FAQ – Selbstanzeige - Norton Rose

Financial institutionsEnergyInfrastructure, mining and commoditiesTransportTechnology and innovationLife sciences and healthcareFAQ – SelbstanzeigeBriefingOktober 2013Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Finanz- und Strafverfolgungsbehördengehen gegenüber vermeintlichen Steuerhinterziehernrigoros vor. Der Ankauf von Datenträgern mit vertraulichen Informationenoder der Abschluss von neuen Informationsabkommen mit ausländischenStaaten haben zu einem drastischen Anstieg der Anzahl von Ermittlungsverfahrengeführt. In den letzten Jahren ist daher das Institut der Selbstanzeigein den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.Im Folgenden beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen im Zusammenhangmit der Selbstanzeige.Bitte beachten Sie, dass die formellen und inhaltlichen Anforderungenan eine wirksame Selbstanzeige sehr hoch sind. Es kann deshalb trotzeiner Selbstanzeige zu einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilungwegen Steuerhinterziehung kommen. Der folgende Frage- und Antwortkatalogbehandelt die Problematik lediglich in sehr allgemeiner Form undersetzt keine individuelle steuerliche und strafrechtliche Beratung undBegleitung.Wenn Sie eine Selbstanzeige planen, empfehlen wir in jedem Fall dieausdrückliche Beauftragung und Bevollmächtigung eines spezialisiertenRechtsanwalts oder Steuerberaters. Das Team aus erfahrenenRechtsanwälten und Steuerberatern von Norton Rose Fulbright stehtIhnen hierfür gerne zur Verfügung.

FAQ – SelbstanzeigeAllgemeines zur SteuerhinterziehungF: Wann liegt Steuerhinterziehung vor?A: Eine Steuerhinterziehung liegt insbesondere vor, wenn der Steuerpflichtige• den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachenunrichtige oder unvollständige Angaben macht oder• die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnislässtund dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigteSteuervorteile erlangt werden.Weitere Voraussetzung ist, dass der Täter vorsätzlich handelt. Der Täter muss dieSteuerhinterziehung zumindest billigend in Kauf nehmen.Typische Beispiele für eine Steuerhinterziehung sind das Verschweigen von ausländischenEinkünften in der jährlichen Steuererklärung und die Nichterfassung von Einnahmen inder Buchhaltung des Betriebs (sog. Schwarzgeld).F: Macht es einen Unterschied, ob die hinterzogenen Steuern durch bereits versteuertes Gelderwirtschaftet wurden?A: Auch durch bereits versteuertes Geld können Erträge erzielt werden, die wiederum derSteuer unterliegen. Beispielsweise unterliegen Zinsen, die durch die Anlage von bereitsversteuertem Geld erzielt werden, grundsätzlich der Einkommensteuer.F: Macht es einen Unterschied, wenn das Geld im Ausland angelegt wurde und im AuslandSteuern bezahlt wurden?A: In Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen unterliegen nach demWelteinkommensprinzip grundsätzlich mit allen weltweit erzielten Einkünftenin Deutschland der Besteuerung. Deshalb müssen im Ausland erzielte Einkünftegrundsätzlich in der deutschen Steuererklärung des Steuerpflichtigen erklärt werden.Häufig nimmt der Staat, in dem die Einkünfte erzielt werden (sog. Quellenstaat), ebenfallseine Besteuerung der Einkünfte des deutschen Steuerpflichtigen vor. In diesem Fallkann ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem Quellenstaatdie Zuordnung des Besteuerungsrechts zwischen den beiden Staaten regeln. Fallskein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten abgeschlossen wurde,rechnet Deutschland die ausländische Steuer