BETEILIGUNGSBERICHT Berichtsjahr 2010 - Hagen

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III. Wirtschaftliche Betätigung
Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde richtet sich nach den Bestimmungen der
§§ 107 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Hier wird
zwischen wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinde unterschieden.
Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks liegt dann vor, wenn die Leistungen und Lieferungen
eines Unternehmens im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen und diese eine im öffentlichen
Interesse gebotene Versorgung der Einwohner zum Ziel haben.
Die wesentlichen Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden haben folgenden
Inhalt:
1. Die wirtschaftliche Betätigung ist der Kommune erlaubt, wenn gemäß § 107 Abs. 1 Ziffer
1 GO NRW ein dringender öffentlicher Zweck sie erfordert.
2. Nach § 107 Abs. 1 Ziffer 2 GO NRW muss die Betätigung nach Art und Umfang in einem
angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen. Die Notwendigkeit
dieser Voraussetzung soll die Gemeinde vor Aktivitäten bewahren, die ihre
Verwaltungs- und/oder Finanzkraft überfordern.
3. § 107 Abs. 1 Ziffer 3 GO NRW enthält eine einfache Subsidiaritätsklausel. Bei einem
Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen
Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen
darf sich eine Gemeinde danach nur dann wirtschaftlich betätigen,
wenn der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und
wirtschaftlich erfüllt werden kann.
4. § 107 Abs. 3 GO NRW ermöglicht eine wirtschaftliche Betätigung unter Abweichung
vom bisherigen strengen Territorialprinzip unter bestimmten Voraussetzungen auch
außerhalb des Gemeindegebietes.
5. Der Rat ist nach § 107 Abs. 5 GO NRW auf Grundlage einer Marktanalyse über die
Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die
Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten.
6. In § 108 Abs. 3 GO NRW wird ein Nachrang der Rechtsform der Aktiengesellschaft
(AG) gegenüber anderen Rechtsformen normiert. Ferner werden in Abs. 4 Vorgaben für
die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH) gemacht.
7. Als öffentlich-rechtliche Organisationsform wird den Kommunen nach § 114 a GO NRW
die Anstalt des öffentlichen Rechts ermöglicht.
Beteiligungsbericht | Wirtschaftliche Betätigung 9