Beispiel Hilfspaket-Info - Anleger im Dunkeln - Zukunft der Arbeit

Bundestags-Abstimmung zu Griechenland - So funktioniert das Hilfspaket - Süddeu...http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/bundestags-abstimmung-zu-griechenlan...Seite 1 von 402.12.2012Wirtschaft30. November 2012 14:35 Bundestags-Abstimmung zu GriechenlandSo funktioniert das HilfspaketVon Oliver KlasenVor der Debatte gab es einigen Unmut, nun hat eine deutliche Mehrheit derAbgeordneten dem Griechenland-Hilfspaket zugestimmt - allerdings verfehlt dieKoalition abermals die Kanzlermehrheit. Doch was hat der Bundestag eigentlichbeschlossen? Was ist anders als bei früheren Paketen? Und wie teuer wird es fürDeutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.Es war ein Déjà-vu, das Manfred Kolbe dieser Tage erlebte, und zwar eines derunangenehmeren Sorte. Durch die Euro-Krise, erzählte der CDU/CSU-Finanzexperteleicht genervt der Leipziger Volkszeitung, ziehe sich ein Muster: "Die Finanzministerbrauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubaresGriechenland-Paket zu verständigen, und wir nicht mehr für voll genommeneAbgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen." Die Parlamentarier hätten erstam Mittwochabend den Antrag samt 300 Seiten Anlage bekommen, schon am Freitagentschieden sie, ohne groß zu beraten.Am Ende reichte es zwar für eine sehr deutliche Mehrheit - 473 Abgeordente votiertenfür die neuen Hilfs-Milliarden, 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Damitverpasste Angela Merkel die Kanzlermehrheit - die Koalition hätte mit ihren eigenenStimmen keine absolute Mehrheit zusammengebracht.Viele Abgeordnete nervt es, dass ihnen offenbar nur das Abnicken von Entscheidungenbleibt, die Kanzlerin und auch viele Oppositionsspitzen als alternativlos darstellen.Die Fragen, die viele Abgeordnete, aber auch die Bundesbürger umtreiben: Worüberwird da eigentlich entschieden? Was bedeuten die Beschlüsse konkret? Und welcheFolgen ergeben sich daraus für die deutschen Steuerzahler? Die wichtigsten Antworteim Überblick.Worum geht es bei den verabschiedeten Hilfen genau?Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe gemeinsam mit InternationalemWährungsfonds und EU-Kommission nach zwölfstündigen Verhandlungen auf einHilfspaket für Griechenland in Höhe von 44 Milliarden Euro verständigt.

Bundestags-Abstimmung zu Griechenland - So funktioniert das Hilfspaket - Süddeu...http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/bundestags-abstimmung-zu-griechenlan...Seite 2 von 402.12.2012Abstimmung Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zuDer Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenlandzugestimmt. 473 Abgeordnete stimmten für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden.(Video: dapd)Um die drohende Staatspleite abzuwenden, sollen 34,4 Milliarden Euro noch imlaufenden Jahr fließen. Von dem Geld, das im Dezember ausgezahlt wird, erhaltenangeschlagene Banken 23,8 Milliarden Euro, in den Staatshaushalt fließen 10,6Milliarden Euro. Die restliche Summe soll im kommenden Jahr in drei Teiltranchenausgezahlt werden. Voraussetzung: Die griechische Regierung beschließt eineumfassende Steuerreform. (Statement der Euro-Gruppe als PDF).Außerdem soll Athen zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um seine Defizitziele zu erreichen -bis 2022 statt 2020. Dadurch besteht allein bis zum Jahr 2014 ein zusätzlicherFinanzbedarf von ungefähr 14 Milliarden Euro. Gedeckt werden soll er mitZinssenkungen und Stundungen von Rückzahlungen für bereits gewährte Kredite.Außerdem soll die EZB Gewinne aus ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm an dieRegierung in Athen überweisen.Was ist anders als bei früheren Griechenland-Abstimmungen?Die Rettungsaktion führt erstmals zu direkten Belastungen für den deutschenStaatshaushalt, die sich allein 2013 auf etwa 730 Millionen Euro belaufen dürften. 2014dürften noch einmal 660 Millionen Euro anfallen. (Wie sich der Bundeshaushalt 2013zusammensetzt, sehen Sie hier.)Dabei handelt es sich um entgangene Gewinne der Bundesbank und der staatseigenenKreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die normalerweise an den Haushalt geflossenwären. Weil die Zinsen auf griechische Staatsanleihen durch die Einigung der Euro-Gruppe gesenkt werden, sinken auch die Einnahmen für Bundesbank und KfW. Video

