Verleihung Detlev Rohwedder Preis an Prof Rürup

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Kochanlässlich der Verleihung des Detlev-Rohwedder-Preises„Deregulierung in der Sozialen Marktwirtschaft“an Professor Dr. Dr. h. c. Bert RürupHessische Landesvertretung Berlin19. Mai 2006

Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrter Herr Professor Rürup,meine sehr verehrten Damen und Herren.Zunächst Ihnen allen von meiner Seite ein herzliches Willkommen in der HessischenVertretung in Berlin, um einen hessischen Professor in Berlin zu ehren. Ichfreue mich, dass Sie alle zur Verleihung des Detlev-Rohwedder-Preises an ProfessorBert Rürup hierher gekommen sind, in einer Zeit, in der gerade in der Tat– es ist erwähnt worden – viele der spannenden wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungenin diesem Lande stattfinden.Manche dieser Diskussionen wären so nicht möglich, wenn der zu Ehrende sichnicht so direkt beteiligt hätte und dies über eine beachtliche Zeit von Jahren, indenen wir ja inzwischen diese Diskussionen führen. Möglicherweise wäre es ihmlieber gewesen, manches hätte schon früher zu Ergebnissen geführt, er hättesicher auch neue Felder der Betätigung gefunden. So aber sind die Fragen dergroßen Sozialsysteme – zunächst und sicherlich ganz maßgeblich der RentenundPensionssysteme – nicht nur in unserem Land, sondern auch in unseremNachbarland Österreich, nicht nur im engeren Europa, sondern auch bis Kasachstan,letzten Endes auch Gegenstände von Rat und Gestaltungshinweisen vonHerrn Professor Rürup in den letzten Jahrzehnten gewesen.Er ist seit 1976 in Darmstadt und hat zuvor in seiner Heimat Essen seine erstenSchritte in der Ausbildung getan. Er ist voller Frohsinn an der damaligen TechnischenHochschule und heutigen Technischen Universität Darmstadt geblieben,hat alle Wünsche auf Veränderungen abgelehnt, hat sie aber auf der anderenSeite zu einem Standort internationaler Tätigkeiten von diesem Platz aus gemacht.Ich will nicht verhehlen, dass der Hessische Ministerpräsident sich natürlichdarüber freut, dass einer, der in einer solchen Weise an der Schnittstelle, aufdie ich noch kommen werde, zwischen akademischer Professionalität und politischerGewandtheit seinen Platz in unserem Staatsdienst hat. Gelegentlich könnenwir auch mit unseren Beamten angeben, und noch sind die Professoren Beamte,was in Darmstadt nicht mehr selbstverständlich ist – um einen kleinenHinweis darauf zu geben, dass es in dieser Welt durchaus Veränderungen derDeregulierung gibt. Die Technische Universität Darmstadt hat heute das Recht,2

Professoren so zu bestellen, wie sie das für richtig hält. Sie kann sie als Beamtebestellen, aber sie kann auch jede andere Form von Anstellungen wählen, undsie wählt sie, um das zu machen, was wahrscheinlich in Zukunft internationalerStandard akademischer Berufstätigkeit sein wird.Ich habe gesagt, Herr Rürup ist ein Mensch, der seinen Namen in der Mediatorenrollezwischen der wissenschaftlichen Erkenntnis und dem politisch Machbarenverankert hat. Er hat die Ausbildung von Studentinnen und Studenten nie freimachen können von all den praktischen Erfahrungen des Lebens, die er hat. Undwie ich von Menschen weiß, die bei ihm hören, ist es auch das, was viele fasziniert.Er belässt es eben nicht bei der theoretischen Ableitung wirtschaftswissenschaftlicherErkenntnisse, sondern spickt seine Vorträge mit seinem Erfahrungsschatz,seinem Wissen um gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen, in