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Wähler Rhein-Hunsrück e. V. (VR2024 (VR20245 Amtsgericht Bad Kreuznach)Vorsitzender: Stefan WickertGerhart-Hauptmann-Str.11D-55469 SimmernKreisverwaltung Rhein-HunsrückHerr Landrat FleckLudwigstraße 3-555469 SimmernSimmern, den 30.09.2010Veräußerung der Aktien des Rhein-Hunsrück-Kreises an der RWE AGHier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen Freie Wähler Rhein-Hunsrück e.V. und FDP Rhein-Hunsrück zur Veräußerung der Aktien des Rhein-Hunsrück-Kreises an der RWE AGSehr geehrter Herr Landrat Fleck,die Fraktionen Freie Wähler Rhein-Hunsrück e.V. und FDP Rhein-Hunsrück beantragen dieAufnahme des unter Betreff angegebenen Themas in die Tagesordnungspunkt der Sitzungdes Kreistages am 25.10.2010.Gleichzeitig beantragen wir, folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.Der Kreistag des Alt-Landkreises Simmern hat am 12. Mai 1969 zur Angleichung an die Sachlageim Alt-Kreis St. Goar einen Beschluss gefasst, die Erträge aus den kreiseigenen RWE-Aktienvollständig an die Gemeinden und Städte des Altkreises Simmern zu verteilen. DieserBeschluss wurde vom Rechtsnachfolger Rhein-Hunsrück-Kreis akzeptiert und durch entsprechendeVerträge mit den betroffenen Gemeinden bis 31.12.2011 entsprechend angewandt.Mit dem damaligen Beschluss und mit der nachfolgenden Ausführung sollte eine Gleichbehandlunggegenüber den Gemeinden des Altkreises St. Goar, die über entsprechende Erlöseaus dem Aktienbesitz des Energiezweckverbandes Vorderhunsrück verfügen, erreicht werden.Durch den nachfolgenden Beschluss des Kreistages des Rhein-Hunsrück-Kreises soll dieseGleichbehandlung nunmehr dauerhaft und endgültig umgesetzt werden.Der Rhein-Hunsrück-Kreis bietet bis zum _________ den Ortsgemeinden-/Städten (Gemeinden)im ehemaligen Landkreis Simmern, die die Vereinbarung mit dem Kreis über die Weiterleitungvon Konzessionsabgaben und Dividendeneinnahmen abgeschlossen haben, denErwerb der RWE-Aktien aus dem Besitz des Rhein-Hunsrück-Kreises zum außerbörslichen

- 2 -Kauf an. Der Kaufpreis für eine Aktie beträgt 100 % des zum Börsenschlusstag am_________ festgestellten Kaufpreises der Xetra-Handelsbörse. Das Angebot ist befristet bis________ . Jeder der oben genannten Gemeinden erhält ein Kaufangebot über die Anzahlder Aktien, die sich aus dem Verhältnis der Einwohnerzahlen mit Hauptwohnung zum30.06.2006 der oben genannten Gemeinden zu der Gesamtzahl der RWE Aktien im Kreisbesitzergibt. Bruchteile werden auf- bzw. abgerundet.Der Kaufpreis der Gemeinden wird verrechnet mit dem Anspruch der Gemeinden, der sichaus der o.a. Vereinbarung ergibt (Weiterleitung des Erlöses bei Verkauf der Aktien).Für die Gemeinden, die dem Kaufangebot zustimmen, wird der hierauf entfallende Anteilder in der Vereinbarung mit den Gemeinden vorgesehenen Rücklage nach Durchführung dero.a. Transaktion aufgelöst und der Restbetrag diesen Gemeinden nach der vertraglichen Regelungausgezahlt.Für die Gemeinden, die dem Kaufangebot nicht zustimmen, wird die verbliebene Rücklagezum 31.12.2011 aufgelöst und ausgezahlt.Der Kreis bleibt Eigentümer und Besitzer der restlichen Aktien. Die bisherige Vereinbarungmit den Gemeinden wird nicht erneuert. Die Verpflichtung des Kreises, die Erlöse an die Gemeindenfür die verbleibenden RWE-Aktien künftig weiterhin zu verteilen, entfällt ab01.01.2012.Wegen der besonderen Thematik soll zu der Angelegenheit zudem ein Gespräch mit der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier geführt werden, an dem Vertreter desRhein-Hunsrück-Kreises und der Gemeinden des Altkreises Simmern teilnehmen sollen.Für die Fraktion Freie WählerFür die FDP-FraktionStefan Wickerti.V. Gerlinde Sagel