Brief des BKA, Verfassungsdienst
Brief des BKA, Verfassungsdienst
Brief des BKA, Verfassungsdienst
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 2 -Darüber hinaus wird erneut darauf hingewiesen, dass die Frist von sechs Wochen fürden Regelfall gedacht ist; so wie es gewiss Fälle geben kann, in denen eine kürzereFrist vertretbar ist, wird es umgekehrt auch Fälle geben, in denen auch diesechswöchige Frist zu kurz ist.2. Juni 2008Für den Bun<strong>des</strong>kanzler:Georg LIENBACHERElektronisch gefertigt