EBA-Jahresbericht 2012 / 2013 - Eisenbahn-Bundesamt - Bund.de

EBA-JAHRESBERICHT2012/2013

Dieser Bericht ist Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeitdes Eisenbahn-Bundesamtes (EBA).Er wird unentgeltlich abgegeben. Auszüge aus demJahresbericht sind nur mit Quellenangabe gestattet.Eine PDF-Version des EBA-Jahresberichtes steht unterwww.eisenbahn-bundesamt.de zum Download.

InhaltVORWORT 4DAS EISENBAHN-BUNDESAMT 6DAS EISENBAHN-BUNDESAMT IN EUROPA 8EISENBAHNAUFSICHT 10GEFÄHRLICHE GÜTER 12TECHNISCHER ARBEITS- UND UMWELTSCHUTZ 13TRIEBFAHRZEUGFÜHRERSCHEINSTELLE 14FAHRZEUGREGISTER 15FAHRZEUGZULASSUNG 16FAHRZEUGINSTANDHALTUNG 20DURCHSETZUNGSSTELLE FAHRGASTRECHTE 20NICHTRAUCHERSCHUTZ 23AKTIVE KAPAZITÄTSÜBERWACHUNG 23PLANFESTSTELLUNG 26BAUAUFSICHT 29ÜBERLANGE GÜTERZÜGE 30FACHSTELLE UMWELT 31LÄRMKARTIERUNG 32LÄRMSCHUTZ 34FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN IN DIE INFRASTRUKTUR 35UNFALLUNTERSUCHUNGSSTELLE 37DAS EISENBAHN-BUNDESAMT ALS ARBEITGEBER 38EBA-INTERN 42KONTAKTE 44

DAS EISENBAHN-BUNDESAMT

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist diedeutsche Aufsichts-, Genehmigungs- undSicherheitsbehörde für Eisenbahnen und Eisenbahnverkehrsunternehmen(EVU).Als selbständige deutsche Bundesoberbehördeunterliegt das Eisenbahn-Bundesamtder Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriumsfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.Organisatorisch sind dem EBA angegliedert:die Untersuchungszentrale derEisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle desBundes (EUB) und die Benannte Stelle Eisenbahn-Cert(EBC). Zu den vielfältigen Aufgabendes EBA gehören: die Planfeststellungfür Betriebsanlagen der Eisenbahnen desBundes, die Zulassung von Fahrzeugen undSchieneninfrastruktur, die Eisenbahnaufsichtund die Bewilligung von verschiedenenFördermitteln, welche der Bund für denSchienenverkehr zur Verfügung stellt sowiedie Durchsetzung von Fahrgastrechten. Außerdemnimmt das EBA verschiedene Aufgabenim internationalen Kontext wahr.In der EBA-Zentrale in Bonn sind über 300Mitarbeiter beschäftigt. Rund 750 weitereMitarbeiter gehören den zwölf Außenstellenan 15 Standorten an.Die Zentrale ist in vier Abteilungen gegliedert(Zentralabteilung, Infrastruktur, Fahrzeuge/Betrieb und Finanzierung), die fürdie Behörde alle Aufgaben mit überregionalemoder grundsätzlichem Charakter wahrnehmen.Das operative Geschäft wird vorOrt in den Außenstellen erledigt.LANDESEISENBAHNAUFSICHT (LEA)Gut zwei Drittel aller Eisenbahnunternehmen in Deutschland fallen unter die Aufsicht des EBA.Einige Regionalbahnen werden indes von den Bundesländern beaufsichtigt, wobei viele Ländervon der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die Landeseisenbahnaufsicht an das EBAzu übertragen. Welche Aufgaben in welchem Umfang das EBA für das jeweilige Bundeslandwahrnimmt, ist dabei Bestandteil vertraglicher Regelungen zwischen Land und EBA.Seit 2007 gibt es einen Eisenbahnsicherheitsbeirat, dessen Geschäfte das EBA leitet. Das Gremiumberät die Sicherheitsbehörde und fördert die Zusammenarbeit mit den für die Eisenbahnaufsichtzuständigen obersten Landesbehörden. Der Beirat besteht aus je einem Vertreter odereiner Vertreterin der für die Eisenbahnaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden sowiedes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das Ministerium führt denVorsitz.7

Das Eisenbahn-BundesamtDAS EISENBAHN-BUNDESAMT IN EUROPASeit der Gründung der Europäischen Eisenbahnagentur(ERA) in Lille / Valenciennestreibt die Europäische Kommission die Realisierungeines einheitlichen europäischenEisenbahnraums voran, um die Wettbewerbsfähigkeitund Leistungsfähigkeit desVerkehrsträgers Bahn zu erhöhen. Die ERAerarbeitet in vielen Arbeitsgruppen unter Beteiligungvon Fachleuten, unter anderem ausdem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und auseuropäischen Verbänden des Eisenbahnsektors,neue gesamteuropäische Regelungenfür Interoperabilität und Sicherheit.Ziel ist, zu einem interoperablen, also zu einemtechnisch kompatiblen, europäischenBahnsystem zu gelangen. Dabei soll das vorhandenehohe Sicherheitsniveau mindestensaufrechterhalten werden. Um dies zuerreichen, wurden und werden sowohl imHochgeschwindigkeitsverkehr als auch imkonventionellen Verkehr sogenannte TechnischeSpezifikationen für die Interoperabilität(TSI) eingeführt. Diese TSI enthalten dieAnforderungen und die Prüfverfahren fürInteroperabilitätskomponenten und Teilsysteme.Das Eisenbahn-Bundesamt ist dafürzuständig, die Benannten Stellen (NotifiedBodies) in Deutschland anzuerkennen undzu überwachen, welche die Konformität vonEisenbahnprodukten mit dem europäischenRegelwerk bewerten.8

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013Die ERA erarbeitet und überarbeitet mit demZiel der Ausweitung des räumlichen Geltungsbereiches(Scope extension) alle TechnischenSpezifikationen für die Interoperabilität(TSI). Dabei werden teilweise auch die TSIfür das Hochgeschwindigkeitsbahnsystembzw. das konventionelle transeuropäischeBahnsystem zusammengeführt. Das ist z. B.bei der TSI für Triebfahrzeuge, Triebzüge undPersonenwagen der Fall. Damit tritt die europäischeHarmonisierung im Eisenbahnbereichin eine neue Phase.Wichtig ist insbesondere, dass auch bei derAusweitung des räumlichen Geltungsbereichesder TSI die deutschen Interessenwirkungsvoll eingebracht werden. Eine wesentlicheRolle spielt dabei der LenkungskreisInteroperabilität und Sicherheit (www.lenkungskreis.de). Der Lenkungskreis setztsich aus Vertreterinnen und Vertretern desBMVBS, des Bundesumweltministeriums derBundesländer, des EBA, der Benannten StelleInteroperabilität, der deutschen Bahnindustrieder deutschen Bahnen und der deutschenPrivatgüterwagenhalter zusammen. Hierwerden die deren Positionen gebündelt undkoordiniert.Das EBA unterstützt das BMVBS außerdemdabei, europäische Gesetzesinitiativen innationales Recht umzusetzen. Zur Vereinfachungdes grenzüberschreitenden Verkehrsbereitet die Behörde darüber hinaus bilateraleVereinbarungen vor, wie beispielsweise diegegenseitige Anerkennung von Fahrzeugzulassungen.2006 haben Deutschland undFrankreich die erste Vereinbarung dieser Artin Europa geschlossen und sie in den Folgejahrenaktualisiert. Derzeit steht eine weitereÜberarbeitung an, in deren Rahmen auchFahrzeugumbauten einbezogen werden sollen.Weitere Cross–Acceptance-Vereinbarungenbestehen mit den Niederlanden, Luxemburg,der Schweiz, Österreich und Belgien.Polen soll hinzukommen.Damit wird künftig die Doppelprüfung zahlreicherPunkte vermieden und so der zeitlicheund finanzielle Aufwand für die Antragstellerreduziert.2012 ist die zweite Stufe der EU-Verordnungüber die „Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethodefür die Evaluierung undBewertung von Risiken“, kurz CSM RA, inKraft getreten. Sie richtet sich an Hersteller,Fahrzeughalter, Eisenbahnverkehrsunternehmenund Eisenbahninfrastrukturunternehmen,Prüfstellen und Benannte Stellen.Die CSM RA bezieht sich auf alle wichtigenund sicherheitsrelevanten Änderungen desEisenbahnsystems. Dazu gehören etwa derNeu- oder Umbau von Eisenbahnfahrzeugenoder Eisenbahninfrastruktur, sowieneue oder geänderte Betriebsverfahren einschließlichorganisatorischer Änderungen.Die Verordnung dient außerdem dazu, Herstellernund Eisenbahnen den Marktzugangzu erleichtern. Die CSM RA führt ein europaweiteinheitliches, strukturiertes Risikomanagementverfahrenfür den Bahnsektor ein.Das EBA stimmt derzeit mit den Organisationendes Eisenbahnsektors in Deutschland eingemeinsames Vorgehen bei der Umsetzungder CSM-Verordnung in Deutschland ab.9

Das Eisenbahn-BundesamtEISENBAHNAUFSICHTIn der Aufsicht überwacht das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), ob die bundeseigenenInfrastrukturunternehmen und alle Eisenbahnverkehrsunternehmen,welche aufdem Streckennetz des Bundes verkehren,grundlegende Sicherheitsanforderungenund gesetzliche Bestimmungen einhaltenbeziehungsweise umsetzen. Das gilt für denEisenbahnbetrieb, für die Fahrzeuge und fürdie Infrastruktur einschließlich der Signalanlagen.BETRIEBSGENEHMIGUNGUm am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmenzu können, benötigen Unternehmennach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes(AEG) eine Genehmigung der zuständigenAufsichtsbehörde. Dies ist bei den Eisenbahnendes Bundes (EdB) das EBA, bei den nichtbundeseigenenEisenbahnen (NE) die jeweilszuständige Landesbehörde.Derzeit haben über 400 Eisenbahnverkehrsunternehmeneine Genehmigung, Eisenbahnverkehrsleistungenauf dem öffentlichendeutschen Schienennetz zu erbringen.Eine Übersicht über die Eisenbahnunternehmenfinden Sie auf der Internetseite desEisenbahn-Bundesamtes.SICHERHEITSBESCHEINIGUNG/SICHERHEITSGENEHMIGUNGEin Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU),das am öffentlichen regelspurigen Eisenbahnverkehrteilnehmen möchte, brauchthierfür eine Sicherheitsbescheinigung desEBA. Für ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen(EIU) ist eine Sicherheitsgenehmigungdes EBA obligatorisch.Regionalverkehr ohne Anschluss ins Auslandist von dieser Regel ausgenommen.In dem Zusammenhang müssen die Unternehmenunter anderem ein Sicherheitsmanagementsystemeinrichten, das den EUrechtlichenAnforderungen genügt. Zudemmüssen sie nachweisen, dass sie die nationalenAnforderungen für den sicheren Verkehrsbetriebauf dem Eisenbahnnetz erfüllen.Das gilt auch für ausländische EVU, die inDeutschland fahren möchten.Das EBA hat Leitfäden herausgegeben, indenen die Verfahren zur Erteilung von Sicherheitsbescheinigungenund -genehmigungen,die Anforderungen an die Prozessedes Sicherheitsmanagements und die Bewertungskriteriendargestellt sind. Die EuropäischeEisenbahnagentur (European RailwayAgency, ERA) hat zudem einen Anwendungsleitfadenfür die Gestaltung und Umsetzungeines Sicherheitsmanagementsystems veröffentlicht,der auch in deutscher Sprache verfügbarist.ÜBERWACHUNGFür die Erteilung der Sicherheitsbescheinigungbzw. Sicherheitsgenehmigung prüftdas EBA, ob Prozesse und Strukturen der Unternehmen,die Einfluss auf die Sicherheit desBetriebs haben, geeignet sind, um alle mitder Tätigkeit der Unternehmen verbundenenRisiken zu beherrschen, und ob sie dengesetzlichen Vorgaben entsprechen. DieseSystemprüfungen werden auch nach Zulassungdes Sicherheitsmanagementsystemsregelmäßig wiederholt und haben sich dadurchzu einem zentralen Element der Eisenbahnaufsichtentwickelt.10

