der Volkspartei Pottenstein-Fahrafeld

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Seite 4 - POTTENSTEINER NACHRICHTEN ÖVP: Wir waren anderer Meinung! Vieles wird im Gemeinderat gemeinsam beschlossen. Die Volkspartei nimmt hier ihre Verantwortung wahr. Die Unterschiede zwischen der ÖVP als Opposition und der SPÖ als Bürgermeisterpartei sind dennoch eindeutig – und klar begründbar. Hier die wichtigsten nicht einstimmigen Beschlüsse im Gemeinderat (seit der Wahl) und unser Standpunkt dazu: Adventmarkt 28.09.05 SPÖ-Antrag, ab sofort den Adventmarkt, den die ÖVP Frauenbewegung mit den Vereinen 19 Jahre erfolgreich veranstaltet hat, als Gemeinde auszurichten. SPÖ und BGL beschließen allein. Standpunkt ÖVP: Es gibt für eine Gemeindeverwaltung keinen Grund, einem privaten Veranstalter eine Veranstaltung, die erfolgreich organisiert wird, über Nacht wegzunehmen und damit vor den Kopf zu stoßen. Kooperation wäre besser gewesen. Politikerbezüge 30.11.05 ÖVP-Antrag, die geplante Erhöhung der Bezüge des Bürgermeisters und der Gemeindemandatare öffentlich zu diskutieren. SPÖ und BGL beschließen geheim. Standpunkt ÖVP: In Zeiten der allgemeinen Sparsamkeitsappelle hat die Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren, wie viel die Gemeinde für Bürgermeister und Gemeinderäte ausgibt. Die Bezüge nicht zu erhöhen wäre besser gewesen. Kleinkinder-Betreuung 29.03.06 SPÖ-Antrag, die geplante Kleinkinder-Betreuung in der Bezirksbauernkammer an eine ortsfremde Organisation (Kinderfreunde / Pro Kid) auszulagern. SPÖ und BGL beschließen allein. Standpunkt ÖVP: Die Betreuung unserer Kinder sollte – wie in den Kindergärten – in der Hand der Gemeinde bleiben. Das sichert Arbeitsplätze im Ort und schafft keine neuen Abhängigkeiten. Eine Gemeinde-Kinderbetreuung wäre besser gewesen. Vizebürgermeister Franz Ludwig infor Das Jahr nach der Wahl Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die Pottensteiner Geme schen SPÖ und Bürgerliste wechselte das Amt des Bürgermeiste Gemeindeverwaltung an. Als oppositionelle ÖVP-Fraktion konnten Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nun ist bereits mehr als ein Jahr vergangen, seitdem in Pottenstein ein politischer Machtwechsel stattgefunden hat. In dieser Zeit haben wir die Arbeit der neuen Gemeindeführung genau beobachtet und sind nun in der Lage, diese Arbeit auch zu beurteilen. Gegen politisches Gezänk Wir halten nichts von vorschnellen Beurteilungen und haben deshalb auch zugewartet. Gleichzeitig wissen wir aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Pottenstein und Fahrafeld, dass nie- mand parteipolitisches Gezänk will und sich keiner dafür interessiert. Aus diesen Gründen haben wir in unseren Informationsschriften daher das Wohl unserer Gemeinde Pottenstein in den Mittelpunkt gerückt. SPÖ-Blatt: Falsche Behauptungen Die Bürgermeister-Partei geht hier leider anders vor, wie auch ganz deutlich in der letzten Parteizeitung der SPÖ vom Mai zu lesen steht. Dort wurden Aussagen getätigt, die mich und meine Mitarbeiter in der Gemeinderatsfraktion diffamieren sollten. Da wir hier schon einiges gewohnt sind, war das nicht wirklich überraschend. Das wirklich Interessante ist hingegen, dass diese Aussagen (s. nebenstehenden Ausschnitt aus der SPÖ-Parteizeitung) ausgerechnet vom Etwas mehr als 1 Jahr nach der Wahl. Da und dort bröckelt die politische Fassade. jüngsten Gemeinderat der SPÖ, Hrn. Benedek, getroffen wurden. Er ist gerade erst einige Wochen als Gemeinderat im Amt. Wir wollen ihm persönlich daher seine Aussagen aufgrund seines jugendlichen Alters auch
