Wohn- und Betreuungsvertrag - im AWO-Seniorenzentrum Theo ...

Wohn- und Betreuungsvertrag
für stationäre Pflegeeinrichtungen
zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Köln e.V.
Rubensstr. 7-13, 50676 Köln, als Träger der Einrichtung
Theo-Burauen-Haus
(seine Rechtsform ist ein „eingetragener Verein“)
vertreten durch die Leiterin Elisabeth Römisch
und
Frau
bisher wohnhaft in
vertreten durch
Der Vertrag beginnt am und läuft auf unbestimmte Zeit.
- nachfolgend Einrichtung genannt -
Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
Ausfertigung Bewohnerin / Bewohner
(gesetzliche Vertreterin / Betreuerin / Bevollmächtigte bzw.
gesetzlicher Vertreter / Betreuer / Bevollmächtigter)
- nachfolgend Bewohnerin / Bewohner genannt -
Die nachstehenden Regelungen §§ 1 – 10, sowie die als Anlagen bezeichneten Dokumente, sind Vertragsbestandteil.
Die Bewohnerin / der Bewohner bestätigt, dass sie / er vor Vertragsabschluss über die nachstehenden Regelungen
ausführlich informiert wurde.
Die Bewohnerin / der Bewohner erkennt die Grundrichtung der Einrichtung, wie sie im Leitbild gefasst ist, an.
Der Vertrag ist in drei Ausfertigungen jeweils von den Vertragspartnern unterschrieben worden. Jeder Partner
erhält eine Ausfertigung.
Ort Ort
24.08.2010
Datum Datum
Unterschrift Einrichtungsleiterin Unterschrift Bewohnerin / Bewohner
1 / 9

§ 1
Leistungen der Einrichtung
(1) Die Einrichtung erbringt der Bewohnerin / dem Bewohner folgende Leistungen: *)
a) Unterkunft
EZ
DZ
Zimmer-Nr.
Größe qm (ohne Vorraum, Balkon)
Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
Vorraum
Balkon
Teilmöblierung nach Standard des Hauses (Pflegebett, Nachttisch, Regal mit Lampe) im
Doppelzimmer zusätzlich Einbauschrank
Waschbecken
Nasszelle (Dusche, WC, Waschbecken)
gemeinsam benutzte Nasszelle (Dusche, WC, Waschbecken)
Telefonanschluss
TV- / Radioanschluss
Kabelanschluss
Die Unterkunftsgewährung schließt Heizung, Kalt- und Warmwasserversorgung sowie Strom
ein.
b) Verpflegung in folgendem Umfang
Mahlzeiten
Frühstück
Zwischenmahlzeit (bei Bedarf)
Mittagessen
Nachmittagskaffee
Abendessen
Spätmahlzeit
Getränke zur Deckung des täglichen Flüssigkeitsbedarfs (Milch, Kakao, Tee, Mineralwasser,
Fruchtsaftgetränk)
Diätkost nach ärztl. Verordnung
leichte Vollkost (bei Bedarf)
c) Dem Gesundheitszustand entsprechende Pflege und Betreuung nach SGBXI entsprechend dem
allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse, einschließlich der Gewährleistung
aktivierender Pflege in den Pflegestufen / -klassen I bis III bzw. bei außergewöhnlich
hohem und intensivem Pflegeaufwand. Maßgebend ist die Einstufung durch den bestandskräftigen
Bescheid der Pflegekasse.
*) bitte ankreuzen
Bei Veränderungen des Pflegebedarfes passt die Einrichtung ihre Leistungen dem veränderten
Bedarf an.
Pflege und Betreuung, die nicht in den leistungsrechtlichen Rahmen des SGB XII fällt (Stufe 0).
2 / 9

Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
d) Zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner mit
erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung (Personenkreis gem. § 45 a
SGB XI), soweit die Pflegekassen hierfür einen Vergütungszuschlag zahlen.
e) Bereitstellung von Inkontinenzmitteln, soweit erforderlich und von der Krankenversicherung nicht
zur Verfügung gestellt.
f) Regelmäßige Reinigung des überlassenen Wohnraumes. Häufigkeit: zwei mal wöchentlich,
Reinigung der Nasszelle fünf mal wöchentlich.
g) Überlassung, Reinigung und Instandhaltung von Bettwäsche und Handtüchern.
h) Waschen und Pflegen der maschinenwaschbaren / -trockenbaren Leibwäsche und Oberbekleidung
bzw. Flachwäsche, wenn sie mit Wäschekennzeichen versehen ist.
(2) Die Gemeinschaftsräume und -einrichtungen stehen der Bewohnerin / dem Bewohner zur Mitbenutzung
zur Verfügung.
(3) An Schlüsseln werden übergeben: *) Pfand ist zu hinterlegen
Hausschlüssel
Zimmerschlüssel
Schrankschlüssel
Wertfachschlüssel
Die Anfertigung weiterer Schlüssel darf nur die Einrichtungsleitung veranlassen.
Der Verlust von Schlüsseln ist umgehend der Einrichtungsleitung zu melden; die Ersatzbeschaffung
erfolgt durch die Einrichtungsleitung, bei Verschulden auf Kosten der Bewohnerin / des Bewohners. Alle
Schlüssel sind Eigentum der Einrichtung. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses im beiderseitigen
Einvernehmen oder durch Kündigung hat die Bewohnerin / der Bewohner die Schlüssel vollzählig
an die Einrichtungsleitung zurückzugeben.
(4) Ein Recht zur Untervermietung besteht nicht. Die Bewohnerin / der Bewohner ist ohne vorherige Zustimmung
der Einrichtungsleitung nicht berechtigt, Gäste über Nacht zu beherbergen.
(5) Es gilt die freie Arzt- und Apothekenwahl, erforderlichenfalls ist die Einrichtung der Bewohnerin / dem
Bewohner bei der Vermittlung ärztlicher Leistungen behilflich.
(6) Barbeträge werden, sofern die bestimmungsgemäße Verwendung durch die Bewohnerin / den Bewohner
selbst nicht mehr zu gewährleisten ist, durch Angehörige bzw. die nach den Bestimmungen des
Betreuungsgesetzes zuständigen Betreuer / Bevollmächtigen verwaltet. Eine Barbetragsverwaltung
wird durch die Einrichtung durchgeführt.
§ 2
Leistungsentgelt
(1) Die Entgelte für die Leistungen gem. § 1 richten sich nach den mit den Kostenträgern (zuständigen
Pflegekassen und Sozialhilfeträgern) getroffenen Vergütungsvereinbarungen.
(2) Die Bemessung des Leistungsentgeltes entspricht der Einstufung des Bewohners / der Bewohnerin in
eine Pflegestufe durch die jeweilige Pflegekasse.
*) bitte ankreuzen
3 / 9

Das Leistungsentgelt beträgt pro Tag:
davon:
EUR tägl.
• Entgelt für Unterkunft EUR 16,85 tägl.
• Entgelt für Verpflegung EUR 12,98 tägl.
• Pflege und Betreuung nach SGB XI ∗)
Klasse / Stufe I EUR 43,32 tägl.
Klasse / Stufe II EUR 61,57 tägl.
Klasse / Stufe III EUR 80,47 tägl.
außergewöhnlich hoher und intensiver
Pflegeaufwand (Härtefall) EUR 90,83 tägl.
• Pflege und Betreuung, die nicht in den leistungs-
rechtlichen Rahmen des SGB XI fällt (Stufe 0) EUR 28,17 tägl.
• Entgelte für betriebsnotwendige Investitionsauf-
wendungen im Sinne des § 82 (3) SGB XI und
der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften EUR 11,53 tägl.
• Einzelzimmerzuschlag EUR 1,12 tägl.
• zusätzliche Kosten für Inkontinenzmaterial EUR 26,81 montl.
(soweit die Kosten nicht von der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden).
Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
(3) Die Klasse / Stufe der Pflegebedürftigkeit wird – soweit nicht der Medizinische Dienst der Krankenversicherung
zuständig ist – auf der Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses festgestellt. Bei einem Wechsel
in der Klasse / Stufe der Pflegebedürftigkeit infolge eines verbesserten oder verschlechterten Pflege-
und Gesundheitszustandes gilt der entsprechend niedrigere oder erhöhte Entgeltsatz.
(4) Wird die Bewohnerin / der Bewohner vollständig und dauerhaft auf Sondenernährung auf Kosten Dritter
(z. B. Krankenversicherung) versorgt, verringert sich das Entgelt für Verpflegung um die ersparten
Aufwendungen. Die Reduzierung beläuft sich entsprechend der Vergütungsvereinbarung, die zum
01.01.2011 in Kraft tritt, und beträgt z. Zt. € 4,33 täglich.
(5) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn sich die bisherige
Berechnungsgrundlage der Sach- und Personalkosten verändert und sowohl die Erhöhung als
auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Eine Erhöhung des Investitionsbetrages ist nur zulässig,
soweit er betriebsnotwendig ist und nicht durch öffentliche Förderungen gedeckt wird.
Die Einrichtung hat die Erhöhung gegenüber der Bewohnerin/dem Bewohner spätestens vier Wochen
vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend zu machen und anhand der
Leistungsbeschreibung unter Angabe des Umlagemaßstabes im Rahmen einer Gegenüberstellung der
bisherigen und neuen Entgeltbestandteile zu begründen.
Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht, die Kalkulations- und Berechnungsunterlagen bei der
Einrichtung einzusehen.
∗) Die Pflegekassen erstatten einen pauschalen Anteil an den Pflegekosten, der übersteigende Anteil ist vom Pflegebedürftigen zu
tragen.
4 / 9

Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
(6) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn der individuelle
Betreuungs- und Pflegebedarf der Bewohnerin/des Bewohners zunimmt. Die Erhöhung ist bei entsprechender
Feststellung durch den Leistungsbescheid der Pflegekasse zulässig, wenn die Einrichtung die
Entgelterhöhung vorab mit einer Frist von 14 Tagen dem Bewohner / der Bewohnerin schriftlich angezeigt
hat. Die schriftliche Anzeige hat eine Aufklärung über die Änderung der Art, des Inhalts oder des
Umfanges der Leistungen sowie des Entgeltes zu enthalten. Die Erhöhung wird wirksam nach Ablauf
der 14-tägigen Frist, auch wenn im Leistungsbescheid der Pflegekasse ein früherer Zeitpunkt bestimmt
wird.
(7) Bei vorübergehender Abwesenheit wird grundsätzlich ein Leistungsentgelt nach Maßgaben des Rahmenvertrages
gem. § 75 Abs. 1 SGB XI (Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege) NRW berechnet.
Danach können für Abwesenheitszeiten (Bettengeld) wegen Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in einer
stationären Rehabilitationseinrichtung sowie wegen Urlaubs die ersten drei Tage grundsätzlich mit
100% berechnet werden und erst ab dem vierten Tag eine Kürzung der Pflegevergütung und der jeweils
gültigen Entgelte für Unterkunft und Verpflegung um mindestens 25% vorgenommen werden.
Innerhalb eines Kalenderjahres besteht Anspruch auf Platzgebühr für bis zu 42 Tage. Bei Krankenhausaufenthalten
und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen verlängert sich der Abrechnungszeitraum
für die Dauer dieser Aufenthalte. Die Platzgebühr beträgt jeweils 75 v.H. der Pflegevergütung
(vgl. § 84 Abs.1 SGB XI) und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung.
(8) Das Entgelt für die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ist bei vorübergehender Abwesenheit
in voller Höhe zu entrichten.
§ 3
Fälligkeit und Abrechnung
(1) Die Leistungsentgelte nach § 2 werden monatlich abgerechnet.
(2) Die Leistungsentgelte sind jeweils im Voraus am Ersten eines Monats fällig; sie sind spätestens bis
zum fünften Kalendertag des laufenden Monats zu zahlen. Abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen
mit Leistungsträgern bleiben unberührt.
Die Zahlung erfolgt durch Banklastschriftverfahren, sofern die Bankeinzugsermächtigung erteilt ist.
Andernfalls ist der Rechnungsbetrag auf das
Konto 60 228 00
bei der Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00
zu überweisen.
(3) Die Bewohnerin / der Bewohner erhält eine Rechnung, die sämtliche Entgelte abzüglich des gesetzlichen
Anteils der Pflegekasse enthält, soweit ein Leistungsbescheid vorliegt.
(4) Soweit Entgelte von öffentlichen Leistungsträgern übernommen werden, wird nach Möglichkeit mit diesen
abgerechnet. Die Bewohnerin / der Bewohner wird über die Höhe des übernommenen Anteils,
nach entsprechender Bescheiderteilung, informiert.
(5) Änderungen der Berechnungsgrundlage (Abwesenheit u.a.), die nach Rechnungsstellung bekannt
werden, werden in der Folgeabrechnung berücksichtigt (Gutschrift oder Neuberechnung). Eine Aufrechnung
anderer Forderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
(6) Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen in Höhe von 2 v. H. über Basiszinssatz erhoben werden,
es sei denn, die Bewohnerin / der Bewohner weist nach, dass der Einrichtung ein Zinsschaden
nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
5 / 9

