Flugblatt Nummer 26 Nr 2 – juli2011

AproposiaWarnen und DrohenAls die Atomkraftwerke abgeschaltet werdensollte, meldete sich die Energiewirtschaft. Siesagte, dass die Folge des Atomausstiegs eineKostensteigerung wäre. Politik und Mediennannten es eine Warnung vor den Folgen. Esist aber keine Warnung vor den Folgen. Es isteine Drohung mit den Folgen.Immer, wenn bei politischen Ereignissen mindestenseine der beteiligten Interessengruppendas Wort WARNUNG benutzt, sollte man es kurzdurch Wort DROHUNG ersetzen und schauen,welcher Sinn sich ergibt.Die Energiekosten werden steigen, wenn dieProfite der Atomenergiewirtschaft beschnittenwerden, aber der Satz heisst: „Warnung an dieGesellschaft: Wenn unser Gewinn kleiner wird,dann lassen wir die Preise steigen“. Denn daskönnen wir, dafür sind wir fies genug.Irgendeiner warnt immer in der Politik. Vor demEingreifen in einen militärischen Konflikt wird immerin der Form gewarnt, dass mit den Folgengedroht wird: Gaddafi warnt vor der Ausbreitungdes libyschen Krieges nach Europa, indem er damitdroht, den Krieg nach Europa zu bringen, diedänische Regierung wird gewarnt, dass ihre neuerlichenGrenzkontrollen einen Urlaubsboykottseitens Deutschlands nach sich ziehen werde.Wenn die Drohung ernst wird, muss man vorherwieder die Deutschen warnen: Deutsche, wehrtEuch, zeltet nicht in Dänemark. Frontex mussdann die Einhaltung von Drohung und Warnungkontrollieren. Kaum vorzustellen, was dies fürFolgen in Europa haben wird. Vor dieser Entwicklungkann ich daher nur warnen. Vorsorglichdrohe ich an, niemals mit dem Schreiben aufzuhören.Völlig ohne Warnung, Drohung und daher auchohne Verwarnung hat Deutschland Spezialpanzerzur Bekämpfung von Demonstranten nachSaudiarabien geliefert. Im Kriegswaffenkontrollgesetzheisst es, dass Waffen niemals in Ländergeliefert werden dürfen, wo sie für militärtätigeZwecke eingesetzt werden. Bedarf an Waffen hataber nur, wer diese auch einsetzen will. Ob militärisch,parqamilitärisch oder polizeilich. Demnachbedeutet der Passus eigentlich, dass jederHandel mit Kriegswaffen und Ersatzteilen verbotenist. Das betrifft Kugellager für zerschosseneSchiessapparate libyscher Rebellen, von denenkeiner weiss, ob die Rebellen bereits morgenTerroristen geheissen werden, wie auch Raketenabwehrsystemefür Israel und auch Panzerfür Saudiarabien. Von Hubschraubern, Bombern,Schiffen und Handfeuerwaffen brauchen wir indiesem Zusammenhang gar nicht erst ausdrücklichzu reden.„Ein kleiner dicker Berliner wollte mit derSchreibmaschine eine Katastrophe aufhalten“(Erich Kästner über Kurt Tucholsky)

Artikel 20 GG:ANZEIGE1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke ausSie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organeder Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung , die vollziehende Gewaltund die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alleDeutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.Rüstungsexporte komplett verbietenRüstungsexporte sind per Gesetz eigentlich schon jetzt generell verboten. DerExport ist nämlich nur in Länder gestattet, die mit dem Kriegsspielzeug keinenKrieg spielen. Das aber gibt es nicht. Wer Waffen kauft, braucht sie zumMorden, und wer Waffen liefert, die zum Morden gebraucht werden, ist einMörder. Deshalb sagte die Bundesregierung: Es gibt gute Gründe , warum dieRüstungsgeschäfte geheim gehalten werden.Der gute Grund ist der gleiche Grund, aus dem auch jeder andere Verbrecherdarauf achtet, dass es keine Zeugen für sein kriminelles Tun gibt.Für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich die „Gruppe Artikel 20 GG“ zuständig. Redaktionelle Haftungausgeschlossen