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013Das hat gute Gründe: Das EBA beaufsichtigtmittlerweile mehrere Hundert Unternehmen,ein Streckennetz von mehr als 30.000Betriebskilometern und einen Park von etwa200.000 Fahrzeugen. Angesichts des stetigwachsenden Wettbewerbs im deutschen Eisenbahnsektorist also ein effizientes Überwachungsverfahrennötig. Bewertungsmaßstabist dabei die Sicherheit, die auf dem hohenetablierten Niveau beibehalten werden soll.Im Rahmen von Audits nimmt das EBA diezentralen sicherheitsrelevanten Prozessedes Unternehmens – zum Teil auch direkt vorOrt - unter die Lupe. Die Behörde überwachtu.a., ob die Unternehmen ihre Sicherheitsmanagementsystemeweiterentwickelt habenund ob sie auf Erkenntnisse aus gefährlichenEreignissen von sich aus angemessenreagieren. Die Unternehmen müssen zudembelegen, dass sie im Rahmen eines Risikomanagementsbeurteilen können, wie sich möglicheVeränderungen in ihren Prozessen aufdas Sicherheitsniveau auswirken und dasssie diese Auswirkungen in geeigneter Weiseausgleichen können.Mit objektbezogenen Einzelfallprüfungenüberwacht das EBA zusätzlich, ob die unternehmensinternenProzesse wirksam sind.Diese stichprobenartigen Kontrollen sinddamit ein wichtiger Bestandteil der Aufsicht.Mitunter können noch verbliebene Schwachstellenauf diese Weise aufgedeckt werden.Zur Gefahrenabwehr im Einzelfall werdendaneben auch anlassbezogene Überwachungendurchgeführt.Die Betriebssicherheit einer Eisenbahnbetriebsanlagekontrolliert das EBA etwa, indemes Inspektionen vor Ort begleitet, die Instandhaltungsdokumentationeinsieht odereigene Schwerpunktprüfungen vornimmt.Auch kontrolliert das EBA das Personal derEisenbahnen, das mit sicherheitsrelevantenAufgaben betraut ist; hierzu fahren beispielsweiseEBA-Mitarbeiter auf Triebfahrzeugenmit.11

Das Eisenbahn-BundesamtGEFÄHRLICHE GÜTERDer Gefahrguttransport unterliegt der Überwachungdurch die zuständigen Behörden.Bei den Eisenbahnen des Bundes ist das nachder Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahnund Binnenschifffahrt (GGVSEB) das Eisenbahn-Bundesamt(EBA).Grundsätzlich gilt, dass Eisenbahninfrastrukturenfür alle Verkehrsformen nutzbar sind,also für Personen- und Güterverkehr. Auchwas die Art der beförderten Güter anbelangt,gibt es keine Einschränkungen hinsichtlichder Nutzung von Eisenbahntrassen. Allerdingsgelten für Gefahrguttransporte umfangreicheSicherheitsvorschriften, die alleam Transport Beteiligten beachten müssen.Hier ist in erster Linie die „Ordnung für die internationaleEisenbahnbeförderung gefährlicherGüter“ (RID) zu nennen, welche durchdie GGVSEB in deutsches Recht umgesetztwird. Dieses seit Jahrzehnten eingeführte Regelwerkwird regelmäßig fortgeschrieben,um den Bedürfnissen der Sicherheit und denMöglichkeiten der Weiterentwicklung derTechnik Rechnung zu tragen.Das EBA kontrolliert Gefahrguttransportevor allem an Bahnhöfen, bevorzugt bereitsdort wo die Ladung versandt wird. Aufgrundbesonderer Verwaltungsabkommen mit einzelnenBundesländern werden bestimmteKontrollen auch innerhalb von Betriebenvorgenommen.Darüber hinaus führt das EBA gemeinsameGefahrgutkontrollen mit anderen Behördendurch: Neben der internationalen Kooperationan den Landesgrenzen arbeitet dasEBA regelmäßig mit weiteren inländischenStellen zusammen (z.B. Polizei, Bundesamtfür Güterverkehr (BAG), Zoll, Feuerwehr, Gewerbeaufsichtsämter/StaatlicheÄmter fürArbeitsschutz), etwa im Bereich der Containerbahnhöfe.» Anzahl der Gefahrgutkontrollen:2010 2011 2012Kontrollen (außer Klasse 7) 14.128 14.389 13.90412

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013Solange die Sicherheitsvorschriften eingehaltenwerden, bedürfen Gefahrguttransportegrundsätzlich keiner behördlichenGenehmigung. Eine Ausnahme sind die radioaktivenStoffe (Klasse 7):Die Beförderung von Kernbrennstoffen undGroßquellen genehmigt nicht das Eisenbahn-Bundesamt, sondern nach dem Atomgesetz(AtG) das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).Nach der Verordnung über den Schutz vorSchäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung– StrlSchV) genehmigtdas EBA die Beförderung von sonstigen radioaktivenStoffen im Schienenverkehr. Diessind z.B. Abfälle aus kerntechnischen Anlagen(Metallteile, Kanthölzer, Handschuheetc.). Die Voraussetzungen ergeben sich aus§ 18 StrlSchV; wenn diese erfüllt sind, hat derAntragsteller einen Rechtsanspruch auf eineTransportgenehmigung.Im Rahmen der behördlichen Gefahrgutüberwachungführt das EBA stichprobenartigeKontrollen von Radioaktivtransportendurch. Dabei wird u. a. durch Messungen dieEinhaltung der internationalen Grenzwertefür die Kontamination und die Dosisleistungüberprüft.» Anzahl der Beaufsichtigungen und Genehmigungen im Bereich der Beförderungvon radioaktiven Stoffen:2010 2011 2012Überprüfte Wagenladungen – Beförderung Klasse 7 – AtG 238 189 197Beförderungsgenehmigungen nach StrlSchV 3 5 3TECHNISCHER ARBEITS- UND UMWELTSCHUTZDas Eisenbahn-Bundesamt (EBA) führt regelmäßigKontrollen nach der Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung(EBArbSchV) durch. Zuständig für die Überwachungdes technischen Arbeitsschutzesist das EBA dann, wenn es um den Betriebvon Schienenfahrzeugen und Anlagen geht,die unmittelbar der Sicherstellung des Eisenbahn-Betriebsablaufesdienen. In allen übrigenFällen – etwa dann, wenn eine Anlagegesperrt oder außer Betrieb ist – obliegt es derjeweiligen Landesbehörde, zu überwachen,ob die staatlichen Vorschriften eingehaltenwerden.Soweit es den Vollzug des § 4 Abs. 2 AEG betrifft,führt das EBA auch Umweltaufsichtdurch. Das betrifft besonders die Genehmigungund Überwachung von Betriebsanlagender Eisenbahnen des Bundes, etwa nachdem Bundesimmissionsschutzgesetz, demBundes-Bodenschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz,dem Pflanzenschutzgesetzund den darauf basierenden Verordnungen.13

Das Eisenbahn-BundesamtTRIEBFAHRZEUGFÜHRERSCHEINSTELLEIm Mai 2011 ist die neue Triebfahrzeugführerscheinverordnung(TfV) in Kraft getreten.Dadurch bekommen Lokführer in Deutschlandneue Führerscheine, die in ganz Europaanerkannt werden. Der neue Triebfahrzeugführerscheinist ein behördliches Dokumentund wird durch das Eisenbahn-Bundesamt(EBA) erteilt. Das EBA führt auch das Registerder Führerscheine und ist zuständig fürdie Anerkennung von Ausbildungs- und Prüfungsorganisationensowie von Ärzten undPsychologen.Das EBA hat deshalb eine Triebfahrzeugführerscheinstelleeingerichtet, die die behördlichenAufgaben wahrnimmt. Im Internetbeschreibt die Behörde Einzelheiten desVerfahrens zur Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins.Darüber hinaus wird dieAnerkennung von Ausbildungs- und Prüforganisationensowie von Ärzten und Psychologen,welche die nach der TfV gefordertenTauglichkeitsuntersuchungen vornehmen,erläutert.Die Vorschriften der TfV gelten für alle Eisenbahnen,die eine Sicherheitsbescheinigungoder eine Sicherheitsgenehmigung benötigenund sich auf öffentlichen Eisenbahninfrastrukturenbewegen.Die Verordnung regelt ferner die Anforderungenan die Ausbildung und Prüfung vonLokführern. So müssen Anwärter in der Regelmindestens 20 Jahre alt sein, um den Führerscheinzu bekommen. Außerdem brauchensie einen erfolgreichen Schulabschluss imSekundarbereich I und müssen nachweisen,dass sie die erforderlichen Fachkenntnissehaben und gesundheitlich fit sind.Schulungseinrichtungen für Triebfahrzeugführeroder für sonstiges, mit sicherheitsrelevantenbetrieblichen Aufgaben betrautesEisenbahnpersonal, bedürfen der Anerkennungder Sicherheitsbehörde. Nicht anerkennungspflichtignach dem Gesetz sind Schulungseinrichtungenvon Eisenbahnen, dieentweder eine Sicherheitsbescheinigung,eine Sicherheitsgenehmigung oder einenEisenbahnbetriebsleiter, dessen Bestellungdas EBA bestätigt hat, haben. Bei Redaktionsschlussgab es 52 anerkannte Schulungseinrichtungen.Vom 29. Oktober 2013 an müssen alle neuenFahrberechtigungen nach der neuen Verordnungerteilt werden. Die Gültigkeit desFührerscheins ist auf zehn Jahre begrenzt. Siekann dann jeweils um weitere zehn Jahre verlängertwerden.Regionalbahnen können die TfV freiwilliganwenden.Weitere Informationen finden Sie unter:www.eba.bund.de/triebfahrzeugfuehrerschein14

