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1 P rotokoll der 50. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend ...

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P r o t o k o l l <strong>der</strong> <strong>50.</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Ausschusses</strong> <strong>für</strong> <strong>Bildung</strong>, <strong>Jugend</strong>, Kultur, Soziales undSport <strong>der</strong> Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)am: 11.11.2013 Ort: 2. Grundschule, Wettiner StraßeBeginn: 17:00 Uhr Ende: 20:05 Uhr1anwesende Mitglie<strong>der</strong> <strong>des</strong> <strong>Ausschusses</strong>:Rogalla, PeterDinter, MonikaDr. Kinze, WolframPiesker, GünterWolschke, Dieterentschuldigte Mitglie<strong>der</strong> <strong>des</strong> <strong>Ausschusses</strong>:anwesende Verwaltungsangestellte:Bartoszek, ChristophGottheiner, LutzTarnow, HanneloreRichter, JensBogula, HarryLiebermann, JanaHerold, RicardaEckert, KarolaLubotta, ElkeHill, KorneliaSchulz, HubertusGäste:Herr Scholz (Architekt)Frau Schieban (Vors. <strong>der</strong> Schulkonferenz)Frau Pommerening (Schulleiterin 2. GS) Frau Kutzscher (Leiterin Kita „Spreewald“)Frau Peisker (Lehrerin, Mitglied Schulkonferenz) 7 Schüler/Schülerinnen <strong>der</strong> Klassen 4 bis 6Frau Voigt (Lehrerin, Mitglied Schulkonferenz)- öffentlicher Teil -TOP 1 – Feststellung <strong>der</strong> ordnungsgemäßen Ladung und <strong>der</strong> AnwesenheitHerr Rogalla begrüßt die Anwesenden. Zur <strong>Sitzung</strong> wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es sind fünfstimmberechtigte Ausschussmitglie<strong>der</strong> und vier sachkundige Einwohner anwesend.TOP 2 – Bestätigung <strong>der</strong> TagesordnungHerr Rogalla schlägt vor die TOP 5 und 6 gemeinsam zu behandeln. Außerdem würde er den Vertretern<strong>der</strong> Schule und Herrn Scholz Re<strong>der</strong>echt bei den TOP 5 bis 7 einräumen.Die Ausschussmitglie<strong>der</strong> sind mit <strong>der</strong> Verfahrensweise einverstanden.TOP 3 – Entscheidung über Einwendungen zur Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> letzten <strong>Sitzung</strong>Herr Piesker merkt an, dass beim P<strong>rotokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>Bildung</strong>sausschusssitzung das Datum und <strong>der</strong> <strong>Sitzung</strong>sortzu ergänzen sind.TOP 4 – EinwohnerfragestundeEs gibt keine Wortmeldungen.TOP 5/6 – Fertigstellung <strong>der</strong> Maßnahme Schulanbau und RundgangHerr Scholz teilt mit, dass <strong>der</strong> geplante Eröffnungstermin am 06.12.2013 gehalten werden kann. DieTeamarbeit bei <strong>der</strong> komplizierten Baustelle schätzt er als sehr gut ein. Finanziell gesehen liegt manbeim Neubau und den Bestandsarbeiten im festgelegten Rahmen. Ihm ist klar, dass die Zeit <strong>der</strong> Baumaßnahme<strong>für</strong> die Schule (im Ablauf) nicht immer einfach war. Er bedankt sich bei <strong>der</strong> Schulleiterin.Kleinigkeiten werden bis zum Eröffnungstag erledigt. Er gibt bekannt, dass in vierzehn Tagen die Abnahmedurch das Bauordnungsamt erfolgt.P<strong>rotokoll</strong> <strong>50.</strong> <strong>Sitzung</strong> BJKSS-Ausschuss vom 11.11.2013