unter bestimmten Voraussetzungen und inbestimmten Grenzen auf die deutsche Einkommensteuer des Steuerpflichtigen an. Soferndie ausländische Steuerbelastung jedoch für die dort erzielten Einkünfte geringer als diedeutsche Steuerbelastung ist, kann eine deutsche Einkommensteuerzahllast für dieseEinkünfte verbleiben. Sofern diese verbleibende Zahllast für die ausländischen Einkünftenicht bezahlt wird, liegt grundsätzlich eine Steuerverkürzung vor.Bei ausländischen Einkünften empfiehlt es sich deshalb, die korrekte steuerlicheBehandlung in jedem Einzelfall mit einem Steuerberater zu klären.02 Norton Rose Fulbright – Oktober 2013

FAQ – SelbstanzeigeF: Gibt es einen Freibetrag oder eine Freigrenze für Steuerhinterziehung?A: Es gibt weder einen Freibetrag noch eine Freigrenze für Steuerhinterziehung.Die Strafverfolgungs- und Finanzbehörden können grundsätzlich ab dem erstenhinterzogenen Euro tätig werden.In der Regel sind die Strafen und Nachzahlungsbeträge weniger drastisch, wenn es sichum geringe Steuerhinterziehungsbeträge handelt. Außerdem liegt es im Ermessen derStaatsanwaltschaft, das Verfahren bei einer nur geringwertigen Steuerverkürzung wegenGeringfügigkeit oder gegen Geldauflagen einzustellen.F: Ist immer nur der Steuerpflichtige der Täter einer Steuerhinterziehung?A: Bei Steuerhinterziehung handelt es sich um ein strafrechtliches Delikt, bei dem diestrafrechtlichen Beteiligungsregeln zur Anwendung kommen. Eine Steuerhinterziehungkann daher grundsätzlich auch gemeinschaftlich begangen werden. Auch eineStrafbarkeit wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung eines anderenist denkbar. Deshalb können auch grundsätzlich andere Personen als der Steuerpflichtigeselbst den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen (z.B. der Aussteller von falschenRechnungen, Bankmitarbeiter etc.).F: Was passiert, wenn eine Steuerhinterziehung entdeckt wird?A: Bei einem Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung leitet die Staatsanwaltschaftein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ein. Der Sachverhalt wird in allerRegel zunächst durch Aktenprüfung sowie Beschuldigten- und Zeugenbefragunggenau erforscht. Die Staatsanwaltschaft kann auch die Durchsuchung von Privat- undGeschäftsräumen des Beschuldigten und Beschlagnahme von Unterlagen gerichtlichanordnen lassen. Liegt ein Haftgrund vor, kann auch eine Untersuchungshaft angeordnetwerden.Ab der Einleitung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gilt dieSteuerhinterziehung als entdeckt. Eine strafbefreiende Selbstanzeige (Nachmeldung)durch den Beschuldigten ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Außerdem sind diepsychologische Belastung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens für denBeschuldigten und dessen Familie sowie die Auswirkungen auf die öffentliche Reputationnicht zu unterschätzen.F: Was mache ich, wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht?A: Bleiben Sie ruhig! Sie können die Durchsuchung nicht verhindern und müssen dasBetreten Ihrer Wohnung/Geschäftsräume durch die Steuerfahndung dulden. Bleiben Siejedoch bei der Durchsuchung anwesend und beobachten Sie passiv (d.h. ohne aktivesEingreifen). Während der Durchsuchung sollten Sie folgende Maßnahmen ergreifen bzw.sich wie folgt verhalten:• Nutzen Sie Ihr Recht und rufen Sie umgehend Ihren spezialisierten Anwalt oderSteuerberater an. Dies kann Ihnen durch die Steuerfahndung nicht verwehrt werden.Norton Rose Fulbright – Oktober 2013 03