RezensionVerdammt und BelogenSchlimm genug, dass sich pro Woche wieder2 bis 3 Kriegsflugzeuge am Himmel überdem Urlaubsparadies zeigen – immer Mittwochsund Donnerstags. Aber niemandenregt es auf. Niemand tut etwas dagegen, wiedamals im Kalten Krieg, weil man die Angstvor der Courage „Einsicht in die Notwendigkeit“nannte. („Wir können sowieso nichtsändern“). Wir müssen aber. Denn wer heutenichts gegen die politischen Entwicklungstrendszurück von Demokratie, Freiheit undWohlstand unternimmt, könnte die aufkommendegesellschaftliche Realität bald als Vorhölleempfinden.Kürzlich interviewten sie Luc Boltanski auf 3 Sat.Sie taten es wegen eines Stückes mit dem Namen„Die Vorhölle“. „Die Vorhölle“ ist eigentlichein Bühnenstück, und in gute Bühnenstückekann man fast alles hinein interpretieren, weil esso viele Leute anspricht. Oder gibt es zum Beispielirgendwo auf der Welt einen „Sire“, den mannicht auffordern musste, „Gedankenfreiheit“ zugeben? Nein. Na also.3 sat also sah und interpretierte „Die Vorhölle“ alsWarnung vor einer weiteren Fortsetzung der derzeitigenEntwicklungstrends in Europa auf denGebieten Asylpolitik, Arbeitslosigkeit, Kriminalität,Armut und Kriegsgefahr. Das war das Stichwort.Denn wenn das in dem Buch steht, dannwollte ich es lesen und Sie per Rezension an derLesung teilhaben lassen. Daher bat ich den VerlagBerlin University Press, mit ein Rezensionsexemplarzu schicken. Das Buch ist wohltuenddünn und der Text in Versen aufgebaut. Eigentlichnur in Sprüchen, welche aber einen Rhythmushaben. Wo Rhythmus ist, ist Bewegung, undwo Bewegung ist, kann es viele Richtungen geben:ausweichen, angreifen, bremsen, widerstehen.Alles Tugenden, die gebraucht werden, umeine Fahrt Richtung Mauer oder einen Fall in denAbgrund oder den Schlag eines Armes letztendlichdoch noch zu verhindern.Der Trend braucht einen Ort. Da kann Europasein oder nur Frankreich, aber man kann auchDeutschland erkennen, wenn man Deutschlandnun mal Ort der Herkunft und der erworbenenSprache und Kultur ist. An allen Orten aber gibtes Punkte der Trostlosigkeit: Flughäfen, Bahnhöfe– kamen Sie schon mal nachts um vier aufdem Bahnhof Frankfurt an, mussten umsteigen,aber ihr Anschlusszug würde erst um sechs Uhrkommen, und diese zwei Stunden wären Sie alleinemit sich auf einem menschenleeren Bahnsteig?Allein sein in einer abweisenden Gegend:DAS ist die Vorhölle.Nach knapp 60 Seiten interpretiert der Autor seinenText selber. Er sagt, es gehe nur um Selektionund Warten. Beides hat, wie die deutscheGeschichte zeigt, mit dem Tod zu tun. Das WortVorhölle fällt, die Bühnenbilder stellt man sich alsArbeitsamt vor, aber das Wort Arbeitsamt fälltnicht. Im Literaturverzeichnis aber tauchen diebegriffe Freiheit, Kapitalismus und Prekariat auf.Beim abermaligen Lesen fällt dann auf, dass derAutor eigentlichen die totalem Abhängigkeiten derArbeitnehmer von den Arbeitsgebern beschreibt.Er sagt: Die Abhängigkeiten nehmen immer mehrzu. Abhängig sein von Arbeitgeber, Jobvermittler,Sozialarbeiter, Einkommen. Stimmt, möchte mansagen, denn in der Wirtschaft ist ja zum Beispielvon Menschen keine Rede mehr, sondern vonVerbrauchern. Ich bitte Sie: Sind Sie dazu da,den Müll zu verbrauchen, den der Kapitalismusproduziert? In dem er ersticken würde, wenn Sieden Dreck nicht verbrauchen würden, damit dieoberen Herrschaften nicht in ihrem eigenen Müllersticken?Ich bin kein Verbraucher. Meine Aufgabe ist es,nach Wegen zur sozialen Gerechtigkeit und einemmenschlichen Miteinander zu suchen. Woes Bedarf gibt, will ich Nächstenliebe geben. DenKapitalismus nervt das. Soll es ruhig. Im Buchsteht nichts von Europa. In der Kulturzeit-Sendungwar von der Vorhölle Europa die Rede.