2Herr Schulz bestätigt, dass die Bauzeit im Bestand <strong>für</strong> die Nutzer nicht leicht war, da man abschnittsweisein jedem Raum <strong>der</strong> Schule gearbeitet hat. Nach Abnahme durch das Bauordnungsamt könnendie Räume in Betrieb genommen werden.Frau Pommerening stellt die anwesenden Vertreter <strong>der</strong> Schule vor. Sie sagt, dass <strong>der</strong> Schulstart indiesem Jahr eine beson<strong>der</strong>e Situation war. Es wurde eine Lösung gesucht, die allen entgegenkam.Sie zeigt auf, dass es im Schulablauf große Probleme gab. Aus schulorganisatorischer Sicht findet am13.12. das Einweihungsfest mit einem Tag <strong>der</strong> offenen Tür statt.In <strong>der</strong> ersten Schulwoche haben die Kin<strong>der</strong> Schule an<strong>der</strong>s kennengelernt (z. B. soziales Engagementund im Umgang miteinan<strong>der</strong>). Im Haus, auf dem Gelände und im Schulgarten ist sehr viel passiert.Die Verwaltung konnte sehr kurzfristig die angedachten Dinge finanzieren.Obwohl sich das Ergebnis sehen lassen kann, kritisiert sie den Verlauf <strong>der</strong> Bauarbeiten. Beson<strong>der</strong>slobend erwähnt sie die Arbeit <strong>der</strong> drei Reinigungskräfte. Für künftige Baustellen gibt sie mit auf denWeg, dass die Reinigung mit den Bauarbeiten besser koordiniert werden sollten. Beispielsweise wurdenin <strong>der</strong> Schule in bestimmten Bereichen gereinigt und kurz darauf wurde wie<strong>der</strong> gebaut.Sie sagt, dass die großen Maßnahmen abgeschlossen sind. Allerdings gibt es noch viele kleine Dingezu erledigen. Sie legt großen Wert darauf, dass alles zum 13.12. abgeschlossen ist. Die beauftragteFirma <strong>für</strong> die Türen ist bis heute noch nicht fertig. Einige Türen lassen sich nicht schließen. Nur einpaar lassen sich verschließen (Büro, Computerkabinett, Technikraum, Lehrerzimmer), da bei denmeisten die Schlösser noch fehlen. Die Dauer zur Behebung dieses Sicherheitsmangels schätzt sieals zu lange ein. Ein Termin ist ihr noch nicht bekannt.Zur Ausstattung erklärt sie, dass sehr viel altes Mobiliar ausgeson<strong>der</strong>t werden musste. Zum Teil wurdendie alten, wackeligen Regale in die Lehrmittelräume gestellt, um dort die Lehrmittel zu ordnen undeinen Überblick zu haben. Sie ist dankbar, dass die finanziellen Mittel ausgereicht haben, so dass biszum Ende <strong>des</strong> Jahres ein Großteil <strong>der</strong> Möbel <strong>für</strong> die Klassenräume vorhanden ist.Als sie die Schulleitung übernahm, sagte man ihr, dass mit Anschaffungen bis nach dem Bau gewartetwerden soll. Aus diesem Grund wurde nun eine Auflistung <strong>der</strong> Dinge gemacht, die benötigt werden.Sie bittet darum, dass dem vertraut wird und die Dinge nicht in Frage gestellt werden.Frau Kutzscher ergänzt, dass <strong>der</strong> Hort ebenfalls von den Baumaßnahmen betroffen war. Das Spielzeugwurde in <strong>der</strong> Bauphase ausgelagert (Kita „Spreewald“). Die Feriengestaltung wurde ebenfalls imKitagebäude durchgeführt. Die Projektwoche zu Beginn <strong>des</strong> Schuljahres wurde von den Horterziehernmitgestaltet. Auf die neuen Räume und Möbel freut man sich sehr. Dankbar ist man <strong>für</strong> die Kin<strong>der</strong>küche.Diese ist als Lehr- und Lernküche auch <strong>für</strong> den Hortbereich am Nachmittag notwendig. Der Hortbereich,die Kin<strong>der</strong>küche und <strong>der</strong> Speiseraum bilden eine sehr schöne Einheit <strong>für</strong> die Betreuung <strong>der</strong>Kin<strong>der</strong>.Frau Pommerening weist mit Blick auf die Zukunft <strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong> darauf hin, dass ein großes Augenmerkauf die Instandhaltung/Unterhaltung gelegt werden sollte. Das Haus ist größer geworden, sodass teilweise ein Mehrbedarf entsteht. Einige Dinge lassen sich vereinfachen. Absprachen sind sehrwichtig, so dass – zum Beispiel die falsche Lagerung von Tischen und Stühlen vor Beginn <strong>der</strong> Baustelleim Keller – nicht