3. öffentliche Sitzung vom 02.12.2008 - Amt Mitteldithmarschen
3. öffentliche Sitzung vom 02.12.2008 - Amt Mitteldithmarschen
3. öffentliche Sitzung vom 02.12.2008 - Amt Mitteldithmarschen
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Niederschrift über die <strong>3.</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong><br />
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung<br />
der Gemeinde Osterrade<br />
Seite 16<br />
<strong>Sitzung</strong> am Dienstag, den 02. Dezember 2008 Beginn: 19.30 Uhr<br />
Ende: 22.00 Uhr<br />
in Osterrade, Feuerwehrgerätehaus<br />
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Anwesend:<br />
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:<br />
Vorsitzender:<br />
Bürgermeister Peter Hinrichsen<br />
Mitglieder:<br />
Klaus-Hermann Beck<br />
Angelika Boie<br />
Johann Eggers<br />
Matthias Gosch<br />
Klaus Junge<br />
Wolfgang Knicanin<br />
Maren Lorenzen<br />
Rolf Medro<br />
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9<br />
Es fehlt: --<br />
Verwaltungsinspektor Elmenthaler <strong>vom</strong><br />
<strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong><br />
Der Vorsitzende, Bürgermeister Peter Hinrichsen, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße<br />
Einladung Einwendungen nicht erhoben werden und dass Beschlussfähigkeit<br />
vorliegt.
1. Einwohnerfragestunde<br />
T a g e s o r d n u n g<br />
Seite 17<br />
2. Niederschrift über die 2. <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung<br />
am 16.09.2008<br />
<strong>3.</strong> Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen<br />
4. Mitgliedschaft der Gemeinde Osterrade bei der Büchereizentrale Schleswig-Holstein;<br />
hier: Fahrbüchereivertrag<br />
5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2009<br />
5.1 Haushaltsplan<br />
5.2 Haushaltssatzung<br />
6. Investitionsprogramm und Finanzplan für den Planungszeitraum 2008 bis 2012<br />
7. Bericht des Bürgermeisters<br />
8. Bericht der Ausschussvorsitzenden<br />
9. Sonstiges<br />
10. Gedenken von Verstorbenen Mitbürgern<br />
Zum Protokollführer wird Verwaltungsinspektor Elmenthaler benannt.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:<br />
1. Einwohnerfragestunde<br />
Seite 18<br />
Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind keine Einwohnerinnen bzw. Einwohner anwesend.<br />
Fragen aus der Einwohnerschaft werden daher nicht gestellt.<br />
Der Gemeindevertreter Eggers stellt die Frage, warum die Tagesordnungspunkte „Bericht des<br />
Bürgermeisters“ und „Bericht der Ausschussvorsitzenden“ nicht wie gehabt unter den Nummern<br />
3 und 4 laufen. Herr Elmenthaler von der <strong>Amt</strong>sverwaltung entgegnet, dass die feste Zuordnung<br />
der Tagesordnungspunktnummern 3 und 4 für den „Bericht des Bürgermeisters“ und<br />
der „Berichte der Ausschussvorsitzenden“ nicht bekannt gewesen ist. Bei den zukünftigen<br />
Einladungen werde hierauf jedoch geachtet.<br />
Darüber hinaus fragt Herr Gemeindevertreter Eggers an, warum die Einladung zur Gemeindevertretung<br />
unter dem Kopfbogen des <strong>Amt</strong>es <strong>Mitteldithmarschen</strong> erfolgt ist. Die Gemeindevertretung<br />
sei es gewohnt, dass die Einladung zur Gemeindevertretersitzung unter dem Kopfbogen<br />
der Gemeinde erfolgt. Herr Elmenthaler von der <strong>Amt</strong>sverwaltung entgegnet hierzu, dass<br />
alle Einladungen zu den Gemeindevertretersitzungen der amtsangehörigen Gemeinden des<br />
<strong>Amt</strong>es <strong>Mitteldithmarschen</strong> über den Kopfbogen des <strong>Amt</strong>es <strong>Mitteldithmarschen</strong> erfolgen. Es<br />
wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Osterrade dem Grunde nach nicht über einen eigenen<br />
Kopfbogen verfügt. Geschäftsschreiben, die seitens der Gemeinde erfolgen, würden daher<br />
