Vertrag Pflege-Wohnen 3-2013 - Wohngut.de

VertragPflege-WohnenWohnGut OsterseifenWohnGut GmbHIm Osterseifen 1 • 57462 OlpeTelefon: 02761 - 608-0Telefax: 02761 - 608-1112info@wohngut.dewww.wohngut.de

Vertragzwischen:WohnGut GmbHIm Osterseifen 157462 OlpeundFrau/HerrnVorname________________________________________Nachname________________________________________bisher wohnhaft inStraße/Nr.________________________________________PLZ________________________________________Stadt________________________________________VertragsbeginnDatum________________________________________- 1 -

PräambelDer vorliegende Pflegewohnvertrag bietet eine rechtliche Grundlage für die Erbringung solcherLeistungen, die dem Bewohner – gemeint ist im Rahmen dieses Vertrages immer auch dieBewohnerin – ein trotz seines Hilfebedarfs weitgehend selbständiges und selbstbestimmtes Lebenermöglichen. Er soll die privaten Belange des Bewohners möglichst unberührt lassen.Das WohnGut Osterseifen sieht es bei der Erbringung seiner Leistung darüber hinaus als seineAufgabe an, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungenzu schützen und entsprechend die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern.Das WohnGut Osterseifen verfolgt das Konzept einer ganzheitlichen, die Pflegebedürftigen nach ihrenindividuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen aktivierenden Pflege. Hieraus folgt das Erfordernis einesvertrauensvollen Zusammenwirkens gleichermaßen zwischen Bewohnern, Angehörigen, Pflegepersonalund WohnGut Osterseifen sowie sonstigen Beteiligten.Dieser Pflegewohnvertrag erfasst die Rechte und Pflichten des WohnGuts Osterseifen und desBewohners. Diese Rechte und Pflichten ergeben sich aus einer Reihe von Vorschriften und Verträgen.Diese setzen Rahmenbedingungen, die für die Beziehung zwischen dem Bewohner und demWohnGut Osterseifen maßgebend sind. Zu den genannten Verträgen gehören die auf Landesebenezwischen den Pflegekassen und den Verbänden der Heimträger sowie der Sozialhilfeträger zuschließenden Rahmenverträge. Auf den in unserem Bundesland geltenden Rahmenvertrag nimmt dervorliegende Pflegewohnvertrag verschiedentlich Bezug. Daher sind in der Anlage Auszüge aus demRahmenvertrag beigefügt, dessen Inhalt in der jeweils aktuellen Fassung in vollem Umfang auch fürden vorliegenden Vertrag gilt. Selbstverständlich können Sie den gesamten Wortlaut desRahmenvertrages in unserer Verwaltung einsehen.Darüber hinaus sind Fragen des Rechts zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege-oder Betreuungsleistungen im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt.Ergänzend möchten wir Sie vor Einzug in unsere Einrichtung auf Folgendes hinweisen: Vor oderunverzüglich nach Einzug in unsere Pflegeeinrichtung sind Sie gemäß § 36 Abs. 4 S. 1 Infektionsschutzgesetzverpflichtet, ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei Ihnen keine Anhaltspunktefür das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind. Wir bitten siedaher, ein derartiges ärztliches Zeugnis möglichst bei Unterzeichnung des Heimvertrages zurVerfügung zu stellen.- 2 -

2.2.3 Ausstattung des WohnraumsDer Wohnraum ist ausgestattet mit:o Duschbad/WCo Telefonanschlusso Haus-Notrufanlageo Satellitenanschlusso Parkettfußbodeno Kühlschranko Abschließbares Wertfacho Nachtlichto Wärmelampe im BadFür die Ausstattung der Bewohnerzimmer gilt Folgendes: Das Mitbringen eigener Möbelund Ausstattungsstücke ist möglich und ausdrücklich in unserer Pflegeeinrichtung auch erwünscht.Dies bedarf aber aus Platzgründen, hygienischen, heimrechtlichen und pflegerischenGesichtspunkten heraus in jedem Falle der ausdrücklichen Absprache. Die Zimmer imPflegebereich sind im Übrigen bereits ihrem Zweck entsprechend möbliert und eingerichtet(Pflegebett, Nachtschrank, Esstisch mit Bestuhlung, Gardinen und Vorhänge, Kleiderschrank).2.2.4 ElektrogeräteVom Bewohner in seinem Wohnraum aufgestellte und benutzte Elektrogeräte unterliegender Überprüfung durch die Elektrogeräteverordnung und müssen den VDE-Sicherheitsstandardsgenügen. Das WohnGut Osterseifen ist befugt, vom Bewohner auf dessen Kosteneinen Prüfungsnachweis eines Fachbetriebs zu verlangen.2.2.5 WohnraumwechselEin Wohnraumwechsel innerhalb des WohnGuts Osterseifen erfolgt nur mit ausdrücklichemEinverständnis des Bewohners bzw. seines Vertreters aufgrund schriftlicher Vereinbarung.Das WohnGut Osterseifen legt Wert darauf, dass auch der Umzug von Bewohnern unterBetreuung nicht gegen den erkennbaren Willen des Bewohners bzw. seines Betreuersdurchgeführt wird.2.2.6 NebenkostenDie Unterkunft schließt die Wohnnebenkosten (Heizung, Kalt- und Warmwasserversorgung,Strom, Abwasser- und Abfallentsorgung) ein.2.2.7 HaustierhaltungHaustierhaltung ist im WohnGut Osterseifen grundsätzlich willkommen. Sie bedarf aber dervorherigen Abstimmung.2.2.8 GemeinschaftsräumeDem Bewohner stehen alle Gemeinschaftsräume/-flächen zur Verfügung. Sie werden imFolgenden genannt:o Restauranto Therapieräume nach Abspracheo Terrasseo Bibliothek/Clubraum- 6 -

o Sitzecke und Wohnzimmer auf den Pflegewohnbereicheno Sinnesgarten und ParkanlagenDie dem Bewohner nach diesem Heimvertrag zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsräumeergeben sich auch aus dem in der Anlage beigefügten Prospekt.Der Bewohner hat das Recht, diese Räume auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedarfjedoch der vorherigen Abstimmung.2.3 Die pflegerische und soziale Betreuung/ Zusätzliches Angebot nach § 87 b SGB XI2.3.1 Wir erbringen gegenüber dem Bewohner entsprechend unserer Konzeption die Leistungender Grund- und Behandlungspflege nach den jeweils geltenden Vorschriften des SGB XI;dies ist derzeit § 43 Abs. 2 S.1 SGB XI. Die pflegerischen Leistungen werden vom WohnGutOsterseifen entsprechend dem Betreuungsbedarf des Bewohners unabhängig von derkonkreten Zuweisung zu einer Pflegestufe erbracht. Hinzu treten Leistungen der sozialenBetreuung, § 43 Abs. 2 SGB XI.Unser pflegerisches Angebot sowie das der sozialen Betreuung bestimmt sich nach denjeweils gültigen rahmenvertraglichen Vorschriften (näher dazu die im Anlageverzeichnisunter dem Punkt „Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen“ genannten Vorschriften).Wir werden die durch uns angebotenen und gewährten Leistungen jederzeit auf demaktuellen, allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse halten. Das WohnGutOsterseifen wird besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der jeweils gültigen Maßstäbeund Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (§ 113 SGB XI)richten und seine Leistungen nach den Grundsätzen der aktivierenden Pflege erbringen; dasWohnGut Osterseifen errichtet und betreibt ein Qualitätsmanagement, das dem allgemeinanerkannten Stand und geltendem Recht entspricht.2.3.1.1 PflegeZu den bereits genannten Regelwerken treten zukünftig auch die so genannten Expertenstandardsnach § 113 a SGB XI hinzu. Diese konkretisieren den allgemein anerkanntenStand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse, gelten aber zunächst nur im Verhältniszwischen den Kostenträgern und dem WohnGut Osterseifen. Unter bestimmten Voraussetzungen(z. B. § 115 Abs. 3 SGB XI) können hieraus auch Rechte des Bewohnerserwachsen.2.3.1.1.1 Ziele. Dem Bewohner werden die in seiner Situation erforderlichen Hilfen zur Unterstützungbzw. zur teilweisen oder vollständigen Übernahme der Aktivitäten im Ablauf des täglichenLebens mit dem Ziel einer selbstständigen Lebensführung, zur Verfügung gestellt. DiePflege dient auch dazu, einer Verschlechterung der Pflegebedürftigkeit vorzubeugen.2.3.1.1.2 Selbstbestimmung. Ziel ist es, dem Bewohner bei der Erhaltung und Erlangung höchstmöglicherSelbstbestimmung und Unabhängigkeit zu helfen und dabei seine persönlichenBedürfnisse und Gewohnheiten zu respektieren.2.3.1.1.3 Pflegekonzept. Das WohnGut Osterseifen orientiert sich an dem Pflegemodell „Aktivitätenund existentielle Erfahrungen des täglichen Lebens (AEDL)“ nach Monika Krohwinkel. DasWohnGut Osterseifen stellt dem Bewohner auf Wunsch gerne das Pflegekonzept zurVerfügung.2.3.1.1.4 Freiwilligkeit, Prinzipien. Das WohnGut Osterseifen und seine Mitarbeiter verpflichten sich,die Lebensgewohnheiten der Bewohner zu berücksichtigen und das Prinzip der Freiwilligkeitvon Pflegeleistungen seitens der Bewohner zu achten. Sollte der Bewohner durch Krankheitoder Behinderung seinen Willen nicht mehr äußern können oder ist der Wille nicht erkennbar,wird das WohnGut Osterseifen nach Absprache mit den dem Bewohner nahestehenden- 7 -

