DER DOWNLOAD DER AKTUELLEN AUSGABE (Nr.16) - Rabatz

gewährleisten.31.05.2013: Wolfen – Nazischmierereinbei SchulpartyBei einer Abschlussfeier an derSekundarschule Wolfen I sollenJugendliche ihre Mitschüler und eineLehrerin mitHakenkreuzen beschmierthaben. Das berichtetenAugenzeugen am Freitag.01.06.2013: MD –Nazirandale bei DSDS­KonzertMagdeburg – Am Abenddes 1. Juni randaliertenrund 30 Nazis in einemMagdeburgerEinkaufszentrum. Bei ihremZwischenstopp drangen die Faschos aufder Suche nach Bier in das City Carre ein,in dem zeitgleich unter großerPublikumsbeteiligung eineAutogrammstunde der DSDS­SternchenLisa Wohlgemuth und Marco Angelinistattfand und verprügelten einigejugendliche Fans.06.06.2013: MD ­ Nazis und dasHochwasserMagdeburg – Das Hochwasser und seineverheerenden Folgen halten noch immerunzählige Rettungskräfte und etlichefreiwillige Helfer_innen in Bewegung.Viele Menschen versuchten dieWassermassen in den Flussläufen zuhalten sowie bereits entstandene Schädenzu beseitigen. Doch neben denengagierten Freiwilligen versammeln sichauch Neonazis unter den Helfenden, diedas Thema für ihre Ideologieausschlachten. Ein besonders großeRunde machte das Foto mit demHändedruck von AndyKnape (JNBundesvorsitzender) undLutz Trümper(Oberbürgermeister).17.06.2013: MD –Naziangriff inStraßenbahnGegen 19 Uhr wurde einIndischer Student in derStraßenbahn zwischenListemannstraße und Pfälzerstraße insGesicht geschlagen und erlitt dabei einenNasenbruch. Außerdem wurde seinHandy dabei gestohlen. Täter waroffenbar ein Neonazi.07.07.2013 Kalifornien: 30 000Gefangenen in Hungerstreik undArbeitsverweigerungAm 7. Juli begann der bis dato größteHungerstreik gegen Isolationshaft inKalifornien. 30.000 Gefangene befindensich seit Montag im Hungerstreik undverweigern teilweise auch die Arbeit. In2/3 der kalifornischen Staatsgefängnissesowie allen föderalen und privatenGefängnissen im Bundesstaat beteiligensich Gefangene an der Aktion. Derzeit

erkennt die Gefängnisbehörde diesenStreik nicht öffentlich an.10.07.2013: Durchsuchungen in Burgund KundgebungAm 10. Juli durchsuchtenPolizeieinheiten mehrere Wohnungenjunger Antifaschisten in Burg. AmWochenende darauf organisierte dieAntifa Burg eine Kundgebung in derBurger Innenstadt um zur Solidarität mitden Betroffenen und für die Fortsetzungder antifaschistischen (Selbstschutz­)Kampagnen aufzurufen.11.07.2013: Nazis in BurgGegen 19:00 Uhr kam es zu einerverbalen Auseinandersetzung zwischenden zwei Stadtbekannten NeonazisSusanne K. und Bianka S. und einigenAntifaschistInnen. Gegen 22:00 Uhrlauerten die, etwa 15 Personen, wiederAntifas in der Stadt auf und versuchtendiese bewaffnet anzugreifen.18.08.2013: MD – Stadtfeldcup in derBeimssiedlungBeim diesjährigen Stadtfeldcup „Jederliebt sein Viertel ­ ohne Nazis“ beteiligtensich etliche Teams. Neben Fußball gabseinen Infotisch, Grill und gute Musik.Dieses Mal beteiligten sich vor allemviele Jugendliche aus dem Stadtteil.27.08.2013: MD – Solikundgebunganlässlich des Hungerstreiks inBitterfeldRund 40 MagdeburgerInnen haben sichab den Mittagsstunden vor derAusländerbehörde zu einer Kundgebungversammelt und drückten ihre Solidaritätmit den politischen Forderungen derAktivistInnen aus Bitterfeld aus. Eswurden Flyer, Lose und Infomaterialien13.07.2013: MD – Stadtfeld StraßenfestZum 3. Mal fand das Straßenfest in derSteinigstraße beim Infoladen statt. VieleLeute beteiligten sich an den Ständenoder am Programm. Neben einer Bühne,zahlreichen Infos­ und Bastelständewurde auch eine Ausstellung mitpolitischen Plakaten seit den 60er Jahrenaufgebaut. Nach verschiedenen Angabennahmen mehrere hundert Menschen denTag über am Fest teil. Na dann bis zumnächsten Jahr!

verteilt, um die Stadtbevölkerung auf dasProtestcamp der Bitterfelder Flüchtlingehinzuweisen. Die drei Redebeiträge,welche vor der Behörde verlesen wurden,thematisierten die problematischeSituation von Flüchtlingen in der BRDsowie die historischen Zusammenhängeder Asylpolitik von 1993, also diefaktische Abschaffung des Grundrechtsauf Asyl, und der gegenwärtigenAbschiebepraxis deutscher sowieeuropäischer Institutionen.Der Hintergrund zu dieser Kundgebungist die Gründung des Protestcamps inBitterfeld. Infos zum Widerstand derFlüchtlinge:http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/31.08.2013: MD – Migranten wehrensich gegen NaziangriffZunächst wurden zwei Menschen ausdem Irak in einem Nachtbus von zehnNazis angepöbelt worauf eine verbaleAuseinandersetzung folgte. Als der Busam Hasselbachplatz eintraf und dieBeiden den Bus verließen brachten sieerst ihre Wut zum Ausdruck indem sieihre Bierflaschen in Richtung der Naziswarfen. Anschließend kehrten sie mit fünfweiteren Bekannten aus einem nahegelegenem Imbiss zurück um den Naziseine Abreibung zu verpassen.September 2013: Stadtfeld­OstNach einiger Zeit ist nun die 16. Ausgabeder Rabatz erschienen.14.Sept.2013: Im Zeitraum von 9.30– 11.30 Uhr planen die Nazis von“Pro Deutschland eine Kundgebungvor dem Sozialen Zentrum.Ab 9.00 Uhr wollen wir uns treffen um siegebührend zu empfangen.13.Sept.2013, 19 Uhr, Infoladen: “Warm Up“zur Nazikundgebung mit letzten Infos undmehr.Die rechtspopulistische Splitterpartei “ProDeutschland” startete Ende August eineWahlkampftour, mehr als 100 Stationen solldiese beinhalten. Gezielte Provokationensollen den ansonsten selten wahrgenommenenIslamfeinden Aufmerksamkeit sichern. Sowill “Pro Deutschland“ bundesweit vorislamischen Zentren, in der Nähe vonFlüchltingsheimen oder linken Treffpunktenauftreten. Selbst die Redaktionssitze einigerlinker Zeitungen und Zeitschriften werdenbesucht.Am 14. September will “Pro Deutschland”auch hier in Stadtfeld vor dem SozialenZentrum eine Kundgebung abhalten. DieseProvokation wird nicht unbeantwortet bleibenund wir rufen alle dazu auf denKundgebungen der Faschisten von “ProDeutschland” entgegenzutreten – egal wo sieauftauchen und ihren rassistischenWahlk(r)ampf verbreiten wollen! Lasst unsam Samstag den 14. September 2013gemeinsam ab 9.00 Uhr beim SozialenZentrum treffen um den Nazis eine klareAbsage zu erteilen. Seid rechtzeitig vor Ortund achtet auf weitere Ankündigungen.Kein rassistischer Wahlkampf, weder inMagdeburg­Stadtfeld noch anderswo! UnsereWahl heißt Widerstand! Selbstorganisationstatt Stellvertreterpolitik!Seid rechtzeitig vor Ort und achtet auf weitereAnkündigungen. Falls die Kundgebung derNazis verlegt wird wäre es sinnvoll mobil zubleiben. Beim „Warm Up“ gibt’s die letzenInfos. Setzt euch mit uns in Verbindung wennihr euch an den Aktionen beteiligen oder unsunterstützen wollt.

Gespräch über das aktuelleErmittlungsverfahren nach §129in Berlin, Magdeburg undStuttgartSoligruppe BerlinDie Bundesanwaltschaft ermittelt gegenneun Personen aus Berlin, Magdeburgund Stuttgart wegen Mitgliedschaft in denRevolutionären Aktionszellen (RAZ).Diese Gruppe zeichnete sich für fünfBrandanschläge auf Berliner Institutionenzwischen 2009 und2011verantwortlich.Um einen kurzenÜberblick über dieRazzien zuvermitteln, möchten wir euch dasInterview mit Anja vorstellen. DiesesInterview wurde bereits im NeuenDeutschland abgedruckt.Niels Seibert sprach mit Anja (Namegeändert), einer Beschuldigten, bei deram 22. Mai eine Hausdurchsuchungstattfand. Die Auszubildende engagiertsich im Themenfeld Antirepression sowiein Stadtteil­ und Arbeitskämpfen.Wenn ein Verfahren nach Paragraf 129StGB eingeleitet wird, werden dieBetroffenen nicht sofort darüberinformiert. Wie haben Sie erfahren,dass gegen Sie ermittelt wird?Anja: Es war vor knapp zwei Monaten,um 6 Uhr morgens. Ich wachte durcheinen lauten Knall und Schreie auf. Eheich mich versah, schauten mich drei odervier maskierte Männer an. Vermummt,bewaffnet und in Kampfmontur standensie vor meinem Bett und befahlen mir dieHände zu zeigen. Dann wurde ich inHandschellen gelegt.»Vermummt undbewaffnet standen sievor meinem Bett«Was dachten Siein diesemMoment?»Hier stimmtdoch was nicht!« und »Was ist los?« ImAnschluss an dieses Spektakel verlas einBKA­Beamter den Vorwurf: »Sie sindBeschuldigte in einemErmittlungsverfahren nach Paragraf 129und hier ist derDurchsuchungsbeschluss.«Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?Es geht um die angebliche Mitgliedschaftund Unterstützung der RevolutionärenAktionszellen. Die RAZ haben in denvergangenen Jahren Sprengstoff­ undBrandanschläge gegen verschiedeneBehörden und Einrichtungen verübt. Inihren Erklärungen kritisieren die RAZsoziale Ungleichheit. Sie machen dafürdie Regierung verantwortlich, die nichtdie Interessen der Menschen, sondern die

des Kapitals vertrete und umsetze.Außerdem gibt es noch den Vorwurf derHerausgeberschaft der kriminalisiertenlinken Zeitung »radikal«. Seit den1980ern steht die »radikal« im Fokus derErmittlungsbehörden. Sie versuchenimmer wieder, ihr Erscheinen zuverhindern, bis jetzt ohne Erfolg.Sind diese Vorwürfe gegen Siebegründet?Es ist nichts Neues, dass fortschrittlicheLinke und Revolutionäre verfolgt werden,die sich das Ziel gesetzt haben, einegerechte Gesellschaft aufzubauen, in deralle Menschen in Selbstbestimmung undWürde leben können. Damit wirdversucht, Gruppen oder Bewegungen, dieWiderstand gegen Unterdrückung leisten,als kriminell und gewalttätig darzustellen.Der Paragraf 129 passt dabei wie dieFaust aufs Auge. Es bedarf nur einigerIndizien, um ein Ermittlungsverfahreneinzuleiten. Hat dieses einmal begonnen,ist die Palette der Ermittlungsmethodensehr reichhaltig. So wird die totaleÜberwachung von Personengerechtfertigt. Deshalb ist der Paragraf129 als Schnüffelparagraf bekannt.Was haben Sie empfunden, als Sieerfahren haben, dass Sie seit etwa dreiJahren überwacht werden?Jede politische Aktivistin muss mitsolchen Maßnahmen rechnen. SolcheRepressalien gegen Linke haben einelange Tradition. Wir wissen, dassGenossinnen und Genossen weltweit undzu anderen Zeiten schon mit ganz andererRepression fertig geworden sind. Dasmacht einem Mut.Sie bezeichnen den Paragrafen 129 alsSchnüffelparagrafen. Meinen Sie, dasses in Ihrem Fall nur darum geht, Sieauszuforschen?Repression zielt immer auf mehr. DieHerrschenden müssen ihre Machterhalten. Dies versuchen sie mit Lügen,Vereinzelung und Einschüchterung. Dasträgt bei uns Betroffenen jedoch keineFrüchte. Es gibt keinen Grund, dass wiruns dadurch abschrecken lassen.Ihre Antworten klingen sehr abgeklärt.In unserer jahrelangen politischen Arbeitin verschiedenen Teilen der linkenBewegung und im Antirepressionsbereich

