der europäische bürgerbeauftragte zusammenfassung und ... - EOI

EINLEITUNGEINLEITUNG2007 war für das Ret <strong>der</strong> europäisen Bürger auf eine guteVerwaltung ein witiges Jahr. Am 12. Dezember wurde die Charta<strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>rete <strong>der</strong> Europäisen Union, die ursprüngli imDezember 2000 verkündet worden war, von den Präsidenten <strong>der</strong> dreiwitigsten Organe <strong>der</strong> Union – Parlament, Kommission <strong>und</strong> Rat –unterzeinet <strong>und</strong> erneut proklamiert. Die im Vertrag von Lissabonenthaltene Verpflitung zur Annahme einer retsverbindlienCharta spiegelt ein wasendes Bewusstsein wi<strong>der</strong>, dass die Bürgerin den Mielpunkt <strong>der</strong> Anliegen Europas gestellt werden sollten.Aus Sit des Bürgerbeauragten ist die Charta bahnbreend,weil darin erstmals das Ret auf eine gute Verwaltung als einGr<strong>und</strong>ret <strong>der</strong> Unionsbürgersa anerkannt wird (Artikel 41).Gute VerwaltungspraxisSeit i am 1. April 2003 mein Amt antrat, genießt die För<strong>der</strong>ung einer guten Verwaltungspraxisfür den Europäisen Bürgerbeauragten absolute Priorität. Immer wie<strong>der</strong> erinnere i die Organe<strong>und</strong> Einritungen <strong>der</strong> EU daran, dass eine gute Verwaltungspraxis von den Bediensteten mehrerfor<strong>der</strong>t als ledigli die Vermeidung retswidrigen Verhaltens. Die Bediensteten müssendienstleistungsorientiert arbeiten <strong>und</strong> dafür Sorge tragen, dass Angehörige <strong>der</strong> Allgemeinheitordnungsgemäß behandelt werden <strong>und</strong> ihre Rete in vollem Umfang wahrnehmen können.Diese Botsa seint konkrete Ergebnisse herbeizuführen. I freue mi, beritenzu können, dass die Organe <strong>und</strong> Einritungen <strong>der</strong> EU im Jahr 2007 große Anstrengungenunternommen haben, um Beswerden abzuhelfen, Ungeretigkeiten zu beheben <strong>und</strong>Fehler zu beritigen. Im Laufe des Jahres verzeineten wir eine Verdoppelung <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong>Beswerdefälle, die dur die betreffende Einritung selbst beigelegt wurden. So wurden 35 %unserer Untersuungen – so viele wie nie zuvor – abgeslossen, nadem si die jeweiligeEinritung bereit erklärte, die Angelegenheit beizulegen. Die Bedeutung dieses Erfolges fürdie Beswerdeführer <strong>und</strong> für die Bürger im Allgemeinen sollten wir nit untersätzen.I bin fest davon überzeugt, dass wir auf dem Weg zu einer eten Dienstleistungskulturgegenwärtig erheblie Fortsrie maen.Die sieben Paradefälle, die in dem vorliegenden Berit herausgehoben werden, zeugen von diesemEinstellungswandel. Nit weniger als vier davon betreffen die Europäise Kommission, die ras<strong>und</strong> konstruktiv handelte, um einer Reihe von Beswerden abzuhelfen. Beson<strong>der</strong>e Erwähnungverdient au die Europäise Agentur für Flugsierheit (EASA), die bereits im zweiten Jahrin Folge einen Paradefall hervorgebrat hat, womit sie ihre Bereitsa zur konstruktivenZusammenarbeit mit dem Bürgerbeauragten im Hinbli auf die Behebung von Problemenunter Beweis stellte. Der Rat entsuldigte si bei einem Beswerdeführer, nadem i ihn aufeine Spraenfrage aufmerksam gemat hae, <strong>und</strong> bekräigte seine Entslossenheit, ähnlieProbleme in Zukun zu vermeiden. Und sließli erging von <strong>der</strong> Europäisen Zentralbankeine überaus hilfreie Antwort an eine betroffene Bürgerin, in <strong>der</strong> die EZB betonte, dass sie <strong>der</strong>Klärung <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Beswerdeführerin aufgeworfenen Fragen großes Gewit beimesse, <strong>und</strong> siedazu auffor<strong>der</strong>te, alle eventuellen weiteren Fragen an ihre Saverständigen zu riten. Indem idiese Fälle hervorhebe, möte i Modelle guter Verwaltungspraxis vorstellen, die allen Organen<strong>und</strong> Einritungen <strong>der</strong> EU als Anregung <strong>und</strong> als Maßstab für ihre eigene Praxis dienen sollen. Im5