Bewertung der Ergebnisse des Modellvorhabens aus ... - MDK Bayern

Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs /neues Begutachtungsverfahren- Bewertung der Ergebnisse des Modellvorhabens ausSicht des GKV-SpitzenverbandesWürzburg,26.03.2009,Klaus Dumeier, Abteilung GesundheitExpertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg

Bewertung der Ergebnisse desModellvorhabens aus Sicht desGKV-SpitzenverbandesŁ Ausgangsituation– Nach dem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 istmittelfristig der Pflegebedürftigkeitsbegriff zuüberarbeiten– Kritik am Pflegebedürftigkeitsbegriff– Kritik am Begutachtungsverfahren– Überlegungen der SEG 2 im Auftrag der Spitzenverbändeder PflegekassenExpertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg2

Bewertung der ErgebnisseŁ Oktober 2006:Ł Auftrag und Ziel:Beirat wird einberufenFundierte Vorschläge undHandlungsoptionen für die zukünftigeEntscheidung über eine Änderung desPflegebedürftigkeitsbegriffs und des damitverbundenen BegutachtungsverfahrensŁ Zusammensetzung: Verschiedene Verbände und Institutionen, diealle Interessenlagen und Kompetenzen desHandlungsfeldes „Pflege“ berücksichtigenExpertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg4

Bewertung der ErgebnisseŁ Der Bericht des Beirats wurde am 29.01.2009 derGesundheitsministerin, Frau Ulla Schmidt, übergebenŁ Der Bericht wurde vom Beirat einstimmig beschlossenŁ Positive Resonanz in der ÖffentlichkeitŁ Homepage GKV-Spitzenverband / BMGExpertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg5

Bewertung der ErgebnisseTeil I:Beschreibung des ArbeitsablaufesTeil II: - Erkenntnisprozess und Studienergebnisse mit derNeufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs- Notwendigkeit zur Änderung desPflegebedürftigkeitsbegriffs- Vorschlag für ein neues Begutachtungsinstrument- Evaluation des Instruments- Diskussion um finanzielle Auswirkungen /SchnittstelleTeil III:Empfehlungen des BeiratsExpertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg6

Bewertung der ErgebnissePositionierung des GKV - Spitzenverband1. Forderung der Berücksichtigung des besonderenVersorgungs- und Betreuungsbedarfs von Versicherten miteingeschränkter Alltagskompetenz bei Beurteilung vonPflegebedürftigkeit wird als wichtiges und richtigessozialpolitisches Anliegen gestützt.Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg7

Bewertung der Ergebnisse2. Diese Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist imHinblick auf bereits mit Pflege-Leistungsergänzungsgesetzgeschaffenen und mit Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zum1. Juli 2008 ausgebauten speziellen Leistungsansprüche fürdiesen besonderen Personenkreis konsequent.Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg8

Bewertung der Ergebnisse- Das Hilfebedarfsfeststellungsverfahren muss valide, reliabel,transparent und nachvollziehbar sein.„Darüber hinaus ist das Instrument auchanwendungsfreundlich gestaltet. Durch kurze und unkomplizierteFormulierungen sowie gleichförmige Skalen ist das Instrument für denGutachter gut nachvollziehbar und in der Praxis leicht zu handhaben.“(Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs,2009, S. 40)„Hinsichtlich der Gütekriterien kann festgestellt werden, dass die Reliabilitätals „gut“ (…) und die Validität als „sehr gut“ (…) zu bezeichnen ist. Auchrelevante Veränderungen bei Versicherten (z.B. Verschlechterung des Zustands)können mittels des neuen Begutachtungsassessments zuverlässig erfasstwerden.(Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs,2009, S. 53)Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg9

Bewertung der Ergebnisse- Es muss umfassend den kognitiven und somatischenHilfebedarf erfassen und diese Bedarfe gleichgewichtetwerten.„(…)Insbesondere die charakteristischen Bedarfslagen von demenziellErkrankten werden hinlänglich berücksichtigt. Zugleich ist dasVerfahren so angelegt, dass Personen mit rein körperlichenBeeinträchtigungen nicht benachteiligt werden.“(Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, 2009, S. 40)Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg10

Bewertung der Ergebnisse- Die Pflegestufenspreizung muss in angemessener Relationzu dem tatsächlichen Pflege-/Betreuungsaufwand in denjeweiligen Stufen stehen.„Es orientiert sich am Grad der Selbständigkeit und ist dazuin der Lage, diese in differenzierter Weise einzuschätzen unddas Ergebnis in Bedarfsgraden darzustellen.“(Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs,2009, S. 56)Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg11

