AGB - Tracpieces Ersatzteile GmbH

AGB
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma Tracpieces Ersatzteile GmbH, Neuer Weg 5, D-59505 Bad Sassendorf,
nachfolgend Verkäufer genannt.
I. ALLGEMEINES
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen
dem Verkäufer und einem Käufer abgeschlossenen Verträge über die
Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
selbst wenn Sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht
ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch
wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen
des Kaufs mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Kaufverträge kommen auch zustande durch Lieferung der im Bestellschein
oder Auftragsschein bezeichneten Sachen.
II. ANGEBOT UND LIEFERUMFANG
1. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass
der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich
bezeichnet hat. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen.
Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd
maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen
behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrecht
vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben
vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird
und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
3. Eigenschaftszusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung.
4. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründeten
Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ohne
dass er die Unkenntnis zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse
oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom
Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, falls der Käufer trotz wiederholter Mahnungen
seine Zahlungsverpflichtungen aus früheren Verträgen nicht erfüllt.
III. PREIS UND ZAHLUNG
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des
Verkäufers, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer
getroffen wurde. Versandkosten sind ebenso wenig in den Preisen
enthalten, wie die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten
werden gesondert in Rechnung gestellt, wenn nicht ausdrücklich
anderes vereinbart ist. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten
ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate
ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten
hat oder die allein in dessen Risikobereich fallen, ist der Verkäufer berechtigt
den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt
die Preiserhöhung mehr als 5% des vereinbarten Nettokaufpreises, ist
der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht
entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen,
beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
3. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn
er den Gesamtpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang
der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
Gerät der Käufer mit eine Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt von
dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basissatz der europäischen Zentralbank gem. § 288 Abs. 1 BGB, bzw. wenn
die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen Zinsen in Höhe
von 8% über dem jeweiligen Basissatz gem. § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.
Der Nachweis und die Geltendmachung eines Höheren und/
oder weitergehenden Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
4. Bei Zahlungen an Angestellte des Verkäufers tritt zugunsten des Käufers
nur dann eine befreiende Wirkung ein, wenn der jeweilige Angestellte
durch den Verkäufer zur Geldempfangnahme bevollmächtigt
wurde und dem Käufer eine entsprechende Inkassovollmacht vorlegt.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn
die Gründe für die Mängelrügen oder die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig
sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur
befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
IV. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT
1. Eine vereinbarte Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu ih-
rem Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers oder
bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat.
2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart
worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Auch ausdrücklich
als verbindlich vereinbarte Liefertermine oder Fristen verlängern sich
allerdings - gilt auch bei bereits eingetretenem Verzug - dann angemessen,
wenn unvorhersehbare Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des
Verkäufers liegen - insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe,
Witterungseinflüsse, etc. - eintreten und den Lieferzeitpunkt beeinflussen.
Gleiches gilt auch dann, wenn solche Umstände bei dem Lieferanten des
Verkäufers und/oder dessen Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende
derartiger Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer mit.
3. Falls der Verkäufer eine ausdrücklich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten
kann oder aus sonstigen, ihm zuzurechnenden Gründen in Verzug gerät,
hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem
Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4. Vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen haftet der Verkäufer
nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem
Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des vom
Verkäufer zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf
den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
5. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer
zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf
einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den
vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt.
6. Beruht der vom Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet der Verkäufer nach
den gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt ist.
7. Beruht der Lieferverzug des Verkäufers auf einer schuldhaften Verletzung
einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer berechtigt, für
jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in
Höhe von 3% des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 15% des Kaufpreises
zu verlangen.
8. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines
Lieferverzugs des Verkäufers bleiben unberührt.
9. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt,soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
V. GEFAHR, ÜBERGANG UND TRANSPORT
1. Versandweg und Versandmittel sind mangels besonderer Vereinbarung
der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten
des Käufers versichert.
2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder
Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei
Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes, an den Käufer über.
Die gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch
andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr oder Aufstellung
übernommen hat.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu
vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf
den Käufer über, jedoch ist der Verkäufer verpflichtet auf Wunsch und Kosten
des Käufers die Versicherungen zu Gewirken, die dieser verlangt.
4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel
aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Ziff. VII (Gewährleistung
/ Haftung) entgegenzunehmen.
5. Teillieferungen sind zulässig.
VI. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware)
bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Ist der Käufer Wiederverkäufer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgrund, einschließlich
der künftigen stehenden oder bedingten Forderungen, auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen als Vorbehaltsware
Eigentum des Verkäufers. dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders
bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltende Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen unter der Voraussetzung, dass er bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten, die aus dem Weiterverkauf
an Dritte erworbenen Forderungen und Rechte in Höhe der Rechnungsbeträge
des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von
10% bereits jetzt an den Verkäufer abtritt.
Tracpieces Ersatzteile GmbH · Neuer Weg 5 · D-59505 Bad Sassendorf
Ruf: 02927 / 919 59 -0 · Fax: 02927 / 919 59- 59 · Mail: info@tracpieces.de · Web: www.tracpieces.de

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Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen
nicht einzuziehen solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der
Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
3. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur
Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen
Verfügungen durch dritte Hand hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich
unter Übergabe der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu
ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch
erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei dessen
Zahlungsverzug, kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem
Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen.
In der Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer
liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückbehalt
der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt.
5. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes
trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis
10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher
oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer
niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der
Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen
des Verkäufers gutgebracht.
VII. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG
1. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden,
offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu
untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen
ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem
Verkäufer zu rügen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so
hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer,
soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu
untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt dem Verkäufer unverzüglich
Anzeige zu machen.
2. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer
einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit
ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und
von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter
Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurück zu treten
oder den Verkaufspreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es
sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur
Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer
für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
zu gewähren.
3. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des
Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt,
die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der
Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt
vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt
mit dem 2. vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung
fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nachbesserung insgesamt
verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers endet - insofern der Käufer
kein Verbraucher ist, sondern im Rahmen seiner selbstständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit kauft - 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsgewinn.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines
Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das
Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen
zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
6. Der Verkäufer haftet unbeschadet der Regelung in Ziff. IV Abs. 3 bis 8
dieser Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,
die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm,
seinen gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen,
sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der
Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits-
und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen
dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit
oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der
Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko
eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- undHaltbarkeitsgarantie
erfasst ist.
7. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes
von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Der
Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischerweise mit dem
Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen
nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer
im Übrigen nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die
Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.
8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltendgemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des
Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
VIII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand
Paderborn.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz Erfüllungsort.
IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ANZUWENDEDENDES RECHT
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung
des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen
Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne
Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
3. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies sie Wirksamkeit
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.
Bad Sassendorf November 2008
Tracpieces Ersatzteile GmbH · Neuer Weg 5 · D-59505 Bad Sassendorf
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