Anhang öffnen - OpenRuhr:RIS:Bochum

Stadt BochumNiederschriftüber dieGremium Sitzungstermin Tag der Absendung18. Sitzung desLandschaftsbeirates bei derunteren Landschaftsbehörde19.03.2013 17.05.2013Sitzungsort Sitzungsdauer UnterschriftsdatumZimmer 2083, BVZ 15:00 Uhr - 18:50 Uhr 06.05.2013Anwesend von den MitgliedernBeiratsmitgliederAndreas BonnermannSimone Beatrice BrückmannDr. Ingo FrankeHeidi HopkinsWilli JelinekMathias KrischUlrich LiebertDr. Fritz LudescherKirstin NielandHerbert Schulte LimbeckWolfgang SchulzePeter VieresDr. Hermann von GrebeFriedrich-Wilhelm Wünnenbergbis 18:32 Uhrbis 17:40 Uhr in Vertretung für Claus Sandkebis 18:00 UhrVertreterbis 18:05 Uhr VertreterAbwesend und entschuldigtClaus SandkeRichard KohlleppelErnst Wilhelm WesterhoffMichael MarscheiderVertreterAnwesend von den Landschaftswächtern:Myrna KockVorsitz:Heidi Hopkins

Gäste:Herr HeuserFrau JungHerr SanftHerr BöddekerHerr NawrotzkiFrau KöhlerHerr WollnikFrau Schöne-WarnefeldAfrim SejdijajVasfijie SejdijajBiologische Station östliches RuhrgebietBüro Herbstreit LandschaftsarchitektenGelsenwasser AGGelsenwasser AGStadtwerke Bochum NetzAnwohnerinDIE LINKEN im RAT der Stadt BochumBüro Viebahn und SellBauherrBauherrinVor Eintritt in die Tagesordnung1. begrüßt Frau Hopkins als Vorsitzende des Landschaftsbeirates die Mitglieder des Landschaftsbeirates,die Vertreter der Verwaltung sowie anwesende Gäste.2. stellt Frau Hopkins fest,2.1 dass der Beirat mit zunächst 11 Mitgliedern beschlussfähig ist;2.2 dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird2.3 dass es keine Einwände zur Niederschrift der Sitzung vom 29.01.2013 gibt2.4 dass es keine Einwände zur Tagesordnung gibt3. Das Beiratsmitglieder Herr Bonnermann fragt an, ob die Pontonbrücke in Bochum-Dahlhausenersetzt werden soll und ob der Trassenverlauf durch ein Hattinger Naturschutzgebiet verlaufensoll. Er bittet um MitteilungHerr Dr. Ludescher teilt mit, dass auf der Straße „Am Ruhrort“ trächtige Feuersalamanderweibchenvon Autos totgefahren wurden. Die Straße wird stärker frequentiert, seitdem eine befestigteFläche am Regenrückhaltebecken als Parkplatz genutzt wird.Dies muss schnellstens unterbunden werden.

TagesordnungÖffentlicher Teil1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugniskeine Tagesordnungspunkte2 Anhörungenkeine Tagesordnungspunkte3 Befreiungen3.1 Wassertransportleitung Witten-Heven - Bochum-StiepelVorlage: 20130497Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDas Thema wurde in der Sitzung kontrovers diskutiert. Der Landschaftsbeirat bemängeltinsbesondere, dass die Planungen in diesem Raum (Verlegung einer Wasserleitung,Renaturierung des Lottenbaches, Grundinstandsetzung des bestehenden Fußweges)nicht miteinander abgestimmt sind.So bezweifelt der Beirat, dass die Renaturierung des Lottenbaches und der geplanteRadweg in der teilweise engen Straßenführung aus Platzmangel möglich sein wird.Die Verwaltung und auch der Vorhabenträger erläuterten dazu, dass die unterschiedlichstenPlanungsbelange sehr wohl aufeinander abgestimmt wurden.Der Landschaftsbeirat fragt an, warum die Leitung nicht entlang der Hevener Straße undder Haarstraße verlegt werden kann.Diese Variante wurde in die Planung einbezogen und ausführlich diskutiert, musste jedochaus unüberbrückbaren technischen Gründen verworfen werden.Darüber hinaus befürchtet der Beirat, das südlich der Lottentalstraße mehr Bäume gefälltwerden müssen, als jetzt angenommen (gemäß LBP 28 Stk sowie 8 weitere.).Bei der Verlegung der Leitung werden möglicherweise die Haltewurzeln der Bäume beschädigt,so dass die Standsicherheit der Bäume gefährdet wird.Dies hat zur Folge, dass langfristig weitere Bäume gefällt werden müssen. Damit würdedie Baumgalerie, die für das Landschaftsbild von Bedeutung ist, erheblich beeinträchtigt.Dazu erläutert der Vorhabenträger, dass im Zuge des Leitungsbaus und der Grundinstandsetzungdes Gehweges ca. 28 von etwa 277 Bäumen in dem Abschnitt „Im Lottental“(vom Minigolfplatz bis zur Bachquerung) gefällt werden müssen.Der Beirat bittet darum, die Bauweise wurzelschonend durchzuführen, um einen weiterenVerlust von Bäumen zu verhindern.Die Verwaltung sagt zu, DIN 18920 (Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächenbei Baumaßnahmen) im Rahmen der Auflagen festzulegen.Der Vorhabenträger teilt mit, dass während der Bauphase Suchschachtungen durchge-