FAQ – Selbstanzeige• Die Steuerfahndung wird in der Regel auf Basis eines richterlichenDurchsuchungsbeschlusses tätig. Lassen Sie sich diesen durch die Beamten derSteuerfahndung zeigen. Achten Sie bei Durchsicht des Durchsuchungsbeschlussesdarauf, (i) ob Sie als Beschuldigter oder als Dritter benannt sind, (ii) welche StraftatenIhnen vorgeworfen werden, (iii) welche Räume durchsucht werden sollen und (iv) ob derBeschluss von einem Richter unterzeichnet wurde.• Auch wenn die Steuerfahndung Ihnen zum Beispiel Strafmilderung in Aussicht stellt:Machen Sie keine Aussagen und kommentieren Sie die Durchsuchung nicht durchspontane Äußerungen. Diese Aussagen können Ihnen später in einem Verfahrenvorgehalten werden.• Achten Sie darauf, dass ebenfalls anwesende Personen wie zum Beispiel Angestellte oderFamilienmitglieder Ruhe bewahren und keine unüberlegten Äußerungen tätigen.• Protokollieren Sie während der Durchsuchung oder spätestens kurz nach derenAbschluss den Verlauf der Durchsuchung. Notieren Sie hierbei zum Beispiel die Namenund Telefonnummern der anwesenden Beamten, Ereignisse während der Durchsuchungund das Verhalten der Prüfer. Soweit andere Personen bei der Durchsuchung anwesendsind, fertigen Sie das Protokoll gemeinsam an und lassen das Protokoll gegenzeichnen.Dies kann die Arbeit Ihres Anwalts bzw. Steuerberaters später erleichtern.• Widersprechen Sie einer Mitnahme von Unterlagen, Computern oder anderenGegenständen durch die Steuerfahndung. Dies hindert zwar nicht, dass die Beamtendie Gegenstände mitnehmen. Die Steuerfahndung muss die Gegenstände jedoch formellbeschlagnahmen und muss die Beschlagnahmung besonders begründen. Im Nachhineinkann die Zulässigkeit der Beschlagnahme durch Ihren Anwalt oder Steuerberater geprüftund ggf. angefochten werden.• Lassen Sie sich im Falle einer Beschlagnahmung ein detailliertesBeschlagnahmeverzeichnis aushändigen, auf dem alle beschlagnahmten Gegenständegenau bezeichnet sind. Fragen Sie die Beamten, ob Sie eine Kopie machen dürfen, wennSie einzelne beschlagnahmte Unterlagen dringend benötigen.• Verbergen oder vernichten Sie keine Dokumente. Die Steuerfahndung kann dies alsVerdunkelung einer Steuerhinterziehung auslegen und Sie verhaften!F: Was sind die Konsequenzen einer entdeckten Steuerhinterziehung?A: Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehungerfüllt ist, kommt es zu einem Strafprozess. Als Strafe für Steuerhinterziehung istgrundsätzlich von einer Geldstrafe auszugehen. Ab EUR 100.000 hinterzogene Steuernkann man mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Das Gericht wird prüfen, ob eine Aussetzungder Freiheitsstrafe zur Bewährung möglich ist. Ab einem Hinterziehungsbetrag von ca.EUR 1 Mio. ist eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung jedoch grundsätzlichnicht mehr möglich. Der Täter muss in diesem Fall für eine Aussetzung der Freiheitsstrafezur Bewährung gewichtige Milderungsgründe vortragen. Neben der strafrechtlichenGeld- bzw. Freiheitsstrafe müssen die hinterzogenen Steuern zusammen mit etwaigenVerspätungszinsen und etwaigen Säumniszuschlägen in voller Höhe nachgezahlt werden.04 Norton Rose Fulbright – Oktober 2013