unter dem Kopfbogen des <strong>Amt</strong>es erfolgen. Bürgermeister Hinrichsen weist darauf hin,<br />
dass die Einladungen zu Zeiten des ehemaligen <strong>Amt</strong>es KLG Albersdorf unter dem Kopfbogen<br />
der Gemeinde erfolgt sind. Er bittet darum, zu prüfen, ob dies nicht auch in Zukunft wieder so<br />
erfolgen kann. Sofern eine Einladung unter dem Kopfbogen der Gemeinde erfolgen kann, bittet<br />
Herr Bürgermeister Hinrichsen darum, dass sowohl die Gemeindevertretung als auch die<br />
Ausschüsse unter dem Gemeindekopfbogen eingeladen werden.<br />
Weitere Fragen werden nicht gestellt.<br />
2. Niederschrift über die 2. <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung<br />
am 16.09.2008<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Vorlage<br />
vor. Diese beinhaltet redaktionelle Änderungen seitens der Verwaltung der Originalniederschrift<br />
über die 2. <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 16.09.2008. Die offensichtlichen Unstimmigkeiten<br />
sind hierin im Einzelnen erläutert. Weitere Einwendungen und Bedenken werden nicht vorgetragen.<br />
Die Niederschrift mit den sich aus der Vorlage ergebenden Änderungen wird einstimmig<br />
genehmigt. Als Anlage 1 zu dieser Niederschrift liegt die diesem TOP zugrundeliegende<br />
Vorlage bei.<br />
<strong>3.</strong> Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen<br />
Die den Gemeindevertretern zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Beschlussvorlage<br />
wird von Bürgermeister Hinrichsen erläutert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Haushaltsüberschreitungen:
Haushaltsstelle<br />
Bezeichnung / Grund Ansatz bisher<br />
angeordnet<br />
0.9000.8100 Gewerbesteuerumlage:<br />
Höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer<br />
führen zu einer<br />
Überzahlung im III. Quartal ´08<br />
0.9000.8320 Kreisumlage:<br />
Höhere Umlagekraft und höherer<br />
Umlagesatz (von 36 auf<br />
37%) führen zur Überzahlung<br />
1.6700.9400 Erweiterung der Straßenbeleuchtung:<br />
Aufstellen der Lampe im<br />
Lendernweg<br />
Zu genehmigendeMehrausgaben<br />
Seite 19<br />
Deckung<br />
durch<br />
€ € €<br />
4.700 6.376,00 1.676,00 ME Gewerbesteuer<br />
109.300 117.744,00 8.444,00 ME Schlüsselzuweisungen<br />
0 1.478,58 1.478,58 ME durch höhere<br />
Zuführung <strong>vom</strong><br />
Verwaltungshaushalt<br />
Gesamt: 11.598,58<br />
Beschluss: Die Gemeindevertretung genehmigt die oben aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen<br />
Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von insgesamt<br />
11.598,58 €.<br />
Stimmenverhältnis: einstimmig<br />
4. Mitgliedschaft der Gemeinde Osterrade bei der Büchereizentrale Schleswig-Holstein;<br />
hier: Fahrbüchereivertrag<br />
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Vorlage<br />
vor, auf die Bürgermeister Hinrichsen verweist. In der sich anschließenden Aussprache<br />
wird deutlich, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung der Wiederaufnahme der Mitgliedschaft<br />
der Gemeinde Osterrade bei der Büchereizentrale Schleswig-Holstein unter der Voraussetzung<br />
der Halbierung der Kosten durchaus positiv gegenüber stehen. Bürgermeister Hinrichsen<br />
berichtet, dass bei Abschluss einer Mitgliedschaft mit halber Versorgung ein Beitrag in<br />
Höhe von ca. 800,-- € zu entrichten wäre.<br />
Der Finanzausschuss hat sich in seiner <strong>Sitzung</strong> am 04.11.2008 mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt<br />
und die Empfehlung ausgesprochen, den Vertrag mit „halber Versorgung“ zuzustimmen.<br />
Es ergeht folgender<br />
Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Vertrages unter Berücksichtigung<br />
der Reduzierung der Haltezeit und gleichzeitiger Reduzierung der<br />
Kosten zu. Gleichzeitig wird als Haltestelle der Bereich „Dorfstraße/Raiffeisenplatz“<br />
