Das Bezirkswahlprogramm der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf

BEZIRKSWAHLPROGRAMMCharlottenburg-WilmersdorfBVV-StimmeZeit für Macher.

VorwortLiebe Bürgerinnen und Bürger!Seit 2001 hat unser Bezirk wiedereine starke liberale Fraktionund einen liberalen Stadtrat.Die Konkurrenten kennen mittlerweileunser klares liberalesProfil. Sie rechnen mit uns - zuRecht.Wir Liberale stärken die Kommunalpolitikdurch Verantwortlichkeit.Wir treten für mehr direkteDemokratie in den Bezirken ein.Auf der Basis der Arbeit, dieunsere Fraktion in dieser Legislaturperiodegeleistet hat, habenwir gute Chancen, nach der Wahl im Herbst dieses Jahresgegenüber 2001 noch weiter gestärkt in die Bezirkspolitikeinzugreifen.Es wird Zeit für ein liberales Charlottenburg-Wilmersdorf.Dafür legen wir Ihnen unser Programm vor. Wir bitten Sieum Ihre Stimme für die FDP am 17. September 2006!Herzlich,Ihr Jürgen DittbernerProf. Dr. Jürgen DittbernerSpitzenkandidat zur BVV

InhaltGrundsätze.................................................................................. 4Wirtschaft.................................................................................... 5Kultur.......................................................................................... 8Ordnungsamt............................................................................... 9Bauwesen.................................................................................. 10Verkehr und Umwelt.................................................................. 13Haushalt.................................................................................... 16Verwaltung................................................................................ 18Liegenschaften.......................................................................... 20Soziales und Gesundheit............................................................ 22Schule und Bildung.................................................................... 25Jugend....................................................................................... 27Frauen....................................................................................... 29Sport......................................................................................... 30Integration................................................................................. 31Unser Team/Ihr Stimmzettel 2006............................................ 34

WirtschaftLiberale Wirtschaftspolitik sorgt mit engagierter Wirtschaftsförderungfür ein positives Wirtschaftsklima in Charlottenburg-Wilmersdorf.Wir wollen die gewachsenen Geschäftsstraßen des Bezirkserhalten. Wir setzen uns gezielt und nachdrücklich für die Interessender Gewerbetreibenden ein. Wir werben für ein gemeinsames Vorgehenund die Vernetzung von Unternehmen, Politik und Verwaltungbei Initiativen zur Standortstärkung und bei der Bewältigung von akutenProblemen. Gemeinsam mit dem FDP-Wirtschaftsstadtrat BernhardtSkrodzki finden wir seit Jahren große Anerkennung in unseremBezirk. Diesen erfolgreichen Weg werden wir auch nach den Wahlenfortsetzen.Ladenschluss in die Hände der Einzelhändler gebenBeim Ladenschluss sorgen wir dafür, dass die Spielräume der bisherigengesetzlichen Regelung konsequent ausgenutzt werden und dieAbschaffung des Ladenschlussgesetzes weiterhin mit Nachdruckverfolgt wird. Die Freigabe des Ladenschlusses während der Fußball-WMhat gezeigt, dass liberale Regelungen von den Gewerbetreibendenund Kunden gleichermaßen angenommen werden.Standortmarketing ausbauenWir wollen Charlottenburg-Wilmersdorf stärker als idealen Innenstadtstandortfür Gewerbe mit exzellenter Verkehrsanbindungvermarkten. Traditionell steht der Kurfürstendamm für die Metropoleund das Einkaufen in Berlin. Dieser Anspruch muss auch in Zukunfterhalten bleiben. Am Beispiel der Wilmersdorfer Straße – die innerhalbvon vier Jahren ein neues Gesicht erhalten hat – hat unserStadtrat gezeigt, was politische Initiative und Ideenreichtum für einenStandort bewirken können. Ähnliche Initiativen sollen auf andereEinkaufsstraßen des Bezirks übertragen werden.

WirtschaftDer Arbeitslosigkeit entgegentretenLiberale wollen der steigenden Arbeitslosigkeit auch auf kommunalerEbene bestmöglich begegnen und setzen sich für gezielte Arbeitsförderungund zukunftsorientierte Umschulungen vor Ort ein.Kooperationen zwischen Unternehmern fördernWir unterstützen Aufbau und Beratung der Arbeitsgemeinschaftenin den bezirklichen Einkaufsstraßen und der Standortinitiativen.Nur gemeinsam und mit einem attraktiven Angebot vor Ort kannder traditionelle innerstädtische Einzelhandel sich der Konkurrenzdurch innenstadtferne Passagen und Shoppingcenter erwehren.Ein Schreibtisch für Alles („One-Stop-Agencies“) schaffenZentrale Servicestellen mit Mitarbeitern, die sich als Dienstleisterverstehen, sollen als Ansprechpartner für Bürger und Gewerbetreibendefür die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten ausgebautwerden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den BauplanungsundWirtschaftsabteilungen in Form von projektbezogenen „rundenTischen“ soll nach unserem Willen sachgerechte und schnelleEntscheidungen bei Investitionen gewährleisten.Tourismuswerbung aufbauenWir wollen die Vermarktung des Tourismusstandorts Charlottenburg-Wilmersdorfnicht allein der BerlinTourismusMarketingüberlassen. Der Bezirk muss selbst mit seinen Spezialitäten undStärken werben. Wir wollen die City-West mit der Ansiedlung neuertouristischer Attraktionen wie z.B. eines Riesenrades am Zoo fürBerlin-Besucher noch interessanter machen.Parkraumbewirtschaftung nur bürgerfreundlich zulassenWir fordern weniger Parkraumbewirtschaftung und mehr zeitlichbefristetes Parken mit Parkscheibe oder mittels der sog. „Bröt-