Bundestags-Abstimmung zu Griechenland - So funktioniert das Hilfspaket - Süddeu...http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/bundestags-abstimmung-zu-griechenlan...Seite 3 von 402.12.2012Steuergelder werden für die Griechen-Hilfe nicht fällig. Finanzminister Schäublezufolge sind die Verluste zu verschmerzen. "Jetzt kostet es insofern, als wir nicht mehran den Zinsen für die Kredite an Griechenland verdienen", sagte Schäuble in der ARD.Das Ifo-Institut veröffentlichte am Freitag seine Berechnungen, wonach Deutschlandals Teil des neuen Rettungsplans Kosten in Höhe von 14 Milliarden Euro tragen müsse.Insgesamt sollen diese Hilfen die öffentlichen Gläubiger demnach 47 MilliardenEuro kosten.Warum werden Griechenland keine Schulden erlassen?Zuletzt hatte der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einenSchuldenschnitt ins Gespräch gebracht. Auch andere Experten fordern, dass dieGeldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen. Anders werde es kaummöglich sein, die Verbindlichkeiten bis 2020 auf ein erträgliches Niveau zu senken.Bei den Verhandlungen in Brüssel scheiterte eine Einigung über einen Schuldenerlassvor allem an den unterschiedlichen Positionen von IWF-Chefin Christine Lagarde unddem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Während Lagarde dafür eintrat,den Griechen kurzfristig Schulden in Höhe von 35 Milliarden Euro zu erlassen, drangSchäuble darauf, zunächst die Lücken im laufenden Programm zu schließen - also dafürzu sorgen, dass Griechenland die 14 Milliarden Euro, die dem Land fehlen, auchaufbringen kann.Im Jahr der Bundestagswahl will der deutsche Finanzminister nicht auf Geld verzichten,dass Deutschland den Griechen geliehen hat - zumal sich in einer aktuellen Umfrageeine Mehrheit der Bundesbürger dafür ausspricht, Griechenland neue Hilfen zuverweigern und lieber bankrott gehen zu lassen. "Wir dürfen keine falschen Anreize fürein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen. Wenn man sagt, dieSchulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechendgeschwächt", begründete Schäuble im Bundestag sein Nein zu einem Schuldenschnitt.Eine schnelle Lösung wird es also nicht geben. Die Verhandlungen über einenForderungsverzicht sollen erst nach dem Ende des aktuellen, bis 2014 laufendenHilfsprogramms konkretisiert werden. Dann ist auch die nächsteBundestagswahl vorbei.Schuldenschnitt gibt es keinen. Was hat die Euro-Gruppe stattdessen beschlossen?Zum Beispiel ein Programm, mit dem die griechische Regierung ihre eigenen Schuldenzurückkaufen und so einen Teil ihrer Verbindlichkeiten einfach streichen kann. ZehnMilliarden soll sich Athen aus dem Euro-Rettungsfonds leihen und damitStaatsanleihen von Privatinvestoren zurückkaufen.Sie werden deutlich unter Wert gehandelt, bei bis zu 35 Prozent ihres Nominalwertes.Das bedeutet: Athen kann einen Kredit von 100 Euro für 35 Euro zurückkaufen. DiePapiere sind deshalb so billig, weil viele Investoren einen Staatsbankrott Griechenlands

Bundestags-Abstimmung zu Griechenland - So funktioniert das Hilfspaket - Süddeu...http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/bundestags-abstimmung-zu-griechenlan...Seite 4 von 402.12.2012für möglich halten. In diesem Falle würden die Gläubiger überhaupt nichts mehr vonihrem Geld sehen.Entscheidung über Griechenland-Hilfe Bundestag stimmt neuen ZahlungenzuIn der Debatte warf die Opposition der Regierung vor, der Öffentlichkeit die wahrenKosten zu verheimlichen.(Video: Reuters, Foto: dapd, Foto: dapd)Nachteil dieser Strategie: Hedgefonds haben sie bereits erwartet, massenhaft Anleihenaufgekauft und damit den Preis hochgetrieben. So gab es seit Frühjahr - als dieGriechen nur 15 Prozent des Nominalwertes hätten zahlen müssen - bereits einedeutliche Wertsteigerung bei griechischen Anleihen. Ein Rückkauf lohnt sich also immerweniger. Je lauter Athen und die Troika der Geldgeber über das entsprechendeProgramm in der Öffentlichkeit spekulieren, desto stärker wird dieser Effekt. "Dieganze Rückkauf-Aktion hängt vom Preis ab", hatte das Wall Street Journal einen EU-Offiziellen zitiert. Ob der Rückkauf tatsächlich substanziell zur Senkung desgriechischen Schuldenstandes beitragen kann, lässt sich erst am 13. Dezember sagen,wenn das Programm abgeschlossen ist.URL: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestags-abstimmung-zu-griechenland-sofunktioniert-das-hilfspaket-1.1537816Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbHQuelle: Süddeutsche.de/joku/holzJegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte sendenSie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.Video