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30 gesetzgebungGesetz zur Stärkung des EhrenamtesMittwoch, 06. Februar 2013 | Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement,FörderungDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das‚ Gesetzzur Stärkung des Ehrenamtes’ gebilligt. Das Gesetz siehteine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von2.100 auf 2.400 Euro jährlich vor. Zugleich sollen bürokratischeHemmnisse abgebaut werden, da diese Einnahmen weder derSteuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen.Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60Euro monatlich) angehoben werden. Diese Einnahmen unterliegenebenfalls weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht.Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Krafttreten. Zu den weiteren Verbesserungen gehören auch Änderungenbei den Haftungsregeln für Ehrenamtliche. Ausserdemsollen Vereine leichter Geld ansparen können.Das Ehrenamt wird gestärktFinanzausschuss – 16.1.2013Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat das von den KoalitionsfraktionenCDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetz zur Stärkungdes Ehrenamtes (17/11316, 17/11632) am Mittwoch nachVornahme zahlreicher von der Koalition beantragter Änderungengebilligt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch dieSPD-Fraktion dafür, deren Änderungsanträge allerdings vonder Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. Die Fraktionen DieLinke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.Das Gesetz sieht eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschalevon 2.100 auf 2.400 Euro jährlich vor. Zugleichsollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, da dieseEinnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflichtunterliegen. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. DieseEinnahmen unterliegen ebenfalls weder der Steuer- noch derSozialversicherungspflicht. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.Januar 2013 in Kraft treten.Zu den weiteren Verbesserungen gehören eine höhere Steuerfreigrenzefür Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen undÄnderungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche. Wer füreinen Verein oder eine Stiftung ehrenamtlich tätig ist, soll inZukunft bei einer zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.Bisher setzte die Haftung bereits bei leichten Nachlässigkeitenein. Ausserdem sollen Vereine leichter Geld ansparen können.Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf erfolgten beiden Haftungsregelungen und bei der Behandlung von sogenanntenVerbrauchsstiftungen, deren Kapital nicht dauerhafterhalten, sondern aufgezehrt wird. Auch der ursprünglicheTitel des Gesetzentwurfs wurde geändert: Statt «Entwurf einesGesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts»heisst es jetzt «Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes».Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion stellte die Bedeutung derHaftungsregelungen für Ehrenamtliche und besonders die Stärkungder Stiftungen heraus: «Wir müssen das Land der Stiftungenund Stifter werden», sagte der Sprecher. Noch geklärtwerden müsse die Behandlungen der Zahlungen an freiwilligeFeuerwehrleute. Dies habe in diesem Gesetz noch nicht geschehenkönnen.Auch die SPD-Fraktion betonte die Bedeutung der Stärkungdes ehrenamtlichen Engagements. Kritisiert wurden allerdingsdie Regelungen zu den Verbrauchsstiftungen und die Übungsleiterpauschale,deren Erhöhung kleinen Vereinen nichts bringe,weil sie diese Beträge gar nicht zahlen könnten. Dem widersprachdie FDP-Fraktion mit dem Hinweis, das Gesetz nutzegerade den kleinen Vereinen. Die Fraktion begrüsste auch dieVerbesserung der Haftungsregelungen.Die Linksfraktion kritisierte, viele ehrenamtlich Tätige seien inzwischenLückenbüsser in Bereichen, aus denen sich der Staatzurückgezogen habe. Scharf kritisierte die Fraktion die Regelungenzu Stiftungen. Es müsse gefragt werden, ob es beiStiftungsgründungen um die Alimentierung von Angehörigenund um Steuersparmodelle gehe. Die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen kritisierte, dass der Gesetzentwurf zu eng gefasst sei.Das zeige auch die Änderung des Gesetzestitels. Doch sei dasbürgerschaftliche Engagement viel breiter zu sehen als es imBegriff Ehrenamt deutlich werde.Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App«Deutscher Bundestag» und unter m.bundestag.deAm 1. März 2013 hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzverabschiedet. Damit könnendie von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachtenÄnderungen in Kraft treten.Redaktionliechtenstein-journal 1 /2013