Wirtschaftchentaste“ (bis zu 30 Minuten kostenloses Parken für Kurzeinkäufe).So können wir einer Abwanderung der Kunden in dieEinkaufszentren am Stadtrand aktiv entgegenwirken. Das Interessedes Bezirksamtes an zusätzlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftungdarf nicht länger auf dem Rücken der Bürger unddes Einzelhandels ausgetragen werden. VerkehrKultur als Wirtschaftsfaktor begreifenDen Aufbau von neuen Kulturbetrieben wollen wir fördern. DieCity-West muss Kulturstandort bleiben. KulturGewerbliche Arbeitsplätze im Bezirk haltenWir wollen, dass funktionierende Industrie- und Gewerbegebieteauch für die Zukunft bedarfsgerecht planungsrechtlich abgesichertwerden, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zuschaffen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll nach wie vor auch einStandort für das produzierende Gewerbe sein.Bezirkswirtschaft, Technische Universität und Universität derKünste stärker vernetzenWir wollen den Standortvorteil zweier Universitäten im Bezirkstärker nutzen. Analog zur Busspur wollen wir die „Investitionsspur“durch die bezirkliche Verwaltung einführen – mit einerkonsequenten Unterstützung der Ansiedlung von innovativenTechnologieunternehmen. Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mitder Technischen Universität anstreben, sollen vorrangig bearbeitetwerden.

KulturLiberale Kulturpolitik dient dem Tourismus und stärkt den Wirtschaftsstandort.Den Aufbau von neuen Kulturbetrieben wollen wirfördern. Ein reichhaltiges Kulturangebot ist zugleich ein wichtigesStück Lebensqualität für alle Bewohner. Es ist Ausdruck einerselbstbewussten, liberalen Bürgergesellschaft. Die hervorragendeStellung der City-West muss im fairen Wettbewerb mit der City-Ostbewahrt werden. Wir begreifen Kultur auch als Wirtschaftsfaktor.Schloss Charlottenburg: Tradition belebenDie FDP fordert den zügigen Ausbau des Kommandantenhausesam Spandauer Damm zu einem bezirklichen Kulturforum. Die Entwicklungdes Standorts Schloss Charlottenburg muss vom Bezirkbegleitet und unterstützt werden.Bezirkliche Eigenangebote reduzierenAus FDP-Sicht sind die kommunale Galerie, die Villa Oppenheimund das Heimatmuseum auf bezirkliche Förderaufgaben zu reduzieren,insbesondere die Jugendarbeit und die Seniorenprogrammesollen eine weitere Finanzierung durch Teilprivatisierung oder einStiftungsmodell erfahren.Theaterlandschaft in der City West erhaltenAus liberaler Sicht gehören dazu auch die Boulevardtheater amKurfürstendamm, die ohne Subventionen auskommen und einendirekten Zugang zum Kurfürstendamm benötigen. Auch die Existenzder Tribüne ist zu sichern, wenn sie ein künstlerisch ansprechendesKonzept vorlegt und damit für das Publikum wiederattraktiver wird.

OrdnungsamtLiberale erwarten vom bezirklichen Ordnungsamt bürgerschaftlichesund nicht obrigkeitlichsstaatliches Handeln.Dienstleister statt “Kiezpolizei”Das Ordnungsamt darf sich nicht länger als „Kiezpolizei“ verstehen,sondern als eine Einrichtung für unsere Bürger, die dasZusammenleben im Bezirk erleichtern soll. Das Selbstverständnisals Dienstleister am Bürger muss auch in diesem Teil der Verwaltungendlich Einzug halten. Ein Beispiel: Die Vermittlung zwischenunterschiedlichen Interessen der Nutzer öffentlicher Grünanlagen– wie Fußgänger, Fahrradfahrer oder Hundehalter – soll das Ordnungsamterleichtern und nicht in erster Linie falsches Verhalten„abstrafen“.Aktive Unterstützung für Handel und GewerbeVor allem soll das Ordnungsamt nach liberalen Vorstellungen Handelund Gewerbe aktiv unterstützen und nicht mit einer allzu kleinkariertenAuslegung von bestehenden Vorschriften drangsalieren.

BauwesenLiberale Baupolitik setzt auf die konsequente Gewinnung von Investitionen,um die Infrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf zuerhalten und zu verbessern. Wir wollen einen attraktiven Mix ausGewerbe, Freiberuflern, Industrie und Wohnen für ein lebenswertesUmfeld und wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen.Investitionsfreundlichkeit zeigenWir wollen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf der investitionsfreundlichsteStandort in Berlin wird. Dazu begrüßen wir Investitionenin Immobilien und die Infrastruktur unseres Bezirks.Sachgerechte Einzelfallentscheidungen treffenLiberale Baupolitik begrüßt privates Engagement und privateInvestoren. Liberale Baupolitik sieht aber auch Grenzen für ökonomischeAktivitäten, wenn diesen allgemeine Grundsätze entgegenstehen.Das Projekt Am Güterbahnhof Halensee (Ausweisung großflächigenEinzelhandels auf dem ehemaligen Güterbahnhof) sehenwir als Chance, das Tor zur Weststadt städtebaulich attraktiv zuöffnen. Die Fläche bietet die einmalige Möglichkeit, zentral einBauprojekt zu verwirklichen, das ansonsten seine Magnetwirkungam Stadtrand entfalten würde. Diese Chance zur Attraktivitätssteigerungam oberen Kurfürstendamm gilt es nicht leichtfertig zuverschenken.Am Bahnhof Grunewald dagegen lehnt die FDP die geplantenBauprojekte (Großflächige Wohnbebauung nahe der Avus) ab, dadiese in die Substanz des „Mahnmals Grunewald“ eingreifen.Am Messedamm 1 muss aus liberaler Sicht die künstlich undbürokratisch geschaffene Baubrache beseitigt werden. Sollten sichdauerhaft keine Investoren finden, wollen wir an dieser Stelle eine10

