Hochschulen ...................................................... 205 

Höhenlage 

Amtlicher Nachweis......................................... 80 

Holzbau 

Prüfung nach Schwierigkeitsgrad.................. 216 

Holzbohlen ........................................................... 93 

Holzflechtzaun 


I 

Industriebaurichtlinie .......................................... 140 

Informationsfreiheitsgesetz ................................ 128 

Informationspflicht 

Sechs Wochenfrist ........................................ 200 

Innenbereich ........................................................ 95 

Intensivbegrünungen.......................................... 170 

Gründächer.................................................... 170 

Internet 



FIS-Broker ..................................................... 185 

Technische Baubestimmungen ............... 86, 194 

Vordrucke ...................................................... 148 

Intranet 


FIS-Broker ..................................................... 184 

Mustervorschriften......................................... 189 

Vordrucke ...................................................... 148 

K 

Kampfmittelbergung 

Merkblatt.......................................................... 57 

Keller 

Einer Grenzgagarge ...................................... 212 

Kinderspielplatz 

Abluft Garagen ................................................ 43 

Kindertagesstätten 

Bestandschutz DDR-Bauten............................ 74 

Kleingaragen


Carports......................................................... 134 

Kleingartenkolonien.............................................. 64 

Konsularische Vertretungen ................................. 43 

Konsulate ............................................................. 43 

Formulare ...................................................... 149 

Konzentrationswirkung 

Tankstellen .................................................... 215 

Kostenberechnung 

Erklärung Richtigkeit...................................... 149 

Kostenlast 

Sechs Wochenfrist......................................... 200 

Kündigungsanordnung ......................................... 40 

Kunstschulen...................................................... 205 

L 

Laboratorien ....................................................... 149 

Gentechnik-Labore ........................................ 149 

Mikrobiologische............................................ 149 

Lagerplatz 

Abfall.............................................................. 178 

Lagerplätze......................................................... 178 

LAGetSi ........................................ 88, 132, 141, 165 

Landesbeirat für Behinderte ....................... 152, 189 

Landesgleichberechtigungsgesetz............. 118, 189 

Landeswaldgesetz 

Betetiligung...................................................... 64 

Lärmschutz..................................................... 40, 84 

Bei Werbeanlagen ........................................... 34 

Laubenverordnung ............................................... 84 

Laufbohlen............................................................ 92 

Leerstand 

Wohnungen ................................................... 202 

Löschangriff 

Über Nachbardächer ..................................... 212 

M 

Mängel 

Feststellung durch Schornsteinfeger ............. 126 

Massivbau 

Prüfung nach Schwierigkeitsgrad .................. 216 

Menschenwand 

Abstandfläche................................................ 203 

Merkblatt 

Bau-Berufsgenossenschaft ............................. 78 

Mieter 

Als Verfahrensbeteiligte................................... 55 

Umwandlung Eigentumswohnung ................... 57 

Mieterinformation 

Umwandlung Eigentumswohnungen ............... 78 

Mietvertrag............................................................ 39 

Militärische Anlage ............................................... 95 

Mitteilungen 

Bau-Berufsgenossenschaft ............................. 81 

Finanzbehörden............................................... 38 

Für Lärmschutz zuständige Senatsverwaltung 40 

Zur Verwendung von absturzsichernder 

Verglasung................................................ 194 

Mittel- und Großgaragen .................................... 117 

Mittelgaragen........................................................ 43 

Mobilfunk ............................................................ 166 

Mobilfunkanlagen ............................................... 166 

Bauplanungsrechtliche Beurteilung ....... 167, 186 

Im Außenbereich ........................................... 167 

Im Geltungsbereich B-Plan............................ 167 

Im Innenbereich............................................. 167 

Im Sanierungsgebiet...................................... 167 

Mobilfunkantennen 

Zulässigkeit ................................................... 187 

Mobilfunkbasisstation 

bauplanungsrechtliche Behandlung .............. 167 

Bauplanungsrechtliche Beurteilung............... 187 

Planungsrechtliches Prüfungsschema .......... 188 

Mobilitätsbehinderte Personen........................... 152 

Stehimbiss..................................................... 211 

Musikschulen ..................................................... 205 

Muster 

Als Orientierungs- und Entscheidungshilfe ... 189 

Anwendung im Sonderbau ............................ 140 

Beherbergungsstättenverordnung................. 189 

Hochhausrichtlinie ......................................... 190 

Schulbaurichtlinie .......................................... 109 

Versammlungsstättenverordnung.................. 189 


