bio – regional – fair - regional - fair Bayern

Hintergrund
Weltweite Allianz für eine eigenständige Agrarpolitik?
Für viele Regierungen des Südens
und Bauernorganisationen weltweit
geht es darum, bei der neuen Verhandlungsrunde
Spielräume für eine
eigenständige Agrarpolitik zu verankern,
die den Bedürfnissen einer bäuerlichen
Landwirtschaft beziehungsweise
der Ernährungssicherung
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Foto: Serge Attal /Visum
gerecht werden. Denn sie haben die
schmerzliche Erfahrung gemacht, dass
die WTO massiv in die interne Agrarund
Ernährungssicherungspolitik der
Nationalstaaten eingreift.
Ernährungssouveränität
für alle
La Via Campesina, zu Deutsch „der
bäuerliche Weg“, ist ein internationaler
Zusammenschluss von Kleinbauernorganisationen.
Ihr Ziel ist „Ernährungssouveränität“
statt lediglich
„Ernährungssicherheit“, die nur die
Versorgung mit Nahrung garantiert.
Sie fordern das Recht jedes Menschen
und jeder Nation, Lebensmittel selbst
herzustellen. Insbesondere die Produktionsmöglichkeiten
der kleinen und
mittleren Erzeuger, die negativ von
der Liberalisierung des Welthandels
betroffen sind, sollen aufrechterhaltenbeziehungsweise
neu geschaffen werden.
Und damit muss auch die Kontrolle
über die Produktionsmittel
wie Wasser, Land und
Saatgut in ihren Händen liegen.
Jede Nation soll so ihre
Nahrungsmittelproduktion
erhalten und entsprechend
eine eigenständige Agrarund
Ernährungspolitik entwickeln
können.
Neue Regeln oder
grundlegende Reformen?
La Via Campesina übt fundamentale
Kritik an der WTO: Sowohl die undemokratische,
intransparente Funktionsweise
als auch das Ziel der Handelsliberalisierung
stellen ihrer Ansicht
nach eine massive Bedrohung der
Ernährungssouveränität dar. Daher
erhebt die Organisation die radikale
Forderung, das Thema Landwirtschaft
wieder aus dem Regelungsbereich der
WTO heraus zu nehmen.
Viele Regierungen in den Ländern
des Südens sowie Bauern-, Umweltund
entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen
schließen sich
dem zwar nicht an, verlangen aber
grundlegende Reformen. Sie fordern
neben dem Abbau der Überschussproduktion
und aller Maßnahmen zur Exportförderung
im Norden die Einführung
einer „development box“. Sie
soll regeln, dass jene Agrarprodukte
von der Liberalisierungspflicht ausgenommen
werden, die für die Ernährungssicherung
eines Landes beziehungsweise
die ländliche Entwicklung
von zentraler Bedeutung sind. Die
Regierungen sollen bei diesen Produkten
nicht nur Unterstützung gewähren,
sondern auch Zölle oder andere Maßnahmen
zum Schutz vor Importen
ergreifen können.