Treptow-Köpenick - Mbr

Was könnenSie tun…?Taschenratgeber Aktivgegen Rechtsextremismus inTreptow-Köpenickverein für demokratische kultur in berlin –initiative für urbane demokratieentwicklung e.v.

InhaltgruSSwort01 Rechtsextremismus geht uns alle an02 Ratgeber10 Punkte für ZivilicourageInformationen für Opfer und Zeug/innenvon GewaltWas tun gegen rechtsextremePropaganda?Was tun, wenn rechtsextreme Musikgespielt wird?Wie reagiere ich auf rechtsextremeSprüche/Symbole in meiner Gegenwart?03 ServiceteilKommentierte LiteraturlisteKontakt-/ProjektadressenS.03S.04S.08S.08S. 10S. 12S. 21S.30S.36S.36S.40

Das haushohe Transparent »Berlin gegen Nazis« ist seitmehreren Jahren fester Bestandteil zivilgesellschaftlicher Protestegegen rechtsextreme Veranstaltungen in Berlin – erstmaligeingesetzt in Treptow-Köpenick.

GrusswortLiebe Bürgerinnen und Bürger,der Bezirk Treptow-Köpenick hat viele regionale Besonderheitenund schöne, interessante Ecken. Leider hat er auch einige Probleme,die sich seit der Wende wie ein Roter Faden durch verschiedeneOrtsteile ziehen. Vor allem der Ortsteil Schöneweidebildet einen Schwerpunkt für rechtsextreme Aktivitäten, derBahnhof Schöneweide gilt sogar als sog. Angstraum. Über dieGrenzen Treptow-Köpenicks hinaus ist die ansässige Parteizentraleder NPD von bundesweiter Relevanz. Aber wo Schattenist, da ist auch Licht. Die demokratische Zivilgesellschaft desBezirks hat sich in den letzten Jahren zu einem engagiertenBündnis zusammengeschlossen, das sich dem Problem Rechtsextremismusoffensiv stellt. Seit 2007 gibt es einen Lokalen Aktionsplanfür den Bezirk Treptow-Köpenick, aus dessen Mittelnverschiedene Projekte finanziert werden, die sich der Demokratieförderungund der Bekämpfung von Alltagsrassismus widmen.Dieser Taschenratgeber wurde vom Verein für DemokratischeKultur in Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit den Koordinierungsstellender Lokalen Aktionspläne aus vier Berliner Bezirkenerstellt. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern Treptow-KöpenicksMut machen, sich auch im Alltag gegen Rechtsextremismuszu engagieren und für eine demokratische Kultur imBezirk einzutreten.Kati Becker, Iris Helbing, Björn Malycha Zentrum für DemokratieTreptow-Köpenick0203

01 Rechtsextremismusgeht uns alle an»Weißt Du, wo wir hier sind?«, fragten die beiden Männer. Kurzdarauf schlugen sie mit einer Flasche so brutal in das Gesichtihres Opfers, dass es den Großteil der Sehkraft seines linken Augeseinbüßte. Die Täter kamen aus dem rechtsextremen Szene-Treff »Zum Henker«, das Opfer war nicht zufällig gewählt worden:Der junge Mann sah »ausländisch« aus; er hätte auch»links« aussehen können oder »schwul«; oder einfach nur: anders.Treptow-Köpenick ist ein Bezirk, in dem rechtsextremeGruppen und Organisationen immer wieder unterschiedlichstark aktiv sind. Hier sitzt die NPD in der BVV, hier befindensich die Bundeszentrale der NPD und mit dem »Henker« diewichtigste rechtsextreme Kneipe Berlins. Rechtsextreme Infrastrukturist Ausgangspunkt und zugleich Ausdruck einer schleichendenrechtsextremen Besetzung des öffentlichen Raums. Dierechtsextrem(-orientiert)e Kundschaft erhöht sich, und mit ihrerhöht sich die Bedrohung für potenzielle Opfer rechtsextremeroder rassistischer Gewalt. Rechtsextreme stellen das friedlicheZusammenleben aller in Frage. Doch dagegen lässt sich etwasunternehmen. In einer Millionenstadt wie Berlin reichtes nicht, allein die Wahlergebnisse der NPD in den Blick zu nehmen,denn das eigentlich Alarmierende sind die Versuche rechtsextremerEinzelpersonen und Zusammenschlüsse, Teil der Alltagskulturin den Bezirken zu werden. Solche Versuche stellendemokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger täglich vor neueHerausforderungen. Die Rechtsextremen verfolgen mit ihreralltäglichen Präsenz mehrere Ziele. Grundsätzlich soll dieHemmschwelle gegenüber rechtsextremen Positionen gesenktwerden, um diese langfristig als Bestandteile des Alltagslebenszu etablieren. Es geht aber auch darum, Menschen, die aus ras-

Informations- und Protestcontainer der »Initiative gegenRechts Friedrichshain« vor dem Thor Steinar-Laden»Tromsø« in Berlin Friedrichshain am Tag der Eröffnungdes Containers, August 2009.

es Anwohner/innen, kommunaler Politik und Verwaltung gelingt,gemeinsam Gegenstrategien zu entwickeln und umzusetzen,wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Räumedemokratisch besetzt und wurde Rechtsextremismus zurückgedrängt.Der vorliegende Taschenratgeber bietet Hinweise,welche Handlungsmöglichkeiten Anwohner/innen auch als Einzelpersonenhaben, sich gegen Rechtsextremismus und Rassismuszu positionieren, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen.Dabei ist vor allem eines wichtig: Gemeinsam können Demokrat/innentatsächlich Veränderungen bewirken! Der Alltagim Bezirk und in der Stadt ist ein Alltag, der von den Menschengeprägt wird und deshalb auch von den Menschen verändertwerden kann. Ob man es nun mit rechtsextremen Schmierereien,rechtsextremer Musik oder mit einem rechtsextremen Bekleidungsgeschäftzu tun hat: Ob rechtsextre me Strategien erfolgreichsind oder aber ins Leere laufen, hängt vom Engagementder Bürger/innen vor Ort ab.Ein Mensch hat mirgewalt angetan.Er hat mich beleidigt, beschimpft,geschlagen, verletzt.er hat micherniedrigt, gedemütigt,entwürdigt.0607

02Ratgeber10 Punkte fÜrZivilcourageDie 10-Punkte-Karte für Zivilcourage ist angelehnt an die EberswalderAktion gleichen Namens und an die im Jahr 2001 vomNetzwerk Eberswalde entworfene Postkarte »Grüne Karte fürZivilcourage«. Die 10-Punkte-Karte beschreibt niedrigschwelligeMöglichkeiten, bei rechtsextremen Pöbeleien oder Übergriffenim öffentlichen Raum angemessen zu reagieren – ohne sichselbst in Gefahr zu bringen:01 Bleiben Sie ruhig Konzentrieren Sie sich darauf, das zutun, was Sie sich vorgenommen haben. Lassen Sie sich nicht ablenkenvon Gefühlen wie Angst oder Ärger.02 Handeln Sie sofort Reagieren Sie immer sofort – wartenSie nicht, dass ein anderer hilft. Je länger Sie zögern, destoschwieriger wird es einzugreifen.03 Holen Sie Hilfe In der S+U-Bahn: Rufen Sie die Polizei mitIhrem Handy (110) oder ziehen Sie die Notbremse im Bahnhof.Im Bus: Alarmieren Sie den/die Busfahrer/in. Auf jeder Straße:Schreien Sie laut, am besten »Feuer!!!«, darauf reagiert jede/r.04 Erzeugen Sie Aufmerksamkeit Sprechen Sie andere Zuschauer/innenpersönlich an. Ziehen Sie Zuschauer/innen in dieVerantwortung: »Sie in der gelben Jacke, können Sie bitte den /die Busfahrer/in rufen«. Sprechen Sie laut. Die Stimme gibtSelbstvertrauen und ermutigt andere zum Einschreiten.

