zur Zeitung - Wir in Rödinghausen e.V.

Jetzt das Richtige tun! - „Wiedervorlage“ reicht nicht ausIm Vorfeld der ersten Sitzung des RödinghauserRates bestätige der neue und alte Bürgermeistermit erfrischender Offenheit, wie er mitBeschlüssen der ehemaligen Ratsmehrheitverfuhr. In Fällen, in denen die ehemalige „NeueMehrheit“ „in Ausschüssen und Rat eine andereMeinung hatte als Verwaltung und SPD“ (NW, 20.Oktober 2009), verschwanden dieseunausgeführt in der Schublade oder wurdennach Kräften verzögert, Aktendeckel zu und„Wiedervorlage nach den Wahlen“. Wofür ist es„jetzt an der Zeit“ zur „Wiedervorlage“?Nach „Vortmeyers Agenda“ werden Rat undAusschüsse sich in den nächsten Monaten unteranderem mit einem Einzelhandelskonzept unddaraus resultierender Bauleitplanung befassen.Warum konnte das bis dato nicht erledigtwerden? Vielleicht, weil es Rat und Ausschüssenvon der Verwaltung bisher überhaupt noch nichtvorgelegt wurde?!Erfreulich immerhin, dass es zumindest jetzt –nach den Wahlen – aus der Schublade gezogenwird. Die WiR-Fraktion ist gespannt und freutsich auf die „Befassung“, denn natürlich sindauch wir für eine Öffnung Rödinghausens fürneue Firmen und Branchen.Weiter soll es um den Brandschutzbedarfsplanund eine Modernisierung desFeuerwehrfuhrparks gehen.Der Brandschutzbedarfsplan hatden großen Bedarf unserer Feuerwehrdeutlich gemacht. Es fehltbuchstäblich an allen Ecken undKanten. Erste dringliche Anschaffungendie Ausrüstung betreffendwurden bereits beschlossen.Dringend nötig sind jedoch auch die Sanierungbzw. Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser,von denen keines den geltenden Sicherheitsstandardsentspricht. Der Fuhrpark ist in der Tatveraltet. Äußerst beunruhigend sind aber dieFeststellungen zur sogenanntenErsteinsatzeffektivität. Da nichtgenügend Geld für alle erforderlichenMaßnahmen zur Verfügungsteht und der Rat die Quadraturdes Kreises nicht erfinden wird,stellt sich automatisch die Fragenach der Priorität, mit der diePunkte abgearbeitet werdensollen. Absolute Priorität sollte dabei nachunserer Überzeugung der Verbesserung derEffektivität des Ersteinsatzes zukommen.In der Diskussion wird unter anderem überzeugendzu beantworten sein, ob es richtig ist,einen Großteil der zur Verfügung stehendenMittel für die Anschaffung eines Fahrzeugesauszugeben, das unbestritten nicht im Ersteinsatzzur Anwendung kommt.Zur energetischen Sanierung der Gebäude imGemeindeeigentum existiert bereits einGutachten, und zwar nicht nur soweit es dieSchulen und Turnhallen betrifft, sondern auchdie verschiedenen Standorte der Verwaltung,das Haus des Gastes sowie die Feuerwehrgerätehäuserbetreffend. Daraus ergibt sich u.a., dassdie Amortisationszeiträume, d.h. die Zeiträumenach denen sich die Investitionen lohnen, sichzwischen 14 und 73 Jahren bewegen.Zudem fällt auf, dass in der „Agenda“ unterdiesem Punkt weder die Verwaltungsgebäude,noch das Haus des Gastes, noch ein zukünftigesBauhofgebäude Erwähnung seitens des Bürgermeistersfinden.Müsste nicht, angesichts der langen Amortisationszeiträumesowie der Frage der Verwendungder Mittel aus dem Konjunkturpaket 2, zunächstein Gesamtkonzept für die weitere Verwendungder Gebäude im Gemeindeeigentum entwickeltwerden, damit nicht jetzt Gebäude energetischsaniert werden, von denen bereitsbekannt ist, dass sie in absehbarerZeit nicht mehr gemeindlich genutztwerden?Wäre in ein solches Konzept nichtauch die neue Schulsporthalle inBruchmühlen einzubeziehen, diebemerkenswerterweise keinerleiErwähnung bei den Punkten findet,mit denen sich Rat und Ausschüsse „vorrangig“zu befassen haben?Zur DSL-Versorgung des GewerbegebietesOstkilver führt die Gemeinde nunmehr die nachdem „Leitfaden zur Umsetzung derBreitbandförderung im ländlichenRaum“ (ein spezielles Förderprogrammdes Ministeriums fürUmwelt, Naturschutz, Landwirtschaftund Verbraucherschutz NRWvom 15.08.2008) erforderlicheMarkterkundung zur Breitbandversorgungdurch.Das Verfahren und der Wortlautder Erkundung sind in dem genannten seitSommer 2008 bekannten Leitfaden genauvorgegeben.

