FDP-Programm zur Kommunalwahl 2011 - FDP Kreisverband ...

FDP – Nah am Bürger. Zukunft gestalten.Schwalm Eder

InhaltSeitePräambel: Nah am Bürger – Zukunft gestalten 31 Familie und Schule 42 Ältere Menschen 53 Wirtschaft und Landwirtschaft 64 Finanzen 75 Umwelt 86 Integration 9FDP-Kandidatenliste zur Kreistagswahl 10Dialog 12

FDP Schwalm Eder3Nah am Bürger –Zukunft gestaltenDer Mensch und seine Zukunft stehen im Mittelpunktder Politik der FDP. Unser zentrales Anliegenist es, die Zukunftsfähigkeit des Schwalm-Eder-Kreises zu fördern. Deshalb setzt sich die FDP füreine intakte und moderne, zukunftsgerichtete Infrastruktur,Lebensqualität für Kinder, Jugendliche,Familien und Senioren ein.Handel, Handwerk, Landwirtschaft und ein stabilerMittelstand sind Voraussetzungen einer solidenKreispolitik. Die FDP setzt sich dafür ein, unsererheimischen Wirtschaft jene Rahmenbedingungen zuschaffen, die wirtschaftliche Erfolge und damit diepolitischen Handlungsräume im Kreis erst möglichmachen.„Die Bürgerinnen undBürger müssen sichzwischen Erwartungenan den Staat undEigenverantwortungneu entscheiden.“Nils WeigandUnsere Politik der letzten Jahre war eingebunden inden Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen.Auch in der nächsten Wahlperiode werden wirdiese konstruktive und verantwortungsbewusste Politikzum Wohle der Menschen im Schwalm-Eder-Kreis fortsetzen.Die größte Herausforderung für die nächsten Jahrewird sein, den demografischen Wandel der Gesellschaftvernünftig zu begleiten und die Schulden desKreises zu reduzieren. Wegen des anstehenden Bevölkerungsrückgangeswird sich der Arbeitsaufwandin der Kreisverwaltung verringern. Deshalb ist aucheine Stellenanpassung in Betracht zu ziehen.„Solidität und Verrlässlichkeit sind in derPolitik notwendig.“Peter Klufmöller

1Familie und SchuleZukunft braucht Lebensqualität fürKinder, Jugendliche und FamilienDie FDP setzt sich ein„Kleinstkinderbetreuungdurch kommunale,kirchliche undprivate Einrichtungen.“Wiebke Reich„Wir brauchen einenleistungsgerechtenund sicheren Schulbusverkehr.“Renate Schütz––––––für das bedarfsgerechte Angebot von Kindertagesstättenund Krippenplätzen unter besondererBerücksichtigung einer umfassenden Kooperationzwischen privaten, betrieblichen, kommunalenund kirchlichen Trägern.für die Schaffung und den weiteren Ausbau vonBetreuungsstrukturen für Kinder und Jugendliche,um dadurch die Bildungsarbeit zu unterstützen.für die Fortschreibung des Schulbauprogrammszur Schaffung von Schulen mit zeitgemäßer Ausstattungals Lebensraum für unsere Kinder, insbesondereim Ganztagsangebot.für die Vorbereitung im Kindergarten und Schulwesenauf den demografischen Wandel. Schulenmüssen effizient ohne Leistungsverlust zusammengelegtwerden. Hier gibt es ein großes Einsparpotential.für sichere und zumutbare Schulwege sowie verlässlicheund leistungsgerechte Rahmenbedingungenin der Schülerbeförderung.für Förderung musischer und kultureller Bildungvon Kindern und Jugendlichen.

FDP Schwalm Eder52Ältere MenschenZukunft braucht Lebensqualität fürältere und mobilitätseingeschränkteMenschenDie FDP setzt sich ein–––für die Sicherstellung einer flächendeckendenmedizinischen Versorgung.für eine vorrangige Förderung der ambulantenPflege vor der stationären Pflege.für eine menschliche Pflege. Diese soll im Vordergrundstehen und nicht die finanziell günstigste.Ebenso müssen Verordnungen so sein, dass sienicht den finanziellen Rahmen der Pflegeeinrichtungensprengen.„Ältere Menschennicht aus der Gesellschaftausgrenzen.“Marion Viereck–––für die Schaffung von flexiblen und bedarfsorientiertenAngeboten von ambulanten und stationärenPflegeeinrichtungen.für die Qualitätssicherung in Bezug auf ambulanteund stationäre Pflegeeinrichtungen.für die Auszeichnung vorbildlicher, barrierefreierund seniorenfreundlicher Einrichtungen im öf-fentlichen und privaten Bereich.––für Wohnformen in Mehrgenerationeneinrichtungen.für die Erhöhung der Wohnqualität durch einebessere Förderung kultureller Angebote.„Wir brauchen ambulanteund stationärePflege sowie Mehrgenerationeneinrichtungen.“Dr. Ortwin Sprenger