FAQ – SelbstanzeigeVoraussetzungen einer SelbstanzeigeF: Was ist eine Selbstanzeige?A: Die Selbstanzeige gibt einem Täter die Möglichkeit, nach Vollendung einerSteuerhinterziehung Straffreiheit zu erlangen. Dem Bürger soll hierdurch die Möglichkeiteröffnet werden, den Weg in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Ein weiterer Grundfür die Gewährung der Straffreiheit nach Selbstanzeige liegt in fiskalischen Erwägungen.Bisher dem Staat nicht bekannte Steuerquellen sollen durch Mithilfe des Täterserschlossen werden.F: Welche Voraussetzungen müssen für eine wirksame Selbstanzeige erfüllt werden?A: Allgemein müssen für eine wirksame Selbstanzeige folgende Voraussetzungen erfülltwerden:• Der Steuerpflichtige muss zu allen unverjährten Steuern einer Steuerart im vollenUmfang seine unrichtigen Angaben korrigieren oder nachholen.• Die Selbstanzeige muss zu einem Zeitpunkt abgegeben werden, in dem noch keinSperrgrund (z.B. Entdeckung der Tat) vorliegt.• Die hinterzogenen Steuern müssen fristgerecht und in voller Höhe nachgezahlt werden.F: Kann man auch nur für einen Teil seiner hinterzogenen Steuern eine Selbstanzeigeerklären?A: Die Selbstanzeige muss alle unrichtigen Angaben für eine Steuerart korrigieren bzw.unterlassene Angaben nachholen. Eine Teilselbstanzeige ist deshalb nicht mehr möglich.In früheren Jahren konnte man nur Teile seiner bisher falschen Angaben berichtigen undging diesbezüglich straffrei aus.Es ist jedoch derzeit noch möglich, eine auf bestimmte Steuerarten beschränkteSelbstanzeige zu erstatten. Zum Beispiel werden vollständige Angaben zur hinterzogenenEinkommensteuer gemacht und zur hinterzogenen Erbschaftsteuer verschwiegen. Wirempfehlen jedoch, umfassend reinen Tisch zu machen und bei einem Entschluss zu einerSelbstanzeige sämtliche Steuerarten zu korrigieren.F: Wer kann eine Selbstanzeige vornehmen?A: Jeder, der Steuern hinterzogen hat, kann Selbstanzeige erstatten. D.h. jeder AlleinoderMittäter einer Steuerhinterziehung, aber auch jeder Anstifter oder Gehilfe kanngrundsätzlich das Institut der Selbstanzeige in Anspruch nehmen.Wenn die Steuerhinterziehung durch mehrere Tatbeteiligte begangen wurde, istdie Selbstanzeige gleichzeitig (unter Umständen bei verschiedenen Finanzämtern)zu erstatten. Wird die Selbstanzeige nur von einem Beteiligten erstattet, gilt dieSteuerhinterziehung bei den anderen als entdeckt. Für die anderen Tatbeteiligten ist einestrafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen.Norton Rose Fulbright – Oktober 2013 05

FAQ – SelbstanzeigeF: Bei welcher Stelle muss die Selbstanzeige erklärt werden?A: Die Selbstanzeige muss immer gegenüber dem sachlich und örtlich zuständigenFinanzamt erklärt werden. Dagegen sind Polizei und Staatsanwaltschaft die falschenAnsprechpartner. Eine Erklärung vor diesen Stellen führt dazu, dass die Selbstanzeigenicht zur Straffreiheit des Steuerpflichtigen führt.F: Gibt es eine bestimmte Form der Selbstanzeige?A: Das Gesetz sieht keine bestimmte Form für die Selbstanzeige vor. Eine wirksameSelbstanzeige setzt jedoch voraus, dass das Finanzamt nach der Selbstanzeige auf demSachstand ist, den es bei ordnungsgemäßer Abgabe der Steuererklärung hätte. Bereits ausBeweis- und Informationssicherungsgründen empfiehlt es sich deshalb, die Selbstanzeigeschriftlich vorzunehmen.F: Was passiert nach einer Selbstanzeige?A: Nach dem Eingang der Selbstanzeige beim Finanzamt eröffnet die Staatsanwaltschaft einErmittlungsverfahren und prüft, ob die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeigevorliegen. Das Strafverfahren wird eingestellt, wenn dem so ist. In jedem Fall müssendie hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden (zzgl. etwaiger Verspätungszinsen undetwaiger Säumniszuschläge). Bei Beträgen über EUR 50.000 kommt noch eine Zahlung inHöhe von 5 % der hinterzogenen Steuern an die Staatskasse hinzu.Sind die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige nicht erfüllt, kommt es zumStrafverfahren und in den meisten Fällen auch zum Prozess.Gesetzliche Ausschlussgründe für eine SelbstanzeigeF: Wann führt eine Selbstanzeige nicht zur Straffreiheit?A: Das Gesetz setzt voraus, dass die Selbstanzeige des Steuerpflichtigen freiwillig erfolgt.In bestimmten Situationen unterstellt der Gesetzgeber, dass der Steuerpflichtige zurSelbstanzeige gezwungen war. Deshalb tritt bei den folgenden Sperrgründen keineStraffreiheit ein:• Wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung bereits vor derSelbstanzeige bekannt gegeben worden ist.