denener selbst eine Rolle gespielt hat in mannigfaltiger Ratgeberfunktion für diePolitik, bei der es ihm gelungen ist, von unterschiedlichen politischen Interessenund Richtungen anerkannt zu werden. Er ist kein unpolitischer Mensch, sonderner hat eine politische Grundvorstellung, und er hat in den Beratungstätigkeitenund dem Engagement auch nicht immer nur meinen politischen Freunden Freudegemacht, trotz dieser Grundeinstellung. Aber das ist vielleicht auch nicht so wichtig.Es gibt niemanden in der politischen Debatte, der es heute für sinnvoll haltenwürde zu erklären, dass man Herrn Rürup nicht zuhören muss. Und ich glaube,das ist das, was jemand erreichen muss – unabhängig davon, ob man, wennman zugehört hat, immer glaubt, das sei alles genau so, wie man das machenmuss. Das kann man nicht erreichen.Denn das muss man auch fairerweise sagen: Wenn es so einfach wäre, wäre eswahrscheinlich schon ein Stück weiter. Deshalb ist der nüchterne Satz, man solledie 20 Thesen des Sachverständigenrates von vor 30 Jahren nehmen und einfacheinmal umsetzen, eine gute Erklärung – wohl wissend, dass keine politische Parteiin Deutschland den Mut hätte, das an den Stellen zu tun, und die Stellen, andenen sie den Mut haben, sind zwischen den Parteien unterschiedlich. Das kanneinen auch zum Davonlaufen bringen. Es gibt eine Menge Wissenschaftler, diesich auch entschieden haben, es doch lieber in der Universität mit einem Buch zuversuchen. Das ist wesentlich geduldiger, erhöht die Akzeptanz und Stringenzder eigenen Argumente und vermindert die Frustration der Nichtrealisierbarkeit,3

die sehr viel wahrscheinlicher ist, wenn man ein politisches Strategiepapier beieiner Regierung abgibt und die es anschließend nicht macht. Trotzdem kommtdie Gesellschaft nicht voran, wenn es nicht Menschen gibt, die mit dem Niveauder akademischen Erfahrung, mit der Autorität der Wissenschaft bereit sind, sichauf Vermittlung dieser Gedanken in die politische Welt hinein einzulassen – mitden Folgen, die das hat. Die Leitung der 26-köpfigen Kommission, die sich mitden Fragen von Gesundheit in Deutschland befasst hat, war – neben allen wissenschaftlichenErkenntnissen – wahrscheinlich eine überwiegend pädagogischeAufgabe. Ihre Einsetzung hat logischerweise dazu geführt, dass sich zunächsteinmal umso mehr Gegner publizistisch und politisch aufgestellt haben, je unsichererman war, was dabei herauskommt.Trotzdem möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Wir haben im Gesundheitswesenin Deutschland nach wie vor sicherlich riesige Probleme und Auseinandersetzungen,die uns beschäftigen. Wir erinnern uns an die beiden Kommissionen,auf der einen Seite die der Bundesregierung, welche Herr Professor Rürup geleitetund initiiert hat und auf der anderen Seite die meiner Partei als Opposition,die sich natürlich nie auf eine Regierungskommission verlässt – so weit kommtes noch! – die Kommission unter der Leitung von Roman Herzog. Diese beidenKommissionen, die durchaus auch miteinander geredet haben, haben in der Diskussionden entscheidenden gesellschaftlichen oder politischen Bruch mit derVorstellung herbeigeführt, von der bis dahin so ziemlich alle in der Politik, egalwo sie stehen, ausgegangen sind: Dass man eigentlich viel weniger für Gesundheitausgeben müsse und die Beteiligten am Spiel nur zu blöde oder zu gierigsind, das zu schaffen. Die Debatte, die mit diesen Gutachten geführt worden ist,hat erstmals auf einer sauberen Basis am Ende übereinstimmend gesagt: Dassind Ressourcen. Da