festgelegt.<br />
Stimmenverhältnis: 8 Ja-Stimmen<br />
1 Nein-Stimme.<br />
5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2009<br />
5.1 Haushaltsplan<br />
5.2 Haushaltssatzung<br />
Der den Mitglieder der Gemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende<br />
Haushaltsplan wird <strong>vom</strong> Finanzausschussvorsitzenden Eggers sehr eingehend erläutert. Der<br />
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Aus-
Seite 20<br />
gaben in Höhe von 469.800,-- € vor. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben<br />
jeweils in Höhe von 54.400,-- € vorgesehen. Die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern ist<br />
mit 280 v.H. für die Grundsteuer A und 290 v.H. für die Grundsteuer B sowie 320 v.H. für die<br />
Gewerbesteuer vorgesehen. Seitens des Finanzausschusses wird der Gemeindevertretung vorgeschlagen,<br />
von einer Anhebung der Hebesätze zur Anpassung an die Nivellierungssätze vorerst<br />
noch abzusehen. Gleichwohl müsse man sich am Ende des nächsten Haushaltsjahres erneut<br />
über diese Angelegenheit im Finanzausschuss unterhalten. Lt. Finanzausschussvorsitzenden<br />
Herrn Eggers könne der Einnahmeausfall in Höhe von ca. 5.200,-- € pro Jahr<br />
nicht dauerhaft kompensiert werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind darüber einig,<br />
dass an der Höhe der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2009 nichts verändert werden soll.<br />
Der Finanzausschuss schlägt der Gemeinde vor, die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu beschließen<br />
und gleichzeitig den zugrunde liegenden Haushaltsplan festzustellen. Über die Unterpunkte<br />
5.1 und 5.2 ergeht folgender<br />
Beschluss: Die dieser Niederschrift im Entwurf als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung<br />
für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen. Gleichzeitig wird der zugrunde<br />
liegende Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 festgestellt. Dieser liegt der<br />
Niederschrift als Anlage 3 bei.<br />
Stimmenverhältnis: einstimmig<br />
6. Investitionsprogramm und Finanzplan für den Planungszeitraum 2008 bis 2012<br />
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegen sowohl der Finanzplan als auch das Investitionsprogramm<br />
für den Planungszeitraum 2008 bis 2012 im Entwurf vor. Die Entwurfsvorlagen<br />
werden von dem Finanzausschussvorsitzenden Eggers erläutert.<br />
Beschluss: Das dieser Niederschrift im Entwurf als Anlage 4 beigefügte Investitionsprogramm<br />
wird beschlossen. Gleichzeitig wird der dieser Niederschrift ebenfalls<br />
Anlage 4 beigefügte Finanzplan für den Planungszeitraum 2008 bis 2012 festgestellt.<br />
7. Bericht des Bürgermeisters<br />
Stimmenverhältnis: einstimmig<br />
Bürgermeister Hinrichsen berichtet über die seit der letzten <strong>Sitzung</strong> von ihm wahrgenommenen<br />
Termine und Ereignisse. Im Einzelnen geht es folgende Sachverhalte:<br />
• Einige Geburtstagsbesuche, die der Bürgermeister im Rahmen seiner Repräsentationspflichten<br />
wahrgenommen hat<br />
• 2 Besuche anlässlich Geburten im Rahmen der Repräsentationspflicht<br />
• 22.09.2008 Schulverbandsversammlung Albersdorf<br />
• 24.09.2008 <strong>Sitzung</strong> des Wasserverbandes<br />
• 26.09.2008 Seniorenausflug<br />
• 30.09.2008 <strong>Sitzung</strong> des Schl.-Holst. Gemeindetages -Kreisverband Dithmarschen-<br />
in St. Annen<br />
• 02.10.2008 <strong>Sitzung</strong> des <strong>Amt</strong>sausschusses <strong>Mitteldithmarschen</strong><br />
• 0<strong>3.</strong>10.2008 Treffen in Albersdorf zur Erstellung eines Briefes an das Land bzgl.<br />
des geplanten Fahrradweges von Osterrade nach Wrohm<br />
• 07.10.2008 Treffen der Jäger und Naturschützer bzgl. der Moore<br />
• 08.10.2008 <strong>Sitzung</strong> der Fischereigenossenschaft in Erfte
