Protokoll des Gemeinderates Zuchwil 34. Sitzung vom 2. Juni 2005 ...

Beschluss-Nr. 299 - 307GRProtokoll des Gemeinderates Zuchwil34. Sitzung vom 2. Juni 2005, 20.00 Uhr bis 21.15 UhrVorsitzProtokollAnwesendEntschuldigtGastPresseBerichterstatterAmbühl GilbertFahrni EstherAffolter Reto, Borner Rolf, Bütikofer Irène, Christen Kurt, Fischli Markus,Flühmann Agnes, Frey Peter, Grolimund Daniel, Heeb Martin, Horisberger Monica,Kilchenmann Jürg, Kuhn Sigrun, Kurz Michael, Malovini Fabian (Ersatz), NellenHeinz, Schibler Joggi Beatrice, Schöni Stephan, Stampfli Gerhard, Tschui Manfred,Vuille Jean-Baptiste, Wacek Christa, Ziegler BrunoHostettler HansGremlich DanielZwahlen Marco, Solothurner ZeitungFrischknecht Monika, Solothurner TagblattZiegler Hugo, Präsident Umweltschutzkommission, Trakt. 3Sämtliche Abteilungsleitende, Trakt. 7Traktanden 1 Protokoll Nr. 33 vom 12. Mai 20052 Mitteilungen3 Urwaldfreundliche Gemeinde4 Annahme 3 Gemälde als Geschenk5 Legislaturbericht Geschäftsprüfungskommission6 Gemeinderatsreise; weiteres Vorgehen7 Rechnung 20048 Einberufung Rechnungs-Gemeindeversammlung9 Demission ordentliches Mitglied Bundes- und JungbürgerfeierkommissionDie Traktandenliste wird wie vorgeschlagen genehmigt.Bei der Rechnungsbehandlung wird in Zuchwil traditionellerweise auch das Gesellschaftliche gepflegt:Im Anschluss an die Sitzung sind alle zu einem Imbiss in den Gemeinderatskeller eingeladen.Der GemeindepräsidentDie GemeindeschreiberinGilbert Ambühl

Esther Fahrni

Beschluss-Nr. 299 - Protokoll Nr. 33 vom 12. Mai 2005Das Protokoll wird mit Verdankung genehmigt.________________________

Beschluss-Nr. 300 - MitteilungenDer Gemeinderat nimmt von folgenden Mitteilungen Kenntnis:Nr. 260; Protokollauszug der Werkkommission bezüglich Anbringen von WahlplakatenR. 22.2 – 20.1Nr. 261; RRB Nr. 2005/1142 betr. Schutzentlassung Gasserhaus ZuchwilR. 53.1Stephan Schöni bedankt sich beim Rat für die Wahl zur Nomination Verwaltungsratsmitglied KEBAG.R. 34.1________________________

