Keine Anrechnung des Unterschiedsbetrages bei nur ...

2012Bund, TdL und VKATVÜ-Bund, TVÜ-Länder und TVÜ-VKABerlin, 25.10.2012Nr. 027/2012Keine Anrechnung des Unterschiedsbetrages beinur vorübergehender Übertragung einer höherwertigenTätigkeit auf den StrukturausgleichNach positiven Urteilen der Instanzgerichte hat auch das Bundesarbeitsgerichtentschieden, dass im Falle der nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigenTätigkeit der Unterschiedsbetrag nicht auf den Strukturausgleich nach § 12TVÜ-Bund anzurechnen ist. Die Entscheidung ist auch auf den Strukturausgleichnach dem TVÜ-Länder und dem TVÜ-VKA zu übertragen.Zum Teilausgleich für unter der Geltung des neuen Tarifrechts (TVöD und TV-L) nichtmehr realisierbare Erwartungen von aus dem BAT/BAT-O in den TVöD bzw. den TV-Lübergeleiteten Beschäftigten auf höheres Einkommen aufgrund von Stufensteigerungensehen die §§ 12 des jeweiligen Überleitungstarifvertrages (TVÜ-Bund, TVÜ-Länder undTVÜ-VKA) die Zahlung eines sogenannten Strukturausgleichs vor. Die §§ 12 Abs. 5TVÜ-Bund und TVÜ-Länder sowie 12 Abs. 4 TVÜ-VKA schreiben dazu vor, dass beiHöhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleichangerechnet wird. Viele Arbeitgeber haben diese Regelung auch auf die Fälleder nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, die nicht zur Eingruppierungin eine höhere Entgeltgruppe, sondern nur zur Zahlung einer persönlichenZulage nach §§ 14 TVöD bzw. TV-L führt, angewandt.Den hiergegen von betroffenen Beschäftigten erhobenen Klagen hatten die Arbeitsgerichteund das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.10.2010 – 6 Sa1086/10) stattgegeben. Die Revision des Bundes gegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg wurde vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.07.2012 – 6 AZR701/10 zurückgewiesen.Zur Begründung hat das BAG Folgendes ausgeführt: Die Frage, ob Anspruch auf dieZahlung eines Strukturausgleichs besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2TVÜ-Bund und der Strukturausgleichstabelle grundsätzlich nach den Verhältnissen beiInkrafttreten des TVÜ-Bund. Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen nach demWillen der Tarifvertragsparteien einer ausdrücklichen Regelung. Dieses strikte Regel-Ausnahme-Prinzip des Strukturausgleichs zwingt zu einer eng am Wortlaut orientiertenAuslegung des in § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund verwendeten Begriffs der „Höhergruppierung“.Die wortlautorientierte Auslegung ergibt, dass eine Anrechnung des Unterschiedsbetragszum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erst erfolgt, wenn der Beschäftigtedauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert ist und eine Vergütung ausdieser Entgeltgruppe erhält. Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höher-Seite 1 von 2

wertige Tätigkeit übertragen und eine Zulage gemäß § 14 TVöD gezahlt, liegt keineHöhergruppierung im Sinne des tariflichen Begriffsverständnisses von einer dauerhaftenÜbertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe vor. Daher findet keine Anrechnungder nur für die Dauer der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit zu zahlendenpersönlichen Zulage nach § 14 TVöD auf den Strukturausgleich statt.Bereits zuvor hatte das BAG entschieden, dass die Auslegung des § 12 Abs. 1 Satz 2TVÜ-Bund ergibt, dass bei Herabgruppierungen keine Ausnahmeregelung gilt und damitder Anspruch auf Strukturausgleich weder entfällt noch sich die Höhe des Ausgleichsbetragsändert (Urteil vom 14.04.2011 – 6 AZR 726/09).Wegen des identischen Aufbaus und des insoweit identischen Wortlauts der Vorschriftenüber den Strukturausgleich sind diese Entscheidungen uneingeschränkt auch aufden TVÜ-Länder und auf den TVÜ-VKA zu übertragen.Soweit noch nicht geschehen, sollten daher alle Beschäftigten im Bereich des Bundes,der TdL und der VKA, die aus dem BAT oder BAT-O in den TVöD bzw. TV-L übergeleitetwurden und denen nach den Anlagen 3 zum TVÜ-Bund bzw. TVÜ-Länder bzw. 4zum TVÜ-VKA ein Strukturausgleich zusteht, die ungekürzte Zahlung des Strukturausgleichsschriftlich bei ihrem Arbeitgeber geltend machen, wenn die Zahlung wegen einernur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit oder wegen einerHerabgruppierung gekürzt oder ganz eingestellt wurde. Dies sollte auch rückwirkend imRahmen der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach §§ 37 Abs. 1 TVöD bzw. TV-L erfolgen.Darum: https://mitgliedwerden.verdi.deSeite 2 von 2