Anbei einige für die Leistungsgewährung an Flüchtlinge wichtige Do ...

B 11 – neu -(2) Gemäß § 19 Abs. 1 GB XII hat der nicht getrennt lebende Ehegatte, Lebenspartner oder Partner einereheähnlichen Gemeinschaft grundsätzlich sein Einkommen für den in der Einrichtung lebenden Partnereinzusetzen, soweit es seinen eigenen notwendigen Bedarf übersteigt.Der Einkommenseinsatz ist jedoch nur in begrenztem Umfang, das heißt in Höhe der häuslichen Ersparnis und –bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – auch darüber hinaus höchstens bis zur Deckung des Bedarfsfür d en Lebensunterhalt in der Einrichtung zuzumuten (§ 92a SGB XII). Dabei ist auch die bisherigeLebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie derim Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.28. Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt (§ 92a Abs. 1)(1) Zur Vermeidung wirtschaftlicher Vorteile, insbesondere für Angehörige, ist bei Leistungen zumLebensunterhalt in Einrichtungen regelmäßig die Inanspruchnahme der häuslichen Ersparnis zu prüfen. Das giltsowohl bei vorübergehendem als auch bei dauerndem Aufenthalt in Einrichtungen, sofern der Sozialhilfeträger fürdie Kosten des Lebensunterhalts aufkommt. Wirtschaftlich Vorteile liegen jedoch nicht vor, wenn z.B. zusätzlicheAufwendungen im Zusammenhang mit der kurzfristigen Aufnahme in eine stationäre Einrichtung anfallen. Das giltauch insbesondere bei Kur- und Erholungsaufenthalten.Hinweis: Werden in der Einrichtung Sozialhilfeleistungen für den Lebensunterhalt erbracht, ist zu prüfen, obinsoweit der Regelbedarf außerhalb der Einrichtung zur Vermeidung von Doppelleistungen zu kürzen ist.(2) Der ersparte häusliche Lebensunterhalt umfasst die Ausgaben, die für den Hilfesuchenden sonstentstehen würden, vor allem für Ernährung. Art und Höhe der Aufwendungen müssen - anders als bei denRegelsätzen - nicht für alle nachfragenden Personen gleich angesetzt werden.(3) Der ersparte häusliche Lebensunterhalt bei vollstationärer Unterbringung ist in der Regel in Höhe desmaßgeblichen Regelsatzes eines Haushaltsangehörigen anzusetzen. Bei Kurzzeitpflege ist eine häuslicheErsparnis nur bis zur Höhe des für die Verpflegung ausgewiesenen Betrages anzunehmen.(4) Bei der Hilfe in teilstationären Einrichtungen entstehen häusliche Ersparnisse in der Regel nur für die in derEinrichtung gereichte Verpflegung. Er beträgt 1,50 Euro. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die in § 92 Abs. 2 Satz1 Nummern 7 und 8 SGB XII erfassten Eingliederungshilfen zum Besuch teilstationärer Einrichtungen (vgl.Nummer 35 Abs. 1).(5) Während des Aufenthalts in Wohngemeinschaften (z.B. für Demenzerkrankte, psychisch Kranke,behinderte Menschen, Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten), die von ambulanten Dienstenbetreut und/oder gepflegt werden, werden keine Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart.29. Kostenbeteiligung über die häusliche Ersparnis hinaus (§ 92a Abs. 2)(1) Das Einkommen soll über den ersparten häuslichen Lebensunterhalt hinaus verlangt werden, wenn einePerson auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. Eine voraussichtlichlängere Zeit liegt dann vor, wenn die Beendigung der Maßnahme innerhalb von sechs Monaten nicht zu erwartenist. Die Inanspruchnahme des Einkommens erfolgt regelmäßig ab dem Zeitpunkt, ab dem der voraussichtlichlängere Zeitraum der vollstationären Leistung festgestellt wurde.(2) § 92a Abs. 2 SGB XII gilt nicht für den Lebensunterhalt in anerkannten Werkstätten und Förderbereichen beiHilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Teilnahme am Arbeitsleben. Hierfür gilt § 92 Abs.2 SGB XII.(3) Die Kostenbeteiligung am Lebensunterhalt in der Einrichtung darf zusammen mit der häuslichen Ersparnisden Bedarf nach § 35 SGB XII nicht übersteigen, wobei der Bedarf nach § 35 Abs. 2 SGB XII (Barbetrag undBekleidung in Form des monatlichen Anteils der zutreffenden Bekleidungspauschale für Leistungsberechtigte instationären Einrichtungen) aus dem einzusetzenden Einkommen zu belassen ist, sofern es dafür ausreicht.30. Berücksichtigung der bisherigen Lebenssituation (§ 92a Abs. 3)(1) Der bisherigen Lebenssituation der im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oderLebenspartner sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder ist sowohl bei derInanspruchnahme des Einkommens in Höhe der häuslichen Ersparnis als auch darüber hinaus Rechnung zutragen. Dabei ist davon auszugehen, dass die bisherige Lebenssituation insbesondere durch die EinkommensundVermögensverhältnisse vor Eintritt der Leistungsberechtigung geprägt war.(2) Den genannten im eigenen Haushalt verbliebenen Personen soll aus dem gemeinsamen bereinigtenEinkommen ein angemessener Garantiebetrag verbleiben. Er entspricht dem notwendigen Lebensunterhalt unterBerücksichtigung der von ihnen insgesamt zu tragenden Miet- und Heizkostenanteile sowie dem kopfteiligenAnteil des den notwendigen Lebensunterhalt vor Aufnahme in die Einrichtung übersteigenden bereinigtenGesamteinkommens. Der Kopfteil darf jedoch in der Regel die Differenz zwischen dem Lebensunterhalt in derEinrichtung (§ 35 Abs. 1 und 2) und der häuslichen Ersparnis nicht überschreiten. In begründeten Fällen kannauch ein höherer Betrag als gerechtfertigt angesehen werden.Stand: Januar 2009