kann man Effizienzsteigerungen haben, aber dem prinzipiellenProblem, dass eine ansteigende demographische Alterung der Gesellschaftund eine ansteigende medizinische Kenntnis der Behandlung von Krankheiten zueinem dauerhaften prozentualen Anstieg von medizinischen Kosten führt, diesemprinzipiellen Problem werden wir nicht ausweichen können. Insofern müssen wirdiskutieren, wie wir die verschiedenen Dinge in eine angemessene ökonomischeÜbereinstimmung bringen. Aber alleine zu denken, es wird weniger, wenn manes richtig macht, ist der falsche Ansatz zur Lösung des Problems. Das war 20Jahre in den Köpfen nahezu aller, die Politik machen, egal in welcher Partei, eben4

anders. Und es ist durch die Tätigkeit dieser beiden Kommissionen jenseits allerDiskussionsteile und Details, die man regeln kann, in eine neue Dimension derDiskussion gekommen.Das macht es uns nicht leichter, denn diejenigen, die heute zusammensitzen undgerade darüber reden, müssen es schaffen, ein Absenken des Plafonds zum dannverantwortlichen Anstieg im Rahmen der Faktoren, die ich geschildert habe,möglich zu machen. Und deshalb ist die Frage des Einsparens nicht obsolet. Aberdie Planung, wie das geht und die ökonomischen Konsequenzen, die daraus fürdas gesamte System resultieren, die Frage, welches wirtschaftliche Wachstumnotwendig ist, um diese Anstiege zu kompensieren – und das in einer Gesellschaftmit weniger Menschen: Das sind Fragen, die heute auf einer anderen Basisin der Politik formuliert werden, als das vor den Gutachten der Fall war. Das löstnicht alles, aber es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass daraus am Ende politischeErgebnisse werden, die auch bei der sachlichen Betrachtung eines analysierendenWissenschaftlers nicht für falsch gehalten werden. Dazu braucht man einelange Zeit des Anlaufs. Deshalb war diese Kommission auch wahrlich nicht dieerste, sondern die vielen Kommissionen, die sich mit dem Rentensystem und derRentenreform zuvor beschäftigt haben, haben Herrn Professor Rürup bestärkt inder Frage, solche Gutachten zu machen und sich dazu zu äußern.Letzten Endes ist heute seine Verantwortung über diese fachmännisch zentrale,aber eben doch nur bestimmte Segmente umfassende Aufgabe hinausgewachsen.Seine Mitgliedschaft im Sachverständigenrat – heftig diskutiert wie bei jedemdieser Wenigen unter dem Motto „ist das eine Gewichtsverschiebung vonrechts nach links?“ – und schließlich die Übernahme des Vorsitzes sind wohl daraufzurückzuführen, dass es in diesem Gremium einer gewissen pädagogischenStrukturierung bedurfte und alle Beteiligten auf den Gedanken gekommen sind,dass es nicht unvernünftig sein könnte, Sie damit zu betrauen. So ist es möglich,dass die unterschiedlichen Aspekte der wirtschaftspolitischen und makroökonomischenTheorien unter den Besten, die wir dafür in unserem Land haben, ausgetauschtund diskutiert werden können. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dassdaraus ein ruhiges Arbeiten wird. Letzteres wiederherzustellen, ist Ihnen – soscheint es – ebenso gelungen und damit eine wichtige Ratgeberfunktion zu ha-5