haben wir uns anhand der Berichte vonBetroffenen mit verschiedenen Methodender Repression auseinandergesetzt. Dawir nun selbst betroffen sind, kann es nurheißen: Jetzt erst recht! Das Vorgehen derstaatlichen Stellen werden wir nichteinfach hinnehmen, sondern einenkollektiven, offensiven Umgang damitfinden, der uns und die Fortführungunseres politischen Kampfes stärkt.Erfahren Sie Unterstützung?Viele politische Gruppen haben unsUnterstützungserklärungen geschickt. InBerlin hat sich ein kleiner Kreis vonLeuten zusammengefunden, dieSolidarität organisieren. Das gleiche auchin Stuttgart und Magdeburg, wo esebenfalls Durchsuchungen gab. Imvergangenen Monat gab esDemonstrationen und Kundgebungen,auch vor der JVA Tegel, wo Olli sitzt. Erist einer der neun Beschuldigten diesesErmittlungsverfahrens. Da er sich wegeneiner früheren Haftstrafe wegenangeblicher Mitgliedschaft in dermilitanten gruppe und der Brandstiftungan Bundeswehr­Lkw noch im offenenVollzug befand, wurde er direkt in dengeschlossenen Vollzug verlegt, auch seineZelle wurde durchsucht.Wir werden unsere DNA nicht freiwilligabgeben!Erklärung der nicht inhaftierten Beschuldigten deslaufenden § 129 VerfahrensAnfang Juni beantragte der Generalbundesanwaltbeim Bundesgerichtshof die Entnahme der DNAmehrerer Beschuldigter des aktuellen, offensichtlichschon längere Zeit laufenden Ermittlungsverfahrensnach § 129.Uns sind diese Ermittlungen seit denbundesweiten Razzien gegen insgesamt 9GenossInnen am 22. Mai 2013 bekannt. Es wurdeden bisher zur DNAAbgabe Aufgeforderten biszum 19.6.13 Zeit zur Stellungnahme bzw.freiwilligen Abgabe der DNA eingeräumt. Wirgehen davon aus, dass diese DNA Entnahme,ebenso wie eine aktuell schon laufendeumfangreiche versuchte Ausforschung prinzipiellalle Beschuldigten und darüber hinaus weite Teileder linken Bewegung treffen kann und auchsoll.Ziel der kapitalistischenRepressionsmaschinerie ist es offensichtlich überall,wie es momentan weltweit anhand des aktuellenFalles der Überwachung des Internets durch dasNSA Projekt “Prism” deutlich wird auch hier, imkleineren Maßstab, eine möglichst große Flut anDaten zu erheben, um Strukturen weiträumig zudurchleuchten, Ängste in diesen zu schüren undpolitische Arbeit, welche dieses Systemgrundsätzlich infrage stellt, zu behindern.Momentandavon betroffen sind Einzelne – doch wir lassen unsnicht spalten und lehnen diese „freiwillige“ DNA –Abgabe ebenso wie jedes weitere Eingehen aufAngebote und Einschüchterungsversuche derRepressionsorgane kollektiv ab. Wir gehen davonaus, das sie daraus folgend die DNA­Abgabe unterZwang versuchen werden durchzusetzen.Wir weigern uns mit diesem Staat und seinenHandlangern zu kooperieren!Diese Repression, welche uns seit den Razzien am22.5. 13 als Angriff ihrer Klassenjustiz entgegenschlägt, soll uns isolieren und einschüchtern. Dochdieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns injedem Falle offensiv und kollektiv damitauseinandersetzen werden.Linke Politik verteidigen!Fünf Finger sind ‘ne Faust!

Zum Hintergrund der Radikal, derRevolutionäre Linke und denRevolutionären AktionszellenDie radikal erschien erstmals am 18. Juni1976 in Berlin. Sie selbst verstand sichals Sprachrohr der linksradikalenBewegung und war in den 1980ern und1990ern das auflagenstärkste undwahrscheinlich einflussreichste Blatt.Zwischen 1984 und 1997 wurden gegendie Zeitschrift 210 Ermittlungsverfahrenwegen Bildung einer "terroristischenVereinigung" geführt. Damit ist sie die amhäufigsten von kriminalistischenErmittlungen und Strafverfahrenbetroffene Zeitschrift der BundesrepublikDeutschland. Die Zeitschrift wurde ab1984 anonym und konspirativherausgegeben und erscheintunregelmäßig. In den Jahren 2000 bis2003 war die Herausgabe der radikal übereinen längeren Zeitraum hinwegunterbrochen.Die Zeitschrift begann mit einem offenenKonzept und öffentlichen Redaktionstreffen.Die Erstausgabe startete mit einerAuflage von 3000 Exemplaren.Ein erstes Ermittlungsverfahren gegen dieZeitschrift begann 1978 aufgrund desAbdrucks des verbotenen Mescalero­Briefs, in dem unter anderem"klammheimliche Freude" für denAnschlag auf den GeneralbundesanwaltSiegfried Buback geäußert wurde.Weitere folgten, u. a. wegen des Abdrucksvon Bekennerschreiben sowie vonBauanleitungen für unkonventionelleSpreng­ und Brandvorrichtungen.Soligruppe MDAb 1984 erschien die radikal anonym, nurüber Postfachadressen in der Schweizoder den Niederlanden erreichbar. Damitkonnte die Popularität der Zeitung nochgesteigert werden, da in der radikalArtikel veröffentlicht wurden, was so inanderen Publikationen nicht möglich war.Zu dieser Zeit hatte sie eine Auflage von6.000 Exemplaren, konnte allerdings weitmehr Menschen über die Verbreitung inWGs, Infoläden, politischen Gruppen undähnlichem erreichen. Außerdem wurdenzahlreiche Exemplare auch über in derBRD angefertigte Fotokopien verbreitet.2006 erschien eine neue Ausgabe "30Jahre radikal", in der die Geschichte desProjektes und der linken Bewegungreflektiert wurde.Im Sommer 2009 wurde die 161. und imFebruar 2010 die 162. Ausgabe, voneinem neuen Redaktionskollektiv derRevolutionären Linken (RL) publiziert.Im Sommer 2010 erschien Nr. 163 imUmfang von 68 Seiten, u.a. mit einem"Grundsatzpapier zur Organisierung alsRevolutionäre Linke (RL)" und knapp einJahr später die Ausgabe 164 im Umfangvon 48 Seiten und mit einemSchwerpunkt zum Thema "Vom Protestzum Widerstand zum Aufstand“ ­ebenfalls als "Publikation derRevolutionären Linken."

Die RL schreibt dazu:"Die Vermittlung von politischen Inhalten,wie es so schön als Allgemeinplatz heißt, istein wesentlicher Faktor der Außenwirkungder revolutionären Linken im allgemeinenund jeder einzelnen Gruppierung imbesonderen. Bleibt man alsGruppenzusammenhang der revolutionärenLinken sprachlos, so bleibt man vor allemaussagelos, d.h. die eigene unvermitteltePolitik bleibt in der Regel auch erfolglos.Die Organisierung einesGruppenzusammen­ hangs derrevolutionären Linken schließt dieBei der "Revoutionären Linken" (RL)handelt es sich um einen klandestinen*Organisationsansatz innerhalb derradikalen Linken. Dabei gehen dieMitglieder der RL davon aus, dassrevolutionäre Politik zwangsläufig zurIllegalisierung durch die bürgerlichenStaatsmacht führt. Legalität wirdentsprechend als temporärer Zustandbetrachtet, was eine klandestineOrganisierung von Anfang an nötigmache. Der ideologische Ausgangspunktder RL besteht im Ziel des Aufbaues einer"proletarisch­ revolutionärenAutonomie". Die RL versucht dasTarnumschlagder »radikal«Nr. 163,Sommer 2010Schaffung publizistischer Ausdrucksmittelunmittelbar ein. Das (regelmäßige)Herausbringen und der (sich erweiternde)Vertrieb einer Zeitung kann hinsichtlich desOrganisierungsprozesses ein zentralesElement der Festigung sein. Denn mit derVermittlung und Verbreitung der eigenenund/oder kontroversen Positionen geht eineAuseinandersetzung einher, die zu einemStrukturaufbau der revolutionären Linkenbeiträgt." (November2010)anarchistische und kommunistischeSpektrum, auf der Basis desKlassenstandpunktes, gemeinsam zuorganiseren.Die RL selber schreibt dazu in ihrem"Grundsatzpapier zur Organisierung alsRevolutionäre Linke"(RL), veröffentlichtim Juni 2010,:"... Zu unserer Ausgangslage. Ein Projekt wie dieRevolutionäre Linke (RL) wird sich erst einenPlatz innerhalb der antagonistischen

Strömungslinken, in der Linken allgemeinund in unserer Klasse schaffen müssen. Siewird sich positionieren und dieGretchenfrage beantworten müssen, was esheißt, als revolutionäre Linke Politikmachen zu wollen und entsprechendaufzutreten, um breiteren Einfluss zuerlangen. Wir haben nachvollziehbar zumachen, was uns im Gegensatz zuFraktionen des angeblich auf dieAnerkennung politischer Realitätensetzenden Zentrismus und der Reformlinkenim alten oder neuen Gewand (wie Teile dersog. Interventionistischen Linken – IL oderdie Anhänger eines radikalen Reformismus)Tarnumschlagder »radikal«Nr. 165,Winter2011/2012unterscheidet.Eine zentrale Bezugsquelle für die eigeneGrundorientierung findet sich in demAnsatz, wonach ein revolutionärer Prozesssowohl eine politische als auch eine sozialeSeite hat. Denn eine Revolution, die nur alseine “politische” verstanden wird, d.h. eine,die allein oder vorrangig darauf aus ist, dieherrschenden Klasse zu stürzen, ist nur eine“halbe”; wie es ebenfalls völlig zu kurzgegriffen ist, zu meinen, eine tiefgreifendeVeränderung der ökonomischen Basis reicheMisthaufen zu kippen ist, sondern dass sichdie handelnden AkteurInnen, dasrevolutionäre Subjekt als Kollektiv, versuchtsich von diesem System geistig undgefühlsmäßig zu emanzipieren und zwar bisin jede Faser ihres Seins. ...""Die Revolutionären Aktionszellen"Die "Revolutionären Aktionszellen"(RAZ) führten laut eigener Verlautbarungmehrere Anschläge unter anderem auf die

Broschüren. Diese Durchsuchungswellebewegt nicht nur die RAZ. EinSolidaritätsaufruf der Kampagne»unzensiert lesen«, wird in dieser Zeit vonüber 1400 Personen und Gruppenunterzeichnet.März 2011: Die RAZ verschickt 8mm­Patronen an den neuenBundesinnenminister Hans­Peter Friedrich(CSU), denstellvertretenden GeneralbundesanwaltRainer Griesbaum und denExtremismusforscher Uwe Backes. Inihrem dazugehörigen Kommuniquébezeichnet die RAZ diese Personen alsausgewählte Protagonisten der staatlichenRepressionswelle der vergangenen Monateund Jahre. Sie beziehen sich dabei auf dieStaatsschutzprozesse gegen deutsche undmigrantische Linke, den internationalenEinsatz von Polizeispitzeln, dieKriminalisierung linker Medien, dieRäumung von linken Hausprojekten, dieBeugehaftandrohung gegen ehemaligeMitglieder der RAF im Prozess gegenVerena Becker sowie auf tödlichePolizeischüsse und den Mord an OuryJalloh, der in einer Dessauer Polizeizelleverbrannte.27. April 2011:Zentrales MahngerichtBerlin­Brandenburg in Berlin­Wedding undSenatsverwaltung für Stadtentwicklung inBerlin­MitteWenige Tage vor dem 1. Mai trifft es mitdem Mahngericht – Arbeitsplatz vonGerichtsvollziehern – und der kommunalenEinrichtung der Stadtumstrukturierungweitere Akteure des »Klassenkampfs vonoben«. Die Umstrukturierungsprozesse imstädtischen Wohngebiet treffen vor allemsozial schwache und migrantische Mieter.Auch dieses Thema bewegt Viele. Etwa einJahr später gründet sich in Berlin dasBündnis »Zwangsräumung verhindern«.Im Juni 2011 beteiligte sich die RAZ miteinem schriftlichen Diskussionsbeitrag am»Kongress für autonome Politik« in Köln.Die Vorbereitungsgruppe hatte unter demMotto »Wir stehen dazu: Militanz« zu einerDebatte über Perspektiven militanterPraxen eingeladen.