wie<strong>der</strong> passiert. Diese mussten aufgrund von Schimmelbefall entsorgt werden.Frau Schieban bestätigt, dass sich die Lehrer sehr viel Mühe mit <strong>der</strong> Gestaltung <strong>der</strong> ersten Schulwochegegeben haben. Es sind sehr schöne Räume entstanden. Allerdings ist <strong>der</strong> Außenbereich <strong>der</strong>Schule nicht kindgerecht. Sie weist auf das Plakat <strong>der</strong> Schüler hin. Sie übergibt den Ausschussmitglie<strong>der</strong>neine Zusammenstellung von Dingen, die bereits vor o<strong>der</strong> mit dem Anbau entfernt wurden. Bei<strong>der</strong> Schulhofgestaltung muss noch einiges gemacht werden.Für die Hortkin<strong>der</strong> steht <strong>der</strong> Fußballplatz <strong>des</strong> Landkreises zur Verfügung.Herr Bartoszek stellt richtig, dass <strong>der</strong> Sportplatz und die Mehrzweckhalle durch Landkreis (2/3) undStadt (1/3) finanziert werden.Auf die Frage <strong>der</strong> Frau Dinter, ob es weiterhin eine Doppelnutzung geben wird, antwortet Frau Kutzscher,dass – wie geplant – nur die Hausaufgaben in den Klassenräumen erledigt werden.P<strong>rotokoll</strong> <strong>50.</strong> <strong>Sitzung</strong> BJKSS-Ausschuss vom 11.11.2013


Herr Rogalla schlägt vor, dass von den Kin<strong>der</strong>n gestaltete Plakat den Stadtverordneten bei <strong>der</strong> nächstenVersammlung am 28.11.2013 zu übergeben. Er gibt zu bedenken, dass einige aufgelistete Dingenicht bis zum Jahr 2015 warten können. Er erwartet, dass die Baustellenberäumung - wie am01.08.2013 zugesichert - schnell erfolgt.Frau Dinter schil<strong>der</strong>t, dass sie bei <strong>der</strong> Besichtigung im August den Eindruck hatte, dass die Baubetreuungnicht ausreichend war. Sie möchte wissen, wer kontrolliert, Mängel feststellt, auflistet undinsgesamt <strong>für</strong> die Baubetreuung verantwortlich ist.Herr Schulz erklärt, dass mit <strong>der</strong> Beauftragung von Firmen Termine gesetzt werden. Die Kontrolleerfolgt in wöchentlichen Bauberatungen. Bei Verzug werden die Firmen von Herrn Scholz angeschriebenund gemahnt.Frau Dinter fragt, ob die Verwaltung mit <strong>der</strong> Arbeit <strong>des</strong> Herrn Scholz zufrieden ist.Herr Schulz antwortet, dass man teilweise zufrieden ist.Herr Bartoszek ergänzt, dass bei Bauberatungen festgestellt wird, welche Mängel es gibt bzw. wasnoch zu erledigen ist. Bei Verzug wurden die Firmen konkret angesprochen.Frau Dinter ist <strong>der</strong> Meinung, dass <strong>der</strong> Baubetreuer als erster die Mängel feststellen müsste – ohneBauberatung. Sie hat den Eindruck, dass die Schulleitung die Mängel erkennt und an die Verwaltungmeldet. Danach wird erst <strong>der</strong> Baubetreuer informiert. Dadurch entstehen Zeitverluste.Sie ist mit <strong>der</strong> Arbeit <strong>des</strong> Herrn Scholz unzufrieden. Sie hält ihn <strong>für</strong> nicht zuverlässig. Die Entwürfe <strong>des</strong>Architekten findet sie oft sehr gut. Schlecht hingegen ist die Begleitung <strong>der</strong> Baumaßnahme.Herr Dr. Kinze hinterfragt, ob die Baubetreuung vertraglich vereinbart wurde.Dies bestätigt Herr Schulz. Allerdings kann Herr Scholz o<strong>der</strong> auch ein an<strong>der</strong>er Betreuer nicht jedenTag auf <strong>der</strong> Baustelle sein, da oft mehrere zu betreuen sind.Herr Dr. Kinze ist <strong>der</strong> Meinung, dass dann <strong>der</strong> Auftrag o<strong>der</strong> die Baubetreuung nicht angenommenwerden kann, wenn es sich zeitlich nicht einrichten lässt.Herr Schulz stellt richtig, dass die Baubetreuung nicht so umfänglich beauftragt wurde. Der Verwaltungwar