Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden (pdf) - Stadt Velbert

lend, zu sehen, dass die Investoren die Häuser ebensowenig sanieren wie vorher die Wobau.Wir müssen endlich aufhören, darauf zu warten, dass Investoren die Probleme unserer Stadtlösen. Wir müssen den Mut finden, selbst aktiv zu werden, die Beteiligten an einen Tisch zubringen und in die Entwicklung unserer Stadt zu investieren. Nicht in Groß- und Leuchtturmprojekte,sondern nah an den Menschen, dort, wo es am meisten bringt. Dabei möchte ichauch auf den von Bürgermeister Freitag stark gemachten Begriff der „werthaltigen Investitionen“verweisen. Man mag von dem Wort in Bezug auf den Abriss der Pestalozzischule jahalten, was man will. Aber wenn wir als Stadt ein eigenes Gebäude sanieren oder erwerben,dann erhalten wir dafür ja schon einen gewissen Wert. Buchhalterisch lässt sich das durchausmachen. Und was noch wichtiger ist: Wir erarbeiten uns damit wieder den nötigen Freiraum,für die Stadtentwicklung selbst etwas zu tun.Mit dieser (Wieder-)Übernahme der Verantwortung für die eigene Stadtentwicklung mussnatürlich ein offensives Vertreten der Interessen der Stadt gegenüber Land und Bund einhergehen.In vielem hätten wir dabei die kommunalen Verbände, Städtetag, Landkreistag,LVR usw. hinter uns. Es gilt, auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestelltbezahlt) zu pochen, zusätzliche finanzielle Spielräume durch Einführung von Vermögenssteuerund Börsenumsatzsteuer zu schaffen und vor allem die kommunale Finanzierungdurch Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer auf solidereFüße zu stellen.Noch naheliegender wäre es freilich, erst einmal die Hebesätze von Gewerbesteuer undGrundsteuer B der realen Leistungsfähigkeit der Betroffenen anzupassen. Die Gewerbesteuerals reine Gewinnsteuer ist bekanntermaßen seid über 10 Jahren nicht erhöht worden.Die Grundsteuer B, die auch einfache Mieter trifft, dagegen gleich mehrfach massiv. Wir habendiese ungleichgewichtige Steuerpolitik schon immer abgelehnt.In Sachen Schule und Bildung sammeln die Bürger derzeit Unterschriften für den Erhalt derHeinrich Kölver Realschule. Das hat ja eine lange Vorgeschichte. Ich möchte hier noch einmalbetonen, dass wir als LINKE weiter für das Konzept „Eine Schule für alle“ eintreten undkonkret für Velbert eine zweite städtische Gesamtschule am Standort der Hardenbergschulefordern. Dass diese Diskussion, die auf einem so guten Weg war, in die Gründung einer kooperativenSekundarschule abgebogen wurde, ist ärgerlich. Unter dem Namen „kooperativeSekundarschule“ wird das alte selektierende Schulsystem nur unter neuem Namen weitergeführt.Wir finden es falsch, dass eine anerkannte Schule wie die Heinrich Kölver Realschulefür so eine Mogelpackung geschlossen wird.In punkto Jugendarbeitslosigkeit war dann die Furcht der Ratsmehrheit, die Wirtschaft zuerzürnen, so übertrieben groß, dass man nicht mal einen harmlosen Appell für mehr Ausbildungsplätzeverabschieden wollte.Die leicht erregbare Wirtschaft, die nervösen Märkte, die schreckhaften Reichen, die beimersten Anzeichen erhöhter Steuern auswandern… es wäre schön, wenn wir auf die Schwachenin unserer Gesellschaft einmal soviel Rücksicht nehmen würden, wie auf die angeblichenSensibilitäten der Stärksten.In Sachen „Leben in Würde für die Bewohner der Talstraße“ haben wir erneut unseren humanitärenEinsparvorschlag gemacht. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen hatgegenüber der Unterbringung in Heimen zahlreiche Vorteile. Sie ist günstiger, man vermeidetdie Schwierigkeiten, die durch enge Zusammenpferchung von Menschen aus ganz unterschiedlichenkulturellen Hintergründen und mit ganz unterschiedlichen Fluchtgründen undProblemen entstehen und man macht es den Flüchtlingen leichter, sich in die Verhältnissedes Gastlandes einzufinden. In anderen Städten, unter anderem in Münster, wird diese Formder Unterbringung bereits erfolgreich praktiziert. Auch in der Nachbarstadt Heiligenhaus wird23