Beschlussempfehlung und Bericht - Die Linke NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
15. Wahlperiode
Drucksache 15/1706
11.04.2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
zu dem Gesetzentwurf
der Landesregierung
- Drucksachen 15/1000 und 15/1300 (Ergänzung) -
2. Lesung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
Einzelplan 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Berichterstatter
Abgeordneter Dr. Robert Orth FDP
Beschlussempfehlung
Der Entwurf des Einzelplans 06 wird mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen
angenommen.
Datum des Originals: 11.04.2011/Ausgegeben: 11.04.2011
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/1706
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/1706
Bericht
A
Beratungsergebnis des Fachausschusses
Der Entwurf des Einzelplans 06 wurde vom
- Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung Vorlage 15/512
und Technologie
beraten. Die Vorlagen der Fachausschüsse sind im Internetangebot des Landtags abrufbar
unter www.landtag.nrw.de, Parlament, Ausschüsse und Gremien, Haushalts- und
Finanzausschuss, Aktuelles.
B Beratungsergebnisse der Berichterstatter des Haushalts- und
Finanzausschusses
Ein Berichterstattergespräch war entbehrlich.
C
Abschließende Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss
Das für alle Einzelpläne zusammengefasste Ergebnis der Beratungen des Personaletats im
Unterausschuss "Personal" ist der Vorlage 15/500 zu entnehmen. Die Beratungen zu diesem
Bereich des Haushalts im Haushalts- und Finanzausschuss sind in dem Bericht zum Entwurf
des Haushaltsgesetzes 2011 - Drucksache 15/1700 - dargestellt.
Das Ergebnis der Beratungen einzelplanübergreifender Anträge ist dem Bericht zum
Einzelplan 20 - Drucksache 15/1720 - zu entnehmen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich am 8. April 2011 abschließend mit dem
Entwurf des Einzelplans 06 befasst. Im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung
und Technologie lagen Änderungsanträge nicht vor; ebenso wenig im Unterausschuss
„Personal“.
Die Ergebnisse der Abstimmungen im HFA über die einzelnen Änderungsanträge der
Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie von Änderungsanträgen der
Fraktion DIE LINKE sind im Anhang dargestellt.
D
Gesamtabstimmung
In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf des Einzelplans 06 unter Berücksichtigung der
zuvor angenommenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP, bei
Nichtbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, zur 2. Lesung angenommen.
Manfred Palmen
Vorsitzender
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/1706
Anhang:
Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE
Anlage:
Veränderungsnachweis des Finanzministeriums mit
Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Sachhaushalt
Lfd. Nr. Antrag- Antrag Abstimmungsdes
steiler (eventuell Begründung) ergebnis
Antrags (Fraktionl
en)
SPD Kapitel 06 030 Allgemeine überregionale Finanzierungen angenommen
GRÜNE
Titel 68621 Anteil des Landes an der Finanzierung der Betriebskosten der CDU Ent.
Deutschen Forschungsgemeinschaft (einschließlich der Förderung SPD ja
der Sonderforschungsbereiche) GRÜNE ja
FDP Ent.
Reduzierung des Baransatzes DIE LINKE ja
2011 Ansatz It. HH 2010
von 145.523.100 Euro 138.000.000 Euro
um
4.700.000 Euro
auf
140.823.100 Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei
Titel 892 21 .
Begründung:
Lt. Wirtschafts plan der DFG dient der Zuschuss nicht nur der Finanzierung laufender Ausgaben,
sondern auch investiven Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in
einen investiven Titel umgeschichtet.

Sachhaushalt
Lfd. Nr. Antrag- Antrag Abstimmungsdes
steiler (eventuell Begründung) ergebnis
Antrags (Fraktionl
en)
SPD Kapitel 06 030 Allgemeine überregionale Finanzierungen angenommen
GRÜNE
Titel 686 23 Anteil des Landes an der Finanzierung der Betriebskosten der CDU Ent.
Fraunhofer-Gesellschaft SPD ja
GRÜNE ja
Reduzierung des Baransatzes FDP Ent.
DIE LINKE ja
2011 Ansatz It. HH 2010
von 7.500.000 Euro 7.100.000 Euro
um
1.500.000 Euro
auf
6.000.000 Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei
Titel 892 23.
Begründung:
Lt. Wirtschaftsplan der FHG dient der Zuschuss nicht nur der Finanzierung laufender Ausgaben,
sondern auch investiven Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in
einen investiven Titel umgeschichtet.

