Informationen zu Emmissionen von Schwefelhexafluorid (SF6)

Exporteur von Schwefelhexafluorid (SF 6) über1 Tonne/JahrBis zum 31.03.2008 und jedes folgenden Jahres übermitteltjeder Exporteur der Kommission folgende Daten:■■Exportierte Gesamtmenge.Die Menge von gebrauchtem Schwefelhexafluorid(SF 6), die zu Zwecken des Recyclings, der Aufarbeitungoder der Zerstörung exportiert wurde.Angaben zur Form und Inhalt dieses Berichts (Meldung)sind in der Verordnung (EG) Nr. 1493/2007festgelegt.Weitere Anforderungen aus der Verordnung (EG)Nr. 842/2006KennzeichnungSchaltanlagen sowie alle Behälter, die Schwefelhexafluorid(SF 6) oder Zubereitungen mit Schwefelhexafluoridenthalten, sind beim Inverkehrbringen zu kennzeichnen:■■■■■Aufschrift: „Enthält vom Kyoto-Protokoll erfasstefluorierte Treibhausgase“.Chemische Bezeichnung gemäß der anerkanntenIndustrienomenklatur.Enthaltene Menge an Schwefelhexafluorid (SF 6).Gegebenenfalls der Zusatz „hermetischgeschlossen“.Vorgeschriebene Kennzeichnung undBetriebsanleitung in deutscher Sprache.InverkehrbringenDas Inverkehrbringen folgender Erzeugnisse oder Einrichtungen,die Schwefelhexafluorid (SF 6) enthalten, istab dem jeweiligen Stichtag verboten:■■■■■■Nicht wieder auffüllbare Behälter (4. Juli 2007)Fenster für Wohnhäuser (4. Juli 2007)Sonstige Fenster (4. Juli 2008)Fußbekleidung (4. Juli 2006)Reifen (4. Juli 2007)Einkomponentenschäume, außerwenn zur Einhaltung nationalerSicherheitsnormen erforderlich (4. Juli 2008)AnsprechpartnerStruktur- und Genehmigungsdirektion SüdZentralreferat Gewerbeaufsicht Neustadt,Tel. 06321 99-0Regionalstelle Gewerbeaufsicht Mainz,Tel. 06131 96030-0Regionalstelle Gewerbeaufsicht Neustadt,Tel. 06321 99-0LUWG-Info SF 6LANDESAMT FÜR UMWELT,WASSERWIRTSCHAFT UNDGEWERBEAUFSICHTVerhinderung und Minimierung der Emissionen vonSchwefelhexafluorid (SF 6)SonnenstrahlungERDEDie Angaben auf der Kennzeichnung müssen leichtlesbar sein und bei normalen Betriebsbedingungenwährend der gesamten Lebensdauer lesbar bleiben.Die o. g. Verpflichtungen gelten ab dem 1. April 2008.Weitergehende Anforderungen hierzu finden sich inder Verordnung (EG) Nr. 1494/2007.ImpressumLandesamt für Umwelt, Wasserwirtschaftund Gewerbeaufsicht Rheinland-PfalzKaiser-Friedrich-Straße 7 • 55116 MainzTel.: 0 61 31 60 33-12 10www.luwg.rlp.deStand: Februar 2009WeltallStratosphäreTroposphäre

RechtsgrundlageVerordnung (EG) Nr. 842/2006 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 überbestimmte fluorierte Treibhausgase i. V. mit der Chem-KlimaschutzV.Dieses Exzerpt gibt die wichtigsten maßgebenden Bestimmungender o. g. Verordnung wieder. Die Originaltextesind rechtlich bindend.GeltungsbereichSchwefelhexafluorid (SF 6) als Stoff oder in Zubereitungensowie Erzeugnisse, Geräte und Anlagen, dieSchwefelhexafluorid enthalten.Reduzierung der EmissionenDie Betreiber von Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpensowie Brandschutzsystemen müssen dasEntweichen von Schwefelhexafluorid (SF 6) aus Lecksverhindern und