05 Verunsichern Sie den / die Täter/in Schreien Sie laut undschrill. Das geht auch, wenn die Stimme versagt.06 Halten Sie zum Opfer Nehmen Sie Blickkontakt zum Opferauf. Das vermindert seine/ihre Angst. Sprechen Sie das Opferdirekt an: »Ich helfe Ihnen«.07 Wenden Sie keine Gewalt an Spielen Sie nicht den Heldenund begeben Sie sich nicht unnötig in Gefahr. Setzen Sie keineWaffen ein (diese führen häufig zur Eskalation). Fassen Sie den /die Täter/in niemals an, es kann dann schnell zu Aggressionenkommen. Lassen Sie sich nicht provozieren.08 Provozieren Sie den / die Täter / in nicht Duzen Sie den /die Täter/in nicht, damit andere nicht denken, dass Sie einanderkennen. Starren Sie dem/der Angreifer/in nicht in die Augen,das könnte ihn/sie noch aggressiver machen. Kritisieren Sie dasVerhalten des/der Angreifers/in, aber werden Sie dabei nichtpersönlich.09 Rufen Sie die Polizei Beobachten Sie genau die Situationund merken Sie sich Gesichter, Kleidung und Fluchtwege der Täter/innen.Erstatten Sie Anzeige und melden Sie sich als Zeuge /Zeugin.10 Seien Sie vorbereitet Denken Sie sich eine Situation aus,in der ein anderer Mensch belästigt, bedroht oder angegriffenwird. Überlegen Sie, was Sie in einer solchen Situation als Zeuge /Zeuginin fühlen würden. Überlegen Sie, was genau Sie dann tunwürden.0809

Information fürOpfer und Zeug/innenvon GewaltImmer wieder kommt es in Berlin zu Gewalttaten mit einemrechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund.Opfer und Zeug/innen sind häufig von der Situation überfordert.Die nachfolgenden Informationen der Berliner BeratungsstelleReachOut für Opfer und Zeug/innen rechtsextremer, rassistischerund antisemitischer Gewalt geben konkrete Hinweise für dasVerhalten nach einem Angriff und sollen zur größeren Handlungssicherheitbeitragen.Wegweiser für Opfer 01»Ein Mensch hat mir Gewalt angetan. Er hat mich beleidigt, beschimpft,geschlagen, verletzt. Er hat mich erniedrigt, gedemütigt,entwürdigt«. Sie wurden von rechten, rassistischenAngreifer/innen bedroht, verfolgt, beleidigt, geschlagen, verletzt?Niemand hat das Recht dazu! Egal, was Sie getan haben.Egal, was Sie gesagt haben. Egal, ob Sie sich gewehrt habenoder nicht.Eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen: Lassen Sie die erlittenenVerletzungen attestieren und fotografieren.Gedächtnisprotokoll schreiben: Versuchen Sie, alles wasgeschehen ist und was Ihnen noch einfällt, möglichst genauaufzuschreiben. Das kann bei einem Gerichtsprozess sehrnützlich sein. Was passierte genau? Wann? Wo? Wie vieleAngreifer/innen? Wie sahen diese aus? Gab es Leute in derNähe, Zeug/innen? Was geschah danach? Usw.Zu ReachOut gehen: Dort erhalten Sie Informationen zumöglichen rechtlichen Schritten, Beratung bei Fragen und psy-

chischen Problemen und Hilfe bei der Antragstellung auf finanzielleUnterstützung.Anzeige erstatten: Sie können die Tat bei jeder Polizeidienststelleoder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen,auch gegen Unbekannte. ReachOut kann Sie dabei beratenund begleiten.Psychologische Betreuung erhalten: ReachOut vermitteltIhnen Kontakt zu speziellen therapeutischen Einrichtungen.Öffentlichkeit herstellen: Wollen Sie die Öffentlichkeit(Zeitungen, Radio, Fernsehen) informieren: ReachOut unterstütztSie dabei.Wegweiser für Zeug/innenSie sind Zeuge/Zeugin eines rassistischen, rechtsextremen oderantisemitischen Angriffs geworden?Sie können die Polizei rufen oder die Betroffenen zur PolizeibegleitenSie können Aufmerksamkeit erregen, Unbeteiligte ansprechenund versuchen, Hilfe zu holenSie können die Betroffenen beim Telefonieren unterstützenSie können nach der Tat bei den Betroffenen bleiben oder siezum Arzt oder ins Krankenhaus begleitenSie können sich als Zeuge/Zeugin zur Verfügung stellen01 Der folgende Text ist (mit geringfügigen Veränderungen) dem mehrsprachigenReachOut-Ratgeber »Informationen für Opfer und ZeugInnen rechter, rassistischerund antisemitischer Gewalt in Berlin« entnommen.1011

Was tun gegenrechtsextremePropaganda?Vielleicht sind Ihnen rechtsextreme Aufkleber oder Schmierereienauf dem Weg zur Arbeit oder bei einem Spaziergang imPark bereits unangenehm aufgefallen – wenn nicht, kann dasauch daran liegen, dass diese inzwischen nicht immer auf denersten Blick als solche zu erkennen sind. Die Wahrscheinlichkeit,im Alltag auf rechtsextreme Propaganda zu stoßen, ist allerdingsrecht hoch. Laut den Registerstellen in den Berliner Bezirken zurErfassung rechtsextremer Vorfälle macht die Propaganda jährlicheinen hohen zweistelligen Prozentsatz aller rechten Aktivitätenim Bezirk aus. 02 Deshalb möchten wir Ihnen an dieser Stelledie gängigsten Arten rechtsextremer Propaganda vorstellen undHandlungsoptionen dagegen aufzeigen.Ausdifferenzierung rechtsextremer PropagandaUnter rechtsextreme Propaganda fallen nicht nur Hakenkreuz-Sprühereien oder die Verbreitung anderer verbotener (NS-)Symbole.Meist wird Propaganda durch Aufkleber rechtsextremerAktionszusammenhänge oder rechtsextremer Parteien wie z.B.der NPD betrieben, aber auch durch Plakate, Flugblätter, Postkartenund Zeitungen, die in Briefkästen verteilt werden oder aufInfotischen ausliegen. Nicht immer ist die rechtsextremeAutor/innenschaft auf den ersten Blick erkennbar, auch weil sichdie rechtsextreme Szene (nicht nur optisch) immer weiter ausdifferenziert.Während bei gedruckten Produkten wie beispielswei-02 Die Registerstellen sammeln und dokumentieren Vorfälle mit einem rechtsextremen, rassistischenoder antisemitischen Hintergrund, werten diese aus und präsentieren ihre Erhebungender interessierten Öffentlichkeit.

