FR. PÖRTNER - Das-BLV.de

7ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ANZEIGEN UND FREMDBEILAGEN IN ZEITUNGENSTAND: JANUAR 201316. Kosten für Anfertigung bestellter Druckunterlagen, Maternund Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oderzu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarterAusführungen hat der Auftraggeber zu tragen.17. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung undrechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichenKaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigenwerden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumtwerden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärtenInteresse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässigeFormat DIN A4 (Gewicht 200 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-,Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitungausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen.Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweisefür den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber diedabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.18. Filme und andere Druckunterlagen werden nur auf besondereAnforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zurAufbewahrung endet 3 Monate nach Ablauf des Auftrages.19. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mitKaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder beiöffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstandder Sitz des Verlages.Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltendgemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleutennach deren Wohnsitz.Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggeberszum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggebernach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, istals Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.20. Etwaige Abbestellungen oder Änderungen sind schriftlich mitgenauer Angabe des Textes bzw. der Ausgabe spätestens bis zumAnzeigenschluss (2 Tage vor Erscheinen bis spätenstens 17.00 Uhr),bei Beilagenaufträgen wenigstens 4 Wochen vor dem Streuterminzu übermitteln.Bei Abbestellungen gehen bereits entstandene Herstellungs- oderVorbereitungskosten zu Lasten des Auftraggebers.21. Werbeagenturen erhalten eine Mittlervergütung für AnzeigenundBeilagenaufträge von Werbungtreibenden des Einzelhandels,Handwerks und Gewerbes aus dem Verbreitungsgebiet, wenn dieAufträge zum Grundpreis abgerechnet werden.Voraussetzung ist, daß die Werbeagentur auch die gesamte Auftragsabwicklungübernimmt, die Aufträge dem Verlag unmittelbarerteilt und Texte bzw. Druckunterlagen direkt anliefert. Bei Anzeigenaufträgen,die zu abweichenden Preisen disponiert werden,wird der Werbeagentur keine Provision eingeräumt. Ausgenommenvon dieser Einschränkung bleiben jedoch die Gruppen Gelegenheitsanzeigen,Familienanzeigen und der Stellenmarkt.22. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet,sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit denWerbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Dievom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeberweder ganz noch teilweise weitergegeben werden.23. Der Verlag behält sich das Recht vor, Anzeigenaufträge zu besonderenAnlässen (z. B. Sonderbeilagen und Kollektive) zu von derPreisliste abweichenden Preisen zu berechnen.24. Bei allen Anzeigen und Beilagen haftet der Auftraggeber fürWeiterungen und Schädigungen, die sich für den Verlag, insbesondereaufgrund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhaltder Anzeigen ergeben können. Der Verlag verteilt die Beilage mitgeschäftsüblicher Sorgfalt, wobei bis zu 3 Prozent Fehlzustellungenoder Verlust als verkehrsüblich gelten. Im Fall höherer Gewalt oderbei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllungvon Aufträgen und Leistung von Schadenersatz.25. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeitder für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- undBildunterlagen ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag vonAnsprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftragesverpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichungeiner Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungender veröffentlichten Anzeigen bezieht, zu tragen, und zwarnach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.26. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von41/2 v. H. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der DeutschenBundesbank berechnet.27. Eine zu leistende Vorauszahlung muss mindestens einen Werktagfrüher als der normale Anzeigenschlusstermin beim Verlag oderauf dessen Bankkonto in vereinbarter Zahlungsweise eingegangensein, damit ein pünktliches Erscheinen der Anzeige gewährleistetist. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verlag zur Kostendeckungdes Verwaltungsaufwandes vor, Mahngebühren zu erheben.Dabei gelten folgende Kostensätze:a) für die 2. Mahnung € 5,50b) für die 3. Mahnung € 8,0028. Konzernrabatt kann nur gewährt werden, wenn die entsprechendeTochterfirma zu mehr als 50 Prozent zum Konzern zugehörigist. Hierüber muss dem Verlag eine schriftliche Bestätigungvorliegen.29. Als rabattierfähiger Umsatz gilt nur die Abnahmemenge, dieauch bezahlt ist. Im Falle eines Vergleichsverfahrens (gerichtlicherund außergerichtlicher Vergleich) bzw. bei Eröffnung eines Konkursverfahrenswird auf den Stichtag der Eröffnung des jeweiligen Verfahrenseine Rabattabrechnung erstellt. Wird der bereits gewährteRabatt entsprechend dem Anzeigentarif nicht erreicht, erfolgt eineentsprechende Rückbelastung. Für die nicht bezahlten Anzeigenbesteht kein Anspruch auf Rabatt. Sofern ein entsprechender Rabattgewährt wurde, erfolgt eine entsprechende Rückbelastung.30. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf,Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner RohstoffoderEnergieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb desVerlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllungseiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruchauf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjektmit 80 Prozent der im Durchschnitt der letzten 4 ADA-Quartale geprüften Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist.Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetragim gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die normalerweise verteilteAuflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.31. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen des Auftraggebersnicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenügendemAbdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern inwiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nichtvor Drucklegung der nächstfolgenden An zeige auf den Fehler hinweist.Media-Daten und Preisliste Nr. 38 | Gültig ab 1. 1. 2013Geprüfte Trägerauflage 68.000 Exemplare