Bauwesenöffentlich nutzbare Grünanlage.„Haus Cumberland“ am Kurfürstendamm: Die FDP setzt sich füreine vielfältige Nutzung des seit Jahren leer stehenden Gebäudesam Kurfürstendamm ein. Entgegen der Blockadepolitik des Bezirksamtesbegrüßen wir Investoren für Hotel-, aber auch Gewerbebetriebe.Das Kammergericht am Lietzensee wollen wir Liberalen wiederzum Leben erwecken und begrüßen, dass hier eine baldige Lösungdurch eine Wohnnutzung in Aussicht steht,Die „Ullrich-Brache“ (hinter „Ullrich“ am Bahnhof Zoo) wird – wievon uns seit Jahren angestrebt – nun endlich verschwinden undeinem Hotel und Geschäften weichen, einschließlich einer ausreichendenZahl von Parkplätzen.Eine Bebauung des „Zoofensters“ – ehemals „Kibek“ – ist für dieliberale Baupolitik im Bezirk eines der wichtigsten Projekte. Wirwehren uns gegen die bürokratische Sturheit des Bezirksamtes,die eine Bebauung bisher scheitern ließ. Dieser Schandfleck in derWeststadt muss schnellstmöglich verschwinden.Selbständige, Künstler und Gewerbetreibende unterstützenEine Wiedereinführung der überholten und verfassungswidrigenZweckentfremdungsverbotsverordnung durch die Hintertür desBauordnungsrechts lehnen wir ab. Die Umnutzung von geeignetemWohnraum in Räume für Freiberufler und nicht-störende Gewerbetreibendeist vorbehaltlos zu gestatten.Wohnortnahe Versorgung sichernWir werden dem Bedürfnis der Charlottenburg-Wilmersdorfer auchnach großflächigen Einzelhandelsgeschäften innerhalb unseres11

BauwesenBezirks weiterhin Rechnung tragen, ohne das die gewachsenenregionalen Einzelhandelsstrukturen zerstört werden. Hierzu bietenwir eine konsequent liberale Wirtschaftspolitik an.Kleingartenkolonien mit übergroßen Lauben als KleinsiedlungsgebieteerhaltenLiberale sehen in Kleingartenkolonien mit einem hohen Anteil anübergroßen Lauben einen Widerspruch zum Schutzcharakter desKleingartengesetzes. Um ihren Erholungswert aber dennoch zuerhalten, sollten sie zukünftig als Kleinsiedlungsgebiete ausgewiesenwerden.12

Verkehr/UmweltLiberale Verkehrspolitik versteht den Wunsch der Bewohnerunseres Bezirks, innerhalb erschwinglicher Rahmenbedingungenam Individualverkehr teilzunehmen. In einer Zeit, in der der öffentlichePersonennahverkehr immer teurer und sein Angebot immerausgedünnter wird, ist es unangebracht, den Individualverkehr ausideologischen Gründen zu schikanieren. Gleichzeitig will die FDPfür die schwächsten Verkehrsteilnehmer, Kinder und Senioren, einHöchstmaß an Sicherheit.Parkraumbewirtschaftung auf den ursprünglichen Nutzen zurückführenWo Parkraumbewirtschaftung nur der Abzocke von Bürgerinnenund Bürgern dient und sich wirtschaftlich kontraproduktiv auswirkt,ist sie nach liberalen Vorstellungen konsequent abzuschaffen. Parkraumbewirtschaftungdient der Bereitstellung von Parkplätzen ingemischt genutzten Gebieten bei begrenzten Parkplatzkapazitäten.Sie werden im Interesse des ortsansässigen Einzelhandels, derGewerbetreibenden und Anwohner eingerichtet. Zu diesem Zweckist jede vorhandene Parkraumbewirtschaftungszone alle drei Jahreauf ihre Eignung hin zu überprüfen.Brötchentaste, Bezirksparkschein und Mehrtageskarte anbietenWir fordern mehr Bürger- und Realitätsnähe bei der Parkraumbewirtschaftung:Brötchentasten sollen ein kurzfristiges kostenlosesParken (bis zu 30 Minuten) ermöglichen, der Bezirksparkscheinermöglicht für mehrere Stunden das Parken nicht nur – wie bisher– in einer Straße, sondern in allen Parkzonen des Bezirks. Außerdemfordern wir eine unbürokratische Mehrtageskarte, die insbesondereGästen das Parken zu erschwinglichen Preisen ermöglicht.Grüne Welle schaltenAuf den Durchgangsstraßen ist – soweit der Verkehr nicht durch13

Verkehr/UmweltLeitmaßnahmen um die Innenstadt herumgeleitet werden kann– ein optimierter Verkehrsdurchfluss durch moderne Verkehrsleitsysteme,insbesondere die „Grüne Welle“, zu gewährleisten.Park-and-Ride ermöglichenDer Bereich innerhalb des Stadtrings soll vom Durchgangsverkehrdurch großzügige Park-and-Ride-Anlagen am Bahnhof Westkreuzund am U-/S-Bahnhof Jungfernheide entlastet werden.Bahnanbindungen beibehaltenWir fordern, dass der Bahnhof „Zoologischer Garten“ Fernbahnhoffür die auf der Stadtbahntrasse ohnehin verkehrenden Fernzügebleibt. Auch die Beibehaltung der Anbindung der Bahnhöfe „Charlottenburg“und „Zoologischer Garten“ für alle Züge des Regionalverkehrsist Bestandteil liberaler Verkehrspolitik.Schönefeld-Direktanbindung gewährleistenEs muss möglich bleiben, den Flughafen Berlin-BrandenburgInternational (Schönefeld) ohne umzusteigen von den Bahnhöfen„Zoologischer Garten“ und „Charlottenburg“ zu erreichen. Die FDPstrebt darüber hinaus eine Express-(Non-Stop-)Verbindung aus derCity-West ab dem Bahnhof „Zoologischer Garten“ an.U-Bahn Linie 1 weiterführenDie FDP will den zentralen Teil des Kurfürstendamms durch dieWeiterführung der U-Bahn Linie 1 vom U-Bahnhof „Uhlandstraße“zum S-Bahnhof Halensee besser erschließen. Der Kreuzbahnhof„Adenauerplatz“ mit der U 7 ist bereits im Rohbau fertig gestellt.Hundeauslaufgebiete erhalten und schaffenDie FDP setzt sich für eine artgerechte Haltung von Hunden ein.Dazu gehört auch die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des14

Verkehr/UmweltHundesauslaufgebiets Grunewaldsee, dem ältesten und attraktivstenGebiet Berlins, sowie die Ausweisung kleinerer Auslaufgebieteim Innenstadtbereich.Durchströmungskonzept für die Grunewaldseen umsetzenWir setzen uns nachdrücklich für die biologische Sanierung derGrunewaldseenkette mittels der Durchströmung mit Frischwasserein. Hierdurch kann auch die Badequalität des Halensees wiederhergestellt und die Belastung der Seen insgesamt verringert werden.15

HaushaltLiberale Haushaltspolitik zielt darauf ab, die Integrität der öffentlichenHaushalte heute und morgen zu sichern. Die engenhaushalterischen Spielräume erfordern laufende Steigerungen derWirtschaftlichkeit staatlichen Handelns. Wir wollen diese Wirtschaftlichkeitdurch ständige Haushaltskontrolle und das Einhaltenvon Haushaltsklarheit und Transparenz bei der Haushaltsaufstellungund -durchführung erreichen.Generationengerechtigkeit lebenWir wollen staatliche Ausgaben, die die Einnahmen übersteigengrundsätzlich nicht länger hinnehmen. Dies schulden wir nicht nurunserer eigenen Zukunft, sondern auch den nachfolgenden Generationen.Wenn wir morgen noch finanziell handlungsfähig seinwollen, müssen wir heute unsere Ausgaben wirksam kontrollieren.Personalausgaben verringernDie Personalausgaben der Bezirksverwaltung sind weiter zu reduzieren.Vorrangig vor einem Abbau nach der „Rasenmähermethode“werden wir prüfen, auf welche Aufgaben und Abteilungen völligverzichtet werden kann. Dies ermöglicht es uns, Haushaltsvorgabenzu erreichen und gleichzeitig das Serviceniveau für den Bürgerzu erhalten oder zu verbessern. Nur dadurch wird die Bezirksverwaltungzukunftsfähig.Mehreinnahmen durch Sponsoring und Werbung erzielenWir wollen die bezirklichen Einnahmen durch eine Verbreiterungdes Sponsoring erhöhen. Auch die Bereitstellung von Werbeflächenin den Gebäuden des Bezirks soll ausgeweitet werden. Auchin anderen Bereichen sind Sponsoring und Werbung verstärktzuzulassen. Geeignete Außenflächen öffentlicher Gebäude sollenhierfür in Betracht gezogen werden.16

HaushaltControlling verstärken – Transparenz schaffenDie FDP Charlottenburg Wilmersdorf unterstützt die Initiative derBerliner FDP zur Einführung der kaufmännischen Buchführung(Doppik) in der Verwaltung bis 2011. Die Kosten- und Leistungsrechnungmuss weiter konsequent angewandt und ihre Ergebnissein geeigneter Weise öffentlich verfügbar gemacht werden.Die bezirklichen Steuerungsdienste sind stärker als bisher an derHaushaltsaufstellung und -durchführung zu beteiligen.Finanzielle Eigenverantwortung stärkenJede Verwaltungseinheit, ob Schule, Kita oder verwaltungsinterneServiceeinheit, soll ihr Budget eigenverantwortlich selbst gestalten.Denn Eigenverantwortung fördert die Wirtschaftlichkeit. Ebenso istdem Bezirk eine volle Selbstverwaltung mit einem echten Budgetrechteinzuräumen. So werden wettbewerbsorientiert Anreizegeschaffen und eine effiziente Verwaltung durch größere Spielräumefür Investitionen belohnt.Bürgerbeteiligung am Haushalt ermöglichenWir wollen eine effektive Beteiligung unserer Bürgerinnen undBürger an der Erstellung des bezirklichen Haushalts gewährleisten.Vorrangig sind Investitionsentscheidungen in geeigneter Weise zurDiskussion zu stellen. Nachfolgend soll ein transparenter Haushaltzunehmend Grundlage für eine vielfältige und vollumfänglicheBürgerbeteiligung sein.Öffentlich-private Partnerschaften stärkenWir wollen der Verwaltung und interessierten Unternehmen klareund öffentliche Leitlinien („Best Practise“) für gemeinsame erfolgreicheEngagements geben. Wo möglich, sollen gemeinsameAktivitäten der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft dasGemeinwesen entlasten.17

