Brief des BKA, Verfassungsdienst

Analle Bundesministerien sowiedie Sektionen I bis IV und VI bis VIIdes Bundeskanzleramtes unddie juristischen Mitarbeiter desVerfassungsdienstesGZ ● BKA-600.614/0002-V/2/2008E-MAIL ● V@BKA.GV.ATBEARBEITER ● HERR ING. DR. ERICH PÜRGYPERS. E-MAIL ● ERICH.PUERGY@BKA.GV.ATTELEFON ● 01/53115/4207Betrifft: Begutachtungsverfahren;Festsetzung angemessener BegutachtungsfristenIn seinem Rundschreiben vom 19. Juli 1971, GZ 53.567-2a/71, hat dasBundeskanzleramt-Verfassungsdienst auf die Notwendigkeit der Festsetzungangemessener Fristen für die Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen undvon Verordnungen des Bundes hingewiesen. Es wurde ersucht, dieBegutachtungsfristen grundsätzlich (abgesehen von besonderen Fällen) so zubemessen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist vonwenigstens sechs Wochen zur Verfügung steht.Da in letzter Zeit – auch bei sehr komplexen Gesetzesvorhaben – wiederholt sehrknapp bemessene Begutachtungsfristen gesetzt wurden, sieht sich dasBundeskanzleramt-Verfassungsdienst veranlasst, sein Ersuchen um Festsetzungeiner angemessenen, grundsätzlich sechswöchigen Begutachtungsfrist in Erinnerungzu rufen.Des weiteren darf daran erinnert werden, dass (auch) nach Art. 1 Abs. 1 und 4 derVereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einenKonsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften,BGBl. I Nr. 35/1999, gegenüber den Vereinbarungspartnern angemessene,bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mindestens vierwöchige Stellungnahmefristenzu setzen sind (vgl. dazu das Durchführungsrundschreiben GZ 603.767/1-V/1/99).BALLHAUSPLATZ 2 ● 1014 WIEN ● TEL.: (+43 1) 53115/0 ● WWW.BUNDESKANZLERAMT.AT ● DVR: 0000019

- 2 -Darüber hinaus wird erneut darauf hingewiesen, dass die Frist von sechs Wochen fürden Regelfall gedacht ist; so wie es gewiss Fälle geben kann, in denen eine kürzereFrist vertretbar ist, wird es umgekehrt auch Fälle geben, in denen auch diesechswöchige Frist zu kurz ist.2. Juni 2008Für den Bundeskanzler:Georg LIENBACHERElektronisch gefertigt