Kaum hat sich der Pulverdampf des Wahlkampfesverzogen, kommt auch hier dieVernunft zum Tragen.Übrigens, die WiR-Fraktion hatte bereits vorgeraumer Zeit gefordert*, Zuschüsse für dieerforderliche Breitbandversorgung im GewerbegebietOstkilver aus speziell dafür geschaffenenFördertöpfen zu beschaffen, um dadurch ausdem Konjunkturpaket 2 ca. 70.000 € zusätzlichfür die Sanierung von Wirtschaftswegen zugewinnen. Letztlich wichtig ist das Ergebnis –und dass die Sache doch noch auf den rechtenWeg gekommen ist.Die WiR-Fraktion hat sich schon frühzeitig fürein Verkehrsgesamtkonzept für den Südenausgesprochen. Auch wir bevorzugen die „kleineLösung“ für die Bahnüberführung Bruchstraße,um den Ortskern von Bruchmühlen vomSchwerverkehr freizuhalten. Allerdings müssendabei die Straßenüberführung Schäferwegebenso gesichert sein wie die Offenhaltung desbeschrankten Bahnübergangs Kilverstraße.Weitere Fragen bewegen uns: Haben Feuerwehr,Rettungswagen, Busse, Müllabfuhr Probleme imFalle der Realisierung der „kleinen Lösung“?Wenn ja, sind sie lösbar und wie?*WiR-Bemerkung…und war dafür noch im Mai 2009 in der SPDaktuellkritisiert worden. Unter „Hier schreibt derBürgermeister“hieß es: „Und man kann nichtnachvollziehen, mit was für kleingeistiger Argumentationdiese dringende Investition von CDU,FDP und der WiR-Gruppierung gestoppt wurde.“Grundschule Bieren muss sich gedulden!Paul Pröter kommentierte in der NW vom 19.09.2009:„Der Rat der Gemeinde Rödinghausen hat am Donnerstagdie letzte Sitzung der 2004 begonnenen Legislaturperiodeabsolviert. Erkennbar wurde, dass man sich künftigfriedlicher „duellieren“ wird als zuletzt. Aber auch Sündender Vergangenheit wurden offenbar. So erkundigte sichThomas Lübeck (CDU), ob denn die Toiletten derGrundschule Bieren bis zum Ende der Herbstferienrenoviert würden. Und fing sich vom Bürgermeister einengenüsslich vorgetragenen Konter ein. Die „Neue Mehrheit“habe das für Bieren geplante Geld für den Bau derGrundschul-Halle in Bruchmühlen verwenden wollen unddas auch so durchgesetzt, bekam Lübeck zu hören. Undwird vor weiteren Anfragen besser recherchieren.“Dieses Schild an der Tür derToilettenanlage lässt erahnen, wasBierener Grundschüler täglichdahinter erwartetWiR-Bemerkung: Das genüssliche Auskosten des Wahlsieges sei dem Bürgermeister gegönnt, allerdingssollten die Kinder an der Grundschule Bieren nicht zu lange zum „Genuss“ der maroden Toilettenanlagegezwungen bleiben!Zur Information: Die Fraktionen von CDU, WiR und FDP am 23. Juli 2009 begründeten und beschlossenim Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt (AGU) folgenden Antrag*: „Um baldmöglichst mitdem Neubau der Toilettenanlage beginnen zu können, ist es notwendig, unter Berücksichtigung des OGS,der eventuellen Herrichtung zusätzlicher Klassenräume sowie der notwendigen energetischenMaßnahmen, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zu erhalten. Aufgrund der angespannten finanziellenLage der Gemeinde sollte das Konzept modular aufgebaut werden, damit die Maßnahmen in einzelnenSchritten umgesetzt werden können. Priorität sollte dabei der Neubau der Toilettenanlage haben.…Beschluss: Die Verwaltung schlägt dem AGU Planungsbüros vor, die ein Konzept zur Umsetzung der o.g.Baumaßnahmen ausarbeiten. Der Planungsauftrag wird an das vom Ausschuss ausgewählte Planungsbürovergeben.“ * (SPD und Verwaltung hatten vorgeschlagen, nur den Toilettentrakt zu vergeben.)