en, nicht mehr nur für eine wichtige Teilaufgabe der Politik, sondern für die gesamtwirtschaftlicheBetrachtung.Ich denke, dort liegt auch die Quelle dessen, was diese Preisverleihung auslöst.Der Gedanke der Deregulierung ist ja möglicherweise eine Verkürzung der Diskussionüber Mechaniken in einer freien Ökonomie. Herr Rürup ist ein Mensch,der, von Alfred Müller-Armack geprägt, sich mit genau diesen Fragen beschäftigthat. Denn diejenigen, die – angefangen von Müller-Armack und denen, die esakademisch vorbereitet haben, bis zu Ludwig Erhard, der es politisch umgesetzthat – aus einer klassisch liberalen Wirtschaftsordnung das gemacht haben, waswir heute Soziale Marktwirtschaft nennen, haben ja die Debatte über Mechanikenin freien Gesellschaften geführt, um sicherzustellen, dass diese freien Gesellschaftentrotzdem eine Reihe von moralischen Grundwerten erfüllen können undsie nicht im Laufe ihrer Selbständigkeit zerstören. Das ist nach wie vor der unterschiedlicheAnspruch, den die Soziale Marktwirtschaft gegenüber der Wirtschaftsordnungeiner Marktwirtschaft ohne diesen Zusatz hat.Über die letzten fünfzig Jahre haben wir einen ziemlich eindeutigen Beweis, dassdas Wirtschaftswunder nicht an der Sozialen Marktwirtschaft gescheitert ist, sondernmöglicherweise auch in der Sozialen Marktwirtschaft begründet liegt. Undtrotzdem stehen wir heute in dieser Diskussion vor erneuten großen Herausforderungen.Herausforderungen, die darin liegen, dass in einer globalisierten Weltmanche dieser gewohnten Mechaniken nicht mehr ganz so einfach wettbewerbsfähigbleiben können mit dem, was sich an anderer Stelle entwickelt. Und letztenEndes stehen wir auch heute wieder vor der Frage, ob das rechtfertigt, all dasüber Bord zu werfen, was Müller-Armack und andere gedacht haben – all das,was aus Gründen einer Wertordnung, die, dem Menschen zugewandt, der sozialenVerpflichtung als einer notwendigen Komponente freiheitlicher Entwicklunggeschuldet ist, ob das weggelegt werden muss, um sich wieder auf das Niveausozusagen klassischer Reihen marktmechanistischer Ordnungen zu begeben.Diese Herausforderung trifft uns in der heutigen Welt Anfang dieses Jahrhundertserneut. Und es gibt ja wieder unterschiedliche Antworten. Deshalb glaube ich,dass es außerordentlich wichtig ist, dass wir diese Diskussion auf einer solchenwertegebunden Ebene führen. Deregulierung – jedenfalls in meinem Verständnis,6

aber ich bin sicher, auch im Verständnis derjenigen, die hier über den Preis entschiedenhaben, und ganz sicher auch im Sinne von Herrn Rürup – ist eben nicht,dass wir all das wegstreichen, was Soziale Marktwirtschaft im Verhältnis zu traditionellenliberalen Wirtschaftsordnungen ausgemacht hat, um dann zu behaupten,wir hätten dereguliert. Vielmehr gibt es eine Menge von Dingen, die mit SozialerMarktwirtschaft nicht viel zu tun haben und letzten Endes Ballast sind, deres dann nicht mehr möglich macht, die Kernelemente einer Sozialen Marktwirtschaftin eine nächste Epoche zu übertragen und sie dort wieder erfolgreich zumachen. Polemisch wird man die Frage stellen, ob wir manches an der SozialenMarktwirtschaft übertrieben haben. Bei näherem Hinsehen müsste man vielleichteher die Frage stellen, ob wir manches als Soziale Marktwirtschaft missverstandenhaben. Und wahrscheinlich ist die spannendste Diskussion, an der ProfessorRürup sich beteiligt und sich sehr intensiv ja auch in diesen Tagen und Wochenimmer wieder äußert, genau diese Frage: Ob es bestimmte Dinge gibt, die sozusagensystemwidrig jetzt dort hinzugefügt worden sind, oder ob es systembedingtesozialmarktwirtschaftliche Auswüchse und Veränderungen sind. Diese Fragezu unterscheiden, ist in der Politik, im Tageskampf der Auseinandersetzung,nicht einfach. Aber ihre wissenschaftliche Betrachtung hat in der Nähe von Politikeine Ratgeberfunktion von außerordentlicher Bedeutung.Das klingt sehr abstrakt. Wenn Sie sich die