thema budget - Lebenshilfe Krefeld

echt unD gesetz
Rubrik – Recht aktuell
In regelmäßigen Abständen veranstaltet die
Lebenshilfe Krefeld Vorträge zu rechtlichen
Fragen. Dazu lädt der Arbeitskreis Soziales
häufig die Rechtsanwältin Anja Kroppen ein.
Im Journal informiert sie unsere Mitglieder
über aktuelle rechtliche Fragen. Diese Informationen
ersetzen natürlich keine Beratung
im Einzelfall.
Rechtsanwältin Anja Kroppen schreibt
in diesem Journal über das Thema
Unterkunftskosten.
Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
zur Berücksichtigung
von Unterkunftskosten
bei im elterlichen Haushalt
lebenden Grundsicherungsempfängern
Bislang war es so, dass im elterlichen Haushalt
lebende Grundsicherungsempfänger
Kosten für Unterkunft und Heizung
erhalten haben. Maßgebend für die
Berechnung war eine schlichte Pro-Kopf-
Aufteilung. Lebten also die Eltern mit ihrem
grundsicherungsberechtigten Kind in einer
Wohnung, erfolgte für die Unterkunfts- und
Heizungskosten eine Dreiteilung.
Hiervon ist das Bundessozialgericht nun
abgerückt. Folge ist, dass Unterkunfts- und
Heizungskosten nicht mehr übernommen
werden, es sei denn, es besteht ein
Nachweis, dass in der Person des
Grundsicherungsempfängers tatsächlich
diese Kosten entstehen. Dies wiederum
erfordert den Abschluss eines Mietvertrages.
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Rechtsanwältin Anja Kroppen
Dieselstr. 1
47228 Duisburg
Telefon: 02065-6 46 02
Bei letzterem ist jedoch zu bedenken, dass
zum einen eine Interessenkollision besteht,
wenn die Eltern gleichzeitig Vermieter und
Betreuer sind, zum anderen können sich
steuerrechtliche Konsequenzen und Folgen
für den Bezug von Kindergeld ergeben.
Es sollte deshalb nicht unüberlegt ein
Mietvertrag abgeschlossen werden. Für
den Fall, dass die Eltern gleichzeitig
Betreuer sind, kann ein Mietvertrag nur
wirksam durch einen Ergänzungsbetreuer
abgeschlossen werden. Wegen etwaiger
steuerlicher Auswirkungen sollte vorab im
Einzelfall bei dem zuständigen Finanzamt
nachgefragt werden oder ein Steuerberater
konsultiert werden.
Keine Veränderungen ergeben sich hingegen,
wenn der Grundsicherungsempfänger mit
anderen Hilfebedürftigen in einem Haushalt
lebt.
Nahverkehr kostenfrei
für Menschen mit
Schwerbehinderten-Ausweis.
Das ist neu. Die „50 km-Regelung“ gilt seit 1.
September 2011 nicht mehr. Die Deutsche
Bahn AG und das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales haben das beschlossen.
Das heißt:
Ab sofort können Menschen mit Behinderung
mit allen Nahverkehrs-Zügen kostenfrei