Rechtsextreme Sprühschablone auf einem Kleiderspenden-Container desDeutschen Roten Kreuz in Treptow-Köpenick. Die rechtsextremeAutor/innenschaft wird durch den Verweis auf die einschlägige Internetseiteerkennbar. »Nationaler Widerstand« ist die Selbstbezeichnung deraktions orientierten rechtsextremen Szene. »Smash Antifa« ist ein Aufrufzur Gewalt gegen Antifaschist/innen.015 12015 13

se Aufklebern noch relativ schnell auf den rechtsextremen Hintergrundgeschlossen werden kann, ist es bei Sprühereien oftweitaus schwieriger, deren Herkunft zu bestimmen. Wenn Siemit rechtsextremer Ideologie in den Grundzügen vertraut sindund deren grundlegenden Ausdrucksformen kennen, fällt esIhnen sicherlich leichter, deren Propaganda zu erkennen. DieBroschüre »Versteckspiel« gibt einen guten Überblick überrechtsextreme Symbole und Codes. Sie kann im Internet heruntergeladenwerden (siehe Serviceteil).Wirkung auf den SozialraumRechtsextreme verfolgen mit Propaganda-Aktionen mehrereZiele. In erster Linie wollen sie neue, zumeist jugendliche Anhänger/innenrekrutieren und passen ihre Produkte optisch dieserZielgruppe an. Aufkleber sind meist in einem jugendtypischenLayout und entsprechenden Farben entworfen, während beispielsweiseNPD-Flugblätter betont bürgerlich daherkommen.Rechtsextreme Propaganda taucht meist im Umfeld derWohnorte und Aktionsschwerpunkte von Rechtsextremen auf.Der Großteil der Propaganda wird in denjenigen Ortsteilen verklebt,verteilt oder gesprüht, in denen Rechtsextreme wohnenoder in denen sie sich häufiger aufhalten, u.a. weil sich Teile ihrerInfrastruktur dort befinden. Dabei kann es sich sowohl um Kneipenals auch um Parteibüros und -zentralen handeln. Aufdiese Weise markieren Rechtsextreme ihr (vermeintliches) Revier– mit einer entsprechenden Wirkung auf potenzielle Opfer rechterÜbergriffe: Diese empfinden Orte mit hoher Präsenz vonRechtsextremen und entsprechender Propaganda als bedrohlich.Für die Betroffenen sind solche Regionen, wie etwa die Gegen-

den um einige S-Bahnhöfe, Angsträume, die sie zu meiden versuchen.Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig, rechtsextremerPropaganda entgegenzuwirken. Die dauerhaftePräsenz rechter Propaganda im Straßenbild trägt zudem zurNormalisierung rechtsextremer Erscheinungsformen im Alltagslebenbei. Die Propaganda produziert nicht einfach nur Abfall,sie ist auch ein ideologisches Bekenntnis, das nicht mit einer demokratischenund solidarischen Gesellschaft in Einklang zu bringenist. Darum ist es wichtig, sie aus dem Straßenbild zu verdrängenund zu entfernen.Besonderheiten rechtsextremer Propagandain Treptow-KöpenickIm Ortsteil Altglienicke finden sich vermehrt Sprühereien, dielediglich aus den Buchstaben »ANB« oder »NSBA« bestehen.Sie sind häufig von Keltenkreuzen umrahmt. »ANB« steht für»Autonome Nationalisten Berlin« und stellt eine Art Label fürRechtsextreme dar, die in ihrem äußeren Erscheinungsbild undin ihren Aktionsformen linke Autonome zu kopieren versuchen.»NSBA« steht für »Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion«.Im Zuge der Ausdifferenzierung der rechtsextremen Szenewandeln sich auch ihre Aktionsformen. Propaganda wird heutein Treptow-Köpenick nicht nur als Parole an Hauswände, Stromverteileroder Glascontainer gesprüht oder als Aufkleber verklebt,sondern auch mit Hilfe von Schablonen aufgesprüht – eineTechnik, die eher von den kreativ orientierten Graffitisprayer/innenbekannt ist. In Treptow-Köpenick werden u.a. Sprühschablonenverwendet, die nur durch die angegebenen Internetadressendem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Es1415

Rechtsextreme Sprühschablone mit der Aufschrift»Kapitalismus verpestet Völker« in Treptow-Köpenick.Die rechtsextreme Autor/innenschaft wird durch denVerweis auf die einschlägige Internetseite erkennbar.

gibt zwei Internetseiten, die immer wieder gemalt oder gesprühtwerden und mithilfe derer auf die rechtsextremen Urheber geschlossenwerden kann: »widerstand.info« und »nw-berlin.net«.Praktische GegenmaSSnahmenEs sollte deutlich geworden sein, dass es ganz unterschiedlicheErscheinungsformen rechtsextremer Propaganda gibt. Auch IhreReaktionen sollten sich daran orientieren, mit welcher Formrechtsextremer Propaganda Sie es zu tun haben. Eine Meldungbei der örtlichen Registerstelle ist bei jeder Art rechtsextremerPropaganda sinnvoll, denn nur durch die Mithilfe der Bürger/innen kann die Erfassung ein realistisches Bild über das Ausmaßder Vorkommnisse im Bezirk geben. Rechtsextreme Propagandain Form von Sprühereien ist seltener, aber deutlich ärgerlicher,da sie viel auffälliger und zudem schwerer wieder zu entfernenist. Da Sprühereien an Hauswänden in so gut wie jedemFall eine Sachbeschädigung darstellen, bietet sich in solchenFällen eine Anzeige bei der Polizei an – unabhängig davon, obder Inhalt strafrechtlich relevant ist oder nicht. Wenn es sichaber um verbotene Symbole wie das Hakenkreuz oder SS-Runenhandelt, sollte in jedem Fall eine Anzeige erfolgen. VerboteneSymbole müssen von den Beamten nach der Anzeigenaufnahmeumgehend wieder entfernt oder übermalt werden. Sindkeine strafrechtlich relevanten Inhalte Teil der Sprüherei, ist deroder die Hauseigentümer/in für die Entfernung verantwortlich.Die Schmiererei eigenhändig zu übermalen, ist zwar gut gemeint,aber problematisch, da der oder die Grundstücksbesitzer/ineventuell Schadensersatz fordern könnte. Der oder dieHausbesitzer/in würden ggf. handelsüblichen Graffiti-Entferner1617