Sachhaushalt
Lfd. Nr.
des
Antrags
Antragsteller
(Fraktionl
en)
Antrag
(eventuell Begründung)
Abstimmungsergebnis
SPD
GRÜNE
Kapitel 06 030
Titel 686 36
Reduzierung des Baransatzes
2011
Allgemeine überregionale Finanzierungen
Zuschuss zu den Betriebskosten
Arterioskleroseforschung e.V., Münster
an
die Gesellschaft für
Ansatz It. HH 2010
angenommen
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
DIE LINKE
Ent.
ja
ja
Ent.
ja
von
um
auf
4.398.800 Euro
300.000 Euro
4.098.800 Euro
4.336.100 Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei
Titel 892 36.
Begründung:
Lt. Programmbudget dient der Zuschuss nicht nur der Finanzierung laufender Ausgaben,
sondern auch investiven Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in
einen investiven Titel umgeschichtet.

Sachhaushalt
Lfd. Nr.
des
Antrags
Antragsteller
(Fraktionl
en)
Antrag
(eventuell Begründung)
Abstimmungsergebnis
SPD
GRÜNE
Kapitel 06 030
Titel 686 40
Reduzierung des Baransatzes
Allgemeine überregionale Finanzierungen
Aufbau einer neuen Forschungseinheit für Solarforschung
(Betriebskosten) beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
e.V.
angenommen
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
DIE LINKE
Ent.
ja
ja
Ent.
ja
2011
Ansatz It. HH 2010
von
um
auf
3.634.000 Euro
496.000 Euro
3.138.000 Euro
Cl Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei
Titel 89240.
Begründung:
Der Zuschuss dient nicht nur der Finanzierung laufender Ausgaben, sondern auch investiven
Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in einen investiven Titel
umgeschichtet.

Sachhaushalt
Ud. Nr.
des
Antrags
Antragsteller
(Fraktionl
en)
Antrag
(eventuell Begründung)
Abstimmungsergebnis
SPD
GRÜNE
Kapitel 06 030
Allgemeine überregionale Finanzierungen
Neuer Titel
Titel 89221 Anteil des Landes an der Finanzierung der Investitionen der
Deutschen Forschungsgemeinschaft (einschließlich der Förderung
der Sonderforschungsbereiche)
Erhöhung des Baransatzes
angenommen
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
DIE LINKE
Ent.
ja
ja
Ent.
ja
2011
Ansatz It. HH 2010
von
um
auf
o Euro
4.700.000 Euro
4.700.000 Euro
o Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Siehe Deckungsvermerk bei Titel 686 21.
Begründung:
Lt.Wirtschaftsplan der DFG dient der Zuschuss nicht nur der Finanzierung laufender Ausgaben,
sondern auch investiven Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in
einen investiven Titel umgeschichtet.

Sachhaushalt
Lfd. Nr.
des
Antrags
Antragsteller
(Fraktionl
en)
Antrag
(eventuell Begründung)
Abstimmungsergebnis
SPD
GRÜNE
Kapitel 06 030
Titel 892 23
Erhöhung des Baransatzes
Allgemeine überregionale Finanzierungen
Neuer Titel
Anteil des Landes an der Finanzierung der Investitionen der
Fraunhofer-Gesellschaft
angenommen
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
DIE LINKE
Ent.
ja
ja
Ent.
ja
2011
Ansatz It. HH 2010
von
um
auf
o Euro
1.500.000 Euro
1.500.000 Euro
o Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Siehe Deckungsvermerk bei Titel 686 23.
Begründung:
Lt. Wirtschaftsplan der FHG dient der Zuschuss nicht nur der Finanzierung laufender Aus~}aben,
sondern auch investiven Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in
einen investiven Titel umgeschichtet.

Sachhaushalt
Lfd. Nr.
des
Antrags
Antragsteller
(Fraktionl
en)
Antrag
(eventuell Begründung)
Abstimmungsergebnis
SPD
GRÜNE
Kapitel 06 030
Allgemeine überregionale Finanzierungen
Neuer Titel
Titel 892 36 Zuschuss zu den Investitionen an
Arterioskleroseforschung e.V., Münster
Erhöhung des Baransatzes
angenommen
CDU
die Gesellschaft tür SPD
GRÜNE
FDP
DIE LINKE
Ent.
ja
ja
Ent.
ja
2011
Ansatz It. HH 2010
von
um
auf
o Euro
300.000 Euro
300.000 Euro
() Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Siehe Deckungsvermerk bei Titel 686 36.
Begründung:
Lt. Programmbudget dient der Zuschuss nicht nur der Finanzierung laufender Ausgaben,
sondern auch investiven Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in
einen investiven Titel umgeschichtet.

