Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder ...

drohte in seinem Brief an die Mitglieder vom 27.5. gar mit Kürzungen imSozialbereich, als sei dies der einzige Bereich in dem man streichen kann.Damit aber nicht genug. Bei uns meldeten sich einige Mitarbeiter der Stadtverwaltungund behaupteten gar vom Oberbürgermeister am Arbeitsplatz von ihm angesprochenworden zu sein. Er habe ganz deutlich gemacht, dass er ein „Nein“ bei derAbstimmung erwarte. Zu diesen Vorwürfen hat unsere Ratsgruppe Anfang Juni eineoffizielle Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Eine Antwort haben wir bisheute nicht erhalten.Das ganze Verfahren des Bürgerentscheides war unserer Meinung nach daraufausgerichtet die Wahlbeteiligung zu senken und ein Scheitern zu provozieren.Bottrop ist die einzige Großstadt in NRW die keine Wahllokale am Wahltag eröffnet.Lediglich Briefwahl war möglich, aber selbst hier wurde den Bürgern und Bürgerinneneiniges zugemutet. So wurden die Anträge in einem neutralen Umschlag per„Infopost“ verschickt. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Briefe so schon imMüll gelandet sind, da mit „Infopost“ in der Regel hauptsächlich kommerzielleWerbung verschickt wird. Frankiert waren die Rückumschläge nicht, so musste jederWähler auch noch das Porto selbst bezahlen. Die Verschickung der Wahlunterlagenerfolgte über einen privaten Dienstleister welcher für die Zustellung teilweise mehrereWochen brauchte. Mir liegt ein Schreiben eines Ehepaares vor, in dem dieseglaubhaft versichern den Stimmschein am 15. Mai beantragt und bis zum 3. Juninoch keinen erhalten zu haben. Dies ist bei einem Abstimmungszeitraum voninsgesamt vier Wochen ein unmöglicher Zustand. Erst nach massiven Beschwerdenstellte die Stadtverwaltung die Versendung der Wahlunterlagen eine Woche vor demletzten Wahltag auf die Deutsche Post um.2