nicht übel nehmen. Ihm fehlen ganz einfach wesentliche Informationen über die politische Vergangenheit im Ort. Seine Behauptung über die Feuerwehr ist deshalb auch völlig falsch. Denn fest steht, dass die Entscheidung für das neue Feuerwehrhaus am Gelände der Kammgarnspinnerei von SPÖ und ÖVP gemeinsam getroffen wurde. Daher wollen wir dem Jungmandatar eines schon auf den Weg mitgeben: Wenn jemand derartige Aussagen tätigt, ohne die nötige Erfahrung zu haben, oder solche Aussagen von Einflüsterern weiterträgt, ohne sie ausreichend zu hinterfragen, disqualifiziert sich das von selbst. Kontrolle für ÖVP erschwert Meine Fraktion hat aus der demokratischen, knappen Entscheidung bei der letzten Wahl die logischen Konsequenzen gezogen und sich von der reinen Gemeindeverwaltung zurückgezogen. Diese kann nur von der Mehrheitsfraktion – und sei der Mandatsunterschied auch noch so knapp – durchgeführt werden. Dass das mit jeder Menge Arbeit verbunden ist, sollte dabei niemanden über- POTTENSTEINER NACHRICHTEN - Seite 5 miert aus der Gemeindestube : Wie geht es Pottenstein? inderatswahl 2005 stattgefunden hat. Durch eine Parteienvereinbarung zwirs von der Volkspartei zur SPÖ. Die SPÖ gibt damit nun den Ton in der wir nun sehr genau beobachten, was die Konsequenzen für Pottenstein sind. raschen. Ich selbst habe dem Herrn Bürgermeister mehrmals eine Verbesserung der Zusammenarbeit angeboten. Diese wurde zwar immer wieder zugesagt und beteuert, die Wirklichkeit sah aber anders aus. Es war nie möglich, die Tagesordnung für Gemeinderats- und Vorstandssitzungen mit den notwendigen Informationen termingerecht zu erhalten. Eine sinnvolle Vorbereitung oder gar die wichtige politische Kontrollarbeit der Opposition wurde damit deutlich erschwert. Ebenso war es bisher mit der SPÖ nicht möglich, Termine für die vorgeschriebenen Sitzungen für ein Jahr im Voraus zu fixieren, um eine maximale Beteiligung aller Gemeinderäte zu erzielen. Dabei gäbe es genug im Ort zu tun, was eine gemeinsame Vorgangsweise von SPÖ und Volkspartei sinnvoll erscheinen lässt. Und dabei sollte es völlig egal sein, wer nun gerade den Bürgermeister stellt oder wer Opposition ist. Ich denke da nur an die Ortsumfahrung im Osten unserer Sprechen Sie mit dem Vizebürgermeister: Ihr direkter Draht zu Franz Ludwig Gerne nehme ich mir für Ihre Anliegen Zeit. Besuchen Sie mich bitte in meinem Firmenbüro in der Gutensteinerstraße. Für Ihre persönliche Terminvereinbarung stehen wir Ihnen von Montag – Freitag unter Telefon 82432 zur Verfügung. Zusätzlich können Sie mir rund um die Uhr auch über das Internet unter der Adresse ludwig@ludwig.co.at Fragen oder Nachrichten übermitteln. Ich werde Ihnen kurzfristigst Auskunft geben oder Ihre Wünsche nach Möglichkeit direkt einer Erledigung zuführen. Gemeinde (an der Grenze zu Berndorf) sowie an die Hochwasserschutzmaßnahmen in Fahrafeld. Themen für Zusammenarbeit Positiv: Einige unserer Anregungen wurden auch angenommen und umge- Erste Baggerspuren (links) führen zur lang erwarteten Baustelle Aubrücke. setzt. So erhielt die Gemeindezeitung ein neues Design und wurde zu einem Informationsforum für alle Vereine und Firmen im Ort. Ganz besonders erfreulich ist, dass nun endlich mit den Bauarbeiten zur Verbreiterung der Aubrücke bei der Raimundsiedlung gestartet werden konnten. Es war ein hartes Stück Arbeit, alle Verantwortlichen in Bund und Land davon zu überzeugen, wie wichtig die Brückensanierung für Pottenstein ist. Die Gespräche dazu wurden schon von Bgm. a.D. Dr. Paul Baumgartner sowie von mir selbst als Bürgermeister im Jahr 2004 geführt. Daran sollten wir uns orientieren, wenn wir uns die Zusammenarbeit aller politischen Kräfte für Pottenstein zum Ziel setzen.
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