Sachhaushalt
Lfd. Nr.
des
Antrags
Antragsteller
(Fraktion!
en)
Antrag
(eventuell Begründung)
Abstimmungsergebnis
SPD
GRÜNE
Kapitel 06 030
Titel 892 40
Erhöhung des Baransatzes
Allgemeine überregionale Finanzierungen
Neuer Titel
Aufbau einer neuen Forschungseinheit für Solarforschung
(Investitionen) beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
e.V.
ang1emommen
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
DIE LINKE
Ent.
ja
ja
Ent.
ja
2011
Ansatz: It. HH 2010
von
um
auf
o Euro
496.000 Euro
496.000 Euro
o Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Siehe Deckungsvermerk bei Titel 68640.
Begründung:
Der Zuschuss dient nicht nur der Finanzierung laufender Ausgaben, sondern auch investiven
Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in einen investiven Titel
umgeschichtet.

Sachhaushalt
Antrag
(eventuell Begründung)
Antrag-
steiler
(Fraktionl
en)
Lfd. Nr.
des
Antrags
Abstimmungsergebnis
SPD
GRÜNE
Kapitel 06 040 Forschungsförderung
angenommen
Titel 686 410 Zuschuss zu den Betriebskosten an die Wuppertal-Instit ut für Klima, CDU Ent.
Umwelt, Energie GmbH
SPD ja
GRÜNE ja
Reduzierung des Baransatzes
FDP Ent.
DIE LINKE ja
2011 Ansatz: It. HH 2010
von 2.198.800 Euro o Euro
um
208.000 Euro
auf
1.990.800 Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den) ~usgaben bei
Titel 892 40.
Begründung:
Lt. Wirtschafts plan dient der Zuschuss nicht nur der Finanzierung laufender Ausga ben, sondern
ses in einen
auch investiven Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschus
investiven Titel umgeschichtet.

Sachhaushalt
Lfd. Nr. Antrag- Antrag Abstimmungsdes
steiler (eventuell Begründung) ergebnis
Antrags (Fraktionl
en)
SPD Kapitel 06 040 Forschungsförderung angt~nommen
GRÜNE
Neuer Titel
Titel 892 40 Zuschuss zu den Investitionen an die Wuppertal-Institut für Klima, CDU Ent.
Umwelt, Energie GmbH SPD ja
GRÜNE ja
Erhöhung des Baransatzes FDP Ent.
DIE LINKE ja
2011 Ansatz It. HH 2010
von o Euro o Euro
um
auf
208.000 Euro
208.000 Euro
Neuer Haushaltsvermerk: Siehe Deckungsvermerk bei Titel 686 40.
Begründung:
Lt. Wirtschaftsplan dient der Zuschuss nicht nur der Finanzierung laufender Ausgaben, sondern
auch investiven Zwecken. Daher wird der entsprechende Anteil des Zuschusses in einen
investiven Titel umgeschichtet.

Sachhaushalt
Lfd. Nr. Antrag- Antrag Abstimmungs-ergebnis
des steiler (eventuell Begründung)
Antrags (Fraktionl
en)
SPD Kapitel 06 040 Forschungsförderung angenommen
Grüne Titelgruppe 73 Finanzierungshilfe für Forschungsinstitute
Titel 686 73 Zuschüsse zu den Personal- und Sachaufwendungen CDU nein
SPD ja
GRÜNE ja
FDP nein
DIE LINKE ja
Begründung:
Die Titelgruppe 73 "Finanzierungshilfe für Forschungsinstitute" erhält eine neue Überschrift.
Neu: "Finanzierungshilfe für Johannes-Rau-Forschungsinstitute"
Die Landesregierung wird beauftragt, Kriterien und Richtlinien für die Aufnahme zukünftiger
Forschungseinrichtungen in die Gruppe der Johannes-Rau-Forschungseinrichtungen zu erarbeiten
und zu erlassen.

Sachhaushalt
Lfd. Nr. Antrag- Antrag Abstimmungsdes
steiler (eventuell Begründung) ergebnis
Antrags (Fraktion/
en)
DIE Kapitel 06100 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung abgelehnt
LINKE Titelgruppe
Titel 68572 CDU nein
SPD nein
Erhöhung/Reduzierung des Baransatzes GRÜNE nein
FDP nein
DIE LINKE ja
2011 Ansatz It. HH 2010
von 100.000.000 Euro o Euro
um
100.000.000 Euro
auf
200.000.000 Euro
Begründung:
Die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 11/12 ist ein wichtiger Schritt, um
den Zugang zu Hochschulbildung zu erleichtern. Die Studierenden werden sind nun nicht mehr
gezwungen bis zu 500€ pro Semester an ihre Hochschule zu zahlen.
Allerdings werden den Hochschulen nicht die vollen Kompensationszahlungen für die
Studiengebühren als Ausgleich zur Verfügung gestellt. Dies gefährdet die Qualität des
Studiums. Um die Qualität der Hochschulbildung weiterhin geWährleisten zu können fordert die
Fraktion DIE LINKE eine Erhöhung dieses Haushaltspostens.

