Sozialdemokratische Partei Albisrieden, Altstetten und ... - SP Zürich 9

höher als der Wähleranteil bei den letzten Kantonsratswahlen und in der Stadt Zürich wurdedas Steuergesetz des Kantons- und Regierungsrats mit 57.7 % sehr deutlich abgelehnt.4FINANZAUSGLEICHGESETZDas neue Finanzausgleichsgesetz des Kantons sorgt für gerechtere Steuerverhältnisse undwurde vom Volk deutlich mit über 70 % der Stimmen angenommen. Erfreulich ist auch, dassdurch das neue Gesetz die beiden grössten Städte des Kantons, Zürich und Winterthur, inZukunft mehr Zentrumslastenausgleich erhalten. Der Gegenvorschlag, welcher eben diesenZentrumslastenausgleich beschränken wollte, wurde ebenso deutlich abgelehnt, in der StadtZürich erfreulicherweise sogar mit über 80 % der Stimmen!Lucas TschanKÜRZUNG DER PRÄMIENVERBILLIGUNGEN- ES WIRD KÄLTER IN ZÜRICHDer Regierungsrat hat sich durchgesetzt: Ab 2012 werden die Prämienverbilligungen fürKrankenkassenprämien in Zürich gekürzt. Während der Kanton Zürich bisher ebenso viel anKrankenkassenprämienverbilligungen bezahlt, wie er vom Bund erhalten hat, kürzt er seinenBeitrag neu auf 80%.Dies bedeutet, dass Menschen mit geringen Einkommen ein Viertel weniger Prämienverbilligungenerhalten als bisher.Mit 55,2% ist der Kanton Zürich somit dem Kahlschlag des Zürcher Regierungsrats gefolgt –entgegen der Meinung der Stimmberechtigten der Stadt Zürich, die sich mit 51,8% gegen dieKürzung der Prämienverbilligungen ausgesprochen haben.Das Ergebnis ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr bedauerlich. Derbürgerliche Regierungsrat hat seine Prioritäten auf die Entlastung der Reichen und die Belastungdes Mittelstands und der Armen gesetzt. Obwohl er mit seinen letzten Versuchen,Reiche mit Steuergeschenken zu beglücken, am Volk gescheitert ist, ist er weit davon entfernt,seinen Fokus zu ändern. „Sparen“ lautet das Ziel, „auf dem Buckel des Mittelstandsund Bedürftigen“ scheint sein Weg dahin zu sein.Auch wenn wir dieses Mal leider unterlegen sind, wird sich die SP weiterhin gegen Sparattackenwehren, die auf eine Umverteilung von unten nach oben abzielen. Bei den Prämienverbilligungenhaben wir zugegebenermassen eine Niederlage erlitten, wir denken aber nichtdaran, diese bürgerlichen Sparattacken zu akzeptieren und werden uns weiterhin für einensozialen Kanton Zürich einsetzen.KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2011Alan David SanginesAm 3. April 2011 wählte der Kanton Zürich seine Regierung und sein Parlament neu. Die SPschaffte es, ihr Wählerpotenzial zu halten. Sie erreichte einen Wähleranteil von 19.32%, waslediglich 0.15% weniger ist als bei den letzten Wahlen vor vier Jahren. Am meisten zulegenkonnten wir in der Stadt Zürich, die grössten Verluste mussten wir in den Bezirken Affoltern