bewusst, dass ein Teil dieser Arbeiten in ihren Verantwortungsbereich fällt.Frau Liebermann hält es <strong>für</strong> zielführen<strong>der</strong>, wenn man offen über alles spricht. Gewisse Erfahrungenkönnten dann bei den nächsten Bauvorhaben genutzt werden.Wenn <strong>der</strong> Schulhof gleichzeitig das Außengelände <strong>für</strong> den Hort ist, wun<strong>der</strong>t sie sich darüber, dassman es nur auf den Schulhof reduziert. Sie wünscht sich eine ganzheitliche Herangehensweise.Frau Kutzscher wirft ein, dass dies geschehen ist.Frau Liebermann ist bekannt, dass die Kin<strong>der</strong>vereinigung „Gute Laune“ Hinweise gegeben hat, diedeutlich machen, dass <strong>der</strong> Standort nicht günstig ist. Ein Argument war die Gestaltung <strong>des</strong> Außengelän<strong>des</strong>.Ein großer Aspekt war <strong>der</strong> Sonnenschutz. Dies findet sie nirgends wie<strong>der</strong>.Frau Kutzscher antwortet, dass es Vorstellungen gibt, die <strong>der</strong> Verwaltung bekannt sind. Betrachtetwurden Sitzmöglichkeiten im Freien mit Sonnenschutz sowie ein Spielgerätehaus. Momentan lagerndiese noch in <strong>der</strong> Kita „Spreewald“. Vor <strong>der</strong> Baumaßnahme wurde sie unter <strong>der</strong> Treppe aufbewahrt,was aus Brandschutzgründen nicht mehr zulässig ist.Frau Pommerening berichtet, dass auf ihre Frage „Wer verantwortlich ist“ bzw. an wen sie sich wendenkann, geantwortet wurde, dass dies Herr Scholz ist. Gewisse organisatorische Dinge (z. B. Baufeinreinigung)sollten im Vorfeld klar geregelt und festgelegt werden. Für sie war Frau Trott <strong>der</strong> Ansprechpartnerin <strong>der</strong> Verwaltung. An sie konnte sich Frau Pommerening immer wenden. Frau Trott hatsich um alles gekümmert und war ein Bindeglied zum Architekten. Es ist eindeutig nachweisbar (Ge-4P<strong>rotokoll</strong> <strong>50.</strong> <strong>Sitzung</strong> BJKSS-Ausschuss vom 11.11.2013


spräche, E-Mails, Bauberatungen) wann welche Informationen weitergegeben wurden und wer eventuellnicht entsprechend reagiert hat.Herr Rogalla unterbricht die <strong>Sitzung</strong> <strong>für</strong> den Rundgang.5Rundgang in <strong>der</strong> Zeit von 18:10 Uhr bis 18:55 UhrHerr Rogalla bedankt sich bei Frau Pommerening und stellt fest, dass das Ergebnis sehenswert ist.Frau Dinter bittet darum, dass den <strong>Bildung</strong>sausschussmitglie<strong>der</strong>n im Januar bzw. Februar eine schriftlicheZusammenstellung noch abzustellen<strong>der</strong> Mängel zur Verfügung gestellt wird.Dies wird seitens <strong>der</strong> Verwaltung und Frau Pommerening zugesichert.Herr Wolschke findet es wichtig, dass auch <strong>der</strong> Nutzer bei <strong>der</strong> Bauabnahme am 25.11.2013 anwesendist, damit die einzelnen For<strong>der</strong>ungen p<strong>rotokoll</strong>arisch festgehalten werden.Bezüglich <strong>der</strong> Gar<strong>der</strong>obenschränke stellt er fest, dass diese einen gewissen Abstand zur Wand habensollten. Momentan kann keine Zirkulation stattfinden, da sich die Lüftungslöcher direkt an <strong>der</strong> Wandbefinden.Frau Dinter hält den ersten Vorschlag <strong>des</strong> Herrn Wolschke <strong>für</strong> unklug. Mit Aufzählung <strong>der</strong> Mängelsollte nicht die Bauabnahme gefährdet werden.Herr Rogalla sagt, dass zwischen <strong>der</strong> Bauabnahme <strong>des</strong> Bauordnungsamtes und <strong>der</strong> Abnahme durchden Auftraggeber unterschieden werden muss.Herr Schulz ergänzt, dass <strong>der</strong> Architekt den Bau bis zum Ablauf <strong>der</strong> Gewährleistungsfrist (4 Jahre)begleiten