zum schluss31zum schlussDeutschlandUrteil in Sachen «Absprachen im Strafprozess»Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 19. Märzauf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 7. November2012 sein Urteil in Sachen «Absprachen im Strafprozess»verkündet. Danach sind gesetzliche Reglungen zur Verständigungim Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizitsderzeit noch nicht verfassungswidrig. Allerdings müssen sichzukünftig Richter und Staatsanwälte bei solchen Absprachenstärker an Recht und Gesetz halten. Der Gesetzgeber muss dieweitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten. Unzulässigsind sog. informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichenRegelungen erfolgen. Der DAV begrüßt die Entscheidungdes BVerfG zu den Urteilsabsprachen. Zu den wichtigstenMaximen des Strafprozesses gehören die Pflicht zur Aufklärungdes Sachverhalts und der Anspruch des Angeklagten auf Freispruch,wenn die Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen ist. DerDAV hatte dies bereits in der Verhandlung beim BVerfG betont.Wachstum der Anwaltschaft nur noch bei1,58 ProzentWie sich in den vergangenen Jahren bereits angedeutete, hatsich der Zuwachs zur Anwaltschaft in den letzten Jahren weiterverlangsamt. Während in den Jahren 1996 – 2001 das Wachstumjährlich bei über 6 Prozent lag, es 2002 noch 5,9 Prozentbetrug, war es in den Jahren 2003 bis 2006 bei über 4 Prozent.Seit 2007 sinkt es deutlich auf nunmehr 1,58 Prozent imVergleich zum Vorjahr. Zum 1. Januar 2013 gab es 160.894Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Vorjahr: 158.426), teiltdie Bundesrechtsanwaltskammer mit. (aus: DAV-Depesche,21.03.2013)Hinweis:Der Präsident der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer,Dr. Mario Frick, teilte anlässlich der Generalversammlung derLiechtensteinischen Rechtsanwaltskammer am 20.03.2013 mit,dass die Anzahl der liechtensteinschen Rechtsanwälte auf 190angestiegen ist.LiechtensteinAm Dienstag, 14. Mai 2013 findet der vom Lehrstuhl für Gesellschafts-,Stiftungs- und Trustrecht veranstaltete «23. Rechtsprechtag»statt.Der Referent, Prof. Dr. Andreas Schwartze, LL.M. (EHI), Institutsleitersowie Leiter der Task Force Europäisches, Vergleichendesund Internationales Privatrecht (EVIP) am Institut fürZivilrecht, Universität Innsbruck, wird sich folgendem Themawidmen:«Aktuelle Rechtsprechung zum liechtensteinischenund österreichischen IPR»In Zeiten der Globalisierung nimmt auch in Liechtenstein dieZahl an Sachverhalten mit Auslandsberührung stetig zu. Nachwelchem nationalen Recht derartige Sachverhalte zu beurteilensind, richtet sich überwiegend nach dem IPRG (1996). AlsRezeptionsvorlage diente, mit kleineren Abweichungen, dasösterreichische IPRG, welches 20 Jahre früher in Kraft getretenist. Die Auslegung zentraler Bestimmungendes IPRG soll daher nicht nur anhand aktueller Entscheidungender Fürstlichen Gerichte erfolgen. Es sollte stets auch die Rechtsprechungzum öIPRG berücksichtigt werden, soweit die Bestimmungendem liechtensteinischen Kollisionsrecht entsprechen.Der Referent Prof. Dr. Andreas Schwartze, LL.M. (EHI) istausgewiesener Experte auf dem Gebiet des internationalenPrivat rechts. Der Schwerpunkt des Vortrags wird auf den allgemeinenkollisionsrechtlichen Regelungen, dem Schuldrechtund dem Sachenrecht liegen. Auch ausgewählte Bereiche desFamilienrechts werden behandelt. Prof. Dr. Francesco A. Schurr,Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht,Institut für FinanzdienstleistungenHinweis:Der 24. Rechtsprechtag findet am 13. Juni 2013, 18:00 Uhrstatt, Referent ist Rechtsanwalt Mag jur. Raphael Näscher, PartnerRitter + Wohlwend Rechtsanwälte, Vaduzliechtenstein-journal 1 /2013
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Seite 20 und 21: 18 veranstaltungenFallbeispieleDisk
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Seite 26 und 27: 24Eine Vollstreckung nur gegen Sich
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