VerwaltungVerwaltungshandeln hat sich von folgenden Gedanken leiten zulassen: Die Verwaltung muss sich endlich als Dienstleister amBürger begreifen. Die Arbeit der Verwaltung muss transparent undnachprüfbar für den Bürger sein. Anweisungen und Richtlinien derVerwaltungsämter müssen öffentlich zugänglich und verständlichsein.Modernisierung und Beschleunigung durchsetzenLiberale Verwaltungspolitik will von der Wirtschaft lernen. DieEinführung elektronischer Geschäftsprozesse (Digitalisierung) zurBeschleunigung der Verwaltungsabläufe, eine ganzheitliche Bearbeitungvon Geschäftsvorfällen und die Reduzierung der administrativenHierarchie sind unser Ziel. Vernetzung, Projektorientierungund eigenverantwortliche Entscheidungen müssen endlichauch in der Verwaltung Einzug halten. Voraussetzung dafür ist einezeitgemäße IT-Ausstattung, die bereits eine Kommunikation aufSachbearbeiterebene ermöglicht. Die notwendigen Investitionen indiese Technologie zahlen sich aus. Wir wollen das Post-Ident-Verfahren(die Identitätsprüfung durch Post- und Sparkassenfilialen)auch in der Verwaltung einführen und Genehmigungsverfahrennach dem Grundsatz organisieren: Anträge die nicht in einer vorgegebenenZeit abgelehnt wurden, gelten als genehmigt.Bürgernähe verstärkenDie Akte geht zum Bürger, nicht der Bürger zur Akte: So verstehtsich das Amt aus Sicht der Freien Demokraten. Wir treten für eineErweiterung und Individualisierung der Öffnungszeiten, mehr Flexibilitätin der Bearbeitung, mehr Serviceorientierung am Bürger undeine verstärkte Nutzung von elektronischen Kommunikationsmedien(Online-Anträge und im Internet bereitgestellte Formulare) ein.Dennoch sind dies nur einige Leitgedanken, die aus FDP-Sicht inder Bezirksverwaltung Einzug halten müssen. Die Verwaltung muss18

Verwaltungsich besonders an der direkten Schnittstelle mit dem Bürger alsDienstleister begreifen und Kundenfreundlichkeit im Angebot undim Umgang der Mitarbeiter verinnerlichen.Aufgabenkritik und Personalabbau anpackenLiberale wollen auch im Bezirk die Staatsaufgabenkritik konsequentfortzuführen und die Ausführung staatlicher Aufgaben nachMöglichkeit dort privatisieren, wo die Wahrnehmung durch Privateein gleiches Leistungsniveau bei niedrigeren Kosten verspricht.19

LiegenschaftenWir Liberalen setzen uns für die Bewirtschaftung der bezirklichenGebäude durch ein externes Facility-Management ein. Dadurchwird sichergestellt, dass eine effiziente Bewirtschaftung stattfindet,der Immobilienbestand auf einen zeitgemäßen baulichen Zustandgebracht und dieser dann auch erhalten wird.Ein Bezirk, ein RathausDie folgerichtige Konsequenz aus der Bezirksfusion ist die Konzentrationder bezirklichen Verwaltung auf eines der beiden Rathäuser,nämlich das historische Baudenkmal Rathaus Charlottenburg.Eine Modernisierung des Rathauses Charlottenburg ist unterökologischen Aspekten und zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeitdringend notwenig. Leergezogene Flächen sind zu vermarkten,temporär nicht für die Verwaltung benötigte Räume und Säle sindoffensiv zu vermieten.Nicht mehr benötigte Standorte schließenLiberale Politik wird die Bezirksverwaltung auf vorhandene Liegenschaftenkonzentrieren und deren Nutzung intensivieren. Nichtmehr benötigte Standorte sollen dann eingespart werden.Angemessene Nutzungsentgelte erhebenDie FDP erwartet von Nutzern bezirkseigener Grundstücke angemesseneNutzungsentgelte, die wenigstens die laufenden Kostendecken. Eine ungewollte Quersubventionierung Einzelner durch dieAllgemeinheit lehnen wir ab.ICC erhaltenWir fordern, das ICC unter Denkmalschutz zu stellen und als WahrzeichenBerlins zu erhalten. Rund um die Messe ist ein städtebaulichesGesamtkonzept zu entwickeln.20

LiegenschaftenDeutschlandhalleFür uns Freie Demokraten ist eine Nutzung der Deutschlandhallenur für Jugendeishockey wirtschaftlich nicht vertretbar. Stattdessenwollen wir eine neue wirtschaftliche Eishalle für den Breitensportin das Investitionsprogramm aufgenommen wissen. Sport21

Soziales/GesundheitWir wollen jedem Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.Familien, Behinderte und Senioren bedürfen besondererAufmerksamkeit. Armut bedeutet nicht nur ein Leben am Existenzminimum,sondern oft auch den Ausschluss von gesellschaftlichenAktivitäten. Während ersteres finanziell zu beheben ist, bedarfletzteres auch anderer Maßnahmen. Liberale Sozialpolitik setztzuallererst auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. StaatlicheEingriffe wollen wir nur dort zulassen, wo individuelle oder gemeinschaftlicheSelbsthilfe nicht möglich oder nicht ausreichend ist.Soziale Leistungen konzentrierenWir fordern verstärkte Einzelfallprüfungen des individuellen Bedarfsund die konsequente Reduzierung der Dauer sowie des Umfangsvon Einzelmaßnahmen. In Zeiten knapper Kassen sind nicht dringendbenötigte soziale Leistungen zurückzuführen. ArbeitsfähigenLeistungsempfängern ist nach Möglichkeit sofort eine gemeinnützigeBeschäftigung nachzuweisen, um ihnen eine sinnvolle Betätigungzu ermöglichen und Schwarzarbeit einzudämmen.Schuldner- und Insolvenzberatung stärkenImmer mehr Bürger erreichen einen Existenz bedrohenden Verschuldungsgrad.Durch unvorhersehbare Lebensumstände – Verlustdes Arbeitsplatzes oder schwere Krankheit – kann jeder in dieseLage geraten. Ziel liberaler Politik ist es, den Einzelnen wieder indie Lage zu versetzen, ein eigenverantwortliches Leben zu führenund einen neuen Anfang zu machen. Die qualifizierte Beratungund Hilfestellung durch Schuldner- und Insolvenzberatungen hatsich als erfolgreiches Mittel erwiesen, welches wir weiter stärkenwollen. Dazu ist eine finanzielle Sicherung der Angebote der freienTräger zu gewährleisten. Ihr Bekanntheitsgrad soll gesteigert, dieSchwellenangst der Betroffenen verringert werden.22

