ATOMAUSSTIEG - Die Linke NRW

Wir LINKEN in NRW…… fordern das Aus für alle atomaren Anlagen, wieder Urananreicherungsanlage in Gronau, demBrennelemente-Zwischenlager in Ahaus, der KonditionierungsanlageGNS in Duisburg und der Forschungsanlagein Jülich. Wir sprechen uns dafür aus,sich mit allen Mitteln bis hin zum zivilen Ungehorsamallen Atommülltransporten entgegenzustellen.Wir fordern das möglichst rasche Umsteuern auf100% erneuerbare Energien und einen radikalenund zukunftsfähigen ökologischen und sozialenUmbau unserer Industriegesellschaft. Dazu gehörtein Grundkontingent Strom für alle mit einemprogressiv steigenden Preis für Stromverbrauchdarüber hinaus. Auch die Klimaziele sind unabdingbar.Deshalb sind wir gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke,neuer CO2-Schleudern. Wir wissen,dass die Energieriesen erneuerbare Energien nurdann vorantreiben, wenn das mit zentralistischenGroßstrukturen einhergeht, wie den Offshore Parks,damit weiter Monopolprofite erzielt werden können.Die Energieproduktion der Zukunft sieht anders aus– am Gemeinwohl orientiert als Teil der Daseinsvorsorge,möglichst dezentral und mit Teilhabe allerNutzerinnen und Nutzer sowie der Beschäftigten ander Bestimmung der Unternehmensziele.Atompartei Bündnis 90/Die GrünenAuch Die Grünen sind eine Atompartei – zusammenmit den drei anderen Altparteien. Der Grund dafür isteinfach: Genauso wenig wie die SPD wollen sie sichmit den Herren der Großkonzerne anlegen, denn dassind die eigentlichen Herren im Land. Deshalb habensie unter SPD-Kanzler Schröder den Atomkonsens mitden Energiekonzernen verbrochen, der das überfälligeAbschalten der Atomanlagen über Jahrzehnte gestreckthat. Wie sich gezeigt hat, war der unsägliche Atomkonsensmit den Energiemonopolisten umkehrbar – dieLaufzeitverlängerung der AKW um durchschnittlichzwölf Jahre konnte nur deshalb von der schwarz-gelbenRegierung vollzogen werden.Für die Atomanlagen in NRW kündigen Die Grünen nur„Überprüfungen“ an. „Gefährliche“ Atomtransportewollen sie nur „möglichst vermeiden“. Sie sprechenvon der „Marktmacht“ der Stromoligopolisten, wollenihnen aber nicht das Handwerk legen! Nur DIE LINKEverlangt sofort und endgültig das Abschalten allerAtomanlagen.DIE LINKE fordert:• Abschalten aller AKW – sofort!• Ausstieg aus dem atomaren Kreislauf – sofort!• Verbot des atomaren Exports – sofort!• Vergesellschaftung der Energieriesen – sofort!Atomarer Wahnsinn im Interesse der AktionäreDie Energieriesen stellen ihre Profite über alles. Gesundheitund Leben der Menschen sind ihnen gleichgültig.Sie haben die Laufzeitverlängerung der AKW umdurchschnittlich zwölf Jahre durchgesetzt. Sie lügenund betrügen wie ihre japanischen Mittäter von Tepco.Sie leugnen die Gefahren der Atomanlagen. Sie sperrensich gegen die Energiewende.Jürgen Großmann, Chef von RWE, klagt „im Interesseder Aktionäre“ gegen die Stilllegung des AKW BiblisA. Sogar mit Aussicht auf Erfolg. Die schwarz-gelbeBundesregierung muss erklären, wieso plötzlich fürBiblis A ein konkreter „Gefahrenverdacht“ aufgetauchtist. Horrende Entschädigungszahlungen anRWE drohen.Vergesellschaftung der Energiewirtschaft!Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für densofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Dieschwarz-gelbe Regierung gerät als Nasenbär derKonzernherren in Panik und gaukelt einen „Ausstiegmit Augenmaß“ vor. Von wegen Sicherheitsüberprüfungen– kein AKW ist sicher! Außerdem: Atommüllkann nicht sicher entsorgt werden!Der japanische Energieriese Tepco wird jetzt verstaatlicht.Das bedeutet nichts anderes, als dassdie immensen Folgekosten nun von den Steuerzahlerinnenund Steuerzahlern getragen werdensollen. Spitzenmanager der Großkonzerne verlassendas todgeweihte Land wie Ratten das sinkendeSchiff. Die Bevölkerung kann nicht fliehen.Warten wir nicht auf den europäischen Super-GAU!Mit dem Abschalten der atomaren Anlagen beginnenihre Demontage und der Versuch, den Bodenzu dekontaminieren. Das wird Jahrzehnte dauernund mindestens eine zweistellige MilliardensummeEuro kosten. Damit ist das unlösbare Problem derEntsorgung des Atommülls noch nicht einmal eingepreist.Keine Entschädigung für das Atomkapital!DIE LINKE fordert:• Dezentralisierung, Rekommunalisierung undDemokratisierung der Energiewirtschaft.DIE LINKE hat bereits im letzten Jahr im Landtagvon NRW beantragt, keine weiteren Transporteradioaktiver Stoffe über das Gebiet des LandesNordrhein-Westfalen durchzuführen. Der Antragwurde mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD undGrünen abgelehnt (Drucksache 15/850).