Anlage zu Drucksache 15/1706
Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans 2011
Einzelplan 06: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Anlage:
Änderungen bei den Haushaltsansätzen

Einzelplan 06: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Anlage: Änderungen bei den Haushaltsansätzen
Ansatz nach mehr/ neuer
Kapitel Zweckbestimmung dem Entwurf weniger Ansatz
Titel (Änderungen sind unterstrichen) (Stand: Ergänzung)
EUR EUR EUR
06030 Allgemeine überregionale Finanzierungen
68621 Anteil des Landes an der Finanzierung der Betriebskosten der Deutschen Forschungs- 145.523.100 -4,700.000 140,823,100
gemeinschaft (einschließlich der Förderung der Sonderforschungsbereiche)
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseiti~1 deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 89221.
06030 Allgemeine überregionale Finanzierungen
68623 Anteil des Landes an der Finanzierung der Betriebskosten der Fraunhofer-Gesellschaft 7.500.000 -1,500,000 6,000.000
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 892 23.
06030 Allgemeine überregionale Finanzierungen
68636 Zuschuss zu den BetriebskostE~n an die Gesellschaft für Arterioskleroseforschung e, V" 4,398.800 -300.000 4.098.800
Münster
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 892 36,
06030 Allgemeine überregionale Finanzierungen
68640 Aufbau einer neuen Forschungseinheit für Solarforschung (Betriebskosten) beim 3,634,000 -496,000 3,138.000
Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.

Einzelplan 06: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Anlage: Änderungen bei den Haushaltsansätzen
Ansatz nach mehr! neuer
Kapitel Zweckbestimmung dem Entwurf weniger Ansatz
Titel (Änderungen sind unterstrichen) (Stand: Ergänzung)
EUR EUR EUR
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 892 40.
06030 Allgemeine überregionale Fi.l1anzierungen
89221 (neu) Anteil des Landes an der Finanzierung der Investitionen der Deutschen Forschungs- O 4.700.000 4.700.000
gemeinschaft (einschließlich der Förderung der Sonderforschungsbereiche)
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseiti~1 deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 686 21.
06030 Allgemeine überregionale Finanzierungen
89223 (neu) Anteil des Landes an der Finanzierung der Investitionen der Fraunhofer-Gesellschaft 0 1.500.000 1.500.000
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitigl deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 686 23.
06030 Allgemeine überregionale Finanzierungen
89236 (neu) Zuschuss zu den Investitionen an die Gesellschaft für Arterioskleroseforschung e. V., 0 300.000 300.000
Münster
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 686 36.

Einzelplan 06: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Anlage: Änderungen bei den Haushaltsansätzen
Ansatz nach mehr/ neuer
Kapitel Zweckbestimmung dem Entwurf weniger Ansatz
Titel (Änderungen sind unterstrichen) (Stand: Ergänzung)
EUR EUR EUR
06030 Allgemeine überregionale Finanzierungen
89240 (neu) Aufbau einer neuen Forschungseinheit für Solarforschung (Investitionen) beim 0 496.000 496.000
Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 686 40.
06040 Forschungsförderung
68640 Zuschuss an die Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH 2.198.800 -208.000 1.990.800
Neuer Haushaltsvermerk:
IDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 892 40.
06040 Forschungsförderung
89240 (neu) Zuschuss zu den Investitionen an die Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH 0 208.000 208.000
Neuer Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel 686 40.
06040 Forsch u ngsförderu ng
TGr.73 Finanzierungshilfe für Forschungsinstitute 7.801.200 0 7.801.200

611.580.200
Einzelplan 06: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Anlage: Änderungen bei den Haushaltsansätzen
Ansatz nach mehr! neuer
Kapitel Zweckbestimmung dem Entwurf weniger Ansatz
Titel (Änderungen sind unterstrichen) (Stand: Ergänzung)
EUR EUR EUR
Die Titelgruppe erhält die neue Zweckbestimmung
"Finanzierungshilfe für Johannes-Rau-Forschungsinstitute"
Abschluss Einzelplan 06:
Einnahmen: 611.580.200
~
Ausgaben: 6.195.067.400 - 6.195.067.400
Verpflichtungsermächtigun~len: 269.120.000 - 269.120.000