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der europäische bürgerbeauftragte zusammenfassung und ... - EOI

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EINLEITUNGEINLEITUNG2007

EINLEITUNGEINLEITUNG2007 war für das Ret der europäisen Bürger auf eine guteVerwaltung ein witiges Jahr. Am 12. Dezember wurde die Chartader Grundrete der Europäisen Union, die ursprüngli imDezember 2000 verkündet worden war, von den Präsidenten der dreiwitigsten Organe der Union – Parlament, Kommission und Rat –unterzeinet und erneut proklamiert. Die im Vertrag von Lissabonenthaltene Verpflitung zur Annahme einer retsverbindlienCharta spiegelt ein wasendes Bewusstsein wider, dass die Bürgerin den Mielpunkt der Anliegen Europas gestellt werden sollten.Aus Sit des Bürgerbeauragten ist die Charta bahnbreend,weil darin erstmals das Ret auf eine gute Verwaltung als einGrundret der Unionsbürgersa anerkannt wird (Artikel 41).Gute VerwaltungspraxisSeit i am 1. April 2003 mein Amt antrat, genießt die Förderung einer guten Verwaltungspraxisfür den Europäisen Bürgerbeauragten absolute Priorität. Immer wieder erinnere i die Organeund Einritungen der EU daran, dass eine gute Verwaltungspraxis von den Bediensteten mehrerfordert als ledigli die Vermeidung retswidrigen Verhaltens. Die Bediensteten müssendienstleistungsorientiert arbeiten und dafür Sorge tragen, dass Angehörige der Allgemeinheitordnungsgemäß behandelt werden und ihre Rete in vollem Umfang wahrnehmen können.Diese Botsa seint konkrete Ergebnisse herbeizuführen. I freue mi, beritenzu können, dass die Organe und Einritungen der EU im Jahr 2007 große Anstrengungenunternommen haben, um Beswerden abzuhelfen, Ungeretigkeiten zu beheben undFehler zu beritigen. Im Laufe des Jahres verzeineten wir eine Verdoppelung der Zahl derBeswerdefälle, die dur die betreffende Einritung selbst beigelegt wurden. So wurden 35 %unserer Untersuungen – so viele wie nie zuvor – abgeslossen, nadem si die jeweiligeEinritung bereit erklärte, die Angelegenheit beizulegen. Die Bedeutung dieses Erfolges fürdie Beswerdeführer und für die Bürger im Allgemeinen sollten wir nit untersätzen.I bin fest davon überzeugt, dass wir auf dem Weg zu einer eten Dienstleistungskulturgegenwärtig erheblie Fortsrie maen.Die sieben Paradefälle, die in dem vorliegenden Berit herausgehoben werden, zeugen von diesemEinstellungswandel. Nit weniger als vier davon betreffen die Europäise Kommission, die rasund konstruktiv handelte, um einer Reihe von Beswerden abzuhelfen. Besondere Erwähnungverdient au die Europäise Agentur für Flugsierheit (EASA), die bereits im zweiten Jahrin Folge einen Paradefall hervorgebrat hat, womit sie ihre Bereitsa zur konstruktivenZusammenarbeit mit dem Bürgerbeauragten im Hinbli auf die Behebung von Problemenunter Beweis stellte. Der Rat entsuldigte si bei einem Beswerdeführer, nadem i ihn aufeine Spraenfrage aufmerksam gemat hae, und bekräigte seine Entslossenheit, ähnlieProbleme in Zukun zu vermeiden. Und sließli erging von der Europäisen Zentralbankeine überaus hilfreie Antwort an eine betroffene Bürgerin, in der die EZB betonte, dass sie derKlärung der von der Beswerdeführerin aufgeworfenen Fragen großes Gewit beimesse, und siedazu aufforderte, alle eventuellen weiteren Fragen an ihre Saverständigen zu riten. Indem idiese Fälle hervorhebe, möte i Modelle guter Verwaltungspraxis vorstellen, die allen Organenund Einritungen der EU als Anregung und als Maßstab für ihre eigene Praxis dienen sollen. Im5

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