• Wenn dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrensbereits bekannt gegeben worden ist.• Wenn ein Amtsträger der Finanzbehörden zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einerSteuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit bereits erschienen ist.• Wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oderNachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder beiverständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.06 Norton Rose Fulbright – Oktober 2013

FAQ – SelbstanzeigeAußerdem hat der Gesetzgeber bei der letzten Gesetzesreform im Jahr 2011 einen weiterenbetragsmäßigen Sperrgrund eingefügt:• Wenn die verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte Steuervorteileinen Betrag von EUR 50.000 je Tat übersteigt.F: Ist eine Selbstanzeige bei einem verkürzten Steuerbetrag von mehr als EUR 50.000 je Tatzwecklos?A: Auch bei hinterzogener Steuer von mehr als EUR 50.000 kann von der Verfolgung derSteuerstraftat abgesehen werden, wenn folgende erhöhte Voraussetzungen erfüllt sind:• Es darf kein anderer Sperrgrund vorliegen.• Die zu Gunsten des Täters hinterzogenen Steuern müssen innerhalb einer bestimmtenangemessenen Frist entrichtet werden.• Ein Geldbetrag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuer muss zusätzlich innerhalbeiner bestimmten angemessenen Frist an die Staatskasse gezahlt werden.F: Wie ist „Tat“ für die EUR 50.000-Grenze zu verstehen?„Tat“ ist für die EUR 50.000-Grenze grundsätzlich pro Steuerpflichtigen, pro Steuerartund pro Veranlagungsjahr zu verstehen. Im Ausnahmefall können jedoch auch mehrereSteuerverkürzungen in „einer Tat“ in diesem Sinne verwirklicht werden. Dies ist zumBeispiel der Fall, wenn in der Einkommensteuererklärung und Erbschaftsteuererklärungteilidentische (Falsch-)Angaben gemacht werden und beide Steuererklärungengemeinsam abgegeben werden.F: Ist die Nachzahlung der verkürzten Steuern Voraussetzung für Straffreiheit?A: Ja, die vollständige und fristgerechte Nachzahlung der hinterzogenen Steuern istVoraussetzung für die Straffreiheit des Steuerpflichtigen.F: Gilt die Steuerhinterziehung bereits mit Ankauf eines Datenträgers mit den vertraulichenInformationen des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden eines Bundeslandes undder Berichterstattung in der Presse hierüber als entdeckt?A: Derzeit ist unklar, ob eine Steuerhinterziehung bereits dann als entdeckt gilt, wenn einDatenträger mit persönlichen Informationen von Steuerpflichtigen angekauft und inder Presse darüber berichtet wird. Nach der Ansicht des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen ist eine Selbstanzeige in dieser Situation noch nicht ausgeschlossen. DieVerlautbarung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen ist jedoch nicht mit denFinanzbehörden der anderen Länder abgestimmt. Deshalb steht es den Finanzbehördender anderen Länder grundsätzlich frei, insoweit eine andere Meinung zu vertreten.Norton Rose Fulbright – Oktober 2013 07

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