Download PDF 3,7 MB - Damian Paderta

67Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen despolitischen Systems zu beeinflussen.“ (NOHLEN u. SCHULTZE 1985, S. 682). Planungsprozesse,bei denen Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben ist, erwecken laut DANGSCHAT U.HAMEDINGER eher den Eindruck einer Beschwichtigung der Bürger als den Versuch zu derenpolitisch wirksamer Beteiligung (DANGSCHAT u. HAMEDINGER 2007, S. 229). KritischeMeinungen seitens Dritter werden angehört, haben aber hinsichtlich weiterer Entscheidungenkeine Verbindlichkeit. Politiker verstünden Partizipation eher als Form der Mitsprache,Bürger dagegen oft in der Form der Mitentscheidung, der Bürgerbeteiligungen. Unter E-Partizipation versteht KUHN:„(…) alle freiwilligen Aktivitäten von Privatpersonen mit dem Ziel, Sach- undPersonalentscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussenoder unmittelbar an derartigen Entscheidungen teilzunehmen.“ (KUHN 2006, S. 26)E-Partizipation oder e-Participation kann als internetgestützte Bürgerbeteiligung verstandenwerden. Zur Vorstufe der E-partizipation zählt auch die politische Information des Bürgers.Daten und Informationen, die z.B. bei Planungsvorhaben vorenthalten werden können denGraben zwischen Entscheidern in der Politik und den Bürgern erweitern. Falls keineKenntnisse über bestehende Daten vorliegen oder die Schwelle trotz IFG so hoch ist weilGebühren verlangt werden oder Ausnahmeregelungen greifen, reduziert sich das Potenzialvon Bürgern zur Verbesserung des Staatshandeln mitzuwirken. Der dadurch entstandeneWissensvorsprung auf Seiten der Planer kann den Eindruck entstehen lassen, dass fachlichesWissen einer allgemeinen Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln sei und wichtige Fragenweiter obrigkeitsstaatlich zu behandeln sind. Ergo kann der Bürger auch nicht in vollemUmfang an Entscheidungen teilhaben. Diese Trennung von Fachwissen und Laienwissen istangesichts zunehmend pluralisierter Meinungsbildung und dem Umstand, dass immer mehrMenschen Zugang zu validen Informationen haben, kaum haltbar. Partizipative Prozesse, dieunter Ausschluss von Akteuren (der Kreis wird aufgrund nicht veröffentlichter Datenkünstlich auf lokale Akteure eingegrenzt) oder der bewussten Desinformation (beschränkterZugang zu Informationen, Geheimhaltungsinteressen) stattfinden, können ihr Potenzial nichtentwickeln und werden eher als hemmend denn als kreativ und innovativ betrachtet.Doch besonders die Masse an Menschen mit verschiedenen Wissens- und Kenntnisbereichenführte in den vergangenen Jahren, parallel zur Wirtschaft, Wissenschaft und Staat, zumAufbau mehrerer Projekt im Internet, in denen durch eine Netzwerke von Freiwilligen eineunkoordiniert Daten und Informationen erhoben und verarbeitet wurden, die qualitativ undquantitativ beachtlich und damit gesellschaftsrelevant sind. (siehe Abbildung 7).