verwenden, der den Anstrich nicht beschädigt. Allerdings sindHausbesitzer/innen nicht immer zu erreichen oder zu ermitteln,um sie zur Entfernung zu bewegen. Wichtig bei all diesenEmpfehlungen ist, immer darauf zu achten, sich selbst nicht inGefahr zu bringen. Um nicht zur Zielscheibe von Rechtsextremenzu werden, ist es sinnvoll, Bekannte oder Nachbar/innenzu ermutigen, bei der Beseitigung rechtsextremer Propagandazu helfen. In der Vergangenheit führten Engagierte sogar gezieltPutzspaziergänge durch, bei denen sie gemeinsam in derGruppe rechtsextreme Propaganda in ihrem Kiez entfernten.Das macht nicht nur mehr Spaß und ist sicherer, sondern hinterlässtauch bei Passant/innen eine größere Wirkung. Einpositives Beispiel, das andere ermutigen soll, möchte auch IrmelaMensah- Schramm geben. Die Menschenrechtsaktivistin entferntseit mittlerweile 25 Jahren rechtsextreme Propaganda imöffentlichen Stadtbild, vor allem in Berlin und Umland, aberauch bundesweit. Ihre Motivation ist genauso einfach wie richtig:»Rechtsextreme Propaganda darf nicht geduldet werden,denn sie ist immer Werbung für deren menschenverachtendenIdeen.« Die von ihr entfernte Propaganda dokumentiert sie inihrer Ausstellung »Hass vernichtet«. Irmela Mensah-Schramm,der ihr langjähriges Engagement sowohl den Spitznamen »Politputze«als auch das Bundesverdienstkreuz eingebracht hat,betont, wie wichtig es sei, selbst aktiv zu werden: »Es bringtnichts, das Vorgehen gegen Rechtsextremismus nur den Behördenzu überlassen, sondern es ist Sache der Zivilgesellschaft.Man muss sich verantwortlich fühlen.« Nicht immer haben Anwohner/innenoder Beamte/Beamtinnen Verständnis für ihreTätigkeit: »Die 25 Jahre haben mir gezeigt, man braucht einen

Irmela Mensah-Schramm bei einem ihrertäglichen Rundgänge in Berlin – hier in einerGrünanlage in Neukölln.021 18021 19

langen Atem.« Deswegen rät sie all denjenigen, die ebenfallsgegen rechtsextreme Propaganda vorgehen möchten: »Nichteinschüchtern lassen! Weder von der Polizei, den Bürgern oderden Urhebern. Beherztheit ist die beste Waffe im Kampf gegenRechtsextremismus.«Nicht einschüchtern lassen!Weder von der Polizei,den Bürgern oder denUrhebern.Beherztheit ist diebeste Waffe im Kampf gegenRechtsextremismus.

Was tun, wennrechtsextreme Musikabgespielt wird?Angenommen, Sie grillen mit Bekannten im Park. Auch nebenihnen wird gegrillt, doch außer dem Duft des nachbarlichenGrillguts weht ihnen noch anderes entgegen: »Kanake verrecke,Kanake verrecke. Ist in aller Munde und steht an jeder Ecke, Türken,Araber und Griechen Ich kann diesen Abschaum nicht mehrriechen!« 03 Mit dieser Art Musik können Sie auch in anderenAlltagssituationen konfrontiert werden, etwa wenn sich Ihrneuer Nachbar oder Ihre neue Nachbarin durch lautstarkenRechtsrock als Rechtsextreme/r outet oder wenn Ihr Kind vonder Schule kommt und die sogenannte Schulhof-CD der NPDmitbringt. So unterschiedlich die Situationen sind, in denen Siemit rechtsextremer Musik in Berührung kommen können, so unterschiedlichsind auch die Strategien, wie Sie reagieren können.Wie erkenne ich rechtsextreme Musik?Nicht immer präsentieren sich Rechtsextreme musikalisch so unverhohlenund öffentlich wie in dem eingangs erwähnten Beispiel.Deswegen ist ein genauerer Blick auf das rechtsextremeMusikmilieu notwendig. Das zeitgemäßere Auftreten vonRechtsextremen jenseits des in Verruf geratenen Skinhead-Outfits,das seit einigen Jahren zu beobachten ist, sowie das Eindringenin weitere jugendkulturelle Szenen führten dazu, dassrechtsextreme Musik nicht mehr nur auf den klassischen Rechtsrockbeschränkt bleibt. Mittlerweile gibt es für fast jeden Musikstilauch rechtsextreme Interpret/innen, ob Hip-Hop, Dark Wave,Hardcore, klassische Balladen oder Techno. Rechtsextreme03 Aus dem Song »Kanacke verrecke« der verbotenen rechtsextremen Band »Landser«.2021

Musik als solche zu erkennen, ist daher nicht immer auf Anhiebmöglich. Allerdings verrät oft schon der Blick auf den Bandnamenden rechtsextremen Hintergrund: Martialisch klingendeNamen wie »Tätervolk«, »Zillertaler Türkenjäger« und »ZyklonB« sprechen eine eindeutige Sprache. Auch militärisch klingendeBezeichnungen wie »Spreegeschwader«, »Landser«, »Jagdgeschwader«oder ganz einfach »Hassgesang« und »Deutsch,Stolz, Treue« lassen am rechtsextremen Hintergrund keinenZweifel. Schwieriger wird es hingegen bei Bandnamen wie »Absurd«oder »Path of Resistance«.Rechtsextreme Propagandadarf nicht geduldet werden,denn sie istimmer Werbung fürderen menschenverachtenden Ideen. 04Es kann also nicht nur nach den Selbstbezeichnungen rechtsextremerMusiker/innen gegangen werden. Die Gestaltungihrer CDs und Videos können ergänzende Hinweise auf einenrechtsextremen Hintergrund geben. Doch seit die Rechtsextremensich weitere Musikstile erschlossen haben, erlaubt die Aufmachungder Medien allein nicht mehr in jedem Fall eindeutige

Rückschlüsse. Auch aufgrund des hohen staatlichen Repressionsdrucksfinden sich nur noch selten bekannte oder gar strafrechtlichrelevante rechtsextreme Symbole auf den Covern.Deswegen führt letztlich kein Weg daran vorbei, sich des Kernsrechtsextremer Musik anzunehmen: den Texten.In den meisten Fällen widmen sich Rechtsextreme in ihrenLiedern einem oder mehreren der folgenden Themen:der Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus(auch getarnt durch den Anspruch der endgültigen Lösunggesellschaftlicher Probleme)der Glorifizierung von Deutschland, der Nation, dem Volkund dessen Geschichtedem Rassismus (z.B. in Form der Ablehnung von Einwanderungund von Migrant/innen oder der Einteilung in höherundminderwertige »Rassen« bis hin zu Gewaltaufrufen)dem Antisemitismus (von der Ablehnung von Juden/Jüdinnenund der Delegitimation des Staates Israel über Verschwörungstheorienbis zu Vernichtungsphantasien) undder Globalisierungskritik / dem Antikapitalismus (wirtschaftlicheBedrohung von »Außen«, häufig in Verbindung mit Antisemitismus).04 Irmela Mensah-Schramm in einem Interview mit der MBR im Oktober 2010.2223

Die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich(links im Bild) und Mari Weiß (Mitglied des Abgeordnetenhauses)bei einem von Bürger/innen, Politiker/innen und zivilgesellschaftlichenInitiativen gemeinsam durchgeführten Putzspaziergangim Lichtenberger Weitlingkiez, Oktober 2007.

Rechtsextreme Musik als Einstieg in die rechtsextremeSzene »Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismusnäher zu bringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungengemacht werden kann, kann damit Ideologietransportiert werden.« 05 Musik dient Rechtsextremen nichtnur zur bloßen Unterhaltung, sie ist auch Mittel für die politischeNachwuchsarbeit. Immer wieder berichten Aussteiger/innen ausder Szene, dass sie mit deren Inhalten und Ideologie zum erstenMal über rechtsextreme Musik in Berührung kamen und – wiedurch eine Art »Einstiegsdroge« – darüber letztendlich in dieSzene abgerutscht sind. Die Erkenntnis, dass Musik zentraler Bestandteilim Leben von Jugendlichen ist und von ihnen viel häufigerkonsumiert wird als die langweilige Polit-Propaganda, istnicht neu und wird von Rechtsextremen gezielt genutzt. Inhaltewerden durch eingängige Musikuntermalung viel leichter vermitteltund kommen oft moderner und zeitgemäßer daher. DieTexte richten sich oft direkt an Jugendliche und knüpfen gezieltan ihre unterschiedlichen Gefühlslagen an. Sie sollen sich mitden rechtsextremen Inhalten identifizieren. »Komm reih’ Dichein – die Straße frei. Schließ Dich uns an – komm sei dabei. Kamerad,reich mir Deine Hand. Nationaler Widerstand!« 06Das Gefährliche an rechtsextremer Musik ist, dass sie zur Ausbreitungentsprechender Orientierungen und zur Herausbildungvon Identitäten beiträgt, vor allem bei Jugendlichen. Diese wich-05 Ian Stuart Donaldson, Sänger der Rechtsrockband »Screwdriver« in einem Fernsehintervirew.Zitiert nach: Röpke, Andrea und Speit, Andreas (Hrsg.): Braune Kameradschaften.Die militanten Neonazis im Schatten der NPD, Berlin 2005, S.17106 Passage aus dem Song »Straße frei« der CD »Totale Kontrolle« (2003) der rechtsextremenBand »Spreegeschwader«.2425

tige Funktion der Musik nutzen nicht nur rechtsextreme Bands,sondern auch entsprechende Parteien. Sowohl die NPD als auchdie DVU haben in vergangenen Wahlkämpfen mit sogenanntenSchulhof-CDs versucht, Erst- und Jungwähler/innen anzusprechen.In der Vergangenheit kam es aber auch immer wiedervor, dass rechtsextreme Täter/innen vor ihren brutalen Übergriffendurch solche Musik aufgestachelt und in ihren Tatplänenbestärkt wurden. In der Öffentlichkeit wird deshalb nicht sel tenüber rechtsextreme Musik als »der Sound zu Mord und Totschlag«07 berichtet. Es ist darum besonders wichtig, Rechtsextremenklar zu machen, dass ihre Musik nicht geduldet wird undihnen klare Grenzen aufgezeigt werden.Über das Gelingenoder Scheitern rechtsextremerRaumgreifungsstrategienwird vor allem in denSozialräumen, d.h. in denjeweiligen Bezirken,entschieden. 08Hinweise zum Umgang mit rechtsextremer MusikZunächst hat rechtsextreme Musik eine juristische Dimension.Wenn verbotene Lieder abgespielt werden – das wird in der Re-

gel durch die Texte deutlich, etwa wenn zu Gewalt gegen Andersdenkendeaufgerufen oder der Nationalsozialismus verherrlichtwird – empfiehlt es sich, die Polizei zu verständigen. Daskann – zumal im Wiederholungsfall – für die Täter/innen nichtunerhebliche Strafen nach sich ziehen und schränkt ihren Handlungsspielraumggf. deutlich ein. Auch wenn die Anzeige »nur«zu einem Einsatz wegen Ruhestörung führt, zeigt das den Täter /innen deutlich, dass es Menschen gibt, die ihre Ansichten nichttolerieren. Nach solchen Vorfällen sollte zudem die örtliche Registerstellezur Erfassung rechtsextremer Aktivitäten informiertwerden. Selbstverständlich können solche Anzeigen auch anonymbei der Polizei gemacht werden. Natürlich gibt es, wieschon gesagt, unterschiedliche Situationen, in denen Sie mitrechtsextremer Musik konfrontiert werden können. Wichtig istzu wissen: Egal wo Rechtsextreme ihre verbotenen Lieder spielen,sobald mehr als drei Personen diese hören können, ist ausjuristischer Sicht eine Öffentlichkeit hergestellt worden. LauteMusik mit verbotenen Inhalten in der Wohnung oder im Auto zuhören gilt dann als Straftat. Wurde an der Schule Ihres Kindesdie »Schulhof-CD« der NPD verteilt, sollten Sie Kontakt zurSchulleitung oder dem zuständigen Lehrpersonal aufnehmen.Wirken Sie darauf hin, dass die Schule bei Verteilaktionen aufdem Schulgelände von ihrem Hausrecht Gebrauch macht. DasUnterbinden der Verteilaktion durch Verbote sollte vor allem ge-07 Netz gegen Nazis. »Rechtsextreme Musik – Der Sound zu Mord und Totschlag«.2008.In: www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsextreme-musik-der-sound-zu-mord-und-totschlag,abgerufen: 14.10.201008 Bianca Klose, in: Ladenschluss Jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mitrechtsextremer Infrastruktur, VDK e.V. und MBR (Hrsg.), Berlin 2010, S.22627

genüber den Schüler/innen inhaltlich begründet werden. BeiVerteilaktionen, die nicht auf dem Schulgelände stattfinden,sollten Lehrer/innen darüber hinaus Schüler/innen ermutigen,über die Aktion zu berichten und entsprechende Materialien zuübergeben. Eine weitergehende Auseinandersetzung an derSchule ist begrüßenswert und sollte Eltern, Lehrer/innen undSchüler/innen gleichermaßen miteinbeziehen. Auch ein Austauschmit anderen Schulen kann sinnvoll sein. 09Rechtsextreme Musik im WohnumfeldSollte sich herausstellen, dass der eigene Nachbar oder die eigeneNachbarin rechtsextreme Musik abspielen, sollten Sie sichdem Problem nicht alleine stellen, um nicht zur Zielscheibe möglicherRacheaktionen zu werden. Sinnvoll ist es in solchen Situationen,die anderen Hausbewohner/innen zu informieren, sichmit diesen zusammenzuschließen und auf ein allgemeines Klimades Hinsehens im Haus hinzuwirken. Die Gewissheit, nicht alleinedem Problem gegenüber zu stehen, motiviert die Anderenauch dazu, Verantwortung im eigenen Wohnumfeld zu übernehmen.Den rechtsextremen Mieter/die rechtsextremeMieterin loszuwerden ist nicht einfach. Sollte diese/r aber regelmäßignegativ auffallen (z.B. durch laute Musik), können Sie sichgemeinsam mit den anderen Mieter/innen bei dem oder der Vermieter/inbeschweren, dass der Hausfrieden dadurch nachhaltiggestört wird. Vor diesem Hintergrund sollten solche Beobachtungenauch immer dokumentiert werden, weil dann bei späterenArgumentationen konkrete Vorfälle angeführt werden können.09 Weitere Informationen zum Umgang an Schulen mit rechtsextremen Werbemitteln wieder Schulhof-CD befinden sich im Serviceteil.