Seite 21<br />
• 10.10.2008 Seniorenkaffee<br />
• 20.10.2008 Kindertour nach Hamburg ins „Rabatzz“ unter Trägerschaft der Kreativgruppe<br />
und der Gemeinde<br />
• 25.10.2008 Vorführung eines Kaspertheaters der Kreativgruppe<br />
• 31.10.2008 Laternenumzug; der Laternenumzug für 2009 soll am 17.10.2009<br />
stattfinden<br />
• 08.11.2008 Anglerball<br />
• 10.11.2008 <strong>Sitzung</strong> des Schulverbandes Albersdorf<br />
• 11.11.2008 Jahreshauptversammlung der Fischereigenossenschaft<br />
• 16.11.2008 Volkstrauertag<br />
• 17.11.2008 Pressetermin in Wrohm mit Landtagsabgeordneten Carsten Jasper<br />
bzgl. des Fahrradweges; hierzu berichtet Bürgermeister Hinrichsen,<br />
dass die Herstellung des Fahrradweges nun doch auf einer sogenannten<br />
Nachschiebeliste berücksichtigt sei und eine bauliche Umsetzung<br />
im Jahre 2009/2010 erfolgen könnte. Eine schriftliche Zusage habe<br />
man noch nicht bekommen<br />
• 21.11.2008 Sparclubfest<br />
• 24.11.2008 <strong>Sitzung</strong> der <strong>Amt</strong>swehr <strong>Mitteldithmarschen</strong> in Bargenstedt mit Wahl<br />
der <strong>Amt</strong>swehrführung<br />
• 29.11.2008 Aufstellen des Tannenbaumes in der Gemeinde<br />
• 01.12.2008 <strong>Sitzung</strong> des Kindertagesstättenausschusses.<br />
8. Bericht der Ausschussvorsitzenden<br />
Finanzausschuss:<br />
Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Eggers, verweist auf seine Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten<br />
5 und 6 und spricht der Verwaltung, Herrn Benck, sein Lob für die Erstellung<br />
des gemeindlichen Haushaltes für das Haushaltsjahr 2009 aus.<br />
Bau- und Wegeausschuss:<br />
Der Bau- und Wegeausschussvorsitzende, Herr Gosch, berichtet, dass<br />
1. im Zuge der Verlegung der Trinkwasserversorgung durch den Wasserverband zu den<br />
Ortsteilen Schormoor und Christianshütte die Bankettenpflege ordnungsgemäß erledigt<br />
wurde.<br />
2. das Schneiden und die Pflege von Obstbäumen im Bereich Jützbüttel durch einen Gemeindebürger<br />
erfolgen soll.<br />
<strong>3.</strong> die Knickpflege in einigen Gemeindebereichen geplant wird. Hier sind z. T. noch Gespräche<br />
mit den Landanliegern bzgl. der Beteiligung zu führen.<br />
4. eine Pappel am Buswartehäuschen gefällt werden soll.<br />
5. es im Bereich der Dorfstraße zu Überschwemmungen gekommen ist. Hier müsse man<br />
ebenfalls mit den dortigen Anliegern Gespräche führen, wie das Problem der Überschwemmungen<br />
in diesem Bereich in Griff zu bekommen ist.<br />
6. im Bereich der Dorfstraße eine Straßenlampe beschädigt worden ist.<br />
7. im Frühjahr 2009 eine Ausschusssitzung stattfinden soll.
Seite 22<br />
8. der Weg zu dem Anwesen des Anwohners Rogoll in Augenschein genommen wurde.<br />
Nach Auffassung des Ausschusses sei dieser Weg jedoch entgegen der Auffassung des<br />
Anwohners Rogoll in einem guten Zustand. Bürgermeister Hinrichsen will die Angelegenheit<br />
in einem persönlichen Gespräch mit dem Anwohner klären.<br />
9. ein Angebot von der Firma Dreeßen für die Knickpflege eingeholt wurde. Diese Angebot<br />
beläuft sich auf einen Stundensatz von 75,-- € pro Stunde. Herr Gosch wolle<br />
sich in naher Zukunft nochmal mit der Firma Dreeßen in Verbindung setzen, um weitere<br />
Details zu klären.<br />
10. im Frühjahr 2009 Unterhaltungsarbeiten an der gemeindlichen Brücke vorgenommen<br />
werden sollen.<br />
9. Sonstiges<br />
Die Gemeindevertretung diskutiert über folgende Themenfelder:<br />
• Umsetzungen von Bushaltestellenschildern<br />
• Unterhaltsreinigung der Gullys und Rinnsteine im Gemeindegebiet<br />
• Bankettenpflege im Bereich Jützbüttel<br />
• Eichenbaum im Eichenweg im Ortsteil Jürzbüttel; Gemeindevertreter Klaus-Hermann<br />
Beck berichtet, dass ein Einwohner aus dem Eichenweg den sich bei seinem Grundstück<br />