Menschen bzw. Bevollmächtigten oder gesetzlichen Betreuern im Sinne und zum Wohl desBewohners handeln. Wenn die gesetzliche Entscheidung eines Betreuers oder einerVertrauensperson (dazu unten 13.3) notwendig ist, wird diese eingeholt.2.3.1.1.5 Leistungen. Zu den Leistungen der Pflege gehören:o Hilfe bei der Körperpflegeo Sicherstellung der Mobilitäto Hilfe bei der Ernährungo Hilfe beim Aufstehen und Zubettgeheno Hilfe beim An- und Auskleideno Hilfe beim Duschen und Badeno Beratung bei der Auswahl der Kleidungo Hilfe und Durchführung bei vorbeugenden Pflegemaßnahmen wie:- Prophylaxen- Krankengymnastische Unterstützungo Anleitung und Beratung bei der Besorgung und Benutzung von Hilfsmittelno Psychosoziale Betreuungo Vermittlung, Organisation und Beratung von Therapiemaßnahmeno Ständige Rufbereitschaft – 24 Stunden rundum fachliche Betreuung2.3.1.1.6 Planung. Die Planung der Pflege erfolgt gemeinsam mit dem Bewohner und/oder durch einevon ihm benannte Vertrauensperson (dazu unten 13.3), die schriftlich von dem Bewohner zubenennen ist, bzw. dem gesetzlichen Betreuer. In der gemeinsamen Pflegeplanung wirdfestgelegt, in welchen Abständen mit dem Bewohner und/oder seiner Vertrauensperson dieErreichung der Pflegeziele und die Zufriedenheit des Bewohners mit der Pflege erörtertwerden.2.3.1.1.7 Umfang. Der Umfang der Pflege richtet sich nach den Erfordernissen des Bewohners. Dieeinzelnen Pflegeleistungen werden mit dem Bewohner und/oder seiner Vertrauensperson(dazu unten 13.3), bzw. dem gesetzlichen Betreuer vereinbart. Dies betrifft Umfang, Inhaltsowie Art und Weise der Pflege.2.3.1.1.8 Dokumentation. Die Pflegeleistungen werden dokumentiert. Der Bewohner und/oder seineVertrauensperson (dazu unten 13.3) hat das Recht zur Einsichtnahme in die Pflegedokumentation.2.3.2. Das WohnGut Osterseifen hält ein besonderes Betreuungsangebot für Pflegebedürftigemit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz gemäß § 87 b Abs. 1 SGB XIvor. Das Angebot umfasst eine zusätzliche Betreuung und Aktivierung des Bewohners überdie nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderliche Versorgung hinaus.Der Bewohner hat gegenüber dem WohnGut Osterseifen Anspruch auf Nutzung dieseszusätzlichen Angebotes, soweit seine Pflegekasse oder der MDK einen entsprechendenBedarf festgestellt haben und die Pflegekasse aufgrund einer Vereinbarung mit demWohnGut Osterseifen an diesen einen Vergütungszuschlag nach § 87 b SGB XI zahlt.Die Betreuungsleistungen werden durch zusätzliches Personal erbracht, das weder überPflegesätze noch über Vergütungen für etwaige Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI refinanziertist. Dieses Personal ist entsprechend den Richtlinien des Spitzenverbands Bund derPflegekassen (§ 87b Abs. 3 SGB XI) qualifiziert.Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses zusätzlichen Angebots ist, dass der Bewohnervon seiner Pflegekasse oder seiner privaten Pflegeversicherung dem leistungsberechtigtenPersonenkreis (Menschen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung undBetreuung nach § 45a SGB XI) zugeordnet wird. Entsprechend wird mit Blick auf einenetwaigen Beihilfeanspruch verfahren.- 8 -

2.4. Unser Leistungsangebot im Bereich Unterkunft und VerpflegungDie Leistungen der Unterkunft und Verpflegung werden in unserer Pflegeeinrichtung nachMaßgabe des Rahmenvertrages (näher dazu die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt„Unterkunft und Verpflegung“ genannte Vorschrift) erbracht.2.4.1 Speisen. Der Bewohner erhält täglich die üblichen Mahlzeiten angeboten (Frühstück, Mittagessen,Abendessen, Nachmittagskaffee); im Bedarfsfalle und auf insbesondere ärztliche Anordnungwerden weitere Mahlzeiten wie Zwischenmahlzeiten, Diät oder Schonkost gereicht.Das WohnGut Osterseifen gewährleistet die ausreichende Getränkeversorgung.2.4.1.1 Esskultur. Die Küche des WohnGut Osterseifen bereitet die Mahlzeiten aufgrundernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu. Sie werden unter Berücksichtigung derWünsche und Bedürfnisse der Bewohner so präsentiert und serviert, dass der Bewohner ineiner kultivierten Atmosphäre seine Mahlzeiten einnehmen kann. Bei Behinderung undKrankheit wird auf die besonderen Bedürfnisse des Bewohners Rücksicht genommen undseinen Fähigkeiten und Gewohnheiten Rechnung getragen.2.4.1.2 Angebote. Das WohnGut Osterseifen bietet dem Bewohner folgende im Entgelt enthalteneMahlzeiten an:oooooooooFrühstückMittagessenAbendessenZwischenmahlzeit bei BedarfSpätmahlzeitKaffee und Kuchenfrisches Obst in allen TagesräumenNichtalkoholische Getränke zur Deckung des täglichen individuellen Flüssigkeitsbedarfssowie Weiß-, Rot-, Rosewein und Flaschenbier.Eine ausführliche Leistungsbeschreibung ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.2.4.1.3 Erstattungen. Bei Abwesenheit richtet sich die Erstattung nach § 30 des Rahmenvertrages(Anlage). Kann wegen Sondenernährung keine gewöhnliche Nahrung gereicht werden, wirdder im Sonderleistungsverzeichnis ausgewiesene Rückvergütungssatz erstattet.2.4.1.4 Diät. Bei Bedarf werden Schonkost und Diäten angeboten (siehe Leistungsverzeichnis).2.4.1.5 Besondere Wünsche. Die Mahlzeiten werden im Speiseraum serviert oder dort ausgegeben.Besteht bei Krankheit und pflegebedingten Einschränkungen die Notwendigkeit, dieMahlzeiten im Zimmer des Bewohners einzunehmen, so werden diese ohne Aufpreis serviert,und es wird die notwendige Hilfe bei der Einnahme der Mahlzeiten gewährleistet.Der Besuch des öffentlichen Restaurants ist nach Absprache mit der Pflegedienstleitungmöglich.2.4.1.6 Gäste. Gäste der Bewohner sind zu allen Mahlzeiten nach Voranmeldung willkommen.Die Preise für Gästeessen entnehmen Sie bitte unserem jeweils aktuellen Angebot.2.4.1.7 Feste und Feiern. Die gastronomische Ausrichtung von Festen und Feiern kann nachAbsprache und gegen Sonderentgelt im eigenen Zimmer oder in hierfür zur Verfügunggestellten Gemeinschaftsräumen übernommen werden.- 9 -

Erbringung dieser Leistungen besteht (insbesondere nach § 37 Abs. 2 S. 3 SGB V). Darüberhinausgehende Leistungen der medizinischen Behandlungspflege dürfen nur durch diebehandelnden Ärzte erbracht werden.3.6 Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel. Das WohnGut Osterseifen stellt dem Bewohner dieerforderlichen Pflegehilfsmittel im Sinne des § 40 SGB XI zur Verfügung. Siehe Leistungsverzeichnis.Medizinische Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V werden vom WohnGut Osterseifengrundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Versorgung und der Beschaffungentsprechender medizinischer Hilfsmittel ist das WohnGut Osterseifen bei der Beratung derÄrzte behilflich.4. Entgelte für Regelleistungen / Zusatzleistungen4.1 Die nachstehenden Regelleistungen sind mit der Entrichtung der Entgelte sämtlich vergütet.Bei Nichtinanspruchnahme einzelner zur Verfügung stehender Regelleistungsangeboteändert sich die Berechnung nicht, wenn der Bewohner Regelleistungen oder Teile hiervonnicht in Anspruch nehmen will oder kann. Punkt 5.1.2 bleibt unberührt.4.2 Mit dem Entgelt sind abgegolten:4.2.1 Pflegebedingte Aufwendungen / soziale Betreuung gem. § 82 Abs. 1 Nr. 1 und S. 2 SGB XIEnthalten ist der Vertragspunkt 2.3.4.2.2 Unterkunft und Verpflegung gem. § 82 Abs. 1 Nr. 2 SGB XIEnthalten ist der Vertragspunkt 2.4.4.2.3 Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen. Diese werden gesondert ausgewiesen,vgl. Punkt 5.Enthalten ist der Vertragspunkt 2.2.4.3 Etwaige Zusatzleistungen gem. § 88 SGB XI werden gesondert abgerechnet (vgl. ggf.Anlage).4.4 Zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsleistungen gem. § 87 b SGB XI sind für Leistungsbezieherder sozialen Pflegeversicherung unentgeltlich; privat Versicherte haben gegebenenfallseinen Erstattungsanspruch gegen ihre Versicherung (vgl. Punkt 2.3.2). Nicht Pflegeversichertehaben in der Regel keinen Anspruch auf diese Leistungen.5. Höhe des Entgeltes, Fälligkeit und ZahlungDie nach diesem Vertrag zu erbringenden Entgelte sind mit Pflegekassen und auch Sozialhilfeträgernausgehandelt. Hierbei sind im Rahmen des rechtlich Möglichen sämtlicheKosten aufgrund einer durchschnittlichen Ermittlung und Verteilung auf alle Bewohner in dieGesamtheimentgelte eingeflossen; sie sind daher ein Ausdruck des Solidaritätsgedankensund stellen Pauschalvergütungen dar.Diese Entgelte sind gemäß heimvertragsrechtlicher und pflegeversicherungsrechtlicherVorgaben nach den in 4.2 genannten Leistungsarten aufzuschlüsseln. Diese Vergütungsbestandteilebilden gemeinsam das Gesamtheimentgelt.- 12 -

