Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder ...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder und liebe Gäste,Wer an dem Abend der Auszählung vor Ort im Rathaus war, konnte miterlebenwelche Last den Menschen der Initiative plötzlich von den Schultern gefallen ist. Miteinem einzigartigen Elan und Kampfgeist haben diese Menschen gegen alleWiderstände bis Anfang Juni für den Erhalt des einzigen Bottroper Freibadesgekämpft und sind mit 74 Prozent Ja-Stimmen belohnt worden.Der Versuch die Initiatoren als ein von Kommunisten gesteuertes HäufchenVerrückter hinzustellen ist grandios gescheitert. Von Seiten der SPD und derVerwaltung wurde immer wieder der Sparzwang betont. Die Menschen die für einenErhalt votiern, seien verantwortlich wenn in anderen Bereichen gestrichen werdenmüsse. Das dieser massive Streichungsdruck eine direkte Folge des maßgeblich vonder SPD initiierten sogenannten Stärkungspaktes ist, wurde nicht erwähnt. Mit demBeitritt zum Stärkungspakt bestehe eine Chance, die Handlungsfähigkeit der Stadt zubewahren, hieß es von Seiten der Befürworter aus den Reihen von SPD, CDU, FDPund ÖDP. Wie diese Handlungsfähigkeit aussieht konnte man schon bei derSchließung der Stadtteilbüchereien sehen.Am 25. September letzten Jahres wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP undÖDP beschlossen dem Bad ab 2014 keine Personal- und Sachkosten mehr zurVerfügung zu stellen.Von den Ursachen des Streichungsdrucks stand auch nichts in dem Brief derwährend des Bürgerentscheides von der Verwaltung an die Sportvereine geschicktwurde. In diesem Brief wurde den Sportvereinen mit Steuererhöhungen undKürzungen im Sportbereich gedroht, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich sei. DerSPD Unterbezirksvorsitzende und örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes,1

drohte in seinem Brief an die Mitglieder vom 27.5. gar mit Kürzungen imSozialbereich, als sei dies der einzige Bereich in dem man streichen kann.Damit aber nicht genug. Bei uns meldeten sich einige Mitarbeiter der Stadtverwaltungund behaupteten gar vom Oberbürgermeister am Arbeitsplatz von ihm angesprochenworden zu sein. Er habe ganz deutlich gemacht, dass er ein „Nein“ bei derAbstimmung erwarte. Zu diesen Vorwürfen hat unsere Ratsgruppe Anfang Juni eineoffizielle Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Eine Antwort haben wir bisheute nicht erhalten.Das ganze Verfahren des Bürgerentscheides war unserer Meinung nach daraufausgerichtet die Wahlbeteiligung zu senken und ein Scheitern zu provozieren.Bottrop ist die einzige Großstadt in NRW die keine Wahllokale am Wahltag eröffnet.Lediglich Briefwahl war möglich, aber selbst hier wurde den Bürgern und Bürgerinneneiniges zugemutet. So wurden die Anträge in einem neutralen Umschlag per„Infopost“ verschickt. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Briefe so schon imMüll gelandet sind, da mit „Infopost“ in der Regel hauptsächlich kommerzielleWerbung verschickt wird. Frankiert waren die Rückumschläge nicht, so musste jederWähler auch noch das Porto selbst bezahlen. Die Verschickung der Wahlunterlagenerfolgte über einen privaten Dienstleister welcher für die Zustellung teilweise mehrereWochen brauchte. Mir liegt ein Schreiben eines Ehepaares vor, in dem dieseglaubhaft versichern den Stimmschein am 15. Mai beantragt und bis zum 3. Juninoch keinen erhalten zu haben. Dies ist bei einem Abstimmungszeitraum voninsgesamt vier Wochen ein unmöglicher Zustand. Erst nach massiven Beschwerdenstellte die Stadtverwaltung die Versendung der Wahlunterlagen eine Woche vor demletzten Wahltag auf die Deutsche Post um.2

Wer direkt wählen wollte, konnte dies nur im Rathaus in der Innenstadt und in derBezirksverwaltung Kirchhellen. Da dort aber die Abstimmung von den Bedienstetenneben der regulären Arbeit erledigt werden musste, kam es mitunter zu Wartezeitenvon bis zu einer Stunde.Dass es trotz dieser Behinderungen, Pannen und bedenklichen Einflussnahmenbeim ersten Bottroper Bürgerentscheid zu einem solchen Ergebnis kam, grenzt anein Wunder.Es zeigt aber auch, dass die Bürgerinnen es leid sind die Verschuldung der Stadtdurch Kürzungen im sozialen Bereich zu tragen. Das Herr Gerdes, Herr Göddertzund auch der Oberbürgermeister noch am Auszählungstag genau diese Kürzungenwieder ins Gespräch brachten, zeigt aber, dass sie diese wichtige Botschaft nichtverstanden haben.Wenn sie wirklich Kosten sparen wollen, gehen sie mit einem guten Beispiel voran.Der Oberbürgermeister könnte zum Beispiel dem Vorschlag des SPD-InnenministerJägers folgen und zum Ende der Amtszeit des Stadtrates Ende 2014 zurücktreten.Dann könnten Rat und Oberbürgermeister wieder gleichzeitig gewählt werden,anstatt öffentliche Gelder für eine separate Oberbürgermeister-Wahl 2015 zuverpulvern. Für diese Sparmaßnahme hätte die Mehrheit der Bottroper Bürgersicherlich großes Verständnis.3