Wohl bedacht! - WiR leistet konstruktiven BeitragSeit einigen Wochen sind Trainer undErsatzspieler am Sportplatz „An den Fichten“geschützt vor Wind und Wetter. Der Einsatzvieler ehrenamtlicher Helfer und eine Spendeder Wählergemeinschaft „Wir in Rödinghausen(WiR)“ ermöglichten die Errichtung zweierüberdachter Trainer- und Ersatzspielerbänke.Das Material für die Metallkonstruktionen hatte„WiR“ schon im Sommer finanziert. Jetzt konntenWolfgang Schmidt (2.v.r.) und ErwinRösenkötter (r.) als Vorsitzender bzw.Ehrenvorsitzender des TuS BruchmühlenMitgliedern der WiR-Wählergemeinschaft dasErgebnis der vereinsinternen Anstrengungenpräsentieren.Erklärung der freien Wählergemeinschaft „Wir in Rödinghausen“ (WiR)zur Kommunalwahl 2009Liebe Rödinghauserinnen und Rödinghauser!Sie, die Wählerinnen und Wähler unserer Gemeinde, haben am 30. August 2009 entschieden.Sie haben unserer freien Wählergemeinschaft, die zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilgenommen hat,aus dem Stand mit 13,47% eines der besten Wahlergebnisse aller Wählergemeinschaften in der Regionbeschert. Für das damit in uns gesetzte Vertrauen möchten wir uns herzlich bedanken.Wir freuen uns über dieses schöne Ergebnis - jedoch mit einem lachenden und einem weinenden Auge. WieSie wissen, war WiR zusammen mit CDU und FDP sowie dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Klaus-Hermann Pörtner mit dem Ziel angetreten, einen Politikwechsel in Rödinghausen herbeizuführen.Dieses Projekt der nunmehr ehemaligen„Neuen Mehrheit“ ist gescheitert. Darangibt es nichts schönzureden - „wäre“,„wenn“ und „hätte““ ändern nichts undführen zu nichts.Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine SPD,die in 40 Jahren absoluter Alleinherrschafteine große Anzahl von Schaltstellen desöffentlichen Lebens in unserer Gemeindeparteipolitisch durchsetzt hat, die durchfinanzstarke Gönner und eine über alleMaßen parteiische Lokalpresse tatkräftigunterstützt wurde, nicht zu schlagen war.Doch jetzt steht gekonnte Oppositionsarbeitmit Geduld und Augenmaß an!Das wird bei einer absoluten Mehrheit derSPD sicher nicht leicht. Aber fast 14%heißen, fast jeder Siebte hat uns in und fürRödinghausen gewählt – mehr als 700 Menschen!Wir werden unser Bestes geben, um uns dieses Vertrauens würdig zu erweisen!Kompetent und bürgernah eigene Konzepte für unsere Gemeinde entwickeln, konstruktive Kritik üben, demBürgermeister, der Verwaltung und der SPD-Mehrheit auf die Finger schauen und auch gelegentlich aufdieselben klopfen, sie aber auch unterstützen, wo sie richtig liegen – so wird die Arbeit unserer Fraktion imRat der Gemeinde aussehen.Dabei wird WiR, werden wir Sie, liebe Rödinghauserinnen und Rödinghauser, möglichst umfassendeinbeziehen und informieren – bürgernah, kompetent, eben anders als die Parteien.Schließlich geht es uns allen um das Wohl unserer Gemeinde!

WiR erhält 13,5% der Stimmen– über 700 Rödinghauser wählten WiR!Ortsteile: Stimmenanteil in ProzentSPD CDU FDP WiRBieren 61,4 26,6 3,9 8,2Bruchmühlen 43,7 23,1 12,6 20,7Ostkilver 55,8 21,5 8,7 14,1Rödinghausen 45,0 27,0 12,1 15,9Schwenningdorf 61,0 22,2 10,2 6,5Gemeinde 52,8 23,7 10,0 13,5Drei Sitze im neuen Rat:Vorstellung der WiR-FraktionFriedhold Metkemeyer, Gesamtschullehrer, Mitglied des Rates seit 1999Westkilverstr. 50a, 32289 Rödinghsn., Tel. 05226/17694, e-mail: metty-@t-online.deFraktionsvorsitzenderMitglied folgender Ausschüsse:Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt (AGU), Sonderschulausschuss (SSA)Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und allgemeine Dienste (AJSS)Dr. Ingo Tschaschnig, Rechtsanwalt, Sachkundiger Bürger seit 2006Wiesenweg 2, 32289 Rödinghausen, Tel. 05746/445, e-mail: ingo@tschaschnig.comStellvertretender FraktionsvorsitzenderMitglied folgender Ausschüsse:Haupt- und Finanzausschuss (HFU), Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten (AFW)Wahlausschuss (WA), Wahlprüfungsausschuss (WPA)Gundula Priebe, Außenhandelskauffrau i.R, Mitglied des Rates seit 2006Schulstraße 11, 32289 Rödinghausen, 05226/5513 e-mail: gupriebe@t-online.deKassiererinMitglied folgender Ausschüsse/Gremien:Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur (ASBK), Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)Aufsichtsrat Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KER)Impressum:Zeitung der WiR-Fraktion im Rat der Gemeinde RödinghausenHerausgeber: WiR-FraktionFriedhold Metkemeyer, Westkilverstr. 50a,05226-17694 - fraktion@wir-in-roedinghausen.de------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ -------------Wählergemeinschaft „Wir in Rödinghausen“ e.V. (WiR)Dr. Ingo Tschaschnig, Wiesenweg 205746-445 - wir@wir-in-roedinghausen.defreie Wählergemeinschaft in Rödinghausen- alles andere sind Parteien!www.wir-in-roedinghausen.de