Aus der Geschichte lernen heißt siegen lernen!Was lehrt uns das Magdeburger 129a-Verfahrengegen Marco,Daniel, Carsten und andere?Der folgende Beitrag hat das Ziel, einenkurzen Überblick über das vergangene§129a Verfahren in Magdeburg zu gebenund aus den gemachten Erfahrungenallgemeine Schlüsse zu ziehen. Durcheine Auseinandersetzung mit bereitsgemachten Erfahrungen können wir dieseverkollektivieren und uns auf kommendeRepressionsschläge vorbereiten.Es isteine absolute Notwendigkeit dieEreignisse in ihrer vielfältigen Formpolitisch zu werten. Rückblicke sind einelementarer Bestandteil für dieWeiterentwicklung einer revolutionärenPerspektive.Magdeburg wurde in den Jahren von2002 bis 2006 zu einem Angriffsprojektder staatlichen Repressionsbehörden. Am1. September 2002 wurde das letztebesetzte Haus, die Ulrike, geräumt undknapp 3 Monate später wurden zweiAktivisten der Magdeburger Linken,Text aus dem damaligen VerfahrenMarco und Daniel, verhaftet. 5 Monatespäter folgte die Verhaftung von Carsten.Legitimiert wurden die Verhaftungendurch den Vorwand der Bildung einerterroristischen Vereinigung (§129a).Um zu verstehen, warum der Staat so eingroßes Interesse an der Zerschlagung derpolitischen Linken Magdeburgs hatte,müssen wir bis ins Jahr 2000zurückblicken. Diese Zeitspanne stelltden Rahmen des 129a Verfahrens dar.Im Jahr 2000 wurde in der GroßenDiesdorfer Straße 15 die Ulrike besetztmit dem Anspruch, der sozialenVernichtungs­ und Isolierungspolitik desStaates und der faschistischen Normalitäteine notwendige Antwort zu geben. Etwazur gleichen Zeit gründeten einigeAktivisten aus den selben Beweggründenden Autonomen Zusammenschlusz (AZ),welcher knapp 3 Jahre später zurKeimzelle einer terroristischenVereinigung erklärt werden sollte. DerAnsatz des AZ war es,Teilbereichskämpfe zu vereinen.Praktische Aktivitäten waren unteranderem Antifa Kiezspaziergänge undantikapitalistische Aktionen. Schon imJahr 2001 galt laut VS­Bericht der AZ alsdie aktivste Gruppe in Sachsen Anhalt.Die Dynamik des linken Aufbruchs warganz klar auch an eine kontinuierliche

militante Praxis gekoppelt. So gab esstetig vielfältige Aktionen , von SprühundFarbaktionen bis Angriffe aufNazistrukturen und staatlicheInstitutionen. Mitte 2001 wandelte sichdie militante Praxis zu einer militantenPolitik. Ausdruck fand diese militantePolitik durch Anschläge von militantenGruppen, welche sich zu den Anschlägenbekannten und sich an der zeitgleichstattgefundenen Militanzkampagnebeteiligten.Anschläge21.August 2011: Brandanschlag der„Revolutionären Aktion Carlo Guilliani“auf ein Mercedes Autohaus in MD17.Februar 2002: Brandanschlag des„Kommando globaler Widerstand“ aufzwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom18.März 2002: Angriff auf das LKA,versuchter Brandanschlag auf BGSFahrzeugeDie Anschläge waren nicht die einzigenin Magdeburg, aber sie wurden vonGruppen getragen, die kontinuierlich aufeinem höheren Level agieren wollten undandererseits den Aufbau und Festigungmilitanter Politik vorantreiben wollten,was an der aktiven Beteiligung an derMilitanzdebatte deutlich wird.Durch einen gefundenen Fingerabdruckauf einem Postpaket unter dem BGSFahrzeug, welcher am 18.März 2002abgefackelt werden sollte, hatte das BKAeinen ersten Ansatzpunkt für einenpolitischen Angriff auf denOrganisierungsprozess eines sich neuformierenden militanten Widerstandsgefunden. Es folgte eine monatelangeÜberwachung der gesamten MagdeburgerSzene und eine kontinuierlicheEinschüchterungspolitik der Bullen. Solegten die Bullen beispielsweise eineaggressivere Haltung bei Demos an denTag und versuchten mehrereAnquatschversuche.Der erste staatliche Repressionsschlagerfolgte mit der Räumung der Ulrike am1.September 2002. Das Haus selbst wurdecirca 24 Stunden lang durchsucht und ließbereits erahnen, dass es um mehr geht alsdie alleinige Räumung. Parallel zurRäumung begann eine mediale Hetzegegen die linke Szene. Diese Isolierungund Denunziation von und durch denMedien steht im Zusammenhang mit demVerfahren und diente der Vorbereitung derfolgenden Repressionsoffensive.

Es folgte am 27. Dezember 2002 dieFestnahme von Marco und Daniel unterdem Vorwurf der Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereiningung. Mit derVerhaftungen wurden 4 Wohnungen inQuedlinburg, Magdeburg und Berlin ohnerichterlichen Durchsuchungsbefehldurchsucht. Begründet wurde dies mitangeblicher Fluchtgefahr.Als Ausgangspunkt der„terroristischenVereinigung“ wurde derAutonomeZusammenschluszkonstruiert, da erradikale Positionenvertrat und zudem dieVerhafteten im AZ aktivwaren. Am 1.April 2003 kam es zuweiteren 11 Hausdurchsuchungen beiweiteren 6 Beschuldigten. Dabei hat einBeschuldigter durch Erpressung und hoheRepressionsandrohungen Aussagengemacht, welche jedoch nicht imVerfahren verwendet werden durften.Nichts desto trotz reichte die Aussage,dass Carsten militanten Aktionen nichtabgeneigt gegenübersteht aus, um diesenam 16.April zu verhaften.Mitte 2003 startete der Prozess gegenMarco, Daniel und Carsten vor dem OLGNaumburg. Im Laufe der Verfahrenswurde der §129a fallengelassen aufgrundeiner gefundenen Auflösungserklärungbesagter militanter Gruppen. Es folgteeiner Verurteilung von Marco und Danielzu 2 ½ bzw. 2 Jahren. Carsten wurdeaufgrund fehlender Indizienfreigesprochen.RevisionsverfahrenEnde 2004 wurde den Revisionsanträgender Verteidigung stattgegeben. ImRevisionsverfahren von Marco undDaniel wurden beide Verfahren jedochvoneinander getrennt.Bei Marco ging es nurum die Höhe desStrafmaßes, welchesbestätigt wurde. BeiDaniel wurde dasVerfahren komplett neuaufgerollt. Durch dieTrennung desVerfahrens wurde es möglich, dass Marcoals Zeuge bei Daniel geladen werdenkonnte. Im Zuge dieser Neuverhandlunggab es in Magdeburg eine intensiveAuseinandersetzung umAussageverweigerung und es bildete sichein Aussageverweigerungskollektiv von11 Menschen. Diese fassten gemeinsamden Entschluss, die Aussage mit allenKonsequenzen zu verweigern.Am 26. April 2005 wurde Marco alserster Zeuge geladen. Er verlas dieErklärung des ZeugInnenkollektivs undbekam unbefristete Beugehaft und 500 €Ordnungsgeld für das Verlesen derErklärung. Am 16. Juni ging auch Carstenin Beugehaft. Alle weiteren Zeugenkonnten ohne Konsequenzen die Aussageverweigern. Dies zeigt, dass politische

Entscheidungen auch in Prozessen durchKollektivität durchgesetzt werdenkönnen. Das ZeugInnenkollektiv konnteden nötigen Druck aufbauen, der dasGericht dazu zwang von den meistenZeugInnen die Finger zu lassen.Am Ende desProzesses wurdeDaniel am15.Dezember 2005zu 2 Jahrenverurteilt. Dasbesondere wardiesmal, dass derSenat nicht nur dasvorangegangeneUrteil bestätigte,sondern Daniel alsEinzelperson nach§129a verurteiltwurde.Solidarität als WaffeParallel zu den Verhaftungen gründetesich die SoligruppeMagdeburg/Quedlinburg. Schwerpunktder Soligruppe war dieGefangenenbetreuung, dieÖffentlichkeitsarbeit und die politischeAuseinandersetzung mit der Repressionvor Ort. Es gab bundesweitflächendeckend Soliveranstaltungen,zahlreiche Post an die Gefangenen undSpenden. Zudem zeigten sich auchGruppen aus der Militanzdebattesolidarisch und reagierten ebenfalls mitSoliaktionen.Ergebnis der Soliarbeit war eine guteProzessbegleitung und durch dieÖffentlichkeitsarbeit eine Demonstrationin Magdeburg. An dieser beteiligten sichüber 70 Gruppen und 2500 Menschen.Die MagdeburgerStrukturen warenaufgrund des§129a Verfahrensjedoch 3 Jahrelang nur mitSoliarbeitbeschäftigt. DieFolgen zeigtensich nach demVerfahren: DiebestehendenStrukturen warendeutlichgeschwächt undim Rahmen der Aufarbeitung derGeschehnisse kam es zu Spaltungen.FazitAus den gemachten Erfahrungen desRepressionsschlages gegen dieMagdeburger Linke lassen sich folgendeSchlüsse ziehen:1. Legale Gruppen können nurbegrenzt revolutionäre Positionenverbreitern.Eine direkte Bezugnahme oderpropagandistische Unterstützungmilitanter / bewaffneter Politik und

Gruppen führt zwangsläufig zurKriminalisierung (dies gilt für Gruppen,die praktischer Bestandteil einesrevolutionären oder Widerstandsprozessessind, sowie an Bedeutung erlangen – fürTheoriezirkel trifft dies wohl nicht zu).Zur Absicherung von Basisprozessen istes sinnvoll entweder sich in seinenPositionen zu mäßigen oder eine andereForm der Organisierung (klandestin) zuentwickeln, die diese Funktionen(Vermittlungsebene ) umsetzt.2. Repression hat immer eineradikalisierende und eineentradikalisierende Wirkung aufAktivistinnen der angegriffenenStrukturen und deren Umfeld.Welche überwiegt hängt maßgeblich amEntwicklungsstand und politischerFestigung der Strukturen ab. So kannRepression Strukturen und Basisprozessekomplett zerstören oder zurückwerfen,oder sie kann im Gegenteil einen Ausbauund Festigungsprozess an Organisiertheitvorantreiben. Hier kommt den militantenGruppen eine hohe Verantwortung zu.Ihrer Praxis muss eine Analyse derStrukturen vor Ort vorausgehen, die denStand der Basis berücksichtigt.Welcher Grad an militanter Praxis ist fürdie Basis tragbar? Was bringt voran, wasunter­ stützt den revolutionärenAufbauprozess?3. Kollektivität ist die Grundlage zurDurchsetzung und Weiterentwicklungdes revolutionären Prozesses, sowie imAbwehrkampf gegen Angriffe desStaates und seinen Handlangern.Am Beispiel Magdeburg hat sich gezeigt,dass kollektive politische Entscheidungenund ein entsprechendes kollektivesVorgehen einen Druck aufbauen, der denVerlauf eines Verfahrens und Prozessesbeeinflussen kann. An diesen Erfahrungenmuss angeknüpft werden. Kollektivitätistdie Grundlage, um gestärkt aus solchenAngriffen herauszugehen. Dievorangegangenen Punkte sind sicherlichnicht ausgereift und vollständig, dassollen sie auch nicht. Es sind Ansätze, dieweiterentwickelt werden müssen. Dieskaml nicht allein unsereAufgabe sein. Sie richten sich an dierevolutionäre/radikale Linke, die sich ineinen revolutionären Aufbauprozesseinreiht. Wir hoffen, dass darüber in eurenZusammenhängen diskutiert wird, dieseAnsätze in Organisierungsprozesse miteinfließen.Der Kampf gegen staatliche Angriffekann nicht länger erst Aufgabe derLinken werden, wenn der Staatangreift.Diese Angriffe bestimmen sich schon inder Entwicklung und Organisierungvon politischen Gruppen. Es ist deshalbeine unumgängliche Notwendigkeit,dass der Kampf gegen Repressionfester Bestandteil jeder revolutionärenInitiative wird.

KRIEG BEGINNT HIER!