Im Rahmen der berlinweiten Kampagne»Jugend braucht Perspektiven! – Für die Schaffungeines nationalen Jugendzentrums« fandenzwischen 2003-2008 in mehreren Bezirken sechsrechtsextreme Aufmärsche statt.2829

Wie reagiere ich aufrechtsextreme Sprücheund Symbole inmeiner Gegenwart?Rechtsextreme Ansichten und Bekenntnisse sind nicht nur beiDemonstrationen oder politischen Aktionen von entsprechendenOrganisationen anzutreffen. Auch im Alltag werden rechtsextremeEinstellungen offen zur Schau gestellt. Solche unangenehmenBegegnungen treffen eine/n häufig sehr unerwartet:Es sind z.B. die rassistischen Sprüche, die vom Nachbartisch inder Kneipe herüberkommen oder der Anblick des T-Shirts einerrechtsextremen Band oder Bekleidungsmarke bei einem Konzert,das die Person neben einem selbst trägt. Schnell schießt der Gedankedurch den Kopf: Wie soll ich mich jetzt verhalten? Odersoll ich die Sache einfach ignorieren?WahrnehmenGehen Sie mit offenen Augen durch ihre Umwelt. InformierenSie sich über rechtsextreme Symbole, Zeichen und Codes, um sieerkennen zu können. Nicht jedes rechtsextreme Bekenntnis istsofort als solches lesbar. Viele werden codiert, um zwar Strafverfolgungund gesellschaftlicher Ächtung zu entgehen, abergleichzeitig als Erkennungszeichen unter Gleichgesinnten zudienen.DeutenVersichern Sie sich zunächst, ob Sie die Situation richtig wahrgenommenund gedeutet haben. Haben Sie in einer lautenGeräuschkulisse vielleicht nur Satzfetzen gehört, die in einemganz anderen Zusammenhang stehen? Ist das T-Shirt vielleichtnur eine Persiflage?

Können Sie eine falsche Wahrnehmung ausschließen, ist couragiertesHandeln gefragt. Bringen Sie sich dabei jedoch nichtin unkalkulierbare Gefahren.HandelnMachen Sie andere Menschen darauf aufmerksam, dass jemandseine rechtsextreme Gesinnung offen zur Schau stellt.Klären Sie Ihre Mitmenschen über Ihre Beobachtung auf.Gehen Sie zum Barpersonal, zur Security oder zum Kneipenbetreiber/zurKneipenbetreiberin und sprechen Sie diese aufIhre Beobachtungen an. Machen Sie deutlich, dass rassistischeSprüche oder Äußerungen, die Minderheiten verächtlich machen,nicht hinnehmbar sind. Protestieren Sie dagegen, dassRechtsextreme durch die Zurschaustellung rechtsextremerSym bole oder entsprechender Bekleidung den öffentlichenRaum besetzen und potenzielle Opfer einschüchtern.Fordern Sie das Personal der Gaststätte auf, rechtsextremePositionen, egal ob verbal oder durch Symbole geäußert,durch die Hausordnung zu unterbinden. Wenn Rechtsextremeihre Gesinnung weiter zur Schau stellen, kann von denBetreiber/innen der Gaststätte ein Hausverbot durchgesetztwerden – auch dann, wenn die rechtsextremen Symbole undBekleidungen nicht strafrechtlich relevant sind.Zwar werden in Lokalen und Konzerträumen die Regeln des /der Betreiber/in generell durch Hausordnungen oder Dienstanweisungenfestgelegt. Da aber Gespräche, die von mehr alsdrei Personen mitgehört werden, als öffentlich gelten können,3031

haben rechtsextreme Aussagen in solchen Situationen mituntersogar strafrechtliche Relevanz. 10Beim Gespräch mit den Verantwortlichen der Örtlichkeit istUnterstützung von mehreren Gästen hilfreich. Beschwerensich mehrere Gäste, wird Ihre Position gegenüber den Betreiber/innenund den Angestellten gestärkt. Lassen Sie sich nichtabwimmeln. Machen Sie deutlich, dass rechtsextreme Aussagenund diskriminierendes Verhalten keine Meinung untervielen ist. Zeigen Sie, dass Ihnen die Unterbindung von Diskriminierungund Ächtung von Rechtsextremismus ein wichtigesAnliegen ist und Sie von den Verantwortlichen erwarten,dass sie Position beziehen und sofort handeln.Kommt es dort, wo Rechtsextreme anwesend sind, zum Disput,gilt es, sich beim Artikulieren des eigenen Unbehagensüberlegt zu verhalten. Bleiben Sie bei einer verbalen Auseinandersetzungmit Rechtsextremen ruhig, aber selbstbewusst.Aus offen sichtbarer Nervosität ziehen Rechtsextreme denSchluss, sie seien Ihnen überlegen.Lassen Sie sich in Ihrem Bestreben nicht aus dem Konzeptbringen und sich nicht die Rolle des Ausgrenzenden zuschieben.Denn wer Menschen aufgrund des Geschlechts, sexuellerOrientierung, Religionszugehörigkeit oder Herkunft diskriminiert,befindet sich selbst außerhalb eines demokratischenGrundkonsenses.10 Vgl. dazu § 86 StGB »Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen«sowie § 86a StGB »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«.Einen Überblick, welche Symbole und Gruppen verboten sind, bietet die Broschüre»Versteckspiel«, siehe Serviceteil.

Auf der Demonstration gegen die rechtsextremeSzene-Kneipe »Zum Henker« des »Bündnis fürDemokratie und Toleranz – gegen Fremdenfeindlichkeitund Rassismus« im September 2009 bilden dieBürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Stadträt/innenund weitere Vertreter/innen der Kommunalpolitik dieerste Reihe.3233

Lassen Sie sich nicht in die Verteidigerrolle drängen. MachenSie sich klar, dass Rechtsextreme solche Auseinandersetzungenkennen und Ihr Auftreten wahrscheinlich nichts an ihrerGesinnung ändern wird. Bleiben Sie konsequent, Sie müssensich für Ihr zivilcouragiertes Handeln nicht rechtfertigen!Diskutieren Sie mit dem Wirt, der Security, dem Barpersonalüber die rechtsextreme(n) und diskriminierende(n) Äußerung(en)und ihre Folgen – aber möglichst nicht mit den Rechtsextremenselbst. Diese wissen in der Regel genau, was ihreverbalen Aussagen oder die ihrer Kleidung bedeuten, undstimmen mit diesen überein.Viel wichtiger ist Ihre Wirkung auf die anwesenden Gäste, dieso erfahren, dass rechtsextreme Meinungen nicht unwidersprochenbleiben dürfen. Eine gute Methode ist es aufzuzeigen,was rechtsextreme Äußerungen in letzter Konsequenzbedeuten. Auch ein humorvoller, ironischer Umgang kann dieAnwesenden auf Ihre Seite ziehen.Wird in Ihrer Gegenwart ein Gast aufgrund des Geschlechts,sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit oder Herkunftbeleidigt, beschimpft oder gar bedroht, gilt es erst recht aktivzu werden. Denn für die Betroffenen ist das fehlende EingreifenDritter eine schmerzhafte Erfahrung, welche die alltäglicheAngst vor ähnlichen Situationen enorm verstärken kann.Auch hier gilt: kühlen Kopf bewahren und versichern, ob dererste Eindruck stimmt. Warten Sie aber nicht, bis ein/eandere/r hilft. Je länger Sie zögern, desto schwieriger wird eseinzugreifen.Nehmen Sie Blickkontakt zum Opfer auf. Das vermindertseine/ihre Angst.