Die für die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der sozialen Betreuung zuleistende Vergütung kann entsprechend der Pflegeklassen 0, I, II, III, III/ Härtefall eineabweichende sein. Bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse sind die Pflegestufen, die aufeine Zuweisung durch die zuständige Pflegekasse zurückgehen, zugrunde zu legen, § 84Abs. 2 SGB XI. Änderungen können sich unter den unter 6.1, dort vorletzter und letzterUnterabsatz, dargestellten Voraussetzungen ergeben. Die weiteren Vergütungsbestandteilesind von der Pflegeeinstufung unabhängig.5.1 Das Gesamtheimentgelt beträgt zur Zeit täglich für diePflegestufe/ Pflegeklasse 0/G:Pflegestufe/ Pflegeklasse I:Pflegestufe/ Pflegeklasse II:Pflegestufe/ Pflegeklasse III:Pflegestufe/ Pflegeklasse III Härtefall i. S. d. § 43 Abs. 3 SGB XI:79,74 EUR94,80 EUR112,85 EUR131,56 EUR143,66 EUR Aktuelle Pflegestufe/ Pflegeklasse des Bewohners: ________Das Gesamtheimentgelt setzt sich aus den Entgelten für die allgemeinen Pflegeleistungen(5.1.1), Entgelte für Unterkunft (5.1.2), Entgelte für Verpflegung (5.1.2) und den gesondertberechenbaren Investitionsaufwendungen (5.2) wie folgt zusammen.5.1.1 Die Entgelte für allgemeine Pflegeleistungen, medizinische Behandlungspflege und sozialeBetreuung betragen zur Zeit täglich für diePflegestufe/ Pflegeklasse 0/G:Pflegestufe/ Pflegeklasse I:Pflegestufe/ Pflegeklasse II:Pflegestufe/ Pflegeklasse III:Pflegestufe/ Pflegeklasse III Härtefall i. S. d. § 43 Abs. 3 SGB XI:5.1.2 Die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung betragen derzeit täglich für allePflegestufen/Pflegeklassen25,29 EUR40,35 EUR58,40 EUR77,11 EUR89,21 EUR27,80 EURSoweit mit den Kostenträgern bereits entsprechend verhandelt oder die Abgrenzung anderweitigsicher ermittelbar ist, werden die Kosten für „Unterkunft und Verpflegung“ wie folgtaufgegliedert:Unterkunft/täglich:15,71 EURVerpflegung/täglich:12,09 EURRegelungen bei SondenernährungO Der in den Entgelten für Verpflegung enthaltene SachkostenanteilVerpflegung beträgt derzeit täglich8,06 EURHeimbewohner, die dauerhaft ausschließlich auf Sondenernährung angewiesen sind,die von einem Kostenträger (z. B. Krankenkasse) finanziert wird, erhalten diesenSachkosten-anteil von dem WohnGut Osterseifen erstattet. Dies gilt nicht, wenn dasWohnGut Oster-seifen die Kosten übernimmt.O Wird ein abweichendes Entgelt für Verpflegung mit den Kostenträgern für den Fallvereinbart, dass Heimbewohner dauerhaft ausschließlich auf von einem Kostenträgerfinanzierte Sondenernährung angewiesen sind, beträgt dieses Entgelt derzeit täglichfür alle Pflegestufen/Pflegeklassen_________ EUR- Zutreffendes bitte ankreuzen –- 13 -

5.1.3 Wie mit den Kostenträgern bereits verhandelt, wird ab dem 1. Juli 2012 ein Ausbildungsrefinanzierungsbetragberechnet, dieser beträgt 2,35 EUR ab 1. Januar 2013.5.2 Die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen betragen derzeit für allePflegestufen/Pflegeklassen imMehrbettzimmer:Einzelzimmer:21,80 EUR Gesamtbetrag täglich.24,30 EUR Gesamtbetrag täglich.- Das Zimmer des Bewohners ist unter Punkt 2.2 benannt. -5.3 Das Gesamtheimentgelt ist – vorbehaltlich der Regelungen unter Punkt 5.5 – monatlich imVoraus spätestens bis zum 5. Werktag zu zahlen. Zusatzleistungen sind nach Abrechnungzu zahlen. Der Bewohner verpflichtet sich, einer Zahlung der ihm zustehenden Renten- odersonstigen Altersversorgungsleistungen auf ein Konto des WohnGuts Osterseifens zuzustimmen;diese Überleitung ist begrenzt auf die Höhe des Eigenanteils am Gesamtheimentgelt,den der Bewohner nach Abzug der Leistungen von Sozialversicherungs-, Sozialhilfe- undsonstigen Kostenträgern zu übernehmen hat. Eine Abtretung des Renten- oder sonstigenAltersversorgungsanspruches ist hiermit nicht beabsichtigt und bedarf einer gesondertenVereinbarung. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es nicht auf die Absendung,sondern auf den Eingang der Zahlung an. Bei Zahlungsverzug gelten die Regelungen desBürgerlichen Gesetzbuches; vgl. aber Punkt 5.5.5.4 Die Bankverbindung WohnGut Osterseifen lautet:Bank:Sparkasse SiegenKonto-Nr.: 1263557Bankleitzahl: 460 500 01Konto-Inhaber: WohnGut GmbH5.5 Soweit die Pflegekassen zur Übernahme von Pflegekosten verpflichtet sind, richtet dasWohnGut Osterseifen seinen Anspruch unmittelbar gegen diese (vgl. § 87a Abs. 3 SGB XIsowie entsprechende Regelungen im Rahmenvertrag). Die Pflegekassen sind bei Vorliegender weiteren gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet, die pflegebedingten Aufwendungen,die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung pauschal inHöhe der in § 43 Abs. 2 SGB XI angegebenen Leistungsbeträge zu übernehmen.Für Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung beträgt der Leistungsbetrag derPflegekasse monatlich (Stand: Januar 2012):bei Pflegestufe/ Pflegeklasse 0:bei Pflegestufe/ Pflegeklasse I:bei Pflegestufe/ Pflegeklasse II:bei Pflegestufe/ Pflegeklasse III:bei Pflegestufe/ Pflegeklasse III und Härtefall, § 43 Abs. 3 SGB XI:0,00 EUR1.023,00 EUR1.279,00 EUR1.550,00 EUR1.918,00 EURDer Vergütungszuschlag gem. § 87 b Abs. 1 SGB XI wird unmittelbar vom Kostenträger andas WohnGut Osterseifen und nicht auf das Gesamtheimentgelt gezahlt. Liegt für die Zahlpflichtendes Bewohners die Kostenzusage eines Sozialhilfeträgers vor, entfallen insoweitdie Regelungen über Zahlungsverpflichtungen des Bewohners. Privatversicherte Bewohnerrechnen direkt mit ihrer Pflegekasse ab. Das WohnGut Osterseifen kann die Abrechnungeiner sog. „Abrechnungsstelle“ übertragen; der Bewohner erklärt – soweit erforderlich – seinEin-verständnis hiermit. Die übrigen Bestimmungen des Heimvertrages bleiben unberührt.- 14 -

6. Ermittlung der Entgelte und ihre Anpassung6.1 Die Höhe der Pflegevergütung gem. § 82 Abs. 2 SGB XI sowie der Entgelte für Unterkunftund Verpflegung wird im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen gem. §§ 85 - 87 SGB XIfestgelegt. Die Entgelte können also nicht durch eine Vereinbarung zwischen dem in derPflegeversicherung versicherten, Leistungen beziehenden Bewohner und uns vereinbartwerden. Wir sind durch gesetzliche Anordnung an den Inhalt der genannten Vergütungsvereinbarungengebunden. Die mit den Kostengträgern getroffenen Vergütungsvereinbarungengelten auch im Verhältnis zwischen uns und den Bewohner als vereinbart und angemessen,vgl. § 7 Abs. 2 S. 2 WBVG und § 85 Abs. 6 S. 1, 2. Halbsatz SGB XI. Ungeachtet dessenwird das WohnGut Osterseifen Entgelterhöhungen entsprechend § 9 WBVG mitteilen undbegründen:Das WohnGut Osterseifen kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherigeBerechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhungselbst angemessen sein. Die beabsichtigte Erhöhung wird schriftlich mitgeteilt undbegründet; sie muss den Zeitpunkt erkennen lassen, zu dem die Entgelterhöhung verlangtwird. Die Begründung muss diejenigen Positionen benennen, für die sich durch die veränderteBerechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben und den entsprechenden Umlagemaßstabangeben. Die Begründung muss darüber hinaus die bisherigen Entgeltbestandteileden vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüber stellen. Die Erhöhungtritt gegenüber dem Bewohner frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründetenErhöhungsverlangens ein. Der Bewohner erhält rechtzeitig Gelegenheit, die Angabendes WohnGuts Osterseifens durch Einsichtnahme in dessen Kalkulationsunterlagenzu überprüfen.Tritt eine Ermäßigung von Kostenbestandteilen ein, so ist das WohnGut Osterseifen zurVornahme einer entsprechenden Absenkung der Entgelte verpflichtet.In den Fällen einer zulässigen Entgeltveränderung nach Punkt 6.1 dieses Vertrages behältsich das WohnGut Osterseifen vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen.Die Ausführungen dieses Absatzes (Punkt 6.1) gelten sinngemäß auch hinsichtlichder Entgelte für Unterkunft und für Verpflegung.Die Entgelte für die Pflegestufe/Pflegeklasse 0/G bestimmen sich nach der Vergütungsvereinbarungdes WohnGuts Osterseifen gem. §§ 75 ff. SGB XII.Die nach diesem Vertrag vorgesehenen Entgelte sind auch im Verhältnis zu privat versichertenund unversicherten Bewohnern wirksam vereinbart. Erhöhungen der Entgelte sindfür privat versicherte und unversicherte Bewohner nur nach Maßgabe der Vertragspunkte6.1 und 6.2 verbindlich.Werden Vergütungsvereinbarungen durch Schiedssprüche bzw. Gerichtsurteile ersetzt, sogelten die vorangegangenen Regelungen dieses Abschnittes über Entgeltveränderungenentsprechend.Wird der Bewohner aufgrund einer Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung(MDK) in eine neue Pflegestufe eingruppiert, so gilt diese auch im Verhältniszwischen Bewohner und WohnGut Osterseifen vom Zeitpunkt der Beantragung einer MDK-Begutachtung bzw. von dem im Bescheid des Kostenträgers genannten Zeitpunkt an in derWeise, dass der Bewohner der entsprechenden Pflegeklasse (s. o. 5.1) durch einseitigeErklärung des WohnGuts Osterseifens zugewiesen wird, vgl. § 8 Abs. 2 WBVG. DieseRegelung gilt hinsichtlich entsprechender Einstufungsverfahren auch für Privatversichertesowie Versicherte der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und derenveränderten Pflegebedarf. Die hiernach zulässige, im Verhältnis zu den angepasstenLeistungen angemessene Entgeltanpassung ist gegenüber dem Bewohner darzustellen undzu begründen. Hierzu ist eine Gegenüberstellung der bisherigen und der angepasstenLeistungen sowie der dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte in schriftlicher Form vorzunehmen.Hierbei kann das WohnGut Osterseifen auf Pflegedokumentationen, Bescheidevon Kostenträgern oder MDK-Gutachten und seine dem hiernach festgestellten Bedarf- 15 -

