Propan-Gasgeräte und Zubehör für den professionellen ... - Sievert AB

Allgemeine Geschäftsbedingungen4.5.Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Ware bedarf unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses. Gutschriften fürZurückgegebene Ware werden von uns nur dann erteilt, wenn wir die Ware unbeschädigt zurückerhalten haben. Eine Rückgabeoder ein Umtausch aus Restposten oder Sonderangeboten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Absätze enthaltenabschließend die Gewährleistung für unsere Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies giltnicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschädenabsichern soll.4.7.Unsere anwendungstechnischen Hinweise in Wort und Schrift sind unverbindlich und befreien nicht von der eigenen Prüfungunsere Produkte, auch hinsichtlich ihrer Eignung für die beabsichtigten Einsatzzwecke.4.8.Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden beiVertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw.Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.5. Eigentumsvorbehalt5.1.Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung uns gegenüber dem Kunden zustehenden und noch entstehenderForderungen unser Eigentum. Der Kunde ist widerruflich befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zuverfügen.5.2.Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbreitung, Vermischung, oder Verbindung der Ware entstehendernErzeugnisse, zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verbreitung, Vermischung, oder Verbindungmit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes derverarbeiteten waren.5.3.Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseresMiteigentumsanteils (Vgl. Zif. 5.2.) zur Sicherung des Eigentums an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zurEinstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nichtzum Zweck der Fordrungseinziehung im Wege des Facturing befugt, es sei denn es wird gleichzeitig die Verpflichtung desFactors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als dieForderung unsererseits gegen den Kunden bestehend.5.4.Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mit eingeschränktem Briefmitzuteilen.5.5.Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht, den Rücktritt vom Vertrag5.6.Die Ware und die an Ihrer Stelle tretenden Forderungen dürften vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder anDritte verpfändet, noch zu Sicherung übereignet oder abgetreten werden.5.7.Übersteigt der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf verlangen des Kunden insoweitSicherheiten nach unserer Wahl freigeben.6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit6.1.Für diese Geschäftsbedingungen und unsere gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland.6.2.Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Köln6.3.Für alle sich aus Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr die Zuständigkeit derGerichte in Köln vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden an seinen Sitz zu verklagen.22