Broschüre Allgemein

MIETER
Rechte und Pflichten
Als Mieter hat man mit Abschluss des Mietvertrages das bedingte Recht erworben, den
Mietgegenstand zum definierten Zweck zu nutzen (Wohnung, Geschäft, Parkplatz usw.).
In den meisten Bereichen ist der Mieter durch ein strenges und sehr kompliziertes Mietrechtsgesetz
weitgehend vor Willkür seines Vermieters geschützt.
Auf der anderen Seite hat der Mieter aber ein Reihe von Verpflichtungen. Zu diesen gehören:
• Die Zahlung des vereinbarten oder gesetzlichen Mietzinses
(abhängig vom Alter des Gebäudes)
• Die Zahlung der Betriebskosten
• Die Einhaltung der Haus- und Gemeinschaftsordnung
• Die sorgsame Nutzung sowohl seiner gemieteten Teile,
wie auch der allgemeinen Teile des Gebäudes
Ein sogenannter erheblicher nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes oder die Gefährdung
der Sicherheit ist ein Kündigungsgrund, den der Vermieter zwar aussprechen
kann, zur Durchsetzung dieses möglichen Anspruches bedarf es aber eines gerichtlichen
Kündigungsverfahrens. Natürlich ist das nicht immer ganz einfach festzustellen, was als
nachteilig zu bewerten ist. Hier fließen die Bedürfnisse der Mitbewohner des Hauses ebenso
ein (z.B. Schutz-, Sicherheits- Ruhebedürfnis usw.), wie die Beachtung der Reinlichkeit
sowohl der allgemeinen Teile der Liegenschaft als auch der jeweiligen Wohnung durch
den Mieter.
Dazu kommt die Definition der Ortsüblichkeit. Die Haustierhaltung kann vom Vermieter
nicht explizit untersagt werden, wenn damit keine Nachteile z.B. durch Verunreinigung,
Lärm oder Gefahr von der Haltung des Haustieres ausgehen. Ein Krokodil in der Badewanne
ist jedenfalls nicht möglich.
Weiters kann der Vermieter sehr wohl die sittenwidrige Nutzung eines Mietgegenstandes
zum Anlass nehmen, ein Kündigungsverfahren einzuleiten. Die Ausübung des ältesten
Gewerbes der Welt ist nicht selten Anlass für Streitigkeiten, im Gegenzug kann man es
niemanden unterbinden, dass jemand Teile seiner Wohnung z.B. als Heimbüro nutzt.
Die Materie ist bekanntermaßen so wie die Bedürfnisse und Interessen der Vertragsparteien
in Sachen Vermietung sehr komplex, vieles haben der Gesetzgeber und die Rechtsprechung
erkannt und definiert, der Großteil ist aber rechtliche Grauzone.
Das unterstreicht die Wichtigkeit, sich in allen wohnrechtlichen Belangen dem Fachmann
(Rechtsanwalt, öffentliche Interessenvertretungen, Immobilientreuhänder) anzuvertrauen.
Fehler gehen ins Geld und schaffen meist vermeidbare Konflikte. Einen Interessensausgleich
schafft nur der unabhängige und fachlich versierte Dritte.