N 

Nachbarbeschwerde 


Nachbargrenze 

Garage............................................................. 45 

Vorbauten........................................................ 73 

Nachtstromspeicherheizung................................. 35 

Nachweis 

Amtlich für Grundrissfläche ............................. 80 

Amtlich für Höhenlage ..................................... 80 

Toiletten Stehimbiss Behinderte.................... 210 

Überwachung Baustatik 

Genehmigungsfreistellung........................ 186 

Nebenanlage 

Mobilfunkantenne .......................................... 187 

Nebenraum 

Nachbargrenze ................................................ 45 

Nutzung 

Der Garage.................................................... 212 


Im U-Bahnhof ................................................ 196 


Nutzungsart ............................................... 41, 96 

Nutzungsmaß .......................................... 41, 214 

Nutzungsänderung............................................... 74 


Labore ........................................................... 149 

TGL-Bauten..................................................... 56 

Nutzungsberechnung ................................. 139, 144 


O 

Oberlicht 

Anforderungen............................................... 210 

Öffnungen 

Gründächer.................................................... 170 

Ordnungsmaßnahmen 

Bei planungsrechtswidriger Grundstücksteilung 

.................................................................. 186 

Bei Wohnungsleerstand ................................ 203 

Sanierungsgebiet ............................................ 64 

P 

Parabolantennen................................................ 166


Pflegeeinrichtungen 

Vollstationär................................................... 145 

Pflegeheim ......................................................... 145 

Pflegestufe 

Bauaufsichtlich irrelevant............................... 145 

Pflegewohnheime............................................... 145 

Pizzaöfen............................................................ 128 

Plane 

Gerüste mit Schutznetzen oder -planen .......... 82 

Planergänzungsbestimmung................................ 41 

Planfestlegung...................................................... 37 

Planungsrecht 

Befreiungsgebühren ...................................... 214 

Privilegierung 

Vorbauten ........................................................ 73 

Prüfamt 

Für Baustatik ................................................... 37 

Übersendung Auftragsschreiben ................... 194 

Prüfauftrag............................................................ 37 

Prüfingenieur 

Bauvorlagen .................................................... 81 

Beauftragung ................................................. 216 

Beauftragung durch BWA...................... 194, 216 

Fachrichtung.................................................. 216 

Schwierigkeitsgrad ........................................ 216 

Übersendung Auftragsschreiben ................... 194 

Überwachungsbericht bei 

Genehmigungsfreistellung ........................ 186 

Zuständigkeit Widerspruch Gebührenbescheid 

des ... ........................................................ 198 

Prüfstelle .............................................................. 98 

Prüfvermerk.......................................................... 94 

R 

Rampen.............................................................. 151 

Im öffentlichen Straßenland........................... 127 

Rauchschutztüren .............................................. 121 

Räumungsanordnung........................................... 39 

Realschulen........................................................ 204 

Rechtsanwälte 

Aktenübersendung .......................................... 35 

Rechtsverordnungen 

Baukonstruktion............................................... 97 

Bautechnik....................................................... 97 

Reichsbahngelände.............................................. 36 

Reisebedarf 

Definition........................................................ 196 

Rettungsweg ................................................ 34, 117 

Abfallbehälter................................................... 75 


Ausbau von Dachraum .................................. 174 

Automatische Schiebetüren............................. 91 

Bei Arztpraxen im Dachgeschoss.................... 44 

Elektrische Verriegelungssysteme .................. 91 

Galerien ........................................................... 34 


Hochhaus.................................................. 190 

Länge in Mittel- und Großgaragen................. 117 


Nutzungsänderung, Behinderte ..................... 118 

Schulen.......................................................... 109 

Richtlinie 

Industriebaurichtlinie...................................... 140 

Muster-Schulbaurichtlinie .............................. 108 

Über automatische Schiebetüren ... ................ 91 

Über elektrische Verriegelungssysteme ......... 91 

Über Grundwasserförderung ... ..................... 128 

Rücksichtnahmegebot 


Rundschreiben 

Änderung GastVO ......................................... 126 

Bauaufsichtliche Behandlung Alten- und 

Pflegeheim................................................ 145 


Handels- + Dienstleistungsgeschäfte in U- 

Bahnhöfen ................................................ 196 

Zu Folgen Außerkrafttreten 2. ZwVbVO ........ 211 

Zur Verjährung von Gebührenansprüchen.... 212 

Zur Widerspruchszuständigkeit ............. 197, 205 

Zur Zuständigkeit Widerspruch bezgl. 