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013FAHRZEUGREGISTERSeit 2007 gibt es das Nationale Fahrzeugeinstellungsregister(NVR: National VehicleRegister), dessen Pflege dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) obliegt. Dort werden alleNeufahrzeuge aufgenommen sowie für jedesFahrzeug die Stelle, die für seine Instandhaltungverantwortlich ist. Die Bestandsfahrzeugehat das EBA in den zurückliegenden Jahrenebenfalls registriert – die sogenanntenNebenfahrzeuge im Bestand allerdings nurauf ausdrücklichen Wunsch der Halter. Mittlerweilesind in Deutschland über 98 Prozentaller Eisenbahnfahrzeuge im NVR erfasst.» Anzahl der im NVR registrierten Fahrzeuge (Stand August 2013):Gesamt 208.361- davon Triebfahrzeuge (Lokomotiven) 6.077- davon E-Triebzüge* 6.015- davon E-Triebzüge HGV* 2.180- davon V-Triebzüge* 4.662- davon Reisezugwagen 8.720- davon Güterwagen 180.021- davon Nebenfahrzeuge 686* Jedes Fahrzeug eines Triebzugs wird im NVR einzeln registriert.Das NVR wird ein Teil des europäisch zentralisiertenFahrzeugeinstellungsregisters,des European Centralised Virtual VehicleRegister (ECVVR). Dort soll künftig der Fahrzeugparkgelistet sein, der auf dem transeuropäischenNetz verkehrt. Jedes Fahrzeug bekommteine zwölfstellige Fahrzeugnummer,welche die Länderkennung und eine kodierteFahrzeughalterkennzeichnung enthält.Die europäische Fahrzeugnummer ist einweiterer Schritt der Marktöffnung, denn siedient dazu, Fahrzeuge europaweit einheitlichzu identifizieren.

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013WIE VIEL ZEIT SOLLTE FÜR DIE BESCHAFFUNGEINES NEUEN FAHRZEUGS INSGESAMT EIN-GEPLANT WERDEN?Damit Fahrzeuge termingerecht bereit stehen,müssen Hersteller und ihre Kunden einenausreichenden zeitlichen Vorlauf für dieEntwicklung und Zulassung einplanen. Im„Handbuch Eisenbahnfahrzeuge“ ist z.B. fürdie Neuentwicklung eines elektrischen Regionaltriebzugesvon drei bis vier Jahren dieRede. Grundlage für die Schätzung warenu.a. Angaben des europäischen HerstellerverbandesUNIFE. In diesem Zeitrahmen sind dieSerienproduktion und Auslieferung nochnicht einkalkuliert. Im Handbuch wird zudemnur der günstigste Fall betrachtet; in realistischenPlanungen sollten Reserven für möglicheFehler und deren Behebung enthaltensein. Idealerweise sollte mit der Serienproduktionerst begonnen werden, wenn die Zulassungfür das erste Fahrzeug vorliegt.Grundsätzlich ist es nicht hilfreich, wennUnternehmen neue Fahrzeuge unter großemZeitdruck entwickeln. Schließlich gehtes um technisch sehr anspruchsvolle Produkte,an deren Sicherheit man zu Rechthohe Anforderungen stellt.WIE LANGE DAUERT DAS REINE ZULAS-SUNGSVERFAHREN?Das Gesetz macht für den Part, für den dasEisenbahn-Bundesamt verantwortlich ist,eine ganz klare Aussage: Die Behörde mussspätestens innerhalb von vier Monaten nachVorlage aller nötigen Unterlagen über die Zulassungentscheiden. Diese Frist schöpft dasEBA aber so gut wie nie aus; meistens geht essehr viel schneller.17

Das Eisenbahn-Bundesamt18

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013AUSBLICKIm Dezember 2012 ist die „Siebte Verordnungzur Änderung eisenbahnrechtlicherVorschriften“ in Kraft getreten, durch dieu.a. die Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung(TEIV) geändertwurde. Die neuen Vorschriften setzen dieim „Handbuch Eisenbahnfahrzeuge“ identifiziertenMaßnahmen für einen optimiertenZulassungsprozess um. Unter anderemwurde das Instrument der Serienzulassungeingeführt, wodurch das EBA nicht mehrjedes Fahrzeug einer zugelassenen Bauarteinzeln abnehmen muss. Um die Planungssicherheitfür die Hersteller nochmals zuerhöhen, wird zudem künftig der Stand destechnischen Regelwerks für einen Zeitraumvon sieben Jahren ab Antragstellung festgeschrieben.Das Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeugewird zukünftig noch weiterenVeränderungen unterliegen. Denn zahlreicheEU-Rechtsänderungen machen es erforderlich,das Verfahren national auf ein neuesFundament zu stellen. Im Juni 2013 habenBMVBS, EBA und Vertreter des Sektors einMemorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet,um Prüfprozesse künftig auf unabhängigePrüfinstitutionen zu verlagern.Pflichten und Verantwortung der Herstellerund Betreiber werden gestärkt, so dass sichdas EBA auf vier wesentliche Kernbereicheder Sicherheit (Radsatz, Bremse, Fahrtechnikund Zugsicherung) konzentrieren kann.Es handelt sich um eine Interimslösung, dieverwirklicht, was innerhalb des derzeit geltendennationalen Rechtsrahmens schonmöglich ist. Wenn der Gesetzgeber den Zulassungsprozessvollständig transformierthat, werden Hersteller und Prüfinstitutionenauch die übrigen vier Prüfbereiche verantworten.Die Prüfung des EBA wird sichdann im Regelfall auf die Vollständigkeitund Eindeutigkeit der erbrachten Nachweisebeschränken. Die abschließende Entscheidungüber eine Zulassung wird allerdingsnach wie vor beim EBA als Sicherheitsbehördeliegen.» Anzahl der zugelassenen Bauarten:2010 2011 2012Triebzüge, Neubauten 12 12 14Triebzüge, Umbauten 58 49 63Lokomotiven, Neubauten 11 10 12Lokomotiven, Umbauten 48 54 58Reisezugwagen, Neubauten 4 6 5Reisezugwagen, Umbauten 20 14 21Güterwagen, Neubauten 11 6 15Güterwagen, Umbauten 26 30 25Maschinen- und Nebenfahrzeuge, Neu- und Umbauten 25 8 3119

Das Eisenbahn-BundesamtFAHRZEUGINSTANDHALTUNGDURCHSETZUNGSSTELLEFAHRGASTRECHTEJedem Fahrzeug in Europa muss eine für dieInstandhaltung zuständige Stelle zugewiesenwerden, die Entity in Charge of Maintenance(ECM). Welche Stelle das ist, wird imnationalen Fahrzeugeinstellungsregistervermerkt. Die ECM muss gewährleisten, dassdas Fahrzeug sich jederzeit in einem sicherenBetriebszustand befindet. In der Regelübernimmt diese Aufgabe der Halter oderdas Verkehrsunternehmen selbst; die Verantwortungkann aber auch auf eine andereStelle übertragen werden, die über entsprechendeSachkunde verfügt.Soweit es Güterwagen betrifft, verlangen dieeuropäischen Richtlinien zudem eine Zertifizierungder ECM. Wer als für die Instandhaltungvon Güterwagen zuständige Stelle tätigwerden will, bedarf darum einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung.In Deutschlandist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Zertifizierungsstellefür die Erteilung entsprechenderBescheinigungen zuständig.Im Berichtszeitraum hat das EBA etwa 2.700(2011: 3.750) Beschwerdefälle bearbeitet. Bemängeltwurde insbesondere die Bearbeitungvon Entschädigungs- und Erstattungsanträgenwegen unberechtigter Ablehnung,unzureichender Begründung, fehlerhafterBerechnung und nicht fristgerechter Bearbeitung.Weitere häufige Beschwerdegründewaren falsche oder mangelnde Informationenbei Verkaufsgesprächen und unberechtigteFahrpreisnacherhebungen.Die Mitarbeiter des EBA haben sich außerdemin ca. 900 Vor-Ort-Prüfungen ein Bilddavon gemacht, wie weit Eisenbahnunternehmenihren gesetzlichen Pflichten aus derFahrgastrechteverordnung nachkommen.Nach dem Gesetz muss der Antragstellernachweisen, dass er ein Instandhaltungssystemeingerichtet hat, das die europarechtlichenAnforderungen erfüllt. Das EBA hatzu diesen Anforderungen und zum Ablaufdes Verwaltungsverfahrens einen Leitfadenerstellt, der auf der EBA-Internetseite zumDownload bereitsteht.20

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013AKTION „GÜNSTIGSTER FAHRPREIS“:Die Deutsche Bahn (DB AG) hat nach bundesweitenAktionen des EBA ihre Verkaufspraxisverbessert: Nach der Verordnung (EG)1371/2007 muss der Bahnkunde auf Anfrageüber den günstigsten Fahrpreis informiertwerden. EBA-Mitarbeiter haben in Reisezentrenund Reisebüros überprüft, ob diese Verpflichtungauch erfüllt wird. Dabei fiel auf,dass es häufig Verbesserungsbedarf gab; dieDB AG hat die Kritik aufgegriffen.PROBLEM „VERBUNDGRENZE“:Eine Praxis der DB AGn wurde vom EBA beanstandetund befindet sich zur Zeit in gerichtlicherÜberprüfung: Viele Reisende im Nahverkehrhaben eine Zeitfahrkarte für einenVerkehrsverbund, z.B. ein Studenten- oderJobticket, und möchten in einen anderenVerbund hineinfahren. Die DB AG besteht indiesen Fällen darauf, dass die vorab gekaufteFahrkarte für den anderen Verbund erst ander Verbundgrenze abgestempelt wird – undnicht bereits beim Einsteigen in den Zug. InFällen, in denen Reisende einen durchgehendenZug nutzen, führt dies dazu, dass die Reisendenaus diesem Zug mitsamt Gepäck aussteigenmüssen, um ihr Ticket zu stempeln– und der Zug in der Zeit ohne sie weiterfährt.AUFZÜGE AN BAHNHÖFEN:Für mobilitätseingeschränkte Reisende hatdas EBA eine kostenlose und verbesserteReiseberatung bei den DB Verkaufsstellenund den DB Informationen erreicht. Zudemwurde darauf hingewirkt, dass die DB AGdie barrierefreien Zugang von Bahnhöfenverbessert, indem sie ihrer rechtlichen Verpflichtungzur korrekten Information überdas Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeitvon Aufzügen in Bahnhöfen in stärkeremUmfang als bisher nachkommt. Denndie europäische Fahrgastrechteverordnung1371/2007 stärkt auch die Rechte mobil eingeschränkterPersonen. Etwa soll ihnen, insbe-21