führt werden sollen., um den Wurzelverlauf festzustellen und bei entsprechender Feststellungder Standsicherheit nach der Baumaßnahme doch noch den ein oder anderenzur Fällung geplanten Baum zu erhaltenDer Landschaftsbeirat begrüßt grundsätzlich das Amphibienleitsystem als Kompensationsmaßnahmefür die Verlegung der Wasserleitung.Im Übrigen würde er sich wünschen, dass die Straße grundsätzlich für den allgemeinenFahrzeugverkehr gesperrt wird.Die Sitzung wird um 16:37 Uhr unterbrochen, um einer anwesenden Anwohnerin dasWort zu erteilen.Die Anwohnerin weist darauf hin, das die Straße ein hohes Verkehrsaufkommen hat unddie Begehung der Straße für Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer schwer ist, weilder Bürgersteig stellenweise zu schmal ist. Darüber hinaus begrüßt sie die Planung derKompensationsmaßnahme für die Durchführung eines Amphibienleitsystems. Sie bittetdarum, im Rahmen der Maßnahme ein Glasfaserkabel für das Internet zu verlegen.Die Sitzung wird um 16:42 Uhr fortgeführt.Beschlussvorschlag:Die Verwaltung erteilt eine BefreiungAbstimmungsvorschlag: Wer ist für eine Befreiung? 4 StimmenWer ist gegen eine Befreiung? 4 StimmenWer enthält sich?4 StimmenAufgrund des Abstimmungsergebnisses regt die Verwaltung an, eine Arbeitsgruppe ausMitgliedern des Landschaftsbeirates und der Biologischen Station zu bilden, die die Auflagenfür die Befreiung erarbeiten soll.Der Beirat stimmt der Anregung zu und benennt folgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe:Peter Vieres, Kirstin Nieland, Simone Beatrice Brückmann, Heidi Hopkins, UlrichLiebert, Dr. Ingo Franke, Dr. Fritz Ludescher und Mathias Krisch.Zusatz der Verwaltung:Die Arbeitsgruppe tagte am 16.04.2013. In der Arbeitsgruppe konntenaufgrund der ausführlichen Erläuterungen durch den Vorhabenträger und die Verwaltungdie Bedenken des Beirates ausgeräumt und umfangreiche Auflagenerarbeitet werden, die die ULB in die Befreiung übernimmt.Somit stimmte der Beirat der Befreiung unter Auflagen zu.3.2 33. Reit- und Springturnier des Reit- und Fahrvereins Bochum-Werne e.V. vom 26.-27.05.2013Vorlage: 20130490Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBeschlussvorschlag: Die Verwaltung erteilt eine BefreiungAbstimmungsvorschlag: Wer ist für eine Befreiung? 12 StimmenWer ist gegen eine Befreiung? 0 StimmenWer enthält sich?0 StimmenAbstimmungsergebnis:Der Beirat spricht sich einstimmig nach Beschlussvor-

4 Mitteilungenschlag für die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiungaus.4.1 Sanierung der Regenwasserleitungen der Uni zum Kalwesbach, NachbilanzierungVorlage: 20130502Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.Der Landschaftsbeirat zeigt sich entsetzt, dass trotz der ökologischen Baubegleitung derMaßnahme weitere Schäden der Landschaft eingetreten sind.Die Nachbilanzierung für den Ausgleich des neuen Eingriffs muss nach Meinung desBeirates nachgebessert werden.So ist z.B. der Verlust der Lebenszeit der Buchen, die während der Bauphase mit Bodenaushubangeschüttet waren, mit der Wertpunktzahl 1 zu niedrig angesetzt.Zudem hat sich das Landschaftsbild vollkommen verändert. Dies muss bei der Bilanzierungberücksichtigt werden.Der Landschaftsbeirat stellt fest, dass die ökologische Baubegleitung zukünftig qualifizierterdurchgeführt werden muss und gegebenenfalls die Baustelle stillgelegt werdenmuss.Die Verwaltung sollte ihrer Aufsichtspflicht in verstärktem Maße nachkommen.5 Anregungen und Empfehlungenkeine Tagesordnungspunkte6 Stellungnahmenkeine Tagesordnungspunkte7 Anfragen7.1 Strategische UmweltplanungVorlage: 20130491Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.7.2 Baumbilanz 2012Vorlage: 20130492Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.7.3 Biologische Station östliches RuhrgebietVorlage: 20130493Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

7.4 LandschaftswachtVorlage: 20130494Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Nichtöffentlicher Teil8 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugniskeine Tagesordnungspunkte9 Anhörungenkeine Tagesordnungspunkte10 Befreiungen10.1 Errichtung einer Stützmauer und Geländeterrassierung (nachträgliche Legalisierung)Weg am KötterbergVorlage: 20130498Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDer Landschaftsbeirat bemängelt, dass wieder eine nachträgliche Befreiung für eine bereitsfertig gestellte Baumaßnahme erfolgen soll. Diese Praxis ist für den Beirat unerträglich.Der Beirat fordert die Untere Landschaftsbehörde auf, solche Vergehen zukünftig miteinem Bußgeld entsprechend dem Bußgeldkatalog NRW zu ahnden.Der Landschaftsbeirat schlägt vor, als Auflage in die Befreiung aufzunehmen, dass derhintere, naturnahe Bereich des Grundstückes nicht verändert werden darf.Beschlussvorschlag:Die Verwaltung erteilt eine BefreiungAbstimmungsvorschlag: Wer ist für eine Befreiung? 5 StimmenWer ist gegen eine Befreiung? 1 StimmenWer enthält sich?3 StimmenAbstimmungsergebnis:Der Beirat spricht sich mehrheitlich nach Beschlussvorschlagfür die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiungaus.11 Mitteilungenkeine Tagesordnungspunkte12 Anregungen und Empfehlungenkeine Tagesordnungspunkte13 Stellungnahmen7

keine Tagesordnungspunkte14 Anfragenkeine Tagesordnungspunkte______________________________gez. Heidi Hopkins______________________________gez. Katja Hüntemann- Vorsitzende - - stellv. Schriftführerin8