angepassten Leistungen verweisen. Für Privatversicherte und Versicherte der DeutscheRentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gilt Entsprechendes. Eine Verringerung derPflegestufe verpflichtet das WohnGut Osterseifen zu einer entsprechenden Anpassung derPflegeklasse.Unter den Voraussetzungen des § 87a Absatz 2 SGB XI und des § 84 Absatz 2 Satz 3 SGBXI ist das WohnGut Osterseifen berechtigt, eine gegenüber der Pflegestufe erhöhte Pflegeklasseabzurechnen. Nach § 87 a Abs. 2 SGB XI ist die vorläufige Abrechnung einer erhöhtenPflegestufe unter den nachfolgend dargestellten Voraussetzungen möglich: SoweitAnhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bewohner aufgrund der Entwicklung seinesZustandes einer höheren Pflegestufe zuzuordnen ist, ist er auf schriftliche Anordnung desWohnGuts Osterseifens verpflichtet, bei seiner Pflegekasse die Zuordnung zu einer höherenPflegestufe zu beantragen. Diese Aufforderung ist zu begründen und überdies der Pflegekassesowie einem etwa zuständigen Sozialhilfeträger zu übermitteln. Weigert sich derBewohner, einen derartigen Antrag zu stellen, darf das WohnGut Osterseifen ihm undseinen Kostenträgern ab dem ersten Tag des zweiten Monates nach der Aufforderungvorläufig den Pflegesatz nach der nächst höheren Pflegeklasse berechnen. Werden dieVoraussetzungen für eine höhere Pflegestufe von dem MDK bzw. dem sozialmedizinischenDienst der Knappschaft-Bahn-See späterhin nicht bestätigt, und lehnt die Pflegekassedarauf hin eine Höherstufung ab, hat das WohnGut Osterseifen dem Bewohner den überzahltenBetrag unverzüglich zurückzuzahlen. Dieser Betrag ist rückwirkend ab dem Zeitpunktder Berechnung einer erhöhten Pflegeklasse mit zumindest 5 % zu verzinsen.6.2 Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen werden gegenüber dem Bewohnergesondert berechnet, vgl. 5.2.[x]ODie Höhe der gesondert gegenüber dem Bewohner berechenbaren Investitionsaufwendungenbedarf gem. § 82 Abs. 3 SGB XI und nach sonstigen landesrechtlichenRegelungen der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Das WohnGutOsterseifen versichert, dass eine Zustimmung im Hinblick auf die von ihm gesondertberechneten Investitionsaufwendungen vorliegt. Ändert sich die Höhe der gesondertberechenbaren Aufwendungen, so wird diese Änderung ab dem in der Zustimmung derzuständigen Landesbehörde genannten Zeitpunkt auch im Verhältnis zwischen denParteien dieses Vertrages wirksam.Das WohnGut Osterseifen erhält keine Förderung seiner Investitionskosten nachlandesrechtlichen Vorschriften. Daher ist eine gesonderte Berechnung der investivenAufwendungen gegenüber dem Bewohner ohne Zustimmung der zuständigenLandesbehörde gem. § 82 Abs. 4 SGB XI möglich.Der WohnGut Osterseifen darf eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investivenAufwendungen verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Nebendem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein, wobei insoweitergänzend gilt, dass Erhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen nur zulässig sind,soweit sie nach der Art des Heimbetriebs notwendig sind und nicht durch eine öffentlicheFörderung gedeckt werden. Für die Begründung des Erhöhungsverlangens gilt der Vertragspunkt6.1, zweiter Absatz, entsprechend.Zur Begründung kann das WohnGut Osterseifen auf einen evtl. mit dem zuständigen Trägerder Sozialhilfe bestehenden Vertrag gem. §§ 75, 76 und 77 SGB XII sowie Bescheide derzuständigen Landesbehörde im Sinne von Punkt 6.2 Bezug nehmen; durch einen derartigenVertrag ist das WohnGut Osterseifen allerdings nicht in der Höhe der gesondert berechenbarenAufwendungen beschränkt.Ergeben sich Kostensenkungen im Bereich der Investitionsaufwendungen, so wird dasWohnGut Osterseifen die Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen entsprechendanpassen.- 16 -

In den Fällen einer zulässigen Entgeltveränderung nach Punkt 6.2 dieses Vertrages behältsich das WohnGut Osterseifen vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen.7. Regelung bei Abwesenheit des Bewohners, § 87 a Abs. 1 Satz 4 SGB XI7.1 Wird der Heimplatz vorübergehend nicht in Anspruch genommen, so wird er für einenAbwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr vom WohnGut Osterseifen fürden Bewohner frei gehalten. Dieser Zeitraum verlängert sich um etwaige Krankenhausaufenthalteund Aufenthalte in Rehabilitationseinrichtungen. Für die Vergütung gilt die ausder Anlage ersichtliche rahmenvertragliche bzw. ihr gleichstehende landesrechtlicheRegelung (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt „Vergütungsregelung beiAbwesenheit“ genannte Vorschrift).7.2 Sobald nach den rahmenvertraglichen Regelungen die Verpflichtung zur Zahlung einer gekürztenVergütung bei Abwesenheit endet, zahlt der Bewohner die nach dem vorliegendenVertrag geschuldeten Entgelte in voller Höhe fort. Hierbei werden ersparte Aufwendungen inHöhe der Regelung unter Punkt 7.1 S. 3 berücksichtigt.Werden ersparte Aufwendungen nach dieser Vorschrift berücksichtigt, bleibt dem Bewohnerder Nachweis höherer ersparter Aufwendungen des WohnGuts Osterseifens unbenommen.8. Regelungen zu Haftung und Minderung8.1 Bewohner und WohnGut Osterseifen haften einander für Sachschäden im Rahmen diesesVertrages bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei lediglich einfacherFahrlässigkeit haftet keine der beiden Seiten für Sachschäden. Dies gilt nicht bei derVerletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung beider Seiten ist begrenzt auf solcheSachschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war.8.2 Für Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.8.3 Für Minderungs- bzw. Gewährleistungsansprüche gelten §§ 115 Abs. 3 SGB XI, 10 WBVGsowie ggf. zivilrechtliche Vorschriften.9. Taschengeld- bzw. Barbetragsverwaltung9.1 Das WohnGut Osterseifen hält im Rahmen der Bestimmungen der zuständigen Sozialhilfeträgerüber die Gewährung von Barbeträgen monatlich für jeden Bewohner den ihm gegebenenfallszustehenden Betrag zur Verfügung, sobald eine Kostenübernahmeerklärung desbetreffenden Sozialhilfeträgers vorliegt und die entsprechenden Mittel von diesem zur Verfügunggestellt worden sind. Der Barbetrag ist entsprechend den Bestimmungen und Zwecksetzungender Sozialhilfeträger zu verwenden.9.2 Die Auszahlung erfolgt an den Bewohner bzw. an den gerichtlich bestellten Betreuer, soweitdessen Amt solche Geschäfte erfasst.10. VertragsdauerDieser Pflegewohnvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht im Einzelfalldurch ausdrückliche Vereinbarung zulässigerweise eine befristete Aufnahme des Bewohnersbeabsichtigt ist.- 17 -

11. Kündigung11.1 Probezeit. Die ersten zwei Wochen der Vertragslaufzeit gelten als Probezeit, binnen dererder Bewohner das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen kann.Wird dem Bewohner erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine schriftliche Ausfertigungdes Heimvertrags ausgehändigt, so kann er auch noch bis zum Ablauf von zweiWochen nach dem Zeitpunkt der Aushändigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.Kündigung nach Ablauf der Probezeit. Nach Ablauf der Probezeit kann der Bewohnerdiesen Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselbenMonats schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des Entgeltes ist eine Kündigungabweichend hiervon jederzeit zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem die Erhöhung vom Wohn-Gut Osterseifen verlangt wird. Dieser Vertrag kann jederzeit vom Bewohner aus wichtigemGrund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ihm die Fortsetzungdes Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.Hat in den Fällen des vorangegangenen Satzes das WohnGut Osterseifen den Kündigungsgrundzu vertreten, hat es dem Bewohner einen angemessenen Leistungsersatz zu zumutbarenBedingungen nachzuweisen und ist zum Ersatz der Umzugskosten in angemessenemUmfang verpflichtet. Im Falle des Satzes 3 kann der Bewohner den Nachweis eines angemessenenLeistungsersatzes auch dann verlangen, wenn er noch nicht gekündigt hat. § 115Abs. 4 SGB XI bleibt unberührt.11.2 Kündigung durch das WohnGut Osterseifen. Das WohnGut Osterseifen kann den Heimvertragnur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,wenn11.2.1 der Betrieb des Heimes vom WohnGut Osterseifen eingestellt, wesentlich eingeschränktoder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrages für das WohnGutOsterseifen eine unzumutbare Härte bedeuten würde,11.2.2 das WohnGut Osterseifen eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nichterbringen kann, weila) der Bewohner eine von der Einrichtung angebotene Anpassung der Leistungenentsprechend einem veränderten Pflege- oder Betreuungsbedarf (vgl. § 8 Abs. 1WBVG) nicht annimmt; die Kündigung des WohnGuts Osterseifens ist allerdings nurzulässig, wenn er zuvor gegenüber dem Bewohner das Angebot der Anpassung unterBestimmung einer angemessenen Annahmefrist und unter Hinweis auf die beabsichtigteKündigung erneuert hat und nicht der Kündigungsgrund durch eine vollständigeoder teilweise Annahme durch den Bewohner (vgl. § 8 Abs. 1 WBVG) entfallen istoderb) das WohnGut Osterseifen aufgrund eines wirksamen Ausschlusses der Leistungsanpassungnach Punkt 2.3.3 dieses Vertrages eine solche Leistungsanpassung nichtanbietet, vgl. ergänzend § 8 Abs. 4 WBVGund dem WohnGut Osterseifen deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar istoder11.2.3 der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass demWohnGut Osterseifen die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kannoder- 18 -

11.2.4 der Bewohnera) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgeltes oder einesTeils des Entgeltes, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, in Verzug istoderb) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtungdes Entgeltes in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das Entgelt fürzwei Monate erreicht.11.2.5 In den Fällen des Punktes 11.2.4 ist die Kündigung nur zulässig, wenn zuvor dem Bewohnerunter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfristgesetzt worden ist. Ist der Bewohner in den Fällen des Punktes 11.2.4 mit der Entrichtungdes Entgeltes für die Überlassung von Wohnraum (Entgelt für betriebsnotwendige investiveAufwendungen gem. § 82 SGB XI, vgl. Punkt 5.2 dieses Vertrages) in Rückstand geraten, istdie Kündigung ausgeschlossen, wenn das WohnGut Osterseifen vorher befriedigt wird. DieKündigung wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeitdes Räumungsanspruches hinsichtlich des fälligen Entgeltes der WohnGutOsterseifen befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.11.2.6 Die Kündigung durch das WohnGut Osterseifen bedarf der schriftlichen Form; sie ist zubegründen.11.2.7 In den Fällen der Punkte 11.2.2 bis 11.2.4 kann das WohnGut Osterseifen den Vertrag ohneEinhaltung einer Frist kündigen. In den übrigen Fällen des Punktes 11.2 ist die Kündigungspätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monatszulässig.11.2.8 Hat das WohnGut Osterseifen nach Punkt 11.2.1 gekündigt, so hat es dem Bewohner einenangemessenen Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen und die Kostendes Umzuges in angemessenem Umfang zu tragen.11.3 Eine Kündigung des Heimvertrages durch das WohnGut Osterseifen zum Zwecke derErhöhung des Entgeltes ist ausgeschlossen.12. Vertragsende und die Folgen der Vertragsbeendigung12.1 Bis zum Vertragsende ist das volle Gesamtheimentgelt zu entrichten. Bei vorübergehenderAbwesenheit des Bewohners gilt Punkt 7 dieses Vertrages.12.2 Der Vertrag endet mit dem Tag des Versterbens des Bewohners.12.3 Findet nach dem Vertragsende und trotz Verstreichens einer angemessenen vom WohnGutOsterseifen gesetzten Nachfrist die Räumung und Abholung der persönlichen Sachen desBewohners nicht statt, so kann das WohnGut Osterseifen die Räumung und Lagerung derpersönlichen Sachen auf Gefahr und Rechnung des Bewohners oder seiner Erben veranlassen.- 19 -

