Ausgabe Nr. 38 vom 18.09.2013 - Verbandsgemeinde Linz

10 Verbandsgemeinde Linz Mitteilungsblatt Nr. 38/2013Vermietung des Bürgerhausesim Ortsteil KasbachEheleute Bäcker ...................tel. 02644/80404Informationüber die Ergebnisse der 29. öffentlichenSitzung des GemeinderatesKasbach-Ohlenberg der Wahlzeit2009 - 2014 am 27. August 2013gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung1. Bahnlärm im RheintalDer Gemeinderat beschloss sich an der von ProRheintal e. V. Bürgernetzwerk Boppard initiiertenunterschriftenaktion gegen den Bahnlärmim Rheintal zu beteiligen. Die unterschriftenlistemit den zur Verfügung gestellten informationensoll in Kasbach-Ohlenberg öffentlichausgelegt werden.2. Mitgliedsbeitragdes Naturparks Rhein-Westerwald e. V.Der Gemeinderat stimmte der von der Mitgliederversammlungdes Naturparks Rhein-Westerwalde. V. beschlossenen Erhöhung des Mitgliedsbeitragsab 2014 zu.3. Antrag des SC Kasbachtal e. V.zur Um- oder Neugestaltungdes Sportplatzes in OhlenbergDer Gemeinderat stimmte dem Antrag des ScKasbachtal e. V. zur um- oder Neugestaltungdes Sportplatzes in Ohlenberg grundsätzlichzu. Zur weiteren Behandlung der Angelegenheitsoll ein Arbeitskreis gebildet werden, zudem Fachleute der Kreisverwaltung Neuwiedhinzugezogen werden sollen.4. Entscheidung überdie Annahme von SpendenangebotenDer Gemeinderat beschloss Spendenangebote fürdie Reparatur des Geländers am Fußweg zwischendem Friedhof Kasbach und Ockenfels sowie fürdas Gemeindecafé Ohlenberg anzunehmen.Vermietung der Erler BerghütteHerr Olaf Mengel ..................tel. 02644/8530Herr Helmut Wolff .................tel. 02644/7947Gemeinde OhlenbergFür die Bürgerinnen und Bürger aus Kasbach-Ohlenberg und Ockenfels, imPfarrheim der Katholischen Kirchengemeinde Ohlenberg, Hauptstraße 43,montags und donnerstags von 10 bis 13 Uhr.Wir freuen uns auf Ihren Besuch:Katholische Pfarrgemeinde Seniorenbeirat OrtsgemeindeOhlenberg Verbandsgemeinde Linz Kasbach-OhlenbergAuskunft: Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein, Telefon 02644 – 560 159Vermietung des Bürgerhausesüber Herrn Peter SesterhennKreuzstraße 62, 53547 Leubsdorftelefon ................................. 02644/8009133.............................................. 0151/51834483Jahresabschlussder Ortsgemeinde LeubsdorfDer Jahresabschluss 2010 für die OrtsgemeindeLeubsdorf wurde in der Sitzung des Gemeinderatesentsprechend § 114 GemO am 05.09.2013festgestellt. Der Jahresabschluss zum 31.12.2010mit Rechenschaftsbericht und Prüfbericht desRechnungsprüfungsausschusses liegt in der Zeitvom 23.09.2013 bis 02.10.2013 bei der VerbandsgemeindeverwaltungLinz am Rhein, AmSchoppbüchel 5, Zimmer 117, in 53545 Linzam Rhein, während der Dienststunden öffentlichzur Einsichtnahme aus.Linz am Rhein, 09.09.2013Verbandsgemeindeverwaltung Linz am RheinHans-Günter Fischer, BürgermeisterStadtarchiv Linz am RheinKlosterstraße................................ 02644-3222www.stadtarchiv.linz.deÖffnungszeiten: DienstagsVon...............................08.00 uhr - 12.00 uhrund von........................13.00 uhr - 17.00 uhrInformationüber die Ergebnisse der 30. öffentlichenSitzung des Stadtrates Linz am Rhein derWahlzeit 2009 - 2014 am 4. September2013 gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung1. Feststellung des Jahresabschlusses 2010der Stadt Linz am Rhein und Entscheidungüber die EntlastungserteilungDer Stadtrat stellte den vom Rechnungsprüfungsausschussgeprüften Jahresabschluss2010 der Stadt Linz am Rhein fest. Des Weiterenbeschloss der Stadtrat dem Stadtbürgermeisterund den Beigeordneten der Stadt,soweit sie den Stadtbürgermeister vertretenhaben, Entlastung zu erteilen. Soweit nach §68 der Gemeindeordnung die Verbandsgemeindeverwaltungfür die Ausführung desHaushaltsplanes der Stadt Linz am Rheinzuständig ist, wurde auch dem Bürgermeisterder Verbandsgemeinde Linz am Rhein, den Beigeordneten,soweit sie den Bürgermeister vertretenhaben und den gemäß § 25 Abs. 4 derGemeindehaushaltsverordnung Anordnungsbefugniserteilten Bediensteten der VerbandsgemeindeverwaltungLinz am Rhein Entlastungerteilt.2. Erneuerung der Straßenbeleuchtung derLinzhausenstraße (B 42) in der OrtsdurchfahrtLinz am Rhein;hier: Festsetzung des Eigenanteils der Stadtam beitragsfähigen AufwandDer Stadtrat beschloss den Anteil der Stadt ambeitragsfähigen Aufwand der Erneuerung derStraßenbeleuchtung der Linzhausenstraße (B42) in der Ortsdurchfahrt Linz am Rhein auf 25v. H. festzusetzen.3. Information zu den Eckpunkten des imEntwurf vorliegenden Landesfinanzausgleichsgesetzesund Beschlussfassung überdie Anhebung der Realsteuerhebesätze ab2014Auf Grund des im Entwurf vorliegenden Landesfinanzausgleichsgesetzesbeschloss derStadtrat zur Anpassung an die Nivellierungssätzedie Realsteuerhebesätze ab 2014 wiefolgt zu erhöhen:Grundsteuer A ....... von 285 v. H. auf 300 v. H.Grundsteuer B ....... von 338 v. H. auf 365 v. H.Gewerbesteuer ...... von 352 v. H. auf 365 v. H.4. Sanierung „Altstadtbereich“ Linz am Rhein;hier: Aufhebung der SanierungssatzungDer Stadtrat beschloss die Satzung über dieförmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes„Altstadtbereich“ aufzuheben, weil die Sanierungdurchgeführt ist. Die Aufhebung betrifftalle Grundstücke des Sanierungsgebietes „Altstadtbereich“.Berichtigungeiner Wahlraumangabein der Wahlbekanntmachung der Stadt Linzam Rhein vom 2. September 2013 für dieWahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22.September 2013Die in der Ausgabe des Mitteilungsblattes VerbandsgemeindeLinz Nr. 36 vom 4. September2013 bekannt gemachte Wahlbekanntmachungder Stadt Linz am Rhein vom 2. September2013 für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestagam 22. September 2013 wird unter Nr.2 bei der Angabe des Wahlraumes für die Wahlbezirke3 und 4 wie folgt berichtigt:Statt Bürgerkommunikationszentrum: MontessoriKinderhausJahresabschlussder Stadt Linz am RheinDer Jahresabschluss 2010 für die Stadt Linz amRhein wurde in der Sitzung des Stadtrates entsprechend§ 114 GemO am 04.09.2013 festgestellt.Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 mitRechenschaftsbericht und Prüfbericht desRechnungsprüfungsausschusses liegt in derZeit vom 23.09.2013 bis 02.10.2013 bei derVerbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein,