Informationsschreiben Ortsvorsitzender - SPÖ Ritzing

ORTSINFORMATION DER SPÖ-RITZINGLiebe Ritzingerinnen und Ritzinger!Mit dieser Ortsinformation möchte ich mich direkt als SPÖ-Ortsparteivorsitzender an siewenden. Im letzten Schreiben der LFR werden einige Dinge erwähnt, die nichtunwidersprochen bleiben dürfen. Ich möchte sie gleich auf die SPÖ-Homepage verweisenauf der sie die im folgenden Text zitierten Aussagen im Originalton nachhören können.http://www.ritzing.spoe.at/aktuell/2912Zuerst möchte ich eine kleine Statistik über die Anträge und das Abstimmungsverhältnisder Gemeinderatssitzungen bis zum 30.6.2013 darlegen.Anträge in % Abgelehnt EinstimmigSPÖ 45% 82% 15%ÖVP 44% 0% 50%LFR 11% 0% 67%Alle Anträge von ÖVP oder LFR wurden angenommen, wohingegen mehr als 80% derSPÖ-Anträge von ÖVP und LFR abgelehnt wurden. Das freie Spiel der Kräfte, wie die LFRim Wahlkampf bzw. in diversen Printmedien beschworen hat, findet also nicht statt. DieSPÖ zeigt viel weniger Berührungsängste als ÖVP/LFR, wie die hohen Prozentwerte beiden einstimmigen Abstimmungsergebnissen von ÖVP/LFR zeigen.Nachmittagsbetreuung/Ganztagesschule:Es war die SPÖ, die in jeder Gemeinderatssitzung diverse Fragen zurNachmittagsbetreuung gestellt und damit den berechtigten Sorgen der Eltern Rechnunggetragen hat. Für die LFR war das am 30.12.2012 noch kein Problem. Damals meinteman noch, nur Positives darüber zu hören.Am 22.3.2013 hat man sogar unseren Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunkteszu diesem Thema noch abgelehnt. Die LFR hat selbst in einem Schreiben an dieÖffentlichkeit, Mängel bei der Umsetzung von behördlichen Vorgaben zugegeben.Zusätzlich haben sie dabei der Bevölkerung schon mitgeteilt, dass jetzt die offeneGanztagesschule beantragt wurde und alles auf Schiene sei. Das wurde von der LFR undder ÖVP im Alleingang ausgemacht mit dem lapidaren Hinweis, dass man die SPÖ janicht einbinden muss, weil die SPÖ ja sowieso für die Ganztagesschule ist. Es wird derGemeinderatsbeschluss für die offene Ganztagesschule schon nachgereicht werden.Auch das beweist, dass die Entscheidungen nicht im Gemeinderat als freies Spiel derKräfte passieren.Es war die SPÖ, die sofort reagiert und eine Gemeinderatssitzung verlangt hat, in der dieNachmittagsbetreuung bzw. Ganztagesschule auf der Tagesordnung standen. Da das

LFR in ihrem Schreiben nur über die offene Ganztagesschule geschrieben hat, wollte ichden Antrag dahingehend geändert wissen. Mein Antrag wurde aber abgelehnt. Aber daÖVP/LFR alles ohne uns schon vorher beschlossen hatten und von uns keine Einwändeakzeptiert werden, haben wir uns dann bei der Abstimmung der Stimme enthalten. DerBeschluss war sowieso schon vorher zwischen ÖVP und LFR abgestimmt worden. DieBehauptung, wir hätten uns für keine Nachmittagsbetreuung ab Herbst 2013gesorgt, weise ich daher entschieden zurück.Der Druck der besorgten Eltern war so groß, dass ÖVP/LFR selbst eingesehen haben,dass in diesem Bereich Handlungsbedarf gegeben ist. Aber dass Walter Roisz mit dieserEntscheidung nicht glücklich ist, hat man bei der letzten Sitzung mitbekommen (sieheTonaufzeichnung 01). Er ist derzeit nicht bereit eine Helferin für den Mittagstischeinzustellen. Mein erster Eindruck seiner Wortmeldung dazu war, dass wenn dieVersorgung der Kinder jetzt schlechter ist, sei das die Schuld derer, die dieGanztagesschule wollten. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er ja nicht dieKinder bestrafen kann. Er und die LFR haben aber versprochen sich die Situation beimMittagstisch anzuschauen und dann auf einen eventuellen Bedarf zu reagieren. Die SPÖhat immer wieder darauf hingewiesen, dass wahrscheinlich eine Helferin gebraucht wird.Ein SPÖ-Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt ist daher sinnlos.Die Aussage von Walter Roisz, dass die Nachmittagsbetreuung politisch umgebrachtwurde, sollen er und die LFR mit den dementsprechenden Beschlüssen ausGemeinderatssitzungen belegen. Aus meiner Sicht ist das nur ein Ablenkungsmanöver,um von der schleppenden Umsetzung der behördlichen Auflagen abzulenken, die zu denberechtigten Sorgen der Eltern geführt haben.Die SPÖ wird sich auch weiter für die Anliegen der Eltern in diesem Bereicheinsetzen.Prüfungsausschuss:Die letzte Gemeinderatssitzung am 29.7.2013 hat deutlich gezeigt, warum die bisherigenAusschusssitzungen nicht zufriedenstellend verlaufen sind. Die Diskussion rund um denAblauf der letzten Prüfung hat fast fünfmal solange gedauert als die Beantwortung derFragen durch Walter Roisz. Auf die Frage, warum an einem Tag 14 Firmenbuchabfragendurch Walter Roisz gemacht wurden, verweigerte er die Auskunft (siehe Tonaufzeichnung02). Als Obmann des Prüfungsausschusses kann ich daher nicht beurteilen, ob dieseAusgaben wirklich eine zweckmäßig Verwendung von Gemeindegeldern darstellen.Warum Walter Roisz hier keine Antwort gibt, kann ich nicht verstehen, da er demPrüfungsausschuss zur Auskunft verpflichtet ist. Ich bitte sie liebe Ritzingerinnen undRitzinger, ihn selbst zu fragen, wozu er diese Ausgaben getätigt hat. Vielleicht bekommensie eine Antwort von ihm. Eine Aufforderung der LFR, dass der Bürgermeister, die Fragendes Prüfungsausschusses zu beantworten hat, habe ich leider vermisst. Dass WalterRoisz die persönlichen Unterlagen von Beate Tesch nicht herausgibt, scheint die LFRauch nicht zu stören.

Die SPÖ steht für eine Kontrolle, die dem demokratischen Auftrag gerecht wird.Kulturtage:Abschließend möchte ich noch auf den Vorwurf der LFR kommen, dass sich die SPÖ mitfremden Federn schmückt.Hören sie sich bitte die komplette Diskussion im Originalton (Tonaufzeichnung 03) vom22.3.2013 an und urteilen sie selbst.Da der SPÖ-Fraktion kulturelle Veranstaltungen sehr wichtig sind, wurde von Vize-Bgm.Reißner vorgeschlagen, einen großzügigen finanziellen Rahmen für die heurigenKulturtage festzulegen und einen fixen Budgetposten zu beschließen. (sieheTonaufzeichnungen 04 und 05)Wie die Diskussion zu dem Thema zeigte, war nichts Herzeigbares zu beschließen.Deshalb hat sich die SPÖ mehrheitlich bei diesem Grundsatzbeschluss enthalten. Am21.6.2013 wurde dann ein Konzept präsentiert, das unseren Anregungen entsprochen hat.Es kam dann ein einstimmiger Beschluss zustande.Wenn eine ordentliche, korrekte Vorgangsweise an den Tag gelegt wird, verweigertdie SPÖ ihre Zustimmung nicht.Es ist aber nicht immer der Antragsteller derjenige, der Dinge zum Laufen bringt. Die LFRdruckt in ihrem Schreiben aber nur den Antragsteller ab und meint, dass damit auchbewiesen ist, dass die Anregung bzw. Idee von diesem automatisch kommt. Die SPÖversucht mittlerweile sogar, die Antragstellung anderen zu überlassen (sieheTonaufzeichnung 06), damit der gewünschte