13. Vertretung des Bewohners13.1 Das WohnGut Osterseifen kann Entscheidungen für den Bewohner nur insoweit treffen, alser durch eine schriftliche Vereinbarung mit ihm oder dem gesetzlichen Vertreter hierzuermächtigt ist. Die Rechte und Pflichten des WohnGuts Osterseifens gem. § 87a Abs. 2 SGBXI bleiben hiervon unberührt.13.2 Das WohnGut Osterseifen darf den Pflegekassen bzw. dem Medizinischen Dienst derKrankenversicherung (MDK) sowie insbesondere dem zuständigen SozialhilfeträgerMitteilungen über eine evtl. Veränderung des Pflegebedarfs des Bewohners machen (vgl.die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt „Mitteilungen“ genannte Vorschrift).Der Bewohner bevollmächtigt unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs dasWohnGut Osterseifen zum Stellen von Anträgen und zur Abgabe von Erklärungen mitBlick auf Leistungen der Sozialhilfe und Neueinstufungen im Sinne der §§ 14 und 15SGB XI. Darüber hinaus ist der Bewohner zur Mitwirkung bei einer evtl. Neueinstufungverpflichtet, soweit die Pflegekassen bzw. der MDK von ihren ÜberprüfungsbefugnissenGebrauch machen (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt „Überprüfung derNotwendigkeit und Dauer der Pflege“ genannten Vorschriften).13.3 Person des Vertrauens. Jedem Bewohner wird das Recht eingeräumt, unabhängig vonVollmachten und vom Status als gesetzlicher Betreuer, eine Person des Vertrauens zubenennen, die in allen Angelegenheiten des Pflegewohnvertrages im Einvernehmen mit demBewohner seine Rechte geltend machen kann.Als Person des Vertrauens wird benannt:Vorname:Nachname:Straße, Nr.:PLZ, Ort:Telefon:E-Mail:__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________Benachrichtigung. Die Vertrauensperson wird bei schwerwiegender Erkrankung desBewohners oder im Todesfall vom WohnGut Osterseifen unverzüglich informiert.14. Beirat, Beschwerderecht14.1 Beirat. Das WohnGut Osterseifen wirkt darauf hin, für seine Einrichtung nach den geltendenheimrechtlichen Vorschriften einen Beirat zu bilden, bzw. einen Fürsprecher einzusetzen.14.2 Beschwerde bei der Heimaufsicht. Der Bewohner hat das Recht, sich bei derHeimaufsichtsbehörde zu beschweren.Herr Michael Schöler Westfälische Str. 75Kreishaus, Raum 3.01957462 OlpeTelefon: 02761-81484E-Mail: m.schoeler@kreis-olpe.de- 20 -

15. Vertragsänderungen/Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen15.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind gem. § 6 WBVG schriftlich zu fassen.15.2 Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt seineRechtswirksamkeit im Übrigen nicht.16. Datenschutz16.1 Das WohnGut Osterseifen verpflichtet sich zu einem vertraulichen Umgang mit den personenbezogenenInformationen des Bewohners. Es werden nur solche Bewohnerinformationenerhoben und gespeichert, die für die Erfüllung und Durchführung des Heimvertragesund sonstiger Verpflichtungen gegenüber Behörden und Pflege- oder Krankenkassenerforderlich sind (vgl. die im Anlageverzeichnis unter dem Punkt „Datenschutz“ genannteVorschrift).16.2 Der Bewohner erhält auf Wunsch eine Mitteilung darüber, welche Bewohnerdaten geführtwerden. Insbesondere hat der Bewohner oder ein von ihm Bevollmächtigter das Recht aufEinsichtnahme in die über ihn geführte Pflegedokumentation.16.3 Das WohnGut Osterseifen ist berechtigt, insbesondere dem MDK und gegebenenfalls auchden Pflegekassen die über den Bewohner geführte Pflegedokumentation im Rahmen deraus dem Sozialgesetzbuch und dem Rahmenvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zugänglichzu machen. Dies gilt sinngemäß für weitere Auskunftsansprüche der Pflegekassenbzw. Sozialhilfeträger aus Gesetz bzw. Vertrag, insbesondere dem Rahmenvertrag gemäߧ 75 SGB XI. Diese Einwilligung ist frei widerruflich.17. Änderungen der Rechtslage/VertragsanpassungSollte eine Regelung dieses Vertrages, auf dessen Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingungenhiermit ausdrücklich hingewiesen wird, von der Rechtsprechung als unwirksamerachtet werden, so werden die Parteien ggf. im Einzelfall eine Ergänzungsvereinbarungtreffen. Dies gilt auch für den Fall eintretender Rechtsänderungen.____________________________Ort, Datum____________________________Ort, Datum____________________________WohnGut Osterseifen____________________________Bewohner____________________________evtl. Betreuer- 21 -

Anlagen:OOOOOOOLeistungsverzeichnisVerzeichnis über Zusatzleistungen gem. § 88 SGB XISonderleistungsverzeichnisAuszug Rahmenvertrag § 75 SGB XIMerkblatt InfektionsschutzgesetzEinzugsermächtigungSchreiben zur Information vor Vertragsschluss nach § 3 WBVGBei Vertragsunterzeichnung wurden abgegeben:OOOOOOOOPatientenverfügungEinzugsermächtigung für den bargeldlosen ZahlungsverkehrTestament in Kopie, im verschlossenen UmschlagBetreuungsverfügungBenennung einer Person des VertrauensBenennung eines RäumungsberechtigtenKopie des Personalausweisesärztlicher Fragebogen- 22 -

Leistungsverzeichnis:1. WohnenAusstattung des Wohnraumeso Pflegebetto Kleiderschranko Nachttischo Tischo Stühleo Kühlschranko Gardinen und Vorhängeo Parkettbodeno Duschbad mit WCo Wärmelampe im Bado TV-Satellitenanschlusso Telefonanschlusso Notrufanlageo Abschließbares Wertfacho NachtlichtDer Raum kann auch individuell mit Möbeln, Bildern usw. des Bewohners eingerichtetwerden.Serviceleistungeno Haustechnische Leistungen bis zu 15 Minuten täglicho Verleih von Kleinwerkzeugeno Kleinere Reparaturen, Glühlampenwechselo Sekretariatsservice bis zu 15 Minuteno Individuelle Ernährungsberatung2. Gemeinschaftliche Einrichtungeno Restaurant/Caféo Veranstaltungsraumo Bibliotheko Kircheo Aufzugsanlageo Rezeptiono TV-/Satellitenanschlusso Öffentlicher PC mit Internetanschlusso Außenanlage mit Terrasseo Sinnesgarten3. KücheBeratungo Beratung der Bewohner hinsichtlich einer gesunden Ernährung aufernährungswissenschaftlicher Grundlage- 23 -

Frühstücko warme Getränke (Kaffee, Tee, heiße Schokolade, heiße Milch)o Diverse Säfteo Brot / Brötchen, Butter, Margarine, Marmelade, Honigo Quark, Joghurt,o Diverse Wurstsorten, Käse, Streichkäse,o Frühstücksei auf Wunscho Müslio WunschkostMittagessenJedes Mittagessen besteht aus einem Drei-Gang-Menü mit Salatangebot.o Vollkosto leichte Vollkosto vegetarisches Esseno diätetische Kosto Hämodialysekosto eiweißarme Kosto reduzierte Kosto eiweiß- und vitaminreiche KostAbendesseno Diverse Auflageno Butter, Margarineo Käse, Streichkäseo Quark, Joghurto unterschiedliche Brotsorteno eine warme Komponente - nach Angeboto Tee, Mineralwasser, Safto auf Wunsch Weiß-, Rot- und Rosewein oder BierZwischenmahlzeitMorgens zwischen Frühstück und Mittagessen sowie zwischen Abendbrot und Frühstückwerden auf Wunsch gereicht:o Joghurto Obsto Diverse Brotsorten mit Auflageo Buttermilcho SüßigkeitenKaffee und KuchenZwischen Mittag- und Abendessen werden angeboten:o Kaffee, Tee, Kakaoo Leichtes Gebäcko Abwechselnd (Diät-) Kuchen und (Diät-) Torteno Obst- 24 -