Gebührenbescheid eine Prüfing. .............. 198 

Runschreiben 

Standsicherheitsnachweise einfacher Tragwerke 

des Holzbaus ............................................ 216 


S 

Sachbegriffe 

Übersicht ......................................................... 21 

Sachbeschädigung 

Durch Dachläufer........................................... 212 

Sachenrechtsbereinigungsgesetz ........................ 64 

Wohnen in KGA............................................... 63 

Sachverständige 

für Aufzugsanlagen........................................ 165 

LAGetSi zu Aufzug ........................................ 125 

Sachverständigenverordnung 

Für Erd- und Grundbau ................................... 99 

Sanierungsgebiet ................................................. 64 

Sanierungsgenehmigung ..................................... 94 

Schiebetüren 

Automatische in Rettungswegen..................... 91 

Schiffsbau ............................................................ 86 

Schmalseitenprivileg .............................. 34, 45, 143 

Schornsteinfeger 

Feststellung Mängel ...................................... 126 

Verkehrswege.................................................. 92 

Schrägaufzug 


Schriftform 

Elektronische Signatur .................................. 193 

Schulbaurichtlinie ............................................... 108 

Schulen .............................................................. 108 

Brandsicherheitsschau .................................. 204 

Schutzgebietsverordnung 


Schutzhalle......................................................... 108 

Schwierigkeitsgrad 

Prüfingenieur ................................................. 216 

Selbstrettungsprinzip 


Seniorenwohnen ................................................ 145 

Sicherheitsbeleuchtung 

Schulen ......................................................... 109 

Sicherheitsleistung 

Bei Abfalllagerplätzen.................................... 178 

Bürgschaftsurkunde ...................................... 179 

Sicherheitsschleuse ........................................... 118 

Sicherheitstreppenraum


In Hochhäusern ............................................. 190 

Sicherheitsverglasung 

In Wohnungen ................................................. 83 

Sonderbau 

MIndBauR...................................................... 140 

Mustervorschriften ......................................... 140 

Schiebetüren, Verriegelungssysteme.............. 91 

Schulen.................................................. 108, 204 

Treppenräume innenliegend.......................... 131 

Sondernutzung 

Vorbauten ........................................................ 36 

Sonderschulen ................................................... 205 

Sonstige Räume................................................... 44 

Stahlbau 

Prüfung nach Schwierigkeitsgrad .................. 216 

Standortbescheinigung 


Standsicherheit 


Gerüste............................................................ 82 

Nachweis ................................................... 37, 71 

Statistik............................................................... 141 

Stehimbiss 


Stellplätze..................................................... 46, 134 

Für Gehbehinderte .......................................... 41 

im Wald............................................................ 46 

Überdachte Carports ..................................... 134 

Stellungnahmen 

Per Email ....................................................... 185 

Stichflure 

Schulen.......................................................... 109 

Stufenlos ............................................................ 150 


Stufenlose Erreichbarkeit .............................. 151 

T 

Tankstellen 

Genehmigungsverfahren ............................... 215 

Technische Baubestimmungen 

Absturzsichernde Verglasungen.................... 194 

Bauregelliste.................................................... 86 

Internet .................................................... 86, 194 

Lärmschutz ...................................................... 84 

Sammlung bauaufsichtlich eingeführter ...86, 

194 

Technischen Baubestimmungen 

Neufassung AV LTB 2002 ............................. 194 

Technischen Regeln 

Für die Verwendung von absturzsichernden 

Verglasungen............................................ 194 

Teilabhilfe 

Bei Widerspruch ............................................ 205 

Teilungsgenehmigung .................................. 89, 216 

Telekommunikation 


Telekommunikationsanlagen.............................. 166 

Terasse 


Terrasse 

Abstandfläche................................................ 203 

Texthandbücher 

Textbausteine der Feuerwehr........................ 185 

TGL-Bauten.......................................................... 56 

Tiefgaragen 

Erdgasfahrzeuge ........................................... 189 