gutachterlichen Stellungnahmen undauch die pädagogisch notwendigen Zurückhaltungen in dem Gesamtgutachtenzur Frage der Gesundheitsreform anschauen, dann erkennen Sie daran relativschnell genau diese Debatte, und am Ende lautet die Frage: Welche Modelle kannman sich vorstellen zwischen der „Bürgerversicherung“ und dem, was die Menschen,die etwas davon verstehen, eine „Prämie“ und die Journalisten eine„Kopfpauschale“ nennen? Das System der Kassenärztlichen Vereinigungen istkeine genuine Existenzbedingung der Sozialen Marktwirtschaft. Es könnte auchsein, dass es Sozialismus auf einem hohen kapitalistischen Niveau ist. Und dasmuss man sich anschauen. Deshalb ist die Frage: Ist ein System, das an dieserStelle marktwirtschaftliche Ordnung als marktwirtschaftliche Ordnung organisiert,deshalb zwingend unsozial, und also nicht mehr Soziale Marktwirtschaft?Die Tatsache, dass keiner in diesem Land ein Risiko tragen soll, seine gesundheitlicheUnversehrtheit nicht mehr sichern zu können aus ökonomischen Grün-7

den, ist eine Selbstverständlichkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist es gerade,was sie unterscheidet, und da haben wir ja eine sehr strikte Position, alle zusammen.Man kann das Gesundheitssystem sehr schnell auf eine sehr günstigeökonomische Basis stellen, wenn wir nur an unsere britischen Nachbarn denken.Wer entscheidet, dass es bestimmte Operationen ab einem bestimmten Lebensalternicht mehr gibt, wer entscheidet, dass die staatliche Gesundheitsversorgungdie Dialyse ab einem bestimmten Lebensalter nicht mehr bezahlt, der reduziertdie – hart und ökonomisch gesprochen, alle mögen wir verzeihen – teurenletzten Jahre des Lebens, gesundheitsmathematisch gerechnet, extrem. Da sageich wiederum: Soziale Marktwirtschaft ist, dass wir das so nicht gemeint haben.Es gibt keine marktwirtschaftliche Rechnung von Leben, es gibt keine Grenze,von der an sich das Versichern von Leben nicht mehr lohnt. Aber auf die Frage,ob der einzelne in seinem Leben, im Verlauf seines Lebens, etwas ökonomischdavon haben darf, dass er sich vielleicht vernünftiger verhalten hat als der andere,ob der einzelne ein Recht haben darf, die gesundheitlichen Umstände im täglichenLeben jenseits der großen Risiken für sich selbst angenehmer oder unangenehmerzu gestalten, und dafür Geldvorteile oder Geldaufwendungen in Anspruchzu nehmen – das ist keine Frage, die Marktwirtschaft oder Soziale Marktwirtschaftzerstört, sondern diese Frage bleibt innerhalb der Mechanismen.Wir haben heute Regelungen, nach denen Ausschüsse beschließen, welche Medikamentezugelassen werden. Wir haben Regelungen, nach denen Kommissionenbeschließen, wie viele Ärzte wir an welcher Stelle brauchen. Wir haben komplizierteAusschüsse, die beschließen, wie viele Krankenhausbetten in welcher Eckeder Bundesrepublik mit welchem Aufwuchs und welcher Reduzierung in öffentlicherSchlägerei irgendwie festgelegt werden. Wir haben ein Arzneimittelsystem,das die marktwirtschaftliche Superleistung erbracht hat, dass es überhaupt keinenMarktteilnehmer mehr gibt, der an kleinen Arzneimittelpackungen interessiertist – gar keinen! Das ist natürlich nicht Soziale Marktwirtschaft – und es isterst recht keine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft, wenn wir es nicht mehrhaben –, sondern es ist ein Stück gut gemeinten fürsorglichen Staates, der dieGrenzen dessen überschritten hat, was eine marktwirtschaftliche Ordnung gegebenenfallsfinanzieren kann. Das kann man möglicherweise regeln, ohne etwasüber Bord werfen zu müssen. Das ist dann Deregulierung. So verstanden ist Deregulierungkein Kampf darum, ob wir zurück sollten hinter einen Standard von8