GetränkeDie Einrichtung bietet zur Deckung des täglichen Flüssigkeitsbedarfs ausreichend Getränke,wie z.B.:o Kaffee / Tee / Kakao / Milcho Mineralwassero Säfteo Colao MalzbierSpätmahlzeito Joghurto Obsto Diverse Brotsorten mit Auflageo Buttermilcho Süßigkeiten4. Leistungen der PflegePflegeberatung und Pflegeplanung durch Pflegefachkrafto Direkte Pflegeo Pflegerische Organisationo Kooperation und Koordinationsleistungen (interdisziplinäre Zusammenarbeit)Pflege nach individuellem Bedarf und Pflegestufe bzw. -klasseAllgemeine Pflegeleistungen, bestehend aus Hilfen bei der:o Körperpflegeo Ernährungo Mobilitäto persönlichen Lebensführungo sozialen Betreuungo medizinischen BehandlungspflegeFür die verschiedenen Pflegeleistungen wurden eigene WohnGut Osterseifen-Standardsentwickelt. Diese Standards sind für alle Mitarbeiter verbindlich.5. Leistungen der medizinischen BehandlungspflegeAbsprachen und Kooperation mit den behandelnden ÄrztenMitwirkung bei Diagnostik und Therapie (Behandlungspflege)Folgende Leistungen werden nach ärztlicher Anordnung erbracht:o Anlegen/Wechseln eines Verbandeso Stomaversorgungo Dekubitusbehandlungo Blutzuckerkontrolleo Arzneimittelgabe und Überwachung der Einnahmeo Puls- und Blutdruckkontrolleo Verabreichung ärztlicher verordneter Sondennahrung mittels Nährsonde oderSondeninfusion- 25 -

o Anziehen von Kompressionsstrümpfeno Verabreichung von Betäubungsmittelno Tropfen/Salben bzw. Spülung der Augen und Ohreno Absaugeno Verabreichung eines Einlaufs, Klysma, Mikroklisto Anlegen und Entfernen eines Urinalso subkutane Injektioneno i.m.-Injektioneno Einreibung/Wickelno KatheterisierungFolgende behandlungspflegerische Leistungen werden aufgrund ihrer invasiven Charakteristik,der damit verbundenen Verletzungsrisiken und der daraus entstehenden Haftungsproblemeausdrücklich nicht erbracht:o Spülung/Installation mittels Katheter/Schlaucho i.v.- InjektionenPflegerische Maßnahmen zur Sicherung der Ziele der ärztlichen Behandlungo spezielle Prophylaxeno Unterstützende rehabilitative PflegemaßnahmenFür die Behandlungspflege wurden eigene WohnGut Osterseifen-Standards entwickelt. DieseStandards sind für alle Mitarbeiter verbindlich.6. HilfsmittelPflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI)o Pflegebetten und Zubehöro Hausnotrufsystemo SchieberollstühlePflegehilfsmittel zur Körperpflegeo Bade- und Duschhilfeno Badewannenliftero Toilettenhilfeo Bettpfannen/Urinflascheno Toilettenrollstühleo DuschrollstühlePflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwerdeno LagerungshilfsmittelZum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittelo saugende BettschutzeinlagenHilfsmittel (§ 33 SGB V) – Leistung durch die Krankenkasseo Absauggeräteo Gehhilfen- 26 -

o Bandageno Blindenhilfsmittelo Hilfsmittel bei Tracheostomao Inhalations-/Atemtherapieo Hilfsmittel zur Kompressionstherapieo Hilfsmittel zur Dekubitustherapieo Inkontinenzhilfen7. Leistungen der HauswirtschaftZu den Leistungen der Hauswirtschaft gehören:BeratungDie Beratung der Bewohner in hauswirtschaftlichen Angelegenheiten erfolgt durch einehauswirtschaftliche Fachkraft.Reinigungo Tägliche Reinigung des Zimmerso Reinigung der Fensterflächen (4x pro Jahr)o Tägliche Reinigung der Gemeinschaftsräume und -flächeno Reinigung der Gardinen (3x pro Jahr) und bei BedarfWäscheo Waschen der persönlichen Leibwäscheo Waschen der persönlichen Kleidungsstücke, soweit diese maschinell waschbar undbügelbar sindo Näh- und Flickarbeiten in kleinerem Umfango Kennzeichnung der Bewohnerwäsche (gemäß Sonderleistungsverzeichnis)o Chemische Reinigung der persönlichen Kleidung (nach der jeweiligen Preisliste derReinigungsfirma)Blumenpflegeo tägliche Blumenpflegeo Blumenpflege bei Abwesenheit des Bewohners8. Leistungen der HaustechnikBeratungDen Bewohnern wird Beratung in haustechnischen Fragen durch den Haustechnikerangeboten.Hilfe beim Ein- und Auszug (bis zu zwei Stunden ohne Entgelt)Wartung und Instandhaltung der hauseigenen Anlageno der Gemeinschaftsräumeo der technischen Anlageno des hauseigenen Inventars- 27 -

9. Leistungen der VerwaltungBeratung und Informationo Beratung bei der Kostenabrechnungo Beratung beim Umgang mit Ämtern und Behördeno Information über die gesetzlichen Grundlagen des Aufenthalts in unserem Hauseo Information über die Hintergründe von Entgelterhöhungeno Beratung über die Leistungen der PflegekassenVerwaltung, u.a.o Abrechnung der Pflegekosteno Entgegennahme des Barbetrags vom Sozialhilfeträger und Auszahlung an den Bewohnero Verwaltung kleinerer Barbeträge im Auftrag des Bewohnerso Erstellung der Abrechnung über Zusatzleistungen (monatlich)Service, u.a.o Entgegennahme und Weiterleitung von Telefonateno Empfang von Besucherno Arrangement Ihrer persönlichen Termine, wie z.B. Friseur, Arzto TaxirufPosto Postempfang und Verteilung bei Ausstellung einer Postvollmacht10. Leistungen der sozialen DiensteBeratungo Beratung vor Einzugo Beratung bei Abschluss des Pflegewohnvertrageso Erstbegleitungo psychosoziale Beratung während des Aufenthalteso Kriseninterventioneno Leistungserschließende Beratung und Informationo Betreuungsrechtliche BeratungGruppenangeboteo Gruppenangebote, wie z.B. Gymnastik, Gedächtnistraining, Gesunderhaltungo Gruppenangebote, wie z.B. kreatives Gestalten, musiktherapeutische AngeboteAktivitäten außerhalb des Hauseso Information über örtliche Feste und Veranstaltungeno Dienstleistungsfahrten (Einkauf, Arztbesuch, Behördengänge usw.)Bewohnerbeirato Unterstützung, Information und Beteiligung des Bewohnerbeirats- 28 -

Angebote für Angehörigeo Beratende Hilfestellung bei der Abwicklung des Einzugs in die Residenzo psychosoziale Beratungo Angehörigenabende11. Kultur und FreizeitFesteo Jahreszeitliche Feste (Frühlings-, Sommer-, Herbstfest, Weihnachtsfeier usw.)o Geburtstagsfeiern, Jubiläeno Kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Lesungen usw.)o Ausflügeo GrillfesteFahr- und Begleitdiensteo Begleitung bei notwendigen Einkäufeno Begleitung bei Behördengängeno Begleitung zum ArztDieses Leistungsverzeichnis ist Bestandteil des Pflegewohnvertrages.____________________________Ort, Datum____________________________Ort, Datum____________________________WohnGut Osterseifen____________________________Bewohner____________________________evtl. BetreuerPreisliste für Zusatzleistungen nach § 88 SGB XIZusätzliche Leistungeno DurchführungprivaterVeranstaltungenindenRäumendesWohnGutOsterseifeno Telefongrundgebühren für amtsberechtigte Nebenstellepro Monat (optional)o Telefoneinheiten entsprechend den Kosten der TelefongesellschaftSonderleistungen außerhalb der Vorschriften des SGBo Tiefgaragenstellplatz pro Monato W-Lan DSL AnschlussFlatrate 3.000 mb/s, Preis inkl. leihweise Bereitstellung benötigter Hardware(W-Lan Modem sowie ggfs. USB Stick, sofern nicht im Laptop oder PC vorhanden)Leistungen für Gästeo GästemittagessenPreisnachAbsprache19,90 EUR0,06 EUR80,00 EUR24,95 EURTagespreis- 29 -

Auszug aus dem Rahmenvertragnach 75 Abs. 1 SGB XIzur vollstationären Pflege in Nordrhein-WestfalenAbschnitt IInhalt der Leistungen einschließlich Abgrenzung zu den Leistungen bei Unterkunft undVerpflegung sowie den Zusatzleistungen§ 2 Leistungen (allgemeine Pflegeleistungen, soziale Betreuung, Behandlungspflege)§ 3 Unterkunft und Verpflegung§ 4 Zusatzleistungen§ 5 Formen der Hilfe§ 6 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen§ 7 Abgrenzungen der pflegerischen Leistungen von Unterkunft und Verpflegung sowieZusatzleistungenAbschnitt VPflegevergütung bei Abwesenheit des Pflegebedürftigen aus der Pflegeeinrichtung§ 30 Abwesenheit des Pflegebedürftigen________________________________________________________________________________Anmerkung:Den vollständigen Rahmenvertrag (44 Seiten) können Sie gerne im Sekretariat während derallgemeinen Bürostunden einsehen.Auf Wunsch leiten wir Ihnen auch gerne eine Kopie des vollständigen Rahmenvertrages zu.________________________________________________________________________________Abschnitt IInhalt der Leistungen einschließlich Abgrenzung zu den Leistungen bei Unterkunft undVerpflegung sowie den Zusatzleistungen§ 2 Leistungen (allgemeine Pflegeleistungen, soziale Betreuung, Behandlungspflege)(1) Inhalt der Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Tätigkeiten zur Unterstützung,zur teilweisen oder zur vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichenLebens oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahmedieser Verrichtungen in der anerkannten Pflegestufe. Die Hilfen sollen diejenigen Maßnahmenenthalten, welche die Pflegebedürftigkeit mindern sowie einer Verschlimmerung derPflegebedürftigkeit und der Entstehung von Sekundärerkrankungen vorbeugen.*(2) Die Durchführung und Organisation der Pflege richten sich nach dem allgemeinen Stand dermedizinisch-pflegerischen Erkenntnisse. Die Pflegeleistungen sind in Form der aktivierendenPflege unter Beachtung der Qualitätsvereinbarung nach § 80 SGB XI zu erbringen. Zu denallgemeinen Pflegeleistungen (Grundpflege) gehören je nach Einzelfall folgende Hilfen bei dennachfolgenden Verrichtungen.- 30 -