Beschluss-Nr. 301 - Urwaldfreundliche GemeindeAusgangslageMit Schreiben vom 28. April 2005 gelangt die Umweltschutzkommission mit dem Antrag „Zuchwil wird urwaldfreundlicheGemeinde“ an den Rat.„Urwaldfreundliche Gemeinde“ ist eine Aktion des „Bruno Manser Fonds“ und der Greenpeace. Damit verpflichtetsich die Gemeinde, in den Bereichen Bau, Verbrauchsmaterial, Papier und Ausstattung, wann immermöglich urwaldfreundliche Produkte einzusetzen. Urwaldfreundlich heisst Verzicht auf Holz und Holzprodukteaus Raubbau. Stattdessen werden FSC-zertifiziertes Holz und/oder Holz aus der Schweiz oder dem benachbartenAusland verwendet. Zudem wird, wann immer möglich, Recyclingpapier eingesetzt und der Papierverbrauchgenerell gesenkt.Die Unterzeichnung dieser Erklärung wäre ein weiteres Signal, dass Zuchwil mit dem „Label Energiestadt“Zeichen setzt. Die Energiestädte Solothurn, Olten und Grenchen haben die Erklärung bzw. frühere Formen davon,bereits unterschrieben.Die Umweltschutzkommission macht darauf aufmerksam, dass die §§ 3, 5 und 13 ihres Reglementes die Basiseiner Unterzeichnung der Erklärung rechtfertigen.Hugo Ziegler, Präsident Umweltschutzkommission, erläutert das Geschäft. Die Kommission wurde direkt seitensBürger/innen und auch via Gemeindepräsidium zu diesem Geschäft aufgefordert. Zuchwil soll eine urwaldfreundlicheGemeinde werden. Der „Bruno Manser Fonds“ hat sich das Ziel gesteckt, den Urwald zuschützen. Es wird immer noch viel Urwald zerstört. So wird auch immer noch ein grosser Anteil an Urwaldholzfür die Papierproduktion verwendet. Weltweit rechnet man mit ca. 17 % des Gesamtvolumens. In der Schweizwerden ca. 40 % Papier aus dem Ausland bezogen, und davon werden 15 bis 20 % der Frischcellulose ausUrwaldholz produziert.Die beiden Organisationen „Greenpeace und Bruno Manser Fonds“ setzen sich für urwaldfreundliche Gemeindenein, die das mittels Erklärung unterzeichnen. Das betrifft konkret die Papierbeschaffung, Toilettenpapier,Möbel und weitere Arbeiten im Fachbereich Bau.Eintreten auf das Geschäft ist nicht bestritten.DetailberatungJürg Kilchenmann (FdP) ist nicht sicher, ob nicht bereits in der letzten Legislatur ein ähnlicher Beschlussgefasst wurde? Er stellt das Recyclingpapier in Frage. Gibt es bei dessen Verarbeitung keine Schwierigkeiten?Das Einsparen von Papier kann aus seiner Sicht nur die Verwaltung beurteilen. Punkt 5 des Antrages sollte ersatzlosgestrichen werden. Begründung: Die Schulgemeinde ist ein Bestandteil der Einwohnergemeinde unddie Kirchgemeinden hierfür einzuladen, empfindet er als eine Anmassung, da es um öffentlich-rechtliche Körperschaftenhandelt. Er stellt Antrag, den 5. Antragspunkt zu streichen. Gemeindepräsident Gilbert Ambühlentgegnet ihm bezüglich des Einsparens von Papier, dass vor kurzer Zeit genau in diesem Gremium derWunsch geäussert wurde, dass sämtliche Ersatzmitglieder des Rates sämtliche Unterlagen erhalten sollen. Dies