Das Eisenbahn-Bundesamtsondere nach angemeldetem Bedarf, in denZug geholfen werden. Außerdem besteht dieVerpflichtung, über die Zugänglichkeit zuden Eisenbahnverkehrsdiensten zutreffendzu informieren.REISENDENINFORMATION:Das EBA ist schon lange mit der DB im Gespräch,was die Art und Weise angeht, mitder Reisende auf Bahnhöfen informiert werden.Gerade an kleineren Stationen veröffentlichtdie Bahn üblicherweise nur eineTelefonnummer, die der Fahrgast nutzen soll,wenn sein Zug nicht oder zu spät kommt.Das entspricht jedoch nicht den gesetzlichenBestimmungen, nach denen Fahrgäste „aktiv“zu informieren sind – d.h. etwa mittelsDurchsagen, Zugzielanzeiger oder DynamischemSchriftanzeiger (DSA). Diese Praxiswurde vom EBA beanstandet und befindetsich in gerichtlicher Überprüfung.FAHRGASTRECHTEDas Eisenbahn-Bundesamt (EBA) überwacht für die bundeseigenen Eisenbahnen die Fahrgastrechteund die Einhaltung der Fernverkehrs-Tarife. Seit dem 18.12.2012 ist es auch für die Einhaltungund Durchsetzung der Fahrgastrechte im Schiffsverkehr (EU-VO 1177/2010) und seit Sommer2013 für die Einhaltung und Durchsetzung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr(EU-VO 181/2011) zuständig.Das EBA unterstützt Reisende dabei, ihre Rechte nach den EU-Fahrgastrechte-Verordnungengeltend zu machen. Am Bürgertelefon Fahrgastrechte erhalten Sie unter der Rufnummer0228/30795400 kostenfreie und kompetente Beratung. Die Kontaktdaten und weitere Informationenzu den Fahrgastrechten finden Sie unter www.eba.bund.de/fahrgastrechte.22

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013NICHTRAUCHERSCHUTZEine weitere, in der Öffentlichkeit allerdingswenig bekannte Aufgabe des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ist die Verfolgung undAhndung von Verstößen gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz.Das EBA ist Verfolgungsbehördefür Zuwiderhandlungen,die in bundeseigenen Bahnhöfen bundeseigenerBahnen oder in auf bundeseigener Infrastrukturverkehrenden Zügen begangenwerden. 2012 hat das EBA insgesamt 2.647Verstöße verfolgt.AKTIVE KAPAZITÄTSÜBERWACHUNGDas Eisenbahn-Bundesamt (EBA) überwachtnicht nur die Sicherheit des Netzes, sonderndarüber hinaus auch dessen Kapazität, alsodie Leistungsfähigkeit der Strecken und Bahnhöfebei bestimmten Qualitätsvorgaben.Dafür hat das Eisenbahn-Bundesamt zentraldas Projekt Aktive Kapazitätsüberwachungeingerichtet, das mittels besonderereisenbahnbetriebswissenschaftlicher Berechnungsverfahrendie Auswirkungen vonInfrastrukturmaßnahmen auf die Kapazitätund Qualität des Netzes, aber auch auf dengeplanten Verkehr ermitteln kann. Damitdie Öffentlichkeit über geplante ggf. kapazitätsverminderndeMaßnahmen rechtzeitiginformiert wird, veröffentlicht dasEisenbahn-Bundesamt beantragte Baumaßnahmenmit einer schematischen Skizzeauf seiner Website. So können sich Bürger,Eisenbahnverkehrsunternehmen und Organisationen,auch außerhalb der gesetzlichvorgesehenen Veröffentlichungs- und Beteiligungsverfahren,informieren und ihreEinwände bei dem genannten Ansprechpartneranbringen. Insgesamt hat dies dazubeigetragen, dass das Eisenbahn-Bundesamtgeplante Maßnahmen im Schienennetznoch besser bewerten und unerwünschteAuswirkungen verhindern kann.Das Projekt begleitet aber nicht nur die Planungund Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen,sondern überwacht auch, obdie DB Netz AG ihrer Verpflichtung nachkommt,die Infrastruktur zu betreiben undgrößere Kapazitätsveränderungen genehmigenzu lassen.Kapazitätsreduzierungen, etwa durch dieSperrung von Hauptgleisen auf der Streckeoder in den Bahnhöfen, durch Gleisrückbauoder -umbau sowie durch betriebliche Maßnahmensind ohne Genehmigung nur in geringfügigemUmfang zulässig, wenn dieseden heutigen und den zu erwartenden Verkehrnicht beeinträchtigen und eine Kapazitätsreservefür Verkehrszuwächse gewahrtbleibt. Nachdem das Bundesverwaltungsgerichtentschieden hat, dass Schienennetzbetreiberzum Betrieb und zur Unterhaltungvon Eisenbahnstrecken bis zur Genehmigungder Stilllegung verpflichtet sind, kamenunzulässige Sperrungen ganzer Strecken2012 nur noch in zwei Fällen vor. Das23

Das Eisenbahn-BundesamtEBA hat daher 2012 den Fokus auf Nutzungsbeeinträchtigungeneinzelner Hauptgleisein den Bahnhöfen gelegt. Das Ergebnis:Bundesweit sind etwa 400 Einzelfälle vonNutzungseinschränkungen zu überprüfen.Auch wenn sonstige Maßnahmen der DBNetz AG die Kapazität mehr als geringfügigreduzieren, wird das EBA aktiv, so z.B. beiGeschwindigkeitsreduzierungen, Änderungender Streckenklasse oder bei bestimmtenÄnderungen der Signaltechnik. 2012 hat dasProjekt neun Verfahren zu diesen anderweitigenKapazitätsreduzierungen geführt.Im Berichtsjahr hat die DB Netz AG nur einenAntrag auf Genehmigung einer Kapazitätsreduzierungund sechs Anträge auf Genehmigungder Stilllegung von Strecken beimEBA gestellt. Die Stilllegung von Streckenist, wie die Einstellung des Betriebes wichtigerBahnhöfe, nur zulässig, wenn sich keinneuer Betreiber findet, die Strecke oder derBahnhof aufgrund nachgelassenen Bedarfsnicht mehr wirtschaftlich betrieben werdenkann und keine verkehrlichen Gründe einerStilllegung entgegenstehen.Viele private Firmen verfügen über eigeneEisenbahngleise, die ihr Werk mit demSchienennetz der DB Netz AG verbinden,und es ihr ermöglichen, Material und Güterüber die Schiene an- und abzutransportieren.Diese Gleisanschlüsse sind nicht nurfür die Firmen, sondern auch für den Eisenbahngüterverkehrinsgesamt von großerBedeutung. Wenn sich die Firmen mit derDB Netz AG nicht über die Bedingungen desAnschlusses der Gleise an das Schienennetzeinigen können, entscheidet auf Antrag dasEisenbahn-Bundesamt als eine Art Schlichter.So hat die Behörde 2012 entschieden,dass die DB Netz AG sich, wenn der Gleisanschlussfür sie selbst vorteilhaft ist und sieden Verschleiß der Anschlussweiche mitverursacht,an den hohen Kosten der Vorhaltungder Weiche beteiligen muss. Die DBNetz AG lässt diese richtungsweisende Entscheidunggerichtlich prüfen.24

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013DER NETZBEIRATDer Netzbeirat besteht seit 2006. Ihm gehören Vertreter oder Beauftragte von Eisenbahnverkehrsunternehmenund der für den Nahverkehr zuständigen Organisationen der Bundesländeran. Alle drei Jahre wählt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Mitglieder des Netzbeirates aus.Das Gremium berät die DB Netz AG bei der Entwicklung des Schienennetzes. In der Vergangenheithat es eine Reihe von Empfehlungen abgegeben – zum Beispiel zu den Themen Lärmvermeidung,Infrastrukturfinanzierung und Umgang mit Kapazitätsengpässen – und damit Impulsefür die Entwicklung der Schieneninfrastruktur gesetzt.Das Forum soll sicherstellen, dass die Interessen aller Nutzer bei der strategischen und strukturellenEntwicklung, dem Ausbau und dem Erhalt des Schienenwegenetzes angemessen berücksichtigtwerden. Im Netzbeirat sind alle Fragen in Bezug auf die Größe, die Kapazität unddie Standards des Netzes, insbesondere Planungen von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Ersatzinvestitionenzu besprechen. Die DB Netz AG muss deshalb den Netzbeirat über alle strategischenund strukturellen Planungen unterrichten. Der Vorstand des Betreibers der Schienenwegemuss die Empfehlungen des Netzbeirats zum Gegenstand seiner Beratungen machen.Das EBA wacht darüber, dass die Empfehlungen des Netzbeirates in den Beratungen des Vorstandsder DB Netz AG berücksichtigt werden.Verkehrsunternehmen sind nicht gesetzlichverpflichtet, bestimmte Bahnhöfe anzufahren.Außerhalb ihrer vertraglichen Pflichten– die sie beispielsweise gegenüber demLand als Aufgabenträger haben – könnensie also grundsätzlich den Verkehr an einemBahnhof einstellen. Die Unternehmen, dieBahnhöfe betreiben, sind wiederum nichtverpflichtet, solche unbenutzten Stationenweiterhin vorzuhalten. Das EBA vertritt allerdingsden Standpunkt, dass – auch wenndas Gesetz dies nicht ausdrücklich verlangt– die Öffentlichkeit informiert werden sollte,bevor der Betrieb eines Bahnhofs eingestelltwird. Die DB Station&Service AG hat sichdeshalb in einer Vereinbarung mit dem EBAverpflichtet, jeweils zum Ende eines Jahreseine Liste der entbehrlichen Stationen zuveröffentlichen und dem EBA ihre Einschätzungzu begründen. Das EBA hat ein Vetorechtgegen die Betriebseinstellung undbeteiligt bei der Prüfung die öffentlichenTräger des regionalen Schienenpersonennahverkehrs,die sich um den dauerhaftenErhalt von Bahnhöfen und Haltepunkten bemühen.Zum Fahrplanwechsel 2012 hat dieDB Station & Service AG 63 Stationen eingestellt,sich aber verpflichtet, diese bei Bedarfwieder zu betreiben.25

Das Eisenbahn-BundesamtPLANFESTSTELLUNGSoll eine Eisenbahnbetriebsanlage errichtetoder geändert werden, bedarf das nachdem Gesetz der vorherigen Entscheidungder Planfeststellungsbehörde. Das gilt sowohlfür die Gleisanlagen als auch für weitereEisenbahnbauwerke wie etwa Brückenoder Tunnel, Bahnhöfe oder die Leit- und Sicherungstechnik.Es muss etwa entschiedenwerden, ob das Vorhaben technisch machbarist, ob die geplante Ausführung den geltendenSicherheitsstandards entspricht, ob dasVorhaben private oder öffentliche Interessenberührt und wie diese in der Zulassungsentscheidungzu berücksichtigen sind. Die Planfeststellungist in erster Linie eine Raumnutzungsentscheidung.Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist die zuständigePlanfeststellungsbehörde für dieBetriebsanlagen der Eisenbahnen des Bun-26