muss. Bei <strong>der</strong> Abnahme durch das Bauordnungsamt wird lediglich geprüft, ob <strong>der</strong> Bau entsprechend<strong>der</strong> Baugenehmigung erfolgte und <strong>der</strong> Brandschutz eingehalten wird.TOP 8 – Haushaltsplan 2014; Vorlage 2013/069Herr Gottheiner sagt, dass den vielen Wünschen nur begrenzte Mittel gegenüber stehen. Aus Sicht<strong>der</strong> Verwaltung wurden die notwendigen Maßnahmen eingeordnet. Im Finanzhaushalt liegen die Ausgabenüber den Einnahmen. Dies bedeutet, dass man auf die vorhandenen Bestände zurückgreifenmuss. Es ist eine Kreditaufnahme (Bausparkredit) in Höhe von 780.000 Euro geplant, die <strong>der</strong> Ablöse<strong>des</strong> Leasinggeschäftes ‚Rathaus‘ dienen soll. Den bisher jährlichen Leasingraten von 310.000 Eurostehen dann 2<strong>50.</strong>000 – 270.000 Euro Kreditrückzahlung entgegen. Die Rückzahlung <strong>des</strong> Kredits dauertbis zum Jahr 2018.Zum Schulhof <strong>der</strong> 2. Grundschule führt er aus, dass eine Fachplanung erfolgen muss. Nach <strong>der</strong> Ausschreibungmüssen die Aufträge vergeben werden. Dies nimmt einen zeitlichen Umfang von etwaeinem dreiviertel Jahr ein. Als damals die Schulhofgestaltung zum Thema gemacht wurde, war <strong>der</strong>Bauzustand <strong>der</strong> Mühlendammbrücke nicht bekannt. Letztendlich treffen die Stadtverordneten die Entscheidungin welcher Reihenfolge die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten Maßnahmensind im Vorbericht beschrieben.Er zeigt auf, dass die Verwaltungstätigkeit erstmals im Ergebnisplan im Minus liegt. Herr Gottheinererinnert daran, dass er schon oft darauf hingewiesen hat, dass auch die Einnahmesituation betrachtetwerden muss.Insgesamt konnte das Ergebnis ausgeglichen werden. Aufgrund <strong>der</strong> Kreditaufnahme und <strong>der</strong> Verpflichtungsermächtigung(Schulhof 2. Grundschule) ist <strong>der</strong> Haushalt genehmigungspflichtig.In den Fraktionen gibt es <strong>der</strong>zeit erhebliche Diskussionen zur Gestaltung <strong>des</strong> Parkplatzes Lindenstraße.Er teilt mit, dass die Verwaltung am 08.11.2013 einen För<strong>der</strong>mittelbescheid <strong>für</strong> die Brücke in <strong>der</strong>Bahnhofstraße erhalten hat. Er geht davon aus, dass dieser Bau 2014/2015 realisiert werden muss.P<strong>rotokoll</strong> <strong>50.</strong> <strong>Sitzung</strong> BJKSS-Ausschuss vom 11.11.2013


Frau Dinter teilt mit, dass die Fraktion <strong>der</strong> CDU erst einmal über den Entwurf sprechen konnte. Essind weitere Termine geplant. Des Weiteren soll es Kontaktaufnahmen zu an<strong>der</strong>en Fraktionen geben.Ihr ist bekannt, dass die Kreiselgestaltung geplant war. Das Projekt zum Parkplatz ist <strong>für</strong> sie völligneu. Sie fragt sich, wer diese umfangreichen Planungen beauftragt hat. Sie kann sich vorstellen, dassein Großteil <strong>der</strong> Mittel <strong>für</strong> an<strong>der</strong>e Dinge verwendet werden könnte.Handlungsbedarf sieht sie bei <strong>der</strong> 2. Grundschule Baustellenberäumung.Abschließend sagt sie, dass man sich erst einmal grundsätzlich innerhalb <strong>der</strong> Fraktion zu den ThemenKita „Spreewald“, Kreiselgestaltung und Parkplatz Lindenstraße positionieren muss.Herr Wolschke erklärt <strong>für</strong> die Fraktion Pro Lübben, dass man es ähnlich wie die CDU-Fraktion sieht.Es wurde ein Fragenkatalog zusammengestellt. Am 19.11.2013 wird Herr Gottheiner an <strong>der</strong> Fraktionssitzungteilnehmen.Herr Rogalla erklärt <strong>für</strong> die Vertreter <strong>der</strong> Schule, dass in 2014 25.000 Euro <strong>für</strong> die Planung vorgesehensind. In 2015 wurden 340.000 Euro <strong>für</strong> den Bau veranschlagt.Herr Dr. Kinze ist <strong>der</strong> Meinung, dass es - vor <strong>der</strong> Komplettlösung hinsichtlich <strong>des</strong> Schulhofes - möglichsein muss, notwendige Maßnahmen bereits vorher durchzuführen. Dazu müssten Prioritäten festgelegtwerden.Herr Jens Richter geht.Herr Gottheiner antwortet, dass Mittel im kommenden Jahr bei <strong>der</strong> Grundschule <strong>für</strong> ein großes Spielgerät(als Ersatz, da das alte nicht mehr durch den TÜV kam) eingeplant sind.Frau Lubotta wirft ein, dass dies <strong>für</strong> die Kita „Spreewald“ ist.Herr Rogalla regt eine Klärung innerhalb <strong>der</strong> Verwaltung an.Herr Piesker schließt sich den Vorrednern an. Bei Durchsicht <strong>der</strong> Unterlagen musste er feststellen,dass die För<strong>der</strong>mittel (vom Land, Seite 18) im Vergleich zu 2013 sehr hoch sind. Er möchte wissen,ob dies realistisch ist.Herr Gottheiner antwortet, dass För<strong>der</strong>mittel jeweils bezogen auf die Maßnahmen geplant werden.Insgesamt kommt dann diese Summe zusammen. Sollten För<strong>der</strong>mittel nicht bewilligt werden, kann dieMaßnahme voraussichtlich nicht realisiert werden.Herr Gottheiner, Herr Schulz und die Vertreter <strong>der</strong> Schule gehen.TOP 9 – Benehmensherstellung zur Kitabedarfsplanung <strong>des</strong> Landkreises 2013 – 2016; Vorlage2013/067Herr Bartoszek erläutert, dass <strong>der</strong> Landkreis erstmals einen kürzeren Zeitraum gewählt hat (früher 5jetzt 3 Jahre). Über die Entwicklungsplanung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagesstätten <strong>der</strong> Stadt wurden bereits <strong>der</strong>Ausschuss und die Kitaleiterinnen informiert. Einige Zahlen <strong>der</strong> städtischen Planung finden sich in <strong>der</strong><strong>des</strong> Landkreises wie<strong>der</strong>. Mit dem verän<strong>der</strong>ten Rechtsanspruch ist eine neue Herausfor<strong>der</strong>ung zu bewältigen.Der zusammenfassenden Darstellung <strong>des</strong> Landkreises ist zu entnehmen, dass im Hortbereichmit einem erhöhten Bedarf zu rechnen ist. Bei vielen Beratungen mit dem Landkreis wurde deutlich,dass alle Einrichtungen <strong>für</strong> erfor<strong>der</strong>lich gehalten werden. In <strong>der</strong> Arbeitsgruppe Kin<strong>der</strong>tagesbetreuungwurde festgelegt, dass bei einem Auslastungsgrad von unter 50 % die Notwendigkeit <strong>der</strong> Einrichtungin Frage gestellt wird. Diese Situation ist in <strong>der</strong> Stadt nicht gegeben. Er bittet die Stadtverordnetendie Benehmensherstellung zur Beschlussfassung zu empfehlen.Herr Dr. Kinze wünscht eine Erklärung, wie ein Prozentsatz von 115 beim Bereich Kin<strong>der</strong>garten zustandekommt.Herr Bartoszek sagt, dass dort die Rücksteller und Zuzüge eingerechnet werden.6P<strong>rotokoll</strong> <strong>50.</strong> <strong>Sitzung</strong> BJKSS-Ausschuss vom 11.11.2013


Herr Dr. Kinze hinterfragt, ob man bei einem Versorgungsgrad von 64 % in <strong>der</strong> Krippe damit rechnet,dass 1/3 zu Hause betreut wird.Frau Lubotta erläutert, dass die Kin<strong>der</strong> von 0 – 1 Jahr nicht eingerechnet sind und nur die Kin<strong>der</strong> von1 – 3 Jahren versorgt werden.Herr Wolschke fände es besser, wenn die Zahlen <strong>der</strong> städtischen Entwicklungsplanung mit denen <strong>der</strong>Landkreisplanung übereinstimmen. Es gibt Differenzen bei den Geburten und den Schülerzahlen. Dieprognostischen Zahlen (ab 2014/15) berücksichtigen z. B. nicht die