kann nur auf Papier erfolgen. Einsparungen sind begrenzt möglich. Michael Kurz (SP) bemerkt, dass die anderenBehörden lediglich dazu eingeladen werden sollen, sich unserem Beschuss anzuschliessen. Für ihn bedeutetdiese Aufforderung ein Vollzug im Rahmen der Möglichkeiten, was er unterstützt. Hugo Ziegler begründetdie Nennung der Schulgemeinde damit, weil diese das Papier separat beschafft. Schulvorsteher Hans-Hugo Rellstab bestätigt, dass die Schulen ihre eigenen Firmen haben, welche das Papier liefern.Die Schreibende erwähnt, dass die Verwaltung vor Jahren bereits einmal Recyclingpapier verarbeitete, wasaber zu häufigen Störanfällen der Maschinen führte. Das weisse FSC-zertifizierte Papier, als Alternative, wirdseit Jahren, ohne Kenntnisnahme darüber, in der Verwaltung verwendet. Das Papier trägt vermutlich kein Labelweil es dadurch günstiger verkauft werden kann.Hugo Ziegler erwähnt, dass im Papier zurzeit 17,5 % FSC-Anteil notwendig sind für die Zertifizierung. DerAnteil sollte noch dieses Jahr auf 50 % ansteigen und in absehbarer Zeit vermutlich auf 100 %. Bezüglich Kopiererund Drucker sollten bei neuen Geräten keine Probleme mehr für die Verwendung von Recyclingpapierbestehen. Christa Wacek (GuB) unterstreicht, dass heute die grossen Kopier- und Druckgerätehersteller einproblemloses Verarbeiten von Recyclingpapier garantieren.Peter Baumann, Leiter Bau und Planung, äussert Bedenken bezüglich der Konsequenzen im Bau. Er nenntdas Beispiel der Verbindlichkeit bei Ausschreibungen. Für ihn ist die Kontrolle darüber nicht klar, ebenso dieFolgen bei Nichteinhaltung. Er ist überzeugt, dass diese Vorschriften nicht bei allen Bauten eingehalten werdenkönnen, sei das auch nur, weil die daraus erwachsenden Mehrkosten unverhältnismässig wären. HugoZiegler antwortet, dass die Verbindlichkeit als „wenn immer möglich“ definiert ist.Christa Wacek ergänzt, dass es auch Tropenholz mit dem FSC-Label gibt. Wenn es unumgänglich ist, Tropenholzzu verwenden, ist folglich darauf zu achten, dass es FSC-zertifiziert ist.Als ausgezeichnete Gemeinde mit dem Label Energiestadt, hat Zuchwil eine Nachhaltigkeitserklärung unterschrieben,erinnert Reto Affolter (GuB). Es gilt zu überlegen, in welchen Bereichen Massnahmen vollzogenwerden können. Dieses Geschäft betrifft eine dieser Massnahmen. Für ihn ist das Papier ein „Nebenschauplatz“.Eine viel grössere Gewichtung trägt der Bereich Bau mit dem Verwenden von zertifiziertem Holz beiöffentlichen Bauten. Er betont aber, dass bald in jedem Baufachmarkt die kleinsten Gebrauchsgüter, wie Besenstieleaus FSC-zertifiziertem Holz hergestellt, verkauft werden. Der Trend im europäischen Raum entwickeltsich eindeutig zum FSC-Label. Deshalb sieht Reto Affolter für den Bereich Bau grundsätzlich kein grosses Problem.Die Baubehörde kann ein Merkblatt in Form eines Empfehlungsschreibens den Bauwilligen abgeben. Einenachfolgende Überprüfung ist nicht vorgesehen.Rolf Borner (SP) stellt Antrag, den 3. Antragspunkt zu streichen. Er möchte die Verwaltung nicht belasten,indem sie zukünftig bei sämtlichen Baubewilligungen ein Merkblatt beilegen muss.Martin Heeb (SP) erinnert, dass wir uns einer Nachhaltigkeit verpflichtet haben. Für ihn ist deshalb klar,dass der vorliegende Antrag der Umweltschutzkommission Zustimmung erhalten muss. Nachhaltigkeit bedeutetin drei Bereichen positives Verhalten. Das vorliegende Projekt weist auf allen drei Ebenen positive Wirkungaus. Auf der ökologischen Ebene können z.B. Raubbau und unsinnige Transporte vermieden werden. Auf dergesellschaftlichen Ebene können wir erwirken, dass Naturvölker ihren Lebensraum nicht verlieren. Auf derwirtschaftlichen Ebene können wir Schweizer Gewerbe unterstützen.Hugo Ziegler zitiert § 13 des Umweltschutzreglementes: In gemeindeeigenen Anlagen und Bauten sind umweltfreundlicheStoffe zu verwenden.Fabian Malovini (SP) stellt Antrag, den Antragspunkt 5: Schulgemeinde und Kirchgemeinden einladen...mit „der Bürgergemeinde“ zu ergänzen.Abstimmung über Abänderungsanträge:Antrag Jürg Kilchenmann: Streichen des 5. Antragspunktes10 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen

Antragspunkt 5 wird gestrichenFabian Malovini zieht folgedessen seinen Antrag zurück.Antrag Rolf Borner: Streichen des 3. Antragspunktes5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 8 EnthaltungenAntragspunkt 3 bleibt bestehen.Schlussabstimmung; 22 Stimmen dafür und 1 Enthaltung:1. Die Einwohnergemeinde Zuchwil nimmt an der Aktion „Urwaldfreundliche Gemeinde“ teil undunterzeichnet eine entsprechende Erklärung.2. Bei der Ausführung von öffentlichen Bauten und bei Mobiliarbeschaffungen der Gemeinde wirdauf die Verwendung von Holz aus Raubbau verzichtet. Stattdessen werden FSC-zertifiziertes Holzund/oder Holz aus der Schweiz oder dem benachbarten Ausland verwendet. Zudem wird wannimmer möglich Recyclingpapier in der Gemeindeverwaltung eingesetzt und generell angestrebt,den Papierverbrauch zu senken.3. Im Sinne einer Empfehlung wird zukünftig sämtlichen Baubewilligungen ein Merkblatt beigelegt,mit der Bitte an die Bauherren, sich dieser Regelung anzuschliessen. Die Umweltschutzkommissionwird mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Merkblattes beauftragt.4. Bei der Papierbeschaffung für die Gemeindeverwaltung Zuchwil ist auf Urwaldfreundlichkeit zuachten, d.h. bei Kopien, Schriftstücken, Stimmzetteln usw. falls immer möglich Recyclingpapierund bei weissem Papier FSC-zertifiziertes zu verwenden.________________________Verteiler:Hugo Ziegler, Präsident Umweltschutzkommission, Fasanenweg 5, 4528 Zuchwil, mit VollzugsauftragAbteilung Bau und PlanungGemeindepräsidiumGemeindeschreibereiR. 22.7 – 53.1 - 3.1 – 15.8P. 53

Beschluss-Nr. 302 - Annahme 3 Gemälde als GeschenkAusgangslageDie kürzlich verstorbene Zuchwiler Einwohnerin Gertrud Gafner hat in ihrem Nachlass verfügt, der EinwohnergemeindeZuchwil drei Gemälde zu schenken. Es handelt sich dabei um folgende Werke: Max Brunner, Hasle-Rüegsau, „Alpilles unter Föhn“, 1981 (Alpilles ist eine Ortschaft in Südfrankreich) Josef Müller, Zuchwil, „Brunner-Hoschtet mit Blick auf Hochhaus Innerfeld“, 1986 Josef Müller, Zuchwil, Titel nicht bekannt, 1974Gemäss § 56, Abs. 3, Bst. k) der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat zuständig für die Annahme vonSchenkungen. Gemeindepräsident Gilbert Ambühl empfiehlt, die drei Bilder anzunehmen. Gertrud Gafner ist inZuchwil aufgewachsen und hat ihr ganzes Leben hier verbracht; sie war sehr mit der Gemeinde Zuchwil verbunden,wie auch ihr letzter Wille beweist. Die Bilder stellen neben dem finanziellen nicht zuletzt deshalb fürdie Gemeinde auch einen ideellen Wert dar.Eintreten auf das Geschäft ist nicht bestritten.Detailberatungkein WortbegehrenBeschluss; einstimmig:Die Schenkung von drei Gemälden von Gertrud Gafner selig wird angenommen.________________________Verteiler:Herr Ulrich Bucher, Postfach 123, 4528 ZuchwilGemeindepräsidiumBeatrice Schibler Joggi, Präsidentin Kulturkommission, Brückenweg 2, 4528 ZuchwilR. 22.19 – 20.1