Protestcamp und Hungerstreik vonFlüchtlingen in Sachsen-AnhaltRefugee Protest BitterfeldSeit Anfang August haben sichFlüchtlinge aus den GemeinschaftsunterkünftenFriedersdorf und Marke ineinem Protestcamp in Bitterfeld (LandkreisAnhalt­Bitterfeld) zusammengefunden und fordern Maßnahmen zurVerbesserung ihrer Lebenssituation.Bereits seit längerem hattenBewohner_innen desLagers Friedersdorfdortige Zuständekritisiert und ihrenProtest gegenSammelunterkünftedeutlich gemacht.Teilweise wurde dasLeitungspersonal nichtin das Lager gelassen,teilweise wurdedemonstriert. Bisher istseitens des Landkreisesnichts passiert.Nun befinden sich seit über zwei Wochenmehrere Flüchtlinge im Hungerstreik. Aufder letzten Pressekonferenz imProtestcamp Bitterfeld wurde bekannt,dass es vorerst kein Gesprächsangebotvom Landrat an die Protestierenden gibt.Die Begründung: Nicht alle Kritikpunkteliegen im Bereich des Landgesetzes bzw.der Entscheidungsmacht der Landesregierung.Jedoch die Unterbringung vonFlüchtlingen, Sozialleistungen,medizinische Versorgung d.h.Überweisung zum Facharzt undTherapien, Arbeitserlaubnisse, Erteilungder Verlassenserlaubnis zur Reise inandere Bundesländer sowieAbschiebungsanordnungen werden in derzuständigenAusländerbehörde bzw. indem zuständigenSozialamt desLandkreises Anhalt­Bitterfeld entschieden.Und dies in fast jedemFalle zu Ungunsten derbetroffenen Personen.Punkte wie, einpraktizierbaresBleiberecht mitrealistischen Kriterien,eine grenzübergreifendeAbschaffung derResidenzpflicht und die Abschaffung desAsylbewerberleistungsgesetzes obliegendem Bundesrat.In einer Erklärung der hungerstreikendenFlüchtlinge werden ihre Forderungen klarbenannt:Unser Kampf steht im Zusammenhang mitden bundesweit stattfindenden

Flüchtlingsprotesten in Deutschland. UnsereForderungen verbinden unseren Kampf zueinem lauten Aufschrei!Anerkennung der Asylgründe und einBleiberecht!Abschaffung der Residenzpflicht!Abschaffung der Lager! Freie Wahl desWohnortes und der Wohnung!entscheiden, oder zu verhandeln!Wir wollen endlich eine reelle Chance aufeine Arbeitserlaubnis! Wir haben offizielldas Recht auf eine Arbeitserlaubnis imLandkreis Anhalt­Bitterfeld, da wir dieVoraussetzungen dafür erfüllen, doch dieAusländerbehörde verweigert uns diese. Wirwollen eine Chance auf Teilnahme an einemDeutschsprachkurs! Wir fordern dieVerantwortlichen auf, einen Weg derFinanzierung des Kurses zu ermöglichen!Das Recht zur Arbeit und Lernen (Sprache,Berufsausbildung?)Sofortiger universeller Abschiebestopp!Der Hungerstreik wird andauern, bis esendlich jemand gibt der sich Verantwortlichfühlt für uns und unsere Forderungen. Umden Hungerstreik zu beenden, fordern wirdaher die verantwortlichen Behörden auf,über unsere folgenden Forderungen zuWir sind alle schon einige Jahre inDeutschland und wollen endlich dieMöglichkeit uns in der Gesellschaftverständlich zu machen, um mit denMenschen in unseren Wohnorten in denDialog treten zu können. Wir wollen, dassdas Thema der Unterbringung vonFlüchtlingen lösungsorientiert diskutiertund behandelt wird! Wir wollenZusicherungenauf reale Veränderungen! Wir lassen unsnicht abspeisen mit der angeblichen

Hausdurchsuchu

ng? Was TUN!

Unterbringung in Wohngruppen, welcherealistisch betrachtet für niemandenumsetzbar ist. Wir wollen einenverantwortungsvollen Umgang mit demThema Flüchtlingsunterbringung imLandkreis Anhalt­Bitterfeld, welcherkonkrete Verbesserungen undVeränderungen für alle Flüchtlinge möglichmacht.unter anderem als Bedingung um eineWohnung zu bekommen. Abschließendlies er verlauten, dass er nicht auf dieForderungen der hungerstreikendenFlüchtlinge eingehen werde und zeigtesich auch weiterhin nicht gesprächsbereit.In einer weiteren Pressemitteilung derFlüchtlinge vom 24.08.2013 heißt es:Am 19. Tag des Protestcamps und dem13. Tag des Hungerstreiks, lud deramtierende Landrat Böddeker zu einerPressekonferenz ein, um vorVertreter_innen der Presse die neugeplante Unterbringung von Flüchtlingenin Wohngruppen vorzustellen. Explizitnicht eingeladen wurden dieAktivist_innen des Camps. Knapp 300Meter vom Protestcamp entfernterwartete uns eine unmöblierte Drei­Zimmer­Wohnung, die ab dem 1.September als "Flüchtlings­WG" dienensoll. Anders als in der lokalen Presseangekündigt, sollen neben dieserWohnung nur zwei weitere für dieTestphase eingerichtet werden statt wieangekündigt 80 Personen, werden hiernur ca. 10 Menschen unterkommenkönnen. Welche der 340, inGemeinschaftsunterkünftenuntergebrachten, Menschen das seinwerden, bleibt unklar. DieVoraussetzungen zum Bezug derWohnung sind widersprüchlich undwillkürlich. Deutschkenntnissen und"WG­Tauglichkeit", nannte Böddeker"Wir sind Hungerstreikende, die nur unsereGrundrechte verlangen.Das Recht auf Arbeit, das Recht aufBildung, das Recht sich frei zu bewegen, unddas Recht unseren Wohnsitz frei zu wählen.? Erst am 22. August, nach 15 TagenHungerstreik war Frau Möbeck(Integrationsbeauftragte) in unseremProtestcamp. Mehr als 2 Stunden habenwir zusammen gesprochen. Es solle nächsteDonnerstag also ab 12 Uhr ein Treffengeben, wo Arbeitsgruppen mit denverschiedenen verantwortlichen desLandkreises Bitterfeld entstehen.Wir setzen deshalb unser Hungerstreik alspolitischen Akt und als Geste zu denVerantwortlichen bis zum Donnerstag aus.Wenn bei dem Treffen aber nichtsrauskommt, werden wir es fortsetzen. Liebersterben wir im Protest als wieder imFlüchtlingsheim langsam."Contact:refugeeprotestbtf.blogsport.de/www.facebook.com/RefugeeProtestBitterfeldTEL:015121906202E­Mail: refugeeprotestbtf@gmail.com

Hausdurchsuchungen und Naziterrorin Burg!Antifaschistische Aktion Burg [AAB]In der Woche vom 08. – 14. Juli 2013kam es in Burg zu mehreren willkürlichenHausdurchsuchungen gegen regionaleAntifaschistInnen und erneut versuchtenNeonazis in der Stadt andersdenkendeMenschen anzugreifen. Folgend wollenwir darum mit einem Informationsbeitraggenauer auf die Durchsuchungen und denNaziterror eingehen und rufen zufolgenden Maßnahmen auf:Räumt eure Wohnungen auf undmacht keine Aussagen bei der Polizeioder Justiz!Lasst euch nicht von der Polizeiprovozieren und meldet unsPolizeikontrollen!Teilt uns mit, wo sich Nazis aufhaltenund notiert euch derenAutokennzeichen!Informiert euch über denantifaschistischen Selbstschutz undbringt euch mit ein!Was sich in den letzten Tagen in Burg,einer Stadt mit gerade einmal 23.000Einwohnern in Sachsen­Anhalt anstaatlicher Willkür abspielte ist kaum zuüberbieten. So stellte am Mittwoch, den10. Juli 2013 der Innenminister, HolgerStahlknecht (CDU) denVerfassungsschutzbericht für das Jahr2012 vor und erklärte, dass die Zahl dergewaltbereiten Neonazis im Bundeslandweiter gestiegen ist und dass weiterhindie größte Gefahr von den Faschistenausgeht. Gleichzeitig werden in Burg dreiWohnungen von AntifaschistInnenaufgebrochen, durchsucht undhauptsächlich private Gegenständebeschlagnahmt. Am darauffolgenden Tag,dem 11. Juli 2013 versuchen dann etwa15 Neonazis, wahrscheinlich ermutigtdurch die Hausdurchsuchungen, gegen22:00 Uhr Antifas in der Stadtanzugreifen. Über die ganzen Tagehinweg ist außerdem in Burg ein massivesPolizeiaufgebot vertreten, es werden zumTeil willkürliche Personenkontrollendurchführt.Hausdurchsuchungen? Nicht das ersteMal!Schon im März 2011 kam es zu einerHausdurchsuchung bei zwei

Antifaschisten in Burg. Damals drangengegen 03:00 Uhr etwa 20Polizeibeamt_innen in vollerKampfmontur in das Wohnhaus ein,beschädigten dabei die Haustür unddurchsuchten die Räumlichkeiten. AlsAnlass der Durchsuchung wurde eineangebliche Auseinandersetzung mit einerGruppe Neonazis wenige Stunden vorherin der Stadt angegeben. Dass dieseDurchsuchung nur sieben Tage vor einerantifaschistischenDemonstration, ander schließlichetwa 350Menschenteilnahmen,stattfand undhauptsächlichMobilisierungsmaterial für die Demobeschlagnahmt wurde, war dabei nichtüberraschend. Dass die erneutenDurchsuchungen in einer Zeit stattfinden,wo AntifaschistInnen eine Sommer­Kampagne gegen die Nazistrukturen imLandkreis organisieren, wird wohl auchkein Zufall sein.Hausdurchsuchungen am 10. Juli 2013!Gegen 08:00 Uhr drangenPolizeibeamt_innen aus Burg mitUnterstützung der Bereitschaftspolizeiaus Magdeburg in drei Wohnungen vonbekannten AntifaschistInnen aus der Stadtein. Dabei brachen sie die Eingangstürenauf und nannten als Grund für dieseMaßnahme einen Angriff auf dasPolizeirevier in Burg vom 04. April 2013.Während den mehrstündigenDurchsuchungen wurden hauptsächlichprivate Gegenstände beschlagnahmt undein sogenannter Windhund wurde demBesitzer von der Polizei, mit derBegründung, der Hund sei abgemagert,weggenommen . Dass diese Hunderassegenerell einen schlanken Körperbau hat,interessierte die Polizei dabei nicht.Polizei macht Weg frei für Neonazis!Wohl ermutigt durch die polizeilichenHausdurchsuchungen kam es amdarauffolgenden Tag, dem 11. Juli 2013gegen 19:00 Uhr zu einer verbalenAuseinandersetzung zwischen den zweiStadtbekannten Neonazis Susanne K. undBianka S. und einigen AntifaschistInnen.Dabei bedrohten die Neonazis dieAntifas, diese ließen sich aber nicht vonden beiden einschüchtern. Daraufhin,wohl frustriert das die Einschüchterungennicht wirkten, organisierten die beidenNeonazis mehrere Faschisten ausMagdeburg und der Region in und umMöckern nach Burg. Gegen 22:00 Uhr

lauerten die, etwa 15 Personen, wiederAntifas in der Stadt auf und versuchtendiese bewaffnet anzugreifen. Nachdemder Angriff fehlschlug, flüchteten dieAngreifer mit Autos zur Shell­Tankstellein Burg und konnten dort wenig spätergestellt werden.durchführen!Die richtige Konsequenz aus derWer waren die Angreifer vom 11. Juli2013?Einen Großteil der Neonazis, die an demversuchten Angriff beteiligt waren,können den sogenannten „Freien KräftenMagdeburg/Schönebeck“ zugerechnetwerden. Diese bestehen hauptsächlich ausschlecht organisierten Faschisten, sowieNazi­Hools. Dass genau diese nach Burgkamen kommt dabei nicht von ungefähr.So sind die beiden Burger Neonazis,Susanne K. und Bianka S. in der letztenZeit immer wieder aufNeonaziaufmärschen hinter dem Bannerdieser Neonazigruppe gelaufen und esbestehen enge, zum Teil freundschaftlicheKontakte untereinander. Des Weiterenversucht sich Susanne K., die schonFührungsperson der nachantifaschistischen Aktionen aufgelösten„Aktionsgruppe Burg“ war, in dieserNeonazigruppe einen Namen zu machen.Dass sich fast keine Neonazis aus Burgselber an dem versuchten Angriffbeteiligten, ist dabei erstaunlich und zeigterneut ihre derzeitige personelle undorganisatorische Schwäche.Antifaschistische Sommerkampagnederzeitigen staatlichen Repression unddem aktuellen Naziterror kann nur dieweitere Durchführung unsererantifaschistischen Kampagne„Nazistrukturen im Jerichower Landaufdecken und zerschlagen!“ sein. Geradenach den Ereignissen der letzten Tage giltes umso mehr einen wirkungsvollenantifaschistischen Selbstschutz zuorganisieren, der erfolgreich gegen dieNazistrukturen vorgeht und darüberhinaus eine linke undklassenkämpferische Politik, die denKampf gegen die Ausbeutungs­ undUnterdrückungsverhältnisse auf dieTagesordnung setzt. Unterstützt uns dabeiund zeigt Solidarität mit den vonRepression betroffenen AntifaschistInnen.Der Kampf gegen Nazis, Staat undKapital ist notwendig!Keine Kriminalisierung linker Politikin Burg – Antifa heißt Angriff!