Abgänge <strong>für</strong> die EvangelischeGrundschule, För<strong>der</strong>schulen usw.. Hier werden die Geburtenzahlen zugrunde gelegt. Bei den Jahren2012/13 und 2013/14 sind es die reellen Zahlen (mit den Herausrechnungen) und betrachten nur dieKin<strong>der</strong> <strong>der</strong> Grundschulen in Trägerschaft <strong>der</strong> Stadt. Der prognostische Teil enthält alle Kin<strong>der</strong>, egalwelche Schule sie besuchen werden. Diese Zahlen müssten bereinigt werden bzw. man weist daraufhin. Ansonsten erweckt es den Eindruck, dass in den kommenden Jahren ca. 100 Kin<strong>der</strong> mehr einenHortplatz benötigen.Frau Lubotta weist darauf hin, dass es sich um die Planung <strong>des</strong> Landkreises Dahme-Spreewald handelt.Seine Herangehensweise ist einheitlich im gesamten Landkreis. Mit dem Bedarfsplan soll festgestelltwerden, ob diese Kin<strong>der</strong>tagesstätten gebraucht werden. Die grundsätzliche Entwicklung stimmtmit <strong>der</strong> städtischen Entwicklungsplanung überein. Hinsichtlich <strong>des</strong> Hortes zieht <strong>der</strong> Landkreis die gleichenSchlussfolgerungen steigen<strong>der</strong> Bedarf.Herr Bartoszek ergänzt, dass <strong>der</strong> Landkreis auf Drängen vieler Kommunen als Information den Versorgungsgradim Hortbereich im Alter von 6 bis 10 Jahren (Rechtsanspruch) aufgenommen hat.Er macht darauf aufmerksam, dass Benehmen nicht Einvernehmen bedeutet. Die Kommune kannallerdings Hinweise geben.Frau Liebermann sieht, dass die Darstellung <strong>für</strong> die Stadt positiv ist. Der Landkreis richtet sich daraufein und stellt entsprechende Mittel in <strong>der</strong> Haushaltsplanung bereit. Für die Stadt wurde ein größtmöglicherGestaltungsspielraum hergestellt.Frau Dinter sagt, dass man bei oberflächlicher Betrachtung annehmen muss, dass man 100 zusätzlichePlätze im Hort benötigt. Wichtig ist, dass es <strong>für</strong> die Stadt eine separate Planung geben muss,damit man zeitnah reagieren kann. Frau Dinter stellt sich die Frage, ob in den prognostischen Zahlendie Inklusion berücksichtigt wurde.Frau Liebermann ist ebenfalls <strong>der</strong> Ansicht, dass die Planung <strong>des</strong> Landkreises nicht <strong>für</strong> die Entscheidungen<strong>der</strong> Stadt herangezogen werden kann. Da<strong>für</strong> gibt es die Entwicklungsplanung <strong>der</strong> Stadt.Frau Dinter ist angesichts <strong>der</strong> demographischen Entwicklung <strong>der</strong> Meinung, dass man einen gewissenZeitraum überbrücken sollte, bevor große Investitionen gemacht werden.Empfehlung <strong>der</strong> Beschlussvorlage: da<strong>für</strong>: 4, dagegen: 0, Enthaltungen: 1TOP 10 – Anfragen öffentlicher ArtHerr Piesker spricht die Bushaltestelle an <strong>der</strong> Oberschule an. Er räumt ein, dass die Stadtverordneten<strong>der</strong> Außengestaltung zugestimmt haben. Er möchte wissen, ob die zwei fehlenden Sitzschalen unterdie Garantieleistungen fallen.Herr Wolschke denkt, dass es sich um Diebstahl und nicht um einen Garantiefall handelt.Herr Bartoszek geht davon aus, dass <strong>der</strong> Gestaltungsvorschlag mit <strong>der</strong> Oberschule abgestimmt wurde.Die Haltestelle wurde entsprechend <strong>der</strong> Planung gebaut.Herr Rogalla teilt mit, dass sich <strong>der</strong> <strong>Bildung</strong>sausschuss das nächste Mal am 09.12.2013 treffen wird.Er stellt um 19:50 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.7P<strong>rotokoll</strong> <strong>50.</strong> <strong>Sitzung</strong> BJKSS-Ausschuss vom 11.11.2013

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