Beschluss-Nr. 303 - Legislaturbericht GeschäftsprüfungskommissionAusgangslageDie Geschäftsprüfungskommission gelangte mit Schreiben vom 6. Mai 2005 mit einem Antrag an den Rat,welcher der Gemeinderatskommission zur Vorberatung unterbreitet wurde. Die GRK hat diesen Antrag an ihrerSitzung vom 18. Mai 2005 behandelt.Folgende Fragen der GPK wurden gestellt und in der GRK besprochen: Werden alle Probleme zeitgerecht angegangen? Sind Laien in der Lage, alle Handlungen der Behördenmitglieder und der Verwaltungsangestellten genügendzu überprüfen? Soll die GPK aus politisch unabhängigen Mandatsträgern gebildet werden? Damit könnten die geprüftenGebiete ev. sachlicher und unparteiischer gesichtet, gewichtet und beurteilt werden.Es wurde Pro und Kontra diskutiert, ob die GPK mit Gemeinderatsmitgliedern zusammengesetzt besser funktioniertoder nicht. Es sprechen Gründe dafür, dass die Nähe zum Geschehen dadurch gegeben ist. Es wird dieZusammenarbeit mit der Rechnungsprüfungskommission in Erwägung gezogen, womit ein Synergieeffektmöglich wäre.Zusammenfassend ist die GRK sich einig, dass grundsätzlich keine Änderung der heutigen Geschäftsprüfungskommissionbezüglich Zusammensetzung nötig ist.Gerhard Stampfli, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erwähnt, dass der Protokollauszug derGRK-Sitzung Klarheit verschaffte. Der Kommission selber war nicht klar, ob es sich um eine gemeinderätlicheKommission handelt. Probleme sieht er anderweitig. Die Geschäftsprüfungskommission sieht er nicht als „Polizei“,die Fehler sucht. Vielmehr soll sie Schwachstellen definieren und Vorschläge unterbreiten, um diese zuverhindern. In diesem Bereich kann noch einiges vollzogen werden. Doch insgesamt gesehen, sieht er nunauch keinen Handlungsbedarf für eine Änderung.An der bisherigen Zusammensetzung der Geschäftsprüfungskommission wird festgehalten.________________________Verteiler:Gerhard Stampfli, Präsident Geschäftsprüfungskommission, Oberfeldstrasse 22, 4528 ZuchwilGemeindepräsidiumR. 22.8

Beschluss-Nr. 304 - Gemeinderatsreise; weiteres VorgehenAusgangslageFür den Ausflug zum Ende der Amtsperiode hat das Gemeindepräsidium insgesamt 44 Fragebogen über Reiseja/nein, Termine und Reiseziel verschickt. 24 Antworten kamen herein und 20 Personen antworteten überhauptnicht, was einem Rückfluss von rund 55 % entspricht!Eine klare Mehrheit der Antwortenden wünscht einen eintägigen Ausflug an einem Samstag. Bei den Terminenist die Situation die, dass der 17. September wohl entfällt und bei den übrigen jeweils 2/3 der Reisewilligensich beteiligen könnten und gemäss Prioritätensetzung wohl auch würden. Mit dieser Ausgangslage kann davonausgegangen werden, dass eine Reisegruppe von rund 15 Personen zusammenkommt, sofern die Partnerinnenbzw. Partner der Gemeinderatsmitglieder auch eingeladen sind, was bisher üblich war.Gemeindepräsident Gilbert Ambühl beantragt in dieser Kenntnis, dass ein 1-tägiger Ausflug durchgeführt wirdund ein OK, aus je einer Person pro Fraktion bestehend, gebildet wird, das bis Ende Juni einen Terminvorschlagund ein Ausflugsprogramm erarbeitet.Eintreten ist nicht bestritten.DetailberatungDaniel Grolimund (CVP): Das Umfrageergebnis weist ein mangelndes Interesse für einen gemeinsamenAusflug aus, was verschiedene Gründe haben wird. Die CVP-Fraktion, mit 3 Teilnehmenden, hat sich grundsätzlichüberlegt, was eine Legislaturreise bedeutet. Ist es Anerkennung und Dank für das Geleistete währendder Legislaturperiode? Möchte man einfach in diesem Kreise noch einmal gemeinsam etwas unternehmen?Oder ist es ein Treffen zum einander besser kennenlernen? Daniel Grolimund stellt die Frage, ob es nicht sinnvollwäre, im ersten Semester der neuen Amtsperiode einen Anlass zu organisieren? Die CVP-Fraktion stelltAntrag, die Reise in die neue Amtsperiode zu verschieben und auf ordentlichem Budgetweg einen Betrag einzurechnen.Der neue Gemeinderat hat über die Durchführung zu entscheiden. Gemeindepräsident GilbertAmbühl erwähnt, dass auf dem Reisekonto noch ein Restbetrag vorhanden ist. Balthasar Fröhlicher, LeiterFinanzen, ergänzt, dass bis anhin pro Person ein für die Reise berechneter Betrag erhoben wurde. Ein allfälligerRestbetrag wurde auf ein eigens dafür eröffnetes Konto bei der Regiobank zurückgelegt. Das vorhandeneGuthaben wurde demzufolge von den ehemaligen Teilnehmenden bezahlt.Reto Affolter (GuB) kann die Idee, den Ausflug in der neuen Legislaturperiode durchzuführen, unterstützen.Die neuen Mandatsträger/innen, mit denen man immerhin 4 Jahre zusammenarbeiten wird, könnte man sofrüher besser kennenlernen.Gerhard Stampfli (FdP) stellt die Frage der Bereitschaft für die Teilnahme anfangs einer Legislaturperiodein den Raum. Auch das hat die CVP-Fraktion diskutiert. Es besteht ja die Möglichkeit, an einem Donnerstagabend,anstelle einer Sitzung etwas zu organisieren. Ein kleinerer Anlass spricht eventuell einen grösseren Personenkreisan?