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013des. Das EBA plant dabei selbst keine Bauvorhabenund führt diese auch nicht durch,sondern entscheidet auf Antrag eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens,desVorhabenträgers, über die Zulässigkeit derPlanungen. In den Händen des Vorhabenträgersliegt auch die Steuerung und Koordinationdes Bauvorhabens – inklusive Terminplanung.Bevor das EBA einen Planfeststellungsbeschlusserlässt, führt die dafür zuständigeLandesbehörde eigenständig ein Anhörungsverfahrendurch. Zu diesem Zweck veranlasstdie Anhörungsbehörde, dass die Planunterlagenin den vom Vorhaben betroffenen Gemeindenausgelegt werden. Dadurch erhältjeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührtwerden, Gelegenheit, Einwendungengegen den ausgelegten Plan zu erheben. ImÜbrigen fordert die Anhörungsbehörde dieTräger öffentlicher Belange (Behörden undandere Stellen) zur Stellungnahme auf. DieAnhörungsbehörde kann des Weiteren einenErörterungstermin durchführen, in demdie Stellungnahmen und die Einwendungenzusammen mit dem Vorhabenträger, denBehörden, den Betroffenen und denjenigen,die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmenabgegeben haben, erörtert werden.Das Anhörungsverfahren endet damit, dassdie Anhörungsbehörde ihre abschließendeStellungnahme formuliert und sie an das EBAsendet.Anhand der Unterlagen, welche Anhörungsbehördeund Vorhabenträgerin erstellenbzw. übersenden, stellt das EBA die Zulässigkeitdes Vorhabens im Hinblick auf allevon ihm berührten öffentlichen Belangefest. Aufgabe der Behörde ist es, die betroffenenBelange in einem einheitlichen undumfassenden Akt durch Abwägung der öffentlichenund privaten Interessen miteinanderund gegeneinander zum Ausgleichzu bringen. Durch geeignete Auflagen undVorkehrungen stellt das EBA sicher, dassRechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.Der Planfeststellungsbeschluss regelt alsorechtsgestaltend die öffentlich-rechtlichenBeziehungen zwischen dem Vorhabenträgerund den durch den Plan Betroffenen. Fernererhält der Vorhabenträger für den jeweils betroffenenAbschnitt Baurecht.An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusseskann bei Erfüllung besonders definierter Voraussetzungeneine Plangenehmigung erteiltwerden. In Fällen von unwesentlicher Bedeutungkönnen Planfeststellung oder Plangenehmigungunter Umständen entfallen(Planverzicht). Die Planfeststellungsrichtlinien,die das EBA regelmäßig aktualisiert undauf seiner Internetseite zur Verfügung stellt,stellen die Anforderungen an planrechtlicheVerfahren umfassend dar.Der Gesetzgeber ist im Bereich der Planfeststellungbestrebt, die Planung von Vorhabenzu optimieren, Partizipationsmöglichkeitenund Transparenz für die betroffene Öffentlichkeitzu schaffen und damit die Akzeptanzvon Planfeststellungsentscheidungenzu fördern. Der Vorhabenträger ist deshalbdazu angehalten, die Öffentlichkeit bereitsvor Eröffnung des eigentlichen Planfeststellungsverfahrenszu beteiligen. Dadurchsollen mögliche Konflikte bereits im Vorfeld27

Das Eisenbahn-Bundesamterkannt und entschärft, die Planungen desVorhabenträgers besser vorbereitet und dasanschließende Verwaltungsverfahren entlastetwerden. Der Inhalt der öffentlichenBekanntmachung von Planfeststellungsbeschlüssenund Plangenehmigungen sollkünftig auch ins Internet gestellt werden, umes der Öffentlichkeit leichter zu machen, davonKenntnis zu nehmen.Die Dauer des behördlichen Verfahrens isteinzelfallabhängig und wird unter anderemdurch Art und Umfang des Vorhabens, dieQualität der Planunterlagen, Anzahl undInhalt der Einwendungen und Stellungnahmensowie durch gesetzliche Verfahrensvorschriftenbeeinflusst. Der Einfluss des EBA aufdie Verfahrensdauer ist eingeschränkt undwird durch die gesetzlichen Fristen geprägt.Nur rund 12 % der Laufzeit eines Verfahrenskann das EBA selbst gestalten. Das EBA hatdurch Erlass der Planfeststellungsrichtlinienund des Umweltleitfadens Wege zur Strukturierungdes Verfahrens auf der gesetzlichenGrundlage im AEG und VwVfG aufgezeigt.Um die Möglichkeiten einer weiteren Optimierungder Planfeststellungsverfahren auszuloten,untersucht das EBA in Zusammenarbeitmit der DB AG und dem BMVBS derzeitVerfahrensabläufe von Infrastrukturvorhaben.Das Ergebnis wird in einem „HandbuchInfrastruktur“ zusammengestellt.» Anzahl der abgeschlossenen Planrechtsverfahren:2011 2012Planfeststellung 112 109Plangenehmigung 870 787Entfallen von Planfeststellungund Plangenehmigung306 283Planänderung 158 15928

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013BAUAUFSICHTDas Eisenbahn-Bundesamt (EBA) überwacht,ob die Infrastrukturbetreiber beimBau von Eisenbahnbetriebsanlagen ihrerSicherheitsverantwortung nachkommen.Während im Planfeststellungsverfahren u.a.über die Lage, Gestalt und Beschaffenheitder Eisenbahnbetriebsanlagen entschiedenwird, bleiben die fachtechnischen Detailsder Ausführungsplanung vorbehalten.Grundlage für die Erstellung von baulichenAnlagen bilden die sogenannten anerkanntenRegeln der Technik. Analog zu den Listender Technischen Baubestimmungender Länder, führt das EBA für die baulichenAnlagen der Eisenbahninfrastruktur eine„Eisenbahnspezifische Liste TechnischerBaubestimmungen“ (ELTB). Darin sind diebauaufsichtlich besonders relevanten technischenRegelwerke benannt.Für neue Eisenbahnbetriebsanlagen odersolche, die umfangreich umgerüstet wurden,erteilt das EBA nach Fertigstellung desGesamtprojektes eine Inbetriebnahmegenehmigungbzw. Nutzungsgenehmigungfür den planfestgestellten Endzustand. Dafürmuss der Infrastrukturbetreiber den erfolgreichenAbschluss der Baumaßnahmeund – sofern erforderlich – eines EG-Prüfungsverfahrensnachweisen sowie die gesetzlichgeforderten Sicherheitsnachweisevorlegen.Für kleinere Baumaßnahmen und für reineInstandhaltungsarbeiten bedarf es hingegenkeiner Inbetriebnahme- oder Nutzungsgenehmigung.Auch sehen die Prozesse derBauaufsicht nicht vor, dass einzelne Bauzwischenzuständebehördlich abgenommenwerden. Natürlich muss der Bauherr, alsodas verantwortliche Infrastrukturunternehmen,auch in diesen Fällen jederzeit die Sicherheitgewährleisten.Vor dem Baubeginn prüft deshalb regelmäßigein Mitarbeiter oder Bevollmächtigterder Bahn, der so genannte Bauvorlageberechtigte,die Ausführungsplanung undgibt sie frei. Dass der Bau auch tatsächlichkorrekt und planungsgemäß durchgeführtwird, kontrolliert die Bahn ebenfalls eigenverantwortlichdurch einen so genanntenBauüberwacher.Die beim Bau von Eisenbahnbetriebsanlagenim Bereich der Eisenbahnen des Bundeseingesetzten Bauprodukte müssen fürihren Bestimmungszweck verwendbar sein.Eine Form des Verwendungsnachweises imEisenbahnbau ist die Zulassung eisenbahnspezifischerProdukte durch das EBA. Die Anforderungenan die Verwendbarkeit sind inden „Eisenbahnspezifischen Bauregellisten“(EBRL) festgelegt. Auch hier wird in Analogiezu einem bewährten, allgemein anerkanntenInstrumentarium – der vom DeutschenInstitut für Bautechnik (DIBt) herausgegebenenBauregelliste – verfahren.Soll im Einzelfall von den anerkannten Regelnder Technik abgewichen werden, sokann das EBA dies auf Antrag des Bauherrnzulassen. Es spricht dann baumaßnahmenbezogeneine sogenannte Zustimmung imEinzelfall (ZiE) aus.29

Das Eisenbahn-BundesamtPROJEKT „ÜBERLANGE GÜTERZÜGE“Auf der Strecke zwischen dem dänischenPadborg und Maschen in Niedersachsendürfen seit 2012 Güterzüge mit einer Längevon bis zu 835 Metern im Regelbetrieb verkehren.Dafür hat das Eisenbahn-Bundesamt(EBA) grünes Licht gegeben, nachdem dieDB Netz AG in einem umfangreichen Projektnachgewiesen hatte, dass die so genanntenÜberlangen Güterzüge mit der gleichenSicherheit unterwegs sind wie Güterzügemit der bisher maximal zugelassenen Gesamtlängevon 740 Metern. In das Projektder Bahn hatte das EBA seine Erfahrungenbegleitend eingebracht. Die Bahn hat Infrastruktur,Fahrzeuge und Betriebsabläufe aufder Strecke entsprechend angepasst.Die zulässige Zuglänge auszuweiten hat verschiedenenVorteile: So soll etwa die Transportkapazitätfür Güter auf der Schiene gesteigertwerden. Zudem wird erwartet, dassdie Nutzung der Infrastruktur flexibler undmanch ein kostspieliger Ausbau verzichtbarwird. Die Strecke von Padborg über Flensburgund Elmshorn nach Maschen wurdeausgesucht, da auf ihr nach dem Bundesverkehrswegeplaneine nachhaltige Erhöhungder Verkehrsleistung prognostiziertwird. Die Zugzahl indes lässt sich auf demAbschnitt Elmshorn – Hamburg aus kapazitivenGründen nicht signifikant erhöhen.In Dänemark sind die langen Güterzügebereits im Einsatz; nun ist es nicht mehr notwendig,sie vor der deutschen Grenze zu verkürzen,indem man Fahrzeuge abhängt.Bevor sie den Betrieb aufnehmen konnte,hat die Bahn unter anderem nachweisenmüssen, dass sich weder für andere Zügenoch für andere Verkehrsteilnehmer durchden Betrieb der extralangen Züge ein höheresRisiko ergeben wird. Auch musste dieBahn nicht nur betriebliche Regelungenanpassen, sondern auf der Strecke einigewichtige Änderungen an der Infrastrukturvornehmen. So hat sie etwa Überholgleisemit ausreichenden Nutzlängen für die Langzügegeschaffen, Achszähler ausgetauschtund Bahnübergänge nachgerüstet.Ob eine Strecke für den Betrieb ÜberlangerGüterzüge geeignet ist und welche Infrastrukturanpassungenmöglicherweise voraberforderlich sind, muss jeweils im Einzelfallgeprüft und entschieden werden. Fürweitere Strecken, auf denen Überlange Güterzügefahren sollen, müsste die Bahn erneuteSicherheitsbetrachtungen anstellen.Bestrebungen, Züge zu verlängern, gibt esauch in anderen europäischen Ländern. InFrankreich fahren seit Dezember 2011 Zügemit einer Gesamtlänge von 850 m zwischenLe Boulou (nahe der spanischen Grenze)und Bettembourg (Luxemburg). WeitereProjekte dieser Art gibt es aktuell u.a. in derSchweiz, Belgien und den Niederlanden.30