SommerlochKürzlich wollte ich mir von der Apotheke einpaar Medikamente holen, die gegen die vonHartz-Vier verursachten gesundheitlichenNegativfolgen helfen sollen. Und weil der Ladengerade nicht sehr voll war, erzählten wiruns ein bisschen was.Die Apothekerin erzählte mir, dass in letzter Zeitständig irgendwelche PR-Leute ihr in die Apothekerennen, die haben immer schon fertige Artikeldabei, und wollen dann immer ihren Namenunter den Text setzen, wo üblicher weise derName des Autors steht. Auf diese Weise solledas ganze so aussehen, als sei der Artikel voneinem Fachmann geschrieben und gegebenenfallsnachträglich fachredaktionell betreut worden.Die hätten sogar Honorare geboten.Honorare? Das können ja nur UNSERE Honoraresein, möchte man stellvertretend für allefreien Journalisten rufen, die im Schweiße ihresAngesichts am Hungertuche nagen. Wenn manim freien Journalismus noch nennenswert Geldverdient, dann als Träger eines sich bereits verselbständigthabenden Namens. Oder als Seitenwechsler.Seitenwechsler haben eine journalistische Ausbildung,machen aber PR. Echt, ohne Scham.Der „Seetang-Merkur“, dem man das gar nichtzugetraut hätte, hat vor ein paar Tagen diemeck-pommsche Sozialministerin frontal angebissen.Ob sie es nicht mal lassen könnte, PRträchtigeGesundheitsthemen über die nächstenpaar Wochen bis September gestreut in demBlatt unterbringen zu wollen. Nach Ablauf derUnterbringung sollen Wahlen sein. Da mussman auch als Zeitung auf seinen guten Ruf achten,besonders wenn sich der Ruf auf das Wortunabhängig stützt. Bei sonstiger Hofberichtserstattungist der „Seetang-Merkur“ nicht so zimperlich.Die haben mal einen Journalisten, dereine Anstellung suchte, gefragt, was er kann,und beim Stichwort „Recherchieren“ abgewinkt:„Das brauchen wir hier nicht“, erklärte der Leiterder Lokalredaktion dem verdutzten Journalisten.Sommerloch, kannst kommen. Einer fällt hinein,einer krabbelt heraus. Wollen sehen, was diesesjahr aus dem Sommerloch krabbelt, von denHinterbänken der Politik, bei der Erfindung weitererSonderbehandlungen für Hartz-Vier-Opferoder bei den exotischen Tieren, die immer imSommer an Badeseen lauern.Einer fällt rein, einer krabbeltherausWas wäre nun aber, wenn man die Sommerloch-Krabbler einfach gar nicht wahrnimmt?Mit kreativer Ignoranz ist das Sommerloch dergeeignete Moment für die Schachfiguren, denPolitik-Schachspielern vom Politikfeld zu laufen.Denn es kann nicht wahr werden, was sie gegenuns wollen, wenn wir es nicht mit uns machenlassen.

China-GongDu, albeite ohne Mullen undKnullenChina wird Weltmacht. Die Schweden beginnenvorsorglich, die Sprache der neuen Herrscherder Welt zu lernen, weil die Chinesen dieAmerikaner gerade vom Thron stürzen und danach,wenn die erfolgreiche Rückeroberung desWeltranglistenersten-Titels geglückt ist, alles genausomachen wie es das untergehende Amerikagemacht hat. Nur eines machen die Chinesenanders: Sprechen.Chinesen reden Chinesisch und malen Piktogramme,die „Schrift“ genannt wird. Wer mit ihnenmithalten will, muss sich in die chinesischeSprech-und Schreibkultur integrieren, was eineschier unlösbare Aufgabe ist, wenn man Sarrazinoder so heisst.Wenn die künftige Arbeitswelt verlangt, dassman chinesisch kommuniziert, sollten deutscheArbeitsämter sich am schwedischen Schulsystemein Beispiel nehmen und Chinesischkurseanbieten. Hartz-Vier-Opfer, die in SGB II geschultsind, dürften auch diese Fordermassnahmebestehen. (Anmerkung: Es soll wirklichFordermassnahme heissen und nicht Fördermassnahme)Es ist auch logisch, dass der Arbeitssuchendedie Sprache des Arbeitsgebenden lernt, jedenfallsaus Sicht des Arbetisgebenden. Stellen Siesich macl vor, der chinesische Sklaventreibersagt: „Du, albeite ohne Mullen und Knullen“. Dasklingt doch amüsant wie eine Pressekonferenzvon Giovanni Trappatoni. Aber Autorität gewinntman so nicht.Amerikas Weltherrschaft brachte amerikanischeVerhältnisse: Mac Donalds, Kriege, Guantanamo,Disneyland, heute heuern, morgen feuern.Was bringt die chinesische Weltherrschaft?Wenn sie denn im August über die bankrottenVereinigten Staaten von Amerika siegen?Herzlichst,Frivolin Baron Schelm von FederVielleicht wird es ja auch gar nicht schlimm.Denn Konfuzius sagt:„Der Schilfhalm im Wind weicht dem Sturm aus,aber der starre Baum bricht“