Soziales/GesundheitBarrierefreiheit ausbauenLiberales Ziel ist die Nutzbarkeit öffentlicher Angebote für alleMenschen. Dies schließt neben den Mobilitätsbehinderten auchSeh- und Hörbehinderte ein. Wir fordern und fördern den beschleunigtenund prioritätengerechten Ausbau der behindertengerechtenInfrastruktur in Abstimmung mit den Betroffenen.Generationenübergreifende Projekte fördernLiberale Gesellschaftspolitik will der zunehmenden Vereinzelungin der Gesellschaft entgegnen. Projekte, die diesem Trend entgegenwirken,wollen wir gezielt fördern. Generationenübergreifendesoder integratives Wohnen kann einen Beitrag zu diesem Zielleisten. Bei jeder Projektförderung soll verstärkt auf hinreichendeQualität und Nachhaltigkeit geachtet werden. Mitnahmeeffektesind zu vermeiden. Eine Entlastung und Anerkennung ehrenamtlichtätiger Mitbürger sollen zu einer weiteren Stärkung des Ehrenamtesbeitragen.Ambulanter Versorgung den Vorrang gebenLiberale Gesundheits- und Sozialpolitik setzt auf Vielfalt undWettbewerb. Wir fordern die Stärkung kleinzelliger ambulanterStrukturen für die wohnortnahe Versorgung. Dies gilt für diemedizinische Versorgung ebenso wie für die Hilfen zur Erziehung,Psychiatrie und Altenpflege.Neue Drogenpolitik: Gewalt- und Suchtprophylaxe ausweitenDie FDP fordert die Abkehr von der erfolglosen repressiven Drogenpolitik.Auch Drogenabhängige haben ein Recht auf ein Lebenin Selbstbestimmung. Eine ärztlich kontrollierte Abgabe vonBetäubungsmitteln an Süchtige ist zunächst als Pilotprojekt zuzulassen,um den Betroffenen ein Leben ohne Gesundheitsgefahren,Beschaffungskriminalität und Prostitution zu ermöglichen. Beim23

Soziales/Gesundheitöffentlichen Verkauf von nikotinhaltigen Genußmitteln ist sicherzustellen,dass Kinder und Jugendliche hierauf keinen Zugriff haben.Jobcenter in kommunale Verantwortung überführenWir fordern daher die Übertragung der alleinigen Verantwortung fürdas Jobcenter auf das Bezirksamt, denn Menschen in Beschäftigungzu bringen, um ihnen auch die Teilhabe am gesellschaftlichenLeben wieder zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten kommunalenAufgaben. Angebote der Schuldner- und Insolvenzberatung,der Suchtberatung und der Kinderbetreuung sind dabei im Jobcenterbesser zu integrieren, um die Chancen auf dem Arbeitsmarktzu verbessern. Wir wollen im Jobcenter Arbeitsabläufe gestalten,die eine zügige Vermittlung in den Arbeitsmarkt gewährleisten, denMenschen aber nicht zum Objekt werden lassen.24

Schule/BildungLiberale Schulpolitik setzt auf die Förderung aller Begabungennach dem Leistungsprinzip. Die Attraktivität des vielfältigen Bildungsangebotsim Bezirk muss mit einer ausreichenden Finanzierungvon Personal und Gebäuden gesichert und ausgebaut werden.Eigenverantwortung und Qualität entwickelnDie FDP fordert die Ausweitung des Modellversuchs „eigenverantwortlicheSchule“ auf alle Schulen im Bezirk. Wir wollen jederSchule die Möglichkeit einräumen, ihr Budget selbst zu verantworten,Lehrkräfte auszuwählen und Schwerpunkte im Fächerkanonund in den Lerninhalten zu setzen. Die Ergebnisse der Vergleichsarbeitenund Abschlussprüfungen sollen transparent gemachtwerden. Gute Ergebnisse sollen bei der Mittelvergabe honoriertwerden.Schulpflicht durchsetzenWir verlangen, dass das bezirkliche Schulamt die Einhaltung derSchulpflicht endlich konsequent durchsetzt. Präventive Maßnahmenmit Sozialpädagogen gegen Schulverweigerung müssen sogestärkt werden, damit alle Schüler einen ordnungsgemäßenSchulabschluss erreichen könnenGanztagsbildung verwirklichenWir fordern eine Rhythmisierung des Unterrichts (Verteilung aufden Vor- und Nachmittag), damit auch am Nachmittag gelerntwird, ein gesundes Mittagessen für alle Ganztagsbetreuten undeine Freizeitgestaltung in Zusammenarbeit mit Musikschulen undVereinen. Die Organisation der gebundenen Ganztagsschulen darfsich nicht in einer Betreuung durch Erzieherinnen erschöpfen.Bildung berufsorientiert ausrichtenAlle Oberschulen sollen nach liberalen Vorstellungen die Zusam-25