KörperpflegeZiele der KörperpflegeDie körperliche Pflege orientiert sich an den persönlichen Gewohnheiten des Pflegebedürftigen. DerZeitpunkt der Körperpflege ist mit dem Pflegebedürftigen und seinem sozialen Umfeld abzustimmen.Die Intimsphäre ist zu schützen. Die Pflegekraft unterstützt den selbstverständlichen Umgang mit demThema “Ausscheiden/Ausscheidungen“.Die Körperpflege umfasst:• das Waschen, Duschen und Baden; dies beinhaltet ggf. auch den Einsatz von Hilfsmitteln, denTransport zur Waschgelegenheit, das Schneiden von Finger- und Fußnägeln, dasHaarewaschen und -trocknen, ggf. Kontaktherstellung zum/zur Friseur/in, Hautpflege,Pneumonie- und Dekubitusprophylaxe sowie bei Bedarf Kontaktherstellung für die Fußpflege.• die Zahnpflege;diese umfasst insbesondere das Zähneputzen, die Prothesenversorgung, dieMundhygiene, Soor-und Parotitisprophylaxe,• das Kämmen;einschl. Herrichten der Tagesfrisur,• das Rasieren;einschließlich der Gesichtspflege,• Darm- oder Blasenentleerung;einschließlich der Pflege von katheter- und urinalversorgtenPflegebedürftigen sowie Pflege bei der physiologischen Blasen- und Darmentleerung,Kontinenztraining, Obstipationsprophylaxe, Teilwaschen einschließlich der Hautpflege, ggf.Wechseln der Wäsche. Bei Ausscheidungsproblemen regt die Pflegekraft eine ärztlicheAbklärung an,• weitere regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens im Sinnedes § 14 Abs. 1SGB XIErnährungZiele der ErnährungEine ausgewogene Ernährung (einschl. notwendiger Diätkost) ist anzustreben. Der Pflegebedürftigeist bei der Essens- und Getränkeauswahl sowie bei Problemen der Nahrungsaufnahme zu beraten.Zur selbstständigen Nahrungsaufnahme ist der Einsatz von speziellen Hilfsmitteln zu fördern und zuihrem Gebrauch anzuleiten. Bei Nahrungsverweigerung ist ein differenzierter Umgang mit denzugrunde liegenden Problemen erforderlich.Die Ernährung umfasst:• das mundgerechte Zubereiten der Nahrung sowie die Unterstützung bei der Aufnahme derNahrung; hierzu gehören alle Tätigkeiten, die der unmittelbaren Vorbereitung dienen und die dieAufnahme von fester und flüssiger Nahrung ermöglichen, z. B. portionsgerechte Vorgabe,Umgang mit Besteck,• Hygienemaßnahmen wie z. B. Mundpflege, Händewaschen, Säubern/Wechseln der Kleidung.- 31 -

MobilitätZiele der MobilisationZiel der Mobilisation ist u. a. die Förderung der Beweglichkeit sowie der fachgerechte Umgang mitüberschießendem Bewegungsdrang. Die Mobilisation und das Training sind an die individuelleSituation und Umgebung des Pflegebedürftigen anzupassen. Zur Förderung der Bewegung sindAußenkontakte zu unterstützen. Die Anwendung angemessener Hilfsmittel dient dem Ausgleich vonBewegungsdefiziten.Beim Zubettgehen und Aufstehen sind Schlafgewohnheiten und Ruhebedürfnisse angemessen zuberücksichtigen und störende Einflüsse möglichst zu reduzieren oder zu beseitigen.Die Mobilität umfasst:• das Aufstehen und Zubettgehen sowie das Betten und Lagern;das Aufstehen und Zubettgehen beinhaltet auch Hilfestellung bei An- und Ablegen vonKörperersatzstücken, wie z. B. Prothesen. Das Betten und Lagern umfasst alle Maßnahmen,die dem Pflegebedürftigen das körper- und situationsgerechte Liegen und Sitzen ermöglichen,Sekundärerkrankungen wie Kontraktur vorbeugen und Selbstständigkeit unterstützen. Dazugehört auch der Gebrauch sachgerechter Lagerungshilfen und sonstiger Hilfsmittel.• das Gehen, Stehen, Treppensteigen;dazu gehört beispielsweise die Ermunterung und Hilfestellung bei bettlägerigen oder auf denRollstuhl angewiesenen Pflegebedürftigen zum Aufstehen und sich zu bewegen, z. B. imZimmer in den Gemeinschaftsräumen und im Außengelände.• das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung:dabei sind solche Verrichtungen außerhalb der Pflegeeinrichtung zu unterstützen, die für dieAufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und das persönliche Erscheinen desPflegebedürftigen erfordern (z. B. Organisieren und Planen des Zahnarztbesuches),• das An- und Auskleiden;dies umfasst auch die Auswahl der Kleidung gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen sowie ggf.ein An- und Ausziehtraining.(3) Durch Leistungen der sozialen Betreuung soll die Pflegeeinrichtung für die Pflegebedürftigeneinen Lebensraum gestalten, der ihnen die Führung eines selbstständigen und selbstbestimmtenLebens ermöglicht sowie zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft innerhalb undaußerhalb der Einrichtung beiträgt. Hilfebedarf bei der persönlichen Lebensführung und bei derGestaltung des Alltags nach eigenen Vorstellungen soll durch Leistungen der sozialen Betreuungausgeglichen werden, soweit dies nicht durch das soziale Umfeld (z. B. Angehörige)geschieht. Ziel ist es insbesondere, Vereinsamung, Apathie, Depression und Immobilität zuvermeiden und dadurch einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit vorzubeugen bzw. diebestehende Pflegebedürftigkeit zu mindern. In diesem Sinne dienen die Leistungen im Rahmender sozialen Betreuung der Orientierung zur Zeit, zum Ort, zur Person, der Gestaltung des persönlichenAlltags und einem Leben in der Gemeinschaft, der Unterstützung bei der Erledigungpersönlicher Angelegenheiten, der Bewältigung von Lebenskrisen und der BegleitungSterbender.- 32 -

(4) Die Pflegeeinrichtung erbringt die medizinische Behandlungspflege entsprechend dengesetzlichen Regelungen. Diesbezügliche ärztliche Anordnungen sind zu beachten.(5) Gegenstand der Pflegeleistungen ist auch der Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung.§ 3 Unterkunft und Verpflegung(1) Die Unterkunft und Verpflegung umfassen die Leistungen, die den Aufenthalt des Pflegebedürftigenin einer Pflegeeinrichtung ermöglichen, soweit sie nicht den allgemeinen Pflegeleistungen,den Zusatzleistungen sowie den Aufwendungen für Investitionen nach §82 Abs. 2SGB XI zuzuordnen sind. Zur Verpflegung gehört insbesondere eine ausgewogene Ernährungsowie das Bereitstellen der Getränke und Speisen.(2) Unterkunft und Verpflegung umfassen insbesondere:• Ver- und Entsorgung (Energie, Wasser, Abfall).• Reinigung; sie umfasst die Reinigung aller Räumlichkeiten der Einrichtung (Sichtreinigung,Unterhaltsreinigung, Grundreinigung),• Wartung und Unterhaltung der Gebäude, Einrichtung und Ausstattung, technischer Anlagen undAußenanlagen,• Wäscheversorgung; die Wäscheversorgung umfasst die Bereitstellung, Instandhaltung undReinigung der von der Einrichtung zur Verfügung gestellten Wäsche sowie die Reinigung derpersönlichen Wäsche und Kleidung des Pflegebedürftigen, soweit sie maschinenwaschbar undmaschinell bügelbar ist.• Speise- und Getränkeversorgung;dies umfasst die Zubereitung und das Bereitstellen von Speisen und Getränken.§ 4 ZusatzleistungenZusatzleistungen nach § 88 SGB XI sind individuell vom Pflegebedürftigen wählbare, über dasMaß des Notwendigen gemäß §§ 2 und 3 hinausgehende Leistungen der Pflege und Unterkunftund Verpflegung. Sie sind zwischen dem Pflegebedürftigen und der Pflegeeinrichtung schriftlichzu vereinbaren.§ 5 Formen der Hilfe(1) Gegenstand der Unterstützung ist die Hilfe,• die der Pflegebedürftige benötigt, um seine Fähigkeiten bei den Verrichtungen des täglichenLebens zu erhalten oder diese Fähigkeiten (wieder) zu erlernen, damit er ein möglichsteigenständiges Leben führen kann,• die der Pflegebedürftige bei den Verrichtungen benötigt, die er nicht oder nur noch teilweiseselbst erledigen kann.Dabei soll die Hilfe auch zur richtigen Nutzung der dem Pflegebedürftigen überlassenen Pflegehilfsmittelanleiten. Diese Hilfe ersetzt nicht die Unterweisung des Pflegehilfsmittellieferanten inden Gebrauch des Pflegehilfsmittels. Zur Unterstützung gehören ferner solche Tätigkeiten der- 33 -

Pflegekraft, durch die notwendige Maßnahmen so gestützt werden, dass bereits erreichteEigenständigkeit gesichert wird oder lebenserhaltene Funktionen aufrechterhalten werden.(2) Bei der vollständigen Übernahme der Verrichtungen handelt es sich um die unmittelbareErledigung der Verrichtungen des täglichen Lebens durch die Pflegekraft. Eine teilweiseÜbernahme bedeutet, dass die Pflegekraft die Durchführung von Einzelhandlungen im Ablaufder Verrichtungen des täglichen Lebens gewährleisten muss.(3) Beaufsichtigung und Anleitung zielen darauf ab, dass die täglichen Verrichtungen in sinnvollerWeise vom Pflegebedürftigen selbst durchgeführt und Eigen- oder Fremdgefährdungen, z. B.durch unsachgemäßen Umgang mit Strom, Wasser oder offenem Feuer vermieden werden. ZurAnleitung gehört auch die Förderung der körperlichen, psychischen und geistigen Fähigkeitenzur selbstständigen Ausübung der Verrichtungen des täglichen Lebens. ErforderlicheBeaufsichtigung oder Anleitung ist insbesondere bei psychisch Kranken, geistig und seelischbehinderten sowie gerontopsychiatrisch veränderten Bewohnern sicherzustellen.(4) Die Form des Hilfebedarfs orientiert sich am sozialen Umfeld des Pflegebedürftigen. Dabei sindseine angemessenen Wünsche und Kommunikationsbedürfnisse zu berücksichtigen.(5) Therapieinhalte und Anregungen von anderen an der Betreuung des PflegebedürftigenBeteiligten, z. B. Ärzte und Physiotherapeuten, sind bei der Durchführung der Pflegeangemessen zu berücksichtigen.§ 6 Pflegehilfsmittel und technische HilfenZum Erhalt und zur Förderung einer selbstständigen Lebensführung sowie zur Erleichterung derPflege und Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen sind Pflegehilfsmittel gezielteinzusetzen und zu ihrem Gebrauch anzuleiten.§ 7 Abgrenzung der pflegerischen Leistungen von Unterkunft und Verpflegung sowieZusatzleistungen(1) Es gelten die Regelungen nach § 83 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI(2) Bis zum Inkrafttreten der Regelungen nach Absatz 1 gilt folgendes:Der mit den allgemeinen Pflegeleistungen sowie mit Unterkunft und Verpflegung im Zusammenhangstehende Aufwand ist bis zu einer einvernehmlichen Anschlussregelung – spätestensnach Abschluss der Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 2000 – gemäß Anlage 1 dennjeweiligen Bereich hälftig oder vollständig zuzuordnen. Die Anlage 1 dient ausschließlich derKlärung der Abgrenzungsfrage und hat für die inhaltliche Gestaltung des Leistungsnachweisesnach § 85 Abs. 3 SGB XI keine präjudizierende Wirkung.(3) Der Aufwand nach den Absätzen 1 und 2 darf keine Zusatzleistungen nach § 4 enthalten.(4) Die von der Pflegeeinrichtung angebotenen Zusatzleistungen und die Leistungsbedingungensind den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfevorab mitzuteilen. Die Pflegeeinrichtung hat sicherzustellen, dass die Zusatzleistungen dieErbringung der Leistungen nach §§ 2 und 3 nicht beeinträchtigen. Die Aufnahme in dasPflegeheim darf nicht von dem Abschluss einer Vereinbarung über Zusatzleistungen abhängiggemacht werden.- 34 -