Sprechen Sie das Opfer direkt an: »Ich helfe Ihnen«.Machen Sie der Security und dem Barpersonal klar: Hier wirdein Gast beleidigt und/oder bedroht und sie sind verpflichtet,diesem zu helfen.Lassen Sie sich hier nicht beschwichtigen, sondern fordern Sieeine eindeutige Positionierung für den/die Beleidigte/n –auch dann, wenn der/die Täter/in eventuell Stammgast ist.Der Status des Stammgastes gibt niemandem das Recht, andereMenschen aufgrund des Geschlechts, sexueller Orientierung,Religionszugehörigkeit oder Herkunft zu beleidigen,beschimpfen oder gar zu bedrohen. Machen Sie das unmissverständlichdeutlich.Es ist unerlässlich, dass diezivilgesellschaftlichdemokratischeÖffentlichkeitder Vereinnahmungund Besetzung desöffentlichen Raumes durchRechtsextremeoffensiv begegnet. 1111 Bianca Klose, in: Ladenschluss Jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mitrechtsextremer Infrastruktur, VDK e.V. und MBR (Hrsg.), Berlin 2010, S. 23435

03ServiceteilKommentierteLiteraturlisteWissens- und Lesenswertes überRechtsextremismus, Rassismus und AntisemitismusIch möchte mich über Argumente gegen die wichtigstenrechtsextremen Positionen informieren Wolfgang Benz,Berliner Professor für Geschichte an der Technischen UniversitätBerlin und Leiter des 1982 gegründeten Zentrums für Antisemitismusforschung,hat sich mit den wichtigsten Schlagwörtern undBegriffszusammenhängen rechtsextremer Propaganda auseinandergesetzt.Er bietet Argumente dagegen an: www.bpb.de /themen/KFXDV0,0,Argumente_gegen_rechtsextreme_Vorurteile.htmlIch erkenne nicht immer alle Symbole und Zeichen vonRechtsextremen Die von der Agentur für soziale Perspektivene.V. herausgegebene Broschüre »Versteckspiel« mit angeschlossenerInternetpräsentation zeigt die gängigen Codes, Symboleund Zeichen rechtsextremer Akteure: www.dasversteckspiel.de/index.htmlIch möchte mich ausführlich mit Rechtsextremismus, Rassismusund Antisemitismus auseinandersetzen Das von derWochenzeitung »Die Zeit« und der Amadeu Antonio Stiftung insLeben gerufene Projekt »Netz gegen Nazis« bietet ein umfangreiches,ständig aktualisiertes Nachschlagewerk im Internet zuden Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismusan und zeigt, wie Sie dagegen aktiv werden können: www.netz-

gegen-nazis.de Zusammengefasst und gut aufbereitet wurdendie Informationen auch in: Holger Kulick/ Toralf Staud (Hrsg.):»Das Buch gegen Nazis« Köln, Kiepenheuer & Witsch 2009.Ich möchte mich ausführlich über die aktuellen Aktivitätender extremen Rechten in Berlin informieren Aufdem Blog »Berlin rechtsaußen« veröffentlichen Journalistinnenund Journalisten aktuelle Recherchen und Hintergründe überdie extreme Rechte in Berlin: www.blog.schattenbericht.deDas Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus inkommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse«informiert über Aktivitäten von Rechtsextremen in den kommunalenGremien, analysiert ihre Vorgehensweisen und entwickeltdemokratische Handlungsstrategien: www.bvv.vdk-berlin.deHandeln gegen Rechtsextremismus,Rassismus und AntisemitismusAn meiner Schule wurde die rechtsextreme »SchulhofCD« verteilt Zwei Publikationen setzen sich mit der »Schulhof-CD« auseinander, welche die NPD zur Gewinnung von Jung- undErstwähler/innen vor Schulen verteilt: www.netz-gegen-na zis.de/files/Argumente_gegen_NPD_CD.pdf und www.osz-gegenrechts.de/uploads/media/Argumente-gegen-NPD-CD_2009_01.pdf Allgemeine Handlungsempfehlungen zum Umgangmit rechtsextremen und rassistischen Vorfällen in der Schule gibtdie Broschüre »Handeln gegen Rechtsextremismus an BerlinerSchulen«, hrsg. von den Regionalen Arbeitsstellen für Bildung,Integration und Demokratie e.V. (RAA): www.osz-gegen-rechts.de/uploads/media/Handeln_Internet_01.pdf3637

In dem Jugendclub, in dem ich arbeite, kommen regelmä-SSig zwei junge Männer, die ich kürzlich auf einer rechtsextremenDemonstration gesehen habe, und quatschen mitden anderen Jugendlichen Die Handreichung der MBR mitdem Titel »Integrierte Handlungsstrategien zur Rechts ex tre mismusprävention und -intervention bei Jugendlichen« gibt detailliertAuskunft darüber, mit welchen rechtsextremen Inhalten undStrategien Jugendliche angeworben werden. Darüber hinauswerden sozialpädagogische Ansätze zur präventiven Arbeit mitrechtsextrem-orientierten Jugendlichen vorgestellt: www.mbrberlin.de//rcms_repos/attach/MBR_HR_Jugendarbeit_Web.pdftach/MBR_HR_Jugendarbeit_Web.pdfIn meiner Nachbarschaft soll ein rechtsextremes Geschäfteröffnen »Ladenschluss jetzt!« ist der Titel einer 20-seitigen Handreichung der Mobilen Beratung gegen RechtsextremismusBerlin (MBR) zum Umgang mit rechtsextremen Szenelädenund Treffpunkten. Sie bietet für GewerbemietverträgeKlauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmen an undrichtet sich damit auch an Vermieter/innen: www.mbr-berlin.de/rcms_repos/attach/Ladenschluss_Jetzt_Web.pdfIn meinem Betrieb wurde eine Angestellte aufgrund ihrernicht-deutschen Herkunft angefeindet Die BerlinerInitiative »Handeln statt Wegsehen« hat verschiedene Hilfestellungenentwickelt, wie in Betrieben mit rechtsextremen, rassistischenund antisemitischen Positionen umgegangen werdenkann. Für eine erste betriebsinterne Diskussion kann Ihnen derText »Demokratische Werteorientierung in der Praxis – Kriterienfür einen menschenrechts-orientierten Minimalkonsens« be-