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013FACHSTELLE UMWELTDie Sensibilität für Umweltfragen ist in denletzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Dasgilt besonders für Themen, die unmittelbardie Gesundheit des Menschen berühren,wie Lärm, Erschütterungen, Staub und andereEmissionen. Aber auch der Schutz vonNatur und Landschaft hat an Bedeutung gewonnen.Darauf reagieren Gesetzgeber undRechtsprechung mit einem Regelungsgeflecht,das zunehmend komplexer wird undnur noch für Fachleute durchschaubar ist.Diese Entwicklung geht auch am Neubauund Ausbau von Schienenwegen und sonstigenBahn-Betriebsanlagen nicht spurlos vorüber.In den Genehmigungsverfahren bestehendie Anträge daher manchmal bereits zumehr als der Hälfte aus Umweltgutachten.Die Fachstelle Umwelt erläutert im „Umwelt-Leitfadenzur eisenbahnrechtlichenPlanfeststellung und Plangenehmigung sowiefür Magnetschwebebahnen“ die rechtlichenGrundlagen sowie die Anforderungenan verschiedene Gutachten. Dadurch solldie Qualität der eingereichten Unterlagenso verbessert werden, dass sie ohne Beanstandungenim weiteren Verfahren verwendetwerden können. Die regelmäßige Aktualisierungaller Teile des Umweltleitfadenserlaubt es, mit der hohen Taktzahl der gesetzlichenÄnderungen und der relevantenGerichtsurteile Schritt zu halten.Gerade sind zwei neue Teile des Umweltleitfadenserschienen: Teil VI fasst alle Informationenzum Thema Schallemissionenzusammen, die bei der Planung und im Genehmigungsverfahrenfür Bahnanlagen zubeachten sind. Auch Betroffene, Kommunenund Ingenieurbüros erhalten darin einenersten Überblick über die geltenden Vorschriften.31

Das Eisenbahn-BundesamtMit dem ebenfalls neuen Teil VII des Umweltleitfadenswird erstmals die umweltfachlicheBauüberwachung bzw. die ökologischeBaubegleitung durch den Verkehrsträgerstrukturiert. In Planfeststellungsbeschlüssenwird dieses Instrument eingesetzt, umdie Wirksamkeit von Schutzmaßnahmensicher zu stellen. Eine verbindliche Definitionder umweltfachlichen Bauüberwachungfehlte bisher. Im neuen Umweltleitfadenwerden die erforderliche Qualifikation, dasAufgabenprogramm sowie das Berichtswesenbeschrieben und hierdurch Maßstäbegesetzt, die über den Eisenbahnsektor hinauswahrgenommen werden.Die Fachstelle Umwelt berät die Mitarbeiterdes EBA im Bereich Planfeststellung beibesonders anspruchsvollen Vorhaben undspeziellen Verfahren, wie z.B. bei grenzüberschreitendenUmweltverträglichkeitsprüfungenoder bei der Beteiligung derEuropäischen Kommission im Falle der Beeinträchtigungvon Naturschutzgebietenmit europäischer Bedeutung.Darüber hinaus ist die Fachstelle Umweltim Eisenbahn-Bundesamt der zentrale Ansprechpartnerfür bestimmte Sonderfragenaus dem Umweltbereich, die nicht unmittelbarmit der Planfeststellung verbundensind. Ein solches Thema ist etwa die Anpassungan den Klimawandel. Die FachstelleUmwelt hat das Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung im Hinblickauf den Aktionsplan der Bundesregierungumfassend beraten. Der Aktionsplan listetalle Handlungen auf, mit denen die Infrastrukturin Deutschland auch unter denveränderten klimatischen Bedingungen imVerlauf dieses Jahrhunderts erhalten werdenkann. Die Fachstelle Umwelt verfolgtdie Anpassungsstrategie auch nach der Fertigstellungdes Aktionsplans weiter und kooperiertzur Umsetzung der Aufgaben ausdem Aktionsplan u.a. mit der DB AG, demDeutschen Wetterdienst, der Bundesanstaltfür Straßenwesen und mit der Bundesanstaltfür Gewässerkunde.LÄRMKARTIERUNGDie Lärmkartierung ist ein Geodatenprojektzur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinieund wird getrennt nach Verkehrsträgernerstellt. Ziel der europäischen Richtlinieist, Umgebungslärm zu erfassen undzu dokumentieren. Die Lärmkarten stellenjeweils die Lärmsituation des Jahres dar, dasihrer Erstellung vorangegangen ist.Für die bundesweite Lärmkartierung entlangdes großen Bahnstreckennetzes inDeutschland sind umfangreiche Erhebungen,die Vorbereitung der Grundlagendatenfür die Lärmberechnung und der Aufbau einerfür die Lärmkartierung geeigneten IT-Systemlandschaft erforderlich.Derzeit arbeitet das Eisenbahn-Bundesamtan der zweiten Stufe der Lärmkartierungfür Schienenwege. Die erste Stufe ist bereitsabgeschlossen, die Ergebnisse und weitereInformationen – etwa zu den Berechungsmethodenfür Lärm – finden Sie auf unsererHomepage.32

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013Um einen Eindruck von der Größenordnungzu bekommen: In der ersten Stufe derLärmkartierung hat das EBA im WesentlichenLärmkarten für Schienenwege des Bundesmit einem jährlichen Verkehrsaufkommenvon über 60.000 Zügen und Streckenin Ballungsräumen mit mehr als 250.000Einwohnern erstellt, das waren über 7.400Streckenkilometer. Das entspricht ca. 14.800km Gleislage.In der noch laufenden zweiten Stufe derLärmkartierung wird das EBA Ballungsräumemit mehr als 100.000 Einwohnern bzw.Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommenvon über 30.000 Zügenpro Jahr kartieren. Erwartet wird ein Anstiegdes Kartierungsumfangs auf ca. 16.500 Streckenkilometer.An die Ergebnisse der Lärmkartierung knüpfensich aber keine unmittelbaren Rechtsfolgen.Für den Verkehrsträger Schiene heißtdas, dass laufende Projekte zur Lärmminderungunberührt bleiben. Die Ergebnisse derKartierung wirken sich ebenso wenig aufdie Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegenaus wie auf die Planfeststellungbei Neu- und Ausbauprojekten, im Rahmenderer unter anderem über Maßnahmen zurLärmvorsorge entschieden wird.LärmaktionsplanungDie Kartierung ist gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz die Grundlage für die Lärmaktionsplanung.Diese wird bis 2015 von den nach Landesrecht zuständigen Behörden bzw. Kommunendurchgeführt. Vom 1. Januar 2015 an wird das Eisenbahn-Bundesamt für die Aufstellungeines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmenin Bundeshoheit zuständig sein sowie bei der Lärmaktionsplanung in den Ballungsräumenmitwirken. Das geht aus dem Elften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzeshervor, das 2013 verabschiedet wurde.Durch Lärmaktionspläne sollen in den Gebieten, die sich bei der Kartierung als besonders belastetherausgestellt haben, Lärmauswirkungen geregelt und ruhige Gebiete vor Lärmzuwachsgeschützt werden. Lärmaktionspläne enthalten darum Ziele, Strategien und konkrete Maßnahmenzur Lärmminderung und legen Prioritäten für deren Umsetzung fest. Sie müssen – wie dieLärmkartierung – alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.In Lärmaktionsplänen werden Prognose-Lärmberechnungen für die geplanten Maßnahmenvor deren Realisierung durchgeführt. So soll frühzeitig kontrolliert werden, ob die lärmminderndeWirkung der geplanten Maßnahmen ausreicht.Der Lärmaktionsplan enthält keine Grenzwerte, die verpflichtend einzuhalten wären. Auchkönnen aus Lärmaktionsplänen in der Regel keine unmittelbaren Rechtsansprüche zur Durchsetzungvon Maßnahmen abgeleitet werden.33

Das Eisenbahn-BundesamtLÄRMSCHUTZEin gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutzbesteht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzund den darauf basierenden Verordnungennur dann, wenn Schienenwege neugebaut oder wesentlich geändert werden. DasEisenbahn-Bundesamt entscheidet bereits imRahmen der planungsrechtlichen Zulassungeines Vorhabens, ob und welche Lärmschutzmaßnahmenerforderlich sind.Auch an bestehenden Eisenbahnstrecken kannSchallschutz erfolgen. Die Lärmsanierung istdabei eine freiwillige Leistung des Bundes, aufdie kein Rechtsanspruch besteht. Dennochunternimmt der Bund erhebliche finanzielleAnstrengungen, indem er jährlich 100 MillionenEuro an Haushaltsmitteln für den Bau vonLärmschutzwänden (aktiver Lärmschutz) undZuschüsse zum Einbau von Schallschutzfenstern(passiver Lärmschutz) zur Verfügung stellt.Voraussetzung für die Durchführung einerLärmsanierungsmaßnahme ist, dass die entsprechendeStrecke in das Gesamtkonzept desBundes aufgenommen ist und dabei als entsprechenddringlich angesehen wird. Dabeisind solche Streckenabschnitte bevorzugt zusanieren, bei denen die Lärmbelastung besondershoch ist und viele Anwohner betroffensind. Die entsprechende Planung obliegt denEisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes,die auch Zuwendungsempfänger der Bundesmittelsind. Die Vergabe von Fördermittelnunmittelbar an Privatpersonen ist nicht vorgesehen.Mit der operativen Gesamtprojektleitungist die DB ProjektBau GmbH beauftragt.Den Umfang der Lärmsanierungsmaßnahmebestimmt ein Gutachter. Dieser berechnet dieBeurteilungspegel unter anderem auf Grundlageeiner Verkehrsprognose und der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung(16. BImSchV).Dabei ist der Unterschied zur Lärmkartierung zubeachten: diese Daten beziehen sich auf die Vergangenheitund sind keine Grundlage für die Bemessungdes Umfangs der Lärmsanierung.LEISE GÜTERWAGENSeit dem Fahrplanwechsel zum 09.12.2012 bezuschusstder Bund auch die Umrüstung von Güterwagenauf eine zugelassene lärmminderndeTechnik, insbesondere LL-Sohlen an Stelle vonGraugussbremsen. Dies geschieht im Rahmeneines lärmabhängigen Trassenpreissystems aufSchienenwegen des Bundes und wird auch ausdem Haushaltstitel für die Lärmsanierung finanziert.Für die rund 180.000 für eine Förderungin Betracht kommenden Güterwagen sollen biszum Jahr 2021 insgesamt maximal 152 Mio. Euroausbezahlt werden. Die Förderung der umgerüstetenWagen ist von der achsenbezogenen Laufleistungnach der Umrüstung abhängig. Grundlageist die Richtlinie des Bundesministeriumsfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Förderungvon Maßnahmen der Lärmminderungan Bestandsgüterwagen. Ziel ist es, die Lärmbelastungbis zum Jahr 2020 um 50 % zu reduzieren.» Ausgezahlte Mittel im Rahmen der Lärmsanierung[in Mio. Euro]:2011 2012Lärmsanierung 91 95Weitere Informationen zum Thema LärmschutzSchiene finden sich auf der Internetseite desBundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS): http://www.bmvbs.de34