Sozialer Marktwirtschaft, sondern es ist die Frage, ob die Soziale Marktwirtschaftmit ihren ausgesprochen hohen Zielen nicht wirklich gut funktionieren kann,wenn wir aufpassen, dass wir nicht Dinge übertreiben, die genuin mit dieser Fragestellungnichts zu tun haben.Ich betrachte es als ein Verdienst von Herrn Professor Rürup, dass er sich mitdiesen Fragen beschäftigt, und dass – gerade wenn man, wie er, auch Sozialdemokratenberät und beraten hat – er immer den Mut hat, sich offen mit diesenFragen zu beschäftigen. Das hat ihm dann eingetragen, dass manchmal die, dieskeptischer sind, mehr Freude über seine Ergebnisse haben als die, die sie sicherhofft haben. Aber das hat ihn eben zu jemandem gemacht, der die Chance hat,diesen wissenschaftlichen Rat so zu erteilen, wie er heute erteilt wird. Und ichdenke, das gilt auch für die großen makroökonomischen Zusammenhänge unsererZeit.Wir stehen in unserer Wirtschaftsordnung vor einer sehr beachtlichen Herausforderung.Und es ist keineswegs sicher, dass in dieser globalisierten Welt dieseWelt uns so viel Zeit gibt, wie wir glauben zu brauchen, um uns anzupassen.Deshalb muss ein Wissenschaftler wie ein Politiker in diesen Tagen gelegentlichungeduldig werden, wie lange etwas dauert, wie lange Erkenntnisprozesse sind,wie mühsam sie sind und wie oft man ein Stück zurückgeworfen wird. DieseFronten verlaufen nicht einfach.Ich erinnere mich an Gespräche im Rahmen der Koalitionsvertragsverhandlungenmit Herrn Steinbrück und mir und Ihnen zusammen. Es ist diese Fähigkeit, dieich an Herrn Rürup sehr schätze: Dass er an die Dinge immer unter dem Gesichtspunktherangeht, dass es das Schlimmste ist, wenn nichts passiert, dassweiterhin verhindert werden muss, dass etwas passiert, was die Elemente in diefalsche Richtung führt, und dass dann geschaut wird, unter den politisch machbarenBedingungen das so erträglich zu finden. Das unterscheidet aus meinerSicht den Wissenschaftler Rürup heute von manch anderen ebenso prominentenWissenschaftlern mit ihren Thesen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich willnicht sagen, dass es nicht auch den akademischen Wettstreit als einen Wettstreitvon Superlativen geben muss, aber er ist dann eben oft nicht mehr so leicht politischadaptierbar. Derjenige, der sich einlässt auf die politische Adaption, gerät9

sehr schnell in die Gefahr, Teil des politischen Getriebes zu werden. Und der Vorsitzendedes Sachverständigenrates ist genau in dieser Lage. Es macht keinenSinn, Vorschläge zu machen, die keiner umsetzen kann. Aber Vorschläge, dieumgesetzt werden, sind oft weit von dem entfernt, was man in wirtschaftspolitischenLehrbüchern schreibt.Diese Kraft zu nutzen, ist die einzige Chance, zu wirklicher Deregulierung zukommen: Genau die Ecken und Stellen zu finden, an denen es stückweise in dierichtige Richtung geht. Und ich glaube, dass es dafür eine Vielzahl von Vorschlägengibt, die ja auch formuliert worden sind, Vorschläge, bei denen es dannSchwierigkeiten gibt. Wir einigen uns innerhalb von wenigen Stunden über alles,was man am Arbeitsmarkt machen muss. Das Bedauerliche ist, dass es sozusagenin der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland politisch im Augenblicknicht realisierbar und durchsetzbar ist. Bedeutet das, dass – und das ist eineFrage, die ich mir in den letzten Monaten gestellt habe, wie Sie sich vorstellenkönnen – man beginnt, an der politischen Diskussion nicht mehr teilzunehmenund zu sagen, dass es eh nicht funktioniert. Oder sagt man: „Unter diesen Bedingungenlass uns jetzt mal schauen, was mit den anderen Elementen seinkann.