Abstimmung über Antrag Daniel Grolimund: Verschieben der Reise in die neue Legislaturperiode:11 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 3 EnthaltungenSomit wird auf eine Reise mit dem bisherigen GR verzichtet. Der neue Gemeinderat wird zu gegebenerZeit über eine Reise im ersten Semester orientiert.________________________Verteiler:GemeindepräsidiumSämtliche AbteilungenR. 20.4P. 20

Beschluss-Nr. 305 - Rechnung 2004AusgangslageDie Laufende Rechnung schliesst mit einem erfreulichen Ertragsüberschuss von Fr. 2'557'020.29 ab. Die Investitionsrechnungweist einen Ausgabenüberschuss von Fr. 2'302'210.85 aus. Die Gesamtrechnung schliesst miteinem Ertragsüberschuss von Fr. 254'809.44 ab.Die Gemeinderatskommission hat die Rechnung an ihrer Sitzung vom 18. Mai 2005 behandelt und zuhandendes Gemeinderates verabschiedet.Den Mitgliedern wurden auf die heutige Sitzung folgende Unterlagen zum Studium zugestellt:Laufende Rechnung – Investitionsrechnung – Bestandesrechnung – Liste über Konten mit bedeutsamen Abweichungen– Zusammenstellung der bewilligten Nachtragskredite – Zusammenstellung Lehrer/innenlöhne –Geschäftsbericht – Bericht des Gemeindepräsidenten – Bericht des Leiters Abteilung Finanzen.Bemerkungen des Gemeindepräsidenten:Im Vergleich zu den vergangenen Jahren, weisen die Kennzahlen ein erfreuliches Resultat aus. Der Cashflowist wieder besser, allerdings nur, weil auch letztes Jahr sehr bescheiden investiert wurde. Die Pro-Kopf-Verschuldungsinkt um rund Fr. 200.--. In der Laufenden Rechnung ist ein schönes Ergebnis zu verzeichnen, das esaber zu relativieren gilt, weil die Scintilla AG mehr Steuern beglichen hat und durch den Aktienverkauf eigentlichstille Reserven aufgelöst wurden. Wird alles berücksichtigt, zeigt sich die Situation nicht all zu rosig. AmBeispiel Luterbach sieht man gut, dass bezüglich Scintilla AG ein grosses Risiko besteht.Bemerkungen des Leiters Abteilung Finanzen:Die 2 Mio. der Scintilla sieht er nicht periodenfremd. Für ihn sind es Mehreinnnahmen durch Steuern. In Euphorieausbrechen können wir nicht, doch gibt es wieder etwas mehr Luft zum Atmen. Balthasar Fröhlicherstimmt dem Gemeindepräsidenten zu, dass in den vergangenen Jahren zu wenig investiert wurde. Andernseitswurde aber auch jahrelang zu viel investiert. Ein gefährlicher Nachholbedarf besteht zurzeit demzufolge nochnicht. Ein 100 %iger Eigenfinanzierungsgrad ist anzustreben. Trotz etlicher gesprochener Nachtragskreditekonnte die Budgettreue recht gut eingehalten werden. Der Leiter Finanzen ist zufrieden mit dieser Rechnung.Eintreten auf das Geschäft ist nicht bestritten.DetailberatungLaufende RechnungBalthasar Fröhlicher orientiert über den Abgrenzungsfehler bei den Konten 582.366.00 (Unterstützung Bedürftiger)und 583.451.00 (AHV-Zweigstelle), was aber keinen Einfluss auf das Rechnungsergebnis hat.Investitionsrechnungkein WortbegehrenArtengliederungkein Wortbegehren