§ 4
Mitwirkung
Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
(1) Die Bewohnerin / der Bewohner ist zur Vermeidung von ansonsten möglicherweise entstehenden
rechtlichen und finanziellen Nachteilen gehalten, die erforderlichen Anträge zu stellen und die notwendigen
Unterlagen vorzulegen (z.B. für Leistungen nach SGB XI, SGB XII und Pflegewohngeld in NW).
Bei fehlender oder falscher Information der Einrichtung oder der Kostenträger drohen der Bewohnerin /
dem Bewohner ansonsten Regresse.
(2) Dazu zählt auch der Antrag auf Einstufung und Überprüfung der Einstufung der Bewohnerin / des Bewohners
durch die Pflegekasse nach schriftlicher und begründeter Aufforderung der Einrichtung. Weigert
sich die Bewohnerin / der Bewohner, den Antrag zu stellen, kann die Einrichtung ihr / ihm oder
dem Leistungsträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung vorläufig den
Pflegesatz nach der nächsthöheren Pflegeklasse berechnen. Werden die Voraussetzungen für eine
höhere Pflegestufe vom Medizinischen Dienst nicht bestätigt, und lehnt die Pflegekasse eine Höherstufung
deswegen ab, hat die Einrichtung der Bewohnerin / dem Bewohner den überzahlten Betrag
unverzüglich zurückzuzahlen; der Rückzahlungsbetrag ist rückwirkend ab Zahlung des erhöhten Entgeltes
mit wenigstens 5 v.H. zu verzinsen.
(3) Der Mitwirkung der Bewohnerin/des Bewohners bedarf des Weiteren auch die Feststellung, ob sie/er
zum Personenkreis mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung des § 45 a
SGB XI gehört. Zur Inanspruchnahme der Leistung nach § 1 Abs. 1 d dieses Vertrages bedarf es zusätzlich
der Antragstellung der Bewohnerin/des Bewohners an die Pflegekasse auf entsprechende
Einstufung, soweit dies noch nicht geschehen ist.
§ 5
Eingebrachte Sachen
(1) Im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung kann die Bewohnerin / der Bewohner Möbel und Einrichtungsgegenstände
einbringen. Die von der Bewohnerin / dem Bewohner eingebrachten elektrischen,
netzabhängig betriebenen Geräte werden auf ihre / seine Kosten regelmäßig durch die Einrichtung
bzw. auf deren Veranlassung geprüft. Solche Geräte, die nicht verkehrssicher sind, dürfen nicht betrieben
werden.
Aus Sicherheitsgründen ist die Inbetriebnahme von Kochgelegenheiten in dem zur Verfügung gestellten
Wohnraum nicht gestattet.
(2) Persönliche Gegenstände der Bewohnerin / des Bewohners können außerhalb der zur Verfügung gestellten
Räumlichkeiten nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung untergebracht werden.
(3) Die Haltung von Haustieren bedarf der Zustimmung der Einrichtungsleitung. Die Zustimmung kann
versagt werden, wenn durch die Haltung andere Heimbewohner oder Dritte gestört werden bzw. wenn
die Bewohnerin / der Bewohner nicht in der Lage ist, das Tier angemessen zu versorgen. Treten diese
Umstände nach Zustimmung der Einrichtungsleitung ein, so endet diese Zustimmung. Kranke Tiere
sind auf Kosten der Bewohnerin / des Bewohners tierärztlich zu versorgen bzw. aus dem Heim zu entfernen.
6 / 9

§ 6
Haftung
Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
(1) Bewohnerin / Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrages
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen wird es der Bewohnerin / dem Bewohner
empfohlen, eine Sachversicherung abzuschließen.
(2) Für Personenschäden wird im Rahmen allgemeiner Bestimmungen gehaftet. Das gilt auch für sonstige
Schäden.
§ 7
Datenschutz
(1) Die Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen der Einrichtung sind zur Verschwiegenheit sowie zur Beachtung der
geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
(2) Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten
der Bewohnerin / des Bewohners durch die Einrichtung erhoben, gespeichert, verarbeitet und an Dritte
übermittelt werden. Die Einwilligungen zur Erhebung und Speicherung und zur Übermittlung bedürfen
der Schriftform und sind widerruflich.
(3) Die Bewohner / der Bewohner hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über sie / ihn gespeichert
sind.
§ 8
Recht auf Beratung und Beschwerde
(1) Die Bewohnerin / der Bewohner hat das Recht, sich bei der Einrichtung und den in der Anlage genannten
Stellen beraten zu lassen und sich dort über Mängel bei Erbringung der im Heimvertrag vorgesehenen
Leistungen zu beschweren.
(2) Die Bewohnerin / der Bewohner hat Anspruch darauf, dass die Einrichtung das von der Arbeitsgemeinschaft
der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW für ihre Mitglieder in
einer Selbstverpflichtung festgelegte interne und externe Beschwerdemanagement gewährleistet. Die
Selbstverpflichtungserklärung in der Fassung vom 22.02.2000 ist Bestandteil dieses Vertrages und als
Anlage beigefügt.
(3) Die Rechte nach § 10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Hinblick auf die Kürzung des
Heimentgeltes bei Nicht- oder Schlechtleistung bleiben unberührt.
7 / 9

