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DAS WICHTIGSTE ZUR BÜRGERVERSAMMLUNGAblauf und TraktandenEinleitung Regelungsverfahren, Bestellung RegelungsausschussAm 24./26. April 1998 entschied sich die BürgergemeindeVaduz für die Einleitung eines Regelungsverfahrensgemäss dem Gesetz über die Bürgergenossenschaften(1996). Gleichzeitig bestellte sie einenRegelungsausschuss. Dieser erarbeitete eine Vermögensregelungals mögliche Basis für die Bildung einerBürgergenossenschaft.Verhandlungen, Vereinbarung 2004In der Folge kam es zu langwierigen Verhandlungenzwischen dem Gemeinderat und dem Regelungsausschuss,in die auch die Regelungskommission desLandes einbezogen wurde. Im Frühjahr 2004 wurdeschliesslich Einvernehmen erzielt und eine Vereinbarungüber die Aufteilung von Bürgerboden getroffen.Gegensätzliche Abstimmungsergebnisse,Gerichtliche AuseinandersetzungAm 2./4. April 2004 stimmte die Bürgerversammlungder getroffenen Vereinbarung zu, die Gemeindeversammlunghingegen lehnte sie ab. Darauf stellte derRegelungsausschuss bei der Regelungskommissionden Antrag, die einvernehmlich getroffene Regelungzu bewilligen. Der Gemeinderat von Vaduz stelltesich gegen die Bildung einer Bürgergenossenschaft.Es folgte erneut eine mehrjährige gerichtliche Auseinandersetzungund in deren Verlauf ergingen Entscheidungender Regelungskommission des Landes,des Verwaltungsgerichtshofes und des Staatsgerichtshofes.Am Ende stand die grundsätzliche Kompetenzder Regelungskommission zu einer autoritativenEntscheidung fest.Endgültige Entscheidung der Regelungskommission2009Gestützt auf die so erfolgte rechtliche Klärung, hatdie Regelungskommission des Landes am 23. März2009 mit geringfügigen Anpassungen die Vereinbarungvon 2004 über die Aufteilung von Bürgerbodenzur Bildung einer Bürgergenossenschaft genehmigtund damit das 1998 eingeleitete Regelungsverfahrenabgeschlossen.Vorbereitung Bürgerversammlung undGründungSeither hat sich der Regelungsausschuss eingehendmit dem Ergebnis der langjährigen rechtlichen Auseinandersetzungbefasst und die nötigen Vorbereitungenfür die Einberufung einer Bürgerversammlunggetroffen. Der Regelungsausschuss ist einhellig zumSchluss gekommen, dass die Bürgergenossenschaftauf der geschaffenen Basis gegründet werden soll.Er hat deshalb einen Statutenentwurf ausgearbeitetund Wahlvorschläge zur Bestellung der Organe vorbereitet.Keine kurzfristigen RenditeüberlegungenDas im Laufe der Jahrhunderte erarbeitete und erworbeneBürgervermögen zu sichern, ist einzig einer Bürgergenossenschaftmöglich. Seit wenigen Jahrzehntengilt zwar der Grossteil der Bürgerböden (Wald,Landwirtschaftsboden) als wirtschaftlich unattraktiv,doch früher war das völlig anders. Und auch in Zukunftdürfte die Urproduktion wieder an wirtschaftlicherBedeutung gewinnen. Der Entscheid über eineBürgergenossenschaft sollte deshalb nicht von kurzfristigenRenditeüberlegungen beeinflusst sein.Bindung an HeimatgemeindeBis anhin war über das Gemeindebürgerrecht undden Bürgernutzen eine besondere Bindung an denBoden der Heimatgemeinde gegeben. In der «neuen»politischen Gemeinde ist dies nicht mehr der Fall. Siekennt im Wesentlichen nur noch politische Mitwirkungsrechte,wie sie auf Landesebene durch das Landesbürgerrechtbestehen. Die ursprüngliche Gemeinde,wie sie bisher gesehen und verstanden wurde,kann nur in der Bürgergenossenschaft fortleben. Siebietet ihren Mitgliedern nach wie vor einen Bezug aufder dörflichen Ebene mit eigener Qualität.Gründungsakt an der Bürgerversammlung vom30. August 2010Der Regelungsausschuss hat seinen Auftrag gemässGesetz und Beschluss der Bürgerversammlung vomApril 1998 erfüllt. Er hat in ihrer Vertretung eine «Regelungder Eigentums- und Vermögensverhältnisse
an den nach bisherigem Gemeinderecht, nach altenüberkommenen Rechten, Übungen und Statuten genutztenLiegenschaften» (Art. 19 Gesetz vom 20. März1996 über die Bürgergenossenschaften, LGBl. 1996, Nr.77) erzielt. Es liegt jetzt an der Bürgerversammlungvom 30. August 2010 mit ihrem Eintreten auf die vorgeschlagenenTraktanden, mit der Verabschiedungvon Statuten und der Bestellung der gesetzlich vorgesehenenOrgane den Gründungsakt für die BürgergenossenschaftVaduz zu setzen.0607Gründung eine einmalige ChanceDie Gründung ist eine einmalige Chance. Ein Verzichtauf die Gründung wäre ein endgültiger unumkehrbarerEntscheid. Ein Ja zur Gründung hingegen führt zunächstin eine Versuchsphase und hält künftige Optionenoffen. Bleiben die in die Bürgergenossenschaftgehegten Hoffnungen unerfüllt, könnte diese nachAbwägung aller Argumente jederzeit ihre Auflösungbeschliessen und ihre Vermögenswerte mit denjenigender politischen Gemeinde vereinigen.
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