Ziviler Ungehorsam ?Viel ist nicht mehr da – von jener Klasse,die einst antrat die Menschheit mit ihrerFreiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zubeglücken. Das was von der Bourgeoisieübrig blieb ist ihrer Paraodie – nicht,wenn es darum geht auf unsere Kosten zuleben – sprich sich unsere Arbeitkostenfrei anzueignen ­ sondern von deneinstigen bürgerlichen Idealen.Tagtäglich wetteifern die Hasselhoffs,Kolbes, Gallerts ­ und wie das andereRechts­ und Linksparteiengesockse nochso heißen mag –darum, die besteIdee für dieProfitoptimierungdes Kapitals zuliefern. MehrArbeit, mehrPolizisten undmehrBeschränkungen.Die tatsächlicheGefahr in dieserGesellschaftbesteht darin, dasder bürgerlichenKlasse zusehendsihre Bürgerlichkeitabhandengekommen ist. Ineiner Stadt wieMagdeburg wirdMit Oliver Wendenkampf und Roland Rothmensch vergeblich nach den Spuren derbürgerlich ­ demokratischen Revoutionvon 1848 suchen, im Gegensatz zu demreaktionären Pack, welche allgegenwärtigist und sich bis heute zum Otto macht.Die Nazis sind der extremste Teil unddamit der Spiegel dieser Klasse. Hineinschaut die Biederfrau und derBiedermann, mit ihrem sonntäglich,sonnenstudiogebräuntenDemokratielifestyle, heraus schaut dieFratze der Wirklichkeit – der Neofaschist.Genau darum greift der staatlichverordnete Kampf gegenRechts nicht. Die Nazispraktizieren und plaudernall jene Dinge offen undfrei heraus, welches jenesBürgergesockse in allerStille durch ihre NSUlererledigen lassen.Aber sie gibt es noch –jene naiven Bürgerinnenund Bürger, die meineneinen Kapitalismus mitmenschlichen Gesichtherbeizaubern zu können.Eigentlich sollte menschsich solcherart Menscheneinrahmen, für ganzSachsen Anhalt fallen mirso maximal fünf ein.Lebten wir noch in derach so autoritären DDR,

Roland Roth Professorfür Politologiehießen solche LeuteBürgerrechtler/innen – aber, da wir ja inFreiheit leben,werden sie in allerRegelmäßigkeit alsProfilierungsneurotiker undNervensägentituliert.LinksliberalesBürgertum, mein Gott ­ wie lang ist esher.Wir haben das Glück zwei solcherExemplare in Magdeburg bestaunen zukönnen. Am 25. Oktober 2013 wird eseine Veranstaltung "Ziviler Ungehorsam"mit Oliver Wendenkampf, StadtratMagdeburg und Prof. Dr. Roland Roth;Professor für Politikwissenschaft geben.Ziviler Ungehorsam (von lateinischcivilis ‚bürgerlich‘; deshalb auchbürgerlicher Ungehorsam) ist eine Formpolitischer Partizipation, deren Wurzelnbis in die Antike zurückreichen.Durch einen symbolischen, ausGewissensgründen vollzogenen, unddamit bewussten Verstoß gegen rechtlicheNormen zielt der handelnde Staatsbürgermit einem Akt zivilen Ungehorsams aufdie Beseitigung einer Unrechtssituationund betont damit sein moralisches Rechtauf Partizipation. Die Normen könnensich durch Gesetze, Pflichten oder auchBefehle eines Staates oder einer Einheitin einem staatlichen Gefügemanifestieren.Durch densymbolischenVerstoß soll zurBeseitigung desUnrechts Einflussauf die öffentlicheMeinungsbildunggenommen werden.Der Ungehorsamenimmt dabeiOliver WendenkampfStadtrat Magdeburgbewusst in Kauf, auf Basis der geltendenGesetze für seine Handlungen bestraft zuwerden. ... aus Wikipedia, der freienEnzyklopädieDie Veranstaltung findet im Rahmen derBürgerkampagne des BündnissesMagdeburg Nazifrei statt. Für uns dürftedies eine gute Gelegenheit sein, mit denBürgersleuten ins Gespräch zu kommen –um mal zu sehen, ob sich nicht der oderdie eine findet – mit der es sich lohntweiter zu reden. Das ist um so wichtiger,da die Sehnsucht einmal vom VäterchenStaat zärtlich umarmt zu werden undSeite an Seite mit der Polizei gegen dieNazis zu marschieren im Bündnisallgegenwärtig ist. Nicht nur das – imoffenen Brief an Trümper hat das Bündnisdeutlich erklärt ­ in Zeiten der höchstenNot ­ fest an der Seite des deutschenVaterlandes zu stehen. Zeit für uns,endlich in die Debatte einzugreifen – dieVeranstaltung wird dazu eine guteGelegenheit sein.Matthias Kramer

Chilewoche im InfoladenEin halber Liter Milch pro Tag für alleKinder, solcherart staatlicherZwangsmaßnahme – Kinder in Freiheittrinken Coca Cola oder ganz aktuellEnergy­Drink – musste beantwortetwerden.Am 11. September 1973 putschte dasMilitär in Chile. Eine Junta unter derFührung von Augusto Pinochet regierteChile daraufhin bis zum 11. März 1990als Militärdiktatur. Der Putsch wurde vonden USA politisch und finanziellunterstützt, vor allem durch verdeckteOperationen der CIA. Nachdem die USAdie Wahl Allendes 1970 trotzWahlkampfbeeinflussung für mehr als 7Millionen US­Dollar nicht verhindernkonnten, versuchten sie, noch vor dessenAmtseinführung die Militärs zum Putschzu bewegen, was jedoch scheiterte. Siewendete sowohl offizielle Mittel wiemassiven Druck des Botschafters auf dieChristdemokraten an (Track One), alsauch massive Geheimoperationen derCIA (Track Two). Diese Operation, internals Project Fubelt bezeichnet, sollte bis zu10 Millionen Dollar kosten und warstreng geheim. CIA­Direktor RichardHelms sagte später über die Operation:"Niemals in meiner Karriere als CIA­Chef habe ich eine derartigeGeheimhaltung erlebt und niemals einederartig unbeschränkte Macht gehabt.“DKP MagdeburgWie immer mit dabei – die Vertreter desdeutschen Kapitals."Der so lang erwartete Eingriff derMilitärs hat endlich stattgefunden. ... Inden drei Jahren marxistischen Regimeshaben die hiesigen HoechsterUnternehmen viele schwierige Problemeund Epochen zu überwinden müssen;ohne Ihre Unterstützung und IhrVerständnis für unsere Situation wäre diesnicht möglich gewesen. Wir möchtenIhnen bei dieser Gelegenheit hierfürallerherzlichst danken und derÜberzeugung Ausdruck geben, dass esder Mühe wert war, dass Sie und wir dieSorgen und Probleme dieser Jahre aufuns genommen und sie durchgestandenhaben. Mit freundlichen Grüßen ... "Brief der QUIMiCA Hoechst Chile LTDAvom 17.September 1973 an die HoechstAG – Vorgänger IG Farben – in der BRD."Mit Sicherheit ist dies die letzteGelegenheit, mich an Sie zu wenden. (...)Mir bleibt nichts anderes, als denArbeitern zu sagen: Ich werde nichtaufgeben! In diesem historischen Momentwerde ich die Treue zum Volk mit meinemLeben bezahlen. (...) Sie haben die Macht,sie können uns überwältigen, aber siekönnen die gesellschaftlichen Prozessenicht durch Verbrechen und nicht durchGewalt aufhalten. Die Geschichte gehörtuns und sie wird durch die Völker

geschrieben. Arbeiter meiner Heimat: Ichmöchte Ihnen für Ihre Treue danken. (...)Es lebe Chile! Es lebe das Volk! Es lebendie Arbeiter! Dies sind meine letztenWorte und ich bin sicher, dass mein Opfernicht umsonst sein wird, ich bin sicher,dass es wenigstens ein symbolischesZeichen ist gegen den Betrug, dieFeigheit und den Verrat.“Aus der Rede von Salvador Allende die erhielt, während das Militär denPräsidentenpalast angriff.Die Unidad Popular (UP) war einWahlbündnis von linken chilenischenParteien und Gruppierungen, das am 17.Dezember 1969 gegründet wurde. ImBündnis vertreten waren dieSozialistische Partei Chiles (PS; PartidoSocialista de Chile), die KommunistischePartei Chiles (PCCh; Partido Comunistade Chile),[1] die Radikale Partei (PartidoRadical), die Sozialdemokratische ParteiChiles (PSD; Partido Social Democraciade Chile), die „Bewegung dereinheitlichen Volksaktion“ (MAPU;Movimiento de Acción PopularUnitaria), die MAPU/OC, MAPUArbeiter Bauer (ab 1972; MAPU ObreroCampesino), die „UnabhängigeVolksaktion“ (API; AcciónPopular Independiente) und dieChristliche Linke Partei Chiles (IC, ab1971; Partido Izquierda Cristiana deChile) Bei den Wahlen am 4. September1970 wurde die UP mit 36,3 % derStimmen zur stärksten Kraft. Der UP­Kandidat Salvador Allende wurde mitden Stimmen der ChristdemokratischenPartei am 24. Oktober 1970 vomNationalkongress zum chilenischenPräsidenten gewählt.weitere Infos unter: www.dkp­lsa.de

„Wenn du im grünen Block stehst, istalles um dich herum dein Feind“An der spitze linker Demos marschiert einTrupp harter Schläger. Detlef P. lief jahrelangdort mit, prügelte sich mit Demonstranten,versprühte Pfefferspray, schlug mitSchlagstöcken. Hier erzählt er seineGeschichte.Von Rosa Carolinesdie meiste Zeit seines Lebens wohl höchstensim Rahmen der Schulpflicht Kontakt hatte.Oder, dass es in einer Zeit, in der derKapitalismus das Leben aller Menschenbedroht, immer noch Menschen gibt, diezum Aufrecht erhalten dieser Ordnunganderen Menschen in aller Öffentlichkeit dieKöpfe einschlagen wollen.Wenn er in den Spiegel blickt, sieht Detlef P.seine Vergangenheit: Die lange rote Narbe,die sich schräg unter dem linken Auge übersein Gesicht zieht. Dort, wo ihn derSchlagstock eines Kollegen traf. Die vielenverheilten Schnitte und Platzwunden anArmen und Beinen sieht man zumindestnicht auf den ersten Blick.Detlef P. war ein Gewalttäter. Ein Polizist.Ein Schläger in Uniform. Detlef P. war imgrünen Block.Zwanzig Jahre lang mischte derFamilienvater bei Ausschreitungen mit, beiAnti­Nazi­Demos, bei Prügeleien mitDemonstranten, Barrikadenkämpfen,Straßenschlachten. Was die Berliner Polizeinach jedem 1.Mai „Gewaltexzesse“ nennt,war für Detlef P. Arbeitsalltag.„Ich war getrieben von purem Hass aufLinke“ ­ sagt der 41­jährige Polizei­Aussteiger – und man fragt sich, was daranerschreckender ist: Dass ein junger MannHass auf etwas verspüren kann, von dem erDenn darum geht es dem sogenanntengrünen Block. In der radikalenlinksautonomen Szene steht der Begriff fürden gewaltbereiten Teil einesDemonstrationszuges, dessen Teilnehmermeist ganz vorn laufen und dieKonfrontation mit Demonstranten suchen.Ihre Kleidung ist einheitlich: Grün und Weißsind die traditionellen Farben selbst ernannter„Einsatzhundertschaften“, die den hartenKern des grünen Blocks bilden. Früher trugman auch Schutzschilde oder Sturmhauben.Detlef P. rutschte über seinen SchulkumpelRainer in die Szene: „Ich fand Rainerfaszinierend“, erzählt er. „Er hatte für dieseslinke Gesülz nicht viel übrig. Er war politischnicht grade versiert, aber schlagkräftig. Einstrenger Polizist. Wir teilten bald den selbenArbeitgeber.“ Und schnell war auch Klar,dass Detlef mit Rainer und dessen Kollegenzu den Demonstrationen fahren würde, aufdenen sie viel Zeit verbrachten.Am Tag der jeweiligen Demonstration wurdeer dann morgens mit einem

Mannschaftswagen abgeholt. „Da war schonalles drin: Schlagstöcke, Pfefferspray undHelme.“, erzählt Detlef. „In meiner Uniformhatte ich meinen Dienstausweis. ,Wenn einerdie Dienstnummer verlangt'hau ihm auf dieFresse', hieß es immer.“Die Strategie während der Demo war fastimmer dieselbe. Den grünen block bildenvorne 20 bis 30 Leute, „aber wir sind nie vonSteinen. „Ich habe unzählige Male geblutet,einmal sogar halb bewusstlos am Boden,weil mich ein Wasserwerfer oderSchlagstock getroffen hatte“ , sagt Detlef.„Und hier“, er zeigt auf die Narbe unterseinem Auge, hat mich ein Blindgängererwischt.“„Wenn du im Block stehst“, sagt er, „ist allesum dich herum, alles außer dem grünenBlock, dein Feind.“Anfang an bei denen mitgelaufen“, sagtDetlef. „Wenn du vorne bist, haben dich diePresseleute sofort auf Film. Deshalb sind wirerst nach einer halben Stunde von den Seitenoder von hinten dazugekommen.“Erste Ausschreitungen waren dann nur nocheine Frage von Minuten. „Es ist ein Lauernaufeinander“, sagt Detlef. „Von beidenSeiten. Da reicht ein falscher Blick, einfalsches Wort, damit es losgeht.“Der grüne Block drängt, tritt, schlägt mitSchlagstöcken, schießt mitTränengasgranaten auf Demonstranten. DieDemonstranten kontern mit Flaschen undDie meisten Leute, die Schulter anSchulter mit ihm im grünen Blockkämpften, kannte Detlef P. nicht. Mansah sich erst kurz vor den Demos inden Fahrgemeinschaften imMannschaftswagen. „Da war echtalles dabei“, erzählt Detlef. „VonHochschulabsolventen bis zuSchulabbrechern, Testosterontankerund Solariumstammkunden.“Anfangs kämpften auch viele Frauenmit, zu Detlef's Erstaunen. „Die Mädelserkannte man meist erst hinterher, weil sieihre Haare zum Zopf gebunden und unterdem Helm versteckt hatten.“ Die meistenvon ihnen waren mit den Jungs liiert, die inden Einsatzgruppen das Sagen hatten.Viele Gefährten aus dem grünen Block sahDetlef P. nie außerhalb der Demos. „Das waraber nicht schlimm“, sagt er. „Wenn dulosmarschierst bist du trotzdem mit deneneine Einheit. Wie Brüder, man zieht denanderen raus, man hilft sich. Wenn einerlosstürmt, stürmen alle anderen mit. Es istwie ein Korpsgeist.“