Schule/Bildungmenarbeit mit Betrieben und Firmen in ihr Schulprogramm aufnehmen.Der Mittlere Schulabschluss soll die Ausbildungsfähigkeitauf der Grundlage einer soliden Allgemeinbildung gewährleisten.Zur Unterstützung soll die Gründung eines Fördervereins in jederSchule des Bezirks angeregt werden.Gymnasien sichernDie FDP fordert den Erhalt aller Gymnasien in unserem Bezirk.Dazu ist die Kooperation der gymnasialen Oberstufen zu intensivieren,damit alle Abiturienten Leistungskurse ihrer Wahl belegenkönnen. Wirtschaft und Wissenschaft sollen einbezogen werden,um Laborräume und Computeranlagen auf dem neuesten Standzu halten .Ein „Schnupperstudium“ an der Technischen Universitätund anderen Institutionen erachten wir als wegweisend.Schulangebot an der Nachfrage orientierenDie FDP will auf die Nachfragesituation der Schüler- und Elternschaftreagieren und an den nachgefragten Europaschulen undder Internationalen Schule Berlin die Platzzahl ausbauen. Wenigernachgefragte Schulprofile wollen wir reduzieren.Bibliotheken nutzenFür Liberale sind die Stadtbibliotheken unseres Bezirks ein wichtigerBestandteil des Bildungssystems. Die Potenziale dieser oftunterschätzten und vernachlässigten Institutionen besonders aufdem Gebiet der Migrantenintegration und Begabtenförderung sindbei Weitem nicht ausgeschöpft. Wir wollen das dortige Angebotim Bereich der neuen Medien und der aktuellen Literatur weiterausbauen.26

JugendLiberale Jugendpolitik setzt auf Eigenständigkeit, Wettbewerb unddie Vielfalt aller Träger. Wir fordern jedoch Schwerpunktsetzungen,die Notwendiges erhalten, Besonderes fördern und Überflüssigesabschaffen. So ist bei allen Fördermaßnahmen die Breitenwirkungund die Resonanz zu überprüfen. Ziel liberaler Jungendpolitik istes, individuell zu fördern, Schwächen auszugleichen und Stärkenzu unterstützen. Nur so ist eine bestmögliche Entwicklung unsererKinder gewährleistet, die das Fundament einer eigenverantwortlichenBürgergesellschaft schafft.Vorschulische Erziehung und Früherziehung individualisierenWir fordern Wettbewerb zwischen den Einrichtungen und Trägern,der die einzelnen Profile schärft. Die liberale Bürgergesellschaftsetzt auf die Förderung aller Bereiche, so auch der Liegekrippen,der Früh- und Spätbetreuung, sowie insbesondere der zweisprachigenSpracherziehung.Kita-Eigenbetrieb privatisierenDie Freien Demokraten halten an ihrer Forderung fest, nach Möglichkeitalle Kindertagesstätten in freie Trägerschaft zu überführen.Hierbei sind auch Regelungen zum Übergang von Mitarbeitern ausdem öffentlichen Dienst in Beschäftigungsverhältnisse bei privatenAnbietern zu finden. Mit dem von uns favorisierten Gutscheinmodellentscheiden die Eltern selbst, wo sie ihre Kinder betreut sehenwollen.Horte erhaltenLiberale Politik kämpft für die Beibehaltung eines breit gefächertenAngebotskanons für die Hortbetreuung, denn auch nach derZusammenführung von Schule und Horten darf die Tagesbetreuungnicht zum staatlichen Instrument der Jugenderziehung werden.Hierbei setzen wir auf die freien Träger, die mit ihren unterschied-27

Jugendlichen Angeboten von kirchlich, sportlich und individuell fördernderErziehung seit jeher Freizeit und Bildung zu verbinden wissen.Diese Erfahrung muss im Sinne der Kinder und der Vielfalt unsererBildungslandschaft unbedingt erhalten werden.Freizeitgestaltung entstaatlichen, Breitenwirkung erzielenLiberale Jugendpolitik geht von einer Orientierung an der Nachfragedurch die Jugendlichen selbst und einer Anpassung derAngebotsstruktur aus. Im Zweifel ist das flexiblere und meist auchkostengünstigere Angebot eines freien Trägers dem der öffentlichenHand vorzuziehen.Zeitgemäße Fördermaßnahmen in den Ferien anbietenProgramme in Schleswig-Holstein wollen wir aufgeben. Stattdessensollen Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg und unseremeuropäischen Nachbarland Polen stattfinden.Umdenken und gezielt fördernZiel liberaler Politik ist es, die Ausgaben für ambulante und stationäreHilfen auf das Niveau vergleichbarer Sozialräume – etwa derHansestadt Hamburg – zurückzufahren. Eine Reform und Dezentralisierungdes Kinder- und Jungendhilfegesetzes (KJHG) im Zugeder Föderalismusreform ist nachhaltig voranzutreiben.Bürgerschaftliches Engagement zähltJugendpolitik nach liberalem Vorbild ist orts- und bürgernah, beziehtalle Beteiligten mit ein und unterstützt Engagement im Sinnevon Vielfalt und Eigenverantwortung.28

FrauenDie FDP setzt auf das Schaffen von Chancengleichheit, die esjeder Frau ermöglicht, ihre Wünsche selbst und in Eigenverantwortungumzusetzen. Grundlage politischer und gesellschaftlicherArbeit ist dabei die sensible Wahrnehmung der Geschlechterfragenin allen Bereichen, um so geschlechtertypische Vorurteile aufzubrechenund eine echte Gleichstellung von Frauen und Männerndurchzusetzen.Quotendenken ablegenDie FDP lehnt Quotierungen ab und fördert stattdessen die Entwicklungvon Netzwerken, die die Eigenverantwortung von Frauenaktiv unterstützen und die Voraussetzungen für Existenzgründungenund Selbstverwirklichung schaffen. Quoten befördernInkompetenz und Unzufriedenheit, da sie Positionen kompetenzunabhängigbesetzen.Ein Leben ohne Gewalt ermöglichenHäusliche Gewalt stellt für Frauen und Kinder das höchste Gefahrpotentialdar, an Leib und Leben geschädigt zu werden. Für Frauenmuss ein Leben in Autonomie und Würde, insbesondere ein Lebenin Freiheit ohne Angst möglich sein. Die FDP setzt sich für eineverstärkte Sensibilisierung und die Ausschöpfung des geltendenRechts in den Bereichen Verwaltung, Justiz und Polizei sowie in derGesellschaft insgesamt ein, um häusliche Gewalt zu bekämpfen.Familienfreundliche Arbeitsplatzangebote schaffenWir wollen für Frauen und Männer die Betreuung mit Berufstätigkeitvereinbar machen und variable Arbeitsmodelle (zum Beispielauch Telearbeit in der Verwaltung) schaffen, ohne dass dies zurBenachteiligungen führt. Für die Rückkehr in den Beruf nach derFamilienphase sind Wiedereinstiegsmöglichkeiten vorzusehen.29