“ Und wir – Herr Rürup als Person und Mitglied im Sachverständigenratnimmt daran teil – werden mitten in einer solchen Diskussion sein, wenn es darumgehen wird, ob man in der Unternehmenssteuer zu einer Position kommenkann. Am Ende sind es sehr einfache alternative Ja/Nein-Fragestellungen, mitdenen man sich ein Stück entwickeln kann. Aber sie müssen am Ende in die richtigeRichtung gehen, das ist der Kompass – und ich glaube, dafür bietet Herr RürupGewähr. Und sie müssen dieses Element der Erkenntnis haben, dass derStaat aufpassen muss, wo er sich raushalten muss. Das gilt für die Regulierungin gesetzlichen Systemen, bei der Krankenversicherung genau so wie im Arbeitsrechtund in anderen Feldern. Und es beginnt natürlich auch schon dort, wo derStaat eigene Aktivitäten unterhält.Wie gesagt: Herr Rürup ist jetzt Professor an einer Universität, die wir versuchenzu „befreien“: Kein Vorgaberecht mehr zur Berufung von Professoren durch denStaat, keine staatliche Beamtenbestellung mehr, sondern Arbeitsvertrag mit derUniversität, kein Baurecht des Staates mehr, sondern die Universität baut selbst,das Recht der Universitäten, selbst Unternehmen zu gründen, ihre Leistungen zu10

verwerten, ein eigenes Budget zu schaffen – eben: ein „Unternehmen Universität“zu werden. Er sitzt in einer Universität, die das besser leistet als andere, a-ber er weiß auch, dass es ein sehr schwieriger Prozess ist, das allen Professorenzu erklären, die sich früher darauf verständigen konnten, dass man sich eben ingegenseitiger Rücksichtnahme auf die akademische Grandiosität gegenseitig keineReformen zumutet und den Minister bittet, da einen Brief zu schreiben, denman dann anschließend verurteilt, um froh zu sein, dass er endlich geschriebenwird. Dieser Mechanismus ist einem Professor natürlich auch ein Stück vertrauterals einem, der gar nicht in diesem System zuhause ist.Dies führt zugleich zu einer anderen Erkenntnis, die – denke ich – wichtig ist indiesem Zusammenhang: Der Staat mit seinen Instrumenten wird nie ein schnelles,flexibles, über die Meere gleitendes Segelschiff sein, sondern er ist immer einziemlich schwerfälliger Dampfer. Und er muss es sein, weil er Demokratie beinhaltet.Bevor ich etwas entscheiden kann – und hier sitzen viele, die das überJahre mitgemacht und mitgestaltet haben – wird eben erwartet, dass wir im Januareines Jahres wissen, was wir im Dezember des nächsten Jahres an Geldbrauchen. Unter vernünftiger Betrachtung ist das absurd. Aber unter dem Gesichtspunkt,dass wir Parlamente fragen und Rechnungshoffähigkeit herstellenmüssen, ist das unvermeidlich. Die Alternative, die Demokratie abzuschaffen, istweder attraktiv noch zielführend. Also ist die Frage, ob alles unter demokratischenRegeln passieren muss, was heute im Staat passiert. Die Frage der Deregulierungbedeutet, ob wir nicht einfach die Dinge, die es da gibt, wieder mehrmit den Mechaniken flexibler Alternativen und Wahl- und Steuerungsmechanismenvon Individuen ausstatten müssen. Die zweite Frage: Müssen wir nicht vielesvon dem, was der Staat macht, einfach anderen unter gewissen Regelungenübergeben, damit sie ihre eigenen Mechaniken entwickeln können? Denn zu erwarten,dass der Staat sich so verändert, dass er das alles kann, ist eine riesigeHerausforderung und braucht zu lange Zeit.Das sind, wie man in einigen Stellungnahmen lesen kann, die beiden Elemente,über deren angemessene Verteilung wir sprechen. Die Frage „Wo braucht es ü-berhaupt den Staat mit seinen, zwingenderweise demokratisch-kompliziertenRegeln?“ auf der einen Seite und die Frage auf der anderen Seite: Wenn es dennin einer geordneten Systematik und Gesetzgebung sein muss, wie tief muss die-11