hilflich sein: www.handeln-statt-wegsehen.de/downloads/006_Demo kratische Werteorientierung in der Praxis_klein.pdfIch organisiere oder besuche eine Veranstaltung, beider zu erwarten ist, dass Rechtsextreme sich zu Wortmelden und versuchen diese für sich zu vereinnahmen»Wir lassen uns das Wort nicht nehmen! Empfehlungen zumUmgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei Veranstaltungen«ist der Titel einer 12-seitigen Handreichung von der MBR,den Netzwerkstellen [moskito] aus Pankow und Licht-Blicke e.V.aus Lichtenberg sowie dem apabiz e.V.: www.mbr-berlin.de /rcms_repos/attach/mbr_handr_wort_2007.pdfIch erlebe Diskriminierung auf dem FuSSballplatz undmöchte mich über einen Umgang damit kundig machen Inder Broschüre »Dieses Spiel dauert länger als 90 Minuten« wirddas Projekt »Antidiskriminierungsmaßnahmen im Berliner Amateurfußball«vorgestellt. Sie enthält sowohl die Neufassung derSportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) als auch Musterstadionordnungenmit Blick auf Antidiskriminierung: www.mbr-berlin.de/rcms_repos/attach/Fußballbroschüre.pdfMeine Tochter berichtet dass sie als »Jüdin« beschimpftwurde, weil sie ihren neuen MP3-Player einer Freundingezeigt hat Das Projekt »Antisemitismus im Kontext von Migrationund Rassismus« (amira) des Vereins für DemokratischeKultur in Berlin e.V. (VDK) hat mehrere Publikationen zum pädagogischenUmgang mit Antisemitismus in der offenen Jugendarbeitveröffentlicht. www.amira-berlin.de/Material/Downloads3839

In meinem Sportverein sind in jüngster Zeit Rechtsextremeaktiv und wollen auch Vereinsämter übernehmenDie Handreichung »Im Verein – gegen Vereinnahmung« von derRegionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und DemokratieMecklenburg-Vorpommern e.V. (RAA) gibt praktische Hinweisezum Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern und enthälteinen vereinsrechtlichen Leitfaden sowie Musterklauseln zumVereinsausschluss: www.raa-mv.de/cms/index.php?&s_id=33KontaktProjektadressenAuswahl Berliner Anlauf- und Beratungsstellenzu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus,Antisemitismus, Opferberatung und AntidiskriminierungMobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBRc/o Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.Erstkontaktstelle des Berliner Beratungsnetzwerks für Demokratieentwicklunggegen RechtsextremismusT 030. 240 45 430 m info@mbr-berlin.de www.mbr-berlin.deReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus,Rassismus und Antisemitismus / c/o ARIBA e.V.Erstkontaktstelle des Berliner Beratungsnetzwerks für Demokratieentwicklunggegen Rechtsextremismus T 030. 695 68 339m info@reachoutberlin.de www.reachoutberlin.de

Rechtsextremes Graffiti in Alt-Friedrichsfelde, Oktober 2010.Der Slogan »White Power« wird im Sinne von »weißer Vorherrschaft«oder »weißer Vormachtstellung« verwendet. »KKK« ist dieAbkürzung einer militanten, rassistischen Organisation in den USA,dem »Ku-Klux-Klan«.043 40043 41

Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen BundesBerlin-Brandenburg – ADNBT 030. 613 053 28 m adnb@tbb-berlin.de www.adnb.deAntifaschistisches Pressearchiv u. Bildungszentrum e.V. – ApabizT 030. 611 62 49 m info@apabiz.de www.apabiz.deGays and Lesbians aus der Türkei e.V. – GLADTT 030. 265 566 33 m info@gladt.de www.gladt.deLesMigraS c/o Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereich derLesbenberatung Berlin e.V.T 030. 219 150 90 m info@lesmigras.de www.lesmigras.deAuswahl bezirklicher Akteure, an die Sie sich wendenkönnen, um Informationen zu erhalten oder um selbstaktiv zu werdenKoordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan Treptow-Köpenickm zfdtk@t-online.de www.lap-tk.deZentrum für Demokratie Treptow-Köpenickm zfdtk@t-online.de www.zentrum-für-demokratie.deRegister Treptow-Köpenick zur Erfassung rechtsextremer Vorfälle(hier finden Sie die Meldestellen bei denen Sie von Ihren eigenenBeobachtungen rechtsextremer Vorfälle berichten können undaktuelle Chroniken) m register-tk@web.de www.register-tk.de

Bands für Bunt (Plattform für Bands, die ohne Gage für Bunt stattBraun spielen) www.bands-fuer-bunt.deBündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenickm info@demokratie-tk.de www.demokratie-tk.deBürgerinitiative Grünaum bi@gruenau.info www.gruenau.infoFörderverein für ein Dokumentations- und Begegnungszentrumzur NS-Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweidem info@zwangsarbeit-in-berlin.dewww.zwangsarbeit-in-berlin.deJugendbündnis Bunt statt Braunm info@bunt-statt-braun.de www.bunt-statt-braun-berlin.deJugendzentrum Johannisthal (JuJo) www.jujo-berlin.deHaus der Jugend Köpenick / Cafém mail@hdjk.de www.hdjk.deKunger Kiez Initiativem kontakt@kungerkiez.de www.kungerkiez.deVerein für soziale und kulturelle Dienste für Frauen, Familien undJugendliche – Offensiv ’91 e.V.m offensiv91@aol.com www.offensiv91.de4243

Die Neuköllner Bezirksverordneten SabineKnörr und Jutta Finger beim Beseitigenrechtsextremer Schmierereien im RudowerBlumenviertel, August 2009.

Urheberrechtliche Hinweise ©Copyright 2010 Verein für DemokratischeKultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung (VDK) e.V.Disclaimer Die Publikation dient nur zu Bildungs- und Informationszwecken,nicht der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegensund ersetzt keine juristische Beratung. Die Informationen wurden nach bestemWissen und Gewissen recherchiert und formuliert. Wir geben allerdingskeine Gewähr auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität derInhalte; schon allein deshalb, weil sich rechtliche Grundlagen und Vorschriftenjederzeit ändern können. Jede Berufung auf irgendeine der bereitgestelltenInformationen erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers/derNutzerin. Eine Haftung von Autor/innen, Herausgebenden undVerlag im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung dieser Publikation, insbesonderePersonen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch den Gebrauchdieser Informationen entstehen, ist ausgeschlossen. Diese Publikationenthält Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einflusshaben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewährübernehmen. Für die Inhalte der angegebenen/verlinkten Seiten iststets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. EntsprechendeSeiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf möglicheRechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt derVerlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle derverlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzungnicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werdenwir entsprechende Links umgehend entfernen. Bildnachweise BilderS. 02, S. 06, S. 33 Theo Schneider; Bild S.16 Kati Becker; Bild S.19 SpiegelOnline; Bilder S.13, S. 24, S. 29 Koordinierungsstelle Lichtenberg-Mitte;Bild S. 44 R. Knörr Mit Dank für die Genehmigung zur Veröffentlichung.Alle Rechte bleiben bei den Fotograf/innen.4445

Diese Publikation wurde gefördert im Rahmen des Bundesprogramms»VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« desBundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Der Taschenratgeber Aktiv gegen Rechtsextremismus in Treptow-Köpenickwurde erstellt unter Mitarbeit von: Mobile Beratung gegenRechtsexremismus Berlin (MBR) in enger Kooperation mit dem Zentrumfür Demokratie Treptow-Köpenick, der Koordinierungsstelle desLokalen Aktionsplans Treptow-Köpenick und dem Register zur Erfassungrassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierterVorfälle in Treptow-Köpenick.