Toiletten 

Bei Stehimbiss für Behinderte ....................... 210 

Tragwerk 

Prüfung.......................................................... 216 

Trennstück ........................................................... 89 

Treppen 

Nutzbare Breite.............................................. 120 

Schulen ......................................................... 109 

Spindel-/Schiffstreppe als Rettungsweg........ 175 

Treppenräume 

Innenliegend.................................................. 131 


Hochhaus.................................................. 190 

Schulen ......................................................... 109 

Türen 

Anforderumngen nach VkVO und GaVo ....... 121 


Rauchdicht und selbstschließend.................. 121 

Schulen ......................................................... 109 


Ü 

Übereinstimmungszeichen................................... 98 

Übergangsregelung 


Überwachungsbericht 

Bei Genehmigungsfreistellung....................... 186 

Überwachungsstelle............................................. 98 

Umwandlung ............................................ 37, 56, 78 

Eigentumswohnungen..................................... 93 

Umwehrung.......................................................... 84 

Unbefugte 

Nutzung der Dachflächen .............................. 212 

Unterkellerung 

Einer Grenzgarage ........................................ 212 

Unternehmer ........................................................ 88 

Unterrichtung 

LAGetSi ......................................................... 132 

V 

Veränderungssperre .......................................... 139 

Verbandsklagerecht 


Verbundsicherheitsglas........................................ 77 

Vereinigungsbaulast............................................. 38 

Verfahren 

Sechs Wochenfrist ........................................ 200 

Verfahrensbeteiligte 

Mieter............................................................... 55 

Verfahrensfrei 

Änderungen Dächer ........................................ 74 

Verfahrensgegenstand 

Sache des Bauherren.................................... 207 

Verfassungsorgane 

Formulare ...................................................... 149 

Verglasung ........................................................... 83 

Absturzsichernd............................................. 194 

Zustimmung im Einzelfall............................... 194 

Verhältnismäßigkeit 

Nutzungsänderung, Behinderte..................... 127 

Verkaufseinrichtungen 


Verkehrsflächen ................................................... 34


Bahnanlagen ................................................... 63 

Verkehrswege 

Schornsteinfeger ............................................. 92 

Verlängerung 

Baugenehmigung ............................................ 94 

Vermüllung ......................................................... 124 

Verordnung 

AltautoV ......................................................... 117 

Baugebührenordnung.................................... 214 

Bautechnische Prüfverordnung ..................... 131 

Betriebssicherheitsverordnung ...................... 215 

Brandsicherheitsschau .................................. 204 

Garagenverordnung ...................................... 117 

Gaststättenverordnung .................................. 126 

Hersteller- und Anwenderverordnung.............. 97 

Reichsabgabenordnung ................................ 212 

Schutzgebietsverordnung Wasserschutzgebiet 

.................................................................. 172 

Über das Übereinstimmungszeichen............... 98 

Über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen 

.................................................................. 196 

Über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungsoder 

Zertifizierungsstelle............................. 98 

Über die Anerkennung von Sachverständigen für 

Erd- und Grundbau ..................................... 99 

Über die Überwachung von Tätigkeiten mit 

Bauprodukten und bei Bauarten ................. 97 

Zweckentfremdung ........................................ 202 

Verputze ............................................................. 139 

Verriegelungssysteme 

Elektrische in Rettungswegen ......................... 91 

Versagung 

Gebühren....................................................... 215 

Verteidigungsanlage............................................. 95 

Vertikalverglasung................................................ 83 

Verunstaltung 

Dachzaun....................................................... 212 

Verwaltungsgebühr .............................................. 77 

Verwaltungsgebührenordnung 

Befreiung ......................................................... 88 

Befreiungsgebühr pro Tatbestand ................. 135 

Verwaltungsverfahren........................................... 39 

Verwaltungsverfahrensgesetz 