3Wirtschaft und LandwirtschaftZukunft braucht Lebensqualität durchgute Rahmenbedingungen für dieheimische Wirtschaft undLandwirtschaftDie FDP setzt sich ein„Der Weiterbau derA 49 ist und bleibtunsere Forderung anden Gesetzgeber.“Manfred Emde„Wir brauchen eineflächendeckendehochleistungsfähigeBreitbandversorgung.“Andreas Rethagen–––––––für die Stärkung der Wirtschaftsstruktur durch gezielteInvestitionen und Maßnahmen unter anderemim Verkehrsbereich, dem Tourismus und dergezielten Ansiedelung von Betrieben aus Wachstumsbranchen.für vielfältige Landwirtschaft und die Förderungvon Einkommensalternativen. Dies reicht vonBiogas bis zur Direktvermarktung, von modernenStallungen bis zur Landschaftspflege.für die Verbesserung des Arbeits- und Wirtschaftsraumesdurch den Weiterbau der A 49.für die Schließung von Lücken im Radwegenetz.Der Ausbau des Radwegenetzes ist vorangekommenund muss weiter ausgebaut werden.für eine flächendeckende und hochleistungsfähigeBreitbandversorgung in der ländlichen Region.für den Erhalt der Bahnhöfe und einer dringendenVerbesserung der Erscheinungsbilder der Bahnhöfeund Busbahnhöfe.für die Förderung des Tourismus und die Erstellungeines Kulturführers für den Kreis, mit demZiel der Vernetzung der regionalen Angebote.

74FinanzenZukunft braucht Lebensqualität durcheine solide FinanzpolitikDie FDP setzt sich ein–für den weiteren Abbau von Schulden und dieKonsolidierung des Kreishaushaltes.––für eine kritische Betrachtung von Folgekostenvorhandener und neuer Kreisaufgaben und damitverbundener Haushaltsrisiken im investiven undpersonalen Bereich.für die Privatisierung von kommunalen Aufgaben,die privat besser und günstiger erledigt werdenkönnten.„Ein ausgeglichenerHaushalt liegt im Inter-esse unserer Kinder.“Manfred Ripke–––für eine Setzung der staatlichen Standards, so dasssie nicht zu finanziellen Mehrbelastungen derKommunen führen.für einen kostengünstigeren und finanzierbarenPersonennahverkehr.für eine sinnvolle interkommunale Zusammenarbeitder Kommunen, um Kosten zu sparen.––für eine Anpassung der Anzahl der Gemeindeverwaltungen.Durch den demografischen Wandel isteine Zusammenlegung der kleinen Gemeindenauf absehbare Zeit unumgänglich.für den Erhalt der Vereins- und Sportförderung.Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaftund fördert die Integration.„Ich setze mich fürdie Fortführung derEhrenamts- und Ver-einsförderung ein.“Ulrich Manthei

5UmweltZukunft braucht Lebensqualität durcheine intakte UmweltDie FDP setzt sich ein„Erneuerbare Energienmüssen durch Effizienzüberzeugen, nichtdurch profitable Subventionen.“Reinhold Hocke„Die Kinder- undJugendbetreuung ist diewichtigste kommunaleAufgabe.“Constantin H. Schmitt–––––––für die Förderung eines sinnvollen Energiemixes.für die Förderung von Modellprojekten zur Nutzungregenerativer Energieformen, insbesondereBiomasse als Beitrag zur Minderung derCO 2-Belastung.für Energiesparmaßnahmen in kreiseigenen Gebäuden.Der Nichtverbrauch von Energie ist dereffektivste Umweltschutz.für die Nutzung öffentlicher Gebäude undFlächen für Photovoltaikanlagen.für die Erhaltung unserer herrlichen Landschaftund einer intakten Umwelt durch eine starkeLandwirtschaft.für den Schutz der Landschaft durch Erdverkabelungvon benötigten Starkstromleitungen. Dies istwichtig für die Lebensqualität der Menschen imSchwalm-Eder-Kreis.für die flächendeckende Einführung der trockenenWertstofftonne. Es ist sinnvoll, neben den Verpackungsabfällenauch die stoffgleichen Nichtverpackungenzu erfassen und zu verwerten.