§ 9
Besondere Regelungen für den Todesfall
(1) Im Falle des Todes der Bewohnerin / des Bewohners sind zu benachrichtigen:
1. Frau
2. Frau
(Anschrift, Telefon, Telefax und E-Mail)
(Anschrift, Telefon, Telefax und E-Mail)
Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
(2) Die Einrichtung stellt den Nachlass, soweit möglich, durch räumlichen Verschluss sicher. Unbeschadet
einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen Erbfolge soll der Besitz der Bewohnerin /
des Bewohners an
Frau
in
oder im Verhinderungsfalle an
Frau
in
ausgehändigt werden.
(3) Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind schriftlich zu bestätigen.
Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen
Vertrages nicht berührt.
(4) Sämtliche im Vertrag und in den Regelungen genannten Gesetze, Verordnungen und Vereinbarungen
können bei der Einrichtungsleitung eingesehen werden.
§ 10
Vertragsdauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines Vertragspartners beendet
werden. Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod der Bewohnerin / des Bewohners.
(2) Die Bewohnerin / der Bewohner kann den Wohn- und Betreuungsvertrag spätestens am dritten Werktag
eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Sie / er kann aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihr / ihm die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
(3) Bei einer Erhöhung des Entgeltes ist eine Kündigung der Bewohnerin / des Bewohners jederzeit für
den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll.
8 / 9

Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Köln e.V.
Seniorenzentrum Theo-Burauen-Haus
(4) Die Einrichtung kann den Wohn- und Betreuungsvertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
schriftlich und unter Angabe von Gründen kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird
und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Einrichtung eine unzumutbare Härte bedeuten
würde,
2. der Gesundheitszustand der Bewohnerin / des Bewohners sich so verändert hat, dass ihre / seine
fachgerechte Betreuung in der Einrichtung nicht mehr möglich ist,
3. die Einrichtung eine fachgerechte Pflege- und Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil sie
eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines Anschlusses nach § 8 Abs. 4 WBVG nicht anbietet
und ihr deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist,
4. die Bewohnerin / der Bewohner ihre / seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt,
dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann; dies gilt
insbesondere dann, wenn die Bewohnerin / der Bewohner ihre / seine Mitwirkungspflicht dadurch
verletzt, dass sie / er trotz Aufforderung der Einrichtung nach § 4 Abs. 2 des Vertrages bei der
Pflegekasse keinen Antrag auf Höherstufung stellt, oder
5. die Bewohnerin / der Bewohner
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils
des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des
Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate
erreicht.
Die Kündigung wegen des Zahlungsverzugs gem. Abs. 4 Nr. 4 ist ausgeschlossen, wenn die Einrichtung
vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt
der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts die Einrichtung befriedigt
wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
(5) In den Fällen des Abs. 4 Nr. 2 bis 4 kann die Einrichtung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
In den übrigen Fällen des Abs. 4 ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats
für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.
(6) Bei einer Kündigung nach Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 und 2 hat die Einrichtung der Bewohnerin /
dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen
nachzuweisen. In den Fällen der Kündigung nach Abs. 2 Satz 2 hat die Einrichtung, wenn sie den
Kündigungsgrund zu vertreten hat, sowie im Fall der Kündigung nach Abs. 4 Nr. 1 die Kosten des Umzugs
in angemessenem Umfang zu tragen.
(7) Falls die Sachen der Bewohnerin / des Bewohners nicht binnen einer Woche nach Vertragsende abgeholt
worden sind, können sie auf Kosten der Bewohnerin / des Bewohners bzw. des Nachlasses
durch die Einrichtung anderweitig untergebracht werden.
Anlagen *)
Einzugsmappe
Verzeichnis und Preisliste der sonstigen Leistungen nach § 2 Stand 15.02.2002
Leitbild der Einrichtung
Grundsätze für ein internes Beschwerdemanagement
Ermächtigung zum Einzug von Forderungen mittels Lastschriftverfahren
Aufklärung Verwahrgeld
*) bitte ankreuzen
9 / 9