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN IN DIE INFRASTRUKTURDas Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Bewilligungsbehördefür Zuwendungen des Bundesfür Investitionen in die Schieneninfrastruktur.Der überwiegende Teil der Bundesmittelwird auf Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes(BSWAG) gewährt. In derRegel handelt es sich um nicht rückzahlbareBaukostenzuschüsse. Zur Finanzierungder Investitionen nach dem BSWAG schließtder Bund öffentlich-rechtliche Verträge, sogenannte Finanzierungsvereinbarungen.Die Eisenbahninfrastrukturunternehmenbeantragen beim EBA den Abschluss einersolchen Finanzierungsvereinbarung, dasEBA spricht dem BMVBS nach Prüfung desAntrags dann eine Empfehlung aus. Auf derGrundlage der Empfehlung wird im Allgemeinendie Finanzierungsvereinbarungzwischen dem BMVBS und den Eisenbahninfrastrukturunternehmengeschlossen.Der Baufortschritt der einzelnen Bedarfsplanvorhabenkann dem jährlich als Bundestagsdrucksacheerscheinenden Verkehrsinvestitionsberichtentnommen werden.Die Bundesmittel für weitere Programmeund Richtlinien fließen überwiegend als Anteilsfinanzierung.Bei Vorhaben nach demGemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) umfasst die Bundesfinanzierung beispielsweisebis zu 60 % der zuwendungsfähigenKosten.Als Bewilligungsbehörde prüft das EBA imRahmen der Antragsprüfung die Notwendigkeit,Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeitder beantragten Planung. Bei der Verwendungsprüfungkontrolliert es dann, ob dievom Empfänger in Anspruch genommenenBundesmittel tatsächlich entsprechend derGenehmigung im Rahmen der finanziellenBaufreigabe eingesetzt wurden. Wenn Bundesmittelnicht zweckentsprechend, wirtschaftlichoder sparsam verwendet wurden,werden sie vom Zuwendungsempfänger mitZinsen zurückgefordert und im Bundeshaushaltvereinnahmt. Von 2008 bis 2012 sind imJahresdurchschnitt rund 3 % der bewirtschaftetenMittel zurückgefordert worden.LEISTUNGS- UND FINANZIERUNGS-VEREINBARUNGEtwas anders sieht es bei Bundeszuschüssenfür die Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetzaus, die im Rahmen der Leistungs- undFinanzierungsvereinbarung (LuFV) gezahltwerden. Seit dem Eintritt in dieses Verfahren2009 bezuschusst der Bund die Ersatzinvestitionenseiner drei Eisenbahninfrastrukturunternehmen(DB Netz AG, DB Station &Service AG und DB Energie GmbH) jährlichmit 2,5 Mrd. Euro. Im Gegenzug verpflichtensich die Unternehmen, einen Mindestinstandhaltungsbeitragzu leisten, einenEigenbeitrag für die Erhaltung und Modernisierungdes Bestandsnetzes einzusetzenund ihre Schienenwege in einem uneingeschränktnutzbaren Zustand zu erhalten.Der Zustand der Infrastruktur wird anhandvon Qualitätskennzahlen gemessen, fürdie es Zielvorgaben in der Vereinbarunggibt. Die Entwicklung des Zustandes derSchienenwege wird durch einen von derDeutschen Bahn AG jährlich vorzulegendenInfrastrukturzustands- und -entwick-35

lungsbericht (IZB) dokumentiert. Das EBAprüft die Angaben des IZB daraufhin, ob dieEisenbahninfrastrukturunternehmen dievertraglichen Verpflichtungen aus der LuFVerfüllt haben. Hierbei spielt die Prüfung, obdie Zielwerte für die Qualitätskennzahlenerreicht wurden, eine herausragende Rolle.Darüber hinaus begleitet das EBA die Tätigkeiteines vom Bund bestellten Infrastrukturwirtschaftsprüfers,der prüft und testiert,ob die Eisenbahninfrastrukturunternehmenihre Verpflichtungen zum Mindestersatzinvestitionsvolumenund Mindestinstandhaltungsvolumenerfüllt haben.» Bewirtschaftete Haushaltsmittel für Schienenwegeinvestitionen [in Mio. Euro]: 12011 2012Bewirtschaftete Haushaltsmittel EBA* 4.475 4.099* davon– LuFV-Mittel 2.500 2.500– Konjunkturpaket I und II 672 01Ohne Mittel für Maßnahmen, die auf der Grundlage von Förderrichtlinien bereitgestellt werden und ohne Mittel zum Ausgleich der Kosten für den Betrieb undden Erhalt von höhengleichen Kreuzungen mit Straßen aller Baulastträger.KOMBINIERTER VERKEHRAuf Grundlage der Richtlinie zur Förderungvon Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs(KV) gewährt der Bund Unternehmenin Privatrechtsform finanzielle Zuwendungenfür den Neu- und den Ausbau von Umschlaganlagendes KV. Der KV spielt im Bereich desGüterverkehrs eine wichtige Rolle für eine integrierteVerkehrspolitik; er unterstützt insoferndas Ziel des Bundes, die umweltfreundlicherenVerkehrsträger Schiene und Wasserstraße stärkerin die Logistikkette einzubeziehen und eineweitere Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrsauf diese Verkehrsträger zu erreichen.Das EBA ist zuständige Bewilligungsbehörde,soweit es sich um Anlagen des reinen Schiene-Straße-Umschlags handelt. Förderanträge prüftdas EBA im Hinblick auf Fragen der Anlagenkonfiguration,der Anlagenbemessung, der verkehrlichenAnbindung und der Kapazität sowieauf wirtschaftliche Aspekte.Bis Ende 2012 wurden im Bereich Schiene Fördermittelvon insgesamt 519 Mio. Euro fürinsgesamt 46 Anlagen (teilweise in mehrerenBaustufen und damit in 71 Baumaßnahmen) bewilligt.Die Förderung bewirkt eine Jahresumschlagkapazitätvon ca. 3,8 Mio. Ladeeinheiten.36

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013GLEISANSCHLÜSSEAuf Grundlage der Gleisanschlussförderrichtliniegewährt der Bund Unternehmen inprivater Rechtsform finanzielle Zuwendungenfür den Neubau eines Gleisanschlusses,zur Reaktivierung stillgelegter oder nichtmehr genutzter Gleisanschlüsse und zumAusbau von bestehenden Gleisanschlüssen.Die Zuwendungen ergehen als nicht rückzahlbareZuschüsse in Höhe von maximal50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.Das EBA ist die zuständige Bewilligungsbehördefür Anträge auf Gleisanschlussförderung.Das EBA hat seitLaufzeitbeginn der Förderrichtlinie bisEnde 2012 bislang 119 Anträge mit einerFördersumme von insgesamt 85,3 Mio. €positiv beschieden. Im Jahr 2012 wurden17 Gleisanschlüsse mit 14,3 Mio. € gefördert.» Bewirtschaftete Mittel im Rahmen der Förderrichtlinien [in Mio. Euro]:2010 2011 2012Kombinierter Verkehr (Terminals/Neue Verkehre) 29 41 40Gleisanschlüsse 6 15 14UNFALLUNTERSUCHUNGSSTELLEDie Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle desBundes (EUB) wird geleitet vom BMVBS. Dieoperativen Aufgaben nimmt die Untersuchungszentraleder EUB wahr, die organisatorischbeim EBA angesiedelt ist. Die Aufgabender EUB ergeben sich aus dem AllgemeinenEisenbahngesetz (AEG) und der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung (EUV). Danachführt die EUB nach schweren Unfällenim Eisenbahnbetrieb Untersuchungen durchund wird außerdem aktiv, wenn Anhaltspunktedafür vorliegen, dass ein gefährliches Ereigniszu einem schweren Unfall hätte führenkönnen.Unabhängig davon, ob die EUB sich im Einzelfalleinschaltet, müssen die Unternehmenselbst gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetriebmelden, untersuchen, auswertenund entsprechende Korrektur- und Vorbeugungsmaßnahmeneinleiten. Das ergibt sichaus der Vorschrift im AEG, nach der die Unternehmeneinen sicheren Eisenbahnbetriebgewährleisten müssen.Die Arbeit der EUB ist unabhängig von gerichtlichenUntersuchungen und dient nicht dazu,ein Verschulden festzustellen, Haftungsfragenoder zivilrechtliche Ansprüche zu klären.Im Zuge ihrer Untersuchung kann die EUB Sicherheitsempfehlungenaussprechen.Nähere Informationen finden Sie in dem Jahresberichtder EUB, der jeweils bis zum 30. Septemberdes Folgejahres erscheint, oder unterwww.eisenbahn-unfalluntersuchung.de37

DAS EISENBAHN-BUNDESAMT ALSARBEITGEBER

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013Beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) warenEnde 2012 1.180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterbeschäftigt, davon 901 Beamtinnenund Beamte, 261 Tarifbeschäftigte, zwölf Auszubildende(davon acht weibliche und viermännliche Auszubildende) und sechs Anwärterinnenund Anwärter für den gehobenentechnischen Verwaltungsdienst.AUSBILDUNGDas EBA plant, das Ausbildungsangebot inden nächsten Jahren deutlich zu erweitern.Ziel ist, den Bedarf, der durch die Altersentwicklungentstehen wird, in vielen Bereichenmit eigenen Auszubildenden zu decken.Angeboten werden Laufbahnausbildungenfür den höheren und gehobenen technischenVerwaltungsdienst sowie die Ausbildungzur/zum Fachangestellten für Bürokommunikation.Das Amt ist bundesweit die einzigeAusbildungsstelle, die eine Laufbahnausbildungim fachspezifischen Vorbereitungsdienst„Bahnwesen“ durchführt. Dieses Ausbildungsangebotnutzen auch andere imEisenbahnbereich tätige Bundes- und Landeseinrichtungen.In dem einjährigen Vorbereitungsdienst fürden gehobenen technischen Dienst (Anwärterausbildung)werden den Teilnehmenden,die zuvor ein Bachelor- oder FH-Ingenieurstudiumabgeschlossen haben müssen, unteranderem das „System Bahn“, die Strukturund Aufgaben der Behörde sowie allgemeineRechts– und Verwaltungsgrundlagen nahegebracht. Im fachspezifischen VorbereitungsdienstBahnwesen in der Laufbahn desgehobenen technischen Verwaltungsdienstesfungiert das EBA als Prüfungsamt und koordiniertdie Ausbildung.Das erfolgreiche Durchlaufen des Vorbereitungsdienstesfür den höheren Dienst (Referendariat),für den ein Master- oder TH/TU-Studienabschluss vorausgesetzt wird, istdurch Bestehen der 2. Staatsprüfung nachzuweisen.Damit erwerben die Absolventinnenund Absolventen die Qualifikation für hochwertigeReferententätigkeiten oder Dienstpostenim Führungs- und Leitungsbereich. InVerbindung mit zusätzlichen praktischen Erfahrungenkann etwa die Funktion der Eisenbahnbetriebsleitungübernommen werden.Im fachspezifischen VorbereitungsdienstBahnwesen in der Laufbahn des höherentechnischen Verwaltungsdienstes koordiniertdas EBA die Ausbildung. Die Prüfungenzur 2. Staatsprüfung werden vom Oberprüfungsamtder Bundesverkehrsverwaltungabgenommen.Die Laufbahnausbildung bietet das EBA seit1999 an. Seitdem hat es insgesamt 658 Bewerbungenfür die Anwärterausbildung und 413für die Ausbildung im höheren technischenDienst gegeben, eingestellt und ausgebildetwurden 77 Frauen und Männer im gehobenenund 43 im höheren Dienst.Das EBA hat die Ausbildung in den vergangenenJahren qualitativ weiterentwickelt undbegleitet seine Auszubildenden sehr intensiv.Aufgrund guter Schulnoten und guter Ergebnissein der Zwischenprüfung konnte eine39