Einige Kollegen lud Detlef P. schon mal zusich nach Hause ein. Doch der Kontakt bliebstets lose, auf Betriebsfeiern, Grillabendenund Diskutieren beschränkt. Letzteresallerdings am wenigsten: „Es gibt einfach zuviele Leute in der Szene, die im grünenBlock mitlaufen, aber allen Ernstes nichtwissen, was das Grundgesetz ist“, sagtDetlef. „Für die war die Verteidigung derfreiheitlich­demokratischen Grundordnunggar nicht wichtig, mehr die Sucht nachAdrenalin und Gewalt.“Vor seiner Familie hielt Detlef seineAusflüge zu Krawall­Demos geheim: „Wennich echt böse zugerichtet war und überallblaue Flecke und Schrammen hatte, habe ichmeiner Frau erzählt, dass sei imStreifendienst passiert.“ Eines Tages habeseine ältere Schwester ihn sich zur Brustgenommen. „Sie war die Erste, diedurchschaut hat, in welcher Szene ich daeigentlich verkehre.“Der Wendepunkt kam für den heutigenArbeitslosen bei einer Demo gegen einenangeblichen Naziaufmarsch in Bremen. „Wirwurden von den Chaotenauseinandergetrieben“, erzählt Detlef. „Ichlöschte mit ein paar anderen Typen eineMülltonne, als mein Kumpel Rainer miteinem Schlagstock zu uns rüber kam. Unddaran klebte Blut, ernsthaft Blut.“„Polizei­Aussteiger“ nennt sich Detlef P.heute selbst. „Aussteiger“ ­ nicht„Ehemaliger“. „Ehemaliger würde bedeuten,dass ich irgendwie noch dahinterstünde undmich nicht schämen würde“, sagt er. „Aberdas ist nicht so. Ich bin froh, das die ganzeSache nicht mehr Teil meines Lebens ist.“Ein bisschen vorsichtig sein muss Dennisaber immer noch. Die Szene ist vollerParanoider, die überall Feiglinge, Weicheieroder „Chaoten­Spitzel“ sehen. Sogar auftaktischen Besprechungen vorDemonstrationen wird zu höchsterGeheimhaltung aufgerufen. Und selbst dieeigenen Mitglieder, wie Detlef P., habenimmer und überall nur so vieleInformationen wie unbedingt nötig isterhalten. Das hilft den Anführern derGruppen dabei, ihre privilegierte Stellung alsHundertschaftsführer zu verteidigen.Detlef P. hat seinen ehemaligen KollegenRainer nie auf den Schlagstockangesprochen. Er hat auch seinen Ausstiegaus dem harten Kern der Schläger nichternsthaft mit ihm diskutiert. Er kündigteeinfach seinen Vertrag.„Auszusteigen ist kein Problem gewesen“,sagt Detlef P. „Ich bin einfach zum Chefgegangen und hab meine Kündigungeingereicht. Ich hatte dann schnell andereFreunde,“Ab und zu laufe ihm Rainer über den Weg,sagt Detlef. Man sei durchaus nettzueinander und unterhalte sich gesittet.„Soweit ich weiß, schlägt er heute immernoch viele Leute auf Demos zusammen.Aber darüber spricht er nicht. Zumindestnicht mehr mit mir.“

Am 22. September 2013 dürfen wirwieder einmal ein neues Parlament, alsoden Bundestag wählen, dass uns erneutbelügen und zertreten werden wird.Scheinheilig soll uns weiß gemacht wirkönnten in der Politik durch diese Wahlenetwas ändern. Doch wie schon KurtTucholsky sagte: „Würden Wahlen etwasändern, wären sie verboten!“.Das deutsche Parlament ist einzig undallein ein Instrument der herrschendenKlasse über uns, die Ausgebeuteten unddie Arbeiterklasse. Dabei stellt dasParlament den Handlanger des Kapitalsdar.eingeführte Agenda 2010 von allenanderen Parteien einfach weitergeführtund ausgebaut. Gleichzeitig findet mit derAbsegnung des Parlaments zur Sicherungdes „Standort Deutschlands“ ständigLohnkürzungen statt, werden Kürzungender Sozialleistungen durchgesetzt, Mietengesteigert, Kriege geführt und jährlichüber 7000 Menschen abgeschoben.Ziel ist einzig und allein die Sicherungder Macht und ihrer Privilegien, wie esTeil eines kapitalistischesHerrschaftssystem ist.Wir bekommen ein Wahlspektakel vonPolitikschauspielern und ScheinexpertenEs findet ein sozialer Kahlschlag statt,während Banken mit Milliardenbeträgengerettet werden. Mit großenWahlversprechen locken jedes Mal dieParteien und Abgeordneten. Es wird diepolitische Fahne in den Wind gehalten umPunkte bei der Bevölkerung zu sammeln.Doch vor der Wahl, war noch nie nachder Wahl. So soll bspw. die „sozialeSchere“ bekämpft werden und dennochwird die von der SPD und den Grünen

geboten. Also eine Wahl zwischen Pestund Cholera. Doch wir müssen nichtzwischen diesen Übeln wählen.­Kundgebungen kreativ begleitet werden.Langfristing muss es uns jedochdarum gehen selbstorganisierte undselbstverwaltete Strukturenaufzubauen, um dadurch eineStärke zu entwickeln und für eineGesellschaft ohne Ausbeutung undUnterdrückung zu kämpfen.Schließt euch zusammen!Organisiert euch!Sabotiert die Wahlen!Wir sehen uns nicht in den einzelnenParteien oder Parlamenten vertreten. Wirsehen sie als herrschaftsstabilisierendeInstitutionen an, welche uns glaubenlassen wollen, dass sie für uns sorgen,wobei sie ein Teil des Systems sind, dasauf Ausbeutung und Unterdrückungbasiert.Es wird keine Verbesserung innerhalb derbestehenden Verhältnisse geben, sondernes erfordert eine radikale Umwälzung derherrschenden sozialen, politischen undwirtschaftlichen Ordnung.Deshalb sehen wir es als notwendig an,uns im Kleinsten selbst zu organisierenund so gegenüber den kapitalistischenZwängen, dem Staat und (seinen)Institutionen eine Unabhängigkeit zuerlangen. Ein Ansatzpunkt hierfür ist esdas kommende Wahlspektakel zusabotieren, indem z.B. ungültigeWahlzettel abgegeben werden,Wahlplakate umgestaltet und entfernt,und Wahlkampfveranstaltungen oderAuch mit dieser Bundestagswahl werdensich die Lebensbedingungen unsererKlasse nicht verbessern, sondern weitereEinschnitte in das alltägliche Leben zurFolge haben. Wir müssen uns bewusstwerden, dass soziale und politischeVeränderungen letztlich nur durch einengemeinsamen Kampf herbei geführtwerden können. Wenn wir uns von derkapitalistischen Verwertungslogikbefreien wollen, müssen wir uns kollektivorganisieren und für unsere Bedürfnissekämpfen. Die einzige Lösung für unskann daher nur sein, die Wahllokale zuschließen und die Straßen zurück zuerobern. Daher rufen wir bereits jetztdazu auf sich an den revolutionären 1.Mai Aktivitäten 2014 zu beteiligen. Der1. Mai ist seit 1889 Ausdruck desKampfes gegen die anhaltendeAusbeutung & Unterdrückung!Lasst uns gemeinsam für unsereBefreiung kämpfen!

Eine Stimme gegen den Kapitalismus- eineStimme für ein solidarisches, selbstbestimmtesund selbstorganisertes Leben!Am 22.09.2013 werden wir im SozialenZentrum; Puschkinstraße 20;Magdeburg; von 8 bis 21 Uhr einNichtwähler/innenlokal einrichten.Wir – das sind Menschen aus demUmfeld des Infoladens mit durchausgegensätzlichen Haltungen zu denWahlen. Von Menschen, die grundsätzlicheine Teilnahme an der Wahl ablehnen undzum aktiven Wahlboykott aufrufen bis hinzu einigen, die aus den verschiedenstenGründen an den Wahlen teilnehmen. Wasuns eint ist die Haltung, dass dasbügerlich ­ parlamentarische System inkeinster Weise geeignet ist unsereInteressen zu realisieren. Alle Parteien,die zur Zeit an den Wahlen teilnehmen,wetteiferen darum die besten Ideen fürdie Profitoptimierung des Kapitals zuliefern. Unsere Aufgabe sehen wir nichtdarin, Menschen für eine Teilnahme andiesem Wahlspektakel zu motivieren. ImGegenteil. Nicht zu wählen ist einpositiver politischer Akt. Aber dies kannnur der erste Schritt sein.Das allgemeine Unbehagen und dasUnzufriedensein muss sich auch impraktisches Leben umsetzen.Mit unserem Nichtwähler/innenlokalwollen wir eine Möglichkeit schaffen, dasNichtwählen öffentlich und damit bewußtzu machen. Nichtwähler/innen könneneine Stimme gegen den Kapitalismus ­eine Stimme für ein solidarisches,selbstbestimmtes und selbstorganisertesLeben abgeben.Unser Nichtwähler/innenlokal wird von 8Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. FürMenschen, die etwas länger im SozialenZentrum verweilen möchten, gibt es ab 8Uhr Frühstück (Spende 2 Euro), gegenMittag gemeinsames Grillen und ab 19Uhr eine Filmveranstaltung. Im RotenKino wird anlässlich des 40 Jahrestagesder Errichtung der faschistischen Diktaturin Chile der Film "Der Putsch."Nach dem Film wird "unsereWahlkommission" das Ergebnis derStimmen der Nichtwähler/innenbekanntgeben.Menschen aus dem Infoladen

Die Razzien gegen Mitlieder derAnatolischen Förderatiom mit Hilfedes §129bAm 26.06.2013 wurden Vereins­ undPrivaträume gestürmt von Personen, dieman der Anatolischen Föderationzugeordnet hat. Es wurden über 20Räumlichkeiten gestürmt und insgesamt 5Personen verhaftet.Wie uns das „Kunstatelier“ in Kölnmitteilte, dass auch eines der gestürmtenObjekte ist, liegen folgende Verhaftungenvor:1. Latife Adigüzel, Vorsitzende derAnatolischen Föderation, befindet sich imGefängnis in Gelsenkirchen2. Sonnur Demiray: JVA Senne3. Muzaffer Dogan: JVA Wuppertal4. Özkan Güzel: JVA Ratingen5. Yusuf T. In ÖsterreichKonzerte und Kundgebungen sind keinGrund für VerhaftungenIhnen wird die „Mitgliedschaft in einerInternationale Plattform gegen Isolationausländischen terroristischenVereinigung“ nach dem §129bvorgeworfen.Womit wird dieser Vorwurf begründet?Mit angemeldeten Demonstrationen undKundgebungen, aber allen voran mit demGrup Yorum­Konzert, was am 08. Juni2013 in Oberhausen veranstaltet wurde.Diesen hätten die oben benanntenVerdächtigen nämlich veranstaltet, um die„DHKP­C“ mit dem Gewinn desKonzertes finanziell zu unterstützen.Es liegen aber gar kein, nicht ein einzigerBeweis, Beleg, ZeugIn, vor. Nichts, garnichts.Selbst die AnwältInnen, welche dieVerhafteten betreuen sind ganzfassungslos.Sie sind so überrascht, weil diesegesamten Razzien und Verhaftungen eineeinzige Willkür und Verletzung desRechtsstaates selbst nach bürgerlichemVerständnis darstellt.Ermöglicht wird dies durch den § 129 b.