alle entdeckten Lecks so schnell wiemöglich reparieren.Die Betreiber sorgen dafür, dass die Dichtheit ihrer o. a.Anlagen regelmäßig von zertifiziertem Personal kontrolliertwird. Die Prüffristen (vierteljährlich bis jährlich)hängen von der jeweiligen Füllmenge ab.Generell gilt für Betreiber von Anlagen mit mehr als3 kg SF 6eine Aufzeichnungspflicht.Folgende Daten sind festzuhalten:■■■■■Menge an SF 6in der Anlage.Nachgefüllte Mengen an SF 6.Bei Wartung, Instandhaltung und endgültigerEntsorgung die rückgewonnenen Mengen an SF 6.Termine und Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen.Identität des Unternehmens oder des technischenPersonals, das die Wartung oder Instandhaltungvorgenommen hat.Für Füllmengen ab 300 kg SF 6ist ein Leckage-Erkennungssystem zu installieren.Details hierzu sind in der Verordnung (EG)Nr. 1497/2007 bzw. Verordnung (EG) Nr. 1516/2007festgelegt.RückgewinnungIn Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen,anderweitigen Einrichtungen, Brandschutzsystemen,Feuerlöschern sowie Hochspannungsschaltanlagenenthaltenes SF 6ist bei Wartung oder Instandhaltungsowie vor der endgültigen Entsorgung der betreffendenAnlagen grundsätzlich zurückzugewinnen.Die Rückgewinnung (insbesondere aus stationärenHochspannungsschaltanlagen) ist verpflichtend.Das gebrauchte SF 6ist dem Recycling, derAufarbeitung oder der Zerstörung zuzuführen.Die Rückgewinnung von SF 6ist von zertifiziertemPersonal durchführen zu lassen.Restgase an SF 6in Behältern sind am Ende derLebensdauer zurückzugewinnen.Bei anderen Erzeugnissen oder Einrichtungenist SF 6zurückzugewinnen, wenn das technischdurchführbar und finanziell verhältnismäßig ist.Die Verpflichtung zur Rückgewinnung gilt ab dem04.07.2007.Zertifizierung von Unternehmen und PersonenUnternehmen und Personen, die Tätigkeiten mit SF 6durchführen, müssen zertifiziert sein.Regelungen bzw. Vorgaben zur Zertifizierung findensich in der Chemikalien-Klimaschutzverordnung(ChemKlimaschutzV).Berichterstattung (Meldepflichten)Hersteller von Schwefelhexafluorid (SF 6) über1 Tonne/JahrBis zum 31.03.2008 und jedes folgenden Jahresübermittelt jeder Hersteller der Kommission folgendeDaten:■ Produzierte Gesamtmenge sowie dieEinsatzbereiche.■ Die Menge, die innerhalb der Gemeinschaft inVerkehr gebracht wurde.■ Die Menge von gebrauchtem Schwefelhexafluorid,das recycelt, aufgearbeitet oder zerstört wurde.Angaben zur Form und Inhalt dieses Berichts (Meldung)sind in der Verordnung (EG) Nr. 1493/2007festgelegt.Importeur von Schwefelhexafluorid (SF 6) über1 Tonne/JahrBis zum 31.03.2008 und jedes folgenden Jahresübermittelt jeder Importeur der Kommission folgendeDaten:■ Importierte sowie innerhalb der Gemeinschaftin Verkehr gebrachte Gesamtmenge sowie dieEinsatzbereiche.■ Die Menge von gebrauchtem Schwefelhexafluorid(SF 6), die zu Zwecken des Recyclings, der Aufarbeitungoder der Zerstörung eingeführt wurde.Angaben zur Form und Inhalt dieses Berichts(Meldung) sind in der Verordnung (EG)Nr. 1493/2007 festgelegt.