Auszug aus dem Rahmenvertragnach § 75 Abs. 1 SGB XIzur vollstationären Pflege in Nordrhein-WestfalenPflegevergütung bei Abwesenheit des Pflegebedürftigen aus der Pflegeeinrichtung§ 30 Abwesenheit des Pflegebedürftigen(1) Soweit der vollstationäre Pflegeplatz (§ 43 SGB XI) vorübergehend aufgrund eines Aufenthaltesin einem Krankenhaus, in einer stationären Rehabilitationseinrichtung sowie wegen Urlaubsnicht in Anspruch genommen werden kann, ist er freizuhalten.(2) Die Pflegeeinrichtung informiert die Pflegekasse und ggf. weitere Kostenträger mit derAbrechnung nach § 19 über Dauer und Grund der Abwesenheit des Pflegebedürftigen.(3) Bei einer vorübergehenden Abwesenheit des vollstationär versorgten Pflegebedürftigen (§43SGB XI) wird eine Platzgebühr berechnet. Innerhalb eines Kalenderjahres besteht Anspruch aufPlatzgebühr bis zu 42 Tagen. Bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten inRehabilitationseinrichtungen verlängert sich der Anspruch für die Dauer dieser Aufenthalte.(4) Die Platzgebühr ab dem 4. Tag beträgt 75 v.H. der Pflegevergütung (vgl. § 84 Abs. 1 SGB XI)und des jeweils gültigen Entgelts für Unterkunft und Verpflegung (vgl. § 87 SGB XI). Für dieersten 3 Tage der Abwesenheit werden die ungekürzte Pflegevergütung und die jeweils gültigenungekürzten Entgelte für Unterkunft und Verpflegung gezahlt. Die Regelungen über diegesondert berechenbaren Aufwendungen (Investitionskosten) bleiben unberührt.Privatrechtliche Zahlungsverpflichtungen der Bewohner gegenüber der Pflegeeinrichtungbleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.(5) Als ganztägige Abwesenheit im Sinne dieser Regelungen gilt, wenn der Pflegebedürftige von0.00 Uhr bis 24.00 Uhr abwesend war.(6) Aufnahme- und Entlassungstag werden als je ein Pflegetag berechnet. Bei Wechsel desPflegebedürftigen in eine andere Pflegeeinrichtung erhält ausschließlich die aufnehmendePflegeeinrichtung eine Vergütung für Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung.- 35 -

Information zu Wertgegenständen und HausratversicherungBitte lesen Sie sich dieses Infoblatt sorgfältig durch!Sehr geehrte Bewohner des WohnGut Osterseifen,wenn Sie beim Einzug Wertgegenstände, wie zum Beispiel Schmuck, Bilder, andere kostbareDekorationsgegenstände mitbringen, empfehlen wir Ihnen dringend, diese Gegenstände vorher genauzu dokumentieren und zu fotografieren. Außerdem sollten Sie dafür Sorge tragen, dass Ihr Schmucksicher aufbewahrt wird, zum Beispiel im Zimmersafe.Denken Sie auch bitte daran, dass sich Ihre Hausratversicherung, die Sie eventuell für Ihre frühereWohnung abgeschlossen haben, nicht auf Ihr neues Zuhause im WohnGut Osterseifen erstreckt.Dafür müssten Sie eine neue Hausratversicherung abschließen, wobei wir Ihnen gerne behilflich sind.Mit freundlichen GrüßenWohnGut OsterseifenZur Kenntnis genommen:____________________________Ort, Datum____________________________Bewohner____________________________evtl. Betreuer- 36 -

Merkblatt zum InfektionsschutzgesetzBitte lesen Sie sich dieses Merkblatt sorgfältig durch!Sehr geehrte Bewohner des WohnGut Osterseifen, sehr geehrte Angehörige,am 1. Januar 2001 ist in Deutschland das Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Ein Abschnitt desInfektionsschutzgesetzes enthält besondere Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen.Zu diesen Gemeinschaftseinrichtungen zählt auch das WohnGut Osterseifen. Nebenanderen vorbeugenden Maßnahmen zur Infektionsverhütung verpflichtet das neue Gesetz die Leitungunserer Einrichtung die nachfolgende Information an Sie weiterzugeben:Belehrung für Bewohner und sonstige Sorgeberechtigte gem. § 34 Abs. 5 S. 2Infektionsschutzgesetz (IfSG)Wenn Sie eine ansteckende Erkrankung haben und in unserer Einrichtung leben, können Sie oderBesucher uns oder andere anstecken. Außerdem sind gerade Hochbetagte während einer Infektionskrankheitabwehrgeschwächt und können sich dort noch Folgeerkrankungen zuziehen. Um dies zuverhindern, möchten wir Sie mit diesem Merkblatt über Ihre Pflichten, Verhaltensweisen und dasübliche Vorgehen unterrichten, wie sie das Infektionsschutzgesetz vorsieht. In diesem Zusammenhangsollten Sie wissen, dass Infektionskrankheiten in der Regel nichts mit mangelnder Sauberkeitoder Unvorsichtigkeit zu tun haben. Deshalb bitten wir Sie stets um Offenheit und vertrauensvolleZusammenarbeit.Das Gesetz bestimmt, dass Sie nicht am täglichen Leben unserer Einrichtung teilnehmen dürfen,wenn1. Sie an einer schweren Infektion erkrankt sind, die durch geringe Erregermengen verursacht wird.Dies sind nach der Vorschrift: Diphtherie, Cholera, Typhus, Tuberkulose und Durchfall durchEHEC-Bakterien (Colibakterien). Alle diese Krankheiten kommen bei uns in der Regel nur alsEinzelfälle vor (außerdem nennt das Gesetz noch virusbedingte hämorrhagische Fieber, Pest undKinderlähmung. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass diese Krankheitserreger in Deutschlandübertragen werden);2. eine Infektionskrankheit vorliegt, die in Einzelfällen schwer und kompliziert verlaufen kann, diessind Keuchhusten, Masern, Mumps, Scharlach, Windpocken, Hirnhautentzündung durch Hib-Bakterien, Meningokokken-Infektionen, Krätze, ansteckende Borkenflechte, Hepatitis A undbakterielle Ruhr;3. ein Kopflausbefall vorliegt und die Behandlung noch nicht abgeschlossen ist.Die Übertragungswege der aufgezählten Erkrankungen sind unterschiedlich. Viele Durchfälle undHepatitis A sind sogenannte Schmierinfektionen. Die Übertragung erfolgt durch mangelndeHändehygiene sowie durch verunreinigte Lebensmittel, nur selten durch Gegenstände (Handtücher,Möbel, Spielsachen). Tröpfchen- oder "fliegende" Infektionen sind z.B. Masern, Mumps, Windpockenund Keuchhusten. Durch Haar-, Haut- und Schleimhautkontakte werden Krätze, Läuse undansteckende Borkenflechte übertragen.Dies erklärt, dass in Gemeinschaftseinrichtungen besonders günstige Bedingungen für eineÜbertragung der genannten Krankheiten bestehen. Wir bitten Sie also, bei ernsthaften Erkrankungenimmer den Rat Ihres Haus- oder Facharztes in Anspruch zu nehmen (z.B. bei hohem Fieber,auffallender Müdigkeit, wiederholtem Erbrechen, Durchfällen länger als einen Tag und anderenbesorgniserregenden Symptomen).- 37 -

Viele Infektionskrankheiten haben gemeinsam, dass eine Ansteckung schon erfolgt, bevor typischeKrankheitssymptome auftreten. Manchmal nehmen Erwachsene nur Erreger auf, ohne zu erkranken.Auch werden in einigen Fällen Erreger nach durchgemachter Erkrankung noch längere Zeit mit demStuhlgang ausgeschieden oder in Tröpfchen beim Husten und durch die Ausatmungsluft übertragen.Dadurch besteht die Gefahr, dass sie andere Menschen anstecken. Im Infektionsschutzgesetz istdeshalb vorgesehen, dass die "Ausscheider" von Cholera-, Diphtherie-, EHEC-, Typhus-, ParatyphusundShigellenruhr-Bakterien nur mit Genehmigung und nach Belehrung des Gesundheitsamtes amtäglichen Leben im WohnGut Osterseifen teilnehmen dürfen.Auch wenn bei Ihnen zu Hause jemand an einer schweren oder hochansteckenden Infektionskrankheitleidet, können weitere Mitglieder des Haushaltes diese Krankheitserreger schonaufgenommen haben und dann ausscheiden, ohne selbst erkrankt zu sein. Auch in diesem Fallmüssen Sie die Leitung unserer Einrichtung über die Erkrankung informieren. Die Leitung derEinrichtung wird dann mit dem Gesundheitsamt klären, ob weitere Schritte veranlasst werden.Gegen Diphtherie, Masern, Mumps, (Röteln), Kinderlähmung, Typhus und Hepatitis A stehenSchutzimpfungen zur Verfügung. Bedenken Sie, dass ein optimaler Impfschutz jedem Einzelnensowie der Allgemeinheit dient.Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Hausarzt oder an Ihr Gesundheitsamt.Auch wir helfen Ihnen, soweit wie es uns möglich ist, gerne weiter.Mit freundlichen GrüßenWohnGut OsterseifenZur Kenntnis genommen:____________________________Ort, Datum____________________________Bewohner____________________________evtl. Betreuer- 38 -

Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch LastschriftenZahlungsempfänger:WohnGut Osterseifen GmbHName, Vorname und genaue Anschriftdes Kontoinhabers:___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________Hiermit ermächtige(n) ich/wir Sie widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungenwegen (Verpflichtungsgrund, ggf. Betragsbegrenzung)Rechnungsbeträgen, für die der Pflegekunde gemäß dem Pflegevertrag selbst aufkommenmuss,________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres Girokontosmit der Konto-Nr. _________________________bei derBankleitzahl__________________________________________________durch Lastschrift einzuziehen.Wenn mein/unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitensdes kontoführenden Kreditinstituts (siehe oben) keine Verpflichtung zur Einlösung.Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen._____________________________Ort, Datum___________________________________Unterschrift(en) des/der Zahlungspflichtigen____________________________evtl. Betreuer- 39 -