Das Eisenbahn-BundesamtAuszubildende ihre Ausbildung in dem Beruf„Fachangestellte für Bürokommunikation“um ein halbes Jahr verkürzen; sie hat im Februar2012 ihre Abschlussprüfung mit gutemErfolg abgelegt. Vier Auszubildende habendie Abschlussprüfung im Sommer 2012 bestanden.Im Jahr 2012 haben das EBA insgesamt 114 Bewerbungenfür ein Praktikum beziehungsweiseeine Ausbildungsstation im Rahmeneines Referendariates erreicht. 41 Bewerberinnenund Bewerber konnten im Berichtsjahrbeim EBA ein Praktikum oder eine Ausbildungsstationabsolvieren.» Ausbildung im Eisenbahn-Bundesamt:2011 2012Auszubildende 13 12Anwärter/innen 0 6Praktikanten 36 41FORTBILDUNGDie im Haushaltsjahr 2012 zugewiesenen Mittelfür die Fort- und Weiterbildung wurdenhauptsächlich dazu genutzt, die Beschäftigtender Fachabteilungen in technischen undverfahrenstechnischen Fragen fortzubilden.Zudem hat das EBA das Angebot von Sprachtrainings– vor allem Englisch – im eigenenHaus deutlich ausgeweitet und damit aufdie zunehmende Internationalisierung desVerkehrsträgers Schiene reagiert. Der dritteFortbildungsschwerpunkt im Berichtszeitraumlag auf der Weiterentwicklung sozialerKompetenzen insbesondere der Führungskräfte.Die Nachfrage nach Fortbildungensteigt im EBA; das Amt und seine Beschäftigtensind bemüht, noch mehr als bisher die Seminarangeboteder Sonderstelle für Aus- undFortbildung (SAF) und der Bundesakademiefür öffentliche Verwaltung (BAköV) zu nutzen,um den Bedarf zu decken.GESUNDHEITSMANAGEMENTNicht nur Fort- und Weiterbildung und betrieblicherArbeitsschutz sind wichtige Bestandteileder Personalbetreuung. Auch dasBetriebliche Gesundheitsmanagement spielteine große Rolle. Zur Angebotspalette gehörenregelmäßige Gesundheitstage, Seminareim Gesundheitsbereich, das Rückentrainingfür die Beschäftigten und weitere Aktionen.40

Im Berichtsjahr haben die Ergebnisse der erstenMitarbeiterbefragung im BetrieblichenGesundheitsmanagement vorgelegen. DieTeilnahme an der Umfrage, die das EBA in Zusammenarbeitmit der Unfallkasse des Bundesgestartet hatte, war anonym und freiwillig,die Beteiligung lag bei gut 52 Prozent. DieErkenntnisse aus der Befragung helfen unteranderem dabei, Maßnahmen zur Erhaltungund Förderung der Gesundheit – wie etwaSeminare und Vorträge zu verschiedenen Gesundheitsthemen– noch gezielter zu planen.Die Umfrage hat gezeigt: Großen Einfluss aufArbeitszufriedenheit und Gesundheit derBeschäftigten hat die Vereinbarkeit der Arbeitmit dem Privatleben. Diesen wichtigenAspekt fördert die Behörde im Rahmen dergesetzlichen, tariflichen und betrieblichenMöglichkeiten: Dazu gehören u.a. eine zeitgemäßegleitende Arbeitszeit, individuelleTeilzeitvereinbarungen und ein Kontingentvon Telearbeitsplätzen.Viele Möglichkeiten, die Arbeitszeit flexibelzu gestalten, die Vereinbarkeit von Familieund Beruf, ein umfangreiches Ausbildungsangebot,ein ausgeprägtes Gesundheitsmanagementund darüber hinaus ein sichererArbeitsplatz im öffentlichen Dienst mit anspruchsvollen,interdisziplinär zu lösendenAufgaben, machen das EBA zu einem attraktivenArbeitgeber.41

EBA-INTERN

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013Der Innere Dienst des Eisenbahn-Bundesamtes(EBA) betreut nicht nur die eigenen Liegenschaftenund stattet sie aus, sondern versorgtauch das Bundeseisenbahnvermögen(BEV) an zwölf Standorten mit Büroraum. DasEBA verwendet bei der Bewirtschaftung derHaushaltsmittel, im Controlling und in derKosten- und Leistungsrechnung (KLR) SAP-Module. Die KLR liefert entscheidungsorientierteInformationen zu Kosten, Erlösen undLeistungsgrößen.» Haushaltszahlen des Eisenbahn-Bundesamtes [in Mio. Euro]2010 2011 2012Einnahmen 37,4 33,7 27,9Ausgaben 70,6 72,6 74,8Das EBA richtet sich an der eGovernment-Strategie des Bundes aus und nutzt zukunftsfähigeIT-Systeme wie etwa die Antragstellungüber das Internet oder dieelektronische Akten- und Vorgangsbearbeitung.Bedarfsgerechte und effiziente elektronischeAnwendungen hält das EBA auchfür Fahrzeug- und Führerscheinregister vor,welche die Behörde aufgrund europäischerVorgaben führt. Die Anwendungen werdenin einem hochverfügbaren Rechenzentrumauf einer in hohem Maße virtualisiertenServer-Infrastruktur betrieben. Unternehmenund Verbände, aber auch interessierteBürger und Journalisten finden im Internet(www.eisenbahn-bundesamt.de) neben allgemeinenInformationen zu den Aufgabendes EBA viele Arbeitshilfen und Vordruckezum Download.43

EBA-InternSTANDORTE44

Eisenbahn-Bundesamt – Jahresbericht 2012|2013KONTAKTEZENTRALE BONNHeinemannstraße 653175 BonnTelefon: 0228 98 26 - 0Telefax: 0228 98 26 - 199AUSSENSTELLE BERLINSteglitzer Damm 11712169 BerlinTelefon: 030 77007 - 0Telefax: 030 77007 - 101AUSSENSTELLE DRESDENAugust-Bebel-Straße 1001219 DresdenTelefon: 0351 4243 - 0Telefax: 0351 4243 - 440AUSSENSTELLE ERFURTJuri-Gagarin-Ring 11499084 ErfurtTelefon: 0361 34963 - 0Telefax: 0361 34963 - 201AUSSENSTELLE ESSENHachestraße 6145127 EssenTelefon: 0201 2420 - 0Telefax: 0201 2420 - 699AUSSENSTELLE FRANKFURT/SAARBRÜCKEN:STANDORT FRANKFURT (MAIN)Mannheimer Straße 107–10960327 Frankfurt (Main)Telefon: 069 238551 - 0Telefax: 069 238551 - 186STANDORT SAARBRÜCKENGrülingsstraße 466113 SaarbrückenTelefon: 0681 38977 - 0Telefax: 0681 38977 - 671AUSSENSTELLE HALLEErnst-Kamieth-Straße 506112 HalleTelefon: 0345 6783 - 0Telefax: 0345 6783 - 201AUSSENSTELLE HAMBURG/SCHWERIN:STANDORT HAMBURGSchanzenstraße 8020357 HamburgTelefon: 040 23908 - 0Telefax: 040 23908 - 199STANDORT SCHWERINPestalozzistraße 119053 SchwerinTelefon: 0385 7452 - 0Telefax: 0385 7452 - 149AUSSENSTELLE HANNOVERHerschelstraße 330159 HannoverTelefon: 0511 3657 - 0Telefax: 0511 3657 - 399AUSSENSTELLE KARLSRUHE/STUTTGART:STANDORT KARLSRUHESüdendstraße 4476135 KarlsruheTelefon: 0721 1809 - 0Telefax: 0721 1809 - 399STANDORT STUTTGARTOlgastraße 1370182 StuttgartTelefon: 0711 22816 - 0Telefax: 0711 22816 - 299AUSSENSTELLE KÖLNWerkstattstraße 10250733 KölnTelefon: 0221 91657 - 0Telefax: 0221 91657 - 490AUSSENSTELLE MÜNCHENArnulfstraße 9/1180335 MünchenTelefon: 089 54856 - 0Telefax: 089 54856 - 699AUSSENSTELLE NÜRNBERGEilgutstraße 290443 NürnbergTelefon: 0911 2493 - 0Telefax: 0911 2493 - 15045

HerausgeberEisenbahn-Bundesamt (EBA)Stabsstelle 91 – Presse / ÖffentlichkeitsarbeitHeinemannstraße 653175 BonnRedaktionHeike SchmidtMoritz HuckebrinkGestaltungartwork factory, KölnBildnachweisDeutsche Bahn AG, Bahn im BildTitel (mattbuck4950, flickr.com), S. 6 (Axel Hartmann), S. 8 (Roland Horn), S. 11 (Max Lautenschläger), S. 14/15 (ManfredRinderspacher), S. 17 (Jet-Foto Kranert), S. 18 (Wolfgang Klee), S. 20/21 (Kerstin Krant, pixelio.de), S. 22 (BartlomiejBanaszak), S. 24 (Jet-Foto Kranert), S. 26 (Bartlomiej Banaszak), S. 28 (Uwe Miethe), S. 31 (Max Lautenschläger),S. 36 (Frank Kniestedt), S. 38 (Roland Horn), S. 41 (Bartlomiej Banaszak), S. 42 (Bartlomiej Banaszak)flickr.comS. 5 (Darkroom Daze)DruckBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)StandNovember 2013KontaktTelefon: 0228 9826-0Telefax: 0228 9826-199E-Mail: poststelle@eba.bund.deInternet: www.eisenbahn-bundesamt.de