Reader zur LMV - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Änderungsantrag zum Regierungsprogramm4.1693.1 RegierungsprogrammAntragstellerInnen:KV FrankfurtDie Landesmitgliederversammlung möge beschließen:Zeile 1693 (Kapitel „Wirtschaft und Verkehr: …) – Hier nach „Wohlstandsbegriff nachhaltigbegreifen“ einen neuen Abschnitt einfügen:Die Kommunen in der Stadtentwicklung unterstützenEs gibt zahlreiche Förderprogramme, für die der Bund Fördermittel zur Verfügung stellt unddie den Kommunen eine wichtige Hilfestellung zur Lösung ihrer städtebaulichen Problemebieten. Wir werden durch eine angemessene Kofinanzierung dafür sorgen, dass dieseFördermittel künftig auch in Hessen abgerufen werden können. Die Kommunen dürfen mitihren Problemen nicht alleine gelassen werden.Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ist gegenwärtig Träger von Sanierungs- undEntwicklungsmaßnahmen für über dreißig hessische Städte, führt in zahlreichen weiterenKommunen die Sanierungsberatung durch und unterstützt die Bauleitplanung etlicherhessischer Kommunen. Sie muss ein zentraler Partner des Landes und seiner Kommunen beider Wahrnehmung öffentlicher Interessen in der Stadt- und Landesentwicklung bleiben.Viele für die Kommunen wichtige Umnutzungsprojekte im Bestand (z. B. die Umwandlungvon Büroflächen in Kitas) sowie Bauprojekte jenseits des Mainstreams (z. B. Gebäude inHolzbauweise) scheitern derzeit an den im Vergleich anderen Bundesländern stellenweisesehr rigiden Vorgaben der Hessischen Bauordnung. Wir werden sorgfältig und praxisnahprüfen, inwieweit diese Vorgaben so geändert werden können, dass eine Realisierung solcherProjekte künftig erleichtert wird.218