BestandesrechnungGerhard Stampfli fehlt der Bericht der Rechnungsprüfungskommission. Balthasar Fröhlicher entgegnet,dass dieser erst nach dem Unterlagenversand an den Rat eingetroffen ist. Beide Berichte, der Rechnungsprüfungskommissionund der ROD, bestätigen die Richtigkeit der Rechnung.Berichte des Gemeindepräsidenten und Leiters Abteilung Finanzenkein WortbegehrenGeschäftsberichtFabian Malovini bemängelt den kurzen Bericht der Umweltschutzkommission. Er ist der Meinung, dass diesewährend des letzten Jahres viel geleistet hat, was im kurz abgefassten Bericht gar nicht zum Ausdruckkommt. Bemerkung Gilbert Ambühl: Die Kommissionen liefern ihren Beitrag selber. Die Gemeindeschreiberinkann nur erfassen, was ihr zugestellt wird.Kein weiteres WortbegehrenBeschluss zuhanden der Gemeindeversammlung; einstimmig:1. Die Gesamtrechnung für das Jahr 2004 und zwar die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2'557'020.29 die Investitionsrechnung mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 2'302.210.85 die Gesamtrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 254'809.44 die Bestandesrechnungwerden genehmigt.2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung 2004 von Fr. 2'557'020.29 wird verwendet für Vorfinanzierung Energiesanierung Warmwasserbecken Sportzentrum Fr. 1'300'000.00 zusätzliche Abschreibungen Fr. 625'000.00 Abschreibung Darlehen Saas Balen Fr. 75'000.00 Einlage ins Eigenkapital Fr. 557'020.293. Den Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen wird, soweit hierfür nicht die entsprechendenBewilligungen vorliegen, die Genehmigung erteilt.________________________Verteiler:Gemeindepräsidium zuhanden Gemeindeversammlungsämtliche VerwaltungsabteilungenR. 15.9P. 15

Beschluss-Nr. 306 - Einberufung Rechnungs-GemeindeversammlungÜbereinstimmend mit dem Sitzungsplan 2005 wird die Rechnungsgemeindeversammlung aufMontag, 4. Juli 2005, 19.30 Uhr, im Widisaal des Sportzentrums, angesetzt.Traktandenliste1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 20042. Rechnung 2004 und Geschäftsbericht 2004Beschluss; einstimmig:Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 4. Juli 2005 wird genehmigt.________________________Verteiler:GemeindepräsidiumGemeindeschreiberei, mit VollzugsauftragR. 19.2

Beschluss-Nr. 307 - Demission ordentliches MitgliedBundes- und JungbürgerfeierkommissionAusgangslageInfolge Wegzug von Zuchwil demissioniert Claudia Merz mit Schreiben vom 24. Mai 2005 als ordentlichesMitglied der Bundes- und Jungbürgerfeierkommission per 1. Juni 2005.An der letzten Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2005 erfolgte die Validierung der Gemeinderatswahlen vom24. April 2005. Claudia Merz erzielte das Resultat als 1. Ersatzmitglied der SP. Infolge Wegzug wird sie natürlichauch nicht als Gemeinderatsersatzmitglied in der neuen Legislatur antreten.Der Gemeinderat dankt Claudia Merz für die geleisteten Dienste innerhalb der Bundes- und Jungbürgerfeierkommissionund wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.________________________Verteiler:Frau Claudia Merz, Obachstrasse 2, 45200 SolothurnSP, Frau Beatrice Schibler Joggi, Brückenweg 2, 4528 ZuchwilFrau Irène Bütikofer, Präsidentin BJFK, Haltenrain 7, 4528 ZuchwilGemeindepräsidiumR. 22.6