Dies ist nämlich ein reinerGummiparagraf, der im Gegensatz zuseinem deutschen Pendant 129a viel mehrMöglichkeiten zur Willkür undpolizeistaatlichem Vorgehen bietet. Die §129, 129a gehören allesamt abgeschaffen,aber der § 129b ist noch dehnbarer underöffnet grenzenlose Möglichkeiten zurWillkür.§129B als Instrument zurDiskriminierung des Kampfes gegenden RassismusUnd gerade der Vorwurf mit dem Konzertzeigt ganz deutlich, worum es bei diesenRazzien Wirklichkeit geht.Erst mal ein paar Fakten zu dem Konzertvom 08. Juni 2013 in Oberhausen:a­) Es handelte sich um ein KonzertGEGEN RASSISMUS, um denHinterbliebenen der NSU­OPFERN MUTUND HOFFNUNG ZU MACHEN.b­) mit 13.000 Menschen war diesesKonzert gut besucht.c­) Grup Yorum hatte dieses Konzert denAngehörigen der NSU Opfern gewidmet,von kommerziellem Konzert kann keineRede sein. Selbst der Eintritt von 10Euro/Person ist ein klarer Beweis dafür.Und die ganzen Busse, die von ganzDeutschland abgefahren sind, warenkostenlos und finanziert durch Soli­Beiträge.Das zeigt, wie haltlos und absurd dieVorwürfe sind.Das gilt auch für die anderen Aktivitäten,die von der Anatolischen Föderation(mit)veranstaltet wurden.Z.B. eine Demonstration in Solingen zum20. Jahrestag des Brandanschlages inSolingen, wo seiner Zeit 5 Menschentürkischer Herkunft durch einenBrandanschlag von Nazis umgekommenist. Die Anatolische Föderation war Teileines Bündnisses.All das beweist: Diese Razzien wurdennicht gemacht, weil man Terroristenbekämpfen wollte. Der „Kampf gegenden Terror“, konkret der §129b dient nurals Instrument und Vorwand, um denKampf gegen den Rassismus imAllgemeinen und gegen die NSU imspeziellen zu unterdrücken.Genau wie man damals die NSU­Opferselbst als Schuldige dargestellt hat, umvon den Nazi­Morden abzulenken und dieÖffentlichkeit in die Irre zu führen. DieAngehörigen mussten sich Fragen duldenlassen wie „ist das Ehrenmord“, „gab esKontakte zur Mafia“ usw.

NEIN! Es hatte nichts mit Kriminalität zutun. Sie waren Opfer von Nazi­Morden.Und die oben benannten haben sich gegenNazis zur Wehr gesetzt, gegen denRassismus und die NSU gekämpft.Die Wahrheit soll nicht ans Tageslichtkommen. Dafür wurden Aktengeschreddert. Und jetzt möchte man jeneMigrantInnen, die sich gegen den Nazi­Terror auflehnen, zum Schweigen bringenmit der Instrumentalisierung des §129b.Ihre Stärke ist unsere SchwächeMit uns kann mann es eben machen. Weilwir oft der deutschen Sprache nichtmächtig sind. Weil wir unsere Rechte unddie Gesetze in Deutschland nicht kennen.Weil man uns mit der Entziehung unsererAufenthaltserlaubnis bzw. Abschiebungeinschüchtern kann. Aber vor allenDingen, weil IHR liebe GenossInnen ausDeutschland uns im Kampf gegenRassismus und Repressionen alleine lässt.Ihre Stärke ist nämlich unsere Schwäche.Weil wir keine Unterstützung finden imKampf gegen den §129b. Weil sich diemeisten denken: Ich werde doch eh niedavon betroffen sein, was geht mich§129b an?Weil Ihr nicht hinter uns steht, wenn derdeutsche Staat uns mit dem §129bdiskriminiert.Das haben wir im Gülaferit Ünsal Prozessgesehen. Und das sehen wir jetzt auch imFaruk Ereren Prozess. Wie viele sinddenn zur Prozessbeobachtung gegangenoder haben sich gar nur auseinandergesetzt, wie diese Revolutionärediskriminiert werden.Weil ihr Diffamierungen undStigmatisierungen von uns MigrantInnennicht entschieden genug entgegen tretet.Eurer Schweigen dient aber den Nazis,nicht den MigrantInnen, schon gar nichtden linken migrantischen Strukturen.Weil ihr euch teilweise mit Nichtigkeitenherumschlägt und das Wesentliche ausdem Auge verliert.Ihr erkennt z.B. nichtdie Dringlichkeit und Wichtigkeit des§129b.Weil ihr nicht erkennt, dass der deutscheStaat mit dem schwächsten Glied anfängt,nämlich mit uns MigrantInnen,Präzedenzfälle schafft, diese aberirgendwann kann genau dieseRepressionsmaschinerie, die Ihr so gerneangreift, diskutiert und bekämpft, auch

EUCH treffen!Wir bitten alle, die gegen Repressionen,Rassismus, Nazis und NSU sind, alleAnitfaschistInnen, alleInternationalistInnen uns im Kampfgegen den Willkür des Staates zuunterstützen und uns nicht alleine zulassen.Nicht weggucken, nicht schweigen,solidarisch sein!Vergesst nicht:Solidarität ist eine starke Waffe.Und Solidarität ist die Zärtlichkeit derVölker.Hoch die internationale Solidarität!Freiheit für Latife, Sonnur, Muzaffer,Özkan und Yusuf!Weg mit dem §129b!Schluss mit der Diskriminierung derAnatolischen Föderation!Internationale Plattform gegen dieIsolationKurzinfo:Latife Adigüzel wurde bereits wieder ausder Haft entlassen. Özgur Aslan wurde zueinem späteren Zeitpunkt in Österreichverhaftet. Yusuf Tas und Özgur Aslan sindvon einer Auslieferung nach Deutschlandbedroht. Beide befinden sich imHungerstreik. Aktuelle Infos findet ihrunter: www.political­prisoners.netBrief unserer Freundin LatifeLiebe Genossinnen und Genossen,ich bin am 26.Juni 2013 bei einer Razziafestgenommen und verhaftet worden. MeineWohnung, mein Laden und mein Garten wurdendurchsucht, persönliche Sachen beschlagnahmt.Später habe ich erfahren, dass europaweitHäuser, Wohnungen, Arbeitsplätze und Vereinegestürmt wurden und dass sechs Leute verhaftetwurden.Ich bin Mutter von zwei Kindern, lebe seit 31Jahren in Deutschland und bin schon immerpolitisch aktiv gewesen. Ich bin jemand, dernicht mit geschlossenen Augen und Ohren durchdie Welt läuft. Wenn ich etwas Falsches sehe,muss ich eingreifen. Ich lebe nun seit Jahren inWuppertal und habe einen großenBekanntenkreis. Ich verstecke vor niemandem,dass ich Antifaschistin und links bin. Im Rahmender Anatolischen Föderation wirke ich mit beiKampagnen gegen den NSU und fordere Rechtefür Migranten. Ich nehme teil anDemonstrationen gegen die faschistischenÜbergriffe in der Türkei. Ich singe, wie 14.000andere Menschen auch, Lieder auf einem „GrupYorum“­Konzert; das habe ich zwei Jahrzehntelang gemacht. Man kann mich auf vielen Anti­Nazi­Demos sehen. Ich bin dort mit meinenFreunden und Kindern.Nun sagt das deutsche Recht, das was du tust, istnicht legitim. Auf mich kommt einGummiparagraph 129a und b zu. DieserParagraph wird seit Jahren gegen Revolutionäreund Demokraten willkürlich eingesetzt.Der Grund meiner Verhaftung ist mir klargewesen. Sie wollten mich zum Schweigenbringen, mich hindern, antifaschistische Arbeitdurchzuführen, mich ängstigen.Nach 41 Tagen bin ich gegen eine Kaution „frei“gekommen. Frei sein ist natürlich etwas anderes.Ich komme nicht aus Wuppertal raus, muss dreimal die Woche bei der Polizei unterschreiben,darf nicht bei Veranstaltungen der AnatolischenFöderation teilnehmen und habe Umgangsverbotmit Menschen, die fast schon zu meiner Familiegehören. Sie wollen mich einsperren und zumSchweigen bringen, doch ich werde meineRechte und Freiheit einfordern.Ich möchte mich bei allen bedanken, die michund meine Familie unterstützt haben. Das warmir sehr wichtig. Vielen Dank. Der Kampf fürRechte geht weiter.Latife Adigüzel

JVA Burg-Ein Knast an der BörseNur wenige Kilometer von Magdeburgbefindet sich in Burg wohl die modernsteHaftanstalt in Sachsen­Anhalt. Zellen miteiner Größe von 12 Quadratmetern, einseparaten WC­Bereich, Werkanlagen,eine Sporthalle und ein Außensportplatzsollen die Haftzeit der Gefangenenangenehmer gestalten ­ so zumindest dieoffizielle Erklärung. Die JVA Burg hatdabei Platz für 658 Gefangene, die zumehr als 3 Jahren Haft verurteilt wurden.Darüber hinaus wurde ein Bereich fürSicherungsverwahrte aus Sachsen,Sachsen­ Anhalt und Thüringen gebaut.In den Medien spielt der Knast nur selteneine Rolle, gegen den Bau regte sich keinWiderstand, ganz im Gegenteil. Einoffizieller „Tag der offenen Tür“ solltenMenschen glauben lassen, dass dieGefangenen in Burg sicher und bequemsitzen¹. Eine positive Schlagzeile wurdeauch beim Hochwasser 2013 geschaffen,als mehrere Gefangene mehr als 5000Sandsäcke genäht hatten. Doch dieRealität hinter den Knastmauern ist eineandere als uns wahr gemacht wird. Wirvom Netzwerk Freiheit für allepolitischen Gefangenen (MD) haben dieEntwicklung in und um die JVA in Burgnur am Rande verfolgt und halten es fürwichtig, die fortlaufende Privatisierungdes Knastsystems zu thematisieren. Danun auch unser Freund und Genosse inNetzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenendiesen Knast gesperrt wurde, ist es füruns umso wichtiger eine Öffentlichkeitüber die Missstände herzustellen und überdie Hintergründe, die Entwicklungen unddie Situation der Gefangenen zuinformieren. Die JVA Burg ist dabei nichteinfach nur ein Knastneubau, sondern einweiteres Pilotprojekt um das Betreibenstaatlicher Einrichtungen auf Grundlagevon öffentlich­ privaten Partnerschaftenimmer mehr in die Hand privaterUnternehmen abzugeben – und das aufKosten der Gefangenen!Public­Private­PartnershipAusbau der GefängnissindustrieDer Zeit existieren rund 150 Partner­Private­Partnership­ Projekte (kurz: PPP)in Deutschland die sich bisher aufAmtsgebäuden, Schulen undInfrastrukturobjekte bezogen haben. Seit2006 ist es auch möglich den Strafvollzugimmer mehr zu privatisieren, wobei dieersten Erfahrungen bis Mitte der 1990erJahre zurück reichen. Hier können wirwieder einmal sehen wie derKapitalismus läuft. Durch diePolitiker/innen der verschiedenstenCouleur wurden die staatlichenEinrichtungen systematisch in denBankrott getrieben. In einem der„reichsten“ Länderen der Erde ( reich

sind natürlich nur die Reichen, nicht wir)haben die Kommunen nicht ein mal Geldfür die Straßenbeleuchtung. PPP ist dabeidie rettende Idee der Kapitalisten.Hintergrund dabei ist folgender: ob Bund,Länder oder Kommunen ­ sofern keinGeld für dringend notwendigeInvestitionen vorhanden ist, springt einprivater Investor ein und baut. ImAnschluss wird das gebaute Objekt an dieöffentliche Hand verkauft oder langfristigvermietet. Darüber hinaus werden auchgleichzeitig gewinnbringende Bereiche andie privaten Unternehmen abgegeben. Obdiese Entwicklung langfristige Vorteilefür die Länder und Kommunen haben,muss bezweifelt werden. Gewinnen tundabei nur die privaten Unternehmendenndie PPP­Projekte bringen denUnternehmen mehr Unabhängigkeit vonder schwankenden Konjunktur, öffnetneue Geschäftsfelder und sichertlangfristige Einnahmequellen. Mit mehrals 60.000 Gefangene in der BRD stehenprivaten Investoren nicht nur Unmengenan potenziellen Arbeitskräften zurVerfügung, sondern dieAusbeutungsbedingungen im Allgemeinenwerden weiterverschärft. DieGefangenen solleneinerflexibilisiertenLohnarbeit und kaumvorhandenenSozialsystemenunterworfen werden.Das Grundgesetzerklärt die Zwangsarbeit imFreiheitsentzug für zulässig und sobetragen die durchschnittlichenStundenlöhne zwischen 1,00€ und 1,69€.Der erarbeitete Lohn wird schnell in denüberteuerten anstaltseigenen Lädenwieder abgeschöpft. Die Zwangsarbeitund die Überausbeutung der Gefangenensind nur wenige Beispiele, die auf dieunmenschlichen Bedingungen in dendeutschen Knästen hinweisen.Zur Geschichte der JVA BurgDie JVA Burg ist das erste ganzheitlicheausgerichtete PPP­ Projekt imJustizsektor, in denen im größerenUmfang privatisierte Leistungen vergebenwerden. Zwar deutet sich bereits seitMitte der 1990er Jahre der Versuch an,die bis dato steigende Inhaftierungsratemit einer möglichst schnellen undkostengünstigen Realisierung von Bauund Betrieb von Haftanstalten durchPrivatisierung zu begegnen. InMecklenburg­Vorpommern wurden die