befindlichen Eichenbaum fällen möchte. Bevor dieser Baum gefällt werden soll,<br />
muss jedoch noch abgeklärt werden, ob der Baum auf einem Gemeindegrundstück<br />
oder auf einem Anwohnergrundstück steht. Hierzu wird dem Bürgermeister seitens<br />
der Verwaltung in Kürze ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster zur Verfügung<br />
gestellt.<br />
• Der Wehrführer Klaus-Hermann Beck berichtet, dass es in diesem Jahr insgesamt zu<br />
3 Fehlalarmierungen gekommen ist. Seiner Auffassung nach müsse man den sich am<br />
Gemeindehaus befindlichen Alarmknopf ins Gebäude verlegen, damit weitere Fehlalarmierungen<br />
vermieden werden. Die Gemeindevertreter teilen diese Auffassung und<br />
stimmen diesem Einwand in der Form zu, dass, sofern das Umlegen dieses Alarmknopfes<br />
rechtlich zulässig ist, ein Umsetzen in Kürze erfolgen soll.<br />
• Im Bereich der Gemeindestraßen „Zur Eider“ und „Dorfstraße“ kommt es immer wieder<br />
zu Überschwemmungen, da das Oberflächenwasser nicht durch die unter den<br />
Straßen verlaufenden Abwasserrohre abfließen kann. Der Bau- und Wegeausschuss<br />
wird sich in Kürze um die Beseitigung dieses Mangels kümmern.<br />
• Bekanntgabe von in nicht<strong>öffentliche</strong>r <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlüssen; hierzu erläutert<br />
<strong>Amt</strong>sinspektor Elmenthaler den Anwesenden das rechtliche Verfahren der Bekanntgabe<br />
von Beschlüssen, die in nicht<strong>öffentliche</strong>r <strong>Sitzung</strong> gefasst wurden.<br />
• Werbung an Straßenlampen; nach Auffassung der Gemeindevertretung müsse das Anbringen<br />
von Werbeplakaten an den gemeindlichen Straßenlaternen unterbunden werden.<br />
• Falsche Beschilderung von Gemeindestraßen; aus der Gemeindevertretung wird der<br />
Hinweis gegeben, dass für die Straße „Am Hauptweg“ ein Straßenschild lediglich die<br />
Bezeichnung „Hauptweg“ trägt.<br />
• Verschmutzte Fahrbahn während des Ernteeinsatzes; Bürgermeister Hinrichsen gibt<br />
die Beschwerden einiger Einwohner bekannt, die sich über die verschmutzten Fahrbahnen<br />
während des Ernteeinsatzes bei ihm beschwert haben. Er mahnt die Verursacher<br />
an, nach Abschluss des Ernteeinsatzes die Gemeindestraßen wieder in einen ordnungsgemäßen<br />
Zustand wieder herzustellen.<br />
• Zuschuss an den Verein Jäger- und Jagdhornbläsergruppe e.V. Süderrade/Schelrade;<br />
Bürgermeister Hinrichsen verliest den Antrag des Vereines auf Bezuschussung und
Seite 23<br />
gibt bekannt, dass eine finanzielle Unterstützung der Bläsergruppe wie in den Vorjahren<br />
in Höhe von 100,-- € erfolgen soll.<br />
• Informationsveranstaltung zum Thema „Windenergie“ am 18.12.2008 in Heide<br />
• Breitbandversorgung<br />
• Anwesenheits-, Rede- und Antragsrechte von bürgerlichen Ausschussmitgliedern;<br />
Verwaltungsinspektor Elmenthaler informiert die Anwesenden über die Rechtslage,<br />
dass bürgerliche Ausschussmitglieder keine Anwesenheits-, Rede- und Antragsrechte<br />
in nicht<strong>öffentliche</strong>n <strong>Sitzung</strong> anderer Fachausschüsse und der Gemeindevertretung haben.<br />
• Verschiedene allgemeine Gemeindeangelegenheiten.<br />
10. Gedenken von Verstorbenen Mitbürgern<br />
Bürgermeister Hinrichsen bittet die Anwesenden sich zum Gedenken an die im Jahre 2008 in<br />
der Gemeinde Osterrade verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erheben. Nach Vorlesung<br />
der Verstorbenen wird eine Schweigeminute eingelegt.<br />
Damit sind alle zu behandelnden Tagesordnungspunkte abgehandelt. Bürgermeister Hinrichsen bedankt<br />
sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die im Jahre 2008 festzustellende gute<br />
Zusammenarbeit. Er schließt die <strong>Sitzung</strong> um 22.00 Uhr.<br />
G. g. u.<br />
………………………… …………………….<br />
(Bürgermeister) (Protokollführer)