3. VwVfÄndG ................................................. 192 

Elektronische Signatur................................... 192 

Verwendbarkeitsnachweis 

Glaskonstruktion.............................................. 76 

Verwendbarkeitsnachweise................................ 135 

Vollgeschoss 

Unterstes Vollgeschoss ................................. 150 

Unterstes Vollgeschoss und Behinderte........ 118 

Vollzug 

B-Plan.............................................................. 37 

Vorbauten....................................................... 35, 73 

Vorbescheid ......................................................... 91 

Bindungswirkung ............................................. 33 

Vordrucke 

Der Berliner Bauaufsicht................................ 148 

Herstellungskosten .......................................... 81 

Internet / Intranet ................................... 148, 177 

Merklbatt Kampfmittelbergung......................... 57 

Übergangsregelung EURO............................ 177 

Vorhaben 

Genehmigungsfrei ......................................... 173 

Vorwort................................................................... 5 


W 

Wände 

In allgemein zugänglichen Fluren.................. 210 

Wärmedämmung ............................................... 139 

Wärmedämmverbundsystem ............................. 139 

Wärmepumpen .................................................. 172 

Wärmeschutz 

Energiesparverordnung................................. 177 

Wasserbehörde.................................................. 125 

Wasserbehördlichen Erlaubnis 


Wasserfahrzeuge................................................. 86 

Wasserliefersperre............................................... 89 

Wasserschutzgebiet................................... 125, 172 

Wasserversorgung............................................... 89 

Werbeanlagen........................................ 34, 36, 128 

Verfahrensfrei.................................................. 72 

Werbeplanen...................................................... 121 

Wetterschutzdach .............................................. 108 

Widerspruch......................................................... 47 

Rundschreiben zur Zuständigkeit .................. 197 

Zuständigkeit der Senatsverwaltung ..... 132, 205 

Wirkung 

Vorbescheid .................................................... 33 

Wohnen 

Auf Baustellen ........................................... 63, 75 

In Kleingartenkolonien..................................... 64 

In Kolonien ...................................................... 62 

Wohngebäude 

Mit Service-Einrichtungen.............................. 145 

Wohnnutzung 

Baurechtswidrig............................................... 39 

Wohnraumförderungsgesetz.............................. 202 

Wohnungen.......................................................... 44 

Leerstand ...................................................... 202 

Wohnungsaufsicht ............................................. 202 

Wohnungsaufsichtsgesetz 

Anwendung.................................................... 202 

Ausführungsvorschriften................................ 148 

Wohnungseigentumsgesetz37, 43, 56, 57, 62, 78, 

80, 93 

Wohnunterkünfte 

Auf Baustellen ................................................. 75 

Z 

Zahlungsverjährung 

Gebühren....................................................... 212 

Zertifizierungsstelle .............................................. 98 

Zugang ............................................................... 150 


Elektronisch zur Bauaufsichtsbehörde .......... 193 

Hauptzugang ................................................. 150 

Zulässigkeit 

In Kleingartenkolonien..................................... 65 

Zuständigkeit 

Archivierung Bauunterlagen Botschaften ...... 203 

Baustelle.......................................................... 88 

Beratung barrierefreies Bauen ...................... 191 

Für Widerspruch Gebührenbescheid des 

Prüfing. ..................................................... 198 

Gewässer ........................................................ 85 

Landesbeirat für Behinderte .......................... 118


Nachtstromspeicherheizung ............................ 35 

Telekommunikation ......................................... 46 

Widerspruch .......................................... 132, 205 

Widerspruch Rundschreiben ......................... 197 

Zustimmungsverfahren 

Formulare ...................................................... 149 

Zweckbestimmung 

Der Garage.................................................... 212 

Zweckentfremdungsverbot 

Außerkraftreten 2. ZwVbVO .......................... 211 

Zweckentfremdungsverbotsverordnung ............. 202 





Notizen

Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht - Stand 09.09.2004

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