Beschluss zustande kommt.Die Argumentation der LFR in diesem Punkt ist daher doppelt falsch. Besonders schlimmist, dass das Protokoll in diesem Fall nicht korrekt ist. Der Antrag der zur Abstimmungkam, wurde vom LFR Mitglied Ing. Gmeiner gestellt und nicht vom Vorsitzenden! Hörensie sich das bitte im Originalton an (Tonaufzeichnung 07). Ich habe bei derGemeinderatssitzung am 10.5.2013 auf den Fehler im Protokoll aufmerksam gemacht undeine Änderung des Protokolls verlangt. Wie die Abstimmung über den Antragausgegangen ist, brauche ich nicht extra erwähnen (siehe Tonaufzeichnung 08). Bevorman der SPÖ zustimmt, wird lieber ein falsches Protokoll genehmigt! Die LFR bezichtigtdie SPÖ auf Basis dieses falschen Protokolls, dass wir uns mit fremden Federnschmücken.Die Tonaufzeichnungen belegen aber eindeutig, dass die LFR Walter Roisz mitfremden Federn schmückt.Die erste SPÖ-Aussendung in diesem Jahr hatte einen kleinen Fehler beimAbstimmungsergebnis über den Kassier. Ich habe sofort auf eine Aufforderung der LFRreagiert, indem ich es im Internet, im SPÖ-Schaukasten und bei der nächsten Aussendungerwähnt habe. Wenn ich aber in einer Gemeinderatssitzung auf einen wesentlichen Fehler

(z.B. falscher Antragsteller) in einem offiziellen Protokoll aufmerksam mache, wird dasglatt abgelehnt und falsch genehmigt. Dass man das falsche Protokoll noch als„Beweismittel“ gegen uns verwendet, hat mich zugegebenermaßen sprachlos gemacht.Ich würde die LFR daher bitten, sie sollen sich einmal vorstellen, welches Bild sievermitteln, wenn sie falsche Protokolle verwenden, um der SPÖ ungerechtfertigteVorwürfe zu machen. Hier wurde eine Grenze eindeutig überschritten.Die LFR und die ÖVP haben das Protokoll vom 30.12.2012, das vom Amtsleiter verfasstwurde, nicht genehmigt. Es wurde aber kein einziger Einwand gebracht, welcheMindestanforderung an das Protokoll nicht erfüllt wurde bzw. ob es einen Fehler enthält.Somit dürfen sie liebe Ritzingerinnen und Ritzinger auch in dieses Protokoll nicht Einsichtnehmen, weil es nicht genehmigt ist.Bei Fragen oder Kritik von der SPÖ an Walter Roisz und seinen Vorgehensweisen bzw.Rechtsansichten stellt es sich für mich oft so dar, dass die LFR für ihn in die Breschespringt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung sollte ich mich sogar für den Zweck einerFrage zuerst bei LIF Mitglied Wessely rechtfertigen. Es hat für mich manchmal denAnschein, dass Walter Roisz zur LFR und nicht zur ÖVP gehört. Im Wahlkampf ist oft vomMiteinander gesprochen worden. Die anfangs zitierten Abstimmungsergebnisse bzw. dasVerhalten bei berechtigen Einwänden der SPÖ zeigen, dass bisher nur die SPÖ die Handausgestreckt hat. Bisher hatte ich an das Märchen vom Hände reichen und dem freienSpiel der Kräfte geglaubt. Aber die oben beschriebenen Zahlen und Fakten und die fürmich speziell bei der letzten Gemeinderatsitzung fühlbare Stimmung haben mich derRealität sicher näher gebracht. Trotzdem wird sich die SPÖ auch in Zukunft gutvorbereiteten Anträgen nicht verschließen, auch wenn wir von der LFR als beinharteOppositionspolitiker bezeichnet werden.Ich wünsche allen Ritzingerinnen und Ritzingern noch eine zweite schöne Sommerhälfte,mit freundlichen GrüßenDr. Ernst Trenker, SPÖ-OrtsvorsitzenderIMPRESSUM:SPÖ Ortsorganisation RitzingNeugasse 47323 RitzingFür den Inhalt verantwortlich: Dr. Ernst Trenker