Bewertung der Ergebnisse- Bei der Umstellung auf die neue Systematik muss ggf. überBestandsschutzregelungen entschieden werden.“Der Gesetzgeber wird auch entscheiden müssen, wie mit den im PflegeWeiterentwicklungsgesetz (PfWG) eingeführten Leistungsverbesserungen fürPersonen mit eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45b SGB XI und § 87bSGB XI zu verfahren ist(…). Die vor allem mit dem PfWG eingeführtenRegelungen in §§45a und 45b SGB XI wurde vor allem dadurch gerechtfertigt,dass der Hilfebedarf der Betroffenen vom geltenden System nicht oderzumindest nur unzulänglich erfasst wird.(Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, 2009, S. 49)Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg12

Bewertung der Ergebnisse3. Teilleistungscharakter der Pflegeversicherung muss – auch fürLeistungen der Betreuung und Versorgung von Versicherten miteingeschränkter Alltagskompetenz - erhalten bleiben.„Der Gesetzgeber wird auch entscheiden müssen, wie mit den im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) eingeführten Leistungsverbesserungen fürPersonen mit eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45b SGB XI und § 87bSGB XI zu verfahren ist (…). Die vor allem mit dem PfWG eingeführtenRegelungen in §§ 45a und 45b SGB XI wurde vor allem dadurch gerechtfertigt,dass der Hilfebedarf der Betroffenen vom geltenden System nicht oderzumindest nur unzulänglich erfasst wird. Die gleichmäßige Berücksichtigungaller Einschränkungen auf somatischen und geistig/seelischen Gebiet soll abergerade bewirken, dass der Bedarf von Menschen mit eingeschränkterAlltagskompetenz auch zu einer gleichberechtigten Teilnahme amLeistungsgeschehen führt.“(Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, 2009, S. 49)Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg13

Bewertung der Ergebnisse4. Neuausrichtung des Hilfebedarfsfeststellungsverfahrens undPflegebedürftigkeitsbegriffs darf nicht zu„Verschiebebahnhöfen“ unter den beteiligtenLeistungsträgern führen.„Nach Ansicht der Arbeitsgruppe erstreckt sich ihr Auftrag auch nicht darauf,dem Gesetzgeber Regelungsvorschläge für das Verhältnis von Leistungen derPflege nach dem SGB XI und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem §§ 53ff SGB XII zu unterbreiten.“(Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs,2009, S. 51)Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg14

Bewertung der ErgebnisseŁ Der Beirat wird bis Mai 2009, aufbauend auf den Ergebnissenseines Berichtes und den darin enthaltenen Empfehlungen,mögliche Strategien und konkrete Umsetzungsschritte fürdie Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs undeines neuen Begutachtungsverfahrens prüfen, Alternativenbewerten und Empfehlungen erarbeiten.Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg15

Bewertung der ErgebnisseŁ Zentrale Fragen der Umsetzungsstudie (Arbeitsgruppe 1)– Wie wirken sich die Vorschläge von 5 Bedarfsgradenkonkret auf das Leistungsgeschehen und finanziell aus?• Empfehlungen für Szenarien• Voraussetzung für Bedarfsgrad 1Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg16

Bewertung der ErgebnisseŁ Zentrale Fragen für die Umsetzungsstudie (Arbeitsgruppe 2)– Wie müssen Bestandsschutzregelungen gestaltet sein?• Niedrigschwellige Betreuungsangebote (ambulant)• Vergütungszuschläge bei erheblichem allgemeinenBetreuungsbedarf (stationär)• Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe fürbehinderte MenschenExpertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg17

Bewertung der ErgebnisseŁ Zentrale Frage für die Umsetzungsstudie (Arbeitsgruppe 3)– Wie sehen Verfahren der Umsetzung aus und wie kannihre Implementierung von statten gehen?• Begutachtungs-Richtlinie• Statistik-Richtlinie• Pflegebedürftigkeits-Richtlinie• Schulungskonzepte für die Gutachter• Qualitätsprüfung der BegutachtungExpertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg18

Bewertung der ErgebnisseFazitŁ Mit dem Modellvorhaben wurde eine wichtigeUmsetzungsvoraussetzung für einen neuenPflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahrengeschaffen.Ł Das Modellvorhaben ist für eine politische Entscheidung zu einemneuen Pflegebedürftigkeitsbegriff/Begutachtungsverfahrengeeignet.Ł Allerdings darf bei der Umsetzungsstudie nicht dieKostenverlagerung angestrebt werden. Im Mittelpunkt sollte derVersicherte stehen, der durch diese Neuausrichtung desPflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuenBegutachtungsverfahrens Vorteile erfährt.Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg19

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Expertentag der SEG 2, 26.03.2009, Würzburg