JVA­Waldeck und die JVA­Neu­Strelitzdurch private Investoren errichtet unddann an das Land verpachtet. Durch dieFirma Rohloff GmbH wurden 1993Abschiebeknäste in Wuppertal undGlasmoor errichtet und seit 1994 werdenim Abschiebeknast Büren in NRW neben68 Vollzugsbediensteten 80 privateWachleute der Firma Kötter­Justiz GmbHeingesetzt.Der Unterschied zu heute ist allerdingsgravierend, wie das Beispiel der JVABurg zeigt. Während damals der Bau undauch Wachleute privatisiert wurden, sindin Burg 100 von 350 Beschäftigten inprivaten Unternehmen angestellt. SiebenDienstleistungsverträge über Reinigung,Entsorgung/Ausstattung,Verpflegungsleistungen, EDV­Systembetreuung, Sicherheitshilfsdienste,Verwaltungshilfsdienste, GesundheitsundSozialfürsorge, wurden an privateUnternehmen vergeben. In Burg sind derMannheimer Baukonzern BilfingerBerger und der Essener DienstleisterKötter die privatwirtschaftlichen Partnerdes Landes Sachsen­Anhalt. Das Land hatdas Projekt mit 500 Millionensubventioniert. Die Unternehmen habenden Bau (teilweise) finanziert, gebaut undübernehmen viele Aufgaben. 25 Jahreläuft der Vertrag, danach wird der KnastEigentum von Sachsen­Anhalt. Das Landzahlt pro Monat 1,7 Millionen Euro.Doch Berichte von Gefangenen machendeutlich, dass die Privatisierung desKnastsystems weitere Einschnitte in dasLeben der Häftlinge bedeuten. So gab esbereits 2009 einen Hungerstreik in Burgvon zwei Gefangenen. Auch aktuelleBerichte machen deutlich, dass dieSchikanen seitens der Anstaltsleitungweiterhin anhalten. Es wird trotz richtiggestellter Anträge kein Geldausgehändigt, sodass ein Einkaufunmöglich gemacht wird, Radio und TVwerden nicht zugelassen, Briefe werdenohne Grund nicht ausgehändigt und dasEssen ist einfach nur eklig. Das ist dabeinur ein Bruchteil von den Geschehnissen,die tagtäglich in den Knästen stattfinden.Ausschließlich die Unternehmenprofitieren von diesen PPP­Projekten.„Der größte Anteilseigner, derMannheimer Bau­ undDienstleistungskonzern Bilfinger­Bergererrechnete seinen Aktionär*innen für denanvisierten Zeitraum einen Gewinn von500 Millionen Euro ­ also exakt dieSumme, die die Steuerzahler*innen demFirmenkonsortium bereits unfreiwilliggeschenkt haben. Allerdings wollte derKonzern anscheinend nicht die 20 Jahrebis zur Gewinnausschüttung warten. NachBerichten des MDR und der Tageszeitung

Junge Welt verkaufte er seine Anteilebereits an einen Luxemburger Fonds, derdiese an der Börse handelt, von wo sie anInvestor*innen in Grossbritanien und denUSA verkauft wurden.“Darüber hinaus verdienen zum Beispieldie Hamburger Firma Telio und diebayerische Logistikfirma Massak. Telioverdient bundesweit viel Geld mitspeziell für Gefängnisse konzipiertenTelefonapparaten, auf die die Gefangenenangewiesen sind, weil ihnen nichtsanderes gestattet ist. Die Firma Massak,die in über 50 Gefängnissen denGefangeneneinkauf betreibt, verdient mithohen Preisen an deren Abhängigkeit undist deswegen bereits mehrfach kritisiertworden. Nachdem der Betrieb in der JVABurg über mehrere Jahre erprobt werdenkonnte, wurden nun auf politischer Ebeneeinige Veränderungen verkündet. DieVerträge für Verpflegung, EDV­Systembetreuung und Reinigung sind nunzum 1.Mai 2014 gekündigt worden.Grund dafür seien zu hohe Kosten durchdas PPP­ Projekt. Unverändertweiterführen will das Land, neben einemVertrag überVerwaltungshilfsdienstleistungen, diebeiden Verträge zu Gesundheits­ undSozialfürsorge sowie die Zusatz­ undErgänzungsvereinbarung übertherapeutische und sozialpädagogischeLeistungen für Sicherungsverwahrte. Aufimmerhin gut 20 Seiten seinesJahresberichts setzt derLandesrechnungshof sich ausführlich mitdem Public­Private­Partnership­Projektder Landesregierung auseinander und hältdie Missstände für sehr gravierend,sodass der Präsident des Rechnungshofesin der Landespressekonferenz am05.12.2012 diese benannte und detailliertreferierte. Thomas Meyer­ Falk fassteeinige Punkte zusammen und äußerte sichim Januar zu der unzureichendenVertragserfüllung durch das PPP­Projekt.Beispielsweise erfüllen dieVertragspartner des Landes, nachRecherchen des Landesrechnungshofes,teilweise ihre vertraglichen Pflichtennicht (Bericht, a.a.O., S. 57). So hapert esbei der Organisation und Durchführungvon fachärztlichen und zahnärztlichenLeistungen, bei der sachgemäßenBestellung, Lagerung und

ordnungsgemäßen Verwendung derArzneimittel, medizinischenVerbrauchsmittel und Heil­, bzw.Hilfsmittel. Privatisierung hat imStrafvollzug keinen Platz, weil damitmassiv in die Grundrechte Einzelnereingegriffen wird.Knäste zu BaulückenDas Knastsystem ist ein integralerBestandteil kapitalistischerAusbeutungslogik und dient zum Ausbauder Herrschaftssicherung. Dabei erfülltder Knast die verschiedensten Aufgaben.Zum einen geht es darum politischenWiderstand zu brechen, das heißt das dieGefängnisse die Reaktion deskapitalistischen Systems gegen denWiderstand für Gerechtigkeit sind. ZumAnderen nimmt auch dieGefangenenschaft aus sozialen Gründenimmer mehr zu. Dabei sitzen die meistenGefangenen wegen Einbrüchen,Diebstählen, Rauschgift oderGewalttätigkeiten was dieAuswegsversuche einer prekarisiertenArbeiterInnenklasse deutlich machen. Füruns als Netzwerk Freiheit für allepolitischen Gefangenen geht es darumdeutlich zu machen, dass dasKnastsystem nichts mit Resozialisierungo.ä. zu tun hat, sondern darauf ausgelegtist widerspenstige Teile unsere Klassezeitweise oder für lebenslänglich weg zusperren. Unsere Solidarität gilt allenpolitischen und sozialen Gefangenen, dieauf Grund ihres politischen Handelns undder objektiven Notwendigkeit sich das zunehmen was mensch zum Überlebenbraucht, eingeknastet werden. Dabeisehen wir es für wichtig und notwendigan, die Freunde und GenossInnen in denKnästen zu unterstützen. Gerade für dieJVA Burg haben wir hier in Magdeburggute Ausgangsbedingungen, um einenpolitischen Widerstand zu entwickeln derden Gefangenen eine Hilfe sein kann. DieFormen dabei sind vielfältig und wirbetrachten diesen Text als Auftakt, umüber mögliche Interventionsformen zudiskutieren und letztlich umzusetzen.Achtet dabei auf weitere Ankündigungen,informiert euch über die Situation derGefangenen und schafft eineÖffentlichkeit über die unmenschlichenBedingungen in den Knästen dieser Welt.Die Knäste gehören abgeschafft und dasgeht nur mit der Überwindung derkapitalistischen Verhältnisse.Reißen wir die Mauern ein die unstrennen!Solidarität mit allen politischen undsozialen Gefangenen!Hoch die internationale Solidarität!

Infoveranstaltung zum Kaindl VerfahrenNetzwerk Freiheit für alle politischen GefangenenGerhard Kaindl (* 1945; † 4. April 1992in Berlin) war ein Elektroingenieur ausBerlin­Schöneberg. Er war derLandesschriftführer der Deutschen Ligafür Volk und Heimat (DLVH). Darüberhinaus war er Mitglied des Vereins DieNationalen e. V., von dem er als Kandidatzu den Berliner Wahlen zu denBezirksverordnetenversammlungen am24. Mai 1992 aufgestellt worden war.In der Nacht vom 3. zum 4. April begabsich Kaindl gemeinsam mit sechs anderenTeilnehmern eines zuvor besuchtenVortrags von Konrad Windisch zumThema „Ludwig Uhland – Dichter undPatriot“, darunter auch der damaligeBerliner Landesvorsitzende derRepublikaner Carsten Pagel, sowie derrechtsextreme Verleger Dietmar Munier,in ein Chinarestaurant in Berlin­Neukölln. Von dieser Provokationerfuhren Menschen vor Ort. Siereagierten umgehend ­ um denNeofaschisten klar zu machen, dass sienicht willkommen wären. Während derAuseinandersetzung wurde Kaindl miteinem Messer tödlich und der ebenfallsanwesende stellvertretende Chefredakteurder Wochenzeitung Junge FreiheitThorsten Thaler schwer verletzt.Die Ermittlungen der bürgerlichen Justizenthielten alle Facetten. Von der verbalenHetze gegen arabische und türkischeMigranten/innen bis hin zur offenenZusammenarbeit mit den Neofaschisten.Im September 1992 übergabenStaatsschutzbeamte der Deutschen LigaInformationen über die angeblichTatverdächtigten. Mit dem Aufruf „Wirkriegen Euch alle“( DeutschenRundschau ), in dem diese Materialienverarbeitet wurden waren, riefen dieNeoafaschisten dazu auf, die bürgerlicheJustiz aktiv zu unterstützen. ImNovember 1993 begann eineDurchsuchungs­ und Verhaftungswelle.Am 13.November 1993 hatte eine Person,(Erkan), sich der Polizei gestellt und vieleMenschen schwer belastet. Im Dezembermeldete sich ein weitere Person bei derPolizei, (Bazdin), der Aussagen inaktenfüllendem Ausmaß machte.Im Prozess im Jahr 1994 wurdeninsgesamt sieben Menschen angeklagt. ImVerlaufe des Prozesses kam es zuAussagen und teilweise zu Absprachenmit der Staatsanwaltschaft. Ursachendafür waren unter anderem dieKonfrontation mit der Anklage Mord, diefür einige angeklagte Menschenlebenslänglich bzw. 10 Jahre bedeutethätte und die kontroverse Debatteinnerhalb der linksradikalen Szene zurBewertung des Todes von Kaindl.Die Debatte zum Prozess kann ausheutiger Sicht als eine derEinstiegsdiskussionen zurTransformation der ehemals

und antiimperialistsiche Strömungen undGruppen prägten neben den Autonomendie linksradikale Bewegung. Umgekehrtist es heute so, dass die Antifa ­Bewegung als Autonome bezeichnetwird.linksradikalen Bewegung *zur in Teilenstaatsloyalen Antifa ­ Bewegung gewertetwerden.* Innerhalb der bürgerlichen Medien undauch in der Linken wird diese Bewegungfälschlicherweise unter den BegriffenAutonome bzw. Autonomenbewegungsubsumiert. Richtig ist, dass dieAutonomen ein Teil dieser Bewegungwaren, die Bewegung aber wesentlichdifferenzierter war und ist. Anachistische,sozialrevolutionäre, rätekommunistischeTermine . . .14. September // 9.30 ­ 11.30 Uhr:"Pro Deutschland" vor unserem SozialenZentrum15. September Rotes Kino:"Aufstand der Bourgeoisie" im Infoladen.Start 19.00 Uhr18. September "No Pasaran":Filmpremiere // 20.00UhrGeschichtskantine22. September Rotes Kino:"Der Putsch" im Infoladen. Start 19.00Wir möchten euch alle zu einerkommenden Veranstaltung mit einerBetroffenen des Verfahrens einladen, dieals Einzige keine Aussagen gemacht hat.Die Veranstaltung bietet für uns dieMöglichkeit sowohl über antifaschistischePolitik im Allgemeinen zu diskutieren, alsauch die kommende Repression und dasVerhalten vor Gericht zu beleuchten.Haltet euch auf den Laufenden, denn derVeranstaltungstermin steht zum Druckdieser Rabatzausgabe noch nicht fest.22. September:Nichtwähler/innenlokal im Infoladen von8.00 ­ 21.00 Uhr29. September Rotes Kino:"Die Macht des Volkes" im Infoladen.Start 19.00 Uhr05. Oktober Solikonzi gegenRepression:Lydia Hadmersleben25. Oktober "Ziviler Ungehorsam":Veranstaltung mit Oliver Wendenkampfund Oliver Roth // Ort bisher unbekannt