96IntegrationZukunft braucht Lebensqualität durchIntegrationDie FDP setzt sich ein–für Integration. Diese muss vor Ort in den Kommunenstattfinden. Die Voraussetzungen in Krippen,Kindergärten, Schulen und Vereinen müssengeschaffen werden.––für Integrationsangebote, die Pflichtaufgaben derGesellschaft sind. Doch ebenso besteht für Migrantendie Pflicht, diese Angebote anzunehmen.für die Integration und Förderung von Menschenmit Migrationshintergrund.„Die wichtigsteIntegrationsebeneist die Kommune.“Matthias Weber––für eine Sprachförderung für Kleinkinder mitSprachdefiziten.für den Austausch von Schüler- und Jugendgruppenfür berufsfördernde Praktika in den jeweiligenPartnerkreisen.––für mehr Praktika in Betrieben. Auch Kinder mitMigrationshintergrund können gute Handwerksarbeitenausüben. Diese handwerklichen Fähigkeitengilt es, frühzeitig zu fördern.für die Förderung von Sport- und kulturellen Angebotenfür Kinder aus finanzschwachen Familien.„Migration mussgelebt werden.“Erwin Döhne

FDP KandidatenKreistagswahlVorname Name Ort Beruf1 Nils Weigand Melsungen Rechtsanwalt2 Wiebke Reich Neukirchen Politikwissenschaftlerin3 Andreas Rethagen Gudensberg Vertriebsleiter4 Manfred Emde Neuental Landwirt5 Renate Schütz Wabern Personalleiterin6 Dr. Ortwin Sprenger Fritzlar Arzt, Gesundheitsökonom7 Reinhold Hocke Malsfeld Oberstleutnant a. D.8 Manfred Ripke Homberg Verwaltungsangestellter9 Matthias Weber Borken Student10 Erwin Döhne Morschen Versicherungsfachmann11 Constantin H. Schmitt Schwalmstadt Dipl.-Kaufmann12 Kolja Sippel Felsberg Dipl.-Betriebswirt13 Söhnke Salzmann Spangenberg Unternehmer14 Walter Hiese Knüllwald Rentner15 Karl Hassenpflug Homberg Bäckermeister16 Marion Viereck Melsungen Selbstständige Altenpflegerin17 Wolfgang Müller Fritzlar Geschäftsführer18 Ulrich Manthei Guxhagen Rentner19 Reinhard Zimprich Neukirchen Steuerbevollmächtigter20 Franz-Josef Pastoors Knüllwald Lebensmitteltechnologe21 Günter Gumbel Gilserberg Elektriker22 Kevin Schröder Wabern Student23 Ralf-Urs Giesen Malsfeld Dipl.-Ing. Maschinenbau24 Werner Rippel Felsberg Rechtsanwalt25 Tobias Jäger Melsungen Schüler26 Dr. Ulf Krathge Fritzlar Zahnarzt27 Arne Beneke Morschen Dipl.-Ing. Elektrotechnik

FDP Schwalm Eder11Wir bringen Bewegung in den Schwalm-Eder-Kreis.Vorname Name Ort Beruf28 Heinrich Pohlmann Gudensberg Dipl.-Verwaltungswirt29 Dieter Klöpfel Schwalmstadt Sonderschulrektor i. R.30 Katja Kollmann Neuental Tierärztin31 Harald Kaiser Jesberg Dipl.-Ing. Agrar32 Viktoria Julie Salzmann Spangenberg Studentin33 Claus Schiffner Melsungen Dipl.-Soziologe34 Doris Küllmer Morschen Verkäuferin35 Helmut Kellner Körle Rentner36 Christian Zeiß Schwalmstadt Dipl.-Volkswirt37 Helmut Reich Neukirchen Lehrer38 Carsten Emde Neuental Dipl.-Kaufmann39 Volker Meyfarth Wabern Dipl.-Ing. Agrar40 Heiko Schwartz Melsungen Selbstständiger Kaufmann41 Hartmut Becker Fritzlar Betriebswirt42 Manfred Hund Gilserberg Polizeibeamter43 Rolf Sorokin Gudensberg Malermeister44 Kurt Braun Malsfeld Landwirt45 Wolfgang Falk Felsberg Rentner46 Erwin Gottschalk Neukirchen Rentner47 Heinrich Engelhardt Homberg selbstständiger Unternehmer48 Ute Müller-Hilgenberg Morschen Büroassistentin49 Jens Zabbée Melsungen Student50 Wolfgang Siegmund Malsfeld Rentner51 Rita Schemenau Wabern Sozialarbeiterin52 Peter Klufmöller Melsungen Dipl.-Verwaltungswirt53 Dieter Posch Melsungen Staatsminister

FDP – Nah am Bürger. Zukunft gestalten.DialogKontaktFDP-Kreisverband Schwalm-EderGrüne Straße 1, 34212 MelsungenTelefon 05661 51445, Fax 05661 50210schwalm-eder@fdp.deSchwalm Eder