se Gesetzgebung sein und wie viele Elemente von Egoismus, von Selbststeuerungund Kreativität können in eine Mechanik aufgenommen werden, ohne dabeiden dritten Grundsatz zu missbrauchen, dass eine solche Ordnung die sozialeVerantwortung des Staates für die einzelnen Menschen nicht verletzen darf?In diesem Dreieck – so verstehe ich es – haben wir die Arbeit dessen, den wirehren, zu bewerten. Und ich glaube, dass Herr Professor Rürup, wie nur wenigeandere in unserem Land, heute für die Fähigkeit steht, mit der Autorität einesWissenschaftlers und dem Pragmatismus eines Fast-Politikers zwischen den unterschiedlichenWelten zu vermitteln. Dies ist eine sehr beachtliche Leistung,denn ohne diese Vermittlung würde in Deutschland viel weniger geschehen.Nicht alles, was er denkt, wird Wirklichkeit. Aber ohne, dass er manches gedachthätte, wäre niemand auf die Idee gekommen, es Wirklichkeit werden zu lassen.Das ist das Verhältnis zwischen denjenigen in der Wissenschaft und denjenigen,die in der Politik arbeiten. Und unter diesen Bedingungen kann man, glaube ich,sagen, dass Professor Bert Rürup in den letzten Jahren sehr viel erreicht hat. A-kademisch gesehen – wie viel haben die Politiker gemacht von dem, was er aufgeschriebenhat? – mag er nicht zufrieden sein. Unter dem Gesichtspunkt aber,wie viel nicht gekommen wäre, wenn er es nicht anfangen hätte zu thematisieren,kann er nach meiner festen Überzeugung sehr zufrieden sein.Und, wenn ich das zum Abschluss sagen darf, es kommt dann auch oft vor, dassder akademische Berater auch derjenige ist, der die Voraussetzungen schafft,über Dinge zu sprechen, die nicht so wahnsinnig angenehm sind. Wenn in Biographienüber Bert Rürup in Zukunft stehen wird, dass er der Vater der Rentemit 67 ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das die Popularitätswerte erhöht, nichtsehr hoch, auf die Jahrzehnte gesehen, die vor uns liegen – weil die Zahl derer,die begreifen, dass das die einzige Chance ist, dass sie später selbst Rente bekommen,begrenzt sein wird. Und trotzdem, dass ein sozialdemokratischer Kollegein den ersten Monaten seines Amtes entschieden hat, dass es klüger ist, dieseheiße Kohle sofort abzuräumen als noch lange herumzulaufen, wäre ohne dieVorarbeiten und die Stringenz der Vorarbeiten undenkbar gewesen. Denn dieeinzige Argumentation, die bei dem Thema möglich ist, ist ja: „Ich kann nichtanders.“ Die Argumentation „Ich will“ ist wahrscheinlich zu selten in der Gesell-12

schaft, auch bei dieser Frage. Und deshalb: Es sind sehr konkrete Punkte, dieuns am Ende beschäftigen, wenn wir über die Frage reden, wie man dieses Systemzukunftsfähig machen kann.Es ist – leider Gottes – bei einem Menschen, der sich in die Politik eingelassenhat, ohne Politiker zu sein, auf einmal so, dass er von der Politik der kleinenSchritte infiziert ist. Weil er aus dem Recht des Akademikers auf die großen Würfeein Stück herausgegangen ist, um uns zu helfen. Aber er leistet damit der Gesellschafteinen großen Dienst. Und dafür, finde ich, hat er den Preis wirklichverdient. Herzlichen Glückwunsch!13