SportLiberale Sportpolitik unterstützt die Initiativen der Vereine fürAktive und Zuschauer. Sport ist sowohl gesunde und erholsameFreizeitgestaltung als auch soziales Miteinander. Die Sportstättenim Bezirk sollen so wirtschaftlich wie möglich unterhalten, ihreNutzung in Zusammenarbeit mit dem Sportverband City Westgeregelt werden.Partnerschaften belebenWir wollen im Partnerschaftsprogramm mehr Jugendbegegnungenstattfinden lassen, insbesondere mit den befreundeten Hauptstädten.Schlüsselverträge nutzenAus Sicht der Freien Demokraten sollen die Personalkosten für dieSporthallen und -plätze durch mehr Schlüsselverträge mit den Vereinenreduziert werden, so dass Mittel für Erhalt und Renovierungfrei werden.Olympiagelände belebenWir wollen die Sportstätten rund um das Olympiastadion für diebreite Öffentlichkeit zugänglich machen. Eine Mischnutzung ausLeistungs- und Breitensport und Kulturangeboten ist anzustreben.Die Umgebung des Stadions muss besser gepflegt und saubergehalten werden, damit die Wohnqualität wieder uneingeschränktgegeben ist.Neue EissporthalleFür den Eissport fordert die FDP einen zweckmäßigen Hallenneubauan der Glockenturmstraße (P 9), der den unwirtschaftlichenEisbetrieb in der Deutschlandhalle so bald als möglich ersetzensoll.30

Integrationvon Projekten durch die Einbeziehung der beteiligten Migrantenorganisationenwünschenswert.Integration in der bezirklichen VerwaltungDie FDP will in der Verwaltung eine weitere interkulturelle Öffnungverwirklichen und so mit positiven Beispiel für private Unternehmenvorangehen.Vor häuslicher Gewalt schützenWir fordern für Migrantinnen und Migranten einen besseren Schutzvor Diskriminierung und Gewalt mit besseren niederschwelligenBeratungsangeboten. Auch die aufsuchende Beratung von Mütternmit Migrationshintergrund zu Erziehungsfragen mit Informationenzu Schulsystem und Sprachförderung der Kinder soll im Jugendbereichetabliert werden.32

Unser Teamv.l.n.r.: Dr. Wilfried Fest, Florian Block, Margot Oberbach, Dennis Dietel,Wolfgang Weuthen, Marescha Rufert, Maja Fux, Uwe Braun, MathiasGoldstein, Johannes HeyneUnsere Kandidaten und ihre Berufe:1. Prof. Dr. Jürgen Dittberner - Hochschullehrer2. Dr. Wilfried Fest - Oberschulrat3. Marescha Rufert - Unternehmer4. Florian P. Block - Student5. Wolfgang Weuthen - Rechtsanwalt6. Johannes Heyne - Architekt7. Mathias Goldstein - Angestellter8. Uwe Braun - Arzt im Ruhestand9. Margot Oberbach - Rentnerin10. Dennis Dietel - Rechtsanwalt11. Maja Fux - Angestellte33

Wahlzettel 2006Für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung erhalten Sieam Wahltag den den folgenden Stimmzettel („Drittstimme“):34Wahl zur Bezirksverordnetenversammlungam 17. September 2006Stimmzettelfür die Wahl der Bezirksverordnetenim Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von BerlinSozialdemokratische Partei DeutschlandsPartei Rechtsstaatlicher OffensiveUnser Team wählen Sie mit Ihrer Stimme für die Liste 5 - FDP. WirUebelmeßer, Herbertdanken 28 Buckenauer,Ihnen herzlichDetlevfür Ihre Unterstützung Offensive am 17. September DWünscher, Arnfried und andere2006!ster - Muster - Muster - Muster -bitte einmalso ankreuzenund nach innenzusammenfaltenThiemen, Monika1 Naumann, ReinhardSPDDr. Suhr, Marianne und andereChristlich Demokratische Union DeutschlandsGröhler, Klaus-Dieter2 Engelmann, CarstenCDUKlose, Susanne und andereDie Linkspartei.PDSApelojg, Benjamin3 Riedel, Hans-UlrichDie Linke.Tazegül, Nurda und andereBÜNDNIS 90 / DIE GRÜNENSchmiedhofer, Martina4 Dr. Hess, JürgenGRÜNECentgraf, Sibylle und andereFreie Demokratische ParteiDr. Dittberner, Jürgen5 Dr. Fest, WilfriedFDPRufert, Marescha und andereDIE GRAUEN - Graue PantherTillinger, Wolfgang6 Scheel, MichaelGRAUESpangenberg, Rudolf und andereBürgerrechtsbewegung SolidaritätOssenkopp, Stephan10 Hahn, MonikaBüSoKraume, MatthiasBildungsparteiThomas-Plesner, Christiane15 Preugschat, BenediktBildungsparteiNogossek, André und andereWahlalternative Soziale GerechtigkeitPenzholz, WolfgangWählergemeinschaft40 Richter, AndreasWSGSchultz, ManfredBürgerbündnis Charlottenburg-WilmersdorfMurken, Karl-Heinz45 Breidenbach, KerstinWählergemeinschaftEgginger, Dennis und andere©•©•©•©•©•©•©•©•©•©•©•